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Fußnote 434: Die Teilzeit der Richter

Der Scherz zum Beginn eines heiteren Wochenendes kommt diesmal von den Richtern.

Konkret stammt er von Werner Zinkl, dem Präsidenten der Richtervereinigung. Er kritisiert, dass es im Richterstand keine Möglichkeit gibt, der Arbeit teilausgelastet nachzugehen. So hell gelacht habe ich in letzter Zeit selten. Bisher konnte ich ja glauben, die Leere der Gerichte an jedem Nachmittag, an jedem Fenstertag hänge mit solchen Teilzeitbeschäftigungen zusammen. Jetzt muss ich zur Kenntnis nehmen, dass die Richter – ganz zufällig zunehmend ein weiblicher Beruf – gerade zu diesen Zeitpunkten, wo wirklich Teilzeitbeschäftigte ein verlängertes Wochenende genießen, ihre Kinder betreuen oder einkaufen, allesamt vollausgelastet daheim bei ihren Akten sitzen. Und dass dennoch die Verfahren immer länger dauern. Mein Beileid.

PS.: Die Justizministerin sollte die von ihr in Auftrag gegebene Studie ernster nehmen, nach der nur 72 Prozent der Österreicher Vertrauen in die Justiz haben. Sie und die Richtervereinigung sollten vor allem endlich handeln, ist doch die überlange Dauer von Verfahren der Hauptgrund des Misstrauens. Und die kann man mit einer Reduktion unzähliger Einspruchsmöglichkeiten und Instanzenzüge, sowie mit einer konsequenten Dienstaufsicht gegenüber behäbigen Richtern stark verkürzen.

 

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorHelmut Oswald
    23x Ausgezeichneter Kommentar
    03. Mai 2013 17:34

    Sie dürfen Einkommensteuer vorauszahlen - dalli, dalli. Sie werden eingeschätzt hinischtlich ihres Verdienstes von Leuten, die in ihrem Leben nicht einmal eine einzige Schraube über den Ladentisch verkauft haben. Ergibt sich auf Grund vorübergehender Momentaufnahmen - etwa der Nachzahlung eines größeren Schuldenpaketes eines ihrer hartnäckigsten Debitoren plötzlich Mehreinnahmen und die Finanz registriert dies, wird ihnen blitzartig noch die Vorauszahlung hinaufgesetzt - brauchen Sie aber einmal ein Urteil in einem glasklaren Fall (etwa weil unbezahlte Mieten für Monate ausständig sind, ordnungsgemäß gemahnt wurden, trotz Teilzahlungsangeboten und weitestgehendem Entgegenkommen nicht einmal Teilbeträge einlangen und die Beweislage völlig klar ist) , dann warten sie eineinhalb Jahre auf den Vollzug eines Urteils, das in 15 Minuten gefällt und in 72 h vollstreckt werden könnte. Sie bringen Klage im Januar ein, haben erste Tagsatzung im April, es gibt nicht den geringsten vernünftigen Grund an der Eindeutigkeit der Beweislage zu zweifeln - nicht den Schatten eines Zweifels - und die folgende Verhandlung wird auf Ende September angesetzt. Dann warten sie auf die Urteilsausfertigung, auf die Rechtskraft und auf die Vollstreckung - am Ende können sie noch die Räumung zahlen. Wenn Sie dann noch aus falschen Gründen an so ein Einbürgerungswunder vermietet haben, ist die nagelneue Therme weg, auf dem Schwarzmarkt verkauft und eine vom Schrottplatz stattdessen hingehängt. Interessiert keinen Richter. Und daß sie eineinhalb Jahre Einnahmenausfälle haben, von denen sie in den kommenden 30 Jahren keinen >Cent sehen, auch nicht.

    Dieser Staat ist ein Dreck. Er schädigt jeden (geradezu mit Häme), der ein unternehmerisches Risiko auf sich nimnmt - und sei es nur das eines Vermieters. sas einzige, was dalli, dalli geht ist das AB- und EINkassieren. Das geht flott. Und Rechtsmittel dagegen haben niemals aufschiebende Wirkung. Nur umgekehrt (wenn es doch so 'sozial' ist, säumige Mieter, 100 x gemahnt, zu beschützen oder Schuldenbeutel, die wie die Heuschrecken herumnomadisieren und alle anständigen Leute schädigen) wenn Unternehmer den Beistand des Rechtsstaates brauchen, da warten Sie dann jahrelang, bis irgendeiner dieser faulen roten Drecksbürokraten einen Finger rührt. Die Justiz braucht ein Richterdienstgesetz, daß den Damen und Herren Freizeitbeamten das Wasser waagrecht aus den Augen schießt - damit die einmal lernen, daß auch SIE Verantwortung in dieser Gesellschaft zu tragen haben.

  2. Ausgezeichneter KommentatorErich Bauer
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    03. Mai 2013 15:02

    (Zitat: AU): - "...nur 72 Prozent der Österreicher Vertrauen in die Justiz haben..."

    Aber auch nur weil sie mit der Justiz glücklicherweise nix zu tun bekommen...

  3. Ausgezeichneter KommentatorNestor 1937
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    03. Mai 2013 19:15

    Wenn wir schon von Richtern reden:

    Kann jemand den Namen jenes Richters nennen, der dafür verantwortlich ist, daß ein rechtskräftig zu 10 Jahren verurteilter schwerer Wirtschaftsverbrecher und ehemaliger Generaldirektor der BAWAG fidel in Reichenhall spazieren geht, im Luxushotel wohnt, Kaffeehäuser besucht, den Hund spazieren führt ----------aber angeblich "haftunfähig" ist ?

  4. Ausgezeichneter KommentatorBrigitte Imb
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    03. Mai 2013 17:59

    Vertrauen in die Justiz???? Da sieht man wieder einmal wie leicht das Stimmvieh bei Laune gehalten werden kann. Nur weil 2 Schwarze zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden (die sie vielleicht, od. auch nicht, irgendwann einmal antreten müssten - da kann noch viel passieren...) ist das für mich noch gar kein Grund Vertrauen zu haben, im Gegenteil. Solange die SchmiedIn und der Kanzler nicht belangt werden, besteht nicht der geringste Anlaß dazu.

