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Der Gebührenkrieg: Wie sich die Roten lächerlich machen und was die Schwarzen seltsamerweise vergessen

Natürlich ist es Wahlkampf, wenn die ÖVP jetzt eine Senkung der zahllosen Gebühren fordert, mit denen sich vor allem rote Gemeinden und Länder weit über die Kostendeckung hinaus finanzieren. Diese Forderung hätte sie nämlich schon längst erheben müssen. Das ändert jedoch nichts an der Absurdität der SPÖ-Reaktion. Ausgerechnet der Sozial(!!)minister sprach sich als erster gegen eine Senkung der Gebühren aus. Dabei sollte die SPÖ mehr als froh sein: Denn die Volkspartei hat seltsamerweise auf die zwei wichtigsten Abcash-Maschinen der Sozialdemokratie vergessen.

Es ist jedenfalls heiter, dass ein Sozialminister gegen eine Strompreissenkung agitiert. Und sein Begründungsversuch ist geradezu hanebüchen: Der Strompreis sei in einem anderen Bundesland noch höher als in Wien. Ein wirklicher Sozialminister würde da hingegen sagen: Dann gehört angesichts des De-facto-Monopols eben in beiden Bundesländern der Tarif reduziert – oder zumindest streng überprüft.

Zugleich müsste dringend das Wissen um die Kernaufgaben eines Stromversorgers wachsen. Dazu gehört jedenfalls nicht, einen teuren wie erfolglosen Fußballverein zu finanzieren, wie es in Wien passiert. Noch anrüchiger ist der offensichtliche Grund dieses Geldflusses: Beim SC Rapid ist ein sozialistischer Ex-Minister (der einst aus dem Rathaus gekommen ist) Präsident und jede Menge Genossen sind dort im Vorstand. Aber auch die Führung des Österreichischen Fußballbundes (siehe Oberösterreich) zählt nicht zu den Aufgaben eines Stromversorgers.

Vor allem würde sich ein wirklich sozialer Sozialminister noch viele andere Staatsbetriebe anschauen, die Gebühren verschwenden. Dazu zählt etwa auch die Verbund-Gesellschaft. Diese sponsert nämlich mit ihren Stromeinnahmen den anderen großen Wiener Verein. Ganz, ganz zufällig hat auch der eine einschlägige Vereinsführung: Dort findet sich der Gewerkschaftsboss Wolfgang Katzian als Aufsichtsratspräsident und ein „Dr.h.c.“ Karl Blecha als Verwaltungsrats-Vorsitzender.

Seltsamerweise hat sich jedoch bisher weder ein Minister noch der Staatsanwalt für die vielen Leben des Herrn Katzian interessiert. Dabei ist vor allem eine weitere Funktion dieses Mannes mehr als anrüchig: Er ist ganz, ganz zufällig gleichzeitig Energiesprecher der SPÖ. Und der Verbund ist ganz, ganz zufällig ein . . . .-Konzern (bitte Fehlendes einzusetzen). Der also ganz, ganz zufällig vom . . . –Sprecher der größten Partei des Landes in vielerlei Hinsicht abhängig ist. Das ist so wie die Telekom einst von Jörg Haider abhängig war. Solche absolute Unvereinbarkeiten würde man vielleicht in Montenegro erwarten, aber eigentlich nicht diesseits des Rennwegs.

Zurück zur Verteidigung der hohen Gebühren der Gemeinde Wien durch den Sozialminister. Herr Hundstorfer ignoriert zwar die Sponsortätigkeiten, welche die Wiener Strombezieher unfreiwillig finanzieren müssen. Und zugleich begründet er die hohen Gebühren für den Strom mit den günstigen Netzkarten der Wiener Linien.

Selten ist einem die ökonomische Ahnungslosigkeit der SPÖ so drastisch vor Augen geführt worden. Denn genau solche absurden und undurchschaubaren Querfinanzierungen verhindern jede Kostenwahrheit. Die aber ist die unverzichtbare Basis jeder seriösen Kalkulation. Und ohne Kalkulation ist keine vernünftige Unternehmensführung möglich.

Kostenwahrheit würde übrigens auch aufzeigen, dass die Netzkarten-Preise der Koalitionskaufpreis für die Wiener Grünen gewesen ist. (neben skurrilen Dingen wie einer sauteuren Radaktionswoche fast ohne Radfahrer, deretwegen nicht nur die Autofahrer, sondern auch die von den Grünen angeblich so geliebten Straßenbahnen behindert worden sind)

Der hohe Wiener Strompreis ist aber nicht nur konsumentenfeindlich. Er ist neben ein paar anderen Rathaus-Dummheiten wie etwa der U-Bahn-Steuer und dem Bürokratiedschungel ein Hauptgrund, dass Wien die höchste Arbeitslosigkeit Österreichs hat, dass sich kaum noch irgendein Industriebetrieb in der Stadt ansiedelt. Vielleicht kann sich ja der Herr Hundstorfer einmal erkundigen, welcher Minister eigentlich für den Arbeitsmarkt zuständig wäre.

Köstlich ist neben dem Hundstorfer-Kauderwelsch aber auch das Argument, mit dem die SPÖ-Gewerkschafter die von der Volkspartei vorgeschlagene Senkung der Unfall- und Krankenversicherungsbeiträge ablehnen. Dabei würde eine solche Senkung ja ihren Mitgliedern deutlich mehr netto im Börsel lassen. Und genau das wäre ja eigentlich auch die Hauptaufgabe einer Gewerkschaft. Gewerkschaftsboss Foglar ist jedoch dagegen. Begründung: Eine Beitragssenkung wäre eine „Belastung“. Nach allen bekannten Informationen hat er das in nüchternem Zustand behauptet.

Absurder geht’s nimmer. Dabei hätte Foglar den Volkspartei-Forderungen durchaus auch ein sinnhaltiges Argument entgegenhalten können: Die in jüngster Zeit (dank der 2012 gestiegenen Beschäftigung) verbesserten Finanzen der Krankenkassen sind schon längst für andere Zwecke in Anspruch genommen worden. Besonders erfolgreich haben da die Zahnärzte ihre Wünsche durchgesetzt.

Aber das sagt Foglar eben nicht. Sondern er bezeichnet Beitragssenkungen als Belastungen. Vor solchen zu bloßen Parteipropagandisten verkommenen Gewerkschaftern müssen sich Österreichs Arbeitnehmer wohl tatsächlich fürchten. Aus der Foglar-Logik folgt zwingend auch das Verlangen nach ständig noch höheren Beiträgen.

Lassen wir aber die abgrundtiefe Dummheit der Genossen beiseite. Und wenden uns der Volkspartei zu. Wenn diese wirklich die Gebührenzahler und Arbeitnehmer entlasten will – was in der Tat mehr als lobenswert und notwendig wäre – dann müsste sie zuerst bei zwei anderen Hebeln ansetzen.

Erstens müssten endlich sämtliche Inserate-, Kooperations-, Sponsor-, Druckbeitrags- und ähnliche Ausgaben von Ländern, Gemeinden und all ihren direkten und indirekten Beteiligungen streng und stark nach unten limitiert und auf ihre Sinnhaftigkeit hin kontrolliert werden. Denn nur wenn man diese korrupten Geldflüsse endlich stoppt, besteht eine echte Chance auf Senkung der Gebühren.

Und zweitens müsste endlich bei den Pflichtbeiträgen zur Arbeiterkammer angesetzt werden. Wird doch jedem Arbeitnehmer ein halbes Prozent seines Lohnes für diesen SPÖ-Propagandaverein zwangsweise abgenommen. Diese Subvention wird auf dem Lohnzettel im Sozialversicherungsbeitrag versteckt und darf nicht einmal offen beim Namen genannt werden. In Italien nennt man so etwas Schutzgeld.

Beides aber findet sich nicht im Entlastungspaket der ÖVP. Hat sie es vergessen, wurde geschludert oder nimmt sie dabei gar Rücksicht auf eine Handvoll Parteifreunde? Irgendwo finden sich nämlich auch ein paar schwarze Arbeiterkämmerer, die halt auch von dem AK-Geldsegen profitieren. Und es finden sich immer auch schwarze Länder und Gemeinden, die ähnlich wie die Stadt Wien – wenn auch auf viel niedrigerem Niveau – Inseratenkorruption betreiben.

