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Natürlich ist es Wahlkampf, wenn die ÖVP jetzt eine Senkung der zahllosen Gebühren fordert, mit denen sich vor allem rote Gemeinden und Länder weit über die Kostendeckung hinaus finanzieren. Diese Forderung hätte sie nämlich schon längst erheben müssen. Das ändert jedoch nichts an der Absurdität der SPÖ-Reaktion. Ausgerechnet der Sozial(!!)minister sprach sich als erster gegen eine Senkung der Gebühren aus. Dabei sollte die SPÖ mehr als froh sein: Denn die Volkspartei hat seltsamerweise auf die zwei wichtigsten Abcash-Maschinen der Sozialdemokratie vergessen.
Es ist jedenfalls heiter, dass ein Sozialminister gegen eine Strompreissenkung agitiert. Und sein Begründungsversuch ist geradezu hanebüchen: Der Strompreis sei in einem anderen Bundesland noch höher als in Wien. Ein wirklicher Sozialminister würde da hingegen sagen: Dann gehört angesichts des De-facto-Monopols eben in beiden Bundesländern der Tarif reduziert – oder zumindest streng überprüft.
Zugleich müsste dringend das Wissen um die Kernaufgaben eines Stromversorgers wachsen. Dazu gehört jedenfalls nicht, einen teuren wie erfolglosen Fußballverein zu finanzieren, wie es in Wien passiert. Noch anrüchiger ist der offensichtliche Grund dieses Geldflusses: Beim SC Rapid ist ein sozialistischer Ex-Minister (der einst aus dem Rathaus gekommen ist) Präsident und jede Menge Genossen sind dort im Vorstand. Aber auch die Führung des Österreichischen Fußballbundes (siehe Oberösterreich) zählt nicht zu den Aufgaben eines Stromversorgers.
Vor allem würde sich ein wirklich sozialer Sozialminister noch viele andere Staatsbetriebe anschauen, die Gebühren verschwenden. Dazu zählt etwa auch die Verbund-Gesellschaft. Diese sponsert nämlich mit ihren Stromeinnahmen den anderen großen Wiener Verein. Ganz, ganz zufällig hat auch der eine einschlägige Vereinsführung: Dort findet sich der Gewerkschaftsboss Wolfgang Katzian als Aufsichtsratspräsident und ein „Dr.h.c.“ Karl Blecha als Verwaltungsrats-Vorsitzender.
Seltsamerweise hat sich jedoch bisher weder ein Minister noch der Staatsanwalt für die vielen Leben des Herrn Katzian interessiert. Dabei ist vor allem eine weitere Funktion dieses Mannes mehr als anrüchig: Er ist ganz, ganz zufällig gleichzeitig Energiesprecher der SPÖ. Und der Verbund ist ganz, ganz zufällig ein . . . .-Konzern (bitte Fehlendes einzusetzen). Der also ganz, ganz zufällig vom . . . –Sprecher der größten Partei des Landes in vielerlei Hinsicht abhängig ist. Das ist so wie die Telekom einst von Jörg Haider abhängig war. Solche absolute Unvereinbarkeiten würde man vielleicht in Montenegro erwarten, aber eigentlich nicht diesseits des Rennwegs.
Zurück zur Verteidigung der hohen Gebühren der Gemeinde Wien durch den Sozialminister. Herr Hundstorfer ignoriert zwar die Sponsortätigkeiten, welche die Wiener Strombezieher unfreiwillig finanzieren müssen. Und zugleich begründet er die hohen Gebühren für den Strom mit den günstigen Netzkarten der Wiener Linien.
Selten ist einem die ökonomische Ahnungslosigkeit der SPÖ so drastisch vor Augen geführt worden. Denn genau solche absurden und undurchschaubaren Querfinanzierungen verhindern jede Kostenwahrheit. Die aber ist die unverzichtbare Basis jeder seriösen Kalkulation. Und ohne Kalkulation ist keine vernünftige Unternehmensführung möglich.