  5. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    03. Mai 2013 23:15

    Trügt mich meine Erinnerung, oder waren die Richter früher anders? Kann es einen Zusammenhang damit geben, daß die Universitäten und somit auch die juristischen Fakultäten mehr und mehr nach links abgetriftet sind und im Zuge dieser massiven Verschiebung nach links einfach das Berufsethos gewaltig gelitten hat oder ganz auf der Strecke geblieben ist?

    Früher war der Beruf des Richters höchst angesehen und ich bin ganz sicher, daß unter der heutigen Richterschaft, die mittlerweile leider so viel an Vertrauen eingebüßt hat, weil der Einfluß der linken Politik viel zu groß ist, immer noch eine Reihe von Vertretern ihrer Zunft hervorragend arbeiten und das Berufsethos nach wie vor sehr hochhalten und nach bestem Wissen und Gewissen Recht sprechen. Diese leiden sicher unter dem schlechten Ruf ihrer (linksindoktrinierten) Berufskollegen.

  6. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    03. Mai 2013 15:15

    Das eine ist die Arbeitsmoral, die durfte ich öfter (6x) als Geschworener oder Schöffe 'genießen', denn ich habe, ganz untypisch, von meinem Recht Gebrauch gemacht, Akteneinsicht zu bekommen und zwar lange vor der Verhandlung.

    Es ist wirklich so, wie beschrieben, bloß vermute ich bei Abwesenheit nicht unbedingt Aktenstudium zu Hause, wenn man dann auch noch sieht, wie unvorbereitet so mancher der hohen Herren zu einer Verhandlung geht, so mancher andere aber braucht wieder so lange, weil er sich in unwichtigen Details verliert.

    Das andere ist die Beamtenkrankheit Realitätsverlust und, sagen wir es grad heraus, oft auch unerträgliche Faulheit. Ohne gefordert zu werden, ohne zu haften, ohne was tun zu müssen, zahlt der Staat diesen wichtigen Personen feudale Gehälter, Pensionen aus und versorgt sie mit Privilegien und freien Arbeitszeiten, ohne Rücksicht darauf, ob die Person fleißig ist oder faul, was zu dem oben genannten Eindruck führt, weil vermutlich zweiteres überwiegt.

    Das dritte ist dann das Studium selbst. Mehrmals habe ich bei schweren Prozessen viele junge Studenten, vermutlich angehende Richter oder Anwälte vorgefunden, die den Eindruck der totalen Abwesenheit vermittelt haben und auch während des Prozesses getratsch haben und vermutlich gar nicht erfassen konnten, um welche Dimensionen es bei Tätern und Opfern geht und um welche Konsequenzen. Mein Eindruck war, gute Nacht Österreich, wenn die dann einmal selbständig richten sollten.

    Das vierte ist dann ein Minister, der nicht über der Situation steht und ebenfalls die Situation nicht erfasst.

    Zu guter letzt tut die parteidurchsetzte Richtergewerkschaft und Richtervereinigung noch das ihre zur 'Arbeitserleichterung'.

    Ja, wir 'erleichtern' Österreich um seine Zukunft.

    Da nimmt es nicht wunder, dass man sich über die Unverhältnismäßigkeit so mancher Urteile nur wundern kann und über die Nachlässigkeiten der Staatsanwaltschaften.

    Ich kenne auch 2 Fälle, in denen Richter angezeigt wurden und mehrere Fälle, wo Staatsanwälte angezeigt wurden. Was glauben Sie kommt da heraus ? Die Justiz muss dem Bürger dazu nicht einmal Auskunft geben über den Stand der Dinge.

    Von welchem möglichen Vertrauen in die Justiz reden Sie, Herr Dr. Unterberger ? Da muss es sich wohl um die allzu wenigen rühmlichen Ausnahmen handeln.

  7. Ausgezeichneter KommentatorPoliticus1
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    03. Mai 2013 18:14

    Frei nach Ihering ist der Kampf ums Recht ein täglicher!
    In Österreich kann aber nur der um sein Recht kämpfen, der auch das Geld dafür hat.

    Schon in Verwaltungsverfahren kommen die Behörden mehr als häufig in den Genuss des Inkassos von zu Unrecht verhängten Geldstrafen, weil sich der Staatsbürger es sich nicht leisten kann, wegen relativ geringer Beträge ein wesentlich größeres Kostenrisiko einzugehen.

    Um so mehr gilt das vor Gericht. Gerichtsgebühren, ev. Sachverständigenkosten und Anwaltskosten führen dazu, dass viele auf die Durchsetzung berechtigter Rechtsansprüche von vornherein verzichten müssen.

    Warum selbst sonnenklare Strafverfahren (Geständnis des mutmasslichen Täters, Zeugen ..) bei uns erst Monate, wenn nicht sogar Jahre nach Tatbegehung im Gerichtssaal beginnen, während in anderen Ländern in dieser Zeit schon alle Berufungsverfahren durchlaufen sind, ist mir in Rätsel.
    Das ist sicherlich nicht mit massiver Überbelastung der Staatsanwälte und Richter (genderneutral verwendet!) zu erklären. Und auch nicht mit der Verweiblichung der Justizberufe und damit verbundenen Schwangerschaftsurlaube.
    Ich denke, dass es da schon auch an entsprechender Kontrolle und Vorgaben seitens der Justizverwaltung bis hinauf zur Ressortspitze mangelt.

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  1. Ausgezeichneter KommentatorOtti
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    04. Mai 2013 15:24

    Demokratie als Religion?

    Die Zeit ist reif für diesen Aufsatz, auch wenn dieser Text bei vielen Menschen vermutlich negative Emotionen gegen mich hervorrufen wird. Das liegt allerdings ebenfalls nur an den „installierten“ Dogmen, die uns diese Gesamtordnung seit Jahren eintrichtert.