Mein Fazit: Solange weder vom Arbeiterkammergeld noch von der Medienbestechung gesprochen wird, kann ich die ÖVP-Gebührensenkungspläne nicht wirklich ernst nehmen.

 

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorterbuan
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    14. Juni 2013 06:53

    Ein Land und eine Koalition der Skurilitäten.

    Jeder kann es förmlich riechen, dass wir uns am Rande einer großen Finanzkatastrophe befinden. Die Lage in den großen Schuldnerstaaten wird immer dramatischer, der Die Eurozone befindet sich im steilen Sinkflug.

    Eine Enteignung der Sparer und drastische Steuererhöhungen werden immer mehr zur Gewissheit, wir stehen vor der Pleite.

    Und was machen die beiden Regierungsparteien, Ablenkungsmanöver und uneinlösbare Versprechungen:

    Die ÖVP verlangt "leistbares Wohnen", was immer darunter zu verstehen ist.
    Gleichzeitig verlangt Spindelegger ein Ende der Blockade bei den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.
    Irgendwann dürfte er den Beitrag eines "Standard-Leihjournalisten" in der Presse gelesen haben: "Die Migranten sind Nettozahler"
    http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/1418483/OECD_Der-Migrant-ist-ein-Nettozahler?_vl_backlink=/home/index.do
    (Haben die Hühner heute schon gelacht?)

    Die Frau Heinisch-Hosek verteidigt das frühere Pensionsantrittsalter der Frauen als "mehr als berechtigt"
    http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/1418234/Niedrigeres-FrauenPensionsalter-mehr-als-berechtigt?from=gl.home_politik

    In Vorwahlzeiten angesichts einer existenzbedrohenden Krise des Landes überbieten sich die Parteien mit Lügen, unfinanzierbaren Versprechungen und stellen mit ihrer beinahe täglichen Verar....g der Menschen ihren Machthunger, ihr Kleben an den Pfründen gepaart mit totaler Inkompetenz unter Beweis.
    Wie bekommen wir diese dilettantische Kamarallia weg von den Futtertrögen, ich sehe keine Alternativen, es muß offensichtlich noch viel schlimmer kommen!

    P.S.
    Auch im Nachbarland mangelt es nicht an Skurilitäten:
    Der tschechische Präsident verteidigt seinen Hang zum Glas dem Argument
    Hitler war Abstinenzler und Churchill hat gesoffen, Churchill hat den Krieg gewonnen!
    http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/488350/Politik-skurril_Tschechiens-Praesident-trinkt-weil-Hitler

  2. Ausgezeichneter Kommentatorfokus
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    14. Juni 2013 01:30

    Vorwahlkampf hin oder her, gegen diese teuren und widerwärtigen Pfründe für die Machenschaften von völlig unqualfizierten Politikern hilft nur ein einziges Mittel NACHHALTIG:

    Weg mit dieser Freunderlwirtschaft, weg mit den korrupten Spielwiesen für unsere Volkszertreter - soweit wie möglich PRIVATISIEREN!
    Und weg mit all den Zwangsgebührenvereinen!


    Die erste Partei, die es ernst damit meint, erhält sofort meine Wählerstimme.

    P.S.: Auch so einer, der am sowieso besonders privilegierten OeNB-Futtertrog nicht genug kriegen konnte? Es gilt wie immer die Unschuldsvermutung!

    http://www.gmx.at/themen/nachrichten/oesterreich/94afrdy-oenb-vize-duchatczek-angeklagt

  3. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    14. Juni 2013 10:06

    @Observer

    Zusätzlich noch *****!

    Sie schreiben:

    "Hundsdorfer.... Schließlich wird er auch schon als möglicher roter Kandidat für das Wiener Bürgermeisteramt (oder sogar als roter Bundeskanzler?) gehandelt."

    Das wäre, nachdem uns die Sozis schon einen Werner Faymann als BK beschert haben, dessen Maturazeugnis leider unauffindbar ist und in dessen Vita 7 Jahre ebenso "unauffindbar" sind, ein weiteres Zeugnis dafür, daß ihnen eine solide Schulbildung rein gar nichts bedeutet ---das erklärt auch die Bemühungen der roten Claudia, das Schulniveau kontinuierlich zu senken, weil Bildung, wie man allerorten sehen kann, nicht erforderlich ist [:-(((].

    Da paßt dann ein Hundstorfer als potentieller BK-Kandidat gut ins Bild; seine Laufbahn als Schüler dürfte mit 15 Jahren (geb. 1951) beendet gewesen zu sein:

    "Hundstorfer ist seit 1966 beim Magistrat der Stadt Wien beschäftigt, wo er auch den Beruf eines Bürokaufmannes erlernte."

    Und weiter:

    "Am 8. September 2005 unterschrieb er eigenhändig als Vertreter aller drei BAWAG-Aktionäre (Gewerkschafts-Stiftung, Vermögensverwaltung und ÖGB), dass Verbindlichkeiten in Höhe von 1,53 Milliarden Euro der BAWAG dem ÖGB übertragen werden. Hundstorfer verschwieg dies bis Juni 2006 und rechtfertigte sich dann, als er von Medien mit seinem Handeln konfrontiert wurde, mit den Worten: „Ich wusste nicht, was ich da unterschrieb“."

    Vielleicht lag es doch an der allzu kurzen Schülerlaufbahn Hundstorfers, daß er etwas unterschrieb, dessen Tragweite er nicht entziffern konnte.
    Für faule oder dumme (lernbehinderte!) Schüler ein hervorragendes Beispiel dafür, wie man in Ö zu bestens dotierten Ministerehren kommen kann---ganz ohne Schulbildung: Sich ganz und gar in die Hände der SPÖ zu begeben und ab dem 15. Geburtsstag stracks beim Wr. Magistrat anheuern! Die Sozis machen es möglich.

  4. Ausgezeichneter KommentatorAnton Volpini
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    14. Juni 2013 18:22

    Die Aussagen der beiden Herren Hundstorfer und Foglar müssen jedem klar denkenden Österreicher die Augen weit aufreißen.

    Denn die beiden haben nichts anderes gesagt, als daß sie dagegen sind, das der österreichische Bürger mehr Geld zur Verfügung haben sollte.
    Also mehr Geld, um die vielzitierte und von derselben Clique ständig mißbrauchte Kaufkraft zu stärken, die bei jeder Lohnerhöhungsdebatte herhalten muß.
    Mehr Geld, um die vielen Österreicher aus der immerwährenden Armutsfalle zu retten.
    Und mehr Geld, um den eigenen Kindern die täglich geforderte bessere Bildung zu ermöglichen und den alt gewordenen Eltern eine menschenwürdige Pflege zuteil werden zu lassen.

    Nein, die von den Sozialisten zur Verteidigung ihrer persönlichen Pfründe vorgeschobenen Herren Hundstorfer und Foglar wollen nicht, daß den Österreichern mehr Geld zur persönlichen Disposition zur Verfügung steht. So klar haben es die Sozialisten schon lange nicht mehr hinausposaunt.

    Für die ÖVP eigentlich ein aufgelegter Elfer!
    Wären da nicht die Kämmerer Mitterlehner und Leitl, die Gewerkschaftsvertreter Neugebauer, Spindelegger, Mikl-Leitner und Karl, die ebenfalls um die Pfründe ihrer Interessensvertretungen bangen müßten. Daher teile ich die Meinung Dr. Unterbergers, daß die ÖVP mit dieser Gebührensenkungsaktion nur halbherzig und daher völlig unglaubwürdig agiert.

    Man muß wissen, daß bei jeder Lohn- und Gehaltserhöhung der arbeitenden Österreicher die zwangsverordneten Gebühren zu den Kammern, Sozial-und Pensionsversicherungen, sowie Lohn- und Kommunalsteuern überproporzional steigen, und für den Arbeiter und Angestellten daher bei jeder Lohnrunde weniger reale Kaufkraft zur Verfügung bleibt! Gleichzeitig aber über die zusätzliche, ebenfalls proporzionale Belastung der Arbeitgeberbeiträge die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Arbeitsplätze sinkt.

    Jeder Österreicher, dem das Wohl unseres Landes am Herzen liegt und der das verstanden hat, ist aufgerufen, den noch nicht verstehenden Österreichern das verständlich zu machen!

