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„Was für eine Frivolität!“ Solche empörte Formulierungen hört man derzeit von Europas Sparern. Selbst Deutsche und Österreicher realisieren langsam, dass auch ihren Sparguthaben bei einem Zusammenbruch der Hausbank Böses geschehen könnte. „Wie soll denn der normale Anleger oder ein kleines Unternehmen herausfinden, wie stabil die Hausbank ist?“, fragte einer von ihnen im Internet voller Zorn.
Ja, wie denn? Und warum soll ein Zugriff auf Bankeinlagen überhaupt denkbar, oder gar zumutbar und gerecht sein?
Tatsache ist jedenfalls, dass im Gefolge des von Europa verlangten Zugriffs auf die zypriotischen Sparer ein totaler Wandel der europäischen Spielregeln diskutiert wird, zumindest in finanzieller und ökonomischer Hinsicht. Dass Sparer nichts anderes als Gläubiger einer Bank sind, und als solche auch ein Risiko tragen, war bisher nicht Teil unserer Denkwelt.
Im Grunde aber ist es ein Zurück zur Normalität. Jahrtausende war jeder selbst verantwortlich, wo und wie er beispielsweise sein Geld aufbewahrt. Wenn Mäuse oder Motten seine Banknoten zerfressen haben, gab es genausowenig jemanden, der ihn gegen den dabei erlittenen Schaden sicherte, wie im fast noch blöderen Fall, dass alte Menschen vergessen, wo sie das Geld versteckt haben. Auch wenn ein Haus durch Blitz, Hochwasser oder sonstige Naturkatastrophen zerstört worden war, traf es den Eigentümer und seine Familie, sonst aber niemanden. Es gab sicherlich Nächstenhilfe durch Verwandte und Nachbarn, aber keine Sicherungs-Ansprüche, wenn man nicht versichert gewesen ist.
Staatliche De-facto-Garantien für die Opfer von Naturkatastrophen haben sich erst in den letzten Jahrzehnten entwickelt. Sie haben aber gefährliche Folgen. Seit nach fast jedem Hochwasser Landeshauptleute und Bundeskanzler durch die Lande fuhren und versprachen, dass sie allen helfen (natürlich sind es in Wahrheit immer die Steuerzahler beziehungsweise die Schuldenzahler der nächsten Generation, die zur Hilfe gezwungen wurden), seither ist logischerweise bei vielen die Lust geschrumpft, sich selbst ausreichend und teuer zu versichern. Zugleich ist die Lust gestiegen, billige, aber riskante Bauplätze zu nutzen, die lawinenbedroht oder überschwemmungsgefährdet sind.
Ganz ähnliche Folgen haben die staatlichen Garantien für Sparer und Banken. Unter dem staatlichen Sicherungs-Schirm drängen Sparer logischerweise zu solchen Instituten, bei denen sie deutlich höhere Zinsen kassieren. Dass die Sparer dort genauso gegen einen Crash gesichert sein sollen, wie bei anderen Geldinstituten, die sicherheitsbewusst nur mickrige Zinsen zahlen, ist absolut nicht einzusehen. Dennoch wird diese allgemeine Einlagensicherung von erstaunlich vielen Menschen für „gerecht“ gehalten.
„Gerechtigkeit!“ ist ja in letzter Zeit wohl der am meisten missbrauchte Slogan. Er wird besonders gerne dann gerufen, wenn es in Wahrheit skandalöse Ungerechtigkeit zu überdecken gilt. Also beispielsweise dann, wenn ein Dritter zur Erhaltung des eigenen Einkommens Schulden machen soll, wie es die Mittelmeerstaaten Griechenland bis Frankreich von den (relativ) sparsameren Nordeuropäern verlangen.
Im Falle der Banken ist eine Einlagensicherung selbst für hochverzinste Einlagen doppelt ungerecht: Wenn es gut geht, tragen die Hochzins-Sparer fette Zinsen nach Hause, wenn es schlecht geht, werden sie „gerettet“. Und zwar in erster Linie ausgerechnet von jenen Geldinstituten (und damit deren Kunden), die immer nur bescheidene Zinsen gezahlt (beziehungsweise kassiert) haben. Und in zweiter Linie werden dann die Steuerzahler beziehungsweise deren Kinder und Kindeskinder zwangsverpflichtet – ebenfalls ohne jemals die Vorteile wie fette Zinsen gehabt zu haben. Sie sind ja der sich durch den Mund der Politik so generös ausgebende „Staat“ und niemand sonst.
Damit ist aber auch die Antwort auf die eingangs gestellte Frage gegeben: Auch der „normale Anleger“ sieht auf den ersten Blick, ohne Ökonom oder Bankexperte zu sein, ob seine Bank normale oder überhöhte Zinsen zahlt. Hohe Zinsen sind immer ein Beweis für hohes Risiko. Das kann gut gehen, aber eben viel leichter als bei anderen auch schlecht.
