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SN-Kontroverse: Sozialstaat

In jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten gibt es eine Doppelkolumne mit dem Titel „Kontroverse“, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.

Diese Woche steht die “Kontroverse” unter dem Titel:

Steht unser Sozialstaat an der Kippe?

In der Folge finden Sie die beiden – unverändert wiedergegebenen – Kolumnen. Dadurch soll dieser kreativen und spannenden Idee auch hier ein Forum gegeben werden.

Der Sozialstaat ist leistbar

Katharina Krawagna-Pfeifer war Innenpolitikerin der SN, Innenpolitikchefin sowie Leiterin des EU-Büros des “Standard” und SPÖ-Kommunikationschefin. Sie arbeitet jetzt als Publizistin und Kommunikationsstrategin (kkp.co.at).

Österreich ist ein gut ausgebauter Sozialstaat. In vielen Bereichen des Lebens greift der Staat seinen Bürgerinnen und Bürgern hilfreich unter die Arme. Es gibt Arbeitslosengeld, Familienbeihilfen, Geld für Kinderbetreuung, ein vorbildliches Pflegegesetz, das Bildungsangebot ist breit gestreut und Bildung ist für die meisten finanzierbar. Das Gesundheitssystem funktioniert und für die Alten ist vorgesorgt. Der Sozialstaat bedarf zwar laufender Verbesserungen, ist aber keineswegs in Gefahr. Wie wichtig der Sozialstaat ist, hat sich seit Ausbruch der Finanzkrise 2008 gezeigt. Der Sozialstaat verhinderte das Abgleiten in eine Depression im Ausmaß der 1930er Jahre. Das Sozialsystem dämpfte nicht nur die Krisenfolgen für die Betroffenen, sondern federte den Konjunktureinbruch ab. Als besonders wirksam erwiesen sich die automatischen Stabilisatoren des Sozialstaates: Der Rückgang der Beschäftigung und der Anstieg der Arbeitslosigkeit dämpften einerseits die Beitragseinnahmen und lösten andererseits zusätzliche staatliche Ausgaben in der Arbeitslosen- und wegen des Anstiegs der Zahl der Frühpensionen auch in der Pensionsversicherung aus. Geringeres Aufkommen an Abgaben und steigende Sozialtransfers ließen ein Defizit in der Sozialversicherung und im Budget entstehen, erhöhten aber gleichzeitig die verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte. Damit stabilisierten sie die Konsumausgaben und die Konjunktur. Wir können und müssen uns daher den Sozialstaat weiter leisten. Nötig ist allerdings eine gerechtere Finanzierung des Sozialstaats. Vor allem Reiche sollten mehr zur Finanzierung beitragen. Österreich könnte jährlich vier Milliarden Euro mehr einnehmen, falls die Vermögenssteuern auf EU-Niveau angehoben werden. Im EU-Schnitt tragen Vermögende 5,4 Prozent des Steueraufkommens bei, in Österreich sind es nur 1,4 Prozent. Mehr Vermögenssteuern wären ein gerechter Beitrag zur Finanzierung des Sozialstaats, der gerade in Krisenzeiten allen zugute kommt.


Die Party ist vorbei

Andreas Unterberger

Vor den Wahlen wird es keine Partei zugeben. Alle versprechen vielmehr schon jetzt wieder nur neue Zuckerln, ob für die Familien, die Wohnungssuchenden oder ältere Mitmenschen. Dabei sind schon die Zuckerln der Vergangenheit nie bezahlt worden. Der unfinanzierbar aufgeblähte Schuldenstaat wird nur noch dadurch in Gang gehalten, dass die EZB unbegrenzt Geld druckt und zum Nulltarif hergibt.

Das aber kann nicht dauerhaft funktionieren: Die Sparer flüchten im Eiltempo in Immobilien, wo sich eine große Blase bildet, die unweigerlich platzen muss. Die Investoren sehen keine Anreize, weitere Arbeitsplätze zu schaffen. Die Staatsschulden wachsen ständig weiter an. Und all das gilt nur deshalb nicht als Katastrophe, weil es in anderen Ländern noch schlimmer zugeht. Seit fünf Jahren wird Europa von einer schweren Krise geschüttelt, während es in allen anderen Kontinenten aufwärts geht.

Von Asien bis Amerika gilt Europas aufgeblähter Wohlfahrtsstaat nur noch als abschreckendes Beispiel. Er bezahlt Menschen, weil sie nicht arbeiten, während diese auf allen anderen Kontinenten (fast) nur für Arbeit bezahlt werden. Zugleich hat Europa auf einen Gutteil der Kinder verzichtet, die das künftig finanzieren können. Es schickt dennoch seine vielen älteren Menschen weit früher in Pension als der Rest der Welt.

Und die Zuwanderer sind mehrheitlich schlecht qualifiziert; viele wandern nicht in einen Arbeitsmarkt zu, sondern gleich in einen Sozialstaat. Und Österreich versucht jetzt sogar, die steigenden Gesundheitskosten durch noch mehr Planwirtschaft bremsen zu können.

Alle Experten sehen den dringenden Reformbedarf ebenso EU oder OECD. Aber keine Partei wagt, die Wahrheit zu sagen.

Denn Wahlen gewinnen offenbar immer noch die Big Spender und nicht jene, die sagen: Game over, die Party ist vorbei, jetzt müssen wir die Rechnung dafür zahlen.

Das macht freilich die Rechnung am Ende noch viel teurer.

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  1. Ausgezeichneter Kommentatorfokus
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    10. Mai 2013 01:32

    Der Sozialstaat ist schon längst gekippt, nur wird das den Menschen noch bis zu dem Punkt verschwiegen, bis die Mächtigen eingestehen müssen: rien ne va plus - nichts geht mehr!

    Wie konnte es soweit kommen? Nicht weil ein gewisses Maß an Sozialleistungen aufgebracht wurde, bei dem der Starke dem Schwachen unter die Arme greift, sondern weil die Regierenden ihre Macht dem "Stimmvieh" mit unfinanzierbaren Wahlzuckerln abkaufen und je nach Klientelpolitik großzügigst Subventionen verteilen, die niemand mehr nachvollziehen kann.

    Man denke nur an die Steuergeldverschwendung besonders bei Frau KKPs Genossen, die sie jedoch wohlweislich verschweigt, z. B. Asylindustrie, Staatskünstler, Inseratenkampagnen, dubiose, linkslinke Vereine sowie linke Feiern und Veranstaltungen sonder Zahl (Donauinselfest etc.!). Und kommt jemand gar auf die Idee Einsparungen zu verlangen, wird das sofort mit der "Kaputtspar"-Keule abgeschmettert.
    So werden enorme Summen mit vollen Händen beim Fenster hinausgeworfen - das hat eher etwas mit Brot und Spiele für das "dumpe Volk" zu tun, denn mit notwendigen Leistungen des Sozialstaates und führte letzten Endes zu unserem Schuldenberg, den nicht einmal nachkommende Generationen bewältigen können.
    Dafür verlangen die tapferen Steuergeldverschwender nach immer mehr Steuern, genau wie der Drogenabhängige nach immer mehr Stoff, obwohl Österreich bei der Steuerlast bereits weit über dem EU-Durchschnitt liegt:

    http://www.orf.at/stories/2179352/

    Wobei ständig steigende Steuerbelastungen nachweislich nicht zu steigenden Staatseinnahmen führen, sondern viel mehr zu untenstehenden Auswüchsen, weil dem arbeits- und leistungswilligen Bürger keine andere Wahl bleibt:

    http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2013/05/51985/

    Daher fordern vernünftige Experten längst: ein vereinfachtes Steuersystem mit einheitlichem Steuersatz unter Schließung aller Schlupflöcher, Vermögenszuwachsbesteuerung- JA, Substanzbesteuerung-NEIN und einen schlanken Staat, der sich auf seine Kernaufgaben zurückzieht!

    Leider ist zu vermuten, daß diese Logik linken Klassenkampfgehirnen für immer verschlossen bleibt und deshalb sollten wir sie tunlichst von Regierungsverantwortung fernhalten.
    Nächste Chance: 29. September 2013 (wenn es dabei bleibt!).

  2. Ausgezeichneter KommentatorWolfgang Bauer
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    10. Mai 2013 09:13

    Es geht die wirklich ernste Seuche 'Jugendarbeitslosigkeit' um. Öfter wurde ventiliert, die Arbeit auf mehr zu verteilen. Das macht den Unternehmen zwar organisatorische und kostenmäßige Probleme, aber es ginge vermutlich. Aber dann kommt die Keule der Gewerkschaften: Natürlich muss das alles unter "vollem Lohnausgleich" passieren. Eine vernebelnde Dialektik verwirrt die Leute. Voller Lohnausgleich müsste eigentlich heißen, dass der Lohn entsprechend gekürzt wird. Aber sie meinen das Gegenteil! Eine Lohnerhöhung in Höher der Arbeitszeitverkürzung! Ohne zugehörige Produktivitätssteigerung.

    Sind die alle wahnsinnig? Wieso soll sich das mit der Kallkulation ausgehen? Dann hätten die Gewerkschaften ja bisher völlig versagt gehabt!

    Natürlich entstehen so keine Arbeitsplätze für die Jungen. Versteht das die Gewerkschaft nicht? Das kann nicht sein. Rechnen können sie ja. Die Tatsachen der globalen Standortkonkurrenz sind offensichtlich bei denen noch nicht angekommen.

    Wo es probiert wurde wie in Frankreich hat das natürlich dazu geführt, dass mascjhinelle Lösungen rentabel wurden, die vorher noch unrentabel waren. So ist nur der kapitalintensive Automatisierungsgrad gestiegen. Das ist auch nicht mehr umkehrbar, die Investitionen sind ja erfolgt. Verstehen sie das wirklich nicht?

    Und noch etwas: Möglichst alle Frauen sollen in Lohnarbeit kommen, sagen die Linken. Das gebiete die Menschenwürde. Dann bekommen sie natürlich weniger Nachwuchs. Wo soll dann eigentlich das Wachstum herkommen, das immer besungen wird? Mit dem dann die Jungen Beschäftigung finden? Womit die EU-Kommission aktuell wieder einmal beauftragt wird, "Beschäftigung zu schaffen"?

    Und warum versteht man nicht, dass auch in menschenwürdiger Weise für die nötige Reproduktion gesorgt werden muss? Dafür muss doch auch Zeit sein? Weil's in der NS-Zeit sowas wie 'Lebensborn' gegeben hat, darf unsere Zukunft zerstört werden? Darf das Einfachste, menschengerechteste nicht mehr gedacht und gesagt werden?

    Eine perverse Zeit, deren Ungeist wir derzeit und offensichtlich bis zum Untergang Europas atmen müssen.

  3. Ausgezeichneter Kommentatorambrosius
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    10. Mai 2013 07:00

    Jeder- wollen wir es einmal euphemistische bezeichnen- Transfergeldempfänger ist Mitglied der Sklavenschicht in der "klassenlosen Gesellschaft", er hat die Freiheit verloren und muß die wählen, die ihm den " Sautrank" reichen.

    Je mehr Defizit durch diese Transferzahlungen, desto besser sind konfiskatorischen Steuern zu argumentieren und damit wieder ein Teil der Menschen zur Sklavenschicht herabzudrücken.Ebenso hat Marx das ja vorgesehen.

    Aber wir stimmen dem ja mehrheitlich und mit Begeisterung zu. Liberales Gedankengut ist ja pfui, wenn nicht sogar verbrecherisch.

  4. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    10. Mai 2013 13:46

    OT

    Zwei Themen u.a. im heutigen Mittagsjournal: Das geplante Deserteursdenkmal auf dem Heldenplatz (sic!) und die Finanzkrise in Slowenien.

    "Für das geplante Denkmal für Wehrmachtsdeserteure gebe es nicht genug Geld, sagt Thomas Geldmacher vom Personen-Komitee "Gerechtigkeit für die Opfer der NS-Militärjustiz". In Wien läuft derzeit der Ideen-Wettbewerb für das Deserteursdenkmal, das am Wiener Heldenplatz errichtet werden soll."

    Erstens frage ich mich, wann man herausgefunden hat, daß die eigentlichen Helden im Krieg nicht diejenigen sind, die ihr Leben riskiert und geopfert haben für Volk und Vaterland, sondern diejenigen, die ihre Kameraden im Stich gelassen, bzw verraten haben, um ihre eigene Haut zu retten.

    Wem so ein "Denkmal" wirklich so wichtig ist, der soll es aus eigener Tasche bezahlen, aber nicht mit dem Geld jener Steuerzahler, deren Väter, Großväter, Brüder, Ehemänner tapfer ausgeharrt und selbstlos gekämpft haben oder gar gefallen sind, denn für die ist dieses Ansinnen ein Schlag ins Gesicht. Diese Menschen haben genug gelitten---die an der Front und deren Angehörige zuhause. Mit Steuergeldern ein Deserteurs-Denkmal zu errichten ist höchstgradig frivol!

    Finanzkrise in Slowenien: Der slow. Nationalbankgouverneur sagte ein paar Sätze, die man gerne auch einmal von einem österr. Kollegen hören würde! Er verlangt die Entpolitisierung und Sanierung des Bankensektors; er weist auf die 3 größten Banken hin, die alle verstaatlicht seien und bei denen es beim Management diese Probleme gäbe, weil die Ernennung dieser Leute nach POLITISCHEN KRITERIEN erfolgt sei und die so gut wie keine Ahnung vom Bankenwesen hätten. Vorstände und Aufsichtsräte müssen nach anderen Kriterien eingestellt werden.

    Hat man solch offene Worte jemals in Ö gehört, obwohl auch hier sämtliche Posten nach "Politischen Kriterien" vergeben worden sind!?

  5. Ausgezeichneter Kommentatorfokus
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    10. Mai 2013 20:17

    Paßt dazu, weil es einmal mehr beweist, wie Rot-Grün nicht nur unseren "Sozialstaat" ad absurdum führen, sondern auch unseren Rechtsstaat.

    Als die GrünInnen überall in Stadt und Land plakatierten: "Nimm Dein Flaggerl für Dein Gaggerl", oder "Wer Österreich liebt, muß Schei.e sein", hat die Staatsanwaltschaft trotz eindeutigen Tatbestandes nicht wegen Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole angeklagt.