  5. Ausgezeichneter KommentatorBrigitte Imb
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    14. Juni 2013 12:56

    Richtig, wie Dr. U. meint, es ist Wahlkampf. Die ehemaligen Großparteien kämfen um ihr Überleben und den damit verbundenen gut bezahlten Posten. Dabei wird ein wenig politischer Smalltalk abgehalten um die Wahlschafe gefügig zu machen.
    Sämtliche Belastungen (durch die SPÖ) sind der ÖVP nur zu bekannt und ich vermute, daß sie diese insgeheim sogar begrüßen, brauchen doch ALLE unser Geld.
    Das ganze Gefasel der Politiker ist ohnehin nicht für bare Münze zu nehmen und von Transparenz sind wir auch meilenweit entfernt - wie u.a. die Gebarung der AK Finanzierung beweist.
    Würde die ÖVP auch nur im Entferntesten daran denken die Bürger zu entlasten, müßte sie die SPÖ in vielen Belangen aufdecken und v.a. die unsäglichen Inserate u. ev. Fr. Schmieds Kommunalkreditdesaster anprangern. Tut sie aber nicht, weil sie selber sehr gerne inseriert und Bankspielchen macht.
    Alles Täuschung und Tarnung zum Zweck der Stimmenmaximierung und um den Kampf der Legitimation. Nach der Wahl wird der Belastungsexzeß fortgeführt werden.

    Und noch ein OT:

    Weit haben wirs gebracht mit Sprachpolizei, Verhetzungsparagraph und Meinungseinschränkung.

    http://noe.orf.at/news/stories/2588622/

  6. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    14. Juni 2013 12:00

    Wie @ terbuan richtig schreibt.

    Wir sind am Ende dieser Republik.

    Ich meine dazu machen wir einen neuen Anlauf, wählen wir das Korruptionschaos 'ratzepzutz' ab, klopfen wir ST&ST weich für Reformen, hören wir auf mit Selbstbedienung und Lüge.

    Geben wir einer EU, was ihr zusteht, nämlich nichts, außer die Mitgliedsgebühr, solange wir das überhaupt wollen.

    Liebe rote Linksbonzen !
    Liebe linke ÖVP-ler !
    Liebe linksgrüne Chaoten !

    Seid mir bitte nicht böse, wenn ich Eure Verlogenheit, Dummheit und Euren Österreich-Verrat anprangere.

    Ihr gehört nicht in dieses Land, auch wenn Ihr das sehr lange gewesen seid. Ihr gehört auf Nachdenkpause geschickt, Ihr gehört allesamt abgewählt.

    Lieber Herr Strache !
    Lieber Herr Stronach !

    Heimat und österreichische Armut (auch im Geiste) kennt Ihr ja, quasi von klein auf.

    Sagt den Bürgern, wie es weitergeht und nur weitergehen kann !

    Sagt den Bürgern die Wahrheit !

    Vielleicht kapieren das die Bürger dann und verlangen für ihre Wählerstimme die notwendigen Reformen von Ihnen und Ihren Mitarbeitern. Denn mit den Volksverrätern wird es nur noch tiefer in den Abgrund gehen.

    Wollt Ihr Österreich retten ? Dann sagt es ! Dazu ist die volle Wahrheit nötig.

    Machen wir der Verlogenheit ein Ende, sie hat uns ans Ende gebracht.

  7. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    14. Juni 2013 14:36

    OT---aber vor wenigen Tagen starb "Walter JENS, einer der gedankenreichsten, belesensten und originellsten Denker Deutschlands in der 2. Hälfte des 20. Jahrhunderts"

    Diese Worte widmete ihm Prof. Rudolf Taschner in seinem donnerstägigen "Quergeschrieben" in der "Presse".

    "In seinem letzten Roman Der Fall Judas behandelte Jens 1975 einen fiktiven Seligsprechungsprozess für Judas Ischariot in der Form einer forensischen Fallstudie: „Ohne Judas kein Kreuz, ohne das Kreuz keine Erfüllung des Heilsplans. Keine Kirche ohne diesen Mann; keine Überlieferung ohne den Überlieferer.“"

    Dieses Buch kannte ich bisher nur vom Hörensagen, werde es mir aber bestellen, weil ich neugierig geworden bin.

    Bei Wikipedia las ich über Walter Jens:

    " In der Zeit des Nationalsozialismus war Jens Mitglied in der Hitlerjugend und im NS-Studentenbund. Seit dem 1. September 1942 wurde er als Mitglied der NSDAP geführt."

    Vielleicht begreifen die Menschen doch endlich einmal, daß nicht, wie uns ständig eingehämmert wird, alle Nazis Teufel in Menschengestalt gewesen sind, sondern daß Pauschal-Verurteilungen immer Lügen sind.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorDr.Michael Rupprecht
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    16. Juni 2013 19:33

    Schutzgeld, ja schon, aber im Gegensatz zu unserer ehrenwerten Gesellschaft bekommt man von der sizilianischen wenigstens etwas geboten, und existenzbedrohender als unsere ist die auch nicht !


alle Kommentare

  1. Deandre (kein Partner)
    26. Februar 2015 19:23

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  3. Iso (kein Partner)
  4. Izaias (kein Partner)
    20. Januar 2015 09:21

    This is a really ineilltgent way to answer the question.

  5. Magyar (kein Partner)
    17. Juni 2013 21:53

    Ich bin glühender Demokrat. Deshalb spiele ich heuer das 1.Mal mit dem Gedanken, nicht zu wählen, nicht einmal ungültig. Ich sehe keinen Sinn mehr und hege eher die Befürchtung, wer wählt, liefert den politischen Verbrechern nur das "demokratische Feigenblatt" für ihre Machenschaften. Wir haben mehrere Parteien, aber im Prinzip sind sie alle und ausnahmlos Sozialisten. Nur die diversen Farbtöne von Rot lassen sich ausmachen. UND: Alle halten sie mit Zähnen und Klauen an der Entmündigung der Bürger zugunsten der realpolitischen Machthaber fest. Wer studiert, muß die ÖH finanzieren und ihr Macht geben. Wer arbeitet, muß die AK finanzieren und ihr Macht geben. Wer Unternehmer oder Freiberufler ist, muß die ihm zugewiesene Kammer finanzieren und ihr Macht geben. Wer lebt, muß die ihm zugewiesene Krankenkasse finanzieren und ihr Macht geben. Wer Ohren und Augen hat, muß den ihm zugewiesenen ORF finanzieren und ihm Macht geben. Im Parlament sitzen die Hampelmänner dieser Machthaber(er). Die Regierung ist auch nix anderes als Vollzugsoran zweier Machtblöcke: EU (nicht demokratische Institution, keine Gewaltenteilung) und eben diese Kammern und Kassen undsoweiter. Ich brauche heuer echt starke Argumente zum Wählengehen. Mittlerweile glaub ich, ein neues System kann nur mehr nach dem Niedergang des Alten entstehen. Warum nicht den Niedergang beschleunigen? Hinauszögern bedeutet nur den Schmerz verlängern. Oder? Enttäuschend: keine einzige neue Partei kämpft für einen Systemwechsel. Alles wieder nur adere Rottöne.

  6. Schnabeltierfresser (kein Partner)
    17. Juni 2013 14:29

    Lieder schreibt aber Unterberger genau denselben Topfen wie Hundstorfer.

    Der hohe Wiener Strompreis, richtiger gesagt, die Netzgebühren und Steuern für Strom (den Anbieter für Strom an sich kann man sich ja aussuchen), sind nämlich bundesweit reguliert und können daher keinesfalls Ursache für einen Wettbewerbsnachteil Wiens sein.

    Und wenn, dann möge sich Unterberger an die seit Jahrzehnten schwarzen Energieminister im Bund wenden.

  7. Dr.Michael Rupprecht (kein Partner)
    16. Juni 2013 19:33

    Schutzgeld, ja schon, aber im Gegensatz zu unserer ehrenwerten Gesellschaft bekommt man von der sizilianischen wenigstens etwas geboten, und existenzbedrohender als unsere ist die auch nicht !

  8. Anna Marie (kein Partner)
    15. Juni 2013 17:03

    Countless People will hate New World Order and will die Protesting against it.