Es wäre logisch, ja geradezu zwingend, die staatliche Einlagensicherung deklariertermaßen maximal auf jene Kreditinstitute zu beschränken, die nur mäßige Zinsen zahlen. Alles andere ist genauso Spekulation, wie das, was die österreichische Politik nun sogar allenthalben verbieten will. Es ist eigentlich völlig absurd: Der Staat verbietet sich selbst (zumindest angeblich) jede Spekulation, rettet aber jene, die bewusst spekulieren.
Das ist aber wohlgemerkt kein Plädoyer für die Verbotsmanie, die – von den Grünen ausgehend – derzeit in Politik und Medien wütet. Aber es ist sehr wohl ein Ruf nach Logik und ökonomischer Ordnungspolitik. Wirtschaftliche Konsequenzen sind immer logischer und pädagogisch heilsamer als abstrakte staatliche Gebote und Verbote. Die führen nur zur Entwöhnung von jeder Eigenverantwortung.
Wir alle sollten uns viel stärker bewusst sein: Staatliche Garantien sind nur so lange wirksam, wie der Staat stark und zahlungskräftig genug ist, sie auch einzuhalten. Bei einem staatlichen Crash hingegen ist – ebenso wie etwa nach einem verlorenen Krieg – eine staatliche Garantie nicht einmal das Papier wert, auf dem sie steht.
Irgendwie muss man ja schmunzeln: Zu jenen, die sich nun besonders ob der für sie neuen Erkenntnis empören, dass letztlich auch ein Sparbuch Risiken hat, zählen viele, die davor die Rettung von Banken durch den Steuerzahler kritisiert haben. Sie haben jedoch nicht begriffen, dass das eine mit dem anderen eng zusammenhängt. Denn neben dem (eben meist viel zu kleinen) Eigenkapital und einigen anderen Finanzierungsquellen, auf die sowieso im Falle von Problemen als erste zugegriffen wird, sind die Konto- und Spareinlagen das einzig relevante Vermögen einer Bank.
An dieser Tatsache ändert auch die Verantwortlichkeit der Staaten am Zustand der Banken nichts. Die Regierungen haben trotz tausender Seiten von Bankenregulierungen und zahlloser staatlicher Bankaufsichts-Gremien zugelassen, ja meist sogar gewünscht, dass die Banken nur ein sehr knappes Eigenkapital haben. Viele Banken wären im internationalen Wettbewerb untergegangen, hätten sie (oder ihr Land) einseitig die Haftungsreserve durch das Eigenkapital hinaufgesetzt.
Vor allem aber hätten die Banken mit höherer Eigenkapitalpflicht nicht die Staaten finanzieren können. Die Staaten haben sich dabei insbesondere dadurch schuldig gemacht, dass eine Bank Staatsanleihen überhaupt nicht mit Eigenkapital absichern („unterlegen“) muss; wachstumsrelevante Kredite an Unternehmen lösen hingegen sehr wohl eine solche Eigenkapital-Pflicht aus.
Diese ökonomisch nicht begründbare Differenzierung hilft den Staaten bei ihrer Verschuldung enorm. Sie argumentieren mit der Fiktion, dass Staaten ja absolut sichere Schuldner seien. Was man freilich spätestens seit Griechenland oder Zypern und auch Kärnten(!) nur noch für einen schlechteren Scherz halten kann.
Die katastrophalen Folgen des staatlichen „Wir retten alles und jeden“ – auf des Steuerzahlers Kosten – sieht man besonders deutlich im Fall der Kärntner Hypo Alpe-Adria. Hätte man 2008/09 (was nicht nur der Autor schon damals dringend empfohlen hatte) die Bank sofort abgewickelt, dann hätte man sich viele seither angelaufene Kosten erspart. Man hätte auch die spendierfreudigen Länder Kärnten und Bayern stärker heranziehen sollen, statt deren Haftung und Verantwortung durch die der Republik Österreich zu ersetzen. In Kärnten und Bayern hat man durch diese Hilfe der Republik elegant die Folgen der eigenen Unfähigkeit entsorgen und weiterhin munter populistische Politik machen können. So kann in Kärnten die neue Regierung – im Gegensatz zu den sparsam gewordenen Steirern – nun sogar „großzügig“ auf den Pflegeregress verzichten.
