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Seltsame Diskrepanz: Die CDU/CSU erklärt eine Koalition mit den Grünen gerade für absolut ausgeschlossen. In Österreich hingegen sind die Grünen nun sowohl für Salzburg wie auch für Tirol der erklärte Wunschpartner der Schwarzen. Dabei sind die deutschen wie die österreichischen Grünen absolut vergleichbar – bei genauem Hinsehen sind sogar die aus Deutschland gemäßigter, haben sie doch schon in einer Regierungskoalition Schröder-Fischer vom Truppeneinsatz im Ausland bis zur Agenda 2010 vielem zugestimmt, wovon die österreichischen Grünen noch meilenweit entfernt sind.
Warum hat sich eigentlich bei der ÖVP noch nie jemand angeschaut, wie radikal links die Grünen in Wahrheit sind? Oder lassen sich die Schwarzen in ihrer Orientierungslosigkeit einfach blind von den massiv grün-affinen Medien vor sich her treiben?
In Deutschland hat jedenfalls soeben die Arbeitsministerin Ursula von der Leyen die steuer- und sozialpolitischen Vorstellungen der Grünen als „aberwitzig“ bezeichnet. Deren Ideen würden eine Million zusätzlich in die Arbeitslosigkeit ziehen, weil sich Arbeit für sie nicht mehr auszahlt. Die Tür für Schwarz-Grün sei „knallhart zugemacht“. Diese Worte haben besonderes Gewicht. Steht doch von der Leyen am linken Rand der CDU; sie hat zuletzt auch in Sachen Feminismus den bürgerlichen Konsens Richtung Grünnähe verlassen.
Bei der ÖVP hingegen hat man das Gefühl, dass sich dort noch gar niemand angeschaut hat, was Inhalt der grünen Ideologiewelt ist. Gewiss: Noch ist weder in Tirol noch in Salzburg ein Koalitionsabkommen unterzeichnet. Schon vor dem eigentlichen Beginn der Koalitionsverhandlungen in Salzburg gibt es dort grüne Querschüsse. Die Salzburger Grünen wollen eigentlich nicht mit der Stronach-Partei als Drittem verhandeln, sondern mit der SPÖ. Ein merkwürdiges Ansinnen, wenn man nicht größte Partei ist. Die Intention ist aber klar: Damit hätte die Landesregierung von vornherein ein linkes Übergewicht – im Gegensatz zum Wahlergebnis.
Die Stronach-Partei einmal in die Regierungsverantwortung zu ziehen, ist hingegen ein kluger Schachzug des künftigen schwarzen Landeschefs Haslauer. Es ist wichtig, sich einmal anzuschauen, wieweit die Gruppe auch wirklich verantwortlich agieren kann.
Die Illusionen des greisen Austrokanadiers, dass er von den Österreichern bald zum Bundeskanzler berufen würde, sind ja inzwischen wohl schon zerstoben. Aber immerhin wird er von einem respektablen Teil der Wähler unterstützt. Und die Liste hat ja einige programmatische Überschriften, die durchaus brauchbar klingen. Mehr hat sie freilich noch nicht. Und ob die Monomanie des Parteichefs zu ständiger Destruktion führt, ist sicher eine dauerhafte Gefährdung. Die man aber in einer Demokratie riskieren muss.
Von den Grünen werden die Salzburger Schwarzen hingegen jetzt schon mit knallharten Ultimaten konfrontiert. Besonders pikant ist jenes, das jedes weitere Wasserkraftwerk kategorisch ausschließt. Ja genau, das sind jene Kraftwerke, die als einzige kein CO2 abgeben, und dennoch ständig Strom produzieren, auch wenn kein Wind geht und keine Sonne scheint (was in Salzburg leider fast die Regel ist).
