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Ein Urteil ist ein Urteil und sonst nichts

Geht es jeweils nach den Richtern der ersten Instanz, wird Silvio Berlusconi auf Grund seiner jetzt schon drei saftigen Verurteilungen für den Rest seines Lebens hinter Gittern verschwinden. Das gibt in mehrfacher Hinsicht zu denken.

Prinzipiell muss man es positiv finden, dass die Justiz auch vor der drastischen Verurteilung eines mächtigen Politikers nicht zurückscheut – selbst wenn sie damit mittelfristig den Sturz einer Regierung auslösen sollte. Angefangen von der Steuerhinterziehung bis zu seinen Festen mit jungen Mädchen hat schon manches an Berlusconi einen kräftigen Hautgout. Das hat auch der Einsatz seines privaten Medienimperiums für politische Zwecke, ebenso wie der umgekehrte Einsatz seiner politischen Macht für Firmeninteressen.

Vor allem wird durch Berlusconis Verurteilung die deutliche Botschaft ausgeschickt: Niemand solle glauben, dass er über den Gesetzen steht. Das ist eine gute Botschaft. Und sie ist auch, zumindest in Italien, deutlich angekommen (in Österreich gehen die Staats- und insbesondere Oberstaatsanwälte mit einem unter schwerem Verdacht stehenden Regierungschef ja offensichtlich viel schonender um).

Auf den zweiten Blick hat aber auch das Verhalten der Richterinnen einen ebensolchen unguten Geruch wie der Lebensstil Berlusconis (im letzten Prozess waren drei Frauen Richterinnen). Zu diesem Gestank trägt insbesondere die Tatsache bei, dass in allen Berlusconi-Prozessen sämtliche Richter erst dann mutig geworden sind, als Berlusconi nicht mehr so mächtig war wie früher. Dazu trägt auch der mehr als befremdliche Umstand bei, dass Berlusconi im bisher jüngsten Prozess zu strengeren Strafen verurteilt worden ist, als die Staatsanwälte überhaupt beantragt hatten. Dazu trägt auch das erstaunliche Faktum bei, dass die Justiz gegen nicht weniger als 33 Entlastungszeugen Berlusconis strafrechtlich vorgehen will. Lehre an Berlusconis Landsleute: Wer für ihn eintritt, wird eingesperrt.

Zu dem immer kräftiger stinkenden Hautgout trägt aber auch die erstaunliche Beobachtung bei, dass europaweit die Justiz mit Vorliebe gegen rechte Politiker vorgeht: von Österreichs Grasser bis Italiens Berlusconi, von der ukrainischen Timoschenko bis zum kroatischen Sanader. Dazu kommt auch Frankreich, wo einige Richter Ex-Präsident Sarkozy ins Visier genommen haben. Dabei gibt es in vier dieser fünf Länder mindestens ebenso massive Beispiele für linke Korruptionisten und Gesetzesbrecher, die jedoch allesamt nicht verfolgt werden. Die hasserfüllten Aktionen gegen den deutschen Ex-Präsidenten Wulff passen da übrigens auch perfekt ins Bild, oder die von den Linken gesteuerte Hexenjagd in mehreren Ländern unter der neuen Anti-Verhetzungs-Strategie der Europäischen Union.

Ist die Justiz so links geworden, dass sie heute so massiv einäugig agiert? Oder ist es mit ihrer Freiheit gar nicht so weit her, wie man noch vor wenigen Jahren glauben konnte? Sind die Gerichte – wie ja schon mehrere Studien sagen – am Ende gar von den Medien massiv beeinflussbar?

Tatsache ist, dass bei allen bis auf Wulff die Verfolgung erst nach dem Rücktritt eingesetzt hat oder Relevanz bekommen hat. Und ebenso Tatsache ist, dass alle fünf Politiker – wieder mit Ausnahme Wulffs – sehr tatkräftige und politisch zielstrebige Vertreter ihrer Zunft gewesen sind. Diese ist ja sonst eher durch farblose Opportunisten geprägt, welche sich selber oder ihre Partei bereichern und ansonsten alles treiben lassen.

Zurück zu Berlusconi: Vor allem riechen die Urteile – insbesondere deren Höhe – sehr stark nach Rache. Subjektiv ist es zwar vielleicht verständlich, dass die Richter es dem Expremier heimzahlen, weil dieser sie immer wieder öffentlich beschimpft und mit Gesetzesnovellen behindert hat. Vielleicht auch deshalb, weil er die Regel verletzt hat, dass man vor Richtern am besten nur ständig buckeln sollte. Objektiv darf sich ein unabhängiger und souveräner Richter jedoch keinesfalls durch so etwas beeinflussen lassen.

Ja, und ist er nun schuldig? So werden nun viele fragen und glauben, das wäre die Kernfrage in den Prozessen gewesen. Antwort: Letztlich weiß ich es nicht. Diese Frage war aber ohnedies nur ein Teilaspekt eines von beiden Seiten durch und durch politisierten Verfahrens. Und: Nur naive Menschen können glauben, das Urteil eines Gerichts hätte etwas mit dem Herausfinden der objektiven Wahrheit zu tun. Ein Urteil ist ein Urteil ist ein Urteil. Und sonst nichts.

Aber was ich jedoch umgekehrt mit Sicherheit gegen Berlusconi sagen kann: Ein Premierminister benimmt sich einfach nicht so. Auch wenn es Tatsache ist, dass Strizzi-Typen bei einem Teil der Wählerschaft gut ankommen, vor allem beim politisch desinteressierten Teil.

Ebenso kann man mit Sicherheit sagen und mit Zahlen belegen: Die Ära Berlsuconi war nicht jene Katastrophe, als die sie jetzt im Nachhinein dargestellt wird. Der allergrößte Teil der italienischen Schulden, der Wohlfahrtsexzesse und der gewaltigen Überregulierung ist schon vor der ersten Periode Berlusconi verursacht worden – von staubtrockenen und sich total seriös gebenden Politikern der Christdemokraten und Sozialisten. Die einen taten das aus ideologischer Verbohrtheit, die anderen, weil sie das christliche Gebot der Nächstenliebe mit Schuldenmacherei und Belastungen anderer Menschen zur Gewinnung von Wählersympathien verwechselten. Und beide sind heilfroh, mit Berlusconi einen Sündenbock zu haben, dem man alle Verantwortung zuschieben kann.

 

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  1. Ausgezeichneter KommentatorNormalsterblicher
    19x Ausgezeichneter Kommentar
    25. Juni 2013 02:10

    Wie auch immer: sieben Jahre Haft für unterstellten Sex mit jemandem, der wenige Monate vor der Volljährigkeit stand, ist absolut lächerlich (- wenn es nicht zum Weinen wäre; das Partymädchen selbst sagte noch dazu aus, es habe gar nichts mit B. gegeben!).

    Es handelt sich bei den Einstellungen dieser Richter offenbar um eine krankhaft überzogene, ideologisch überhöhte Geifermoral, die erstens die Abgehobenheit eines Standes manifestiert und zweitens die Ignoranz dieses Standes hinsichtlich dessen, wo der Schuh des Bürgers wirklich drückt!

    Man fühlt sich bei diesen Moralvorstellungen an längst verflossene, heutzutage belächelte Sittlichkeitsgebote erinnert.

  2. Ausgezeichneter Kommentatorfokus
    18x Ausgezeichneter Kommentar
    25. Juni 2013 03:08

    Wie immer man zu Berlusconi stehen mag, aber bei einer Verurteilung zu 7 Jahren Haft, obwohl Angeklagter wie auch die betroffene, junge Frau bestritten, daß sie jemals Sex miteinander hatten, kann man nicht mehr von einer unabhängigen Justiz sprechen.
    Der Zusatz, der Verurteilte muß sich für immer von allen öffentlichen Ämtern fernhalten, läßt keinen Zweifel mehr an einer politisch motivierten Rechtssprechung aufkommen.
    Weiters drängt sich bei einem solchen Urteil auch noch der Umkehrschluß auf: hätten beide gestanden, wären sie dann freigesprochen worden?

    Irgendetwas stimmt mit diesem Rechtssystem nicht nur in Österreich - wo ebenso genug Beispiele linksvereinnahmter Politjustiz existieren - sondern in ganz Europa nicht mehr, wenn linke Pädophile noch immer höchste Ämter bekleiden und Rechte ohne entsprechende Beweise zu hohen, unbedingten Gefängnisstrafen verurteilt werden.
    Ein bedenkliches Signal für das Vertrauen der Bürger in Politik und Gerichte!

  3. Ausgezeichneter KommentatorPatriot
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    25. Juni 2013 08:08

    Interessant im Zusammenhang Sex mit 17-jährigen sind die Gepflogenheiten im EU-Beitrittskandidatenland Türkei:

    http://www.welt.de/politik/ausland/article7071597/Die-Kinder-Ehe-spaltet-die-tuerkische-Gesellschaft.html

    Die Kinder-Ehe spaltet die türkische Gesellschaft

    Mehr als ein Drittel aller Ehen in der Türkei sind Kinder-Ehen. Westlich orientierte Türken schäumen über die Unsitte, reichen alten Männern junge Mädchen zur Frau zu geben. Es ist eine schwierige Debatte in einem Land, in dem Staatspräsident Gül seine Frau Hayrünissa zwei Tage nach deren 15. Geburtstag heiratete.