    Liebe Leserinnen und Leser, bitte „überfliegen“ Sie die kommenden Aussagen nicht(!) nur, denn dafür ist dieses Thema viel zu gewaltig.

    Als ich 2004 in meinem Buch „Brot und Spiele“ die heutige Wirtschaftskrise exakt voraussagte (bitte verzeihen Sie mir die Eigenbeweihräucherung), wurde mir von vielen Seiten, wenn auch hinter vorgehaltener Hand, der „Vogel“ gezeigt, aber bei diesem Thema „Demokratie“ sind die Auswirkungen dramatisch höher.

    Noch vor wenigen Jahren glaubten selbst sehr viele intelligente Menschen unserer Erde an den Gegensatz von Kommunismus und Kapitalismus. Heute wissen wir, dass zwar die mittelfristige ökonomische Effizienz (als materialistische Definition) bei der kommunistischen Planwirtschaft schlechter läuft, als bei der sogenannten freien Marktwirtschaft, allerdings führen beide Systeme zu einer Verarmung der Völkermehrheit, zu dramatischen Umweltzerstörungen und zur Wurzelziehung der ethnischen Zugehörigkeit.

    Liegt dieses niederschmetternde Ergebnis beim Ordnungsvergleich tatsächlich an den unterschiedlichen Ansätzen der Systeme oder könnte die Ursache der Dramatik an einer Grundlage liegen, die fast alle politischen Führer permanent ins Feld führen:

    Die Demokratie?!?

    Leider werden die Menschen schon seit Generationen in dieser künstlichen „Dualität“ gehalten. Das Gegenteil von Demokratie ist Diktatur! Mit einem solch einfachen Weltbild lassen sich Milliarden Menschen hinter das Licht führen!

    Wenn wir unsere heutige Welt einmal ganz nüchtern erforschen und auch Fragen zulassen, die nicht der politischen Korrektheit unterliegen, könnte man recht schnell erahnen, dass sich eine besondere Form der Diktatur hinter der Demokratie verbirgt. Als ich vor ein paar Jahren erfuhr, dass sich der „Faschismus“ im Gewand des „Antifaschismus“ verbergen kann, wurde mir schlagartig klar, wie intelligent diese Weltordnung doch ist aber eben nur im Interesse einiger Weniger. Man versteckt seine wahren Absichten einfach hinter dem Gegenteil. Diese Aussagen kennen Sie ja bereits von mir, wenn ich z.B. die Nachrichten in den Massenmedien beschreibe…

    Durch das Wiener Institut für Wertewirtschaft bin ich auf eine Arbeit vom Wirtschaftsphilosophen Rahim Taghizadegan gestoßen, der das Thema Demokratie brillant abhandelte und eine wesentliche Grundlage dieses Textes darstellt.

    Was bedeutet eigentlich Demokratie?

    Der Begriff „Demos“ kommt aus dem Altgriechischen und bedeutet so etwas wie „Dorf“. Als kleinste Verwaltungseinheit nannte man in der Antike die „Deme“, wobei man damit im positiven Sinne die Selbstregierung der Bürger bezeichnete. An dieser Stelle müssen wir allerdings hinterfragen, wen man mit Bürger eigentlich meinte. Bürger waren nämlich nicht das Volk an sich, sondern eine kleine Minderheit, die das politische Organ des Demos (sprich Dorf) darstellten. Die überwiegende Mehrheit war von der Regierung ausgeschlossen. Auch das Wort „Volk“ sollte man genauer untersuchen. Darunter verstand man eine Gruppe freier, wehrfähiger Männer, denen man das Recht zugestand, Waffen zu tragen. Diese beiden Organe Bürger und Volk machten vermutlich nicht mehr als 5 - 15% der gesamten Dorfbewohner aus. Den restlichen mindestens 85% „Unfreien“ war es untersagt, Einfluss auf die politischen Geschicke zu nehmen. Wahlen sah diese Urform der „Aristokratie“ nicht vor, da sie als undemokratisch angesehen wurden. Stattdessen gab es eine abwechselnde politische Beteiligung aller Bürger, sodass quasi jeder „mal dran“ kam.

    Diesem öffentlichen Bereich der Demokratie stand nun der private Bereich der Untertanen gegenüber, die man mit dem Begriff „Idios“ belegte. Im Zuge der Idealisierung der „demokratischen Elite“ leitete sich vermutlich dabei das heutige deutsche Wort „Idioten“ ab, womit man die arbeitende Schicht meinte, die für die „Führungs-Deme“ im Rahmen des Jobs und der Hausarbeit zu schuften hatte und denen man dadurch keine Zeit und Muße lies, diese Ungerechtigkeit zu hinterfragen.

    Auch die Römer trennten mit den Begriffen Res Privata (womit man die freie Führungsschicht meinte) und der Res Publica (also die abhängige Unterschicht) die Bewohner standesmäßig voneinander. Auf die heutige Zeit bezogen eröffnen sich hier gewisse Parallelen, wenn man die privaten Konzerne als Machtinhaber der Systeme (inklusive der Politiker) begreift und auf der anderen Seite die dienende bzw. arbeitende Schicht der Untertanen erkennt, die im Rahmen einer Republik „gehalten werden“.

    Vielleicht denken Sie jetzt, liebe Leserinnen und Leser, das sei alles „sehr weit hergeholt“, um es nett zu formulieren, denn selbst eine sachlich aufgearbeitete Kritik an der heiligen Kuh „Demokratie“ ist meist mit einer extrem kritischen Gegnerschaft verbunden.

    Man erklärt uns immer wieder, dass die Demokratie eine Art „Mehrheitsgesellschaft“ repräsentiere aber das ist nun wirklich nicht der Fall. Die Mehrzahl z.B. der Deutschen wünschte keine Euro-Währung oder ist gegen eine Beteiligung am Afghanistan-Krieg usw. aber das interessiert die „demokratische“ Führung offenbar nicht. Man entscheidet sich einfach gegen die Bewohner, während man sie mit angsteinflößenden Geschichten mundtot macht. Denken wir an die vielen Storys, ob sie nun Terrorgefahr, Klimakatastrophe oder Grippe-Pandemie heißen, eine bewährte Methode zum „Weichklopfen“ der Untertanen.

