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Michael Spindelegger will Bundeskanzler werden. Das hat er vor einem großen Parteipublikum klargemacht – und er steht mit diesem deutlich unterstrichenen Anspruch keineswegs so lächerlich da, wie es noch vor einem Jahr der Fall gewesen wäre. Freilich: Zwischen Vision und Realität klafft dennoch eine weite Kluft.
Das lässt sich gut an Spindeleggers großer Grundsatzrede vom 15. Mai zeigen. Im Grund hat er (nur oder immerhin?) in zwei Punkten glasklar gemacht, wozu er keinesfalls eine Koalitionsvereinbarung unterschreiben werde: Erstens werde er nie einer Abschaffung des differenzierten Schulwesens und des Gymnasiums zustimmen; und zweitens werde er ebensowenig irgendwelchen Steuererhöhungen zustimmen.
Die Botschaft höre ich und bin begeistert – bis mir die Realität der ÖVP wieder in den Kopf kommt. Meines Wissens war es nämlich niemand anderer als die ÖVP, die gerade in Tirol im Wahlkampf und dann noch einmal im Koalitionsvertrag die Gesamtschule auf ihre (wenn auch ziemlich zerschlissenen) Fahnen geschrieben hat. Und meines Wissens war es niemand anderer als die Bundes-ÖVP, die von der Finanztransaktionssteuer über die Bankenabgabe bis zur Kursgewinnsteuer bis zuletzt sehr wohl Steuererhöhungen (mit)beschlossen hat.
Das waren nicht nur „Faymannsteuern“, wie Spindelegger jetzt die neuen, noch viel weitergehenden Pläne der SPÖ nennt. Die ÖVP hat bei den Steuererhöhungen keineswegs so gewirkt, als wäre sie bloß vom Druck der steuersüchtigen SPÖ getrieben. Die ÖVP hat für die Zustimmung zu den Steuererhöhungen nicht einmal von ihrem Koalitionspartner irgendwelche substanziellen Zugeständnisse bekommen. Ob man die nun in Sachen Gesellschaftspolitik oder bei der Pensionsreform oder beim Universitätszugang oder bei der Aufhebung des Amtsgeheimnisses oder bei der Verankerung der Schuldenbremse oder bei der gemeinsamen Obsorge oder bei der Schwulenadoption erwarten hätte können. Selbst das schon vor Jahren groß gefeierte Transparenzkonto ist noch immer in weiter Ferne.
Was bekommt aber der Wähler jetzt, wenn er ÖVP wählt? Die Spindelegger-Ankündigungen? Oder neuerlich die Steuererhöhungs- und Reformverweigerungs-Realität der letzten Jahre, die zwar primär von der SPÖ ausgegangen ist, die aber eben von der ÖVP als Koalitionspartner immer mitgetragen worden ist?
Diese Sorge ist groß: Ist der ÖVP-Obmann doch offensichtlich willens, es trotz aller Kritik am klassenkämpferisch gewordenen Koalitionspartner wieder mit der SPÖ zu versuchen. Er würde halt nur gern selbst Nummer eins werden. Rot-Schwarz beziehungsweise Schwarz-Rot scheint bei der ÖVP derzeit alternativlos zu sein, auch wenn es nicht ausgesprochen wird. Die grünen Spielereien aus dem Westen gelten bundesweit als absurd. Und die FPÖ kommt bei den schwarzen Überlegungen überhaupt nicht vor.
Die Partei scheint aber auch der SPÖ gegenüber nicht imstande zu sein, irgendwo wirklich zu sagen: „Dann gehen wir halt lieber in Opposition. Bis hierher und nicht weiter.“ Oder: „Gerne mit der SPÖ – aber nur mit einer reformwilligen wie in der Steiermark und der Stadt Salzburg, jedoch nicht mit Faymann als Gewerkschafts-Fortsatz.“
Und noch etwas schürt die Angst des Bürgers: Was ist, wenn dasselbe passiert wie bei der letzten Wahl? Da haben ÖVP-Wähler einen Molterer gewählt – und dann einen Pröll bekommen, der ohne jedes Wählermandat, sondern nur auf Raiffeisenwunsch eine sehr linke Politik gemacht hat (Schwulenehe usw.). Immerhin hat die ÖVP ja große Tradition darin, einen Obmann abzuschießen, wenn er am Wahltag nicht so gut reüssiert, wie es die schwarzen Wunschträume vor der Wahl gehofft hatten. Und dann sitzen am Ende die Platters hinter den Polstertüren und bestimmen einen Nachfolger. Eine grauenhafte Vorstellung.