    Wenn der türkische Staatspräsident ein gerade 15 Jahre altes Mädchen heiratet, stört das die Linken ind Europa offenbar überhaupt nicht. Und dass ein ganzes Drittel der Ehen in der Türkei Kinder-Ehen sind, wird bei den Beitrittsgesprächen auch nicht thematisiert.

    Ganz zu schweigen vom ekelhaften Daniel Cohn Bendit und seinen grünen Spiessgesellen, gegen die der alte Lüstling Berlusconi geradezu ein Ehrenmann ist.

  4. Ausgezeichneter Kommentatorbrechstange
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    25. Juni 2013 07:09

    Wenn die Menschen nicht wählen wie Linke sich das vorstellen, dann muss man eben andere Mittel ergreifen.
    Wenn die Felle davonschwimmen zu drohen, dann scheut man auch nicht davor zurück Gewalt anzuwenden. Das bezieht sich nicht nur auf Linke, das bezieht sich auf korrupte machtgierige "Eliten".

    Aus dem Amt entfernt hat man Berlusconi mit einer konzertierten Anleiheverkaufsaktion der italienischen Banken. Nun ja, ist doch eine Schuldenvergemeinschaftung und ein Europäischer Einlagensicherungsfonds die beste Versicherung am Posten picken zu bleiben. Da muss man nur den obersten Aufseher der italienischen Banken an die Spitze der EZB hieven.

    Nun ist er wieder da, spricht von Euroaustritt und von Fehlkonstruktion, da ist zu handeln. Der Boden ist durch mediale Hetze bereitet. Angriffsflächen sind da, ich frage mich echt, warum die starke Berlusconische Medienmacht das alles nicht unterdrücken kann oder stimmt da wieder mal was nicht. Italien war schon lange vor Berlusconi verseucht mit Organisierter Kriminalität. Die hätten nie und nimmer in die EU und schon gar nicht in den Euroraum aufgenommen werden dürfen.

    Wir bewegen uns in Richtung Diktatur, das ist ein Fakt. Alles was im Wege steht, wird medial sturmreif geschossen. Begonnen hat es mit den Sanktionen gegen Österreich, die Zeichen wurden von unseren postengierigen Politikern nicht erkannt. Spricht nicht für sie. Dann war die Kirche dran, nun sind es die rechten Parteien mit ihren Charismatikern, schlussendlich wird es jeder Kritiker dieser Nomenklatura sein. Die Organisierte Kriminalität bahnte sich ihren Weg und wir haben dem wenig entgegenzusetzen. Doch wir sollten es tun, sonst wird man uns irgendwann fragen, warum habt ihr nichts getan.

    Zur Auffrischung:

    http://www.conwutatio.at/index.php?option=com_content&view=article&id=100:eu-sanktionen&catid=5:europa

  5. Ausgezeichneter KommentatorRosi
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    25. Juni 2013 10:23

    Detail am Rande: Ruby hat als Minderjährige in einem Nachtclub getanzt, war dort beschäftigt, und das stört niemanden?
    Komisch, oder?

    Der heutige Bericht bestätigt einmal mehr, daß es mit der Rechtsprechung in Europa ganz schön im Argen liegt.
    Ich frage mich immer mehr, wie weit wir uns schon vom hellen Zeitalter der Aufklärung mit seinen hehren Ideen entfernt haben.
    'Dunkles Mittelalter' ist noch gelinde gesagt, - heute hätten wir alle Voraussetzungen für eine seriöse Gesellschaftsgestaltung, und der Rechtsapparat ist nun einmal das eindeutige Indiz, wie es um eine Gesellschaft steht.

    Im Übrigen bin ich der Meinung, Integrationsunwillige und
    Integrationsunfähige sollen Österreich verlassen.

  6. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    25. Juni 2013 10:28

    Sie sahen nicht nur aus wie 3 Rachegöttinnen, die 3 Richterinnen, die das harte Urteil über Berlusconi fällten!

    Hier wäre übrigens diese Schreibweise angebracht: Richter_innen [beim Sprechen nur ja nicht auf die immens wichtige, Männlein von Weiblein trennende Atempause zu vergessen, hervorgehoben durch den tiefgesetzten Bindestrich! ;-))) ]---die 3 Damen dürften aus jener Ecke stammen, in der Justitias Augenbinde etwas verrutscht ist und nur das linke Auge verdeckt!

  7. Ausgezeichneter Kommentatorsocrates
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    25. Juni 2013 09:04

    Sex ist die Waffe der Geheimdienste in der Politik. Die Wahrheit wird mittels Medien durch Lüge ersetzt.
    Ein blendendes Beispiel: "Enthüllung" Thriller nach Michael Crichton.
    Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz, mal andersrum. Die attraktive Meredith (Demi Moore) wird ihrem Exlover Tom (Michael Douglas) als Chefin vor die Nase gesetzt. Sie nutzt die Position schamlos aus und geht Tom an die Hose. Nur knapp kann der enttäuschte Karrierist und brave Familienvater seine "Ehre" retten. Als er die Zudringlichkeiten meldet, gilt er selbst als Täter… Gewagter Frontbericht vom Geschlechterkampf.
    Ein anderes Beispiel: Assagne: 2 CIA Agentinnen behaupten, daß in der gemeinsamen Sexnacht nur das 1. Mal einvernehmlicher Sex war. Nachdem sich nichts nachweisen läßt, wird er als Zeuge per Haftbefehl gesucht-
    Kardinal Mindszenti, Primas von Ungarn, verbrachte Jahre in der US-Botschaft in Budapest als Asylant. Heute ist Assagne als Asylant jn der Botschaft Equadors.
    Manche Ministerinnen promovierten "unter Einsatz des ganzen Körpers".
    Ja so san´s, die neuen Rittersleut ..........

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorFrancois Villon
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    26. Juni 2013 09:58

    Friedrich Nietzsche sagte, daß das Recht ein Vor-Recht sei, also der Macht nütze und sie stütze.

    Der Volksmund sagt: Auf hoher See und vor Gericht sei man in Gottes Hand, damit ausdrückend, daß es auch vor Gericht weder um Gerechtigkeit noch Wahrheit ginge.

    In der ideen- und geistesgeschichtlichen Betrachtung fand etwa Spinoza den „Hebel- und Angelpunkt“ der europäischen Justiz, im Auseinanderfallen von Recht und Gerechtigkeit.

    Napoleon sagte zum „code civil“ : „par lui en peu de temps tout se ruinera, que vous n´erigerez pas en fief“ (er wird sie um alles bringen, worauf sie keinen verbrieften Titel haben). Ein solcher Code ist übrigens im Moment der Geburt schon veraltet, eine Frucht, die fault, eh man sie bricht.“

    Indem man Gesetze per Mehrheit beschließen kann, also „positivistisch“ die gezählten aber nicht gewogenen Stimmen „Recht setzen“, das sich von der einzigen Norm, den Naturrrecht (= göttlichem Recht) beliebig entfernen konnte, ist Recht und Gerechtigkeit nicht mehr, als würde man würfeln.

    Seit „Gerichte“ wie der EMGR oder Europäische Gerichtshof vor allem politisch besetzt wurden/werden, nicht einmal eine einschlägige Ausbildung für das Richteramt nötig ist, sind Urteile natürlich politische. Überdies haben diese Instanzen mit dem bisher geltenden Prinzip gebrochen, daß jedem Angeklagten sein „gerechter Richter“ zusteht, was weniger dessen „Gerechtigkeitssinn“ meinte, sondern die Zuständigkeit des Gerichts. Dementsprechend sind die Erkenntnisse, und die Prozesse oft reine Schauprozesse.

    Was das jüngste Urteil über Berlusconi u. a. aussagt, ist:

    1. daß, wer die Macht verliert auch das „Recht“ verloren hat

    2. daß alle „Politiker“ nur dann an die Schaltstellen der Macht kommen, wenn die wahren Drahtzieher – die Anonyma im Hintergrund – die Beweise über ein paar „Leichen im Keller“ jederzeit parat hat, um diese Figuren auch erpressen zu können. (Wer dächte nicht an Strauss-Kahn, Nixon, etc.)

    3. daß Berlusconi mit einigen seiner politischen Maßnahmen/Aussagen gegen die wahren Arkana der Politik verstoßen hat und d e s h a l b abgestraft wurde, allen anderen Politdarstellern zur Warnung. (Das könnte zB seine öffentliche Qualifizierung des Euro sein, die dem derzeit laufendem Komplott gegen Europa in die Quere kam.)

    4. daß eine kleine Hure mit all dem nicht das Geringste zu tun hat und sie nur lächerlicher Vorwand ist. (Allerdings wirken diese „Verfehlungen“ in einer Zeit der öffentlich beförderten Libertinage nicht mehr wirklich, weil man sich daran als neue Normalität längst daran gewöhnt hat.)