Kostenwahrheit würde übrigens auch aufzeigen, dass die Netzkarten-Preise der Koalitionskaufpreis für die Wiener Grünen gewesen ist. (neben skurrilen Dingen wie einer sauteuren Radaktionswoche fast ohne Radfahrer, deretwegen nicht nur die Autofahrer, sondern auch die von den Grünen angeblich so geliebten Straßenbahnen behindert worden sind)
Der hohe Wiener Strompreis ist aber nicht nur konsumentenfeindlich. Er ist neben ein paar anderen Rathaus-Dummheiten wie etwa der U-Bahn-Steuer und dem Bürokratiedschungel ein Hauptgrund, dass Wien die höchste Arbeitslosigkeit Österreichs hat, dass sich kaum noch irgendein Industriebetrieb in der Stadt ansiedelt. Vielleicht kann sich ja der Herr Hundstorfer einmal erkundigen, welcher Minister eigentlich für den Arbeitsmarkt zuständig wäre.
Köstlich ist neben dem Hundstorfer-Kauderwelsch aber auch das Argument, mit dem die SPÖ-Gewerkschafter die von der Volkspartei vorgeschlagene Senkung der Unfall- und Krankenversicherungsbeiträge ablehnen. Dabei würde eine solche Senkung ja ihren Mitgliedern deutlich mehr netto im Börsel lassen. Und genau das wäre ja eigentlich auch die Hauptaufgabe einer Gewerkschaft. Gewerkschaftsboss Foglar ist jedoch dagegen. Begründung: Eine Beitragssenkung wäre eine „Belastung“. Nach allen bekannten Informationen hat er das in nüchternem Zustand behauptet.
Absurder geht’s nimmer. Dabei hätte Foglar den Volkspartei-Forderungen durchaus auch ein sinnhaltiges Argument entgegenhalten können: Die in jüngster Zeit (dank der 2012 gestiegenen Beschäftigung) verbesserten Finanzen der Krankenkassen sind schon längst für andere Zwecke in Anspruch genommen worden. Besonders erfolgreich haben da die Zahnärzte ihre Wünsche durchgesetzt.
Aber das sagt Foglar eben nicht. Sondern er bezeichnet Beitragssenkungen als Belastungen. Vor solchen zu bloßen Parteipropagandisten verkommenen Gewerkschaftern müssen sich Österreichs Arbeitnehmer wohl tatsächlich fürchten. Aus der Foglar-Logik folgt zwingend auch das Verlangen nach ständig noch höheren Beiträgen.
Lassen wir aber die abgrundtiefe Dummheit der Genossen beiseite. Und wenden uns der Volkspartei zu. Wenn diese wirklich die Gebührenzahler und Arbeitnehmer entlasten will – was in der Tat mehr als lobenswert und notwendig wäre – dann müsste sie zuerst bei zwei anderen Hebeln ansetzen.
Erstens müssten endlich sämtliche Inserate-, Kooperations-, Sponsor-, Druckbeitrags- und ähnliche Ausgaben von Ländern, Gemeinden und all ihren direkten und indirekten Beteiligungen streng und stark nach unten limitiert und auf ihre Sinnhaftigkeit hin kontrolliert werden. Denn nur wenn man diese korrupten Geldflüsse endlich stoppt, besteht eine echte Chance auf Senkung der Gebühren.
Und zweitens müsste endlich bei den Pflichtbeiträgen zur Arbeiterkammer angesetzt werden. Wird doch jedem Arbeitnehmer ein halbes Prozent seines Lohnes für diesen SPÖ-Propagandaverein zwangsweise abgenommen. Diese Subvention wird auf dem Lohnzettel im Sozialversicherungsbeitrag versteckt und darf nicht einmal offen beim Namen genannt werden. In Italien nennt man so etwas Schutzgeld.
Beides aber findet sich nicht im Entlastungspaket der ÖVP. Hat sie es vergessen, wurde geschludert oder nimmt sie dabei gar Rücksicht auf eine Handvoll Parteifreunde? Irgendwo finden sich nämlich auch ein paar schwarze Arbeiterkämmerer, die halt auch von dem AK-Geldsegen profitieren. Und es finden sich immer auch schwarze Länder und Gemeinden, die ähnlich wie die Stadt Wien – wenn auch auf viel niedrigerem Niveau – Inseratenkorruption betreiben.
