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Wenn das von einer anderen Partei käme, hätten wir die 999. Rassismus-, Verhetzungs- und Neonazismus-Debatte. Diese würde wochenlang die Mainstream-Blätter erregen. Und der stramm politische korrekte österreichische Justizapparat würde längst schon rotieren. Ein grüner Bundesrat hingegen kann solche Sachen sagen und sein Amt ungehindert weiter ausüben. Er gehört ja automatisch zu den Gutmenschen, vor allem dann, wenn er türkischer Abstammung ist. Und seine Partei stellt ihn schon gar nicht in Frage, weil er ja eine für die Grünen wichtige Wählergruppe vertritt. Sie stottert höchstens betreten herum.
Der grüne Bundesrat Efgani Dönmez hat verlangt, dass Österreich die Anhänger des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in ihre Heimat schickt. Das sagte er in einem Gespräch mit dem Gratisblatt „Heute“. Dönmez hat das Interview nachher auch bestätigt (was ihn übrigens ehrt, denn nichts ist widerlicher als jene Politiker, die nachher immer missverstanden sein wollen).
Der Anlass der Aussage: An einer Solidaritätskundgebung für den türkischen Ministerpräsident Erdogan haben in Wien 5000 Menschen teilgenommen. Dabei hatten Medien und Grüne bisher ja den Eindruck erweckt, dass alle Türken dieser Welt total gegen Erdogan und seine brutalen Polizei- und Prügelmethoden stünden. Da frustriert es halt den Herrn Bundesrat, dass dem offensichtlich nicht so ist. Und da quittiert er diese Erkenntnis mit der öffentlichen Forderung aus der faschistoiden Lade: „Schickt alle 5.000 mit einem One-Way-Ticket wieder in die Türkei zurück!" Und doppelt nach: Austrotürken, die Erdogans autoritären Führungsstil unterstützen, hätten in Österreichs nichts zu suchen.
Na bumm. Ausgerechnet in jener Partei, die sich für die Zuwanderung jeder Art und den Verbleib aller Zugewanderten bis hin zu dem von Gewalttätern und Terroristen ausspricht, will jetzt einer plötzlich hier ganz legal lebende Immigranten nach Hause schicken. Als hingegen blaue und orange Politiker das gleiche gefordert haben, sind sie von den Grünen und den Mainstream-Medien so gepeitscht worden, dass man den Nachhall bis heute noch hört.
Natürlich hat Herr Dönmez recht, wenn er im brutalen Verhalten der türkischen Behörden einen eklatanten Widerspruch zu den demokratischen österreichischen Werten sieht. Er hat ebenso mit der Aussage recht, solche Polizeibrutalität (zu der jetzt auch noch der Einsatz der Armee kommen soll!) könne man auch „unter dem Deckmantel der Integration und Toleranz“ nicht akzeptieren.
Völlig richtig. Wenn man aber in Österreich vom Heimschicken von in diese Gewalttaten gar nicht direkt involvierten Menschen spricht, dann ist das dennoch unakzeptabel. Heimschicken sollte man vielmehr die wirklichen Gewalttäter, Drogenhändler und Asylbetrüger (denen der Rechtsstaat oft skandalös hilft) und nicht gesetzestreue Einwanderer. Das sind nämlich die Pro-Erdogan-Demonstranten trotz allem. Sie haben in Wien eine korrekt angemeldete Kundgebung durchgeführt, also keinerlei Gesetz verletzt; und sie haben diese Demonstration zur Unterstützung für einen unzweifelhaft demokratisch gewählten Ministerpräsidenten veranstaltet, der höchstwahrscheinlich auch heute noch jede Wahl gewinnen würde. Und immer noch ist die Türkei volles Mitglied des Europarates und der Menschenrechtskonvention. Das alles muss man zur Kenntnis nehmen, auch wenn es einem nicht gefällt.
Keine Frage: Nicht nur die brutalen Methoden dieses Herrn Erdogan und die Tausenden Verletzten seiner Exekutive sind total abzulehnen. Auch seine Einmischung in Syrien, seine Sympathien für einen atavistischen Islam, die von ihm forcierte Ausbreitung des Kopftuchs, seine imperialen Attitüden können nur Übelkeit auslösen.
