Es ist eine kleine Studie, wie Tausend andere. Aber sie zeigt geradezu exemplarisch die Unfähigkeit der (ja fast immer populistischen) Politik zu ordnungspolitischer Disziplin und verantwortlichem Umgang mit dem ihr anvertrauten Geld.
Die Studie stammt von „Kreutzer Fischer & Partner“, einem Institut für Marktanalysen. Sie untersucht die Auswirkungen des sogenannten Sanierungsschecks, der energetische Verbesserungen bei Gebäuden fördert. Er kostet die Steuerzahler alljährlich die stolze Summe von 100 Millionen Euro. Die Studie stellt gar nicht in Frage, ob die hinter diesen Subventionen steckende Theorien einer menschenverursachten Globalerwärmung samt negativen Auswirkungen überhaupt stimmen. Ebensowenig wurde untersucht, ob jede „Sanierung“ die versprochene Energie-Einsparung bringt; auch dieser Aspekt ist ja sehr spannend, zeigen doch andere Untersuchungen, dass die Wärmeisolierung von Gebäuden Richtung Sonne mehr Schaden als Nutzen anrichtet.
Die Studie hat sich auf eine andere wichtige Frage konzentriert – und eine dramatische Antwort bekommen: Mehr als 90 Prozent aller Fördernehmer hätten die Sanierung auch ohne staatlichen Zuschuss durchgeführt!
Wumm. Wenn ein Angestellter der Privatwirtschaft solche Geldausgaben zu verantworten hätte, würde er in hohem Bogen fliegen und wegen Untreue angezeigt. Aber doch nicht in der Politik.
Das Kernproblem fast aller staatlichen Subventionen, die ja in Österreich Weltrekordniveau haben: Sie sind fast immer überflüssig oder ineffizient. Sie lösen nur Mitnahmeeffekte bei Förderungsnehmern aus. Und sie werden meist nur für modische Anliegen oder starke Lobbies ausgegeben.
Das sieht man nicht nur im Bereich Energiesparen, sondern in hohem Ausmaß auch bei der staatlichen Forschungsförderung, den Landwirtschafts-Subventionen oder insbesondere auch jenen für den Verkehr, also vor allem die ÖBB. In Österreich gibt es über 600 verschiedene Subventionstöpfe auf Bundes-, Landes- wie Gemeindeebene. Die Finanzministerin, die für all das Geld auftreiben soll, erzählte etwa dieser Tage verzweifelt, dass mancherorts der Erwerb eines (energieverzehrenden!) Elektrofahrrads gleich aus drei verschiedenen Quellen subventioniert werde.
Wie kommt es zu diesem Wahnsinn? Die Antwort findet sich in den stolzen Gesichtern der Entscheidungsträger, wenn sie schon wieder eine neue Subvention beschließen. Jedes Mal glauben sie ja, etwas Gutes zu tun. Den Boden für diesen Irrglauben bereiten meist Interessenvertreter, PR-Agenturen, Professorengutachten und dadurch ausgelöste mediale Kommentare auf, die alle darauf hinarbeiten, dass irgendetwas dringend gefördert werden müsse. Gefördert werden dann im Endeffekt meist Branchen und Firmen. Auf Kosten der Steuerzahler.
Dabei würde der Markt – etwa der steigende Energiepreis – fast jedes Problem besser, effizienter und sparsamer regeln als die Politik. Und zwar ganz ohne Steuergeld.
Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.
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Um zu verstehen, wo in Österreich das Problem liegt, sind folgende Fakten zu berücksichtigen:
• Elf von dreizehn Ministern der Bundesregierung waren nie in der Wirtschaft tätig, mussten nie unter Ergebnisdruck wirtschaften; sie haben nie den Umgang mit anvertrautem Geld gelernt. Ihre Sozialisierung fand in Arbeiterkammer oder Gewerkschaft statt.
• 38% der Nationalratsabgeordneten haben kein abgeschlossenes Studium (so wie der Bundeskanzler – bei dem sucht man auch das Maturazeugnis, bisher ohne Erfolg)
• Österreich wird von Personen regiert, deren Spezialisierung in parteipolitischer Agitation zwecks Machterhalts liegt.
• Österreich hat daher eine der höchsten und leistungsfeindlichsten Steuerbelastungen der Welt
Staatliche Förderungen werden dazu missbraucht, das sauer verdiente Geld der Österreicher an Interessengruppen und Lobbies zu überweisen, die dabei helfen sollen, die nächste Wahl zu gewinnen.
Und noch etwas: direkte Zuschüsse (also wenn Geld fließt, im Gegensatz zu indirekter Investitionsförderung – wie früher der Investitionsfreibetrag) sind extrem betrugsanfällig.
