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In Zeiten, da sowohl Österreichs wie Europas Politik ständig für Depressionen sorgt, tut es gut, an die wohl größte österreichische Kulturleistung erinnert zu werden, die auch lange nach Ende der Monarchie noch ihre massiv positiven Wirkungen hat. Hingegen sind Außen- und Sicherheitspolitik, Wirtschafts- und Währungspolitik derzeit ja alles andere als herzeigbar: Siehe Syrien-Chaos und Golan-Abzug; siehe Arbeitslosigkeit; siehe Ewald Nowotny: „Der Euroraum ist die Schwachstelle der Weltwirtschaft"; siehe Günther Oettinger: „Die EU ist ein Sanierungsfall“.
Die in Österreich kaum beachtete, aber unglaublich wichtige und von allen internationalen Experten geschätzte Kulturleistung ist nichts anderes als das im k. und k. Gebiet geschaffene Grundbuch. Noch heute gilt: Dort, wo es Grundbücher gibt (ob schon elektronisch wie bei uns oder noch in Papierform), sind Investitionen viel weniger riskant. Denn man weiß durch sie mit hundertprozentiger Sicherheit, wem ein Grundstück gehört und wem nicht.
Die meisten Länder außerhalb des einstigen k. und k. Bereichs haben hingegen diese juristisch-kulturell-ökonomische Großleistung nie nachgeholt. Daher geht noch heute nicht nur durch Osteuropa, sondern auch durch Oberitalien ein tiefer Bruch. Das Grundbuch erklärt mehr wirtschaftliche Erfolge als jede andere Einzelmaßnahme.
Das weiß jeder Investor, der – beispielsweise – in Rumänien ein Grundstück gekauft hat. Nach dem Kauf fordert plötzlich jemand ganz anderer vom Investor Geld. Denn er behauptet, er sei der wahre Eigentümer und nicht der ursprüngliche Verkäufer. Die Wahrheit lässt sich kaum eruieren – und bestochene Richter oder Beamte haben oft gar kein Interesse daran.
Auf dieses zentrale Problem ist jetzt auch die New York Times bei der Analyse der griechischen Malaise gestoßen. „Wem gehört dieses Land? In Griechenland, wer weiß?“
Es geht gar nicht nur um Korruption, sondern ebenso um mangelhafte Identifikation von Eigentümern. Diese ist auch Folge der Angewohnheit der letzten Jahrhunderte, Käufer nur mit Familiennamen zu identifizieren. Ursache des Chaos sind aber auch Grundstücks-„Definitionen“, die nicht auf Landvermessung beruhen, sondern etwa darauf, wieweit man einen Esel hören kann.
Als Folge kann Griechenland viele Grundsteuern nicht eintreiben. Für ein bankrottes Land fatal. Logischerweise melden sich Eigentümer ja nur, wenn sie dadurch Vorteile erwarten – also etwa einen Käufer schröpfen zu können. Nicht jedoch wenn es ums Zahlen geht.
Das Problem ist an sich längst bekannt. Schon in den 90er Jahren bekam Griechenland von der EU 100 Millionen Euro, um Grundbücher anzulegen. Aber der Erfolg ist so total ausgeblieben, dass jetzt die EU das Geld zurück will. Die Unfähigkeit griechischer Beamter hat sich da mit dem Interesse jener zu einem undurchdringlichen Dickicht vermischt, die vom Chaos profitieren.
Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.
Erstens: Österreich verdankt es dem ehemaligen FP-Minister Dr. Harald Ofner, daß unser Grundbuch auf elektronische Basis umgestellt wurde.
Zweitens: In allen europäischen Südländern - also auch in Griechenland - herrscht grundbücherliche Willkür. Z. B. bei den alljährlichen (gelegten?) Waldbränden in Spanien, Griechenland, Korsika ... profitieren ganze Clans. In diesen Ländern gibt es keinerlei Interesse an klaren Verhältnissen. Die EU entschädigt blindlings jeden Betrüger. Übrig bleibt als Zahler der gesetzestreue Trottel. Wie halt immer!