Richtig ist, dass in Tirol so wie in Oberösterreich und Kärnten recht pragmatische Grüne das Sagen haben. Die radikalen Utopisten sind primär in Wien und vor allem im Bund an der Parteispitze. Das schwarze Doppelsignal ist dennoch extrem seltsam. Und mit Oberösterreich und Kärnten (wo die Schwarzen freilich wenig zu sagen haben) ist es ja schon ein Vierfachsignal. Die Wähler werden dieses Signal sehr genau hören – nicht zum Vorteil der ÖVP, die ja nach rechts und nicht nach links Wähler verliert.
PS.: Dabei hat die ÖVP im Vorjahr mit einer harten Broschüre gegen Rot-Grün erstmals in die richtige Richtung argumentiert. Nur war dieses Heft inhaltlich, journalistisch, historisch wie politisch so schleißig und anfängerhaft gemacht, dass seine Wirkung nach hinten losging. Es hat offenbar die vielen schwarzen Politsekretäre erst recht aufmunitioniert, die im Geiste lieber bei den Grünen wären. Und dementsprechend intrigieren. Überdies war die Broschüre auch deshalb irgendwie seltsam, weil die ÖVP gleichzeitig in einer Koalition mit den Roten steckt. Daher hätte man sich wohl besser einmal so sorgfältig wie die CDU mit den Grünen an sich befassen müssen.
Der europäische Untergang
A.U. : " Warum hat sich bei der ÖVP noch niemand angeschaut, wie radikal links die Grünen in Wahrheit sind "
Es gibt schon bei den Grünen selbst, aber auch bei anderen Parteien und den Wählern, unrealistische Naturschutzschwärmer, welche auf deren ALIBIAKTIONISMUS hereinfallen und glauben, daß die Erfüllung ihrer Ideale bei den SOGENANNTEN GRÜNEN in guten Händen sind.
Wir dürfen nicht müde werden, diesen idealistischen Träumern klar zu machen:
! DIE SOGENANNTEN GRÜNEN STELLEN IN GANZ EUROPA, SOWOHL IN IHREM POLITISCHEN HANDELN, ALS AUCH IN IHREN HISTORISCHEN WURZELN, DEN ÄUSSERSTEN LINKEN RAND DER GESELLSCHAFT DAR !
Zur Erinnerung: Der, ach so gemäßigte, Professor van der Bellen sagte einst sinngemäß zu H.C. Strache bei einer Fernsehkonfrontation: " . . . der Begriff Feind sollte ja normalerweise in der Politik nicht gebraucht werden, ABER DIE FPÖ IST UNSER FEIND. "
Da nun van der Bellen den Begriff Feind in der Fernsehkonfrontation gebrauchte, frage ich mich, ob nicht alle Parteien die so genannten Grünen endlich als Feind von Österreich und seinen autochthonen Bürgern erkennen, und auch so nennen sollten
Es gibt in Österreich zwei politische Lager:
Das linke Lager, bestehend aus SPÖ und den Grünen
Das rechte Lager, bestehend aus ÖVP, FPÖ und TStr.
Das rechte Lager hat normalerweise eine kleine Mehrheit.
Es wäre nur logisch, wenn es gemeinsam die Regierungen bildet, im Bund und auch in den Ländern. Aber leider ist es den Linken gelungen, die FPÖ dermaßen als Nazi zu diffamieren, dass eine Koalition mit ihr als nicht politisch korrekt gilt.
Bleibt nur rot-schwarz oder eine Grün-Kombination. Und dafür hebt der ORF auch noch saftige Gebühren bei uns ein!
Die ÖVP hat eben ein gutes Gespür für Machterhalt. Dass Macht Verantwortung bedeutet, ist eben mehrdeutig, je nachdem wo man steht. Politik verschleißt eben nur die, die nicht die Macht haben.
Daher deutliche Indizien für Österreich und seine Staatsräson schädliche Verhaltensweisen:
ÖVP tritt als Krippenfan auf, weil ja Krippenkinder bessere Entwicklungs-, Bildungs- und Zukunftschance haben. Was ja der Kinderpsychologe Mitterlehner gerade, einseitig wissenschaftlich unterlegt, uns erklärt.