Dennoch hat Spindelegger einige Chancen, trotz der wohl unvermeidlichen neuerlichen Stimmverluste seiner Partei nach Salzburger Art Nummer eins zu werden. Denn die Faymann-SPÖ ist, wie auch die jüngsten Urnengänge gezeigt haben, in einem so deplorablen Zustand, dass sie mit hoher Wahrscheinlichkeit noch viel tiefer abstürzen dürfte als die Schwarzen.
Der rote Glaube, dass der vom SPÖ-ORF anfangs so gepushte Frank Stronach nur bei den rechten Parteien grasen würde, hat sich als schwerer Irrtum erwiesen. Die bourgeoisen Salon- und Beisl-Linken, die einst geschlossen Kreisky gewählt hatten, haben sich zu den Grünen begeben. Und bei der Arbeiterschaft ziehen nach wie vor die Freiheitlichen stark mit dem Ausländerthema, das ja nur in der medialen und koalitionären Wunschwelt als Problem verschwunden ist.
Freilich ist anzunehmen, dass die SPÖ mit Hilfe der vielen bestochenen Zeitungen, mit dem total unter Parteikontrolle befindlichen ORF und unter dem Kommando des altneuen Sekretärs Darabos die ganz große Schmutzschleuderkanone ausfahren wird. Diese vermag ja durchaus Wirkung zu erzielen, auch wenn sie reihum kritisiert wird.
Kann Spindeleggers fade Art gegen die Darabos-Schmutzwäsche eine Art Gegenprogramm sein? Der ÖVP-Obmann hat jedenfalls in der überfüllten Hofburg sehr lange gebraucht, um rhetorisch an den vor ihm aufgetretenen schwarzen Jungstar Sebastian Kurz heranzukommen. Der Vizekanzler tut sich halt schwer, emotional zu werden. (Spindelegger lässt sich übrigens wieder als Vizekanzler ansprechen, während sein Vorgänger Pröll ganz auf den Ministertitel gewechselt war; aber das sind wohl nur die kleinen Mätzchen von Ministersekretären, mit denen sie sich so die Zeit vertreiben).
Spindeleggers Positionierung ist eine klar wirtschaftsliberale, auch wenn er sie als konservativ bezeichnet. Die wirklich konservativen Themen wie innere Sicherheit, Kriminalität, Islamisierung, Heimat, Qualität der Universitäten, Disziplin, Schwulenfrage, EU-Überregulierung, Feminismus, Political correctness usw. blieben mit Ausnahme der Familie in seiner Grundsatzrede hingegen komplett unerwähnt.
Ziemlich seltsam ist auch, wie man als ÖVP-Obmann so viel über Wirtschaft reden kann, ohne den Namen der Finanzministerin zu erwähnen – hingegen den des Landwirtschaftsministers schon. Es ist ziemlich selbstbeschädigend, ganz alleine und offenbar gegen Maria Fekter in die Wahlschlacht zu ziehen.
Immer wieder merkte man Spindelegger auch das derzeitige schwarze Grunddilemma an: einerseits einen weitgehenden Kurswechsel zu verlangen, andererseits aber selber schon seit 27 Jahren an der Regierung beteiligt gewesen zu sein, sodass man deren Arbeit auch irgendwie loben muss (ausgerechnet den Sozialminister lobte er sogar namentlich).
In Sachen wirtschaftsliberal war Spindelegger hingegen sehr ansprechend. Auch wenn er das ungleiche Frauenpensionsalter nicht erwähnte. Auch wenn man nur noch schmunzeln kann, wenn jemand behaupten kann, in fünf Jahren genau 420.000 Arbeitsplätze schaffen zu können (in den verteilten schriftlichen Unterlagen waren es übrigens bloß 400.000; aber seit Drucklegung durfte es halt offenbar noch ein bisserl mehr werden).
Wenn man die genannten Bedenken ignoriert, dann klingt Spindelegger jedoch wirklich erfreulich, wie etwa mit diesen Aussagen: „Es ist keine Schande, reich zu sein; die Armut ist der Skandal“; ein flammendes Plädoyer für die von den Linken so bekämpfte Möglichkeit der Teilzeitarbeit; eine Kampfansage an die teuren sozialistischen Gas- und Strommonopole in den Städten; eine Absage an die grüne Regulierungswut; und sein Bekenntnis zur Leistung, zum Schuldenabbau, zur Wahlfreiheit bei Ganztagsschulen, zum Eigentum, zur Privatisierung, zur Mitarbeiterbeteiligung und zu längeren Lebensarbeitszeiten.
Spindelegger hat sich klar bemüht, (zumindest sozial- und wirtschaftspolitisch) einen deutlich erkennbaren Gegenpol zu den Linksparteien zu setzen. Das ist ebenso lobenswert wie der Zugewinn an Professionalität gegenüber seinen früheren Großveranstaltungen. Er wurde diesmal vor jugendliche Zuhörer positioniert und nicht mehr vor eine Wand; lautstarke Trommler machten besser Stimmung als zuletzt zwei peinliche einsame Tanzpaare.