    Cicero sagte einmal:

    „Es gibt keine andere Regierungsform, der ich eher den Titel Gemeinwesen vorenthalten würde, als einer, in der alles der Macht von Mehrheiten unterworfen ist. Bei einer solchen Versammlung handelt es sich ebenso gewiss um einen Tyrannen, denn es gibt nichts schrecklicheres als jenes Monster, dass fälschlicherweise den Namen und die Erscheinung des Volkes annimmt.“

    Das Dumme ist, das die heutigen Untertanen so hart für die „Deme“ zu arbeiten haben, dass Sie nicht einmal mehr dazu kommen, die alten Gelehrten zu lesen.

    Um an der „antiken“ griechischen Demokratie teilzunehmen, konnte sich jeder Mann bewerben, wenn er bestimmte Eigenschaften vorwies. In dieser Zeit (ca. 500 bis 300 v.Chr.) waren die Aufnahmevorschriften sehr streng. Man musste mindestens 18 Jahre alt sein, aus Athen stammen und unbedingte Unabhängigkeit nachweisen. Alle Bürger (also ebenfalls „Deme“-Mitglieder) konnten jederzeit einen „Untersuchungsausschuss“ einsetzen, wenn der Bewerber unter dem Verdacht stand, seine Athener Eltern irgendwann einmal nicht unterstützt zu haben oder in einem Krieg feige gewesen zu sein.

    Ich möchte hier noch einmal klarstellen, dass es sich bei diesem Prozedere nicht um die Bewerbung für ein Amt handelte, sondern lediglich um die Teilnahme an der Demokratie, also mit dafür sorgen zu dürfen, dass die politischen Versammlungen ordnungsgemäß ablaufen. Wenn man den Vorsitzenden dieser Versammlung, den man mit einem heutigen Kanzler vergleichen könnte, sprechen wollte, war das quasi jederzeit möglich. Im Schnitt war jeder zweite Bürger in seinem Leben einmal als (ehrenamtlicher) „Kanzler“ tätig.

    Es gab auch keine permanente Armee. Im Kriegsfalle standen die Bewohner (natürlich ohne Sold) sofort zur Verfügung, um das Vaterland zu verteidigen. Die Bürgerversammlung war also grob vergleichbar mit dem heutigen „Bundestag“, allerdings mit Konsequenzen für die „Abgeordneten“, wenn diese kapitale Fehler machten. Man verabschiedete Gesetze, und wenn jemand eine Veränderung vorschlug, die auch noch umgesetzt wurde, war der „Initiator“ sein Leben lang verantwortlich, wenn diese Neuerung in der Praxis Nachteile für die Bewohner brachte. In extremen Fällen konnte sogar eine Hinrichtung durchgeführt werden.

    Wenn ich da an unseren heutigen „Gesetzeswust“ denke, gäbe es vermutlich keine Abgeordneten mehr.

    Platon brachte es auf den Punkt:

    „Ich sehe den Untergang für jeden Staat kommen, in dem nicht das Gesetz über den Herrscher bestimmt, sondern dieser über das Gesetz.“

    Unter diesen Aspekten kann man unsere heutige Gesellschaftsform wohl eher als das Gegenteil von der verstandenen „Demokratie“ bezeichnen. Jetzt wird vermutlich dem Einen oder Anderen klar, warum ich in meinen Büchern und Aufsätzen seit Jahren oft die Begriffe „Demokratismus“ oder „Demokratur“ verwende.

    Es fiel mir bei meinen langen Recherchen auf, dass die großen Denker und Philosophen sich klar gegen die demokratische Ordnung aussprachen, da sie hier offenbar die Basis für eine Tyrannei erkannten. Eine Demokratie mit Verfallsdatum? Hier tun sich gewaltige Tore zum Nachdenken auf. Die Kritik zielt also darauf ab, dass wir Parallelen der Diktatur durch eine Einzelperson, einer kleinen Ansammlung von Mächtigen (Oligarchie) und zur Tyrannei durch das Volk selbst (Demokratie) ermitteln müssen.

    Das Spiel ist einfach: „Wer an der Krippe sitzt, der frisst, egal um welche Machtform es sich handelt“.

    Es wiederholt sich offenbar alles. Der römische Staat ging durch den Verzehr der eigenen Ressourcen unter. Dieser Zustand begann auch damals mit einer unglaublichen Aufstockung von Beamten, Politikern und ähnlichen Staatsorganen. Ob im antiken Griechenland, dem römischen Imperium oder den Vereinigten Staaten von Amerika, denen ja mittlerweile die ganze restliche Welt unterworfen wurde, irgendwann kommt in der Demokratie eine „Klasse“ auf, die sich darauf fokussiert, die Menschen zu beeinflussen bzw. zu manipulieren, um die Pfründe für sich zu halten. Die eigentlichen Menschen, die als Untertanen schuften, um dieses zum Selbstzweck verkommene System zu finanzieren, spielen irgendwann keine Rolle mehr.

    Die „Demoten“ beherrschen also die „Idioten“!

    Diese Zusammenhänge können im Kopf „gut ausgeleuchtete“ Menschen natürlich relativ schnell erfassen, wodurch eine gewisse moralische Komponente ausgelöst wird, nämlich den Unterdrückungsmechanismus der Demokratie nicht verantworten zu können. In Anbetracht der „Dogmatiker“ unserer weltweiten demokratischen Regierungen, die maximal mit dem „kritischen“ Einwurf aufwarten: „Die Demokratie ist zwar nicht zu 100% gerecht aber ich kenne kein besseres System“, ist der Beweis erbracht, dass nicht die besten Köpfe in der Politik sitzen, sondern (zumindest moralisch gesehen) eher die Schlechtesten. Vielleicht sollte man wirklich einmal auf die alten Philosophen zurückgreifen, denn genau diese Erkenntnis ist zigfach beschrieben worden.

