Fußnote 439: Die Politik, das Geld und die Schweiz
25. Mai 2013 00:16
2013-05-25 00:16:00
| Autor: Andreas Unterberger
Lesezeit: 1:30
In Österreich wird immer wieder geklagt, die zunehmend negative Auslese in Landtagen und anderen Gremien liege an den niedrigen Gehältern. Da bleibt freilich eine Frage offen: Wie schafft es die Schweiz, noch nicht untergegangen zu sein?
In der Schweiz sind Kantonsräte das Äquivalent zu Landtagsabgeordneten. Die Kantone haben sogar mehr Kompetenzen als Bundesländer. Dennoch bekommen Kantonsräte gar kein Gehalt, sondern nur Sitzungsgeld. Im Kanton Zürich, dem reichsten und größten mit mehr als einer Million Einwohnern, sind das 200 Franken. Das ergibt im Jahr ungefähr so viel, wie bei uns ein Landtagsabgeordneter im Monat erhält, nämlich 6500 Euro. Und das 14 Mal im Jahr (auf Grund der weltweit bestaunten österreichischen Monats-Anomalie). In der kleinen Schwyz sind es nicht einmal 2500 Euro jährlich. Fragt da noch jemand, warum die Schweizer Steuern so viel niedriger sind und warum die Sozialisten in allen Parteien bei uns so dringend nach einer Kampagne gegen die Schweiz rufen?
PS.: Bei uns fallen Politiker selbst dann gut gepolstert, wenn sie abgewählt werden. Beispiel: Für den bisherigen niederösterreichischen SPÖ-Obmann hat die Arbeiterkammer einen eigenen – bisher von niemandem benötigten – Abteilungsleiterposten erfunden. In der zwangsfinanzierten, aber medial kaum beachteten Arbeiterkammer herrscht nämlich ein sogar noch viel ärgerer Missbrauch mit öffentlichen Geldern als in den Parlamenten.
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Nachdem Österreich viel reicher ist als die "arme" Schweiz, können wir locker solche fürstlichen Gehälter für unsere "hochqualifizierte Politikerelite" bezahlen, oder?
Die lupenreine Linksdemokratur in unserem Land muß uns schließlich etwas wert sein!
P.S.: Warum schweigt der Rechnungshof zu der mißbräuchlichen Finanzgebarung in der Arbeiterkammer?
AU hat kürzlich in einem Beitrag die in Zürich erscheinende Wochenzeitschrift "Die Weltwoche" im Zusammenhang mit einem gegen die "Weltwoche" inszenierten Strafverfahren quasi als Bollwerk gegen den pc Zeitgeist empfohlen. Ich habe darufhin die Weltwoche sofort abonniert und mittlerweile einige Ausgaben gelesen.
Fazit: Ein Genuß und Balsam für eine von den Markt überschwemmenden, meist linken pc Medien geschundene Seele.
Zum Thema: In der aktuellen Ausgabe der "Weltwoche" attackiert deren Verleger und Chefredakteur Roger Köppel den Schweizer Außenminister Didier Burkhalter wegen dessen EU Politik und beschreibt vortrefflich einige Parameter des Selbstverständnisses der Schweiz. Dieses Selbstverständnis ist mit Sicherheit einer der Gründe, warum die Schweiz noch nicht untergegangen ist.
http://www.weltwoche.ch/ausgaben/2013-21/editorial-unschweiz-die-weltwoche-ausgabe-212013.html
PS: Bitte die Verwendung der scharfen "ß" zu entschuldigen; aber man kann ja auch auf diese Weise zum Ausdruck bringen, daß man die letzte mißglückte Rechtschreibreform als Mosaikstein des unglückseligen Weges, welchen wir gegenwärtig beschreiten, ablehnt.
Wann immer die Caritas, bzw. die unter diesem Sammelnamen sich tummelnden Gutmenschen vom Staat Geld locker zu machen beabsichtigen, erfahren wir ---meist aus dem Mund von unserem umtriebigen Herrn Küberl---daß Ö das DRITTREICHSTE Land der Welt sei.
Andrerseits hören und spüren wir ständig, daß das Geld hinten und vorne nicht reicht. Also, was jetzt? Sind wir in der Rangordnung etwa gar vor der Schweiz? Welches Land ist das reichste, welches das zweitreichste? Darüber lassen uns nämlich die Berufsbettler Küberl, Landau und Chalupka stets im unklaren. Aber ich möchte es dennoch wissen. Und aus welcher Quelle schöpfen die Herren die Mär vom drittreichsten Land der Welt?