    H.G. Wells
    The New World Order (1939)

    Endgame HD überarbeitet German komplett
    http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=2LlbTgd-j4A

  9. AGLT (kein Partner)
    15. Juni 2013 13:07

    Da passt ja dieser Artikel hervorragend dazu:

    http://derstandard.at/1371169592690/1-Quartal-2013-Oeffentliche-Stellen-warben-fuer-42-Millionen-Euro

    Wohlgemerkt: für das 1. Quartal 2013!!!

    Aber die Wiener wollten es ja nicht anders. Und ich nehme an, die restlichen Österreicher im Herbst auch nicht. Wo doch so verlockende Forderungen wie die 6. Urlaubswoche viele wieder beim Nachdenken behindern werden...

  10. Anonymer Feigling (kein Partner)
    15. Juni 2013 10:41

    >> Wird doch jedem Arbeitnehmer ein halbes Prozent seines Lohnes für diesen SPÖ-Propagandaverein zwangsweise abgenommen

    Muß nicht der Arbeitgeber ebenfalls noch 0.5% drauflegen?

    Zusammen also 1%, das der Arbeitnehmer erst erwirtschaften muss, um seinen Arbeitsplatz zu sichern

  11. Anna Marie (kein Partner)
  12. F.V. (kein Partner)
    15. Juni 2013 10:28

    Heute lese ich in meiner Provinzzeitung, OÖN, daß die Verbundgesellschaft ihre Beteiligung an der Energie AG (früher OKA) um 40% abgewertet hat.

    Das habe die anderen Aktionäre sehr er- bzw. aufgeschreckt. (Hauptaktionär Land OÖ, OÖ Raiffeisen LB, Linz AG, ...) Als Gründe wurden genannt: die zu billigen Strompreise, die es unprofitabel machten die Gas-Kraftwerke zu betreiben und die verlustbringende Abfall-Tochter. Daß eine poplige AVE einen Milliarden-schweren Konzern so herunterziehen könnte, darf bezweifelt werden.

    Die Gas-Kraftwerke benötigt man u. a. um bei Spitzenbedarf schnell hochfahren zu können, und, um den „ökologischen“, „umweltfreudlichen“, etc. Wind- und Sonnen-Kraftwerken als Back-up zu dienen, wenn (meistens) kein Wind bläst und keine Sonne scheint. D. h. der „grüne“ Strom muß mit derselben Leistung die diese „Alternativen“ im besten Fall aufbringen können mit diesen teuren Gas-Kraftwerken abgesichert werden, damit bei deren Ausfall die Netze nicht zusammenbrechen.

    Aber reicht diese zweite Erklärung für diese „Substanzvernichtung“ von 40%?

    Was mir – weil mit keinem Wort auch nur angedeutet – nicht klar ist, ist Folgendes.

    Die OKA/Energie AG wurde ja vor ein paar Jahren per „sale&lease-back“ an US-„Finanzinvestoren“ (Heuschrecken) verscherbelt, die als Einmal-Betrag erlöste Summe in US-„Wertpapieren“ (Dollar-basierten) beim US-Konzern AIG (der pleite ging und mit Milliarden der US-Regierung/FED „gerettet“ wurde) „hinterlegt“. Vom Ertrag dieser Veranlagung sollte die monatliche Leasingrate des 99(!) Jahre laufenden Vertrags bedient werden. (Wer´s glaubt wird selig.)

    Im Zuge der US-Finanzkrise mußte offenbar ein Teil der Beute, nämlich das Leitungsnetz der Energie-AG wieder verkauft werden, sodaß dieses durch Rückkauf wieder im Eigentum der oben genannten Aktionäre ist.

    Die sich stellende Frage ist also: Was besitzen die heimischen Aktionäre denn überhaupt (die eigentlichen Kraftwerke ja nicht!) und könnte es sein, daß die in den USA hinterlegten „Wertpapiere“ im Wert gelitten haben? Und ist das am Ende der tiefere Grund für die Neubewertung des Herrn Anzengruber vom Verbund?

  13. Anna Marie (kein Partner)
    15. Juni 2013 10:16

    Überall das gleiche:
    Es ist einer der größten Steuerskandale der Nachkriegsgeschichte: Über Jahre erschlichen sich Banken Milliardenbeträge vom deutschen Staat. Die Bundesregierung wusste Bescheid. Und tat gar nichts.
    http://www.welt.de/wirtschaft/article117112833/Staat-schaute-bei-dreister-Milliarden-Trickserei-zu.html

    • terbuan
      15. Juni 2013 12:48

      @Anna Marie
      Danke für den Link,
      wenn es eine Steuerlücke war, dann hat der Fiskus schlechte Karten und es sind Eichel und Steinbrück dran, man kann es als versteckte Beihilfe für die maroden Landesbanken und deren Lobby sehen!

  14. BHB (kein Partner)
    15. Juni 2013 04:55

    Noch was zum Radfahren:

    http://benjaminheinrichblog.blogspot.co.at/2013/06/die-grune-glaubwurdigkeit-und-5-schein.html

    Konnte nicht die Geschichte mit den neuen 5-Euro -Schein weglassen, es ist ein Muss, dass jeder erfährt wie Unfähig die Stadt ist.
    Aber weiter unten erfahrt ihr die Sensation.

    "480 überdachte Zweirad-Stellplätze im platzsparenden am Wiener Westbahnfhof"
    Die Kosten für die Neuerrichtung der Fahrradabstellplätze mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von rund Euro 800.000 tragen die ÖBB und die Stadt Wien gemeinsam."

    Das wäre ja alles keine Besonderheit, wäre es nicht eben jene Frau vassilakou die dies präsentiert und noch vor 4 Jahren gegen die ÖBB demonstrierte!
    Jene ÖBB die sie kritisierte weil der Güterverkehr auf die Straßen übertragen wurde.
    Und heute: NICHTS HAT SICH DARAN GEÄNDERT.
    Aber man braucht ja Sponsoren für seine PR als Vize-Bürgermeisterin!

    • Anonymer Feigling (kein Partner)
      15. Juni 2013 10:48

      800000€ / 480 = 1666€ pro Fahrradabstellplatz

      Also da ist ja der Abstellplatz teurer als das Fahrrad, das, falls überhaupt jemals, dort abgestellt werden wird.

      Da drängt sich schon der Verdacht auf, dass sich da einige linke Personen bedient haben. Aber es gilt wie immer die Unschuldsvermutung.

  15. fokus
    14. Juni 2013 23:13

    OT

    Klingt auch nicht gerade beruhigend, Städte in Europa werden folgen:

    http://orf.at/#/stories/2187269/

  16. Brigitte Imb
    14. Juni 2013 20:03

    OT

    Welchen Grund - außer natürlich Protektionismus - gibt es für derlei Handlung?

    Klubgründungen nur noch gleich nach einer Wahl möglich und dafür sprechen sich SPÖVP, FPÖ u. BZÖ aus, TS ist dagegen, die Grünen sind ein wenig dagegen.

    Unglaublich wie Konkurrenz im Keim erstickt werden soll! Ich geh gleich im Herbst nicht mehr wählen - so einen undemokratischen Sauhaufen will ich nicht.

    http://www.orf.at/#/stories/2187263/

    • Anton Volpini
      14. Juni 2013 20:22

      Damit findet eine politische Monopolbildung der bestehenden Machthaber statt, Brigitte Imb.
      Eugen Maria Schulak hat das den Neofeudalismus genannt.
      Sie haben jetzt genau zwei Möglichkeiten.
      Entweder Sie gehen auf die Straße, um Ihre Bürgerrechte zu wahren, oder Sie gehen zur Wahl!
      Die dritte Möglichkeit, die Sie angedeutet haben, würde bedeuten, daß Sie dieser Monopoltendenz freien Lauf ließen!

    • Brigitte Imb
      14. Juni 2013 20:58

      "...daß Sie dieser Monopoltendenz freien Lauf ließen!"

      Dabei gebe ich Ihnen durchaus recht und auch nicht. Geringe Wahlbeteiligungen sind nicht unbedingt erwünscht, denn sie deuten einen Legitimationsverlust an, der dort und da ja bereits stattfindet und diskutiert wird.
      Ehrlich gesagt, ich weiß nicht mehr was richtig und was falsch ist, wählen od. nicht wählen. Mit der Ausnahme vom Kabinett Schüssel haben uns Wahlen gezeigt, daß sich nichts ändert und daß die Schwarzen bereits rot gefärbt sind.
      Vielleicht probiere ich eben bald diesen verweigernden Weg, obwohl mir bewußt ist, daß die polit. Klasse auch noch mit nur 10% der Stimmen am Ruder bleiben möchte.