Keine Frage auch, dass Österreich bei der Immigration, bei Familienzusammenführungen, bei Dokumentenschwindeleien, bei Asylbetrügern viel zu blauäugig und politisch korrekt agiert. Das hat ja Österreich auf ein internationales Spitzenniveau an Zuwanderern gebracht, die nachher aber in der Summe signifikant weniger arbeiten als Österreicher oder EU-Bürger.
Dennoch ist es absurd und widerspricht jedem rechtsstaatlichen Denken, jetzt auf einmal völlig rechtskonforme Demonstranten hinauszuwerfen, nur weil das Herz des Herrn Dönmez für die andere Seite schlägt. Meines schlägt übrigens auch so: Mir sind die kopftuchfreien, sehr modern und europäisch wirkenden, demokratisch gesinnten Demonstranten (die es aber in der Türkei eben nur in ein paar Städten gibt) zehnmal lieber als jeder Prügelpolizist. Diese Sympathie gilt freilich nur, soweit sich die Demonstranten selber im Rahmen der Rechtsordnung bewegt haben (was wohl nicht mehr ganz der Fall war, als sie glaubten, nach Belieben öffentlichen Grund besetzen zu dürfen).
Aber wie man auch immer in diesen Tagen über Istanbul denkt: Dass in der Türkei der Rechtsstaat noch ein paar hundert Jahre Rückstand hat, ist nichts Neues.
Das kann aber kein Grund sein, bei uns diesen Rechtsstaat einfach abzuschaffen, nur weil es einem Grünen gerade so passt. Damit zeigt diese Partei neuerlich, wie faschistoid sie im Kern eigentlich ist (was freilich ohnedies jeder weiß, der die nahtlose Übernahme der Umweltbewegung durch die neomarxistischen, gewalttätigen und Kinderschänder unterstützenden 68er beobachtet hat).
Würde Dönmez seine Kritik an Erdogan wirklich ernst meinen, dann müssten er und seine Gesinnungsgenossen in Politik und Medien eigentlich die ersten sein, die der einstigen schwarzblauen Regierung Beifall nachrufen. Denn nur Wolfgang Schüssel und Ursula Plassnik ist es zu verdanken, dass es noch ein paar Halteschilder auf dem Weg dieser Türkei in die Europäische Union gibt. Auch damals schon hat übrigens ein gewisser Herr Erdogan in der Türkei geherrscht. Und seine Zielrichtung war schon damals bekannt.
Es wird jedenfalls spannend sein, wie sich das Verhältnis Grüne-Dönmez weiter entwickelt. Denn in Wahrheit ist die grüne Allianz mit den Zuwanderern eine rein wahltaktische, da es ohne die Stimmen der Immigranten die Grünen kaum mehr geben würde. Aber inhaltlich entdecken die Zuwanderer zunehmend, dass sie nach der willkommenen Hilfe der Grünen beim Öffnen der Grenzen inhaltlich mit den Grünen kaum mehr etwas gemein haben. Lediglich das grüne Eintreten für exzessive Wohlfahrtsleistungen freut jene Türken, die nicht wirklich die Liebe zum Arbeiten hergetrieben hat. Welcher Moslem kann denn schon etwas mit dem grünen Feminismus oder Schwulismus anfangen?
Mich würde es daher auch nicht wundern, wenn wir sehr bald auch bei uns rechts stehende Türkenparteien hätten. Immerhin hat ja auch schon derselbe Dönmez vor Jahren die Bevorzugung von Frauen bei den Grünen scharf attackiert. Und er hat sich ebenso vehement gegen die islamische Ganzkörperverschleierung per Burka ausgesprochen. Lauter sympathische und richtige Positionen – nur haben sie eben absolut nichts mit den Dogmen der Grünen zu tun.
Das ändert nichts daran: Auch wenn einer sympathische Positionen hat, können und sollen wir es keinesfalls zulassen, dass er jemand anderen einfach wegen dessen unsympathischen Positionen hinausschmeißt. Und seien es seine eigenen Landsleute.