Inszenierung wie Wirtschaftsprogramm sind also durchaus positiv. Aber die schwarze Praxis der letzten Jahre (und die gegenwärtige in Tirol) bleibt halt ebenso Faktum, wie eben alles bei einer programmatischen Rede Nichtgesagte nicht gesagt bleibt.
PS.: Rätselhaft ist, warum die neueste ÖVP-Kampagne durchaus aktuelle Themen mit Jahreszahlen einer fernen Zukunft versieht, so wie schon bei ihrer „Aktion 2050“. Die Wähler wollen jetzt und heute Antworten und nicht im Leben einer nächsten Generation.
Knut Schmidt
Spindelegger ist völlig unglaubwürdig.
Er ist das Pentant zu Faymann als Wurmfortsatz der Gewerkschaft.
Als unkritischer Ausführender des niederösterreichischen ÖAAB.
Er hat gestern unter anderem versprochen, über 400 000 Arbeitsplätze schaffen zu wollen. Da muß man sich zum Fürchten anfangen.
Politiker können als Arbeitsplätze nur Beamtenposten schaffen, und von denen haben wir schon genug.
Produktive Arbeitsplätze werden von Unternehmern geschaffen, und die tun das hauptsächlich in einem wirtschaftlich gesunden Umwelt. Was aber in Österreich schon lange nicht mehr der Fall ist, seit dem in der ÖVP der Sager mit "her mit der Marie, her mit dem Zaster" ungestraft dominieren darf, und ein angeblicher Wirtschaftsminister lieber die verstaubten Interessen des Kammerunwesens vertritt, als vehement für die Belange einer freien Wirtschaft einzutreten.
Das in kurzen Worten hat Spindelegger zu verantworten, daher ist er als Führungsperson ungeeignet.
Spindelegger verkündet nur das, was seine vermeintliche Wählerklientel hören möchte. Wenn es dann um den Machtanspruch geht, ist alles Makulatur und die ÖVP fällt in sich zusammen wie ein Kartenhaus! Mit den Roten als Koalitionspartner kommt es nach den Wahlen genauso wieder, mit den Grünen, die sich Spindelegger bereits als Regierungspartner vorstellen kann, kommt alles noch viel schlimmer - daher unwählbar.
http://www.heute.at/news/politik/art23660,876825
Wo bleibt da die Vision einer klaren "Abgrenzung zu Links"?
Österreich bräuchte eine neue Nummer 1, die mutig genug ist, gegebenenfalls auch eine Minderheitsregierung zu bilden, damit dann nicht mehr die Koalitionsräson als Ausrede herhalten muß bzw. die zeigt, daß Macht von Machen kommt und nicht von Ohnmacht!
P.S.: Wenn der Herr Vizekanzler dann auch noch solche neuen Geldverschleuderungsaktionen der EU unterbreitet, sind größte Zweifel an der Realität seiner Reform- und Einsparungsversprechen mehr als angebracht!
http://orf.at/stories/2181863/
A.U. schreibt:
"Die wirklich konservativen Themen wie innere Sicherheit, Kriminalität, Islamisierung, Heimat, Qualität der Universitäten, Disziplin, Schwulenfrage, EU-Überregulierung, Feminismus, Political correctness usw. blieben mit Ausnahme der Familie in seiner Grundsatzrede hingegen komplett unerwähnt"
Sind das wirklich "nur" rein konservative Themen? Ich bin überzeugt, daß diese Themen den MEISTEN österreichischen WAHLBERECHTIGTEN am Herzen liegen---ob sie nun rot, schwarz, blau oder grün eingefärbt sind.
Die POLITIKER der jeweiligen Farbe, also die Roten und die Grünen sind es, die gegen die wirklichen Interessen der österr. Bürger handeln. Deshalb ist es mir unverständlich, wie es diese linken Politiker dennoch immer wieder schaffen, gewählt zu werden, OBWOHL sie regelmäßig die Wünsche der "normal" denkenden Menschen mißachten.
Was haben die linken, also die roten und grünen Politiker, was die "rechten" nicht haben? Es muß doch an den schmutzkübelorientierten, denunzierungsfreudigen Linken liegen, die es einfach besser verstehen, mit völlig unfairen Methoden die Gehirne der Wähler zu vernebeln, denn wer klar sieht, für den müßten doch die von A.U. genannten Themen von größter Bedeutung sein.
Heute im Mittagsjournal gab's wieder jede Menge Stoff, sich grün und blau zu ärgern!