Wenn ich die Unterschiede zwischen der Schweiz und Österreich bezüglich der Besoldung der Politiker lese, werde ich grün vor Neid.
Da hat unser Herr A.U. des Pudels Kern angesprochen. Hier liegt das wahre Problem unserer Demokratie und warum diese immer weniger funktioniert.
Ein unbezahlter Abgeordneter tritt aus persönlicher Überzeugung an. Er wird kaum populistisch sein, vielleicht altruistisch. Solange er das Mandat hält, muss er neben seinem Brotberuf auch noch an den Sitzungen teilnehmen; das hat noch ein weiteres Gutes, der Mandatar hat weiterhin die tägliche Realität eines arbeitenden Menschen.
Damit wird es auch für Menschen der Privatwirtschaft möglich eine politische Funktion auszuüben, womit die soziale Streuung deutlich besser ist.
Im österreichischen System kann der typische Klein- und Mittelständler nicht einfach seine Firma verlassen, die kurze Funktionsperiode mit guter Bezahlung, würde das Ende einer jahrelang aufgebauten Firma bedeuten, zum Unterschied zu den staatsnah Beschäftigten, die haben keine Vermögensverlust und nur das gute Einkommen, entsprechend sind die politischen Ämter besetzt.
Wer aber ein gutes Einkommen hat, will dieses so lange wie möglich haben, daher steht die Wiederwahl logischerweise vor den eigenen moralischen Kriterien, ja noch schlimmer, je weniger moralische Substanz und je mehr purer Populismus desto wahrscheinlicher ist es ein Amt zu bekommen und lange auszuüben.
Mit diesem Thema wird deutlich, dass es zwischen Beruf und Berufung einen Unterschied gibt. Keiner der Schweizer Kantonsräte macht diesen Job dem Geld zuliebe, vielmehr ist es für die Gewählten eine Auszeichnung, dem Volk zu dienen. Den Lebensunterhalt bestreiten diese Leute von den Einkünften ihrer Berufe, in denen sie auch nach dem Aussscheiden aus der Politik weiterarbeiten.
Bei uns werden die ehemaligen Spitzenfunktionäre von "ihrer" Partei weiterhin mit lukrativen Posten versorgt. Dies sind nicht nur aktuell der SP-Leitner, auch der VP-Josef Pröll und dutzende anderer aller ehemaligen Regierungsparteien. Eine besondere Sauerei sind die jeweiligen "Umfärbungen" in den Ministerien und die schnellen Postenbesetzungen bei staatsnahen Betrieben kurz vor Legislaturende, besonders auch dann, wenn keine weitere Regierungsbeteiligung mehr absehbar ist. Dies betrifft sowohl Rot, wie auch Schwarz und früher sogar Blau. Lediglich Grün hat eine "weisse" Weste, vielleicht aber auch nur, weil sie bisher noch keine Verantwortung in der Bundesregierung hatten.
Außer der Arbeiterkammer hat die rote Reichshälfte kaum mehr irgendwelche Einflusszonen (und somit Pfründe): Die Bawag und die Bank Austria usw. sind weg. Und der ÖGB ist heute um vieles "ärmer" als früher. Dass Sepp Leitner, der unglückliche Ex-SP-NÖ-Chef, bei der AK landete ist wundert mich nicht.
Und vor allem: Der Sepp Leitner war mit der Wiener SP, den Wiener Genossen ziemlich auf Kriegsfuß, was die Jobsuche nicht gerade erleichterte.
Da ging es dem damals schwer erkrankten (wegen Lungenembolie) Josef Pröll (ÖVP) diesbezüglich besser: Im Raiffeisen-Reich fand er beim Mischkonzern Leipnik-Lundenburger rasch einen adequaten Posten.
Böse Zungen (wie z.B. Christian Ortner) sagten, dass diese neue Stelle extra für Josef Pröll maßgeschneidert erfunden wurde .... ( http://de.wikipedia.org/wiki/Josef_Pr%C3%B6ll )
In der Schweiz halten sich die Bürger ihrer Republik gegenüber für verpflichtet. So haben sie schließlich ihre Unabhängigkeit erlangt und auch erhalten.
Bei uns halten sich die Bürger den Souverän ( früher war`s der Kaiser, jetzt ist es der Staat) als Melkkuh bzw. Vesorgungseinrichtung deren Funktionieren Irgendjemandes ( zum Beispiel:" die Reichen") Aufgabe ist.