Alle Förderungen gehören einfach abgeschafft – Alle!
Viele Förderungen heißen nur so, hier sollte der wahre Kern der Sache klar dargestellt werden, nämlich die zweckgebundene Verwendung von Steuermitteln um den Aufgaben einer Behörde nachzukommen! Man denke hier an die als 'landwirtschaftliche Förderungen' getarnten Infrastrukturausgaben.
Der andere Teil der Förderungen kann getrost abgeschafft werden; wie Herr A.U. ganz richtig dargestellt hat, es ist Geldverschwendung!
Staatliche Förderung bedeutet in erster Linie Abhängigkeit von den jeweiligen Machthabern, die sich wiederum den Geförderten damit gefügig machen und dafür ist den Regierenden eben nichts zu teuer. Die schlimmsten Auswirkungen auf diesem Gebiet zeigen sich bei der 4. Macht im Staate, nämlich bei den korrumpierten Medien, die sich dann bei den großzügigen Subventionsgebern mit entsprechendem Kampagnenjournalismus erkenntlich zeigen. Nicht anders läuft es bei Kunst und Kultur, wo der sprichwörtliche "Staatskünstler" seineExistenz und seinen Ruhm weit entfernt von jeglichen Marktmechanismen auf die verläßlich fließenden, staatlichen Zuwendungen aufbaut und dafür beständig ein Loblied auf die fütternde Hand erschallen läßt. Der zweifelhafte Nutzen dieser Symbiose auf Steuerkosten dient einzig und alleine dem Machterhalt und darf weder hinterfragt noch in Zweifel gezogen werden. Wobei zu befürchten ist, daß diese Summen bei Medien, Kunst und Kultur die oftmals nutzlosen Energieförderungen bei weitem übersteigen.
Weniger Staat, mehr Privat sowie eine Durchlüftung des gesamten, steuergeldgeförderten Subventionssystems wäre dringendst notwendig und könnte bei größerer Effizienz neue Steuern bzw. weitere Erhöhungen verhindern, würde jedoch den eingangs erwähnten Interessen unserer Volks(z)vertreter zuwider laufen - daher kaum Chance auf Realisierung!
P.S:. Allzu oft steckt hinter dem unverschämten Griff in die Fördertöpfe auch noch einseitige Bereicherung, bei der längst die Korruptionsstaatsanwaltschaft auf den Plan treten müßte:
http://tinyurl.com/opf258h
>> "Die Antwort findet sich in den stolzen Gesichtern der Entscheidungsträger, wenn sie schon wieder eine neue Subvention beschließen. Jedes Mal glauben sie ja, etwas Gutes zu tun."
Diese Geisteshaltung ist nicht auf Förderungen und Subventionen beschränkt. Die soziale Tränendrüse funktioniert ähnlich: Amnesty International, Caritas (Mitgliedschaft bei Attac!) etc. Meist reicht schon, daß irgendwo in einer Bezeichnung "sozial" vorkommt, damit die Sache über jede Kritik erhaben ist. Und diese Tränendrüse funktioniert bei einem Großteil derer, die sich konservativ oder christlich nennen, ohne daß die wahren Absichten, die hinter dieser gezielten Steuerung stehen, durchschaut werden.
Von wegen Klimawandel....
Erderwärmung widerlegt: NASA-Studie bestätigt, dass CO2 die Atmosphäre in Wirklichkeit abkühlt
Praktisch alles, was Ihnen von der Establishment-Wissenschaftsgemeinde und den Massenmedien über die angeblich schädlichen Auswirkungen von Treibhausgasen – vornehmlich Kohlenstoffdioxid – erzählt worden ist, scheint falsch zu sein – so zumindest neue Daten, die vom Langley Research Center der US-Raumfahrtbehörde NASA zusammengetragen wurden.
http://feedproxy.google.com/~r/Propagandafront/~3/i_XN0X-FQWM/erderwarmung-widerlegt-nasa-studie-bestatigt-dass-co2-die-atmosphare-in-wirklichkeit-abkuhlt.html?utm_source=feedburner&utm_medium=email
OT---aber die Gewalttaten von "Migranten" häufen sich zusehends; ein Chef muß es sich doppelt und dreifach überlegen, bevor er einen ausländischen Mitarbeiter an dessen Pflichten erinnert oder gar aus triftigen Gründen entläßt:
"http://www.unzensuriert.at/content/0012867-Iranischer-Ex-Mitarbeiter-schoss-Chef-mit-Gewehr-nieder "
"Gut gemeint" ist das Gegenteil von "gut gemacht"!