    Aber jetzt unter dem üblichen medialen Druck wird gleich reagiert:

    http://ooe.orf.at/news/stories/2583574/

    Tja, was den Linken erlaubt ist....................!

  6. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    10. Mai 2013 09:50

    Nicht, daß sie ihn weniger gemocht hätten, den Großvater Josef; aber der Großvater Bruno schien doch mehr Verständnis zu haben für seine Enkelkinder. Stets hatte er die dicke Brieftasche mit, um bei jedem Besuch die Sparschweine der Enkerl mit großen Scheinen zu füttern; schließlich war er ein wohlhabender Mann, der jedem seiner Kinder ein Haus vererben konnte, wenn's ein mal so weit wäre.

    Seine Weihnachts- und Geburtstagsgeschenke konnten sich sehen lassen. Jede gute Schulnote wurde großzügigst belohnt. Zur Matura bekam jedes Enkelkind ein Auto; irgendwie hatten sie das auch erwartet, splendid, wie er nun einmal war, der Großvater Bruno.
    Besonders gerne ließ er Geld springen, wenn er eine tolle Party für die Jugend veranstaltete; da wurden immer zahllose Freunde der Enkel von nah und fern geladen.

    Großvater Josef war auch ein wohlhabender Mann, aber seine Geschenke waren wesentlich bescheidener, genaugenommen dürftig. Dafür ging er gerne mit den Enkerln wandern oder machte Radtouren. Das Sparschwein wurde nur mit Münzen gefüttert. Sie mochten ihn auch gerne---aber knausrig war er halt.

    Und dann starb Großvater Bruno plötzlich---und da merkte die trauernde Familie, daß die Häuser---ihr Erbteil also---VERPFÄNDET waren. Zu erben gab es gar nichts mehr! Großvater Bruno hatte sogar einen Berg Schulden hinterlassen, den die Nachkommenschaft nun abbauen sollte. Eine ziemlich kalte Dusche war das für die Familie.....

  7. Ausgezeichneter Kommentatorsocrates
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    10. Mai 2013 09:27

    Es ist nicht die Aufgabe eines Sozialstaates arbeitsscheue Migranten und Scheinflüchtlinge aufzunehmen.
    Eine Frau holte 3 Migrantinnen aus einem Caritasheim zur Gartenhilfe. Dort gibt es einen Verein, der sie vermittelt. Da muß man freiwillig spenden und ist gesetzlich gedeckt. Sie mutete ihnen keine schwere Arbeit zu, sie wollte ja Gutes tun. Nach einigen Stunden Brachte sie die 3 Frauen zurück und wollte ihnen 10€ pro Stunde zahlen. Die 3 regten sich fürchterlich auf: "Wir bekommen immer 11€/h". Sie zahlte.
    Seither hat sie genug vom Geschäftsmodell Caritas & MigrantInnen.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorOtti
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    11. Mai 2013 08:30

    Staatliche Abzocke (auf Österreich ummünzen)

    Ein Gehaltsempfänger bekommt seine monatliche Abrechnung und stellt fest, dass er 2000 Euro netto erhält. Dann interessiert ihn noch der Bruttobetrag, das sind in seiner Steuerklasse 1 somit 3.614,24 Euro. Also folgert der Gehaltsempfänger, der Staat kassiert von dem, was ich verdiene 1.614,24 Euro.

    Aber entspricht das denn der Wahrheit?

    Weit gefehlt, denn weitere 822,89 Euro muss der Arbeitgeber an den Staat abführen, als seinen Anteil an Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung zzgl. Berufsgenossenschaft und Umlagen.

    Das bedeutet:

    Der Arbeitgeber muss erst mal 4.437,13 Euro aus seinem Betrieb entnehmen, damit er seinen Angestellten ein Nettogehalt von 2.000 Euro überweisen kann. Und diese Summe an Abgaben erhöt sich noch, wenn Urlaubs-, Weihnachts- oder Mutterschaftsgeld und Lohnfortzahlung dazu kommt.

    Aber was passiert nun mit den 2.000 Euro, die der Angestellte auf sein Konto überwiesen bekommt?Er bezahlt Kontogebühren.

    Er konsumiert und zahlt schon wieder direkte oder indirekte Steuern, Abgaben oder Beiträge, Produkte und Leistungen. Mehrwertsteuer derzeit 19%, bzw. für Grundnahrungsmittel 7%. Er geht z. B. mit seinen Kollegen in ein Lokal und bezahlt Getränke, Alkohol, Tabak- und Vergnügungssteuern. Er geht natürlich nicht zu Fuß, sondern benutzt ein Fahrzeug und bezahlt dafür Mineralölsteuer, Ökosteuer, Kfz-Steuern.

    Er versichert sich und seine Lieben und bezahlt dafür auch noch Versicherungssteuern. Einmal in der Woche fordert er das Glück heraus und spielt Lotto, Toto und bezahlt auch dafür Steuern. Er ist tierlieb und bezahlt dafür z. B. Hundesteuern. Er schaut Sport und hört Radio und bezahlt dafür Rundfunkgebühren, auch
    wenn er die Öffentlich-Rechtlichen gar nicht sieht oder hört.

    Er hat Eigentum geerbt (bei seinem Gehalt hätte er selbst kein Haus bauen können) und bezahlt Grundsteuern.
    Der Schornsteinfeger kommt, obwohl er den Kamin nicht mal benutzt hat und muß nun Schornsteinfegergebühren bezahlen. Er verlegt z. B. Pflastersteine im Hofbereich um trockenden Fußes ins Haus zu gelangen und muß nun auch noch höhere Abwassergebühren (Regenwasser) bezahlen.

    Aus Ärger über diese staatliche Abzocke, die vergifteten Lebensmittel und die täglichen Chemtrails am Himmel wird er schwer krank und nun muß er auch noch Gebühren (Zuzahlungen) an das Krankenhaus abführen.

    Da das Krakenhaus sparen muß, bezieht man dort ausschließlich Medikamente die nahe am Verfallsdatum oder auch schon mal darüber liegen. Damit ist zwar die Wirkung der Medikamente nicht mehr gewährleistet, aber das Krankenhaus muß halt sparen. Aufgrund dieser “verreckten” Medikamente stirbt nun unser Angestellter und auch jetzt nach seinem Tod fallen noch Gebühren an.

    Der Staat erhebt nun Erbschaftssteuern, obgleich dieses Erbe (dieser Besitz) schon mehrfach versteuert worden ist.

    Und womit werden die Unternehmer auch weiterhin gequält?

    Gewerbesteuer, Konkursausfallgeld, Schwerbehindertenabgabe, Kammerbeiträge, Berufsgenossenschaftsbeiträge, Arbeitsmedizinische Betreuung, TÜV, UVV, Sicherheitsbeauftragter, Weiterbildungskosten, GEMA-Gebühren, Rundfunkgebühren bei Internetzugang, Lohnfortzahlungen, Gleichstellungsbeauftragte, usw., usw., usw.

    Schon vor über 3000 Jahren hatte man für derart abhängige und ausgebeutete Menschen einen Begriff;

    “Staatssklaven”.
    https://indexexpurgatorius.wordpress.com/2013/05/11/staatliche-abzocke/


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  1. Vianca (kein Partner)
  2. Imen (kein Partner)
    22. Januar 2015 00:18

    Of the panoply of website I've pored over this has the most vetyicra. http://vqwtnjgjbll.com [url=http://frginkjrs.com]frginkjrs[/url ] [link=http://oidpdenfr.com]oidpdenfr[/link ]

  3. Ihsan (kein Partner)
    21. Januar 2015 05:41

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  4. Duyen (kein Partner)
    20. Januar 2015 14:37

    I was seirsuoly at DefCon 5 until I saw this post.

  5. F.V. (kein Partner)
    12. Mai 2013 11:16

    Wenn wir seit 50 Jahren eine höhere Sterbe- als Geburtenrate haben, dann müßten die damals knapp 7 Millionen Einwohner deutlich weniger geworden sein. Ich weiß nicht, wie Bevölkerungs-Statistiker den Verlauf der Einwohnerzahlen errechnen, ob eine oder gar zwei Millionen von jenen knapp sieben Millionen Anfang der 60-er Jahre abzuzählen wären.

    Nun haben wir heute nach offizieller Statistik 8,5 Millionen Einwohner, mit den Illegalen wahrscheinlich 9 Mio. und mehr. D.h. aber, daß Österreichs Sozialsystem, denn in dieses sind die bildungsresistenten Migranten, Asylanten, Familien-zusammen-geführten, die Zogajs und Votivkirchen-Besetzer, etc. „eingewandert“, im Laufe der Zeit mindestens 2,5 – wahrscheinlicher aber 3,5+ Millionen mitversorgen „muß“.

    Unnötig zu sagen, daß diese Völkerwanderung überwiegend nichts oder kaum etwas in dieses Sozialsystem eingebracht hat, und daß eine derartige Überbeanspruchung niemals funktionieren kann. Das „Problem“ mit dem „Ende des Sozialstaates“ ist also nicht ein Mangel an finanziellen Mitteln (die bei bis dato steigendem BIP ja nicht weniger geworden sein können als vor 20, 30 oder 40 Jahren), sondern die Plünderung durch Leute, die hier nichts verloren haben.

    Natürlich ist der Mißbrauch der eigenen Bevölkerung auch anzuprangern und abzustellen: exzessive Ausnutzung durch die „Armen“ aber auch jene, die sich´s richten können oder aufgeblähte Verwaltungsapparate, usw.

    Daß wir aber als eine Kulturnation in Jahrhunderten aus bescheidenen Anfängen zu einem Sozialsystem gebracht haben, in dem kein Volksgenosse in Elend und ohne Dach über dem Kopf leben können sollte, das wollen wir doch wohl nicht in Frage stellen.

    Diese Kardinalfrage allein aus einer neo-liberalen Ideologie oder unter dem Ökonomischen Kalkül zu betrachten ist nämlich noch viel ungeheuerlicher als das rote Gutmenschentum mit unfinanzierbarer Wählerbestechung, die zu recht kritisiert wird. Aber das Kind mit dem Bad auszuschütten ist keine Lösung – und reichlich dumm.

  6. Gasthörer (kein Partner)
    11. Mai 2013 19:17

    "Die Lügenpartei

    Es sind schon fünfhundert Bücher über DIE GRÜNEN geschrieben worden, und fünfhunderttausendmal wurde über sie berichtet, vornehmlich vom Staatsfernsehen, welches sie inzwischen sowohl ideologisch als auch mit Versprechen auf echtes Geld durchgefickt haben wie eine Frau, die von ihrem eigenen Ehemann sukzessive genötigt wird, es mit anderen Kerlen zu treiben. Viele dieser Analysen waren auf den ersten Blick kritisch, aber nur auf den ersten Blick, denn man ging in der Analyse stets journalistisch vor, hantierte mit fleißiger Recherche, Zahlen und was man so als Objektivität nennt. Das mag alles gut und richtig gewesen sein, aber den Kern der grünen Materie trafen sie dennoch nicht, weil es nach dem Motto Die-einen-sagen-so-die-anderen-so ging. Soweit die Journalistenschaft nicht schon bis zur Oberkante selber vergrünt war und tendenziell zugunsten der GRÜNEN berichtete, setzte sie sich mit den Details, Widersprüchen und mit dem Abklopfen ihrer Parteiprogramme auseinander. Drei wesentliche Wahrheiten über diese Partei blieben jedoch ungesagt, erstaunlich genug, zumal diese das eigentliche Wesen der GRÜNEN ausmachen: 1. Alles, was die GRÜNEN je gesagt, verkündet, behauptet oder vorgedacht haben, waren Lügen, und zwar nicht zu 80 oder zu 90 Prozent, sondern zu 100 Prozent. In der Politik geht es bisweilen schmutzig zu, das als eine Sensation hinauszutröten, ist nicht gerade originell. Doch daß eine Partei ihr Dasein ausschließlich einem Lügengebäude verdankt, ohne daß jemand dies zur Sprache bringt, ist meiner bescheidenen Meinung nach schon sensationell. 2. Sämtliche Grünen, die heute von der Partei- oder Regierungsarbeit leben, sind Menschen, welche bereits in ihren jungen Jahren instinktiv geahnt haben, daß sie zu richtiger und geregelter Arbeit nicht fähig sind und ihnen nur ein jämmerliches Leben in stinkenden kleinen Wohnungen und Einkäufen bei Aldi bevorsteht. Es sind gescheiterte Existenzen, denen man ihr Scheitern heute nur deshalb nicht anmerkt, weil sie es mittels des im Punkt 1 erläuterten Tricks zu “Amt und Würden” gebracht haben. Merke: Auch ein “politisch engagierter” Lehrer, engagiert sich nur deswegen in der Politik, weil er seinen Scheiß-Lehrer-Job nicht verrichten und sich fürderhin mit Polit-Blabla hochverdienen möchte. 3. Die GRÜNEN sind absolut unideologisch – im Gegensatz zu ihrem Klientel. Zu besichtigen ist diese Behauptung anhand des Tatbestands, welche Schwänze ehemalige berühmte Grüne mit hoch dotierten Millionärsgehältern heutzutage lutschen, nämlich die von ihren angeblichen Feinden von damals....."

    Der vollständige Text unter:

    http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/die_luegenpartei

  7. Undine
    11. Mai 2013 15:06

    OT---Nachtrag und "Anregung" zum geplanten Deserteurs-Denkmal am Heldenplatz:

    Der Platz könnte---als Geste für die lieben guten Antifa-Bewegten in
    ANTI-HELDENPLATZ umbenannt werden!