Anstatt Eigeninitiative zu fördern, setzt die ÖVP auf Wohnbau mit Mitteln aus Vorsorge- und Pensionskassen.
ÖVP hat alle Konzentrationsprozesse zugelassen, setzt lieber auf gesetzliche Preiskontrollen.
ÖVP hat für den Wahlkampf eine Agentur beauftragt, die vor allem SPD und Grüne vertrat.
ÖVP holt sich Menasse als "Spin-Doktor" und bietet ihm Bühne.
ÖVP will mit den Grünen koalieren, was natürlich auch aufgrund der Mehrheitsverhältnisse opportun erscheint.
ÖVP reinigt gerade die Partei, Euroskeptiker und EU-Kritiker werden ausgesiebt bzw. isoliert.
ÖVP und zumindest ihre jetzige Mannschaft arbeitet zusammen mit Rot und Grün an der Souveränitätsaufgabe Österreichs zugunsten Brüssels. Jobs sind eben wichtig, welche sonst kann die Politik für sich schaffen? Wie kann man dieses Unterfangen mit FPÖ angehen, das geht überhaupt nicht, da wäre man gerade wieder am europäischen Marterpfahl gebunden. Team Stronach glaubt man umpolen zu können, weil sie nur Zünglein an der Waage sind.
Pragmatische Grüne - gibt's die? Sie geben sich in den Bundesländern viel mehr als Wölfe im Schafspelz, denn auch sie sind dem Programm der Bundespartei verpflichtet und das ist grimmig genug sprich stramm links, was einen Widerspruch zum politischen Pragmatismus darstellt!
Wie vermutlich viele andere Wähler frage ich mich, was diese neue Präferenz der Schwarzen für Grün bedeuten soll? Versprechen sie sich davon mehr Anerkennung bzw. positive Berichterstattung unserer linksgestimmten Medienorgel? Wollen sie die Wende von 2000 vergessen machen? Möchten sie damit modern und progressiv wirken? Sämtliche dieser Überlegungen werden nicht aufgehen, es besteht eher die Gefahr, daß sie neben den Grünen "vermodern".
Die ÖVP muß sich auf ihre Wurzeln besinnen, mutiger auftreten und wieder eine bürgerliche Mehrheit wagen, denn das ist auf Grund der Wahlergebnisse ihr Wählerauftrag, sonst endet sie wie in Wien, wo sie durch ständiges Anbiedern an die Linken marginalisiert wurde.
Österreich braucht eine staatstragende Partei rechts der Mitte und da darf bei der Koalitionsansage eine CDU durchaus als Vorbild dienen!
"........pikant ist jenes, das jedes weitere Wasserkraftwerk kategorisch ausschließt. Ja genau, das sind jene Kraftwerke, die als einzige kein CO2 abgeben, und dennoch ständig Strom produzieren, ........"
Ja aber, vielleicht ist gerade das Verhindern, effizienter, eigener, von Wind und Sonne unabhängiger Energiequellen - nicht nur bei uns in Österreich - der eigentliche Sinn und Zweck, zu dem die "Grünen" erfunden wurden.
Na, klar, haben sich die ÖVP-ler die Grünen nicht angesehen, sie haben bloß die Mandate gezählt. Denn darauf kommt es den Parteien, die an die Macht wollen, an.
Grün ist links, linker noch als die SPÖ.
Ich meine jedenfalls, man sollte auch die FPÖ ins Boot holen, die ist ganz und gar in Summe weniger faschistisch als die Linken Mobber in Parteien und Medien. Außerdem haben sich dort einige Leute sehr gut entwickelt und können wertvolle Beiträge leisten, deren Veröffentlichung aber von Links verhindert wird.