Mein Fazit: Solange weder vom Arbeiterkammergeld noch von der Medienbestechung gesprochen wird, kann ich die ÖVP-Gebührensenkungspläne nicht wirklich ernst nehmen.
Dr.Michael Rupprecht
Ein Land und eine Koalition der Skurilitäten.
Jeder kann es förmlich riechen, dass wir uns am Rande einer großen Finanzkatastrophe befinden. Die Lage in den großen Schuldnerstaaten wird immer dramatischer, der Die Eurozone befindet sich im steilen Sinkflug.
Eine Enteignung der Sparer und drastische Steuererhöhungen werden immer mehr zur Gewissheit, wir stehen vor der Pleite.
Und was machen die beiden Regierungsparteien, Ablenkungsmanöver und uneinlösbare Versprechungen:
Die ÖVP verlangt "leistbares Wohnen", was immer darunter zu verstehen ist.
Gleichzeitig verlangt Spindelegger ein Ende der Blockade bei den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.
Irgendwann dürfte er den Beitrag eines "Standard-Leihjournalisten" in der Presse gelesen haben: "Die Migranten sind Nettozahler"
http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/1418483/OECD_Der-Migrant-ist-ein-Nettozahler?_vl_backlink=/home/index.do
(Haben die Hühner heute schon gelacht?)
Die Frau Heinisch-Hosek verteidigt das frühere Pensionsantrittsalter der Frauen als "mehr als berechtigt"
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/1418234/Niedrigeres-FrauenPensionsalter-mehr-als-berechtigt?from=gl.home_politik
In Vorwahlzeiten angesichts einer existenzbedrohenden Krise des Landes überbieten sich die Parteien mit Lügen, unfinanzierbaren Versprechungen und stellen mit ihrer beinahe täglichen Verar....g der Menschen ihren Machthunger, ihr Kleben an den Pfründen gepaart mit totaler Inkompetenz unter Beweis.
Wie bekommen wir diese dilettantische Kamarallia weg von den Futtertrögen, ich sehe keine Alternativen, es muß offensichtlich noch viel schlimmer kommen!
P.S.
Auch im Nachbarland mangelt es nicht an Skurilitäten:
Der tschechische Präsident verteidigt seinen Hang zum Glas dem Argument
Hitler war Abstinenzler und Churchill hat gesoffen, Churchill hat den Krieg gewonnen!
http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/488350/Politik-skurril_Tschechiens-Praesident-trinkt-weil-Hitler
Vorwahlkampf hin oder her, gegen diese teuren und widerwärtigen Pfründe für die Machenschaften von völlig unqualfizierten Politikern hilft nur ein einziges Mittel NACHHALTIG:
Weg mit dieser Freunderlwirtschaft, weg mit den korrupten Spielwiesen für unsere Volkszertreter - soweit wie möglich PRIVATISIEREN!
Und weg mit all den Zwangsgebührenvereinen!
Die erste Partei, die es ernst damit meint, erhält sofort meine Wählerstimme.
P.S.: Auch so einer, der am sowieso besonders privilegierten OeNB-Futtertrog nicht genug kriegen konnte? Es gilt wie immer die Unschuldsvermutung!
http://www.gmx.at/themen/nachrichten/oesterreich/94afrdy-oenb-vize-duchatczek-angeklagt
@Observer
Zusätzlich noch *****!
Sie schreiben:
"Hundsdorfer.... Schließlich wird er auch schon als möglicher roter Kandidat für das Wiener Bürgermeisteramt (oder sogar als roter Bundeskanzler?) gehandelt."
Das wäre, nachdem uns die Sozis schon einen Werner Faymann als BK beschert haben, dessen Maturazeugnis leider unauffindbar ist und in dessen Vita 7 Jahre ebenso "unauffindbar" sind, ein weiteres Zeugnis dafür, daß ihnen eine solide Schulbildung rein gar nichts bedeutet ---das erklärt auch die Bemühungen der roten Claudia, das Schulniveau kontinuierlich zu senken, weil Bildung, wie man allerorten sehen kann, nicht erforderlich ist [:-(((].