Natürlich hätte es unangenehme Folgen gehabt, hätte man damals den Crash der Hypo zugelassen: Die Sparer hätten – abgesehen von der Grundsicherung – zumindest kurzfristig keinen Zugriff auf ihre Guthaben mehr gehabt. Und sie hätten mit ihren Ansprüchen warten müssen, bis und ob die von der Hypo (oft auf Wunsch der damaligen Kärntner Landesregierung) vergebenen Kredite zurückfließen. Bei den amerikanischen Krisenbanken, wo zum Teil so vorgegangen wurde, fließt jetzt erstaunlich viel Geld zurück. Aber eben erst jetzt, fünf Jahre nach dem Krisenschock.
Statt diesen konsequenten und mutigen Schritt zu gehen, hat die Republik Österreich in großzügigem Gestus jedoch alles gerettet. Sie hat damit aber einen Schrecken ohne Ende ausgelöst. Die hauptverantwortlichen Herren Josef Pröll und Werner Faymann standen damals freilich auch unter dem massiven Druck der EU-Kommission. Diese hatte mögliche Schockwellen eines Bankencrashs vor allem Richtung Balkan gefürchtet. Daher hat sie verlangt, dass alle gerettet werden. Damit haften jetzt die Steuerzahler für viele, die es in keiner Weise verdient haben.
Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.
F.V.
Heißt das jetzt im Umkehrschluß, daß ich als Sparer bei dem Institut mit den niedrigsten Zinsen auf der sicheren Seite bin? Man denke da an die Bank Austria, die im Moment auf Sparbücher weniger Zinsen zahlt, als zum Beispiel die Hypo Niederösterreich, aber der Unterschied beträgt erstens höchstens ein 1/4 bis ein 1/2 Prozent bei einer 1-Jahres-Bindung = ein wirklich enormer Zinsenspekulationsgewinn und zweitens kann man bei der Bank Austria als Tochter der UniCredit bei dieser Logik trotzdem nicht sicher sein, ob man für diesen grandiosen Zinsgewinn nicht am Ende auch noch sein Kapital verliert? Ich sehe darin keinerlei Option, sondern plädiere ebenfalls für die gerechtere Lösung, daß man mit den Zinsen haftet, aber doch nicht mit dem geliehenen Kapital!
Apropos HAA-Rettung, man sollte dabei nicht auf die gleiche Vorgangsweise bei Kommunalkredit und Volksbank vergessen. Ein Milliardengrab nach dem anderen, für das die POLITISCHEN Entscheidungsträger verantwortlich sind und die wahren Hintergründe dem gemeinen Volk vermutlich für immer verborgen bleiben!
Da macht man schon von Kindesbeinen an in den Schulen auf Weltspartag, wo die Banken mit Hilfe unserer Bildungsinstitutionen sich Vertrauen erschleichen und dann sollen die Kinderlein wissen, dass sie den Banken Kredit geben, Gläubiger sind und je größer die Geschenke waren, haften werden. Da läuft doch einiges schief in unserem Staat. Wenn nicht die Eltern diesem Getue misstrauisch gegenüberstehen und die Kinder bilden, dann ist das erschlichene Vertrauen da. Schön langsam wachen sie auf, ja das ist gut so.
Doch wie werden Betrogene reagieren?
Mit Hochdruck arbeitet man von seiten der Nomenklatura daran, Zentralisierung voranzutreiben, wenn die Verträge es nicht zulassen, dann bricht man sie, gleichzeitig fährt man die Gehirnwäsche über die Medien hoch und veranstaltet Seminare, die den Jugendlichen diese EUdSRR (Europäische Union der sozialistischen Ratsrepubliken) schmackhaft machen. Das darf der Steuerzahler dann auch noch finanzieren, wie der vertrauende Sparer seine Geschenke.
Durch mangelhafte Bildung, durch massenverblödende vom Steuerzahler gesponserte Events, durch gesteuerte mediale Berichterstattung lässt sich der Bürger und Steuerzahler auch noch vom Brandstifter das Haus löschen. Das funktioniert am besten je mehr Eigenverantwortung abgenommen und subsidiäre Entscheidungen ausgehöhlt und immer weiter nach oben, sprich zentralsiert, werden.
Hoffen wir, dass der Österreicher bemerkt, dass diese Vorgangsweisen nur der Nomenklatura helfen, ihre Pfründe zu sichern.
Hoffen wir, dass auch die Steuerzahler, Unternehmer und Banken mutiger werden und den Politikern die Stirn bieten, sich darauf besinnen, dass das Fass der öffentlichen Aufträge immer kleiner werden wird und wer dann da noch politisch dabei sein darf und wer nicht. Man denke da an die Bankenunion mit den Vorboten bei der Hypo Alpe Adria. Erst über EZB (Trichet) und EU Druck auf Verstaatlichung aus und nun übt die EU Druck aus, einen schnellen Verkauf zu tätigen, am besten man schickt einen Kommissar rein, der dann weiß, wo die Schnäppchen liegen und wie man die billig bekommt und den Rest überlässt man dann dem österreichischen Steuerzahler. Sagen wir eigentlich, wie blöd sind wir, dass wir selbst nichts auf die Reihe bekommen?