    5. Die simple Zuschreibung, daß die eine „linke“ Machtdemonstration sei, geht m.A. am wahren Zustand vorbei. Die „Anonyma“ ist nicht „rechts“ oder „links“ einzuordnen. Dafür sind viel mehr die in der jüngsten Vergangenheit geäußerten Analysen (u. a. Romigs) über „das jüdische Jahrhundert“, etc. maßgeblich.

    Die Methoden reichten dabei von der Oktober-Revolution über den Nationalsozialismus (der von amerikanisch-jüdischen Banken finanziert wurde) bis zum „financism“ (Alexander Dugin), der über´s Geld herbei manipulierten Destabilisierung der ganzen Welt. Angemalt werden die jeweiligen „Systeme“ nach Bedarf und wie´s praktisch erscheint: links, rechts, libertär, „konservativ“....

    Beschrieben ist dies in den überhaupt nicht zitierbaren „Protokollen“. Die Vorlage für den unbekannten Autor der Protokolle war der „Dialog zwischen Machiavelli und Montesquieu in der Hölle“ aus der Feder des Jüdischen Schriftstellers und Revolutionärs Maurice Joly. (Quelle: Die echten Protokolle der Weisen von Zion. Sachverständigengutachten, erstattet im Auftrage des Richteramtes V in Bern von Ulrich Fleischhauer, U. Bodung Verlag, Erfurt 1935, S. 285 f f.)

    Von Joly ist bekannt, daß er in Paris mit Karl Marx und Isaak Adolphe Crémieux freundschaftlich verkehrte. Letzterer, der an der von Joly herausgegebenen Zeitung „Le Palais“ beteiligt war, war Gründer und der erste Präsident der Alliance Israélite Universelle, des Jüdischen Weltbundes zur Zusammenfassung der Juden aller Länder. In dem von ihm verfaßten Gründungsmanifest formulierte er:

    „Die Allianz, welche wir bilden wollen, ist weder französisch, noch englisch, weder schweizerisch noch deutsch, sie ist jüdisch, sie ist universell. Die anderen Völker sind in Nationen gespalten; wir allein haben keine Mitbürger, sondern nur Religionsgenossen. Nicht eher wird der Jude Freund des Christen und des Muselmannes werden, als bis das Licht des jüdischen Glaubens, der einzigen Vernunftreligion, überall leuchten wird. Zerstreut inmitten von Völkern, welche unseren Rechten und Interessen feindlich sind, werden wir vor allem Juden bleiben. Unsere Nationalität ist die Religion unserer Väter, wir erkennen keine andere an. Wir wohnen in fremden Ländern und wir können uns für die wechselnden Interessen dieser Länder nicht interessieren, solange unsere moralischen und materiellen Interessen in Gefahr sind. Die jüdische Lehre muß eines Tages die ganze Welt erfüllen. Israeliten! Obgleich zerstreut über alle Punkte der Erde, betrachtet Ihr Euch immer als Glieder des auserwählten Volkes.....

    Über die Art der moralischen und materiellen Interessen, die der Teilnahme der Juden am Schicksal ihrer Wirtsvölker entgegenstehen, werden wir durchaus nicht im Unklaren gelassen. Das Gründungsmanifest spricht sich darüber wie folgt aus:
    Das Werk ist groß und heilig. Der Katholizismus, unser hundertjähriger Feind, unterliegt, auf das Haupt geschlagen. Jeden Tag wird das Netz, welches Israel über den Erdball wirft, sich weiter ausbreiten, und die erhabenen Prophezeiungen unserer heiligen Bücher werden in Erfüllung gehen.

    Der Tag kommt, wo Jerusalem das Haus des Gebetes für die vereinten Völker wird, wo die Fahne des jüdischen Monotheismus auf den entferntesten Küsten weht. Benutzen wir alle Umstände. Unsere Macht ist groß, lernen wir sie gebrauchen. Was haben wir zu fürchten? Der Tag ist nicht mehr fern, wo die Reichtümer der Erde ausschließlich den Juden gehören werden.“ (Quelle: U. Fleischhauer a.a.O. S. 21)


alle Kommentare

  1. Jodi (kein Partner)
    06. Februar 2015 17:21

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    03. Juli 2013 06:47

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  6. Aron Sperber (kein Partner)
    26. Juni 2013 19:48

    die Fakten:

    Berludconi wurde von einem seiner Flttchen, einer brasilianischen Prostituierten angerufen, um fuer ein ein anderes Berlusconi-Flittchen, das wegen Diebstahls in U-Haft war, zu intervenieren.

    das waere wohl (zu recht) in jedem anderen Land der Welt ein Ruecktrittsgrund (zumindest wenn es sich nicht wie bei Blowjob-Bill nicht um einen linken Liebling handelt)

    fuer einen strafrechtlichen Prozess waere die Suppe jedoch wohl in jedem anderen zivilisierten Land der Welt zu duenn:

    es gab keine Beweise dafuer

    dass Berlusconi mit der Minderjaehrigen Sex gehabt hatte

    dafuer gezahlt hatte

    dass er von der Minderjaehrigkeit der 17jaehrigen gewusst hatte

    und dass er durch seinen (peinlichen) Anruf Beamte zum Amtsmissbrauch (der trotz des Anrufes auch nicht stattgefunden hatte, weswegen er auch nur wegen Versuch verurteilt wurde) angestiftet haette.

    saemtliche Zeugen sagten zu seinen Gusten aus, was zur Folge hat, dass nun gegen ueber 30 Personen (darunter auch die Beamten, die eben keinen Amtsmissbrauch fuer Berlusconi begangen hatten) wegen falscher Zeugenaussage ermittelt wird.

    einfach trotzdem gegen Berlusconi auszusagen were fuer die nun angezeigten Beamten alsowesentlich unriskanter gewesen

    selbst wenn man trotz all dieser Argumente fuer einen Freispruch aus Mangel an Beweisen von seiner Schuld ausgeht, ist das Urteil voellig unverhaeltnismaessig.

    wuerde man alle Italiener, die mit minderjaehrigen Prostituierten schlafen, gleich behandeln, muesste man hunderte neue Gefaengnisse bauen.

    wie hoch muesste in Italien wohl die Strafe fuer einen Roman Polanski sein, der eine 13jaehrige vergewaltigt hatte?

    wenn fuer einvernehmlichen Sex mit einer 17jaehrigen 7 Jahre angemessen sind, kann es eigetlich nur Lebenslang sein.

  7. Erich Bauer
    26. Juni 2013 14:52

    Und weil ich grad in so launiger Stimmung bin... etwas über "justice". (Soundtrack aus "O Lucky Man")

    http://www.youtube.com/watch?v=sBsJ-fHPT6Q

    We all want justice but you got to have the money to buy it
    You'd have to be a fool to close your eyes and deny it
    There's a lot of poor people who are walking the streets of my town
    Too blind to see that justice is used to do them right down

    All life from beginning to end
    You pay your monthly installments
    Next to health is wealth
    And only wealth will buy you justice

    There'll always be a fool who insists on taking his chances
    And that is the man who believes in true love romances
    He will trust and rely on the foodness of human nature
    Now a judge will tell you that's a pathetic creature

    All life from beginning to end
    You pay your monthly installments
    Next to health is wealth
    And only wealth will buy you justice

    Money, justice
    Money and justice
    Money, justice

  8. Undine
    26. Juni 2013 14:15

    Ein Urteil ist ein Urteil.....und wie sieht's damit aus?

    ELFJÄHRIGE "aus TRADITION" VERGEWALTIGT: TÄTER wieder FREI

    http://www.unzensuriert.at/content/004394-Elfj-hrige-aus-Tradition-vergewaltigt-T-ter-wieder-frei

    Und diese moslemische Großfamilie lebt in D von der Sozialhilfe! Diese Leute gehören abgeschoben, nicht durchgefüttert!

    Ich hoffe, ich habe nie etwas mit der Justiz zu tun, denn mein Vertrauen in sie ist restlos zerstört.

    • Anna Marie (kein Partner)
      26. Juni 2013 17:24

      Undine
      Das ist ganz einfach zu erklären.
      Die BRD (auch Österreich) ist eine Firma und die Deutschen sind nur Personal , für die Handelsrecht gilt und nicht Menschenrecht, da das Völkerrecht durch die EU ja abgschafft wurde (Schäuble: seit dem Beitritt zur EU gilt das Völkerrecht nicht mehr-auch bei uns in Ö)
      Bei Asylanten gilt aber das Menschenrecht. Deshalb die unterschiedliche Behandlung bzw. Urteile bei Gericht. Alles klar???
      Hier spricht Schäuble (am Bankenkongress 2011) aus, dass das Völkerrecht längst ad absurdum geführt wurde
      http://www.youtube.com/watch?v=EyjBFuEq0UA

  9. F.V. (kein Partner)
    26. Juni 2013 12:57

    Eben war noch die Buchbesprechung Tögels unter den Gastkommentaren zu finden. als ich einen Kommentar dazu abgeben wollte, ist der Artikel, zu dem bereits 8 Beiträge erschienen waren - verschwunden. Was ist los?

    Ich füge ihn hier ein, falls nur ich Opfer eines Systemfehlers sein sollte.

