Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (10 Euro) ist jederzeit stornierbar. Nicht-Abonnenten können Artikel und die "Spannend"-Hinweise zu Texten anderswo erst nach 48 Stunden lesen.
Mit ihrer Erregung über ein (sprachlich eher ungebräuchliches) Wort des Wirtschaftskammerpräsidenten Christoph Leitl haben SPÖ und ihre Medien deutlich gemacht: Die Sozialdemokratie ist die einzige Gruppe im Land, welche die signifikante Verschlechterung der langfristigen Zukunftsprognosen für Österreich (Demographie, implizite Staatsverschuldung, Verlust der Konkurrenzfähigkeit auf Grund der hohen Steuern usw.) nicht zur Kenntnis nehmen will und keinerlei Handlungsbedarf sieht.
Die SPÖ verhält sich dabei ungefähr wie ein Mann, der vom hundertsten Stockwerk stürzt, und der nach dem Flug über 95 Stockwerke noch beruhigend ruft: „Gut is gangen, nix ist gschehn!“ Das Schlimme daran: Es stürzt nicht nur die SPÖ – dem könnte man ja eigentlich amüsiert zusehen –, sondern wir mit ihr. Hat doch die SPÖ seit fast sieben Jahren trotz fast ständiger Wahlverluste heute fast alle wichtigen Positionen in der Hand. Vom Bundeskanzler über den Bundespräsident und alle relevanten ORF-Kommandojobs bis zu dem ihr von der ÖVP leichtfertig ausgelieferten Verfassungsgerichtshof.
Was aber noch wichtiger ist: Die SPÖ ist hauptverantwortlich für das, was – neben vielen anderen Studien – die EU-Kommission vor kurzem bilanziert hat: Es gibt kein europäisches Land, das mit so wenig Reformen auf den Ausbruch der Krise reagiert hat wie Österreich. Denn die SPÖ hat praktisch jeden Reformvorschlag abgeschmettert. Dies geschah primär unter dem Diktat der Arbeiterkammer-Bonzen, aber auch aus Ahnungslosigkeit des kanzlerdarstellenden Gemeindebau-Funktionärs von den ökonomischen Notwendigkeiten im internationalen Wettbewerb.
Dabei war Österreich noch 2006 ein europäisches Musterland gewesen: In zahllosen Analysen und Artikeln wurden damals die Alpenrepublik und ihre politischen Erfolge insbesondere der deutschen Regierung als leuchtendes Vorbild vorgehalten. Diese damaligen Erfolge Österreichs waren eindeutig ein Ergebnis der schwarz-blauen Periode. Gerade wegen dieser für die SPÖ so peinlichen Kontrastwirkung werden jetzt die schwarz-blauen Jahre von Rot und Grün sowie den korrumpierten Medien gezielt verteufelt.
Gewiss: Es sind inzwischen etliche Korruptions-Affären aus jenen Jahren bekannt geworden (insbesondere rund um Telekom), die einen dunklen Schatten werfen. Aber:
In Wahrheit könnte sich Österreich also trotz dieser üblen Korruptionsfälle nur mit allen Fasern eine Rückkehr des Reformgeistes der Jahre 2000ff wünschen. Auch wenn die Arbeiterkammer damit nicht viel Freude hätte.
Freilich: Die heutige FPÖ ist geistig weit weg von jener Zeit. Sie zeigt fast keine Reformabsichten (weil sie fürchtet, dass das einen Teil ihrer prinzipiell antipolitischen Protestwähler aus der XYZ-Schicht wieder vertreiben könnte). Und auch die ÖVP hat in den letzten Jahren viel zu vielen Unsinnigkeiten zugestimmt, als dass man sie noch für so veränderungswillig wie damals halten könnte.
Besonders erstaunlich ist da jedoch, dass ausgerechnet ein Christoph Leitl jetzt mit dem – offenbar oberösterreichischen – Wort „abgesandelt“ plötzlich Klartext in Hinblick auf die wirtschaftlichen Perspektiven des Landes herstellen kann. War es doch gerade er, der unter Schwarz-Blau aus sozialpartnerschaftlicher Rücksicht auf Gewerkschaft und Arbeiterkammer (und aus seinem eigenen sozialdemokratischen Denken) viele der Reformpläne der damaligen Koalition abgeschwächt hat. Die praktisch durchwegs positiv für die Zukunft des Landes gewesen wären.
Aber es ist immer noch besser, spät als nie vernünftiger zu werden. Überdies ist anzuerkennen, dass Leitl es mit seinem „abgesandelt“ offensichtlich geschafft hat, den bisher unerträglich oberflächlichen Wahlkampf ein wenig substanzieller zu machen. Er hat jedenfalls dafür gesorgt, dass nun nicht nur die Finanzministerin, sondern auch der konfliktscheue ÖVP-Obmann sowie der (seine linksliberale Vergangenheit bisher nie los gewordene) Industriellenpräsident jetzt endlich auf den politischen Weichmacher verzichten.