    • Anton Volpini
      14. Juni 2013 21:10

      Tja, die Unschlüssigkeit ist unser aller Schicksal.
      Mir geht es genauso mit der Wahl der derzeitigen politischen Parteien.
      Und trotzdem müssen wir Farbe bekennen!

    • Brigitte Imb
      14. Juni 2013 21:19

      Ja, ja, sogar per Wahlkarte werde ich im Sept. mitmischen, obwohl mir heute bereits klar ist, mein Bekenntnis wird für die "Würscht" sein.
      Was für ein Jammertal.

  17. Anton Volpini
    14. Juni 2013 18:22

    Die Aussagen der beiden Herren Hundstorfer und Foglar müssen jedem klar denkenden Österreicher die Augen weit aufreißen.

    Denn die beiden haben nichts anderes gesagt, als daß sie dagegen sind, das der österreichische Bürger mehr Geld zur Verfügung haben sollte.
    Also mehr Geld, um die vielzitierte und von derselben Clique ständig mißbrauchte Kaufkraft zu stärken, die bei jeder Lohnerhöhungsdebatte herhalten muß.
    Mehr Geld, um die vielen Österreicher aus der immerwährenden Armutsfalle zu retten.
    Und mehr Geld, um den eigenen Kindern die täglich geforderte bessere Bildung zu ermöglichen und den alt gewordenen Eltern eine menschenwürdige Pflege zuteil werden zu lassen.

    Nein, die von den Sozialisten zur Verteidigung ihrer persönlichen Pfründe vorgeschobenen Herren Hundstorfer und Foglar wollen nicht, daß den Österreichern mehr Geld zur persönlichen Disposition zur Verfügung steht. So klar haben es die Sozialisten schon lange nicht mehr hinausposaunt.

    Für die ÖVP eigentlich ein aufgelegter Elfer!
    Wären da nicht die Kämmerer Mitterlehner und Leitl, die Gewerkschaftsvertreter Neugebauer, Spindelegger, Mikl-Leitner und Karl, die ebenfalls um die Pfründe ihrer Interessensvertretungen bangen müßten. Daher teile ich die Meinung Dr. Unterbergers, daß die ÖVP mit dieser Gebührensenkungsaktion nur halbherzig und daher völlig unglaubwürdig agiert.

    Man muß wissen, daß bei jeder Lohn- und Gehaltserhöhung der arbeitenden Österreicher die zwangsverordneten Gebühren zu den Kammern, Sozial-und Pensionsversicherungen, sowie Lohn- und Kommunalsteuern überproporzional steigen, und für den Arbeiter und Angestellten daher bei jeder Lohnrunde weniger reale Kaufkraft zur Verfügung bleibt! Gleichzeitig aber über die zusätzliche, ebenfalls proporzionale Belastung der Arbeitgeberbeiträge die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Arbeitsplätze sinkt.

    Jeder Österreicher, dem das Wohl unseres Landes am Herzen liegt und der das verstanden hat, ist aufgerufen, den noch nicht verstehenden Österreichern das verständlich zu machen!

    • Brigitte Imb
      14. Juni 2013 19:03

      Ja wo kämen wir denn da hin, wenn die Österreicher genug Geld hätten um ihre Bedürfnisse zu befrieden? Die würden ja glatt unmäßig werden und ev. aufbegehren, wären unabhängig und frei.

      Den Schwarzen und ihrer "Suderei" um die Gebührenbelastungen sei ein Zitat von Erich Kästner ins Stammbuch geschrieben:

      "An allem Unfug, der passiert, sind nicht etwa nur die schuld, die ihn tun, sondern auch die, die ihn nicht verhindern."

      Den Roten empfehle ich einen Blick nach Holland.
      Ein Bericht über die NL, die trotz, od. wegen der permanenten Steuererhöhung in der Rezession sind, belegt wie wenig Ahnung und Verständnis Politiker ihren Bürgern gegenüber aufbringen. Die Politikerkaste will einfach nicht, daß es den Bürgern gut geht, sie wollen die Bürger geknebelt wissen und denken damit zu gewinnen. Funktioniert auch lange, aber eines Tages kommt es zu einer Entladung.

      http://diepresse.com/home/wirtschaft/international/1418465/Niederlande_Mit-hohen-Steuern-in-die-Rezession?_vl_backlink=/home/wirtschaft/index.do

    • Anton Volpini
      14. Juni 2013 19:17

      "Ja wo kämen wir denn da hin, wenn die Österreicher genug Geld hätten um ihre Bedürfnisse zu befrieden? Die würden ja glatt unmäßig werden und ev. aufbegehren, wären unabhängig und frei."

      Dabei kapieren dieselben Machthaber nicht, daß nur freie, und über ihr hart erarbeitetes Einkommen verfügenden Bürger nicht unmäßig und aufbegehrend sein würden.
      Nur die geknebelten, die geknechtenden und gegängelnden Bürger werden den politischen Machthabern den Laternenpfahlorden umhängen, Brigitte Imb.

    • Brigitte Imb
      14. Juni 2013 20:14

      Vergleichbar dazu scheint mir die Geheimhaltung; Verantwortung für seinen eigenen Staat übernehmen nur informierte Bürger und ich bin überzeugt davon, genau diese Bürgerverantwortung würde enorm steigen würden wir die Wahrheit stets erfahren. Ist natürlich von der präpotenten Politikerklasse nicht erwünscht und demokratiepolitisch seeehr gefährlich. Diese "Elite" mag's halt auch gern ein wenig totalitär und polizeistaatlich (selbst wenn Spindelegger nun vorgibt gegen Überwachung zu sein.....).

      ;-)

    • Anton Volpini
      14. Juni 2013 20:33

      Moment mal, was genau verstehen Sie unter Geheimhaltung der Bürger?
      Doch nicht etwa das Gegenteil davon, was gerade von den Amerikanern bekannt geworden ist?

    • Brigitte Imb
      14. Juni 2013 21:15

      Niemals nie, die bekanntgewordene amerikanische "Sorgfaltspflicht" scheint doch nur zu unserem Besten zu geschehen.
      Konkret liegt mir an einer transparenten Staatsgebarung, wie etwa in Schweden, aber dafür werden wir für zu "dumm" angesehen. Wir würden den Ausgabenwahn bestimmt nicht verstehen (wollen), darum "belastet" man uns erst gar nicht damit.

      ;-)

    • Brigitte Imb
      14. Juni 2013 21:23

      Da, schaun'S Hr. Volpini, die nächste Verxxschung, pardon, Transparenz:

      http://www.orf.at/#/stories/2187280/

  18. Undine
    14. Juni 2013 14:36

    OT---aber vor wenigen Tagen starb "Walter JENS, einer der gedankenreichsten, belesensten und originellsten Denker Deutschlands in der 2. Hälfte des 20. Jahrhunderts"

    Diese Worte widmete ihm Prof. Rudolf Taschner in seinem donnerstägigen "Quergeschrieben" in der "Presse".

    "In seinem letzten Roman Der Fall Judas behandelte Jens 1975 einen fiktiven Seligsprechungsprozess für Judas Ischariot in der Form einer forensischen Fallstudie: „Ohne Judas kein Kreuz, ohne das Kreuz keine Erfüllung des Heilsplans. Keine Kirche ohne diesen Mann; keine Überlieferung ohne den Überlieferer.“"

    Dieses Buch kannte ich bisher nur vom Hörensagen, werde es mir aber bestellen, weil ich neugierig geworden bin.

    Bei Wikipedia las ich über Walter Jens:

    " In der Zeit des Nationalsozialismus war Jens Mitglied in der Hitlerjugend und im NS-Studentenbund. Seit dem 1. September 1942 wurde er als Mitglied der NSDAP geführt."

    Vielleicht begreifen die Menschen doch endlich einmal, daß nicht, wie uns ständig eingehämmert wird, alle Nazis Teufel in Menschengestalt gewesen sind, sondern daß Pauschal-Verurteilungen immer Lügen sind.

