Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (10 Euro) ist jederzeit stornierbar. Nicht-Abonnenten können Artikel und die "Spannend"-Hinweise zu Texten anderswo erst nach 48 Stunden lesen.
Geht es jeweils nach den Richtern der ersten Instanz, wird Silvio Berlusconi auf Grund seiner jetzt schon drei saftigen Verurteilungen für den Rest seines Lebens hinter Gittern verschwinden. Das gibt in mehrfacher Hinsicht zu denken.
Prinzipiell muss man es positiv finden, dass die Justiz auch vor der drastischen Verurteilung eines mächtigen Politikers nicht zurückscheut – selbst wenn sie damit mittelfristig den Sturz einer Regierung auslösen sollte. Angefangen von der Steuerhinterziehung bis zu seinen Festen mit jungen Mädchen hat schon manches an Berlusconi einen kräftigen Hautgout. Das hat auch der Einsatz seines privaten Medienimperiums für politische Zwecke, ebenso wie der umgekehrte Einsatz seiner politischen Macht für Firmeninteressen.
Vor allem wird durch Berlusconis Verurteilung die deutliche Botschaft ausgeschickt: Niemand solle glauben, dass er über den Gesetzen steht. Das ist eine gute Botschaft. Und sie ist auch, zumindest in Italien, deutlich angekommen (in Österreich gehen die Staats- und insbesondere Oberstaatsanwälte mit einem unter schwerem Verdacht stehenden Regierungschef ja offensichtlich viel schonender um).
Auf den zweiten Blick hat aber auch das Verhalten der Richterinnen einen ebensolchen unguten Geruch wie der Lebensstil Berlusconis (im letzten Prozess waren drei Frauen Richterinnen). Zu diesem Gestank trägt insbesondere die Tatsache bei, dass in allen Berlusconi-Prozessen sämtliche Richter erst dann mutig geworden sind, als Berlusconi nicht mehr so mächtig war wie früher. Dazu trägt auch der mehr als befremdliche Umstand bei, dass Berlusconi im bisher jüngsten Prozess zu strengeren Strafen verurteilt worden ist, als die Staatsanwälte überhaupt beantragt hatten. Dazu trägt auch das erstaunliche Faktum bei, dass die Justiz gegen nicht weniger als 33 Entlastungszeugen Berlusconis strafrechtlich vorgehen will. Lehre an Berlusconis Landsleute: Wer für ihn eintritt, wird eingesperrt.
Zu dem immer kräftiger stinkenden Hautgout trägt aber auch die erstaunliche Beobachtung bei, dass europaweit die Justiz mit Vorliebe gegen rechte Politiker vorgeht: von Österreichs Grasser bis Italiens Berlusconi, von der ukrainischen Timoschenko bis zum kroatischen Sanader. Dazu kommt auch Frankreich, wo einige Richter Ex-Präsident Sarkozy ins Visier genommen haben. Dabei gibt es in vier dieser fünf Länder mindestens ebenso massive Beispiele für linke Korruptionisten und Gesetzesbrecher, die jedoch allesamt nicht verfolgt werden. Die hasserfüllten Aktionen gegen den deutschen Ex-Präsidenten Wulff passen da übrigens auch perfekt ins Bild, oder die von den Linken gesteuerte Hexenjagd in mehreren Ländern unter der neuen Anti-Verhetzungs-Strategie der Europäischen Union.
Ist die Justiz so links geworden, dass sie heute so massiv einäugig agiert? Oder ist es mit ihrer Freiheit gar nicht so weit her, wie man noch vor wenigen Jahren glauben konnte? Sind die Gerichte – wie ja schon mehrere Studien sagen – am Ende gar von den Medien massiv beeinflussbar?
Tatsache ist, dass bei allen bis auf Wulff die Verfolgung erst nach dem Rücktritt eingesetzt hat oder Relevanz bekommen hat. Und ebenso Tatsache ist, dass alle fünf Politiker – wieder mit Ausnahme Wulffs – sehr tatkräftige und politisch zielstrebige Vertreter ihrer Zunft gewesen sind. Diese ist ja sonst eher durch farblose Opportunisten geprägt, welche sich selber oder ihre Partei bereichern und ansonsten alles treiben lassen.
Zurück zu Berlusconi: Vor allem riechen die Urteile – insbesondere deren Höhe – sehr stark nach Rache. Subjektiv ist es zwar vielleicht verständlich, dass die Richter es dem Expremier heimzahlen, weil dieser sie immer wieder öffentlich beschimpft und mit Gesetzesnovellen behindert hat. Vielleicht auch deshalb, weil er die Regel verletzt hat, dass man vor Richtern am besten nur ständig buckeln sollte. Objektiv darf sich ein unabhängiger und souveräner Richter jedoch keinesfalls durch so etwas beeinflussen lassen.