    Der alte römische politische Typus „Cato“, der ja im Rahmen der demokratischen Strukturen vom Typus „Cäsar“ abgelöst wurde, wetterte laut in die Pöbelmasse, als man ihn (also Cato) von der aufgebrachten Menge vom Pult zerrte:

    „Ihr bringt jene zum Verstummen, die Euch überlegen sind, nur um Euch selbst der Herrschaft eines Einzelnen auszuliefern!“

    Der weitere Verlauf des römischen Untergangs ist ja bekannt. Erkennen wir hier wieder „Ähnlichkeiten“ zur heutigen demokratischen „Ordnung“?

    Die Massenhysterie bei der letzten Obama-Wahl zeigte mehr als deutlich, in welchem Stadium der Manipulation sich die Bewohner dieses meist demokratischen Planeten befinden. Weinende Menschen am Wahltag. Wenn ich bei meinen Forschungsarbeiten Menschen befrage, was Herr Obama eigentlich besser macht, als z.B. Herr Bush oder Herr Clinton (ich meine ganz konkret), dann kommt eigentlich gar nichts mehr, außer vielleicht einem Achselzucken und der Aussage: „Der Obama ist unglaublich sympathisch und ich glaube Ihm irgendwie…“ „Yes we can!“ Mit dieser billigen Floskel Millionen von Menschen zu begeistern, das kann man wirklich als abenteuerlich bezeichnen.

    Die US-Gründungsväter waren alle Antidemokraten! Das hatte nichts mit schlechten Intentionen zu tun, sondern mit den studierten Erfahrungen der Geschichte. Man war klar der Meinung, die Vereinigten Staaten nicht in eine Demokratie verfallen zu lassen, was auch schriftlich festgelegt wurde. Man präferierte stattdessen eine Republik, die der politischen Führung einiger weniger ausgesuchter Männer von besonderem Verdienst unterlag und deren Aufgabe es war, den Menschen zu dienen.

    Als der amerikanische Präsident Andrew Jackson das allgemeine Wahlrecht im Rahmen einer Demokratie einführte, begann auch die „Schmierung“ durch Job-Versprechen an das sich abzeichnende Beamtensystem. Der große Soziologe Max Weber bezeichnete diese „Ordnung“ als Dilettanten-Verwaltung durch Beutepolitiker (auch Berufs-Politiker genannt).

    Der französische Aristokrat Alexis de Tocqueville sagte dazu:

    „Der Präsident regiert nicht mehr im Interesse des Staates, sondern an jenem seiner Wiederwahl; er prostituiert sich vor der Menschheit und anstatt ihren Gelüsten zu widerstehen, wie es seine Pflicht wäre, lässt er sich oft von ihren Launen antreiben.“

    Er entlarvte also den Stimmzettelmechanismus als Grundlage für Korruption und Intrigen!

    Alle vier Jahre sind auch heute noch die Menschen einen Tag lang „Demokraten“, um über ihre neuen Führer abzustimmen. Eigenverantwortung der Menschen? Fehlanzeige! Im Gegenteil. Wir sagen es sogar deutlich: „Wir geben unsere Stimme ab!“ Klarer kann man es wohl kaum artikulieren.

    Danach geht die Tyrannei dann weiter, egal wer an der vermeintlichen Macht sitzt. Das tragische an diesem System ist, dass man keine natürliche Person mehr als Tyrannen erkennen kann, sondern eine geschaffene Institution „demokratischer Staat“, von dem die Menschen indoktriniert bekamen, sie seien es selbst. Das Parteiensystem in den Republiken unterstützt zusätzlich diese falsche Annahme. Einen schlechten König kann man schneller aus dem Palast jagen, als eine schlechte „demokratische Elite“, für die man ja selbst verantwortlich ist, denn man hat sie ja „gewählt“. Aber hier liegt eben ein Irrtum vor!

    Wie frei und unabhängig werden die Politiker eigentlich gewählt? Ein großer Teil der Lohnbezieher sind Beamte oder anderweitig in Staatsbetrieben tätig, erhalten also Ihr Einkommen aus dem Steuerhaushalt. Eine weitere große Menge der Menschen sind ebenfalls in Abhängigkeit des Systems geraten, sei es durch „Bildungsmaßnahmen, Renten oder andere soziale Zuwendungen. Insgesamt ist oft über die Hälfte aller Bewohner eines demokratischen Landes in dieser Form „gefangen“.

    Betrachten wir bei dieser Gelegenheit einmal eine Wählerquote von ca. 50% der Wahlberechtigten (bei der letzten Europawahl waren es ungefähr 43%), dann erschließt sich schnell, dass die führenden Politiker quasi von den Staatsabhängigen „gewählt“ werden.

    Die Regierungen werden also durch ihre abhängig Beschäftigten kontrolliert!

    Interessanterweise spüren die meisten Menschen instinktiv diesen Wahnsinn, sofern die mediale Beeinflussung die Hirne nicht zu sehr vernebelt hat. „Man wählt halt das kleinere Übel“, heißt die allessagende Floskel oder „gegen Die da oben kann man doch eh nichts machen“.

    Was bitte hat das mit dem Volk als Souverän zu tun?

    Die Demokratie ist zu einer „Religion“ verkommen, die man niemals anzweifeln darf, da man als einzige Alternative nur eine totalitäre furchtbare Gesellschaftsform ausmachen will, das „lehrt uns schließlich die Geschichte des 20. Jahrhunderts“. Eine einfache, sachlich falsche aber effektive Metapher, um ein Volk langsam aber sicher in eine geistige Sklaverei zu überführen.

    Um wiedergewählt zu werden, versprechen die Politiker den Menschen alles, vor allem das, was sie niemals halten können.