OT---Kleine "Presse"-Nachlese:
SCHULZ GEGEN ABBRUCH von TÜRKEI-VERHANDLUNGEN!
"Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wegen der aktuellen Spannungen im Land abzubrechen, wäre aus Sicht des Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz, "falsch". Denn die Demonstrierenden vom Istanbuler Taksim-Platz seien diejenigen, die die EU bräuchte. Es sei ein Fehler, dass Regierungen mit ihren Ländern gleichgesetzt werden, so Schulz."
ALLES KLAR???
Müßten bei diesen Worten ausgerechnet aus dem Mund eines Martin SCHULZ nicht alle Alarmglocken schrillen??? Der "Deutsche" Martin Schulz, ein INTERSOZIALIST, wie er im Buch steht, den USA innigst verbunden, wie man annehmen darf, hat garantiert nichts Gutes im Sinn, weder für Deutschland noch für Europa! Gerade SEINE Argumente lösen bei mir Alarmsignale aus! Jedes Wort von ihm ist ein Sargnagel für Deutschland!
Es ist wirklich ein Jammer, daß wir---zum Teil gegen unseren Willen, denn 33% der österr, Bevölkerung haben nicht für den EU-Beitritt gestimmt!---auf Gedeih und Verderb mit Völkern aneinandergekettet sind, deren monströs aufgeblasener, bestens entlohnter Beamtenapparat es nicht fertig bringt, so Selbstverständliches wie ein Grundbuch anzulegen. Die Südländer leben ja, was das betrifft, im Mittelalter! Da ist jeder Euro aus der EU hinausgeworfenes Geld.
Müßten doch nur jene Leute, die FÜR den EU-Beitritt abgestimmt haben, die Kosten für diesen Leichtsinn tragen! ;-)
Das Grundbuch scheint mir nicht eine Kulturleistung, sondern eine Zivilisationsleistung zu sein.
Schon die alten Römer (und auch Griechen) hatten eine respektable Landvermessung, wie diese Arbeit einer Schweizerin zeigt:
http://www.prehist.uzh.ch/static/onlineart/ParzellierungAdria.htm
Römische Katasterpläne von Orange:
http://de.wikipedia.org/wiki/R%C3%B6mische_Katasterpl%C3%A4ne_von_Orange
Umso trauriger ist es dass nach zwei Jahrtausenden, im heutigen Griechenland beim Thema Grundbuch und Kataster offenbar Korruption & Steuerbetrug vorherrschen.
O.T.: Gerade lief im ORF ein Bericht über Randale von pro- und kontra- Erduan demonstrierenden türkischen Zuwanderern in Wien; wie kommen wir Wiener und alle sonstigen autochtonen Österreicher dazu, uns durch innenpolitische Meinungsverschiedenheiten in einem Land, das sehr fern von uns und, zumindest geistig, sehr fern von ganz Europa liegt, belästigen zu lassen? Achtung: Wenn die heutigen Unruhestifter nicht umgehend zur Verantwortung gezogen werden. kommt von irgendwo, es muss ja nicht nur von den Grünen sein, nur zu bald der Ruf:"Türken: heim, uns reicht's"!
"Wenn der Herrgott net will, nutzt des goa nix"!
Das heißt, solange alle davon profitieren, will doch niemand ein rechtmäßiges Grundbuch mit der daraus erwachsenden Ordnung bzw. Steuerpflicht.
Da kann man noch soviel Geld ins System pumpen. Deshalb trifft in erster Linie die EU der Vorwurf von weiterer sinnloser Subventionsverschleuderung.
Richtig paradox wird es, wenn bei den Milliardenzuwendungen, die Griechenland seit Jahren erhält, 100 Millionen zurückgefordert werden.
Was denken sich die Verantwortlichen in Brüssel dabei? Diese sinnlosen Aktionen erschrecken mich fast noch mehr, weil sie viel weitreichender sind und sich nicht auf Griechenland beschränken.