Ja, und ist er nun schuldig? So werden nun viele fragen und glauben, das wäre die Kernfrage in den Prozessen gewesen. Antwort: Letztlich weiß ich es nicht. Diese Frage war aber ohnedies nur ein Teilaspekt eines von beiden Seiten durch und durch politisierten Verfahrens. Und: Nur naive Menschen können glauben, das Urteil eines Gerichts hätte etwas mit dem Herausfinden der objektiven Wahrheit zu tun. Ein Urteil ist ein Urteil ist ein Urteil. Und sonst nichts.
Aber was ich jedoch umgekehrt mit Sicherheit gegen Berlusconi sagen kann: Ein Premierminister benimmt sich einfach nicht so. Auch wenn es Tatsache ist, dass Strizzi-Typen bei einem Teil der Wählerschaft gut ankommen, vor allem beim politisch desinteressierten Teil.
Ebenso kann man mit Sicherheit sagen und mit Zahlen belegen: Die Ära Berlsuconi war nicht jene Katastrophe, als die sie jetzt im Nachhinein dargestellt wird. Der allergrößte Teil der italienischen Schulden, der Wohlfahrtsexzesse und der gewaltigen Überregulierung ist schon vor der ersten Periode Berlusconi verursacht worden – von staubtrockenen und sich total seriös gebenden Politikern der Christdemokraten und Sozialisten. Die einen taten das aus ideologischer Verbohrtheit, die anderen, weil sie das christliche Gebot der Nächstenliebe mit Schuldenmacherei und Belastungen anderer Menschen zur Gewinnung von Wählersympathien verwechselten. Und beide sind heilfroh, mit Berlusconi einen Sündenbock zu haben, dem man alle Verantwortung zuschieben kann.
Francois Villon
Wie auch immer: sieben Jahre Haft für unterstellten Sex mit jemandem, der wenige Monate vor der Volljährigkeit stand, ist absolut lächerlich (- wenn es nicht zum Weinen wäre; das Partymädchen selbst sagte noch dazu aus, es habe gar nichts mit B. gegeben!).
Es handelt sich bei den Einstellungen dieser Richter offenbar um eine krankhaft überzogene, ideologisch überhöhte Geifermoral, die erstens die Abgehobenheit eines Standes manifestiert und zweitens die Ignoranz dieses Standes hinsichtlich dessen, wo der Schuh des Bürgers wirklich drückt!
Man fühlt sich bei diesen Moralvorstellungen an längst verflossene, heutzutage belächelte Sittlichkeitsgebote erinnert.
Wie immer man zu Berlusconi stehen mag, aber bei einer Verurteilung zu 7 Jahren Haft, obwohl Angeklagter wie auch die betroffene, junge Frau bestritten, daß sie jemals Sex miteinander hatten, kann man nicht mehr von einer unabhängigen Justiz sprechen.
Der Zusatz, der Verurteilte muß sich für immer von allen öffentlichen Ämtern fernhalten, läßt keinen Zweifel mehr an einer politisch motivierten Rechtssprechung aufkommen.
Weiters drängt sich bei einem solchen Urteil auch noch der Umkehrschluß auf: hätten beide gestanden, wären sie dann freigesprochen worden?
Irgendetwas stimmt mit diesem Rechtssystem nicht nur in Österreich - wo ebenso genug Beispiele linksvereinnahmter Politjustiz existieren - sondern in ganz Europa nicht mehr, wenn linke Pädophile noch immer höchste Ämter bekleiden und Rechte ohne entsprechende Beweise zu hohen, unbedingten Gefängnisstrafen verurteilt werden.
Ein bedenkliches Signal für das Vertrauen der Bürger in Politik und Gerichte!
Interessant im Zusammenhang Sex mit 17-jährigen sind die Gepflogenheiten im EU-Beitrittskandidatenland Türkei:
http://www.welt.de/politik/ausland/article7071597/Die-Kinder-Ehe-spaltet-die-tuerkische-Gesellschaft.html
Die Kinder-Ehe spaltet die türkische Gesellschaft
Mehr als ein Drittel aller Ehen in der Türkei sind Kinder-Ehen. Westlich orientierte Türken schäumen über die Unsitte, reichen alten Männern junge Mädchen zur Frau zu geben. Es ist eine schwierige Debatte in einem Land, in dem Staatspräsident Gül seine Frau Hayrünissa zwei Tage nach deren 15. Geburtstag heiratete.
Wenn der türkische Staatspräsident ein gerade 15 Jahre altes Mädchen heiratet, stört das die Linken ind Europa offenbar überhaupt nicht. Und dass ein ganzes Drittel der Ehen in der Türkei Kinder-Ehen sind, wird bei den Beitrittsgesprächen auch nicht thematisiert.
Ganz zu schweigen vom ekelhaften Daniel Cohn Bendit und seinen grünen Spiessgesellen, gegen die der alte Lüstling Berlusconi geradezu ein Ehrenmann ist.