    Durch das Recht wählen zu dürfen, werden aus den Untertanen aber noch lange keine Bürger.

    Da die demokratietreuen Wähler immer mehr diesen Systemhintergrund zu spüren bekommen, wächst das Aggressionspotential weltweit, welches man von den Politikern (die ja als Vertreter der „Deme“ fungieren) hervorragend zur Initiierung neuer Kriege nutzen kann, indem man halt Feindbilder konstruiert.

    Nichts wird sich verbessern, wenn die Menschen nicht langsam anfangen, Grundlagen zu hinterfragen. Dann würde man vermutlich fairere Alternativen des Zusammenlebens wiederentdecken, wie sie in der offiziellen Literatur geflissentlich verschwiegen werden aber das ist der Stoff für einen weiteren Aufsatz, an den ich mich (noch) nicht heranwage.

    Es gibt meines Erachtens neben den bisher von mir beschriebenen Alternativen des Geld- und Bodenrechtes also noch eine Menge weiterer „Hausaufgaben“ für uns Untertanen im Sinne der griechischen „Idios“, um uns frei zu schwimmen…

    Liebe Leserinnen und Leser. Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesem provokanten Text meine Fragestellung näher bringen konnte:

    Demokratie oder Tyrannei, gibt es da einen Unterschied?

    Schließen möchte ich mit einem Zitat von Gustav Le Bon aus dem Jahre 1895:

    Nie haben die Massen nach Wahrheit gedürstet, von den Tatsachen, die ihnen missfallen, wenden sie sich ab und ziehen es vor, den Irrtum zu vergöttern. Der, der sie zu täuschen versteht, wird leicht ihr Herr. Der, der sie aufzuklären versucht, stets ihr Opfer…


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  1. Buffee (kein Partner)
    04. März 2015 17:17

    liability http://autoinsurancequotesdo.com average now http://levitrahelp.net catapol helps vomiting dry http://viagraclick.org enhancement pills phosphorus http://buyviagraabc.com optimal health libido http://cialisonline123.com prescription medications throughout http://cialisclick.com who looses

  2. Thin (kein Partner)
  3. Mali (kein Partner)
    21. Januar 2015 07:53

    This ponsitg knocked my socks off

  4. Praveen (kein Partner)
    20. Januar 2015 10:59

    That really caruptes the spirit of it. Thanks for posting.

  5. Jaun Krächz (kein Partner)
    06. Mai 2013 18:45

    Ein burgenländischer Jäger hat es in Siedlungnähe im Gebüsch rascheln gehört und geschossen - ein toter Wehrdiener. Der Täter hat nicht ins Gefängnis müssen.
    Da ist mir klar geworden: Wenn meine Kinder im Wald hinter dem Haus spielen und abgeknallt werden, sorgt möglicherweise jemand dafür, dass der Täter nicht ins Gefängnis muß. Derjenige, der dafür sorgt, ist aber nicht der Neonazi, Islamist oder RAF-Terrorist, sondern der österreichische Richter.
    Ich habe schon von mehreren Urteilen dieser Qualität gelesen.
    Es würde mir so vor mir selbst grausen, wenn ich einer Gruppe von Menschen angehörte, deren Mitglieder dafür sorgen, dass man andere umbringen kann, ohne dafür ins Gefängnis zu müssen, dass ich es nicht aushielte. Ich könnte daher kein Richter sein.
    Ich glaube, daß man das nur aushält, wenn man einen miesen Charakter hat. Deshalb gebe ich auch keinem Richter die Hand.

  6. Otti (kein Partner)
    05. Mai 2013 19:02

    Internationaler Strafgerichtshof in Wahrheit »Instru­ment der Weltherrschaft in ihrer hochtrabendsten rechtlichen Form«
    "Die Lüge vom angeblichen "Internationalen Strafgerichtshof"
    http://stopesm.blogspot.co.at/2013/05/internationale-strafgerichtshof-in.html#.UYaQQ4JrQxM

  7. carambolage (kein Partner)
    04. Mai 2013 21:47

    @Hr. Oswald, mich wundert nur in dem von ihnen geschilderten Vorgang, als sie bei Gericht erst nach extrem langer Zeit ihr Recht bekommen haben: bei Wiener Wohnen und Sozialbau ist man als säumiger Mieter in wenigen Wochen delogiert. Gilt auch hier, dass manche gleicher sind als gleich?

    • Helmut Oswald
      05. Mai 2013 09:41

      @ carambolage

      Ihre Beobachtung ist keineswegs eine Ausnahme - im Gegenteil. DAs hat System. Ich behaupte, daß die Richterschaft wie die STA's mittlerweile durch einen stark ideologisierten Personenkreis besetzt sind, der es naturgemäß versteht, seine weltanschaulich besetzten Vorverurteilungen auf das hervorragendste zu verbergen - in manchen Fällen dürfte es aber auch einfach das intellektuelle Defizit der 'Schere im Kopf' sein, daß eine Rolle spielt.