Nicht, daß es mich besonders überraschen würde, nämlich die Tatsache, daß sich ausschließlich die LINKEN nicht nur des ORF und der Printmedien unbegrenzt bedienen und diese für ihre Zwecke mißbrauchen, sondern auch die Theaterbühnen als Wahlhelfer schamlos benützen. Daß va die Wiener Bühnen politisieren, wie es der Mainstream gebietet---wo sonst könnte jahrelang für alle gut sichtbar der rote SOWJETSTERN U N G E S T R A F T prangen als im roten Wien?!? ---liegt längst klar auf der Hand.
Daß aber wegen der bevorstehenden NR-Wahl das BURGTHEATER als LINKE WAHLKAMPFARENA "offiziell" benützt wird, gibt man ganz ohne Genierer zu. Hat man da noch Worte?
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"Matthias Hartmann steuert in seine fünfte Saison als Burgtheater-Direktor. Heute Vormittag hat er das Programm für die kommende Spielzeit - in die ja auch die Nationalratswahl fällt - vorgestellt. Die kommende Saison wird so politisch."
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Hartmanns Motto, das über allem steht, lautet in dieser Saison:
WAHL---BURG---WILLE.
Er will auf die politische Situation in UNGARN reagieren, weil es besorgniserregend sei, was in Ungarn geschehe und das "Schule machen könnte"! Na dann.....
Das Anliegen des Herrn Hartmann ist es also, den Österreichern im Burgtheater Nachhilfeunterricht darüber zu geben, daß "rechte" Regierungen eindeutig BÖSE , "linke" hingegen gut seien.
Danke, Herr Hartmann, für Ihre Bemühungen, die Leute bis zur Wahl auf LINKS zu programmieren! Linke Gehirnwäsche im Burgtheater---GOEBBELS war ein Waisenknabe dagegen! Und wir regen uns auf über PROPAGANDA-Filme aus der NS-Zeit, und die SCHAUSPIELER, die damals engagiert worden sind, wagen wir zu diffamieren! Heute stehen nur die Vorzeichen anders und die Möglichkeit der Indoktrinierung ist ungleich besser geworden.
Die Schmutzkanone Darabos - wie vornehm ausgedrückt. Dreckschleuder würde besser passen!
Manchmal ist die Historie doch ganz amüsant.
Bei den Nationalratswahlen 1949 trat erstmals der Vorläufer der heutigen FPÖ (die Besatzungsmächte gestatteten nach längerem Hin und Her doch das Antreten einer Wahlgemeinschaft der Unabhängigen – WdU). Die SPÖ rechtete fix damit, daß die Kandidatur der neuen Partei voll zu Lasten der ÖVP gehen werde und stand daher diesem Vorhaben nicht generell bösartig gegenüber. Aber siehe da! Am Wahltag hatten sowohl ÖVP als auch SPÖ je 8 Mandate an die erstmals kandidierenden Unabhängigen verloren. Die SPÖ sogar noch eines zusätzlich an die KPÖ (kommunizierende Gefäße nennt man solche Vorgänge wohl).
Und jetzt ein ähnliches Spiel: Die SPÖ fördert in ihrem rot-grünen Biotop [um nicht "Sumpf" zu sagen], nämlich dem ORF, unverhohlen einen kapitalistischen Egomanen und ehemaligen Großindustriellen (!!!) in der Hoffnung, dieser könnte das Lager der Leistungsträger aufsplittern. Die längst ehemaligen Großparteien liegen so am Boden, daß es nur mehr darum geht, wer weniger verliert. So spielt sich ausgerechnet jene Partei als großer Sieger auf, die als einzige bei allen vier Wahlen 2013 Stimmen verloren hat (in der Wissenschaft gibt es für derartige Realitätsverweigerung einen konkreten Begriff).
Als gefährliche Drohung schlechthin verstehe ich Spindeleggers Credo: „Erstens werde er nie einer Abschaffung des differenzierten Schulwesens und des Gymnasiums zustimmen; und zweitens werde er ebensowenig irgendwelchen Steuererhöhungen zustimmen.“ Wenn eine Gartenschlauch-Partie von Grundsätzen spricht, dann ist für den Otto-Normalbürger und Wähler immer Feuer am Dach. Viele haben dies längst realisiert, nur leider die – nach meiner Ansicht völlig falsche – Konsequenz in die politische Abstinenz gezogen. Jetzt bestimmen Apparatschiks an ihrer Stelle. Siehe ÖH!
Heute habe ich wieder keine Fettnäpfchen ausgelassen.
Mit dem Raidl gestritten, der kann wortgewaltig Sachen behaupten ohne mit der Wimper zu zucken, da war die Frau Tumpel-Gugurell sehr ehrlich dagegen, den Van der Bellen echauffiert. Mit dem Arbeitkämmerer gestritten und die Schratzenstaller mit der Aushöhlung des Mittelstands, der Säule unserer Volkswirtschaft, konfrontiert. Die Frau Scholl zum Auspacken der Nazikeule gereizt, mit der Propagandakeule zurückgeschlagen. :-)