Ich finde es schändlich, wenn man Einrichtungen der FPÖ stört, zerstört, Veranstaltungen der FPÖ stört und den linken Mob dorthin beordert mit Polizei'Unterstützung' (gezieltes Wegschauen heißt das), etc. das ist genau so, wie es in den 1930-er Jahren war. Diese Partei ist wesentlich besser als das, was die Medien sie darstellen, ich habe mir das näher angesehen.
Dass eine ÖVP das alles nicht sehen will und nicht kapiert, ist auch schändlich.
Die CSU im Politsumpf: Ausbeutung in der forensischen Psychiatrie?
Der Schwarzgeld-Whistleblower Gustl Mollath wurde vom 24. April 2006 bis zum 14. Mai 2009 im Bezirkskrankenhaus Straubing festgehalten. Über diesen Aufenthalt berichtete der Nürnberger, für den sich mittlerweile viele Menschen und Medieninteresse interessieren, unter anderem von Schlafentzug. Das veranlasste die Bloggerin Ursula Prem dazu, Nachforschungen über die Zustände in dieser Klinik anzustellen. Dabei stieß sie auf einen ehemaligen Insassen, der behauptet, dass er dort für einen Stundenlohn von 1,25 Euro Modellautos für die Firma Sapor fertigen musste. Das wäre angesichts der Tagessätze im bayerischen Strafvollzugsgesetz noch keine sehr bemerkenswerte Nachricht, wenn solche Autos bei Auktionen nicht Preise von bis zu 26.269 Euro erzielen würden.
Noch bemerkenswerter ist die bei World Collector zu findende Behauptung, dass der heute in Ingolstadt tätige Landgerichtspsychiater Hubert Haderthauer teure Sapor-Modelle wie den 104 Rolls Royce "produziert" hätte. Der Ehemann der bayerischen Sozialministerin Christine Haderthauer war für eine Stellungnahme gegenüber Telepolis nicht erreichbar, gab aber mittlerweile dem Stern Auskunft: Danach war er "zu keinem Zeitpunkt beim Bezirkskrankenhaus Straubing beschäftigt" und hat die Firma Sapor nicht gegründet, sondern stieß "Anfang der 90er Jahre" dazu. 2008 habe er seine "Beteiligung beendet", da er aufgrund des Aufrückens seiner Frau in eine "herausgehobene politische Position jegliche Möglichkeit einer denkbaren Interessenkollision von vornherein ausschließen wollte".
Zum Vertrag von Sapor mit dem Bezirksklinikum Straubing wollte sich Haderthauer auch gegenüber dem Stern nicht äußern. Anders der jetzige Sapor-Besitzer, der Ingolstädter Messeveranstalter Heinrich Sandner. Ihm zufolge zahlt man dem Klinikum die Materialkosten zuzüglich 5.000 Euro pro Modellauto und verkauft die fertigen Exemplare für "rund 15000 Euro inklusive Steuern".
Auch Gustl Mollath erwähnte die Modellbauwerkstatt in Straubing 2008 in einem Schreiben an die Strafvollstreckungskammer Regensburg. Nach eigenen Angaben hatte er sich dort beworben, weil er viel Erfahrung mit Luxusautomobilen hat. Allerdings ließ man ihn nicht dort arbeiten. Stattdessen musste der gelernte und studierte Maschinenbauer "Vorhanghaken klicken". Die Bloggerin Gabriele Wolff sieht eine mögliche Erklärung dafür in der Möglichkeit, dass "ein Mann […] der Unmoral im Bankensystem und in der Wirtschaft anprangert [und] die Verflechtung von Wirtschaft und Politik/Justiz beklagt […] angesichts der einzigartigen Handwerksstücke, die da entstanden", fragen hätte können "wer [damit] den Profit macht". Peter Mühlbauer heise.de/tp
Die Politik verkommt in ihrer Unmoral, aber gesetzlich regeln sie sich alles!
Gott sei Dank gibt es das Internet, das den bestochenen Medien Paroli bietet.