    Und wie es der Schweiz mit einem geplanten Denkmal für den Genozid an den Armeniern geht, können Sie hier nachlesen. Die Türken können nämlich ganz schön ärgerlich werden, wenn ihnen etwas gegen den Strich geht---und das passiert ziemlich häufig, wie wir längst wissen:

    http://www.unzensuriert.at/content/0012708-Gedenken-Genozid-ist-f-r-T-rken-Ausdruck-von-Hass

  8. rundertischdgf (kein Partner)
    11. Mai 2013 13:28

    Diese kontroverse Beiträge zeigen deutlich wer in der Welt der Wirklichkeit lebt und wer nicht. Es ist aber unglaublich mit welcher Frechheit Berufspolitiker uns belügen. So behaupt doch unsere Ministerin für Arbeit, von der Leyen, daß die 1,08 Millionen Zuwanderer im letzten Jahr Fachkräfte seien, die Deutschland bereichern und die Sozialkassen füllen.

    http://rundertischdgf.wordpress.com/2013/05/07/von-der-leyen-begeistert-1081-millionen-fachkrafte-stromten-ins-land-07-millionen-sozialhilfeempfanger-verlassen-uns/

    • Hans-Peter (kein Partner)
      11. Mai 2013 17:03

      rundertischdgf (kein Partner)
      Das ist in allen westlich dominierten Staaten so. Die Menschen werden kreuz und quer getrieben. Und um sie nur ja dorthin zu bekommen, wo man sie braucht, braucht man natürlich immer wieder Kriege. Man schlägt 2 Fliegen mit einer Klappe um mehrere Länder destablisieren zu können. Und es funktioniert ja auch sehr gut. Die Menschen lassen sich das ja einreden, dass wir Zuwanderung benötigen, weil wir keine Fachkräfte haben. So werden immer mehr Sozialgelder an Menschen ausbezahlt, die nie einen Finger für Österreich krumm gemacht haben, der eigenen Bevölkerung aber fehlt. Zudem werden immer mehr Rechte abgeschafft, sodass man noch nicht einmal mehr aussprechen darf, was man denkt, ohne gleich in eine bestimmte Ecke gestellt zu werden. Wie nannte man das im Mittelalter? Hexenprozess!! Was tut der "Königmacher" mit einem König, wenn der nicht mehr spurt?" Früher ließ man ihn köpfen, heute übernehmen das die Medien. Auch wenn sich im Nachhinein herausstellen sollte, dass es sich um bloße Verleumdung gehandelt hat, ist der Ruf und die Karriere runiert und man verliert alles. Doch auch die Mitläufer werden zu gegebener Zeit geopfert werden, so wie zu Zeiten der franz. und russ. Revolution. Und man bekommt es ja schon mit, der Ton gegen Steuerflucht wird rauher. Bin schon gespannt, wer als nächstes dran ist. Man darf gespannt sein ....

  9. Hannibal (kein Partner)
    11. Mai 2013 13:12

    "Gut ausgebaut" sieht Katharina Krawagna-Pfeifer den österreichischen Sozialstaat? Es mag ja sein, dass es Arbeitslosengeld gibt, aber warum schaffen die Leute, denen wir Arbeitslosengeld zu verdanken haben, nicht gleich mehr Arbeitsplätze?
    Ich zitiere jetzt noch einmal Frau Krawagna-Pfeifer: "Vor allem Reiche sollten zur Finanzierung beitragen" Was soll das heißen? Reichensteuer? Schauen wir doch lieber darauf, dass es soviele Arbeitsplätze wie möglich gibt und dass so wenige Leute wie möglich vom Staat unterstützt werden müssen. Wenn wir dann soweit sind, dann werden Arbeitslose von Steuergeld finanziert, es bleibt ja nichts Anderes übrig. Allerdings soll es da keine extra hohe Steuer für die Reichen geben!
    Es gibt in Europa viele Wohlfahrtsmodelle, unter anderem auch das liberale angelsächsische Modell. Dieses ist meine Präferenz. Das beruht darauf, dass die Zahl der Arbeitslosen, unter anderem auch durch Arbeitsanreize, sinkt. Gesagt ist das leicht, aber die Umsetzung kostet Überwindung. Es ist immerhin besser als das "Skandinavische, Sozialdemokratische Modell", das darauf beruht, dass die Reichen zur Kassa gebeten werden.
    Herr Unterberger hat dann noch die geringe Zahl der qualifizierten Zuwanderer genannt. Zuwanderer sollen das Aufenthaltsrecht nur dann bekommen, wenn sie auch arbeiten werden. Für die wirtschaftliche Entwicklung wäre es nämlich kontraproduktiv, die Zahl der Arbeitslosen dadurch zu erhöhen.

  10. Eso-Policier (kein Partner)
    11. Mai 2013 12:23

    Ein bedingungsloses Grundeinkommen, wie es z. B. in Deutschland gefordert wird, darf es nicht geben. Aber es soll eine Reform des Sozialsystems geben. Es muss z. B. ein Fernstudium oder Selbststudium eines Arbeitslosen mehr Anerkennung finden, als bisher. Zudem ist es sinnvoll, in Deutschland den Hartz-IV-Satz auf 425 € zu erhöhen. Dies kann finanziert werden, wenn diverse ökologische Maßnahmen durchgeführt werden. Z. B. sollen Schwundgelder gefördert werden. Mehr dazu unter
    www.esopolice.wordpress.com

  11. Priapus Longinus Maximus (kein Partner)
    11. Mai 2013 12:05

    Ich habe keine Zeile dieses überflüssigen Artikels gelesen, da sowieso klar ist, welche Meinungen hier von den beiden Kontrahenden vertreten werden.
    Wer bei den SN trifft eigentlich für die beiden Streihähne (bzw Streithenne) die Themenauswahl?

  12. Hans-Peter (kein Partner)
    11. Mai 2013 11:50

    Ein weiser Mann (weiß nicht mehr wer) sagte einmal: "die Zukunft ist der Spiegel der Vergangenheit".
    Tugendterror. Zwanzig Jahre „Politische Korrekheit“

    Tugendterror. Das Wort entstand in der Französischen Revolution, als sie schon alle Masken fallen gelassen hatte. Am Anfang hatte sie sich noch als Mittel zur Befreiung der Menschheit ausgeben. Tugendterror, wie einst Robespierre ihn verkündete, zieht auch heute wieder unter dem Deckmantel der politischen Korrektheit durchs Land.
    Begeistert begrüßt auch von deutschen Schriftstellern wie Hölderlin und Komponisten wie Beethoven. Goethe jedoch blieb skeptisch und schrieb mit „Hermann und Dorothea“ eine klare Absage an die Chaoten.

    Er traf sich dennoch mit dem blutigen Diktator Napoleon und rechtfertigte das selbstbewußt als Beweis seines persönlichen Unabhängigkeit: „Mir beliebt zu konversieren – mit Gescheiten – mit Tyrannen.” Der Tyrann Napoleon war kein Unglücksfall der Geschichte, sondern das Ergebnis des Putsches einer Minderheit.

    Bestrafe einen – erziehe hundert

    Die Drahtzieher der Französischen Revolution, die sich am Ende willig von dem ihnen geschaffenen Moloch fressen ließen, hatten nie die Befreiung der Menschen im Sinn. Sondern ihre Erziehung. Sie haßten und verachteten die Massen mehr als die Könige und Despoten, und als Kinder ihrer Zeit waren sie davon überzeugt, die Menschen zu ihrem Glück zwingen zu müssen, sie also zu erziehen. Durch den Tugendterror.

    Ihr Prinzip wurde später von ihrem bedeutendsten Bewunderer Mao Tse Tung auf die Kurzform gebracht: „Bestrafe einen – erziehe hundert.“ Er mordete Millionen seiner Landsleute, Stalin fast 10 Millionen, Pol Pot ein Drittel seines Volkes. Die Erziehung glückte nie.

    Der Mensch will frei sein

    Denn „der Mensch ist sehr brauchbar. Doch er hat einen Fehler. Er kann denken“. Der mündige Mensch will nicht erzogen werden. Er will frei sein, wie die Vor-Bewohner unseres Landes, die unter Armin dem Cherusker dafür sorgten, daß wir nicht ein Teil des Römischen Reichs wurden und heute deutsch sprechen dürfen und nicht eine Mischung aus Latein und örtlichen Dialekten.

    Wenn das auch vielen in Brüssel nicht gefällt: Bei uns wird deutsch gesprochen, in Österreich und der Schweiz auch, macht mal eben 100 Millionen. Compri? Lernt deutsch im Goethe-Institut oder im Internet! Das bringt Jobs. Was die deutsche Geschichte bedeutet, muß nicht jeder begreifen. Viele Deutsche wissen oft selbst nicht, was das ist, Freiheit. Freiheit von Unterdrückung von außen und Liebe zur eignen Art.

    Seit gesprochen wird, wurde auch gelogen

    Viele gute Menschen, ZEIT-Leser und ZEIT-Schreiber, bringen sich fast um vor Sorge über ihre Landsleute, die einfach nicht lernen wollen, was gut für sie ist. Immerzu, seit 1945, müssen sie erzogen werden. Wie erzieht man sie? Durch die politische Korrektheit. Tugendterror, wie einst Robespierre ihn verkündete (am 5. Februar 1794).

    Am Anfang war das Wort. Seit gesprochen wird, wurde auch gelogen. Sehr früh wussten die Könige und Fürsten, daß man mit Worten den Untertanen leicht ein X für ein U vormachen kann.

    Demokratie gewährt keine Freiheit

    Demokratie, für kurze Zeit eine wunderbare und einleuchtende Idee, gewährte die Freiheit des Wortes oft gerade nicht. Sokrates wurde angeklagt, unkorrekte, gegen Staat und Religion gerichtete Reden zu führen und die Jugend mit seinen Worten zu verführen. Er musste den Schierlingsbecher nehmen.

    In Rom sah es nicht besser aus. Mit dem Amt der Zensoren, die ab 443 v. Chr. nicht nur die Steuerveranlagung vornahmen, sondern auch darüber wachten, daß die Bürger kein „sittenwidriges Verhalten“ an den Tag legten, war die erste politisch korrekte Behörde geboren.

    Das Christentum erweiterte das Erziehungs-Programm durch Hexenprozesse, Inquisition und Flammentod zugunsten der richtigen Lehre. Von da war es nur noch ein Schritt zum „Wohlfahrtsausschuß“ der Französischen Revolution, einer Neuerung, die den Wirren der Endphase nicht standhielt.

    Praxis der Umbenennung

    Was standhielt, war die Idee, mörderische Praktiken oder Einrichtungen einfach umzubenennen. Neu war die zynische Benennung einer meist tödlichen Einrichtung durch ihr genaues Gegenteil: „Bodenreform“ hieß die Verschleppung und Vernichtung von zehn Millionen russischen Bauern.

    „Umsiedlung“ hieß die Deportation von Millionen Juden in Arbeitslager, „Endlösung“ ihr Tod. Tiervergleiche beseitigten die Tötungshemmung. Die bis heute üblichen Schimpfworte von 68 für Polizisten – „Schweine“ (Pigs) und „Bullen“ – bereiteten den Satz „Auf Bullen kann geschossen werden!“ vor.

    Ein weiterer Segen aus den USA

    Ab 1993 hörten wir zum ersten Mal etwas über die „Politische Korrektheit“. Interessant zu wissen, wo der Unsinn herkam. Aus einer der finstersten Epochen der amerikanischen Geschichte, der McCarthy-Ära, wanderte der Begriff Po¬litical Correctness im Laufe der Jahre an die Universitäten und Zeitungen der Ostküste. Nunmehr als Minder¬heitenschutz verkleidet. Schutz der Minoritäten vor verbalen Kränkungen – etwa der Schwarzen, Juden, Latinos, Schwachsinnigen, Behinderten und – Frauen, denn auch Frauen empfanden sich immer als diskriminiert.

    Jakobinischer Umbenennungsterror

    Gegen die meist eingebildete verbale Kränkung ersann man eine Reihe von ¬Ersatz-Begriffen, „Anders Begabte“ für geistig Behinderte, „Horizontal Herausgeforderte“ für Dicke. Die Abschaffung des Zigeunerschnitzels wurde zum gesellschaftliches Gebot – schon in Ulbrichts Mauerrepublik hatte man die Königsberger Klopse ja durch Kapern-Klöße ersetzt, und ein bißchen lustlos taufte man die Negerküsse in „Schaumküsse“ um.

    Der „Zigeunerbaron“ als Operettentitel war und ist schwer durch „Sinti und Roma-Baron“ zu ersetzen. Der Eiertanz um die die GenossInnen ist noch in guter Erinnerung. Als Kabarett-Spaß. Aber die inzwischen fest angestellten Gleichstellungsbeauftragten und Wächter der Politischen Korrektheit verstehen keinen Spaß. Sie entwickelten einen Terror, der sich mit dem der Jakobiner durchaus messen kann.

    Da gibt es natürlich eine Arbeitsteilung: Die Tugendwächter in den Medien machen sich nicht die Hände schmutzig. Wen sie zum Abschuß freigeben, ist verfemt. Wenn sie eine Zeitung für „rechts“ erklären, dann besuchen am anderen Tag die antifaschistischen Schlägertrupps die Kioskbesitzer und setzen sie unter Druck. Physisch und psychisch.

    Kinderbücher umzufummeln ist jetzt der neueste Schrei

    Der „Neger“ aus „Pippi Langstrumpf“ wird beispielsweise einfach gestrichen. Die ganze Literatur wird nach politisch inkorrekten Stellen durchforscht. Und bei gesäubert. Shakespears Mohr wird die nächste Herausforderung. „Othello, der Andersfarbige von Venedig“?

    Doch die größte verbale Mogelpackung war das seit einigen Jahren stillschweigend eingeführte Wort „Migranten“, ein Schwindelwort für jede Art von Einwanderern. Leute mit „Migrationshintergrund“ stehen seitdem unter dem besonderen Schutz der Gesellschaft.

    Sind wir nun korrekt genug?

    Und die Bilanz nach zwanzig Jahren politischer Korrektheit? Sind wir nun korrekt genug? Keineswegs. Das Mißtrauen gegen die kleinen Leute ist geblieben, die Wut über ihre „eingefleischten Vorurteile“ und die „Stammtische“. Die Enttäuschung über die trotz „Zeit im Bild“, „Report“, „Heimat, fremde Heimat“, „Hohes Haus“, „Wien Heute“ und immer neuer, hoch subventionierter „Programme gegen Rechts“ schwer erziehbaren Volkes kommt in allen Politikerreden und Talkshows zum Vorschein.

    Eigentlich sind wir alle unbelehrbar und unkorrekt, das ganze, von frauenfeindlichen Vorurteilen, Rassismus und Antisemitismus befallene Volk.