    Bücher über Diktaturen, Totalitarismus, etc. sind heute mit Vorsicht zu genießen, weil die Tendenz und deren Aussagen völlig dem Zwang der political correctness unterliegen. Insofern sind Werke, wie das besprochene gewiß lesenswerter und aufschlußreicher als heutige (von Ausnahmen natürlich abgesehen). Inwieweit das von Herrn Tögel besprochene Buch tatsächlich die wesentlichen Gesichtspunkte im Blick hat, weiß man wohl erst, wenn man es selbst liest.

    Das Problem jeder Besprechung ist natürlich auch, daß auch diese immer das Verdikt des herrschenden Zeitgeistes zu kalkulieren hat – jede Nuance, die vom Dogma abweicht und etwa auch die Dämokratie unter diesem Gesichtspunkt – nämlich als der Maske des totalitären Liberalimus und somit ebenfall des Totalitarismus – abhandelt, könnte,
    ach was sage ich: w i r d unter Faschismusverdacht gestellt.

    Gar andere als die genannten Gesichtspunkte nur zu erwähnen ist „lebensgefährlich“. Q.e.d.:

    Vor kurzem hat die FAZ (16. 5. 2013, Feuilleton S. 27) über ein nun herausgebrachtes Buch berichtet: Die Tagebuchnotizen John F. Kennedys anläßlich seiner Europareisen 1937, 1939 und 1945. (Erstaunlich, daß dies erst so spät geschieht, aber die Gründe dafür liegen offenbar in dem was Kennedy, der später mächtigste Mann der Welt, schrieb und vor allem, was er n i c h t schrieb.)

    Ein Zitat – horribile dictu – aus dem TB Kennedys wie von der FAZ berichtet: „... Wer diese beiden Orte (Reichskanzlei, Berchtesgaden) besucht hat, kann sich ohne weiteres vorstellen, wie Hitler aus dem Hass, der ihn jetzt umgibt, in einigen Jahren als eine der bedeutendsten Persönlichkeiten hervortreten wird, die je gelebt haben. Sein grenzenloser Ehrgeiz für sein Land machte ihn zu einer Bedrohung für den Frieden in der Welt, doch er hatte etwa Geheimnisvolles in seiner Weise zu leben und in seiner Art zu sterben.´, das ihn überdauern und das weiter gedeihen wird. Er war aus dem Stoff, aus dem Legenden sind. ...“

    Im folgenden Artikel – Gespräch mit Oliver Lubrich – Kenendys Deuetschstunde – liest man darum auch: „Kennedys Beurteilung von Hitler und seiner historischen Rolle muß befremden. Ist da Bewunderung im Spiel? Und wie ist zu erklären, dass Kennedy die Konzentrationslager und den Holocaust nie erwähnt?“ – Das ist in der Tat unerklärlich.

    Jedenfalls ist es dankenswert, daß Herr Tögel dieses Buch Neumanns ins Bewußtsein rückte; es dürfte sicher Gesichtspunkte beinhalten, über die man 1942 schreiben konnte, was heute hierzulande wahrscheinlich kaum mehr möglich wäre.

    Daß der übliche orakelnde Schwätzer aus einer Besprechung eine „Empfehlung“ machte und auch sonst den üblichen Mist verzapfte, daran ist man im UTB gewöhnt.

    • terbuan
      26. Juni 2013 14:24

      F.V.
      Der Gast-Kommentar ist tatsächlich verschwunden, leider habe ich ihn und die Kommentare nicht abgespeichert!
      bG/terbuan

    • Erich Bauer
      26. Juni 2013 15:02

      @ terbuan

      füküs kann die ihren Beitrag (herself) sicher zukommen lassen... :-)

    • terbuan
      26. Juni 2013 15:30

      Geh Erich,
      "Never loose your sense of humor!" ;-)

    • Erich Bauer
      26. Juni 2013 15:36

      Ach terbuan...

      Humor ist, wenn man trotzdem lacht... :-)

  10. Segestes (kein Partner)
    26. Juni 2013 11:39

    "Vielleicht auch deshalb, weil er die Regel verletzt hat, dass man vor Richtern am besten nur ständig buckeln sollte."

    Auch Herrn Elsner dürfte es wenig gut bekommen sein, dass er nicht vor dieser überkandidelten Brillenfetischistin gekrochen ist.

    "Sind die Gerichte – wie ja schon mehrere Studien sagen – am Ende gar von den Medien massiv beeinflussbar?"

    Siehe ebenfalls Elsner, der in erster Instanz von den Medien verurteilt wurde
    Wie Berlusconi, mag der Mann ein schlimmer Finger sein, aber er musste doch auch über Gebühr als Sündenbock herhalten. Ohne seine Frau, wäre der Mann im Häfen verreckt (wie es wohl auch geplant war).

  11. cmh (kein Partner)
    26. Juni 2013 11:24

    Drehen wir es einmal anders herum:

    Sex mit einem 70-jährigen. Wie aufregend muss das sein.

    Hatte diese Ruby eigentlich noch eine Zusatzausbildung in
    Gerontologie um ihr Gewerbe zufiredenstellend auszuüben?

    Als unbeteiligter Beobachter bin ich jetzt ganz paff, wurde ich doch erst vor kurzem aus dem linxen Biotop auf die Möglichkeit, aus Fahrradteilen Spielzeug für erfüllten Sex zu basteln aufmerksam gemacht.

    Und beim Berlusconi ist es verwerflich?

    • Erich Bauer
      26. Juni 2013 11:56

      Lustschreie aus dem Altenheim.

      Sex im Altenheim (auch in katholischen) ist ein ganz wichtiges Thema geworden. Heerscharen von Experten (weiblich/männlich) fallen über ihre Probanden her und ermuntern sie. Da ab einer gewissen Altersgrenze die Weiblichkeit zahlenmäßig in diesen Institutionen um ein Vielfaches überwiegt, kommen die paar "Manderl" ganz schön dran... Was wiederum die Erlebenszeit der "Manderl" noch weiter herabsetzt.

      Die begehrlichen Blicke im Buffet sind ja der Gesundheit der "Manderl" nicht gar so abträglich... aber diese armen, flatterhaften und zügellosen Gesellen werden berechnenderweise zu Wein- und Schnapskonsum eingeladen und angehalten...

      Einer, den ich persönlich kenne, macht es da schlauer. An seinem Geburtstag genehmigt er sich eine "professionelle" Betreuung... das hat mit "psychisch" gar nix zu tun... Aber... wie und was da geschieht ist ein Geheimnis.

  12. Francois Villon (kein Partner)
    26. Juni 2013 09:58

    Friedrich Nietzsche sagte, daß das Recht ein Vor-Recht sei, also der Macht nütze und sie stütze.

    Der Volksmund sagt: Auf hoher See und vor Gericht sei man in Gottes Hand, damit ausdrückend, daß es auch vor Gericht weder um Gerechtigkeit noch Wahrheit ginge.

    In der ideen- und geistesgeschichtlichen Betrachtung fand etwa Spinoza den „Hebel- und Angelpunkt“ der europäischen Justiz, im Auseinanderfallen von Recht und Gerechtigkeit.

    Napoleon sagte zum „code civil“ : „par lui en peu de temps tout se ruinera, que vous n´erigerez pas en fief“ (er wird sie um alles bringen, worauf sie keinen verbrieften Titel haben). Ein solcher Code ist übrigens im Moment der Geburt schon veraltet, eine Frucht, die fault, eh man sie bricht.“

    Indem man Gesetze per Mehrheit beschließen kann, also „positivistisch“ die gezählten aber nicht gewogenen Stimmen „Recht setzen“, das sich von der einzigen Norm, den Naturrrecht (= göttlichem Recht) beliebig entfernen konnte, ist Recht und Gerechtigkeit nicht mehr, als würde man würfeln.

    Seit „Gerichte“ wie der EMGR oder Europäische Gerichtshof vor allem politisch besetzt wurden/werden, nicht einmal eine einschlägige Ausbildung für das Richteramt nötig ist, sind Urteile natürlich politische. Überdies haben diese Instanzen mit dem bisher geltenden Prinzip gebrochen, daß jedem Angeklagten sein „gerechter Richter“ zusteht, was weniger dessen „Gerechtigkeitssinn“ meinte, sondern die Zuständigkeit des Gerichts. Dementsprechend sind die Erkenntnisse, und die Prozesse oft reine Schauprozesse.

    Was das jüngste Urteil über Berlusconi u. a. aussagt, ist:

    1. daß, wer die Macht verliert auch das „Recht“ verloren hat

    2. daß alle „Politiker“ nur dann an die Schaltstellen der Macht kommen, wenn die wahren Drahtzieher – die Anonyma im Hintergrund – die Beweise über ein paar „Leichen im Keller“ jederzeit parat hat, um diese Figuren auch erpressen zu können. (Wer dächte nicht an Strauss-Kahn, Nixon, etc.)

    3. daß Berlusconi mit einigen seiner politischen Maßnahmen/Aussagen gegen die wahren Arkana der Politik verstoßen hat und d e s h a l b abgestraft wurde, allen anderen Politdarstellern zur Warnung. (Das könnte zB seine öffentliche Qualifizierung des Euro sein, die dem derzeit laufendem Komplott gegen Europa in die Quere kam.)