Hoffen wir, dass der Österreicher bis zu den Wahlen aufwacht und sich das nícht mehr gefallen lässt.
Herr Unterberger,
die Einlagensicherung wird in erster Linie über gemeinschaftl. Rückstellungsfonds der Sparkassen- und Bankverbände bewerkstelligt, und erst in zweiter Linie über den Staat garantiert.
Soweit die Sparer mit ihren Bankgebühren die Speisung dieser Rückstellungen privatwirtschaftlich finanziert haben, handelt es sich also bei diesen Fonds de facto um eine Versicherung, von deren (tatsächlichen) Leistungen im Eintrittsfall man schwerlich behaupten kann, dass sie unfair und daher zu konfiszieren wären!
So und jetzt erkläre mir mal einer, wie der Sparer bei soviel Transparenz die richtige Bank aussuchen kann.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/05/14/bankenrettung-regierung-verweigert-offenlegung-der-zahlen/
'Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen' auf redliche Weise.
Die unredliche wird uns von den Banken vorgezeigt und vorgespielt.
Noch unredlicher sind die Staaten und ihre Politik zu ihren Bürgern (und auch die Nehmerbürger zu ihren Staaten und zu ihrer Politik, die sie ständig zu Schulden 'animieren' und wählen).
So viel Unredlichkeit mündet nun immer deutlicher in den 'Schrecken ohne Ende', er wird sicher einige Generationen lang dauern.
Würden alle den Einleitungssatz verstehen und danach handeln, dann könnte man sagen 'redlich', 'anständig', etc.
Das sind wir nicht und darum enden wir dort, wo wir uns selbst dorthin gebracht haben.
Leider, wie Dr. Unterberger auch ausführt treffen die Konsequenzen immer die Anständigen und nie die unredlichen Gauner in Politik, Banken und im Volk.
Je lauter die Schweine grunzen, desto mehr Futter wird ihnen gegeben, das das Futter schon vor 40 Jahren, als man begonnen hat mit der Unredlichkeit, ausgegenagen ist und nur auf Kredit 'zugekauft' wurde, das sehen wir jetzt, wenn nämlich zum Geld auch der Kredit ausgehen wird.
'Rettung' gibt es nicht, Sicherheit auch nicht, Verlässlichkeit auch nicht und Staaten sind das die schleißigsten geworden, weil eben alle zum Verderben drängen.
Nein, heute zahl ich nicht, morgen, nein morgen auch nicht, das ist mir dazwischen gekommen, .... grob fahrlässige betrügerische und selbstbetrügerische Krida ist das, was wir da tun, bloß um ein paar Polititiker (das richtige Wort gilt leider nur für Verurteilte) auszuhalten und ihre Klientel. Denken Sie nur daran, was das Finanzamt mit Ihnen aufführt, würden Sie nicht pünktlich zahlen. Was es sonst noch aufführt, das kann man als ein Beispiel am Sonntag, 12.5.2013 in der Kronenzeitung lesen, das Interview mit Felix Baumgartner.
Die Verantwortlichen des österreichischen Einlagensicherungssystems hatten schon seit vielen Jahren, lange vor Ausbruch der Krise(n) und unabhängig davon, eine vernünftige Begrenzung der Sicherung gefordert, etwa einen Selbstbehalt in Höhe der Zinsen aus den letzten (drei) Jahren; und natürlich die Möglichkeit, eine Bank, bei der Zweifel an der Sicherheit bestehen, aus der Einlagensicherung auszuschliessen oder sie gar nicht erst aufzunehmen. Ja, schön wär's gewesen, aber leider hat (natürlich) auch hier die Brüsseler Regelungswut zugeschlagen und würden daher solche vernünftige Regelungen gegen Unionsrecht verstoßen. Es ist halt schon schwer, die EU wirklich zu mögen....
Jeder der seine Ersparnisse auf einen Sparbuch hat (auch mit zeitlicher Bildung), verliert Geld, denn die mikrigen Zinsen minus Kest sind wesentliche tiefer als die aktuelle Inflationsrate. Dies ist auch eine Art, wie man "Abschöpfung" betreibt.
Heute versucht uns Maria Fekter ihren EU-Rückzieher beim aktuellen Thema "Bankgeheimnis bzw. Informationsaustausch" als Erfolg zu verkaufen. Ihre Begründung: "Die österreichischen Interessen bleiben gewahrt". Um eine Niederlage als Sieg zu feiern braucht es aber auch Leute, welche dies glauben. Ich gehöre nicht dazu.