  19. Claudius
    14. Juni 2013 14:29

    O.T.: Hochachtung für unabhängig agierende Polizeibehörden: Wenn es irgendetwas Positives und Erbauliches bei der Polizeiaktion in unserem nördlichen Nachbarland Tschechien gibt, dann dies:

    Eine polizeilicherseits äußerst geschickt aufgezogene und lang geplante Aktion wobei cirka 400 (!) Personen, die in der Regierungspartei ODS, in Ministerien, Ämtern und Behörden, auch im Geheimdienst sitzen - involviert sind.

    Man hatte in Prag und ganz Tschechien jahrelang gemunkelt und gemutmaßt es geschah jedoch nichts.

    So wie es derzeit aussieht scheint Robert Slachta, Chef der Polizeieinheit zum Kampf gegen organisiertes Verbrechen (UOOZ) hervorragende Arbeit zu leisten und gleichzeit Mut beweisen. Den Amtseid den er auf sein Vaterland einst ablegte, den scheint er ernst zu nehmen:

    http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/razzia-in-prag-tschechische-politiker-festgenommen-12220515.html

    http://www.orf.at/stories/2187204/2187205/

    • Karl
      14. Juni 2013 14:50

      Also ganz so wohl ist mir da nicht zu Mute. Unabhängig davon, ob es in Tschechien mehr oder weniger Korruption gibt, erinnert mich ein konzertiertes Vorgehen an sich weisungsgebundener Behörden gegen die Regierung, somit gegen die/Teile der Weisungsspitze doch irgendwie an südamerikanische Machtwechsel. Und dass das österreichische BMI (ich hoffe, nicht die Frau BM selbst) spätestens am Mittwoch von einem solchen Einsatz gewusst haben könnten, nicht aber die Regierung unseres Nachbarlandes selbst, ist auch alles andere als beruhigend. Ganz abgesehen von den internen Angelegenheiten der Tschechen selbst wäre das eine skandalöse Einmischung unter dem Deckmantel "grenzüberschreitender polizeilicher Zusammenarbeit".

    • Karl
      14. Juni 2013 14:52

      Nachtrag: nach meinem staatsrechtlichen Verständnis ist, solange es nicht unmittelbar um Mord und Totschlag geht, für eine Entmachtung der Regierung schon immer noch das Parlament zuständig. Soo anders wird das wohl in Tschechien auch nicht sein.

    • Claudius
      14. Juni 2013 15:23

      @ Karl

      Diese ganze Sache ist jetzt noch im Laufen und es ist jetzt zu früh für eine Bewertung (politische Bewertung).

      Wenn ich Sie richtig verstehe, dann meinen Sie dass eventuell die Rollen von Gut und Böse genau andersrum zu sehen sind und man das was in Prag vorgeht als Umsturzversuch interpretieren könnte.

      Für mich steht fest: Wenn jemand die Pflicht hat gegen organisiertes Verbrechen vorzugehen - und das ist alles andere als eine leichte & angenehme Aufgabe - dann muss er als Polizist handeln und kann Menschen für maximal 48 Stunden festsetzen.

      So ein Polizist hat nicht die Aufgabe sich über Innenpolitik, Koalitionen oder politische Rücktritte den Kopf zu zerbrechen. Das Vorgehen der Polizisten ist gesetztlich genügend vorgeschrieben bzw. eingeschränkt.

      Die Schöpfer der Verfassung haben exakt an so eine Situation gedacht, als sie die Legislative, Exekutive und Jurisdiktion strikt trennten.

      Tschechien wird ganz sicher nicht Südamerika, sondern es bleibt eines der wichtigsten Industrieländer Europas und Tschechien wird auch kein zweites Argentinien. Auf jeden Fall bleibt es spannend .....

    • Karl
      14. Juni 2013 20:12

      @ Claudius:
      Sie haben in jedem Punkt grundsätzlich Recht. Aber hier handelt nicht ein Polizist nach pflichttreuem Ermessen, sondern eine ganze Armada unter Leitung einer "zuständig gemachten" Provinzstaatsanwaltschaft und offenbar nicht nur ohne, sondern gegen die Weisungsspitzen. Nicht dass nicht Sachverhalte denkbar wären, die soetwas rechtfertigen, aber liegen die vor? Und noch einmal: Wenns um unmittelbar wirksame Machtbeschneidung der Regierung selbst geht, ist in Rechtsstaaten unserer Prägung der Gesetzgeber am Zug (der hier offenbar völlig ahnungslos ist), und nicht ein - wenn auch noch so engagierter - Polizeioffizier.

    • Karl
      14. Juni 2013 20:43

      ...kommt mir halt vor. :-)

    • F.V. (kein Partner)
      15. Juni 2013 12:32

      Ich halte das für ein politisch motiviertes Komplott. Natürlich wird es stimmen, daß Korruption mit im Spiel war/ist. So blöd kann auch die Linxlinke in Prag nicht sein, einen Putsch nach südamerikanischem Vorbild zu inszenieren.

      Daß eine derartige Aktion mit so vielen Beteiligten geheim bleibt, setzt doch geheimdienstliche Parallel-Strukturen voraus, die anderen Kommandopfaden unterstehen als die "normale" Polizei.

      Es wird sicher spannend einmal mehr darüber zu hören. - Daß sich der Premier Necar mit seinem inhaftierten Betthäschen wird halten können, darf bezweifelt werden. Ist halt blöd, wenn man in dieser Position auf blond so stark reagiert.

  20. Geheimrat
    14. Juni 2013 14:25

    Nach der Lektüre dieses Artikels bin ich der festen Überzeugung, dass der nächste Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften dem Genossen Hundstorfer aller Voraussicht nach nicht zu nehmen sein wird.
    Allerdings, und das soll man nicht außer Acht lassen, gibt es da auch noch die Genossin Brauner.....

  21. Undine
    14. Juni 2013 13:44

    Nur der Ordnung halber möchte ich es wissen, ob der gewohnte freitägliche Meinungsaustausch in den SN friedlich entschlafen ist oder nur urlaubsbedingt ausgesetzt wird.

  22. Brigitte Imb
    14. Juni 2013 12:56

    Richtig, wie Dr. U. meint, es ist Wahlkampf. Die ehemaligen Großparteien kämfen um ihr Überleben und den damit verbundenen gut bezahlten Posten. Dabei wird ein wenig politischer Smalltalk abgehalten um die Wahlschafe gefügig zu machen.
    Sämtliche Belastungen (durch die SPÖ) sind der ÖVP nur zu bekannt und ich vermute, daß sie diese insgeheim sogar begrüßen, brauchen doch ALLE unser Geld.
    Das ganze Gefasel der Politiker ist ohnehin nicht für bare Münze zu nehmen und von Transparenz sind wir auch meilenweit entfernt - wie u.a. die Gebarung der AK Finanzierung beweist.
    Würde die ÖVP auch nur im Entferntesten daran denken die Bürger zu entlasten, müßte sie die SPÖ in vielen Belangen aufdecken und v.a. die unsäglichen Inserate u. ev. Fr. Schmieds Kommunalkreditdesaster anprangern. Tut sie aber nicht, weil sie selber sehr gerne inseriert und Bankspielchen macht.
    Alles Täuschung und Tarnung zum Zweck der Stimmenmaximierung und um den Kampf der Legitimation. Nach der Wahl wird der Belastungsexzeß fortgeführt werden.

    Und noch ein OT:

    Weit haben wirs gebracht mit Sprachpolizei, Verhetzungsparagraph und Meinungseinschränkung.

    http://noe.orf.at/news/stories/2588622/

    • Susa
      14. Juni 2013 13:09

      Es ist anzunehmen, daß weit mehr Leute so denken, als den Politikern lieb ist, quer durch alle Parteien. Aber die Politiker setzen sich einfach darüber hinweg.

    • Brigitte Imb
      14. Juni 2013 13:31

      Jössas....ich habe vergessen der Zwinkerer zu setzen.

      Für die Stasi: Obiges Posting v. 12:56 wird somit mit Zwinkerer versehen.

      ;-)

    • Brigitte Imb
      14. Juni 2013 13:33

      Susa,

      richtig, die Politiker sind total abgehoben von der Basis und zunehmend diktatorischer unterwegs. So sieht die neue Demokratie aus.