In einem anderen Punkt kann man sicher sein: Die Grünen würden sogar mit Parlamentssondersitzungen den Hinauswurf von Abgeordneten fordern, wenn bei einer anderen Partei einer so spräche wie Dönmez.
till uilenspygel
Dönmez hat gestern in der ZIB 2 nebenbei auch Behauptungen der FPÖ bestätigt, dass die hiesigen türkischen Vereine, wie etwa die ATIB, verlängerte Arme (Armeen) der türkischen Regierung sind.
Vielleicht sollte sich unsere Kasperl-Regierung ein Beispiel an Russland und den USA nehmen und diese Vereine als ausländische Agenten einstufen und streng kontrollieren.
;-)
Wer für Meinungsfreiheit eintritt, muß konsequenterweise auch die Aussagen dieses Grünen gelten lassen, genauso wie bei allen anderen Parteien.
Da die Biokommunsten allerdings berühmt-berüchtigt für ihren Meinungsfaschismus sind, bleibt beim Anlegen der eigenen Maßstäbe nur ein einziger Ausweg: sofortiges "Zurücktreten" sowie unverzüglicher Parteiausschluß des Herrn Dönmez - selbstverständlich inklusive entsprechendem linkslinken Mediengetöse!
Darüber hinaus bin ich der Meinung, daß die Türkei ihre innenpolitischen Probleme selbst lösen zu lösen hat und ich sehe nicht ein, warum diese bis nach Österreich überschwappen und hier bei uns ausgetragen werden sollen, noch dazu wo der türkische Ministerpräsident unser Land bereits wiederholt in den Dreck gezogen hat.
Fazit: Erdogans Probleme raus aus Österreich - Türkei raus aus der EU!
1) ist es erfreulich, dass ein Grüner Politiker sich traut, gegen die vor allem von den Wiener GrünInnen stets vertretene Glaubenslehre geradezu ketzerisch zu widersprechen und eine nicht von einer Basisgruppe abgesegnete Meinung zu vertreten;
2) Habe ich gestern zufällig (als ich aus dem ORF-Programm flüchtete ...) ein längeres Interview mit Herrn Dönmez auf einem österr. Privatsender gesehen. Alle Achtung! Dieser junge Mann hat was drauf! Schade, dass er bei den GrünInnen ankerte ...
3) gebe ich ihm grundsätzlich recht, dass unser Land nicht der Schauplatz von politischen Demos und Gegendemonstrationen für oder gegen ausländische Regierungen werden darf. Dass er als grünes Aushängeschild politisch auf der Seite einer modernen Türkei im Sinne Attatürks steht, ehrt ihn, passt aber halt nicht ins grüne Konzept des Buhlens um die Kopftuchträgerinnen und deren Familien.
4) hat er es gewagt, was bestimmt hunderttausende Österreicher - auch solche mit Migrationshintergrund - denken, mit drastischen und allgemein verständlichen Worten zu sagen. Sinngemäß brachte er nur zum Ausdruck, dass wir keine von außen importierte "Pro-Erdugan" Demonstration haben wollen.
Und dafür sollte ihm eigentlich auch der Wiener Polizeipräsident (was macht der? schon ewig nichts von ihm gehört..) dankbar sein.
reinhard.horner@chello.at
Leute mit anderer Meinung hinausschmeißen kommt nicht infrage.
Bezüglich österreichischer Einwohner türkischer Herkunft ist allerdings eine klare Auseinandersetzung mit allen Anweisungen, die Herr Premier und selbst gewünschter künftiger Staatspräsident Erdogan seinen "Brüdern und Schwestern" im Ausland zur Inbesitznahme dortiger Herrschaft empfiehlt und abverlangt.
In Österreich sind nicht nur Erdogans wiederholte Verhaltensvorgaben sehr kritisch zu beachten, wir sollen besonders sensibel sein und bleiben, als wir doch auch erlebt haben, wie sich ein türkischer Botschafter in unserem Land aufgeführt hat.
Ehe es Herrn Erdogan gelingt, Österreich als türkische Provinz einzurichten und anzugliedern ...
A.U.: *****************!
Einen Satz möchte ich hervorheben:
"Damit zeigt diese Partei [die Grünen] neuerlich, wie faschistoid sie im Kern eigentlich ist (was freilich ohnedies jeder weiß, der die nahtlose Übernahme der Umweltbewegung durch die neomarxistischen, gewalttätigen und Kinderschänder unterstützenden 68er beobachtet hat)."