    Vielleicht geben die Erzieher eines Tages einfach auf und wählen sich ein anderes Volk?
    http://www.gegenargument.at/texte/139_Tugendterror_Zwanzig_Jahre_Politische_Korrekheit

    • Trollwatsch (kein Partner)
      11. Mai 2013 12:55

      Ein toller Artikel, der viel Gutes und viel Neues enthält.

      Nur leider ist das Gute nicht neu und das Neue nicht gut.

      Das natürlich auch nicht.

  13. cmh (kein Partner)
    11. Mai 2013 11:04

    Bei KKP ist es bedsonders deutlich, die Frage stellt sich aber bei allen Linken:

    Glauben die das wirklich und ehrlich selber und ohne Vorbehalt - oder - wollen die einen einfach nur verscheißern.

    Hat bei denen die linxe Rhetorik schon die Oberhand und werkt ohne weiteres Zutun der höheren Hirnfunktionen einfach weiter?

    Sind die noch zurechnungsfähig? Kann man mit denen überhaupt noch Verträge schließen, bei denen die das Erfordernis der Zuhaltung überhaupt noch erkennen?

  14. Otti (kein Partner)
    11. Mai 2013 08:30

    Staatliche Abzocke (auf Österreich ummünzen)

    Ein Gehaltsempfänger bekommt seine monatliche Abrechnung und stellt fest, dass er 2000 Euro netto erhält. Dann interessiert ihn noch der Bruttobetrag, das sind in seiner Steuerklasse 1 somit 3.614,24 Euro. Also folgert der Gehaltsempfänger, der Staat kassiert von dem, was ich verdiene 1.614,24 Euro.

    Aber entspricht das denn der Wahrheit?

    Weit gefehlt, denn weitere 822,89 Euro muss der Arbeitgeber an den Staat abführen, als seinen Anteil an Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung zzgl. Berufsgenossenschaft und Umlagen.

    Das bedeutet:

    Der Arbeitgeber muss erst mal 4.437,13 Euro aus seinem Betrieb entnehmen, damit er seinen Angestellten ein Nettogehalt von 2.000 Euro überweisen kann. Und diese Summe an Abgaben erhöt sich noch, wenn Urlaubs-, Weihnachts- oder Mutterschaftsgeld und Lohnfortzahlung dazu kommt.

    Aber was passiert nun mit den 2.000 Euro, die der Angestellte auf sein Konto überwiesen bekommt?Er bezahlt Kontogebühren.

    Er konsumiert und zahlt schon wieder direkte oder indirekte Steuern, Abgaben oder Beiträge, Produkte und Leistungen. Mehrwertsteuer derzeit 19%, bzw. für Grundnahrungsmittel 7%. Er geht z. B. mit seinen Kollegen in ein Lokal und bezahlt Getränke, Alkohol, Tabak- und Vergnügungssteuern. Er geht natürlich nicht zu Fuß, sondern benutzt ein Fahrzeug und bezahlt dafür Mineralölsteuer, Ökosteuer, Kfz-Steuern.

    Er versichert sich und seine Lieben und bezahlt dafür auch noch Versicherungssteuern. Einmal in der Woche fordert er das Glück heraus und spielt Lotto, Toto und bezahlt auch dafür Steuern. Er ist tierlieb und bezahlt dafür z. B. Hundesteuern. Er schaut Sport und hört Radio und bezahlt dafür Rundfunkgebühren, auch
    wenn er die Öffentlich-Rechtlichen gar nicht sieht oder hört.

    Er hat Eigentum geerbt (bei seinem Gehalt hätte er selbst kein Haus bauen können) und bezahlt Grundsteuern.
    Der Schornsteinfeger kommt, obwohl er den Kamin nicht mal benutzt hat und muß nun Schornsteinfegergebühren bezahlen. Er verlegt z. B. Pflastersteine im Hofbereich um trockenden Fußes ins Haus zu gelangen und muß nun auch noch höhere Abwassergebühren (Regenwasser) bezahlen.

    Aus Ärger über diese staatliche Abzocke, die vergifteten Lebensmittel und die täglichen Chemtrails am Himmel wird er schwer krank und nun muß er auch noch Gebühren (Zuzahlungen) an das Krankenhaus abführen.

    Da das Krakenhaus sparen muß, bezieht man dort ausschließlich Medikamente die nahe am Verfallsdatum oder auch schon mal darüber liegen. Damit ist zwar die Wirkung der Medikamente nicht mehr gewährleistet, aber das Krankenhaus muß halt sparen. Aufgrund dieser “verreckten” Medikamente stirbt nun unser Angestellter und auch jetzt nach seinem Tod fallen noch Gebühren an.

    Der Staat erhebt nun Erbschaftssteuern, obgleich dieses Erbe (dieser Besitz) schon mehrfach versteuert worden ist.

    Und womit werden die Unternehmer auch weiterhin gequält?

    Gewerbesteuer, Konkursausfallgeld, Schwerbehindertenabgabe, Kammerbeiträge, Berufsgenossenschaftsbeiträge, Arbeitsmedizinische Betreuung, TÜV, UVV, Sicherheitsbeauftragter, Weiterbildungskosten, GEMA-Gebühren, Rundfunkgebühren bei Internetzugang, Lohnfortzahlungen, Gleichstellungsbeauftragte, usw., usw., usw.

    Schon vor über 3000 Jahren hatte man für derart abhängige und ausgebeutete Menschen einen Begriff;

    “Staatssklaven”.
    https://indexexpurgatorius.wordpress.com/2013/05/11/staatliche-abzocke/

    • Johann Glaser (kein Partner)
      11. Mai 2013 10:51

      ... bis vor dem Absatz über "Chemtrails" war Ihr Kommentar wirklich lesenswert, aber wie ich das gelesen habe, besteht keine Chance mehr, ihn weiterzuempfehlen....

    • Otti (kein Partner)
      11. Mai 2013 11:02

      Geehrter Herr Glaser
      Ich habe diesen Artikel deshalb "kopiert" (Hinzufügen des Link), weil er sehr gut aufzeigt, wie sehr wir durch Mehrfachbesteuerung ausgebeutet werden. Teile dieses Artikels zu löschen, die sie als nicht lesenswert erachten, ist mir ehrlich gesagt zu aufwendig. Nehmen sie sich nur das heraus, was für sie stimmig ist. Denn nur was sie für wahr oder unwahr halten, ist wichtig, alles andere sei jedem selbst überlassen.

    • numerus clausel (kein Partner)
      11. Mai 2013 12:28

      Schön, dass sie hier ein Beispiel aus Deutschland genommen haben. Hier sehen die Steuersätze nochmal etwas anders aus.
      Vermutlich ist das hier wohl noch keinem aufgefallen.....

    • cmh (kein Partner)
      11. Mai 2013 12:52

      WErter Otti,

      der link hätte genügt. Es wäre schon besser gewesen, diesen am Anfang zu platzieren. So musste ich bis zum "Schornsteinfeger" lesen.

      Die Aufbereitung im Blog hier ist schon schwach genug. Da sind so lange Kopierereien eigentlich hinderlich.

      Es kann ja nicht Sinn und Zweck der Veranstaltung sein, alles mit Fremdem zuzukleistern. Neben dem Artikel Unterbergers, der damit die Diskussion nur auslöst und nicht selber daran teilnimmt, sind doch die Gedanken der anderern das Interessierende - aber nur soferne dabei nicht fremde Gschichteln ohne eigene Denkleistung und Formulierkunst einfach nur "druckt" werden.

      Und noch ein kleiner Hinweis für die unkritischen Sterndelgeber unter den Partnern:

      Es heißt :"„Der beste Kommentar eines Nichtabonnenten!" gefolgt vom Nick des Nichtabonnenten.

      Wenn Sie einfach Sterndeln für etwas geben, bei dem Urheber und Poster auseinanderfallen, dann sind Sie einem Latrinengeschwätz auf den Leim gegangen.

  15. Otti (kein Partner)
    11. Mai 2013 07:46

    Die die immer dachten sie gehören zu den Schäfer-Hunden, müssen jetzt wohl erkennen, dass sie ebenfalls zu den Schafen gehören und nunmehr zum Abschuss freigegeben werden.

    PS.:Natürlich bleiben Offshore-Länder, wo der Hochadel bzw. die Monarchen ihr Geld bunkern weiterhin davon befreit, wie z.B. Delavere
    http://www.steuerparadiese.info/10-1/3429/Delaware.html
    BerlinDeutsche Steuerfahnder können bei der Suche nach Steuersündern auf umfangreiche Daten aus Steueroasen zugreifen. Behörden der USA, Australiens und Großbritanniens hätten der Bundesregierung angeboten, Deutschland an etwa 400 Gigabyte Daten aus Steueroasen wie den Britischen Jungferninseln, Singapur und den Cook-Inseln teilhaben zu lassen, teilte das Bundesfinanzministerium am Freitag in Berlin mit. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstagsausgabe) berichtet, handelt es sich in weiten Teilen um die sogenannten Offshore-Leaks-Dateien.

    http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/offshore-leaks-deutschland-erhaelt-daten-aus-steueroasen/8189756.html

  16. machmuss verschiebnix
    10. Mai 2013 21:06


    Der Artikel von KKP ist massivste Realitätsverweigerung, wie sie unter Linken an
    der Tagesordnung ist.


    Derlei G'scheiterln sitzen heutzutage mit ihresgleichen bei irgendeinem Runden-Tisch-Event
    zusammen und fragen sich: ".. wie konnte es soweit kommen" .
    Genau diese Frage werden die sich auch irgendwann (vieleicht in 70 Jahren ) zu den
    Geschehnissen der heutigen Zeit stellen .

    Soll aber bloß keiner glauben, daß deren Urteil dann anders ausfallen wird - die Schuld
    wird hartnäckig jenen zugeschoben werden, die jetzt noch versuchen, eine ganze Reihe
    gravierender MIsstände aufzuzeigen - Leute wie Sarrazin od. Buskowsky werden
    als Hetzer hingestellt, als "Brandbeschleuniger" oder gar als Nazis, wenn Sie allzu
    direkten Klartext absondern :

    http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/udo-ulfkotte/multikultureller-niedergang-auch-nach-sarrazin-neukoelln-ist-ueberall.html

  17. fokus
    10. Mai 2013 20:17

    Paßt dazu, weil es einmal mehr beweist, wie Rot-Grün nicht nur unseren "Sozialstaat" ad absurdum führen, sondern auch unseren Rechtsstaat.

    Als die GrünInnen überall in Stadt und Land plakatierten: "Nimm Dein Flaggerl für Dein Gaggerl", oder "Wer Österreich liebt, muß Schei.e sein", hat die Staatsanwaltschaft trotz eindeutigen Tatbestandes nicht wegen Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole angeklagt.

    Aber jetzt unter dem üblichen medialen Druck wird gleich reagiert:

    http://ooe.orf.at/news/stories/2583574/

    Tja, was den Linken erlaubt ist....................!

    • Johann Glaser (kein Partner)
      11. Mai 2013 10:55

      Schnell! Herabwürdigung des Staates durch die linke Reichshälfte findet permanent statt! Da müssen sich doch schnell zig Belege für umgedichtete Hymnen finden. Alle Belege müssen sofort ebenfalls der Staatsanwaltschaft angezeigt werden. Und dann schauen wir mal wie damit verfahren wird...

  18. Undine
    10. Mai 2013 16:26

    KKP schreibt:

    "Nötig ist allerdings eine gerechtere Finanzierung des Sozialstaats. Vor allem Reiche sollten mehr zur Finanzierung beitragen"

    Ja, natürlich, die Reichen! KKP tut geradezu so, als wäre das Problem damit gelöst, wenn nur die Reichen mehr dazu beitrügen, den Sozialstaat zu finanzieren. Erstens tun sie das ohnedies---unfreiwillig zwar, aber um die Steuern kommt man nicht umhin. Zweitens tut KKP so: Angenommen, mir drückt beispielsweise jemand 1000€ in die Hand; ich solle mir damit etwas leisten.

    Ich könnte mir davon eine ganz kleine Reise leisten oder ein tolles Fahrrad kaufen oder einen Fotoapparat, der alle Stücke spielt oder meine Monatsmiete damit begleichen; ich könnte aber auch zum Fürnkranz gehen und ein Ballkleid erwerben, beim Haider-Petkov am Kohlmarkt 3 hübsche Kleidungsstücke aussuchen oder am Graben 2 Paar schöne Schuhe und eine dazu passende Handtasche kaufen.

    Wohlgemerkt: ENTWEDER dies ODER das, aber nicht dies UND das UND das UND das!

    Diese 1000€ kann ich in Gedanken x-mal ausgeben, aber in der Realität eben nur ein einziges Mal. Diese "Erkenntnis" fehlt der Frau KKP. Sie meint, damit könne man alles finanzieren---aber so läuft's halt nicht.

    Bei der gerechten Finanzierung des Sozialstaates ist es unumgänglich, rigoros darauf zu achten, was notwendig und zu rechtfertigen ist und was nicht. Und da sind wir beim Kern der Sache: Wir VERSCHLEUDERN das Geld! So kann's aber nicht ewig weitergehen, also muß sinnvoll eingespart werden, und zwar bei Leuten, die bei uns nichts zu suchen haben.

  19. Rosi
    10. Mai 2013 15:32

    Die Fragestellung selbst ist ja schon ein Hohn.

    Die Antwort zu der Frage lautet schlicht, daß sich die EU Staaten der Realitätsverweigerung schuldig machen - und dafür die Rechnung gestellt bekommen werden.
    Wobei im Sinne der Bürger nur hoffen kann, das dies bald geschieht, damit der Schaden - noch - möglichst klein bleibt.

    Im Übrigen bin ich der Meinung, Integrationsunwillige und
    Integrationsunfähige sollen Österreich verlassen.