    4. daß eine kleine Hure mit all dem nicht das Geringste zu tun hat und sie nur lächerlicher Vorwand ist. (Allerdings wirken diese „Verfehlungen“ in einer Zeit der öffentlich beförderten Libertinage nicht mehr wirklich, weil man sich daran als neue Normalität längst daran gewöhnt hat.)

    5. Die simple Zuschreibung, daß die eine „linke“ Machtdemonstration sei, geht m.A. am wahren Zustand vorbei. Die „Anonyma“ ist nicht „rechts“ oder „links“ einzuordnen. Dafür sind viel mehr die in der jüngsten Vergangenheit geäußerten Analysen (u. a. Romigs) über „das jüdische Jahrhundert“, etc. maßgeblich.

    Die Methoden reichten dabei von der Oktober-Revolution über den Nationalsozialismus (der von amerikanisch-jüdischen Banken finanziert wurde) bis zum „financism“ (Alexander Dugin), der über´s Geld herbei manipulierten Destabilisierung der ganzen Welt. Angemalt werden die jeweiligen „Systeme“ nach Bedarf und wie´s praktisch erscheint: links, rechts, libertär, „konservativ“....

    Beschrieben ist dies in den überhaupt nicht zitierbaren „Protokollen“. Die Vorlage für den unbekannten Autor der Protokolle war der „Dialog zwischen Machiavelli und Montesquieu in der Hölle“ aus der Feder des Jüdischen Schriftstellers und Revolutionärs Maurice Joly. (Quelle: Die echten Protokolle der Weisen von Zion. Sachverständigengutachten, erstattet im Auftrage des Richteramtes V in Bern von Ulrich Fleischhauer, U. Bodung Verlag, Erfurt 1935, S. 285 f f.)

    Von Joly ist bekannt, daß er in Paris mit Karl Marx und Isaak Adolphe Crémieux freundschaftlich verkehrte. Letzterer, der an der von Joly herausgegebenen Zeitung „Le Palais“ beteiligt war, war Gründer und der erste Präsident der Alliance Israélite Universelle, des Jüdischen Weltbundes zur Zusammenfassung der Juden aller Länder. In dem von ihm verfaßten Gründungsmanifest formulierte er:

    „Die Allianz, welche wir bilden wollen, ist weder französisch, noch englisch, weder schweizerisch noch deutsch, sie ist jüdisch, sie ist universell. Die anderen Völker sind in Nationen gespalten; wir allein haben keine Mitbürger, sondern nur Religionsgenossen. Nicht eher wird der Jude Freund des Christen und des Muselmannes werden, als bis das Licht des jüdischen Glaubens, der einzigen Vernunftreligion, überall leuchten wird. Zerstreut inmitten von Völkern, welche unseren Rechten und Interessen feindlich sind, werden wir vor allem Juden bleiben. Unsere Nationalität ist die Religion unserer Väter, wir erkennen keine andere an. Wir wohnen in fremden Ländern und wir können uns für die wechselnden Interessen dieser Länder nicht interessieren, solange unsere moralischen und materiellen Interessen in Gefahr sind. Die jüdische Lehre muß eines Tages die ganze Welt erfüllen. Israeliten! Obgleich zerstreut über alle Punkte der Erde, betrachtet Ihr Euch immer als Glieder des auserwählten Volkes.....

    Über die Art der moralischen und materiellen Interessen, die der Teilnahme der Juden am Schicksal ihrer Wirtsvölker entgegenstehen, werden wir durchaus nicht im Unklaren gelassen. Das Gründungsmanifest spricht sich darüber wie folgt aus:
    Das Werk ist groß und heilig. Der Katholizismus, unser hundertjähriger Feind, unterliegt, auf das Haupt geschlagen. Jeden Tag wird das Netz, welches Israel über den Erdball wirft, sich weiter ausbreiten, und die erhabenen Prophezeiungen unserer heiligen Bücher werden in Erfüllung gehen.

    Der Tag kommt, wo Jerusalem das Haus des Gebetes für die vereinten Völker wird, wo die Fahne des jüdischen Monotheismus auf den entferntesten Küsten weht. Benutzen wir alle Umstände. Unsere Macht ist groß, lernen wir sie gebrauchen. Was haben wir zu fürchten? Der Tag ist nicht mehr fern, wo die Reichtümer der Erde ausschließlich den Juden gehören werden.“ (Quelle: U. Fleischhauer a.a.O. S. 21)

    • Anna Marie (kein Partner)
      26. Juni 2013 12:42

      .... wo die Reichtümer der Erde ausschließlich den Juden gehören werden.
      Sie die Auserwählten (fragt sich nur von wem) haben ihr bereits Ziel erreicht!
      Wie heißt es so schön?
      Gott lenkt den Himmel, der Teufel regiert das Geld!!!

    • Anna Marie (kein Partner)
      26. Juni 2013 12:45

      upps ... ihr Ziel bereits erreicht - sollte es natürlich heißen. Sobald man das verbotene Wort schreibt, wird man ganz konfus! Die Gehirnwäsche hat voll eingeschlagen hihi

      Mich erinnert das immer an die Szene aus dem Film "das Leben des Brian", wo man gesteinigt wurde, wenn man Jehova sagte. Na, vielleicht ......

    • Erich Bauer
      26. Juni 2013 13:13

      @ Anna Marie: "... der Teufel regiert das Geld!!!..."

      Ganz speziell für diese Aussage. 1973 erschien der Film "O Lucky Man" von Lindsay Anderson. Ein junges Bürschlein verfällt der Karriere und dem Geld... bis zum Absturz. Alan Price schrieb dazu die Musik... In der folgenden Szene ist die Hauptperson am Gipfel seiner Wünsche angelangt... Aber... Look over your shoulder (Lucky Man):

      http://www.youtube.com/watch?v=V8OOCDjmmRE

      When there's a bluebird singing by your window pane
      And the sun shines bright all day through
      Don't forget boy
      Look over your shoulder
      'Cause there's always someone coming after you (la la la la)

      When everything in life seems just as it should be
      At last success seems just around the door
      Don't forget boy
      Look over your shoulder
      'Cause things don't stay the same forever more (la la la la)

      Hope springs eternal in a young man's breast
      And he dreams of a better life ahead
      Without that dream you are nothing, nothing, nothing
      You have to find out for yourself that dream is dead (la la la la)

  13. Knut Schmidt (kein Partner)
    26. Juni 2013 07:34

    Die Justizsysteme in Europa sind ein Witz. Und wenn es nicht so traurig wäre, müsste man gerade lachen. Es ist aber eher zum Kotzen.

    Da bringt man in Italien einen durch und durch korrupten Politiker erst dann ins Gefängnis, nachdem dieser Sex mit einer geschlechtsreifen jungen Frau hatte, die halt gerade noch nicht 18 war.

    Bei uns ist die Justiz auch nicht besser. Wenn man sich bei uns über das Verhalten gewisser Lieblingsmigranten aufregt, steht man vor Gericht und wird verurteilt, während selbige für Straftaten, die aufgrund verletzter Ehre begangen wurden, großes Verständnis und milde Urteile erhalten.

  14. BHB (kein Partner)
    26. Juni 2013 04:39

    Berlusconi darf nie wieder Politik machen.
    Aber macht nichts, bald ist die Nationalratswahl 2013, diesen Sonntag kürt das BZÖ seinen Spitzenkandidaten.

    Jede Wienerin und jeder Wiener die noch Interesse haben füs Wiener BZÖ zu kandidieren, jenen lege ich folgenden Link aufs Herz:
    http://bpa24.host.sk/kandidat/erklaerungwahlwerber.pdf

    Dieses Dokument (abgesehen vom Datum) ausfüllen und unterschreiben und dann beim außerordentlichen BZÖ Bundeskonvent im Colosseum 21 am 30.06.2013 (Eintritt ab 11 Uhr) abgeben.

    P.s.: Es kann natürlich keine Garantie übernommen werden, dass man auch 100% aufgenommen wird (wäre ja dumm wenn der verurteilte Berlusconi, oder Kandidaten der Neos oder TEAM Stronach sich nun wegen eines besseren Listenplatz bewerben, so spielt es in keiner Partei ,der Versuch ist äußerst undemokratisch und eine Verhöhnung der österreichischen Wähler!)

  15. Robert Bond (kein Partner)
    26. Juni 2013 03:13

    offensichtlich haben Sie alle nicht so genau ferngesehen. Denn die 7 Jahre hat er nicht für den Sex bekommen, sondern dafür, dass er's gerichtet hat, als die Dame mal mit der Polizei zu tun bekam. Dabei scheint er ganz ordentlich Druck gemacht zu haben. Verurteilt wurde er jetzt wegen Amtsmissbrauchs in Verbindung mit Nötigung.

    • numerus clausel (kein Partner)
      26. Juni 2013 08:29

      Offensichtlich auch nicht richtig zugehört oder gelesen. 6 Jahre für angeblichen Amtsmißbrauch und 1 Jahr wegen der Ruby.