Wenn die Menschen nicht wählen wie Linke sich das vorstellen, dann muss man eben andere Mittel ergreifen.
Wenn die Felle davonschwimmen zu drohen, dann scheut man auch nicht davor zurück Gewalt anzuwenden. Das bezieht sich nicht nur auf Linke, das bezieht sich auf korrupte machtgierige "Eliten".
Aus dem Amt entfernt hat man Berlusconi mit einer konzertierten Anleiheverkaufsaktion der italienischen Banken. Nun ja, ist doch eine Schuldenvergemeinschaftung und ein Europäischer Einlagensicherungsfonds die beste Versicherung am Posten picken zu bleiben. Da muss man nur den obersten Aufseher der italienischen Banken an die Spitze der EZB hieven.
Nun ist er wieder da, spricht von Euroaustritt und von Fehlkonstruktion, da ist zu handeln. Der Boden ist durch mediale Hetze bereitet. Angriffsflächen sind da, ich frage mich echt, warum die starke Berlusconische Medienmacht das alles nicht unterdrücken kann oder stimmt da wieder mal was nicht. Italien war schon lange vor Berlusconi verseucht mit Organisierter Kriminalität. Die hätten nie und nimmer in die EU und schon gar nicht in den Euroraum aufgenommen werden dürfen.
Wir bewegen uns in Richtung Diktatur, das ist ein Fakt. Alles was im Wege steht, wird medial sturmreif geschossen. Begonnen hat es mit den Sanktionen gegen Österreich, die Zeichen wurden von unseren postengierigen Politikern nicht erkannt. Spricht nicht für sie. Dann war die Kirche dran, nun sind es die rechten Parteien mit ihren Charismatikern, schlussendlich wird es jeder Kritiker dieser Nomenklatura sein. Die Organisierte Kriminalität bahnte sich ihren Weg und wir haben dem wenig entgegenzusetzen. Doch wir sollten es tun, sonst wird man uns irgendwann fragen, warum habt ihr nichts getan.
Zur Auffrischung:
http://www.conwutatio.at/index.php?option=com_content&view=article&id=100:eu-sanktionen&catid=5:europa
Detail am Rande: Ruby hat als Minderjährige in einem Nachtclub getanzt, war dort beschäftigt, und das stört niemanden?
Komisch, oder?
Der heutige Bericht bestätigt einmal mehr, daß es mit der Rechtsprechung in Europa ganz schön im Argen liegt.
Ich frage mich immer mehr, wie weit wir uns schon vom hellen Zeitalter der Aufklärung mit seinen hehren Ideen entfernt haben.
'Dunkles Mittelalter' ist noch gelinde gesagt, - heute hätten wir alle Voraussetzungen für eine seriöse Gesellschaftsgestaltung, und der Rechtsapparat ist nun einmal das eindeutige Indiz, wie es um eine Gesellschaft steht.
Im Übrigen bin ich der Meinung, Integrationsunwillige und
Integrationsunfähige sollen Österreich verlassen.
Sie sahen nicht nur aus wie 3 Rachegöttinnen, die 3 Richterinnen, die das harte Urteil über Berlusconi fällten!
Hier wäre übrigens diese Schreibweise angebracht: Richter_innen [beim Sprechen nur ja nicht auf die immens wichtige, Männlein von Weiblein trennende Atempause zu vergessen, hervorgehoben durch den tiefgesetzten Bindestrich! ;-))) ]---die 3 Damen dürften aus jener Ecke stammen, in der Justitias Augenbinde etwas verrutscht ist und nur das linke Auge verdeckt!
Sex ist die Waffe der Geheimdienste in der Politik. Die Wahrheit wird mittels Medien durch Lüge ersetzt.
Ein blendendes Beispiel: "Enthüllung" Thriller nach Michael Crichton.
Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz, mal andersrum. Die attraktive Meredith (Demi Moore) wird ihrem Exlover Tom (Michael Douglas) als Chefin vor die Nase gesetzt. Sie nutzt die Position schamlos aus und geht Tom an die Hose. Nur knapp kann der enttäuschte Karrierist und brave Familienvater seine "Ehre" retten. Als er die Zudringlichkeiten meldet, gilt er selbst als Täter… Gewagter Frontbericht vom Geschlechterkampf.
Ein anderes Beispiel: Assagne: 2 CIA Agentinnen behaupten, daß in der gemeinsamen Sexnacht nur das 1. Mal einvernehmlicher Sex war. Nachdem sich nichts nachweisen läßt, wird er als Zeuge per Haftbefehl gesucht-
Kardinal Mindszenti, Primas von Ungarn, verbrachte Jahre in der US-Botschaft in Budapest als Asylant. Heute ist Assagne als Asylant jn der Botschaft Equadors.
Manche Ministerinnen promovierten "unter Einsatz des ganzen Körpers".
Ja so san´s, die neuen Rittersleut ..........