  20. A.K.
    10. Mai 2013 15:29

    Nur ein wenig O.T.:
    Die Presse schreibt unter http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/1400559/Grasser-und-sein-Steuerberater-lieferten-sich-Schreiduell?_vl_backlink=/home/index.do
    folgendes:
    „...Grasser: "Bin steuerlich so ungebildet" ....Ainedter bestätigte auch Grassers Aussage, dass er nicht in der Lage gewesen sei, seine Steuererklärung selber zu machen. Obwohl er Finanzminister gewesen sei und sich auf der Uni Klagenfurt auf Steuerrecht spezialisiert habe, habe er niemals ohne Steuerberater eine Steuererklärung abgegeben, "weil ich steuerlich so ungebildet bin" zitiert das Format aus den Protokollen. "Ich war sozusagen nicht einmal in der Lage, eine ganz einfache Veranlagung abzugeben und die selbst auszufüllen"...
    Diese Fakten bestätigen für mich als Bürger, daß Steuergesetze von den Steuerzahlern volständig schwer/kaum einzusehen/einzuhalten sind: Der durchschnittlich informierte Steuerpflichtige kann - oft zu seinem Nachteil - Möglichkeiten des Steuerrechtes gar nicht ausreichend kennen. Solche Nachteile folgen dann entweder in Form von zu hohen Steuerzahlungen oder als Folgen von eventuellen Verletzungen bestehender Vorschriften.

    • ambrosius
      10. Mai 2013 16:15

      In dem Sauhaufen, den unserer Recht im Allgemeinen und unser Steuerrecht im Besonderen darstellt, kennen sich auch Fachleute nicht aus, daher ist ja Beamtenwillkür und Beamtenbestechung Tür und Tor geöffnet.
      Grasser hätte das ja auch schon im Verfahren wegen seiner Website wissen können, die in einem normalen System ein Durchlaufer zwischen Einnahme als Unterstützung und Ausgabe wegen Berufstätigkeit hätte sein sollen.

      Grasser hat aber auch als Minister das Steuerrecht nicht vereinfachen wollen, vielleicht aber auch garnicht können.

      (Das ist so wie mit der Verwaltungsvereinfachung: der Besen will`s einfach nicht mehr gewesen sein)

  21. RR Prof. Reinhard Horner
    10. Mai 2013 14:06

    reinhard.horner@chello.at

    Natürliche und kulturelle Entwicklung im Sozialen

    Die natürliche Entwicklung beruht auf (geregelter) Konkurrenz und Kooperation. Die kulturelle Entwicklung gibt dem Sozialen insbesondere kooperativ optimierungsfähige Bedeutung.

    Es wäre völlig falsch, die sozialen Aufgaben und Verantwortungen auf das Finanzielle einzuschränken. Und dies in einem der reichsten Länder dieser Welt einer Menschheit von 7 Milliarden plus.

    Die sozialen Probleme – im nachbarlichen Umgang bis zu den weltweiten Migrationsbewegungen – stehen persönlich und gemeinschaftlich zur Aufgabe und Verantwortung. Es handelt sich um gesellschaftliche, politische, wirtschaftliche und kulturelle Herausforderungen an das Denken, Empfinden und Handeln.

    Soziales Vollziehen folgt sowohl sachlichen Zielsetzungen (wie der Herstellung und Bewahrung von sozialem Frieden, sozialen Toleranzen, fairen Konkurrenzen und nachhaltigen Kooperationen) als auch moralischen, altruistischen („Auf dem Wege zum Licht lasset keinen zurück.“ © Peter Rossegger).

    Erbracht werden die sozialen Leistungen vom „bedeutenderen Teil der Bürgerschaft“, der die zukunftstauglichen Bewahrungen und Fortschritte trägt und aus dem die zulänglichen Repräsentanten hervorgehen. Gefährdet oder schließlich zerstört werden kann „der Sozialstaat“ durch folgende Kräfte:
    1. durch Herstellung einer totalitären Versorgungsabhängigkeit von der Zeugung bis zum Abgang,
    2. durch durchdringende Uniformierung, die allen Andersartigkeiten ihre Stärken raubt,
    3. durch maximale Ausnützung aller sozialen Möglichkeiten,
    4. durch Bestechung mit „Wohltaten“,
    5. durch Aushöhlung des Staates und der Demokratie zugunsten plutokratischer Erfolgskonkurrenz unter Vortäuschung automatischer Selbstregelung.

    In einem wesentlichen Detailbereich der sozialen Vollzüge treten die Gefahren besonders deutlich zutage, nämlich im Bildungswesen. Da werden zu den Zwecken radikaler uniformierender Gesellschaftsveränderungen „Bildungs“-Reformen mittels organisatorischer Vereinheitlichungen und die Lernergebnisse standardisierender Aktionen propagiert.

    Diese Kräfte können den Sozialstaat kippen und sind teils merklich dran, wobei zwei Arten von parasitärem Verhalten am Werk sind: Missbräuche sozialer Vorteile durch Arme und durch Reiche.

    Der Sozialstaat ist unersetzlich. Um lebensfähig zu bleiben, bedarf er einschneidender Reformen. Vor allem solche eines qualitativen Wachstums, aber auch quantitative. Sicher kein Weiterwurschteln und kein Stutzen der Anstrengungen – etwa zum erfolgreicheren Gedeihen der Profitschöpfungen einer zügellosen Finanzindustrie.

  22. Undine
    10. Mai 2013 13:46

    OT

    Zwei Themen u.a. im heutigen Mittagsjournal: Das geplante Deserteursdenkmal auf dem Heldenplatz (sic!) und die Finanzkrise in Slowenien.

    "Für das geplante Denkmal für Wehrmachtsdeserteure gebe es nicht genug Geld, sagt Thomas Geldmacher vom Personen-Komitee "Gerechtigkeit für die Opfer der NS-Militärjustiz". In Wien läuft derzeit der Ideen-Wettbewerb für das Deserteursdenkmal, das am Wiener Heldenplatz errichtet werden soll."

    Erstens frage ich mich, wann man herausgefunden hat, daß die eigentlichen Helden im Krieg nicht diejenigen sind, die ihr Leben riskiert und geopfert haben für Volk und Vaterland, sondern diejenigen, die ihre Kameraden im Stich gelassen, bzw verraten haben, um ihre eigene Haut zu retten.

    Wem so ein "Denkmal" wirklich so wichtig ist, der soll es aus eigener Tasche bezahlen, aber nicht mit dem Geld jener Steuerzahler, deren Väter, Großväter, Brüder, Ehemänner tapfer ausgeharrt und selbstlos gekämpft haben oder gar gefallen sind, denn für die ist dieses Ansinnen ein Schlag ins Gesicht. Diese Menschen haben genug gelitten---die an der Front und deren Angehörige zuhause. Mit Steuergeldern ein Deserteurs-Denkmal zu errichten ist höchstgradig frivol!

    Finanzkrise in Slowenien: Der slow. Nationalbankgouverneur sagte ein paar Sätze, die man gerne auch einmal von einem österr. Kollegen hören würde! Er verlangt die Entpolitisierung und Sanierung des Bankensektors; er weist auf die 3 größten Banken hin, die alle verstaatlicht seien und bei denen es beim Management diese Probleme gäbe, weil die Ernennung dieser Leute nach POLITISCHEN KRITERIEN erfolgt sei und die so gut wie keine Ahnung vom Bankenwesen hätten. Vorstände und Aufsichtsräte müssen nach anderen Kriterien eingestellt werden.

    Hat man solch offene Worte jemals in Ö gehört, obwohl auch hier sämtliche Posten nach "Politischen Kriterien" vergeben worden sind!?

    • M.S.
      10. Mai 2013 17:14

      @Undine
      Für beide Themen *************

    • kakadu
      10. Mai 2013 20:05

      @Undine

      Da hat sich irgendwo ein Fehler eingeschlichen, denn das Deserteursdenkmal soll nun endgültig am BALLHAUSPLATZ errichtet werden.

      http://wien.orf.at/news/stories/2554229/

      Aber vielleicht ist das auch wieder nur ein Täuschungsmanöver!

    • Konrad Loräntz
      10. Mai 2013 22:23

      Werden die Deserteure der US Streitkräfte, welche sich weigerten im Koreakrieg an der Zerbombung von 2 Mio. Nordkoreanern (20 % der Gesamtbevölkerung) mitzumachen, auch irgendwo geehrt? Vielleicht gab es keine Deserteure. Denn 1950 hatte sich ja die 1941 noch friedliebende und lammfromme UDSSR zur grössten Bedrohung des freien Westens gewandelt. Somit war es 1950 allen Amerikanern klar, wogegen es zu kämpfen und sich zu behaupten galt, während nur 5 Jahre vorher unsere (Gross-)Väter in verbrecherischer Absicht dem vorbildlichen Arbeiter- und Bauernstatte (erster Sozialstaat der Welt) Lebensraum rauben wollten. Aber was verursachte diese völlige Wandlung der UDSSR? Fragen über Fragen.

    • Undine
      10. Mai 2013 22:50

      @Konrad Loräntz

      Ich vermute, daß Deutschland und Österreich weltweit die einzigen Länder sind, die Deserteure ehren und ihnen sogar ein Denkmal setzen; überall sonst gelten Deserteure als Verräter und für diese gilt, so nehme ich an, die Todesstrafe.

    • F.V. (kein Partner)
      11. Mai 2013 09:33

      Undine,

      nicht "Österreich" und "Deutschland" ehrt Deserteure, sondern ein paar Hoch- und Landesverräter in Kumpanei mit jakobinischen Berufsrevolutionären tun dies.

      Und auch diese gehörten an die Wand gestellt.

    • cmh (kein Partner)
      11. Mai 2013 13:02

      Undine

      Wollen wir nicht einmal zusammenlegen für ein "Denkmal des unbekannten Steuerhinterziehers"?

      Dabei ist einer der Punkte, warum die Roten für mich ein ebensolches Tuch und ansonsten ein absolutes No-Go (das ist ein denglisches Wurzelwort, damit es auch die Entgrammatikalisierten hierzulande verstehen) sind, ihre naiv-trottelig bis bewusst-hinterhältige INkonsistenz.

      Denn warum sollen Deserteure gut und Steuerhinterzieher schlecht sein? Sind die Roten etwa nicht nur die besseren Möchtegerndeserteure sondern auch im Tatsächlichen die besseren Steuerhinterzieher?

    • Undine
      11. Mai 2013 15:21

      @cmh

      Fangen wir gleich an mit A wie Androsch.....! :-)

    • cmh (kein Partner)
      11. Mai 2013 17:08

      Nicht lachen bitte.

      Man muss sich das so richtig vorstellen:

      Wenn Desertion so eine Art alternatives Verhältnis zum Staat darstellt, dann muss das auch wirklich jedermann dürfen und wenn es jedermann darf, dann muss das auch bereits vor jeder Niederlage und damit immer möglich sein. Jeder Bürger hätte dann das Recht (!!) jederzeit zu desertieren, wenn ihm etwas nicht passt.

      Dadurch wird der Anspruch des Staates auf die Loyalität seiner Bürger hinfällig. Z.B. könnte jeder Richter sich auf dieses Desertionsrecht berufen, wenn ihm die Prozessführung gegen einen Mann der OK als gerade nicht tunlich erscheint.

      Mit dem Deserteursdenkmal ist daher der Staat - ohne dass es der Klaque groß auffällt, dass sie damit ihr Todesurteil unterschrieben hat - eigentlich im Mark getroffen und am Ende.

      Der Staat so wie wir ihn bisher hatten allerdings nur.

      (Haben wir dann noch das Pech, einer nationalistisch gesinnten Minderheit gegenüberzustehen, die ihre Abweichler regelmäßig umbringt, dann sind wir Metöken im eigenen Staat.)

    • Undine
      11. Mai 2013 19:22

      @cmh

      Nein, ich lache nicht; das Lachen bliebe mir im Hals stecken! Es ist sehr realistisch, was Sie da schreiben---leider.

    • Konrad Loräntz
      12. Mai 2013 07:42

      @ cmh

      Ihre Idee klingt zunächst logisch zwingend, hat aber leider einen entscheidenden Haken. Das Recht (bzw. auch die Pflicht) zur Desertion begründet sich aus einer erst in der Zukunft gefällt werdenden Entscheidung, die im Augenblick der erwogenen Desertion noch nicht feststeht. Schlimmer, da es - nach allem was die vergleichende Geschichtsforschung aufzeigt - keine objektiven und für den einzelnen erkennbare Kriterien dafür gibt, ob es eine solche Entscheidung je geben wird und wie sie ausfallen könnte, steht der Einzelne als hilfloser Tropf in den Sturmböen der Ereignisse.
      Es handelt sich hier um ein seltenes Beispiel dafür, dass die Zukunft in die Vergangenheit zurückwirkt. Das erinnert an den Witz: "Warum mag Gott Historiker nicht. Nun, eigentlich ist er bloss eifersüchtig, denn er kann nur die Gegenwart und die Zukunft beeinflussen. Historiker können auch die Vergangenheit verändern."

  23. Konrad Loräntz
    10. Mai 2013 11:07

    So wie die Dinge nun einmal liegen im Europa des Jahres 2013 finden wir hier verschiedene ethnische Gruppen, deren Zukunft nicht zuletzt von ihrem Fortpflanzungverhalten abhängt. Man könnte diese Betrachtung noch verfeinern, wenn man die natürlich ganz und gar falsche These verträte, dass innerhalb einer ethnischen Gruppe auch eine gutteils genetisch bedingte Schichtung in unterschiedlich leistungsfähige Gruppen existierte. Dazu würde dann passen, dass die Partnerwahl bevorzugt innerhalb einer solchen Schicht erfolgte, sodaß sich diese Leistungsschichten tendentiell autonom reproduzierten. Wie gesagt, das ist natürlich nicht so, wie man an der Uni Wien bestimmt weiss und eifrig lehrt.
    Der Sozialstaat legt nun den leistungsfähigen Pflichten und Bürden auf, wobei ich hier neben der Steuerbelastung ganz wesentlich auch die Verhältnisse in der Arbeitswelt (Ärzte-Arbeitszeiten !!) und die Zumutungen der Bürokratie, welchen der aktive Bürger hilflos ausgesetzt ist nennen möchte. Und dem wird nun der ganze staatlich verordnete Gender-Haufen übergestülpt, was im Verein mit der konsequenten medialen Verführung zum totalen Hedonismus zu den bekannten Verhältnissen führt, dass die A-Schicht im Schnitt deutlich unter 1 Kind pro Frau aufweist.
    Ich möchte in diesem Zusammenhang die UN-Konvention aus dem Jahre 1948 bemühen, welche folgende Arten von Völkermord definiert:

    a) Tötung von Mitgliedern der Gruppe
    b) Verursachung von schwerem körperlichem oder seelischem Schaden an Mitgliedern der Gruppe
    c) vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen,
    d) Verhängung von Maßnahmen, die auf die Geburtenverhinderung innerhalb der Gruppe gerichtet sind.
    e) gewaltsame Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe.