      ;-)

    • Susa
      14. Juni 2013 13:37

      @Brigitte Imb

      Oweia, ich reiche auch den Zwinkerer nach: ;-)

    • M.S.
      14. Juni 2013 14:07

      Ich möchte für den Fall dass ich vergesse, geich den Zwinkerer vorbeugend für alle meine zukünftigen Kommentare setzen:

      ;-)

    • Cotopaxi
      14. Juni 2013 15:05

      Ohne Zwinkerer gehe ich nicht mehr aus dem Haus. Ich muss nur noch ein bisschen üben.(:*;

    • Undine
      14. Juni 2013 16:31

      Ein neues Motto: "Nicht ohne meinen ZWINKERER!"...... ;-)

    • F.V. (kein Partner)
      15. Juni 2013 12:41

      Frau Imb,

      Sie träumen wohl, wenn Sie wirklich glauben, daß die etablierten, staatstragenden Parteien "ums Überleben kämpfen".

      Es gibt aber auch keine Alternativen. Die Hoffnung auf den Groß-Strategen und Groß-Denker H Che dürfte längst geplatzt sein, mit der Ährlichkeit und Transparänz der Herrn Strohsack ist es auch nicht allzuweit her, und ob Rot mit etwas Grün unterlegt wird ändert bekanntlich nichts an deren ideologischer Identität. Zu Schwarz fällt mir zwar gar nichts ein, da sie aber als Steigbügelhalter eines Faiman benötigt werden, bleiben auch sie an den Pfründen.

      Tel Aviv ... äh, ce la vie

  23. Josef Maierhofer
    14. Juni 2013 12:30

    @ Noch was, reden wir lieber vom Kammergeld, statt vom Arbeiterkammergeld.

    Die Kammern, auch die Wirtschaftskammer, gehören, wie der ORF, von den Zwangsgebühren befreit und auch die Parteien.

    Alle sollen sich als Interessentengruppen von Interessenten finanzieren.

  24. Josef Maierhofer
    14. Juni 2013 12:00

    Wie @ terbuan richtig schreibt.

    Wir sind am Ende dieser Republik.

    Ich meine dazu machen wir einen neuen Anlauf, wählen wir das Korruptionschaos 'ratzepzutz' ab, klopfen wir ST&ST weich für Reformen, hören wir auf mit Selbstbedienung und Lüge.

    Geben wir einer EU, was ihr zusteht, nämlich nichts, außer die Mitgliedsgebühr, solange wir das überhaupt wollen.

    Liebe rote Linksbonzen !
    Liebe linke ÖVP-ler !
    Liebe linksgrüne Chaoten !

    Seid mir bitte nicht böse, wenn ich Eure Verlogenheit, Dummheit und Euren Österreich-Verrat anprangere.

    Ihr gehört nicht in dieses Land, auch wenn Ihr das sehr lange gewesen seid. Ihr gehört auf Nachdenkpause geschickt, Ihr gehört allesamt abgewählt.

    Lieber Herr Strache !
    Lieber Herr Stronach !

    Heimat und österreichische Armut (auch im Geiste) kennt Ihr ja, quasi von klein auf.

    Sagt den Bürgern, wie es weitergeht und nur weitergehen kann !

    Sagt den Bürgern die Wahrheit !

    Vielleicht kapieren das die Bürger dann und verlangen für ihre Wählerstimme die notwendigen Reformen von Ihnen und Ihren Mitarbeitern. Denn mit den Volksverrätern wird es nur noch tiefer in den Abgrund gehen.

    Wollt Ihr Österreich retten ? Dann sagt es ! Dazu ist die volle Wahrheit nötig.

    Machen wir der Verlogenheit ein Ende, sie hat uns ans Ende gebracht.

  25. Undine
    14. Juni 2013 10:06

    @Observer

    Zusätzlich noch *****!

    Sie schreiben:

    "Hundsdorfer.... Schließlich wird er auch schon als möglicher roter Kandidat für das Wiener Bürgermeisteramt (oder sogar als roter Bundeskanzler?) gehandelt."

    Das wäre, nachdem uns die Sozis schon einen Werner Faymann als BK beschert haben, dessen Maturazeugnis leider unauffindbar ist und in dessen Vita 7 Jahre ebenso "unauffindbar" sind, ein weiteres Zeugnis dafür, daß ihnen eine solide Schulbildung rein gar nichts bedeutet ---das erklärt auch die Bemühungen der roten Claudia, das Schulniveau kontinuierlich zu senken, weil Bildung, wie man allerorten sehen kann, nicht erforderlich ist [:-(((].

    Da paßt dann ein Hundstorfer als potentieller BK-Kandidat gut ins Bild; seine Laufbahn als Schüler dürfte mit 15 Jahren (geb. 1951) beendet gewesen zu sein:

    "Hundstorfer ist seit 1966 beim Magistrat der Stadt Wien beschäftigt, wo er auch den Beruf eines Bürokaufmannes erlernte."

    Und weiter:

    "Am 8. September 2005 unterschrieb er eigenhändig als Vertreter aller drei BAWAG-Aktionäre (Gewerkschafts-Stiftung, Vermögensverwaltung und ÖGB), dass Verbindlichkeiten in Höhe von 1,53 Milliarden Euro der BAWAG dem ÖGB übertragen werden. Hundstorfer verschwieg dies bis Juni 2006 und rechtfertigte sich dann, als er von Medien mit seinem Handeln konfrontiert wurde, mit den Worten: „Ich wusste nicht, was ich da unterschrieb“."

    Vielleicht lag es doch an der allzu kurzen Schülerlaufbahn Hundstorfers, daß er etwas unterschrieb, dessen Tragweite er nicht entziffern konnte.
    Für faule oder dumme (lernbehinderte!) Schüler ein hervorragendes Beispiel dafür, wie man in Ö zu bestens dotierten Ministerehren kommen kann---ganz ohne Schulbildung: Sich ganz und gar in die Hände der SPÖ zu begeben und ab dem 15. Geburtsstag stracks beim Wr. Magistrat anheuern! Die Sozis machen es möglich.

    • terbuan
      14. Juni 2013 10:14

      @undine
      Ein fast perfekter Kanditat für das Amt des Bundeskanlers!
      Er könnte dann auch einmal locker die Bankrotterklärung Österreichs unterschreiben und wusste dann nachher eben nicht was er tat! :-)

    • FranzAnton
      14. Juni 2013 10:32

      Naja, so manche Politiker dürften, der marxistischen Ideologie durchaus entsprechend, ihre politischen Posten erhalten haben.

    • Riese35
      14. Juni 2013 12:12

      @Undine: ********!

      Und die ÖVP wird wieder applaudieren, denn einen Disput öffentlich auszutragen, liegt der ÖVP ja fern. Man hat ja gelernt, stets positiv zu denken. Und so werden naiv-konservative Wählerstimmen wieder in eine sozialistische Politik umgeleitet.

      Entweder rot oder grün werden nach den nächsten Wahlen schon peinlichst genau darauf achten, daß der sozialistische Kurs der ÖVP weiter gefahren wird.

      Vielleicht bräuchte es in der ÖVP einen Jörg Haider des Jahres 1987, der eine charismatische Führungsperslönlichkeit darstellt, Grundsätze vertritt, sachliche Konfrontationen nicht scheut und in der Lage ist, statt eines konstanten trau-mich-nicht-Berufslächelns Begeisterung auszustrahlen.

      Daß so eine Wende prinzipiell möglich ist, hat die FPÖ 1987 bewiesen.

    • fokus
      14. Juni 2013 12:39

      @Riese35

      *********!

      Gibt es halt nur einmal in einer Generation und daher leider in keiner Partei weit und breit zu finden.

  26. dssm
    14. Juni 2013 08:10

    In Österreich sind die Gebühren und Monopolpreise eine auf das Mittelalter zurückgehendes Besteuerungsrelikt.
    Während in vielen Länder wahlweise eine Privatisierung erfolgt ist oder wenigstens nur die Verrechnung der nachweisbaren Kosten erfolgt, dienen die zahlreichen Gebühren den Kommunen in Österreich der Budgetaufbesserung.
    Da wären auch Kanal- und Müllentsorgungsgebühr zu nennen.