Da paßt dann ein Hundstorfer als potentieller BK-Kandidat gut ins Bild; seine Laufbahn als Schüler dürfte mit 15 Jahren (geb. 1951) beendet gewesen zu sein:
"Hundstorfer ist seit 1966 beim Magistrat der Stadt Wien beschäftigt, wo er auch den Beruf eines Bürokaufmannes erlernte."
Und weiter:
"Am 8. September 2005 unterschrieb er eigenhändig als Vertreter aller drei BAWAG-Aktionäre (Gewerkschafts-Stiftung, Vermögensverwaltung und ÖGB), dass Verbindlichkeiten in Höhe von 1,53 Milliarden Euro der BAWAG dem ÖGB übertragen werden. Hundstorfer verschwieg dies bis Juni 2006 und rechtfertigte sich dann, als er von Medien mit seinem Handeln konfrontiert wurde, mit den Worten: „Ich wusste nicht, was ich da unterschrieb“."
Vielleicht lag es doch an der allzu kurzen Schülerlaufbahn Hundstorfers, daß er etwas unterschrieb, dessen Tragweite er nicht entziffern konnte.
Für faule oder dumme (lernbehinderte!) Schüler ein hervorragendes Beispiel dafür, wie man in Ö zu bestens dotierten Ministerehren kommen kann---ganz ohne Schulbildung: Sich ganz und gar in die Hände der SPÖ zu begeben und ab dem 15. Geburtsstag stracks beim Wr. Magistrat anheuern! Die Sozis machen es möglich.
Die Aussagen der beiden Herren Hundstorfer und Foglar müssen jedem klar denkenden Österreicher die Augen weit aufreißen.
Denn die beiden haben nichts anderes gesagt, als daß sie dagegen sind, das der österreichische Bürger mehr Geld zur Verfügung haben sollte.
Also mehr Geld, um die vielzitierte und von derselben Clique ständig mißbrauchte Kaufkraft zu stärken, die bei jeder Lohnerhöhungsdebatte herhalten muß.
Mehr Geld, um die vielen Österreicher aus der immerwährenden Armutsfalle zu retten.
Und mehr Geld, um den eigenen Kindern die täglich geforderte bessere Bildung zu ermöglichen und den alt gewordenen Eltern eine menschenwürdige Pflege zuteil werden zu lassen.
Nein, die von den Sozialisten zur Verteidigung ihrer persönlichen Pfründe vorgeschobenen Herren Hundstorfer und Foglar wollen nicht, daß den Österreichern mehr Geld zur persönlichen Disposition zur Verfügung steht. So klar haben es die Sozialisten schon lange nicht mehr hinausposaunt.
Für die ÖVP eigentlich ein aufgelegter Elfer!
Wären da nicht die Kämmerer Mitterlehner und Leitl, die Gewerkschaftsvertreter Neugebauer, Spindelegger, Mikl-Leitner und Karl, die ebenfalls um die Pfründe ihrer Interessensvertretungen bangen müßten. Daher teile ich die Meinung Dr. Unterbergers, daß die ÖVP mit dieser Gebührensenkungsaktion nur halbherzig und daher völlig unglaubwürdig agiert.
Man muß wissen, daß bei jeder Lohn- und Gehaltserhöhung der arbeitenden Österreicher die zwangsverordneten Gebühren zu den Kammern, Sozial-und Pensionsversicherungen, sowie Lohn- und Kommunalsteuern überproporzional steigen, und für den Arbeiter und Angestellten daher bei jeder Lohnrunde weniger reale Kaufkraft zur Verfügung bleibt! Gleichzeitig aber über die zusätzliche, ebenfalls proporzionale Belastung der Arbeitgeberbeiträge die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Arbeitsplätze sinkt.
Jeder Österreicher, dem das Wohl unseres Landes am Herzen liegt und der das verstanden hat, ist aufgerufen, den noch nicht verstehenden Österreichern das verständlich zu machen!
Richtig, wie Dr. U. meint, es ist Wahlkampf. Die ehemaligen Großparteien kämfen um ihr Überleben und den damit verbundenen gut bezahlten Posten. Dabei wird ein wenig politischer Smalltalk abgehalten um die Wahlschafe gefügig zu machen.