    Bei der Formulierung von Punkt d) versäumte man im Jahre 1948 die nähere Definition „gewaltsame Maßnahmen“, da man sich die quasi freiwillige (?) Selbstdezimierung noch nicht vorstellen konnte. Bei Punkte e) denken pöse Menschen wohl sofort an die paar verschreckten autochtonen Hascherln in mehrheitlich von Wanderern besuchten Schulen in immer mehr Bezirken europäischer Großstädte.
    Aber ich seh das wohl alles viel zu schwarz und in Wirklichkeit ist alles schön und bunt und wunderbar.

    • ambrosius
      10. Mai 2013 11:20

      Die UDSSR ist Gründungsmitglied der UNO, aber hat sie sich, haben sich irgendwelche andere maxistische Staaten um Menschnrechte je gekümmert ?
      Bei den Neomarxisten ist das nicht anders, nur machen die`s eleganter und ohne Kalaschnikof.

  24. Josef Maierhofer
    10. Mai 2013 10:45

    @ Frau Krawagna-Pfeifer

    Ja, typisch links, es geht uns ja 'sooo guuut'. In Wahrheit läutet der Exekutor schon Sturm.

    Typisch links, ja die Sozialleistungen (auf Kredit wohlgemerkt) heizen den Konsum an. Brauchen wir den überhaupt, brauchen wir nicht eher die Investition ?

    Der Rückgang der Beschäftigung und der Investitionen in Österreich werden durch Vermögenssteurn eklatant steigen und was sagen die Linken dann zur Situation als Ausrede ? Ich denke, der sozialistische 'Sieg' wird dann am tiefsten Punkt der Niederlage medial noch immer gefeiert werden, genauso, wie vor etwa 60 Jahren Hitler den 'Heldentod' 'fürs' 'Vaterland' 'gestorben' ist. Auch bei den Nazis ging es ja allen 'sooo guuut' und erst nach dem 'Endsieg' ... ... da hätte dann jeder seinen Juden verspeisen dürfen, falls es dann noch welche gegeben hätte, genauso, wie heute alle Nichtlinken gemobbt werden und später ist sicher noch mehr ind diese 'mainstreamrichtung' zu erwarten, Räuberbande, genau wie die Nazis.

    Merken wir uns, alle Not, die jetzt auf uns zukommen wird, wurde durch linke Denkhaltung, durch linke Neidgenossenschaft gegen solche, die ordentlich arbeiten, durch linke Verschwendungssucht und durch asoziales 'Sozialversprechen', durch Vertreiben der Arbeit, durch Vertreiben des Investitionsvermögens, etc. erzeugt und durch nichts anderes.

    Da hilft auch kein Verstecken mehr, auch kein mediales Herumlügen und Hetzen, da kann nur Umkehr und Rückkehr zu Fleiß, Arbeitsamkeit, Gesetz und Ordnung helfen und sinnhafte Gesetze.

    Das allermeiste heutige 'Soziale' ist leider sozialistisch, und somit asozial, geworden.

    @ Dr. Unterberger

    Die Party geht zu Ende, dem ist nichts hizuzufügen, auch wenn medial was anderes vorgelogen wird.

    Traurig ist nur, dass die Europäer nun bald hinter Afrika zurückfallen werden, als linker 'Selbstfaller' sozusagen.

    @ meine Meinung

    Hören wir auf mit dem Lügen, sagen wir die Wahrheit und packen wir das Übel bei den Wurzeln, mit Sozialismus reiten wir ins Verderben, denn der sieht nur die Oberfläche und kann/will das Warum, den Hintergrund nicht sehen und so erklärt sich auch die ganze 'Kahlfrasstruppe' oder 'Neidgenossenschaft', statt selbst ordentlich zu arbeiten, und dazu aufzurufen, bei der Wahrheit zu bleiben und fair zu bleiben.

    Ich gebe Frau Krawagna-Pfeifer recht, wenn sie sagt, ohne Kredit wären wir in den 1930-er Jahren, was mein Vater, ein einfacher Arbeiter aus Niederösterreich, schon in den 1980-er Jahren gesagt hat.

    Aber wie sind wir in die 1930-er Jahre gekommen, waren wir doch noch etwa 1970 bei den Besten ? Es gibt für mich nur die eine Antwort, durch Sozialismus, von dem wir uns nun viele Jahrzehnte nicht mehr erholen werden, trotzdem die Medien tönen, 'es geht uns ja soooo guuut'. Der 'Sonnenkönig' mit seiner Schuldenfratze, er hat Österreichs Schulden zugelassen, dass sie sich in den 24 Jahren seiner 'Regentschaft' vervierzigfacht haben, fortgestzt durch den Nachfolger und auch die sogannannten 'linken Bürgerlichen' haben sich an der Zukunft bedient, statt den Menschen hier Rückhalt zu bieten und Anhaltpunkte, Lösungsansätze, etc.

    Traurig ist für mich nur, dass beim 'Selbstmord' auch die linken 'Bürgerlichen' mitgemacht haben und mitmachen, was für mich zeigt, dass Politik generell heute nur mehr zu Selbst- und Klientelbedienungszwecken gemacht wird, das erschreckendste Beispiel, die EU.

    Nicht von ungefähr verkommt Europa jetzt zum 'Letzten' auf dieser Weltkugel.

    • Erich Bauer
      10. Mai 2013 13:21

      @Josef Maierhofer: - "...nur mehr zu Selbst- und Klientelbedienungszwecken gemacht wird..."

      Die GRÜNEN werden zunehmend als Partei der Klientel-Verbreiterungsmaschine ausgemacht. Insbesondere von den Jungen. Verständlich. Ist doch der Produktivbereich wenn nicht schon ausgesiedelt so doch wegversteuert...

      Die FPÖ hat dem nichts entgegenzusetzen. Sie kann kein Klientel-Angebot stellen...

    • Josef Maierhofer
      10. Mai 2013 14:43

      @ Erich Bauer

      Darum, wegen keinerlei Klientelangeboten, erscheint sie für mich als wählbar, nebst einigen 'Relikten', wie Heimat, Familie, kontrollierte Zuwanderung, Gesetzestreue, etc.

      Dort haben sich in aller Stille einige Leute sehr positiv entwickelt, trotz aller 'P.C.' -Medienhetze von links, also ganz mittellos steht Strache sicher nicht da.

      Wirtschaftskompetenzen könnte Herr Stronach sicher gut abdecken und zwar gleich persönlich, mangels Personal.

      Wie die Praxis aussieht sehen wir ja bei den 'Zombies' der 'Volksverräterparteien' Ro-Grün-Schwarz, das wird dann wohl dort auch nicht anders sein, bloß auf Klientel müssen die nicht Rücksicht nehmen.

    • Erich Bauer
      10. Mai 2013 15:04

      @Josef Maierhofer: - "...wegen keinerlei Klientelangeboten, erscheint sie für mich als wählbar..."

      Natürlich. Weil Sie KEIN Klientel sind... Die Frage ist, ob die Parteienklientel und direkt und indirekt versorgten Systemprofiteure bereits über die Stimmenmehrheit verfügen. Also, ob dieses Heer der Stimmbürger schon den Rubikon überschritten hat. Das scheint mir bereits der Fall zu sein...

      Ich fürchte, erst wenn das Normative des Faktischen mit voller Wucht... Leider kann das wider Erwarten noch mehr Zeit andauern, als manche gemeinhin glauben.

  25. Undine
    10. Mai 2013 09:50

    Nicht, daß sie ihn weniger gemocht hätten, den Großvater Josef; aber der Großvater Bruno schien doch mehr Verständnis zu haben für seine Enkelkinder. Stets hatte er die dicke Brieftasche mit, um bei jedem Besuch die Sparschweine der Enkerl mit großen Scheinen zu füttern; schließlich war er ein wohlhabender Mann, der jedem seiner Kinder ein Haus vererben konnte, wenn's ein mal so weit wäre.

    Seine Weihnachts- und Geburtstagsgeschenke konnten sich sehen lassen. Jede gute Schulnote wurde großzügigst belohnt. Zur Matura bekam jedes Enkelkind ein Auto; irgendwie hatten sie das auch erwartet, splendid, wie er nun einmal war, der Großvater Bruno.
    Besonders gerne ließ er Geld springen, wenn er eine tolle Party für die Jugend veranstaltete; da wurden immer zahllose Freunde der Enkel von nah und fern geladen.

    Großvater Josef war auch ein wohlhabender Mann, aber seine Geschenke waren wesentlich bescheidener, genaugenommen dürftig. Dafür ging er gerne mit den Enkerln wandern oder machte Radtouren. Das Sparschwein wurde nur mit Münzen gefüttert. Sie mochten ihn auch gerne---aber knausrig war er halt.

    Und dann starb Großvater Bruno plötzlich---und da merkte die trauernde Familie, daß die Häuser---ihr Erbteil also---VERPFÄNDET waren. Zu erben gab es gar nichts mehr! Großvater Bruno hatte sogar einen Berg Schulden hinterlassen, den die Nachkommenschaft nun abbauen sollte. Eine ziemlich kalte Dusche war das für die Familie.....

    • Undine
      10. Mai 2013 10:13

      PS.: Ich bin mir dessen bewußt, im Gegensatz zu KKP, daß mein obiger Kommentar etwas kindisch ist---aber sei's drum! Wenn sie schreibt: "Wir können und müssen uns daher den Sozialstaat weiter leisten" kann man nur "kindisch" reagieren!

  26. socrates
    10. Mai 2013 09:27

    Es ist nicht die Aufgabe eines Sozialstaates arbeitsscheue Migranten und Scheinflüchtlinge aufzunehmen.
    Eine Frau holte 3 Migrantinnen aus einem Caritasheim zur Gartenhilfe. Dort gibt es einen Verein, der sie vermittelt. Da muß man freiwillig spenden und ist gesetzlich gedeckt. Sie mutete ihnen keine schwere Arbeit zu, sie wollte ja Gutes tun. Nach einigen Stunden Brachte sie die 3 Frauen zurück und wollte ihnen 10€ pro Stunde zahlen. Die 3 regten sich fürchterlich auf: "Wir bekommen immer 11€/h". Sie zahlte.
    Seither hat sie genug vom Geschäftsmodell Caritas & MigrantInnen.

    • Cotopaxi
      10. Mai 2013 10:42

      Gibt es nicht zur Zeit in Eisenstadt einen Prozess, in dem der Raubmord an einer alleinstehenden Pensionisten vermutlich durch ihren migrantischen Gärtner verhandelt wird?
      Es gibt eine Statistik, wonach pro Tag ein Deutscher durch migrantische Gewalt zu Tode kommt.

    • socrates
      10. Mai 2013 11:11

      Cotopaxi
      Genau! Arbeit liegt den Migranten nicht, da hätten sie zuhause bleiben können.
      11€/h sind 440€/ Woche bei freier Kost und Quartier. Steuer und Krankenkasse und Sozialversicherung zahlen wir. Das sind 1900€ netto im Monat. Wir bekommen weniger!

  27. Wolfgang Bauer
    10. Mai 2013 09:13

    Es geht die wirklich ernste Seuche 'Jugendarbeitslosigkeit' um. Öfter wurde ventiliert, die Arbeit auf mehr zu verteilen. Das macht den Unternehmen zwar organisatorische und kostenmäßige Probleme, aber es ginge vermutlich. Aber dann kommt die Keule der Gewerkschaften: Natürlich muss das alles unter "vollem Lohnausgleich" passieren. Eine vernebelnde Dialektik verwirrt die Leute. Voller Lohnausgleich müsste eigentlich heißen, dass der Lohn entsprechend gekürzt wird. Aber sie meinen das Gegenteil! Eine Lohnerhöhung in Höher der Arbeitszeitverkürzung! Ohne zugehörige Produktivitätssteigerung.

    Sind die alle wahnsinnig? Wieso soll sich das mit der Kallkulation ausgehen? Dann hätten die Gewerkschaften ja bisher völlig versagt gehabt!

    Natürlich entstehen so keine Arbeitsplätze für die Jungen. Versteht das die Gewerkschaft nicht? Das kann nicht sein. Rechnen können sie ja. Die Tatsachen der globalen Standortkonkurrenz sind offensichtlich bei denen noch nicht angekommen.

    Wo es probiert wurde wie in Frankreich hat das natürlich dazu geführt, dass mascjhinelle Lösungen rentabel wurden, die vorher noch unrentabel waren. So ist nur der kapitalintensive Automatisierungsgrad gestiegen. Das ist auch nicht mehr umkehrbar, die Investitionen sind ja erfolgt. Verstehen sie das wirklich nicht?

    Und noch etwas: Möglichst alle Frauen sollen in Lohnarbeit kommen, sagen die Linken. Das gebiete die Menschenwürde. Dann bekommen sie natürlich weniger Nachwuchs. Wo soll dann eigentlich das Wachstum herkommen, das immer besungen wird? Mit dem dann die Jungen Beschäftigung finden? Womit die EU-Kommission aktuell wieder einmal beauftragt wird, "Beschäftigung zu schaffen"?

    Und warum versteht man nicht, dass auch in menschenwürdiger Weise für die nötige Reproduktion gesorgt werden muss? Dafür muss doch auch Zeit sein? Weil's in der NS-Zeit sowas wie 'Lebensborn' gegeben hat, darf unsere Zukunft zerstört werden? Darf das Einfachste, menschengerechteste nicht mehr gedacht und gesagt werden?

    Eine perverse Zeit, deren Ungeist wir derzeit und offensichtlich bis zum Untergang Europas atmen müssen.