      Es geht ja schon los, wenn sie die vermeintlich harmlosen Unterhaltungs-sendungen des ORF beobachten : haben sie dort jemals einen sympathischen Unternehmer gesehen ? oder Vermieter ? Das geht ab, wie in Julius Streichers Stürmer: der Vermieter, in der Regel Besitzer einer drittklassigen Bruchbude - ist vom Typus: hartherzig, verschlagen, meist auch noch ein fettleibiger, sexuell verklemmter Mittvierziger, der noch bei Mama wohnt, die ihn unter der Fuchtel hat. Er sabbert bei jungen hübschen (proletarischen ?) Mieterinnen herum, wenn die mal - natürlich immer aus ehrenwerten Gründen (armer kranker Vater braucht Medizin) - im Rückstand sind. Er nimmt illegale Ablösen und kümmert sich nicht um die Sorgen seiner Mieterschaft. Ist er nicht fett und verklemmt, dann ist er ein primitiver Juppie mit Hang zu Sportwagen, ein Schlitzohr der jeden hinters Licht führt, bei dem er abzocken kann - fährt danach ins Bordell oder Spielcasino, schlägt Kinder und Hunde, ist rücksichtslos zu alten Leuten. Zu den Huren ist er brutal, vor reichen (natürlich religiösen und konservativen, ein wenig vertrottelten) Leuten (die haben meist auch noch ein Bild von Opa in Wehrmachtsuniform herumstehen, im Steigerungsfall mit Eisernem Kreuz - Signal Achtung: die tragen ja 'Nazi'orden) ister unterwürfig und servil, um an ihr Geld heranzukommen. Meist wählt er FPÖ (oder gelegentlich hat er noch irgendwo ein Hitlerbild im Keller). Das sind die 'Hervorbringungen' dieser Soft-Porno DDR kommunistischen Medien-Künstler- und gute Menschen Gesellschaft: bei der man sich als Richter erst dann wirklich wohl und geborgen fühlt, wenn man auf diese verklemmten Scheiß-Nazi-Kapitalisten-Unternehmer-Religioten mal so richtig hingetreten hat. Zumindest hat man ihnen den Schaden, den sie haben, insgeheim nochmal so richtig verzehnfacht - was beuten die schließlich auch die armen, aber edlen Mieter aus. Dagegen ist man natürlich 'im Widerstand'.

  8. socrates
    04. Mai 2013 18:06

    Die Abschaffung der Untersuchungsrichter hat die Chancen KleinÖsis stark verringert:
    Ein Bekannter und seine Frau wurden von der Polizei angezeigt und waren mit mehjährigen Gefängnisstrafen bedroht. Es gibt keinen Untersuchungsrichter mehr und er landete sofort vor Gericht. Da er als höherer Staatsbeamter alles besser weiß, aber wenig Geld hat, wollte er sich selbst verteidigen. Er wurde verurteilt. Dann nahm er sich einen prominenten Anwalt und gewann haushoch. Dafür muß er jetzt die Kosten abstottern. Gleiches Recht gibt es nicht!

  9. Otti (kein Partner)
    04. Mai 2013 17:08

    Ich bin ehrlich sprachlos und zu keinem Kommentar fähig, angesichts dieser philosophischen Weisheit dieses kleinen Jungen! Aber hört selbst:
    Ein 9-jähriger Junge spricht von seinen Sichtweisen über die Welt und stellt diese anschließend in Frage. Vom Sinn des Lebens und der Reflektion des Seins.

    http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=xvf0dGIN1eQ

  10. F.V. (kein Partner)
    04. Mai 2013 16:50

    Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand – heißt es.
    Darum ist jeder froh nichts mit Gerichten zu tun zu haben.

    Friedrich Nietzsche sagte, daß Recht immer Vorrecht sei. Die Mächtigeren bestimmen also was „Recht“ ist. Und in diesem Sinn ist es auch verständlich, daß Recht bekommt, wer Geld hat. Dabei muß es gar nicht Bestechlichkeit sein, sondern einfach der Umstand, daß man sich einen Anwalt und die vorher auszulegenden Gerichtskosten leisten kann. Und es schadet auch nicht, wenn man den feinen Unterschied zwischen „Recht“ und Gerechtigkeit kennt.

    Jemand meinte, daß Schöffengerichte besser wären als Berufsrichter, denn die verstünden in Zivilsachen worum es gehe. Ob da nicht viel Blauäugigkeit dabei ist? Haben diese nicht sehr oft höchst persönliche Interessen?

    Nicht aus dem Bereich der Justiz, aber der Wirtschaftskammer, die die Meisterprüfungen durch ihre Innungsmeister abhalten läßt, hörte ich das:
    Exorbitante Prüfungsgebühren und/oder Vorbereitungskosten für den „praktischen Teil“ von Meisterprüfungen und schikanöse „Prüfung“ (= selektive Zulassung von potentiellen Mitbewerbern). – Wer glaubt, daß dies bei Wirtschaftsverfahren anders wäre?

    Alle Kritik scheint sehr berechtigt, aber manche Vorschläge mit der daran geknüpften Hoffnung zu Besserung nicht wirklich durchdacht.

    • cmh (kein Partner)
      04. Mai 2013 17:45

      Da ich immer für die Laiengerichtsbarkeit geredet habe muss ich mich hier angesprochen fühlen.

      "What is Truth? said jesting Pilate; and would not stay for an answer" Es wäre daher ein Irrglaube zu meinen, die Laiengerichtsbarkeit würde sowas wie eine verstärkte "Scharmintelligenz" in die Justiz bringen.

      Das ist ein Missverständnis!

      Die Justiz soll nur für sich selber schauen, dass sie mit und ohne Laien zu besseren Ergenissen kommt.

      Nur wäre es in der Tat blauäugig (Unter den Blinden ist bekanntlich der Blauäugige König), eine sich selber überlassene und damit unkontrollierte Justiz würde der Demokratie entsprechen.

      Die Demokratie benötigt daher die Laiengerichtsbarkeit zur Kontrolle der Justiz. Ob durch die Laien die Urteile besser oder schlechter werden ist doch von der Warte der Demokratie nicht so wichtig.

      Da ist meiner Meinung nach einer der Grundirrtümer unserer derzeitigen gesellschaftlichen Zustände, dass die Blauäugigen immer meinen, sie müssten zum Funktionieren jeglicher Einrichtungen nichts beitragen. Und wenn es dann tatsächlich in die Hose geht gehen die nicht einmal mehr zur Wahl und posten hier nur noch lange.

      NB Mit dem österrreichischen Personal gesegnet sollte man sowieso alle Hoffnung fahren lassen.

    • Undine
      04. Mai 2013 18:39

      @cmh

      "(Unter den Blinden ist bekanntlich der Blauäugige König)"

      Schrieben Sie das mit Absicht? Ich kenne nämlich nur diese Version: Unter den Blinden ist der EINÄUGIGE König.

    • F.V. (kein Partner)
      04. Mai 2013 19:38

      Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand – heißt es.
      Darum ist jeder froh nichts mit Gerichten zu tun zu haben.