Sämtliche Belastungen (durch die SPÖ) sind der ÖVP nur zu bekannt und ich vermute, daß sie diese insgeheim sogar begrüßen, brauchen doch ALLE unser Geld.
Das ganze Gefasel der Politiker ist ohnehin nicht für bare Münze zu nehmen und von Transparenz sind wir auch meilenweit entfernt - wie u.a. die Gebarung der AK Finanzierung beweist.
Würde die ÖVP auch nur im Entferntesten daran denken die Bürger zu entlasten, müßte sie die SPÖ in vielen Belangen aufdecken und v.a. die unsäglichen Inserate u. ev. Fr. Schmieds Kommunalkreditdesaster anprangern. Tut sie aber nicht, weil sie selber sehr gerne inseriert und Bankspielchen macht.
Alles Täuschung und Tarnung zum Zweck der Stimmenmaximierung und um den Kampf der Legitimation. Nach der Wahl wird der Belastungsexzeß fortgeführt werden.
Und noch ein OT:
Weit haben wirs gebracht mit Sprachpolizei, Verhetzungsparagraph und Meinungseinschränkung.
http://noe.orf.at/news/stories/2588622/
Wie @ terbuan richtig schreibt.
Wir sind am Ende dieser Republik.
Ich meine dazu machen wir einen neuen Anlauf, wählen wir das Korruptionschaos 'ratzepzutz' ab, klopfen wir ST&ST weich für Reformen, hören wir auf mit Selbstbedienung und Lüge.
Geben wir einer EU, was ihr zusteht, nämlich nichts, außer die Mitgliedsgebühr, solange wir das überhaupt wollen.
Liebe rote Linksbonzen !
Liebe linke ÖVP-ler !
Liebe linksgrüne Chaoten !
Seid mir bitte nicht böse, wenn ich Eure Verlogenheit, Dummheit und Euren Österreich-Verrat anprangere.
Ihr gehört nicht in dieses Land, auch wenn Ihr das sehr lange gewesen seid. Ihr gehört auf Nachdenkpause geschickt, Ihr gehört allesamt abgewählt.
Lieber Herr Strache !
Lieber Herr Stronach !
Heimat und österreichische Armut (auch im Geiste) kennt Ihr ja, quasi von klein auf.
Sagt den Bürgern, wie es weitergeht und nur weitergehen kann !
Sagt den Bürgern die Wahrheit !
Vielleicht kapieren das die Bürger dann und verlangen für ihre Wählerstimme die notwendigen Reformen von Ihnen und Ihren Mitarbeitern. Denn mit den Volksverrätern wird es nur noch tiefer in den Abgrund gehen.
Wollt Ihr Österreich retten ? Dann sagt es ! Dazu ist die volle Wahrheit nötig.
Machen wir der Verlogenheit ein Ende, sie hat uns ans Ende gebracht.
OT---aber vor wenigen Tagen starb "Walter JENS, einer der gedankenreichsten, belesensten und originellsten Denker Deutschlands in der 2. Hälfte des 20. Jahrhunderts"
Diese Worte widmete ihm Prof. Rudolf Taschner in seinem donnerstägigen "Quergeschrieben" in der "Presse".
"In seinem letzten Roman Der Fall Judas behandelte Jens 1975 einen fiktiven Seligsprechungsprozess für Judas Ischariot in der Form einer forensischen Fallstudie: „Ohne Judas kein Kreuz, ohne das Kreuz keine Erfüllung des Heilsplans. Keine Kirche ohne diesen Mann; keine Überlieferung ohne den Überlieferer.“"
Dieses Buch kannte ich bisher nur vom Hörensagen, werde es mir aber bestellen, weil ich neugierig geworden bin.
Bei Wikipedia las ich über Walter Jens:
" In der Zeit des Nationalsozialismus war Jens Mitglied in der Hitlerjugend und im NS-Studentenbund. Seit dem 1. September 1942 wurde er als Mitglied der NSDAP geführt."
Vielleicht begreifen die Menschen doch endlich einmal, daß nicht, wie uns ständig eingehämmert wird, alle Nazis Teufel in Menschengestalt gewesen sind, sondern daß Pauschal-Verurteilungen immer Lügen sind.