Und der Wirtschaftsminister? Naja, der spült wohl weiter weich. Und hofft insgeheim, dass er einmal Steigbügelhalter einer Gewerkschaftsregierung werden darf. Was dann die ÖVP wohl aus dem Parlament katapultieren wird. Daher wäre es für diese Partei eigentlich gut, wenn sie den Wählern garantieren könnte, dass jedenfalls nicht dieser Regulierungs-Minister nächster Parteichef wird, falls Spindelegger aus welchen Gründen immer zurücktritt.
DDr.Edith
die linke meinungsdikatur wird immer schlimmer.
sogar die ehemals als bürgerlich bewertete "presse" ist im linken mainstream zu orten.
klingt vielleicht harmlos,ist es aber nicht.
alleine der a.u.-blog bietet noch bürgerliche aspekte.
tacheles hat die schulministerin schmied heute in der presse geredet.
sie hat nämlich erstmals zugegeben,dass es ihr eigentlich bei all ihren bmühungen nur um eines gegangen ist:um die einführung der gesamtschule.
einem ur-sozialistischem projekt,ideologisch veranlasst,um jegliche elitenbildungen zu verhindern.
etliche bürgerliche idioten wie platter und schilcher sind auf diesen zug aufgesprungen,zuletzt auch der offenbar gewissenlose landeshauptmann salzburgs,dem seine macht wichtiger ist als bürgerliche werte.
dem tiroler lh kann man diesbezüglich alle werthaltungen aufgrund mangelnder intelligenz leicht absprechen.
die neos sind so blöd,voll auf den zug der linken aufzuspringen.
eine überhaupt nicht wählbare partie.
sind wir froh,dass wir den neugebauer haben!
Mir ist bekannt: Es gibt SPÖ-intern schon einige vernünftige und immer wieder warnende Stimmen, aber diese Leute können sich in der Partei nicht durchsetzen.
In einer Demokratie entscheidet die Mehrheit und diese Mehrheit in Österreich ist eben dumm. Damit müssen wir leben.
Was ist los bei der ÖVP, zuerst die Mikl jetzt der Leitl?
Ist das jetzt Teil einer fein gesponnenen und durchdachten Wahlkampfstrategie oder sind das einfach nur unkoordinierte, profilierungsneurotische Wortspenden von auf die schlechten Umfragewerte schielenden ÖVP-Granden?
Da liegt man nun 5 Jahre mit einer völlig reformrestistenten SPÖ im Bett und beklagt jetzt die schlimmen Zustände im Land, echte Glaubwürdigkeit sieht bei mir anders aus!
Die SPÖ und ihre Medien, zu denen auch der ORF zählt, haben eine etwas eigene Anschauung von "öffentlich rechtlich".
ORF-Weisung: FPÖ darf in "Zeit im Bild" nicht vorkommen
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20130824_OTS0011/orf-weisung-fpoe-darf-in-zeit-im-bild-nicht-vorkommen
Die övp versendet an vermutete Sympathisanten ein interessantes Briefchen, in dem ein Verein "Anliegen für Österreich" um geistige Nothilfe ersucht (www.mein-anliegen.at). Bitte, aufrufen und kühl genießen.
Kreative können ihr Anliegen selbst formulieren, für andere gibt es sechs schöne "Musteranliegen" mit den Themen Zukunft, Ländlicher Raum, Direkte Demokratie, Europa, Eigenverantwortung, Vertrauen.
Es sollte uns zum Beispiel ein Anliegen sein, "dass unsere Kinder auch morgen die wunderbare Natur Österreichs bestaunen und genießen können." Wie bitte? Welche Kinder? Unsere eigenen? Die abgetrieben wurden??? Oder im Punkt 5, Europa, die romantische Feststellung, dass die EU "eines der größten Geschenke voriger Generationen an uns" ist. Ja, ja, die Geschenke der Danaer, unserer griechischen Vorfahren, die waren immer schon zum - pardon - sie waren immer schon gefährlich.
Die Platitüden gipfeln in der jedes Germanistenherz erfreuenden Aufforderung: "Lassen wir uns von nichts und niemandem auseinanderdividieren!"
Für wie realitätsfremd und dumpfbackig hält uns Herr Mag. Rauch? Ausblenden und totschweigen, ablenken und blödeln, das kann die heutige övp. Seit die nationalen Parlamente mit dem Vertrag von Lissabon zu einem Abstempelverein degradiert wurden, ist es ohnehin klar: Wahlen sind nur noch ein Theaterspiel, den Kurs bestimmt in jedem Fall Brüssel. Armes, verführtes Österreich.
Ja Österreich ist abgesandelt. Auch wenn ich den Leitl, dessen Gehalt ich leider Gottes finanzieren muss [/zyn], nicht ausstehen kann, da hat er Recht.
Aber wenigstens haben wir in Österreich noch keine No-Go-Areas, wie in Malmö usw. und wir dürfen auch noch abseits des sozialfaschistischen Mainstreams uns Meinung sagen ...