  16. byrig
    26. Juni 2013 00:13

    so unsympathisch berlusconi auch sein mag,mir ist er jedenfalls nicht sympathisch.
    jedenfalls ist seine hoffnungslos überzogene verurteilung ein beweis dafür,dass europa ohne gegenbewegung völlig links und völlig links-meinungsterroristisch werden soll.
    das spüren die völker und die bevölkerung,und das wollen sie nicht.
    allerdings ist die nach wie vor völlig abgehobene sog.meinungs-und polit-elite unbelehrbar.
    Therapie:die elite(linksgrün,konservativ) nicht mehr wählen.

  17. Haider
    25. Juni 2013 22:46

    "Niemand solle glauben, dass er über den Gesetzen steht". Wenn ich so einen Satz lese, dann vermute ich immer, der Autor habe noch nie etwas von Österreich gehört. Hier kaufen Politiker mit Steuergeldern die veröffentlichte Meinung - keine Konsequenz. Hier erpressen ganz selbstverständlich Parteizentralen mit Steuergeldern Printmedien - keine Konsequenz. Hier herrschen Regierungsapparatschiks über die durch Zwangsbeiträge finanzierte staatliche Medienorgel mit autoritärer Selbstverständlichkeit - keine Konsequenz. Eine linksmafiose, weisungsgebundene Staatsanwaltschaft scheint alles zu decken.
    Und dann gibt es weltfremde Lohnschreiber, die sich darüber wundern, daß die Wahlbeteiligung sinkt und sinkt und sinkt, parallel dazu unsere Staatspolitik jedoch stinkt und stinkt und stinkt.

    • Haider
      25. Juni 2013 22:51

      Es wird wohl hoffentlich niemand auf die Idee gekommen sein, ich hätte mit "Lohnschreiber" auch nur entferntest an unseren Tagebuchautor gedacht. Ganz im Gegenteil!!! Gäb's ihn nicht, wir hätten kein einziges effizientes Medien-Pendant zur österreichischen Mißwirtschaft.

    • Undine
      26. Juni 2013 00:04

      @Haider

      *********!

  18. RR Prof. Reinhard Horner
    25. Juni 2013 18:36

    reinhard.horner@chello.at

    Ein Beitrag zur politischen Bildung

    1. Lehre an Berlusconis (u. a.?) Landsleute: „Wer für ihn eintritt, wird eingesperrt.“
    Botschaft: Fürchtet euch vor der Rache der Justiz! Die Wahrheitspflicht für Zeugenaussagen ist eine Farce!

    2. Grasser, Berlusconi, Timoschenko, Sanada und Sarkozy waren sehr tatkräftige und politisch zielstrebige Vertreter ihrer Zunft. „Diese ist ja sonst eher durch farblose Opportunisten geprägt, welche sich selber oder ihre Partei bereichern und ansonsten alles treiben lassen.“
    Botschaft: Die Minderwertigkeit der Politiker in ihrer überwiegenden Mehrheit, mit wenigen Ausnahmen!

    3. „Nur naive Menschen können glauben, das Urteil eines Gerichts hätte etwas mit dem Herausfinden der objektiven Wahrheit zu tun. Ein Urteil ist ein Urteil ist ein Urteil. Und sonst nichts.“
    Botschaft: Die Gerichtsbarkeit ist lediglich ein Kampfplatz zum Erfolg! Die Wahrheitsfindung ist eine wohlfeile Täuschung!

    (Was davon zählt zum Müll in einem unerträglichen Ausmaß?)

  19. Undine
    25. Juni 2013 15:30

    OT---aber ich frage mich, ob das nicht ein verspäteter, sehr, sehr schlechter Aprilscherz ist:

    http://www.unzensuriert.at/content/0013212-Deutschland-erkl-rt-Kommunistisches-Manifest-zum-Weltkulturerbe

    Hier frage ich mich, ob diese Leute in D womöglich auch noch von der Sozialhilfe durchgefüttert werden:

    http://www.unzensuriert.at/content/0013208-Bewaffneter-Urlaubseinsatz-deutscher-Salafisten-im-syrischen-B-rgerkrieg

    Und noch zum Drüberstreuen ein nahezu unlösbares, für uns Österreicher sehr kostspieliges Problem:

    http://www.unzensuriert.at/content/005619-Islamische-Inzucht-und-ihre-Folgen

  20. schreyvogel
    25. Juni 2013 14:34

    "Vor allem wird durch Berlusconis Verurteilung die deutliche Botschaft ausgeschickt: Niemand solle glauben, dass er über den Gesetzen steht."

    Ich meine, die Justiz (nicht nur in Italien) will vor allem die Botschaft aussenden:
    Niemand soll glauben, dass er über der Justiz steht!

    Mani pulite (wild gewordene, präpotente Staatsanwalte und Richter) lassen grüßen! In Österreich fällt mir dazu z.B. der singende Richter von Klagenfurt ein.

  21. Brigitte Imb
    25. Juni 2013 13:03

    Wie unterschiedlich doch die (politische) Rechtsanschauung ist: Da wird bei uns eine FPÖ Abgeordnete verurteilt, weil sie den Propheten Mohammed kritisiert, der ein Kind (zwangs)geheiratet hat und in Italien wird der EX Premier verurteilt, der mit einer Jugendlichen (ohne Zwang) verkehrt haben soll. Wo sind eigentlich die Erziehungsberechtigten von Ruby?

  22. kakadu
    25. Juni 2013 12:46

    Von BUNGA-BUNGA zu BUNKER-BUNKER, das ist Brutalität! ;-)

  23. Observer
    25. Juni 2013 11:13

    Bei solchen und ähnlichen Gerichtsentscheidungen kommen mir immer die verschiedenen bildlichen Darstellungen der Justitia in den Sinn:
    Augenbinde: diese sollte die völlige Unabhängigkeit der Justiz gegenüber dem Ansehen der zu richtenen Sache/Person zeigen, leider sind die Richter aber oft "blind" gegenüber der Realität und nicht unparteiisch, wie diese Abdeckung oft interpretiert wurde.
    Waage: dabei sollte das Gericht alle Pro- und Kontraargumente abwägen und im Zweifelsfall eben zu Gunsten des Angeklagten (in dubio pro reo) urteilen. In der Praxis hängt der Waagbalken aber oft sehr schief.
    Schwert: leider gibt es nicht mehr den Ölzweig in Justitia's Hand, welcher anstelle von harter Bestrafung mehr Frieden stiftete.

    Recht haben und Recht bekommen sind eben doch zwei verschiedene paar Schuhe. Denn das Recht ist eine Auslegungssache und der jeweilige Richter war nicht dabei. Schuld an manchen schlechten Entscheidungen sind u.a. auch die Beweisregeln, welche oft zu einem falschen Sachverhalt führen und dieser wiederum zu einem falschen Urteil führen kann.

    • Erich Bauer
      25. Juni 2013 11:16

      Die Augenbinde gilt bei den Korsen als Zeichen der Versklavung...

  24. Claudius
    25. Juni 2013 10:46

    OT: Etwas zum Schmunzeln von Pammesberger (KURIER) zum Thema "Türkendemonstrationen in Wien":
    http://images05.kurier.at/46-56184740.jpg/620x460nocrop2/16.883.805

  25. Undine
    25. Juni 2013 10:28

    Sie sahen nicht nur aus wie 3 Rachegöttinnen, die 3 Richterinnen, die das harte Urteil über Berlusconi fällten!

    Hier wäre übrigens diese Schreibweise angebracht: Richter_innen [beim Sprechen nur ja nicht auf die immens wichtige, Männlein von Weiblein trennende Atempause zu vergessen, hervorgehoben durch den tiefgesetzten Bindestrich! ;-))) ]---die 3 Damen dürften aus jener Ecke stammen, in der Justitias Augenbinde etwas verrutscht ist und nur das linke Auge verdeckt!

  26. Rosi
    25. Juni 2013 10:23

    Detail am Rande: Ruby hat als Minderjährige in einem Nachtclub getanzt, war dort beschäftigt, und das stört niemanden?
    Komisch, oder?

    Der heutige Bericht bestätigt einmal mehr, daß es mit der Rechtsprechung in Europa ganz schön im Argen liegt.
    Ich frage mich immer mehr, wie weit wir uns schon vom hellen Zeitalter der Aufklärung mit seinen hehren Ideen entfernt haben.
    'Dunkles Mittelalter' ist noch gelinde gesagt, - heute hätten wir alle Voraussetzungen für eine seriöse Gesellschaftsgestaltung, und der Rechtsapparat ist nun einmal das eindeutige Indiz, wie es um eine Gesellschaft steht.

    Im Übrigen bin ich der Meinung, Integrationsunwillige und
    Integrationsunfähige sollen Österreich verlassen.

  27. terbuan
    25. Juni 2013 09:29

    Silvio Berlusconi und die Justiz....

    Berlusconi hat die italienische Justiz immer wieder heftig angegriffen, sie als korrupte linksverseuchte Bande und Teil einer kommunisten Verschwörung bezeichnet und dabei auch Richter und Staatsanwälte persönlich beleidigt. Er hat eine Reform der Justiz und ein Ausmisten dieses Augiasstalles nach einem Wahlsieg versprochen, trotz aller seiner Verfehlungen und Rechtsbrüche teilen viele Italiener seine Meinung.

    Die überzogene Rache der Richter(innen) ist daher verständlich, da gibt es jede Menge offener Rechnungen!