    • Konrad Loräntz
      10. Mai 2013 11:05

      So wie die Dinge nun einmal liegen im Europa des Jahres 2013 finden wir hier verschiedene ethnische Gruppen, deren Zukunft nicht zuletzt von ihrem Fortpflanzungverhalten abhängt. Man könnte diese Betrachtung noch verfeinern, wenn man die natürlich ganz und gar falsche These verträte, dass innerhalb einer ethnischen Gruppe auch eine gutteils genetisch bedingte Schichtung in unterschiedlich leistungsfähige Gruppen existierte. Dazu würde dann passen, dass die Partnerwahl bevorzugt innerhalb einer solchen Schicht erfolgte, sodaß sich diese Leistungsschichten tendentiell autonom reproduzierten. Wie gesagt, das ist natürlich nicht so, wie man an der Uni Wien bestimmt weiß und eifrig lehrt.
      Der Sozialstaat legt nun den leistungsfähigen Pflichten und Bürden auf, wobei ich hier neben der Steuerbelastung ganz wesentlich auch die Verhältnisse in der Arbeitswelt (Ärzte-Arbeitszeiten !!) und die Zumutungen der Bürokratie, welchen der aktive Bürger hilflos ausgesetzt ist nennen möchte. Und dem wird nun der ganze staatlich verordnete Gender-Haufen übergestülpt, was im Verein mit der konsequenten medialen Verführung zum totalen Hedonismus zu den bekannten Verhältnissen führt, dass die A-Schicht im Schnitt deutlich unter 1 Kind pro Frau aufweist.
      Ich möchte in diesem Zusammenhang die UN-Konvention aus dem Jahre 1948 bemühen, welche folgende Arten von Völkermord definiert:

      a) Tötung von Mitgliedern der Gruppe
      b) Verursachung von schwerem körperlichem oder seelischem Schaden an Mitgliedern der Gruppe
      c) vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen,
      d) Verhängung von Maßnahmen, die auf die Geburtenverhinderung innerhalb der Gruppe gerichtet sind.
      e) gewaltsame Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe.

      Bei der Formulierung von Punkt d) versäumte man im Jahre 1948 die nähere Definition „gewaltsame Maßnahmen“, da man sich die quasi freiwillige (?) Selbstdezimierung noch nicht vorstellen konnte. Bei Punkte e) denken pöse Menschen wohl sofort an die paar verschreckten autochtonen Hascherln in mehrheitlich von Wanderern besuchten Schulen in immer mehr Bezirken europäischer Großstädte.
      Aber ich seh das wohl alles viel zu schwarz und in Wirklichkeit ist alles schön und bunt und wunderbar.

    • A.K.
      10. Mai 2013 12:35

      @Konrad Loräntz :
      Ihr Beitrag zu "Wolfgang Bauer" ist so treffend und gut, daß ich vorschlage, Sie mögen ihn als eigenen Beitrag nochmals bringen, damit er die Chance bekommt durch viele "***" ganz nach oben zu den besten Kommentaren zu kommen.

    • Undine
      10. Mai 2013 17:29

      @Konrad Loräntz

      *********!

    • Josef Maierhofer
      10. Mai 2013 20:34

      @ Konrad Loräntz

      ************* !!

  28. M.S.
    10. Mai 2013 09:00

    Das typische utopische Elaborat der Frau KKP zeugt wiederum vom tiefen Verständnis wirtschaftlicher Zusammenhänge der Marxisten. Kein Wort über die dringend notwendigen Maßnahmen zur Budgetsanierung, kein Wort über Einsparungen, Verwaltungsreform, dass bei den Pensionen Feuer am Dach ist. Woher das Geld kommt? Natürlich von den Reichen! Außerdem, wenn jetzt die Staatsschulden "vergemeinschaftet" werden, dann brechen natürlich sowieso paradiesische Zeiten an.

  29. schreyvogel
    10. Mai 2013 08:15

    Wenn man einmal mit der Forderung nach Reduzierung des Sozialstaates Wahlen gewinnen kann, dann wird er reduziert. Vorher nicht!!!

    • Leopold Koller (kein Partner)
      11. Mai 2013 04:26

      When hell freezes over!
      When pigs fly!
      Am St. Nimmerleinstag!

  30. ambrosius
    10. Mai 2013 07:00

    Jeder- wollen wir es einmal euphemistische bezeichnen- Transfergeldempfänger ist Mitglied der Sklavenschicht in der "klassenlosen Gesellschaft", er hat die Freiheit verloren und muß die wählen, die ihm den " Sautrank" reichen.

    Je mehr Defizit durch diese Transferzahlungen, desto besser sind konfiskatorischen Steuern zu argumentieren und damit wieder ein Teil der Menschen zur Sklavenschicht herabzudrücken.Ebenso hat Marx das ja vorgesehen.

    Aber wir stimmen dem ja mehrheitlich und mit Begeisterung zu. Liberales Gedankengut ist ja pfui, wenn nicht sogar verbrecherisch.

    • ProConsul
      10. Mai 2013 09:32

      ***

      was sagt Hans-Hermann Hoppe dazu:

      "Jede Forderung wir legitim, wenn sie nur unter dem besonderen Schutz der 'Meinungsfreiheit' öffentlich geäußert wird. Alles kann proklamiert und beansprucht werden, und alles ist zu haben. Nicht einmal das scheinbar allersicherste private Eigentumsrecht ist davon ausgenommen. Noch schlimmer: Unter Massenwahlen herrscht die Tendenz vor, dass jene Mitglieder der Gesellschaft Eingang in die Staatsgeschäfte finden und in die besten Posten aufsteigen, die kaum oder keine Hemmungen haben, das Eigentum anderer Menschen zu entwenden, also gewohnheitsmäßige Amoralisten, die besonders talentiert sind, aus den vielfältigen, moralisch hemmungslosen und sich gegenseitig ausschließenden Forderungen Mehrheiten zu bilden (effiziente Demagogen). Daher wird eine schlechte Situation auf Grund des Wettbewerbs der Demagogen sogar noch schlechter." (Hans-Hermann Hoppe - Der Wettbewerb der Gauner)

    • ambrosius
      10. Mai 2013 11:23

      @Proconsul
      Hoppe hat schon recht. Man darf aber nicht außer Acht lassen, daß das in jedem illiberalen System so ist, also, wo der Bürger die Macht verloren hat, sich zur Wehr zu setzen.

    • A.K.
      10. Mai 2013 12:27

      @ambrosius und ProConsul:
      *******************************************

  31. Observer
    10. Mai 2013 06:43

    "... der Sozialstaat bedarf zwar laufender Verbesserungen ... vor allem Reiche sollten mehr zur Finanzierung beitragen ... mehr Vermögensseueren wären ein gerechter Beitrag zur Finanzierung des Sozialstaates".

    Genau solche Wortsspenden haben ich mir von KKP beim Lesen des Freitagthemas erwartet. Woher sie die erwähnten Prozentsätze von 5,4 bzw. 1,4 % des Steueraufkommens der "Vermögenden" hat, wurde nicht erwähnt. Wie AU richtig schreibt, traut sich keine Partei oder führende Fachkraft, die Wahrheit zu sagen, dass das ganze Sozialsystem nur mehr auf Dauerschulden bzw. verstärkten Gelddruck aufgebaut ist. Denn in der Demokratie gilt: Es bestimmt die Mehrheit - und die Mehrheit ist dumm.

    Übrigens: in der Schweiz wurde kürzlich von der Bevölkerung im Rahmen einer Volksabstimmung eine zusätzlich gesetzlich verpflichtende Urlaubswoche mehrheitlich abgelehnt, denn viele hatten erkannt, dass so ein "soziales Geschenk" schlussendlich von allen bezahlt werden muss.

    P.S.: die Zwischenüberschrift zum AU-Beitrag ist vermutlich nur irrtümlich ein paar Punkte zu klein geraten, oder war da die Cybergruppe aus der Löwelstraße am Werk?

    • FranzAnton
      10. Mai 2013 08:03

      Geschätzter Observer!

      Die Mehrheit ist absolut nicht (!!) dumm. Siehe die vergangenen Volksbefragungen, bei welchen unseren Marxisten Abfuhren erteilt wurden; siehe auch das schweizer Beispiel.
      Die Menschen sind aber sehr wohl frustriert von der aktuellen Politik, welche in den Abgrund zu führen droht; und sie glauben - ebenso fälschlicher wie bedauerlicher Weise - zu einem großen Teil nicht daran, etwas zum Besseren verändern zu können.
      Meiner Überzeugung nach ist es bei uns zu einer Perversion der repräsentativen Demokratie gekommen; de facto haben unsere "staatstragenden"(kicher) Parteien allzu viel - undemokratische - Macht arrogiert.
      Abhilfe kann - mit absoluter Sicherheit - ausschließlich durch Stärkung von Direktdemokratie erfolgen. Laßt uns daher die zarten bezüglichen Pflänzchen bewässern, so gut es geht! Es gibt seitens der ÖVP und der FPÖ, auch seitens der Grünen, entsprechende Ansätze; sie wären dringendst zu fördern!
      Leider gibt es in diesem Forum für Direktdemokratie nicht genug Unterstützung, weshalb ich gerne jene Mitposter herausfände, welche sich ja für Direktdemokratie erwärmen könnten! Vielleicht läßt sich doch etwas Bezügliches gemeinsam auf die Beine stellen!

    • ambrosius
      10. Mai 2013 12:36

      Geschätzter Franz Anton!

      erinnern Sie sich noch an die letzte Wahl zum Europaparlament ?

      Wie wir uns aufgeregt haben, daß der Othmar Karas als bewährter Europaparlamentarier zurückversetzt worden ist ?

      Wie wir uns zu einer Vorzugsstimmenkampagne for Karas haben hinreißen lassen, die beispiellos erfolgreich war ?

      Sie die Parteileitung der ÖVP mit beispielloser Kaltschnäuzigkeit über dieses Wählerresultat hinweggegangen ist?

      Nun: der von der Parteileitung uns aufs Auge gedrückte Kandidat ist mittlerweile strafrechtlich verurteilt.( Dabei ist Schwachsinn doch gar kein strafrechtsrelevanter Tatbestand!)

      Und wenn bzw wann immer der Herr Karas auftritt ( so wie jetzt gerade gegen die gravel mary ) dann schämt man sich Österreicher zu sein. (und ich geniere mich, da drauf reingefallen zu sein. Allein: welche Information hat man denn schon, selbst als interessierter Staatsbürger)

      Mit dem Ruf nach direkter Demokratie allein ist es also nicht getan.

    • FranzAnton
      10. Mai 2013 20:34

      Lieber Ambrosius! Auf den Karas bin auch ich 'reingefallen, so wie offensichtlich viele Andere; da hat der Neffe des Onkels Mist gebaut. Leider scheint die Personaldecke an zumindest durchschnittlich verständigen - und zugleich anständigen(!) Parteimitgliedern - nicht nur, aber auch - bei der ÖVP - äußerst löchrig zu sein, worauf der Fall Strasser(zum Händeringen) / Karas (Kopfschütteln) hindeutet. Aktuell fällt mir überhaupt nur Sebastian Kurz regelmäßig positiv auf. -
      Direktdemokratie ist natürlich nicht Alles, aber ohne Direktdemokratie wird es eine Umkehr zu nachhaltig vernünftigem politischen Handeln wohl kaum geben; dazu sind die Spurrillen der alten Parteimachtapparat - Trampelpfade viel zu tief ausgefahren. Bei den Neos und bei Stronach, und, von mir aus auch bei den Grünen (letztere sind aber gar zu intensiv marxistisch verseucht, als daß sie für mich wählbar wären) finden sich gute Ideen; grundsätzlich können neue Parteien wohl Positives zu Stande bringen; sind sie aber zu lange an der Macht, wie unsere aktuellen "Herrscher", nehmen die demokratiewidrigen, fauligen Entwicklungen zu, und es bedürfte ständiger direktdemokratischer Korrekturen. Über die Details der Parteiprogramme kann man diskutieren, eine Partei ohne starke direktdemokratische Ambitionen zu wählen hielte ich aber für ein "no go". Kurzum: Ohne starke, per Internet zugängliche direktdemokratische Möglichkeiten ist eine gedeihliche Zukunft unserer Republik sowie der EU für mich undenkbar.
      Sollte jemand anderer Meinung sein, möge er bitte, dringend fundierte Gegenargumente präsentieren.

    • Leopold Koller (kein Partner)
      11. Mai 2013 04:17

      Leider hat der Observer Recht. Die Mehrheit ist dumm. Wie sonst kann man sich erklaeren, dass ein Haeupl oder Proell so oft wiedergewaehlt wird.

    • FranzAnton
      11. Mai 2013 07:22

      Geschätzter Leopold Koller!
      Ihr Statement "Die Mehrheit ist dumm" ist mit Sicherheit falsch.
      Wer, meinen Sie, würde bessere Entscheidungen in Detailfragen treffen: Die Mehrheit der Bevölkerung, oder der Politikerdurchschnitt?

      Wie, meinen Sie, würde die Bevölkerung etwa folgende Beispielsfragen entscheiden:

      - War es richtig, unsere Staatsverschuldung in nahezu untragbare Höhe anwachsen zu lassen?
      -Sollen Politiker für sich als nachteilig erwiesene Entscheidungen persönlich Verantwortung tragen? (etwa finanzieller Art).
      -Soll unsere Staatsverschuldung tendenziell abgebaut werden?
      - Soll es weitere Zuwanderung schlecht ausgebildeter Ausländer (unter anderem per Nachzug von Familienangehörigen) geben?
      - Soll es ein arbeitsloses Grundeinkommen geben?
      - Sollen Homosexuelle eheanaloge Lebensgemeinschaften mit allen ehelichen Vorteilen eingehen können?
      -Sollen Pleitestaaten wie Griechenland weiterhin durchgefüttert werden, oder sollen deren Bürger sich selber anstrengen, um ihr Auskommen zu finden?
      -Soll die Höhe des legal erworbene Vermögens jedes Österreichers den Steuerbehörden jederzeit - ohne Gerichtsbeschluss im Einzelfall - zugänglich sein?

      Zweifellos ließen sich mit Leichtigkeit viele weitere derartige Fragen formulieren, welche den Menschen unter den Nägeln brennen, und die sie wohl vernünftig entscheiden würden, Parteipräferenz hin oder her.