Wie es dieser Gruppierung schmuddeliger 68er gelungen ist, sich der Umweltbewegung zu bemächtigen, sie gänzlich zu annektieren, ist mir ein Rätsel. Diese stets demonstrierbereiten, auch vor Gewalt nicht zurückschreckenden Figuren haben sich selbst ganz einfach einen Heiligenschein verliehen---sie verkörpern sozusagen das GUTE.
Die Grünen mißbrauchen aber nicht nur den Naturschutzgedanken mit allem, was dazugehört (alleine der Mißbrauch der Farbe GRÜN empört mich immer wieder!), nein, sie mißbrauchen auch die christliche Lehre auf perfide Weise zu ihrem Vorteil und verhalten sich genauso schlimm wie die kath. Kirche zur Zeit der Inquisition.
Sie spielen mit dem Gewissen, das den Menschen innewohnt und verstärken es auf übelste Weise. Sie drohen aber nicht mit Sanktionen im Jenseits---sie bedienen sich der Political Correctness und der Faschismuskeule und drohen Zuwiderhandelnden mit Ausgrenzung, (medialem) Pranger und Gefängnisstrafe.
Der Wandel der einstigen schmuddeligen Grünen zur Schickimicki-Partei ist unglaublich. Saßen sie doch einst im Schlabberlook, Pullover strickend, im Parlament. Wer erinnert sich noch der Grünabgeordneten Christine Heindl, die während der Angelobung ihr Kind stillte:
http://de.wikipedia.org/wiki/Christine_Heindl
Ihr Vater hieß übrigens mit Vornamen Adolf---aber das nur nebenbei; vielleicht lag der Name ja schon länger in der Familie.....
Ich meine ja nur, daß sich ein Freiheitlicher, dessen Vater Adolf hieß, rechtfertigen und sich von "diesem" Vater---gleichgültig, ob dieser sich in der NS-Zeit etwas zuschulden kommen hat lassen oder nicht, "distanzieren"müßte.
Solange eine Partei, die so tut, als hätte sie die Moral gepachtet, sich nicht ihres obersten Chefs, nämlich des widerlichen Cohn-Bendit, entledigt und die Pädophilen aus ihren Reihen entfernt, die ja kein Hehl aus ihren perversen Neigungen machten, jetzt allerdings nichts davon wissen wollen, daß sie noch vor nicht allzulanger Zeit für das Recht gekämpft haben, Minderjährige sexuell mißbrauchen zu können, solange also die Grünen nicht REINEN TISCH machen, haben sie als Partei eigentlich keine Daseinsberechtigung.
Na da schau her ! Die GutmenschenInnen der Melonenpartei schaffen es nicht einmal einen kleinen verbalen Ausrutscher eines austro-türkischen Bundesrates aus ihren eigenen Reihen angemessen zu verdauen ! Sonst sind sie gar nicht so zimperlich, wenn es um Verbaliniurien aus ihren Reihen geht. Gleiches gilt auch für die Genossen der SPÖ, deren "Qualität" es ebenso ist, Andersdenkende nur allzu schnell ins kriminelle Eck zu stellen.
Die moralischen Maßstäbe, die sie von anderen fordern, gelten für sie selbst nicht !
Man erinnere sich an "grüne " Kommentare anläßlich des Ablebens von Frau BM Prokop oder an den "Koffer- Sager " des Herrn Häupl.
Die Revolution frisst ihre Kinder. Ein Spruch, der sich immer wieder bewahrheitet. Herr Dönmez wird wohl wegen diesem Sager zurücktreten müssen, immerhin mögen die Öko-Faschisten solche Aussagen nicht sehr. Dann erlebt der arme Türke am eigenen Leib, wie es ist, von den Gutmenschen tyrannisiert zu werden. Und der Rest der Grünen wird irgendwann von ihresgleichen ebenfalls 'gefressen' werden. Wer nicht immer öko-faschistischer, kommunistischer, gottloser wird, fliegt raus! Bloß haben es diese Blitzgneißer noch nicht überrissen, wie sie enden werden.