  28. Josef Maierhofer
    25. Juni 2013 09:21

    Wäre Berlusconi kein Politiker gewesen, dann wäre er, ich kenne die Tatbestände nur medial, schon lange verurteilt worden, wenn die Anschuldigungen zutreffen und bewiesen sind.

    Aber als Politiker und Mächtiger in seinem Medienkonzern, konnte er das alles hinausschieben, bis seine politische Macht zu Ende ging.

    Aber, auf die angesprochene Linksjustiz und die Linksmedien dazu und deren politische Verwertung würde ich sagen, wer Hass und Ungerechtigkeit sät, wird Hass und Ungerechtigkeit ernten. Ich fürchte, dass es nach einem zu erwartenden Umschwung, denn die Linken fahren alles an die Wand, dann ebenfalls zu Rachejustiz kommt und zu einer 'Linkenhatz', wie wir das in den 1930-er schon einmal hier hatten.

    Das sollten alle, die aus Ideologie Ungerechtigkeit und Übertreibung üben in Justiz und Medien bedenken.

    Das beste wir suchen die Wahrheit und bleiben dabei und sprechen sie aus.

    Aber zu bestrafende Täter gibt es auch bei uns genug.

  29. cicero
    25. Juni 2013 09:13

    Politik über die Medien-Bande gespielt
    Reinhard Jellen 25.06.2013
    Sascha Adamek über erpressbare Politiker und Verstrickungen mit der Presse
    In seinem neuen Buch Die Machtmaschine - Sex, Lügen und Politik beschreibt der Journalist Sascha Adamek die Bundesrepublik als Hort mächtiger Netzwerke, die ihre Politik nicht mehr direkt und konfrontativ durchsetzen, sondern im Verborgenen agieren und dabei geschickt über die Medien die Verfehlungen der Politiker nutzen, um sie gefügig zu machen oder sie zum aus ihrer Machtsphäre zu drängen.
    http://www.heise.de/tp/artikel/39/39339/1.html

  30. socrates
    25. Juni 2013 09:04

    Sex ist die Waffe der Geheimdienste in der Politik. Die Wahrheit wird mittels Medien durch Lüge ersetzt.
    Ein blendendes Beispiel: "Enthüllung" Thriller nach Michael Crichton.
    Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz, mal andersrum. Die attraktive Meredith (Demi Moore) wird ihrem Exlover Tom (Michael Douglas) als Chefin vor die Nase gesetzt. Sie nutzt die Position schamlos aus und geht Tom an die Hose. Nur knapp kann der enttäuschte Karrierist und brave Familienvater seine "Ehre" retten. Als er die Zudringlichkeiten meldet, gilt er selbst als Täter… Gewagter Frontbericht vom Geschlechterkampf.
    Ein anderes Beispiel: Assagne: 2 CIA Agentinnen behaupten, daß in der gemeinsamen Sexnacht nur das 1. Mal einvernehmlicher Sex war. Nachdem sich nichts nachweisen läßt, wird er als Zeuge per Haftbefehl gesucht-
    Kardinal Mindszenti, Primas von Ungarn, verbrachte Jahre in der US-Botschaft in Budapest als Asylant. Heute ist Assagne als Asylant jn der Botschaft Equadors.
    Manche Ministerinnen promovierten "unter Einsatz des ganzen Körpers".
    Ja so san´s, die neuen Rittersleut ..........

    • Freak77
      25. Juni 2013 10:25

      @ socrates: ************!

      Meine volle Zustimmung: diese sexuellen Anschuldigungen gegen Julian Assange seitens zweier Frauen aus Schweden sind auch für mich höchst fragwüdig!!

      Ich kann nur hoffen dass nicht auch bald Edward Snowdon als Sexmonster der Öffentlichkeit präsentiert wird.


      Vielleicht gibt es Parallelen zu dem von Ihnen erwähnten ausgezeichneten Film "Enthüllung" (Michael Douglas, Demi Moore) -

      http://www.amazon.de/Enth%C3%BCllung-Michael-Douglas/dp/B00004RYAO

      Mir persönlich sind zwei namentliche Fällen in zwei verschiedenen Ländern bekannt, wo es bei beiden Fällen um Aufdecker ging die Hochbrisantes an die Öffentlichkeit beförderten:

      Beide Existenzen wurden vernichtet indem man sie in einem Fall in den Bereich Kinderpornographie und im anderen Fall in den Bereich Sex mit Minderjährigen hineinzog. Beziehungsweise man ihnen diese Sachen unter Zuhilfenahme von Behörden "anhängte".

      Bei beiden Personen wurde RUFMORD begangen. Die können nie mehr irgend etwas aufdecken und kriegen wahrscheinlich auch keine ordentlichen Jobs mehr.

    • Freak77
      25. Juni 2013 10:35

      Noch etwas zum Thema "Sex ist die Waffe der Geheimdienste"

      Es ist jetzt schon 40 bis 60 Jahre her: Sex war auch eine Spezialität der damaligen (kommunistischen) Osblock-Geheimdienste, egal ob KGB (Sowjetunion) oder STB (CSSR) oder andere:

      In Prag haben sie bekanntlich damals den Helmut Zilk in die Venusfalle hineingelockt und erpressbar gemacht - das ist hinreichend bekannt.

      Und auch bei den zahlreichen Frauengeschichten von John F. Kennedy war zumindest eine dabei (das ist erwiesen) die in Wahrheit eine Ostblock-Spionin war.

      Mein HTL-Maturakollege war damals (1970er - 1980er -Jahre) beruflich auf vielen Flügen zwischen Wien und Moskau bzw. Ostberlin unterwegs:
      Was er sah war erstaunlich: Das ganze Flugzeug war manchmal (besonders vor Weihnachten u. langen Wochenenden) voll mit umwerfend attraktiven jungen Damen die allein nach Wien unterwegs waren ..... - warum wohl?

    • .Herbert Richter (kein Partner)
      26. Juni 2013 12:37

      @freak77: Ob man diesen roten Gauner Zilk erpressen musste um Österreich(er) zu verraten, wage ich zu bezweifel, dass er herumhurte glaube ich Ihnen selbstredend.

  31. zweiblum
    25. Juni 2013 08:46

    Politik neu:
    Obama besucht Berlin. Klein-Michi sagt zu ihm:
    "Mr Präsident, es ist nicht lieb daß sie meinen Vater überwachen!"
    Obama: "Ich verrate dir ein Geheimnis: Er ist nicht dein Vater!"

  32. Patriot
    25. Juni 2013 08:08

    Interessant im Zusammenhang Sex mit 17-jährigen sind die Gepflogenheiten im EU-Beitrittskandidatenland Türkei:

    http://www.welt.de/politik/ausland/article7071597/Die-Kinder-Ehe-spaltet-die-tuerkische-Gesellschaft.html

    Die Kinder-Ehe spaltet die türkische Gesellschaft

    Mehr als ein Drittel aller Ehen in der Türkei sind Kinder-Ehen. Westlich orientierte Türken schäumen über die Unsitte, reichen alten Männern junge Mädchen zur Frau zu geben. Es ist eine schwierige Debatte in einem Land, in dem Staatspräsident Gül seine Frau Hayrünissa zwei Tage nach deren 15. Geburtstag heiratete.


    Wenn der türkische Staatspräsident ein gerade 15 Jahre altes Mädchen heiratet, stört das die Linken ind Europa offenbar überhaupt nicht. Und dass ein ganzes Drittel der Ehen in der Türkei Kinder-Ehen sind, wird bei den Beitrittsgesprächen auch nicht thematisiert.

    Ganz zu schweigen vom ekelhaften Daniel Cohn Bendit und seinen grünen Spiessgesellen, gegen die der alte Lüstling Berlusconi geradezu ein Ehrenmann ist.

  33. dssm
    25. Juni 2013 07:40

    Wer immer nach dem wohl bald folgenden wirtschaftlichen Verwerfungen das Land sanieren will, die Justiz gehört komplett ausgemistet; das hätte man schon nach dem Dritten Reich machen sollen!

    Selbst wenn man bei Gericht gewinnt, bleibt ein schaler Nachgeschmack, die Urteile sind nicht nachvollziehbar, das Benehmen der Richter ist faschistoid und jede Kompetenz in allen Fragen der Wirtschaft und Technik gleich Null.

    Jetzt ist also Berlusconi wieder einmal verurteilt worden, von Gerichten, wo die Handelsdelegation dringend vom Kontakt abrät. Ob der nun schuld ist oder nicht, es entsteht der Eindruck, dies hat das Gericht am wenigsten interessiert. Man sollte sich auch nicht von der sehr verständlichen Abneigung gegen diesen Weiber- und Maulhelden zu Schadenfreude verleiten lassen, rein in Zahlen war er der beste Premier Italiens – leider!

    • brechstange
      25. Juni 2013 07:54

      Von Wirtschaft und Technik verstehen sie nichts die Richter aber von Sex, wie es ausschaut.