      Eine besonders wichtige Frage aber wäre:
      - Auf welche Weise wäre künftig sicherzustellen, daß keine schädliche Politik mehr gemacht werden kann?
      Und:
      Fällt Ihnen ein anderes Korrektiv gegen politische Mißstände als Direktdemokratie ein? falls ja, ich wäre gespannt auf eine Antwort!

    • Observer
      11. Mai 2013 08:51

      Ich bleibe dabei:
      Die Mehrheit der Bevölkerung ist dumm, denn sie hilft den dummen Parteien mit deren dummen Politikern in die Ämter, wo dumme Entscheidungen getroffen werden.
      Oder anders ausgedrückt: Unser Politik- und Wahlsystem gestattet, dass eine dumme Regierung über eine klügere Minderheit regiert.
      Es gebe aber auch bei uns die Möglichkeit, während einer Legislaturperiode vom demokratischen, friedlichen Protest Gebrauch zu machen und so den amtierenden Politikern zu beweisen, dass einige Entscheidungen nicht mitgetragen werden. Da die Mehrheit davon NICHT Gebrauch macht, ist der beste Beweis, dass sie dumm ist. Jedes eingeleitete Volksbegehren verursacht in den Parteizentralen Löwelstraße und Lichtenfelsgasse nur Lachkrämpfe, denn diese sind grundsätzlich "zahnlos".

    • F.V. (kein Partner)
      11. Mai 2013 09:46

      Observer,

      Sie haben natürlich recht: F. Schiller, Demetrius-Fragment

      „Was ist die Mehrheit? Mehrheit ist der Unsinn, Verstand ist stets bei wen´gen nur gewesen“, heißt es prophetisch in diesem letzten Stück, dem „Demetrius“-Fragment. „Der Staat muß untergehn, früh oder spät, Wo Mehrheit siegt und Unverstand entscheidet.“

      Und FranzAnton möchte mehr vom Gleichen.

      Das kommt mir so vor wie die "wissenschaftliche Erkenntnis" in der marxistischen Theorie: der Übergang von der Quantität zur Qualität.

    • Leopold Koller (kein Partner)
      11. Mai 2013 14:16

      Nur werden halt leider die Fragen nicht in einer Weise gestellt, dass die Antwort sogar fuer einen Volltrottel "No na" ist. Und bei Ihrer Frage nach einem arbeitslosen Grundeinkommen bin ich mir gar nicht sicher, ob's da nicht eine Mehrheit dafuer gaebe.

    • Leopold Koller (kein Partner)
      11. Mai 2013 14:55

      Antwort von 14:16 war natuerlich an FranzAnton gerichtet.

    • Leopold Koller (kein Partner)
      11. Mai 2013 14:58

      "A democracy cannot exist as a permanent form of government. It can only exist until the majority discovers it can vote itself largess out of the public treasury. After that, the majority always votes for the candidate promising the most benefits with the result the democracy collapses because of the loose fiscal policy ensuing, always to be followed by a dictatorship, then a monarchy."

    • FranzAnton
      11. Mai 2013 21:10

      Liebe Skeptiker der Direktdemokratie!
      Bedenkt man Ihre Argumente, so käme man zum Schluß, Wahlen seien gänzlich überflüssig, weil die Mehrheit der Menschen ja zu dumm sei. Das hatten wir schon, zwar Jahrtausende lang; die damaligen Verhältnisse sind in den Geschichtsbüchern nachzulesen; Zitat Josef II: "Alles für das Volk, nichts durch das Volk". Hehe, ganz uneigennützig, nicht wahr?
      Noch ist es nicht lange her, daß, wenigstens in Europa, großteils Demokratien installiert sind; in Pakistan etwa, vermelden die aktuellen Nachrichten, strömen die Menschen - buchstäblich in Todesverachtung - zu den Wahlurnen, um die bisherigen undemokratischen Verhältnisse zu ändern. Alle dumm? Wohl kaum.
      Unsere Demokratie hat Mängel, ja, sogar schwere Mängel; sie werden in diesem Forum laufend beklagt.
      Ein Hauptnachteil unserer Verfassung liegt nämlich gewiss darin, daß es zwischen Wahlen zu wenig leicht zugängliche Eingriffsmöglichkeiten des "Souveräns", von dem theoretisch alles Recht auszugehen hat (warum eigentlich, wo er doch Ihrer Meinung nach zu blöde sei?) in die politische Entwicklung gibt. Dies abzustellen ist eben nur direktdemokratisch möglich.
      Im Übrigen: Mir fehlen noch immer alternative Lösungsvorschläge, auf welche Weise denn die herrschenden Zustände zu verbessern wären.

    • Leopold Koller (kein Partner)
      11. Mai 2013 23:19

      Loesungsvorschlaege?

      1. Verfassung entsorgen. Nicht das Papier wert. In Hinterzimmern von Politikern ohne Einfluss der Bevoelkerung geschrieben. Niemals von der Waehlerschaft bestaetigt. Daher natuerlicherweise ein Freibrief fuer die Parteien und neuestens fuer die Kammern. Muell!

      2. Persoenilichkeitswahlen. Keine Listen mehr.

      3. Getrennte Wahlen fuer ALLE DREI Staatsgewalten.

      4. Wer zahlt, schafft an! Drei Ebenen der Gebietskoerperschaften, drei Zustaendigkeitsbereiche, drei Steuern.

      5. Wahlrecht nur fuer Steuerzahler, nur fuer Oesterreicher, nur fuer Einwohner, nur fuer Erwachsene! Nix mehr mit 16. Nix mehr mit Sozialhilfe. Nix mehr Auslandsoesterreicher. Nix mehr ohne Staatsbuergerschaft.

    • Leopold Koller (kein Partner)
    • FranzAnton
      12. Mai 2013 06:25

      Sehr geehrter L. Koller!

      Ad 1. "Verfassung entsorgen". - Na, so völlig daneben ist die nicht, verbesserungswürdig aber allemal, Richtung Direktdemokratie, wie ich mir sicher bin, wegen der bis dato fehlenden Permanentkontrolle durch das - gewiss nicht tumbe - Volk. Den Freibrief haben sich unsere Volksvetreterlein arrogiert.

      Ad 2. " Persoenlichkeitswahlen. Keine Listen mehr" - d' accord.

      Ad 3. "Getrennte Wahlen fuer ALLE DREI Staatsgewalten". - Bissl kompliziert?

      Ad 4. "Wer zahlt, schafft an!" Drei Ebenen der Gebietskoerperschaften, drei Zustaendigkeitsbereiche, drei Steuern. - Welche Steuern genau kämen für Landes - u., insbesondere auf Gemeindeebene zum Tragen? Für viele Gemeinden wohl zu bürokrtisch - komplex? hoher Diskussionsbedarf ist gegeben.

      Ad 5. "Wahlrecht nur fuer Steuerzahler", nur fuer Oesterreicher, nur fuer Einwohner, nur fuer Erwachsene! Nix mehr mit 16. Nix mehr mit Sozialhilfe. Nix mehr Auslandsoesterreicher. Nix mehr ohne Staatsbuergerschaft. - nicht völlig abwegig, aber hoher Diskussionsbedarf.

      Auf welche Weise aber, meinen Sie, wären (nicht nur)Ihre Vorschläge (auch Andere haben welche) in Gesetzesform zu gießen? Im Hinterzimmer soll's, berechtigter Weise, nicht abermals vonstatten gehen. Also breite öffentliche Diskussion erforderlich, danach Konzipierung durch Fachleute, deren Diskussionen via Internet Wort für Wort öffentlich zugänglich zu machen wären (youtube), danach Volksabstimmung. Nicht weit von Direktdemokrtie entfernt, odrr? (schweizer Anklang)

    • Leopold Koller (kein Partner)
      13. Mai 2013 02:54

      FranzAnton

      1, 2, 3: Die Verfassung ist unzulaenglich bezueglich der fehlenden Trennung von sowohl Staatsgewalten als auch Gebietskoerperschaften. Die Gesetzgebung sollte sein, was der Name auch sagt, und darueber hinaus die Kontrolle der Regierung. Nicht, wie es ist, die Basis der Regierung. Die Rechtssprechung ist nicht unabhaengig, da von den Regierenden eingesetzt. Gesetzgebung nur auf dem Fundament der Verfassung. Aenderung der Verfassung ist der Gesetzgebung untersagt.

      4: Bund = Mehrwertsteuer, Laender = Einkommensteuer, Gemeinden = Grundsteuer. Strike Trennung der Zustaendigkeiten, sowohl gesetzgebend, als auch vollziehend (und rechtssprechend, wo erforderlich).

      5. Reiht sich nahtlos in "wer zahlt, schafft an" ein. Sollte eigentlich eine Selbstverstaendlichkeit sein.

      Natuerlich hat vieles Diskussionsbedarf, ohne Frage. Vor allem die Feinheiten, wo ja bekanntlich der Hund begraben liegt. Natuerlich oeffentlich und nicht in Hinterzimmern. Ich koennte hier viel ausfuehrlicher sein, aber das wuerde den Rahmen sprengen

    • Leopold Koller (kein Partner)
      13. Mai 2013 02:57

      FranzAnton, Nachtrag.

      Sollten Sie an mehr interessiert sein:

      leokoller33@aol.com

  32. fokus
    10. Mai 2013 01:32

    Der Sozialstaat ist schon längst gekippt, nur wird das den Menschen noch bis zu dem Punkt verschwiegen, bis die Mächtigen eingestehen müssen: rien ne va plus - nichts geht mehr!

    Wie konnte es soweit kommen? Nicht weil ein gewisses Maß an Sozialleistungen aufgebracht wurde, bei dem der Starke dem Schwachen unter die Arme greift, sondern weil die Regierenden ihre Macht dem "Stimmvieh" mit unfinanzierbaren Wahlzuckerln abkaufen und je nach Klientelpolitik großzügigst Subventionen verteilen, die niemand mehr nachvollziehen kann.

    Man denke nur an die Steuergeldverschwendung besonders bei Frau KKPs Genossen, die sie jedoch wohlweislich verschweigt, z. B. Asylindustrie, Staatskünstler, Inseratenkampagnen, dubiose, linkslinke Vereine sowie linke Feiern und Veranstaltungen sonder Zahl (Donauinselfest etc.!). Und kommt jemand gar auf die Idee Einsparungen zu verlangen, wird das sofort mit der "Kaputtspar"-Keule abgeschmettert.
    So werden enorme Summen mit vollen Händen beim Fenster hinausgeworfen - das hat eher etwas mit Brot und Spiele für das "dumpe Volk" zu tun, denn mit notwendigen Leistungen des Sozialstaates und führte letzten Endes zu unserem Schuldenberg, den nicht einmal nachkommende Generationen bewältigen können.
    Dafür verlangen die tapferen Steuergeldverschwender nach immer mehr Steuern, genau wie der Drogenabhängige nach immer mehr Stoff, obwohl Österreich bei der Steuerlast bereits weit über dem EU-Durchschnitt liegt:

    http://www.orf.at/stories/2179352/

    Wobei ständig steigende Steuerbelastungen nachweislich nicht zu steigenden Staatseinnahmen führen, sondern viel mehr zu untenstehenden Auswüchsen, weil dem arbeits- und leistungswilligen Bürger keine andere Wahl bleibt:

    http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2013/05/51985/

    Daher fordern vernünftige Experten längst: ein vereinfachtes Steuersystem mit einheitlichem Steuersatz unter Schließung aller Schlupflöcher, Vermögenszuwachsbesteuerung- JA, Substanzbesteuerung-NEIN und einen schlanken Staat, der sich auf seine Kernaufgaben zurückzieht!

    Leider ist zu vermuten, daß diese Logik linken Klassenkampfgehirnen für immer verschlossen bleibt und deshalb sollten wir sie tunlichst von Regierungsverantwortung fernhalten.
    Nächste Chance: 29. September 2013 (wenn es dabei bleibt!).

    • Ökonomie-Vergelter
      10. Mai 2013 02:53

      Kann ich alles unterschreiben, bis auf ein vereinfachtes Steuersystem mit einheitlichem Steursatz: Erstens ergibt sich die Komplexität des Steuersystems nicht aus dem progressiven Steuersatz (das ist peanuts, da kommen andere Faktoren hinzu), zweitens bedeutet ein einheitlicher Steuersatz, dass Spitzenverdiener weniger zur staatlichen Gebarung beitragen, was mittelbar von Mittelstandsverdienern - durch Hebung des einheitlichen Steuersatzes - getragen werden muss (wohl nicht durch die Geringverdiener!).

      Die Ursache für die Verschiebung der Kreisläufe vom Leistungsaustausch zur Schutzgeldgebarung ist ja schließlich nicht das Steuersystem, sondern die Gier der Herrschenden und ihr Gestaltungswahn bzw ihre Regelungswut, die zu immer mehr Subsistenzansprüchen der stetig wachsenden politisch-administrativen Klasse (nämlich: samt deren Ausläufern) führt, ohne sich selbst wirtschaftlich einbringen zu brauchen.

    • brechstange
      10. Mai 2013 09:48

      ökonomie-vergelter
      Mit dem einheitlichen Steuersatz würden auch viele Absetzmöglichkeiten fallen, die der Mittelstand nicht hat.

    • Ökonomie-Vergelter
      10. Mai 2013 10:15

      Brechstange,

      ich mache für die Laien hier sicherheitshalber darauf aufmerksam, dass rein steuertechnisch gesehen einheitlicher Steuersatz und Absetzmöglichkeiten (inkl den Steuerabsetzbeträgen im engeren Sinn, also was direkt von der Steuer statt von der Bemessungsgrundlage abgezogen wird) zwei verschiedene Paar Schuhe sind!

    • fokus
      10. Mai 2013 12:11

      @Ökonomie-Vergelter 2:53 Uhr

      ad 1. Absatz:

      Um das zu verhindern, schlagen Experten auch die Möglichkeit von Steuerstufen mit Grenzsteuersätzen von 15 %, 20 % und 25 % vor. Immer noch einfacher und überschaubarer, als das jetzige Steuerdschungelsystem, bei dem die Steuergerechtigkeit manchmal auf der Strecke bleibt. Dann wundert man sich über Steuerwiderstand und Steuerflucht.

      ad 2. Absatz:

      Da stimme ich überein.





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