    Wirklich schlimm daran ist die Fehlsteuerung. Da die Gebühren völlig von den realen Preisen entkoppelt sind, ist auch kein Wille zum Sparen da. Denn nachweisbar kleinere Kosten würden ja zu berechtigten Preissenkungsforderungen führen. Womit unrentable, nicht nachhaltige oft umweltschädliche Prozesse einzementiert werden.

  27. terbuan
    14. Juni 2013 06:53

    Ein Land und eine Koalition der Skurilitäten.

    Jeder kann es förmlich riechen, dass wir uns am Rande einer großen Finanzkatastrophe befinden. Die Lage in den großen Schuldnerstaaten wird immer dramatischer, der Die Eurozone befindet sich im steilen Sinkflug.

    Eine Enteignung der Sparer und drastische Steuererhöhungen werden immer mehr zur Gewissheit, wir stehen vor der Pleite.

    Und was machen die beiden Regierungsparteien, Ablenkungsmanöver und uneinlösbare Versprechungen:

    Die ÖVP verlangt "leistbares Wohnen", was immer darunter zu verstehen ist.
    Gleichzeitig verlangt Spindelegger ein Ende der Blockade bei den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.
    Irgendwann dürfte er den Beitrag eines "Standard-Leihjournalisten" in der Presse gelesen haben: "Die Migranten sind Nettozahler"
    http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/1418483/OECD_Der-Migrant-ist-ein-Nettozahler?_vl_backlink=/home/index.do
    (Haben die Hühner heute schon gelacht?)

    Die Frau Heinisch-Hosek verteidigt das frühere Pensionsantrittsalter der Frauen als "mehr als berechtigt"
    http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/1418234/Niedrigeres-FrauenPensionsalter-mehr-als-berechtigt?from=gl.home_politik

    In Vorwahlzeiten angesichts einer existenzbedrohenden Krise des Landes überbieten sich die Parteien mit Lügen, unfinanzierbaren Versprechungen und stellen mit ihrer beinahe täglichen Verar....g der Menschen ihren Machthunger, ihr Kleben an den Pfründen gepaart mit totaler Inkompetenz unter Beweis.
    Wie bekommen wir diese dilettantische Kamarallia weg von den Futtertrögen, ich sehe keine Alternativen, es muß offensichtlich noch viel schlimmer kommen!

    P.S.
    Auch im Nachbarland mangelt es nicht an Skurilitäten:
    Der tschechische Präsident verteidigt seinen Hang zum Glas dem Argument
    Hitler war Abstinenzler und Churchill hat gesoffen, Churchill hat den Krieg gewonnen!
    http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/488350/Politik-skurril_Tschechiens-Praesident-trinkt-weil-Hitler

    • Ambra
      14. Juni 2013 11:52

      Terbuan: *****

      und zum "leistbaren Wohnen" und dem Wahlkampt-Thema der Mieten :
      die Gemeinde Wien versendet teuere Brochüren mit einem Fragebogen zu Mietwohnungen - und dies NAMENTLICH an Bewohner ganzer Anlagen von Eigentumswohnungen..... also sicher nicht das Zielpublikum. Dazu ein Kouvert zur Rücksendung, demzufolge der Empfänger die Postgebühr bezahlt.
      Und dies alles aus unseren Steuergeldern ....

    • terbuan
      14. Juni 2013 12:11

      @Ambra
      Genauso ist es, die Wiener SPÖ benutzt das Melderegister und unsere Steuergelder für leicht durchschaubare Wahlkampfzwecke. Als selbst Betroffener habe ich diesen lachhaften Fragebogen umgehend in die Rundablage befördert!

    • fokus
      14. Juni 2013 12:47

      @Ambra

      *****

      Die Geldverschleuderung vor Wahlen nimmt immer ungeheuerlichere Ausmaße an.

      Genau wie @terbuan habe ich dieses "Papierl" ungelesen im Altpapiercontainer entsorgt und ich nehme an, daß wir nicht die einzigen sind.
      Wozu dann? Nur um wieder irgendwelchen parteinahen Firmen einen dicken Auftrag auf Steuerkosten zukommen zu lassen. Eine einzige Schweinerei!

    • Ambra
      14. Juni 2013 14:03

      Terbuan und Fokus : ich habe auf das Papier geschrieben, daß ich gegen diese Verschwendung unserer Steuergelder protestiere und dies unakzeptabel finde.
      Leider habe ich durch Verwendung des beiliegenden Kouverts für die Rücksendung auch etwas Steuergeld verschwendet ... immerhin 62 Cent.

    • Torres (kein Partner)
      15. Juni 2013 11:09

      Mich wuerde ja sehr interessieren, was diese Frau Heinisch-Hosek dazu sagt, dass gerade eben in Norwegen, auf Antrag der (weiblichen!) Verteidigungsministerin, der verpflichtende Wehrdienst fuer Frauen eingefuehrt wird - mit dem Argument, dass gleiche Rechte auch gleiche Pflichten nach sich ziehen. Dieser Antag hat dort breite Zustimmung, sowohl in der Politik als auch in der Bevoelkerung gefunden.

  28. Observer
    14. Juni 2013 06:07

    Herrlich, der NR-Wahlk(r)ampf ist ausgebrochen. Diesmal hat die ÖVP Wünsche deponiert, welche sofort von der SPÖ zerpflückt werden. Morgen wird es umgekehrt sein. Da es mit Sicherheit wieder eine Koalition (egal, mit wem auch immer) geben wird, braucht sich niemand um die Realisierung dieser Wünsche den Kopf zerbrechen, denn da wird es dann beim künftigen neuen Regierungspartner keine Zustimmung geben. Oder es steht zaghaft im Koalitionsaabkommen, wird aber - wie so oft in der Vergangenheit - gar nicht umgesetzt.

    Hundsdorfer, welcher in den vergangenen Jahren manchmal relativ vernünftige Aussagen machte, muss nun 100 % auf die Parteilinie einschwenken, Schließlich wird er auch schon als möglicher roter Kandidat für das Wiener Bürgermeisteramt (oder sogar als roter Bundeskanzler?) gehandelt. Foglar und Kanzian sagt man auch noch höhere rote Würden voraus. Bei allen diesen Diskussionen darf man nicht vergessen, dass die Arbeiterkammern über enorme (finanzielle) "stille" Reserven verfügen, welche eigentlich den Kammermitgliedern gehören.

    Die kommenden 12 Wochen werden spannend, wie das Wahlvolk von den Parteien begeistert und geblendet wird. Fest steht schon jetzt, dass dies schließlich wieder zu einer Aus-/Ernüchterung führt.

  29. fokus
    14. Juni 2013 01:30

    Vorwahlkampf hin oder her, gegen diese teuren und widerwärtigen Pfründe für die Machenschaften von völlig unqualfizierten Politikern hilft nur ein einziges Mittel NACHHALTIG:

    Weg mit dieser Freunderlwirtschaft, weg mit den korrupten Spielwiesen für unsere Volkszertreter - soweit wie möglich PRIVATISIEREN!
    Und weg mit all den Zwangsgebührenvereinen!


    Die erste Partei, die es ernst damit meint, erhält sofort meine Wählerstimme.

    P.S.: Auch so einer, der am sowieso besonders privilegierten OeNB-Futtertrog nicht genug kriegen konnte? Es gilt wie immer die Unschuldsvermutung!

    http://www.gmx.at/themen/nachrichten/oesterreich/94afrdy-oenb-vize-duchatczek-angeklagt

    • FranzAnton
      14. Juni 2013 07:11

      Ad "Weg mit dieser Freunderlwirtschaft"..........
      Privatisieren, wo es möglich & sinnvoll ist, kann gewiss allerhand Probleme lösen, aber wie wäre dieses Ansinnen (neben vielen anderen) durchzusetzen ???

      M.E: Das Staatsvolk selber muß seine Interessen, insbesondere zwischen den Wahlen, wahrzunehmen in die Lage versetzt werden, direktdemokratisch natürlich, eine andere Methode wurde bis dato noch nicht erfunden. Das schweizer Beispiel macht mich völlig sicher.

    • fokus
      14. Juni 2013 12:43

      @FranzAnton

      Stimmt, es müßte nach Schweizer Vorbild direktdemokratisch erfolgen.
      Die Umsetzung würde dann bei einer mutigen Partei liegen, mit Veranwortung für das Land und seine Bevölkerung. Aber auch hier gilt leider: weit und breit keine Aussicht!





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