    • M.S.
      25. Juni 2013 10:27

      @brechstange

      Wenn ein Vergewaltiger das Leben einer Frau zerstört, darf er u.U. nach ein paar Monaten den Rest seiner Haftzeit mit Fußfessel daheim vor dem Fernseher verbringen. Wenn ein unbequemer Staatschef Sex mit einer 17-jährigen hat, die sich noch dazu freiwillig zur Verfügung stellt, bekommt er sieben Jahre Haft.
      Was ist das für eine Rechtssprechung?

    • dssm
      25. Juni 2013 11:45

      Zufällig ist Berlusconi gerade auf dem Anti-Europa-Trip – so ein Zufall aber auch.
      Wir können also damit rechnen, dass er auch in weiteren Instanzen verliert, er ist einfach zu gefährlich für die guten Gehälter der Eliten.

    • brechstange
      25. Juni 2013 12:10

      dssm
      Es ist sehr naheliegend, dass das ein politisches Urteil ist. Was macht man nicht alles für die Bequemlichkeit?

  34. brechstange
    25. Juni 2013 07:09

    Wenn die Menschen nicht wählen wie Linke sich das vorstellen, dann muss man eben andere Mittel ergreifen.
    Wenn die Felle davonschwimmen zu drohen, dann scheut man auch nicht davor zurück Gewalt anzuwenden. Das bezieht sich nicht nur auf Linke, das bezieht sich auf korrupte machtgierige "Eliten".

    Aus dem Amt entfernt hat man Berlusconi mit einer konzertierten Anleiheverkaufsaktion der italienischen Banken. Nun ja, ist doch eine Schuldenvergemeinschaftung und ein Europäischer Einlagensicherungsfonds die beste Versicherung am Posten picken zu bleiben. Da muss man nur den obersten Aufseher der italienischen Banken an die Spitze der EZB hieven.

    Nun ist er wieder da, spricht von Euroaustritt und von Fehlkonstruktion, da ist zu handeln. Der Boden ist durch mediale Hetze bereitet. Angriffsflächen sind da, ich frage mich echt, warum die starke Berlusconische Medienmacht das alles nicht unterdrücken kann oder stimmt da wieder mal was nicht. Italien war schon lange vor Berlusconi verseucht mit Organisierter Kriminalität. Die hätten nie und nimmer in die EU und schon gar nicht in den Euroraum aufgenommen werden dürfen.

    Wir bewegen uns in Richtung Diktatur, das ist ein Fakt. Alles was im Wege steht, wird medial sturmreif geschossen. Begonnen hat es mit den Sanktionen gegen Österreich, die Zeichen wurden von unseren postengierigen Politikern nicht erkannt. Spricht nicht für sie. Dann war die Kirche dran, nun sind es die rechten Parteien mit ihren Charismatikern, schlussendlich wird es jeder Kritiker dieser Nomenklatura sein. Die Organisierte Kriminalität bahnte sich ihren Weg und wir haben dem wenig entgegenzusetzen. Doch wir sollten es tun, sonst wird man uns irgendwann fragen, warum habt ihr nichts getan.

    Zur Auffrischung:

    http://www.conwutatio.at/index.php?option=com_content&view=article&id=100:eu-sanktionen&catid=5:europa

    • brechstange
      25. Juni 2013 07:12

      Wenn die Felle drohen davonzuschwimmen, .....

    • Undine
      25. Juni 2013 09:46

      @Brechstange

      ************!

    • Wyatt
      25. Juni 2013 11:52

      @ Brechstange, **********!,
      wie recht sie haben! Nur, ob dagegen noch etwas auszurichten ist, da habe ich - trotz kommender Wahlen - meine Zweifel.

    • diko
      25. Juni 2013 11:55

      @ Brechstange, **********!,
      wie recht Sie haben!

    • brechstange
      25. Juni 2013 12:19

      Wer sich nicht dem Vorwurf aussetzen will, der muss was tun. Es gibt ja ein paar Wahlalternativen außer SPÖÖVPGrün. Ich bevorzuge Stronach, der hat wenigstens Alternativvorschläge. Außerdem gibt es eine Tendenz, dass die EU rückgebaut wird, das habe ich durchgehört. Da müssen wir ansetzen. Bis auf die grünen und schwarzen Dodeln denkt man bereits anderes. Die Roten orientieren sich bereits um, doch auch deren Weg ist kein verfolgbarer, die suchen nur einen Umweg, wie mir scheint.
      Bitte beim Wählen dran denken, es gibt Alternativen, TIAA nicht TINA.

    • schreyvogel
      25. Juni 2013 20:26

      brechstange, *****!

  35. Pumuckl
    25. Juni 2013 06:26

    " . . . .dass die Justiz gegen nicht weniger als 33 Entlastungszeugen vorgehen will . . . "

    Vorweg, um nicht mißverstanden zu werden : " Berlusconi war mir immer widerlich. Seine unverholene Sexbesessenheit hielt ich immer auch für einen teil seines lächerlichen Narzissmus.
    Wie verkommen sind unsere westlichen Demokratien, wenn hoffnungslos überforderte Figuren wie G. W. Busch, der Sohn, US-Präsident und Verrückte wie Berlusconi in höchste Ämter aufsteigen können.

    Doch ich denke da auch an den Dreyfus-Prozeß am Ende des 19. Jahrhunderts und an Sexmonster Dominique Strauss-Kahn am Anfang des 21.Jahrhunderts.

    Strauss-Kahn war immerhin als Präsident Frankreichs vorgesehen. Auch in der Causa Strauss-Kahn vermuten viele gekaufte Zeugenaussagen.

    Wie sich die Justiz dochin 100 Jahren geändert hat.

    Der Dreyfus-Prozeß war noch durch einen primitiven Antisemitismus und geradezu hysterischen Nationalismus gekennzeichnet.

    Heute ist scheint die Justiz eher von einer PHOBIE VOR NATIONALEN EMPFINDUNGEN und Blindheit vor linken Schweinereien gekennzeichnet zu sein.


    Bei Strauss-Kahn haben Justiz und Presse die "Abschwächung" der Anschuldigungen akzeptiert.

  36. fokus
    25. Juni 2013 03:08

    Wie immer man zu Berlusconi stehen mag, aber bei einer Verurteilung zu 7 Jahren Haft, obwohl Angeklagter wie auch die betroffene, junge Frau bestritten, daß sie jemals Sex miteinander hatten, kann man nicht mehr von einer unabhängigen Justiz sprechen.
    Der Zusatz, der Verurteilte muß sich für immer von allen öffentlichen Ämtern fernhalten, läßt keinen Zweifel mehr an einer politisch motivierten Rechtssprechung aufkommen.
    Weiters drängt sich bei einem solchen Urteil auch noch der Umkehrschluß auf: hätten beide gestanden, wären sie dann freigesprochen worden?

    Irgendetwas stimmt mit diesem Rechtssystem nicht nur in Österreich - wo ebenso genug Beispiele linksvereinnahmter Politjustiz existieren - sondern in ganz Europa nicht mehr, wenn linke Pädophile noch immer höchste Ämter bekleiden und Rechte ohne entsprechende Beweise zu hohen, unbedingten Gefängnisstrafen verurteilt werden.
    Ein bedenkliches Signal für das Vertrauen der Bürger in Politik und Gerichte!

  37. Normalsterblicher
    25. Juni 2013 02:10

    Wie auch immer: sieben Jahre Haft für unterstellten Sex mit jemandem, der wenige Monate vor der Volljährigkeit stand, ist absolut lächerlich (- wenn es nicht zum Weinen wäre; das Partymädchen selbst sagte noch dazu aus, es habe gar nichts mit B. gegeben!).

    Es handelt sich bei den Einstellungen dieser Richter offenbar um eine krankhaft überzogene, ideologisch überhöhte Geifermoral, die erstens die Abgehobenheit eines Standes manifestiert und zweitens die Ignoranz dieses Standes hinsichtlich dessen, wo der Schuh des Bürgers wirklich drückt!

    Man fühlt sich bei diesen Moralvorstellungen an längst verflossene, heutzutage belächelte Sittlichkeitsgebote erinnert.

    • Wyatt
      25. Juni 2013 11:41

      .........wie wäre das Urteil wohl gewesen, wäre es kein "Partymädchen" sondern ein "Partybubi" gewesen?

    • Geheimrat
      25. Juni 2013 12:02

      Ich habe das im Fernsehen gesehen. Die Richter waren Mäderln, drei Richterinnen.....

    • Torres (kein Partner)
      26. Juni 2013 12:25

      Ergänzend sei noch festgestellt, dass nicht nur der Richtersenat ausschließlich aus (drei) Frauen bestand, sondern dass auch die Staatsanwältin ein Frau war. Es ist tatsächlich absolut lächerlich, für Sex mit einer fast 18-Jährigen sieben (!) Jahre Haft zu bekommen. In diesem Alter ist ja Sex keineswegs mehr strafbar, mit wem auch immer, der einzige "Straftatbestand" war ja, dass Berlusconi (angeblich) dafür bezahlt hat - und das ist erst ab 18 erlaubt. Sieben Jahre bekommt man normalerweise für bewaffneten Bankraub oder Totschlag - das alleine beweist ja, dass der ganze Prozess ausschließlich ein politischer Racheakt war. Berlusconi hat sich zweifellos oft daneben benommen - aber das is wohl absolut übertrieben und unangemessen.





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