      Friedrich Nietzsche sagte, daß Recht immer Vorrecht sei. Die Mächtigeren bestimmen also was „Recht“ ist. Und in diesem Sinn ist es auch verständlich, daß Recht bekommt, wer Geld hat. Dabei muß es gar nicht Bestechlichkeit sein, sondern einfach der Umstand, daß man sich einen Anwalt und die vorher auszulegenden Gerichtskosten leisten kann. Und es schadet auch nicht, wenn man den feinen Unterschied zwischen „Recht“ und Gerechtigkeit kennt.

      Jemand meinte, daß Schöffengerichte besser wären als Berufsrichter, denn die verstünden in Zivilsachen worum es gehe. Ob da nicht viel Blauäugigkeit dabei ist? Haben diese nicht sehr oft höchst persönliche Interessen?

      Nicht aus dem Bereich der Justiz, aber der Wirtschaftskammer, die die Meisterprüfungen durch ihre Innungsmeister abhalten läßt, hörte ich das:
      Exorbitante Prüfungsgebühren und/oder Vorbereitungskosten für den „praktischen Teil“ von Meisterprüfungen und schikanöse „Prüfung“ (= selektive Zulassung von potentiellen Mitbewerbern). – Wer glaubt, daß dies bei Wirtschaftsverfahren anders wäre?

      Alle Kritik scheint sehr berechtigt, aber manche Vorschläge mit der daran geknüpften Hoffnung zu Besserung nicht wirklich durchdacht.

      Cmh,

      Sie waren zwar nicht, da mir Ihre Präferenzen unbekannt sind, aber natürlich durften Sie sich angesprochen fühlen. Anlaß war der ziemlich radikale Vorschlag von dssm, der sich nur auf Geschworene verlassen wollte.

      Wenn Sie mit Ihrem Nachsatz zu beginnen erlauben, so verstehe ich dessen Sinn nicht ganz; was sollte dieser denn aussagen? In Österreich werden Sie wohl oder übel mit dem „österreichischen Personal“ vorlieb nehmen müssen.

      Sie bringen dann die Demokratie in Verbindung mit der Justiz.

      Auch das verstehe ich nicht, denn Justiz setzt ja nicht eine bestimmte Form der Staatsorganisation voraus. Und daß „eine sich selber überlassene und damit unkontrollierte Justiz der Demokratie entsprechen“ müsse, ist mir auch bis dato unbekannt geblieben. Justiz bzw. Gerichte gab und gibt es in monarchisch, theokratisch, „volksdemokratisch“ und allen möglichen anderen Formen der in „Staaten“ organisierten Gesellschaft - und sogar bei den Inquisitionsprozessen. Entscheidend ist wohl nicht die Demokratie, sondern die Gerechtigkeit, die Legitimität, etc. (Was die Inquisition betrifft, möchte ich niemand provozieren, aber hier war die Prozeß-/Gerichtsordnung sogar für die heutige Gerichtsbarkeit Vorbild: der Angeklagte hatte das Recht auf einen Verteidiger, Richter und Ankläger durften nicht dieselbe Person sein, usw. mit dem – erfolgreich verfolgten – Ziel, die überbordende Feme-„Gerichtsbarkeit“ einzudämmen.)

      Ich weiß auch nicht, was bessere oder schlechtere Urteile sind, und dachte immer es käme ausschließlich auf die Wahrheit und Gerechtigkeit oder Rechtmäßigkeit an. Und welche Instanz dabei „die Warte der Demokratie“ in dieser Beurteilung „besser oder schlechter“ spielt verstehe ich – leider – auch nicht.

      Mit dem letzten Absatz gaben Sie – etwas gouvernantenhaft – Ihre Befindlichkeit preis, der, da Sie ausnahmsweise recht haben, ich nicht widersprechen möchte. – Es gibt viel zu tun! Warten wir es ab!

      PS: Undine, blau- oder einäugig macht bei cmh keinen Unterschied.

    • F.V. (kein Partner)
      04. Mai 2013 19:39

      Pardon, ein Copy-Fehler.

  11. Otti (kein Partner)
    04. Mai 2013 15:24

    Demokratie als Religion?

    Die Zeit ist reif für diesen Aufsatz, auch wenn dieser Text bei vielen Menschen vermutlich negative Emotionen gegen mich hervorrufen wird. Das liegt allerdings ebenfalls nur an den „installierten“ Dogmen, die uns diese Gesamtordnung seit Jahren eintrichtert.

    Liebe Leserinnen und Leser, bitte „überfliegen“ Sie die kommenden Aussagen nicht(!) nur, denn dafür ist dieses Thema viel zu gewaltig.

    Als ich 2004 in meinem Buch „Brot und Spiele“ die heutige Wirtschaftskrise exakt voraussagte (bitte verzeihen Sie mir die Eigenbeweihräucherung), wurde mir von vielen Seiten, wenn auch hinter vorgehaltener Hand, der „Vogel“ gezeigt, aber bei diesem Thema „Demokratie“ sind die Auswirkungen dramatisch höher.

    Noch vor wenigen Jahren glaubten selbst sehr viele intelligente Menschen unserer Erde an den Gegensatz von Kommunismus und Kapitalismus. Heute wissen wir, dass zwar die mittelfristige ökonomische Effizienz (als materialistische Definition) bei der kommunistischen Planwirtschaft schlechter läuft, als bei der sogenannten freien Marktwirtschaft, allerdings führen beide Systeme zu einer Verarmung der Völkermehrheit, zu dramatischen Umweltzerstörungen und zur Wurzelziehung der ethnischen Zugehörigkeit.

    Liegt dieses niederschmetternde Ergebnis beim Ordnungsvergleich tatsächlich an den unterschiedlichen Ansätzen der Systeme oder könnte die Ursache der Dramatik an einer Grundlage liegen, die fast alle politischen Führer permanent ins Feld führen:

    Die Demokratie?!?

    Leider werden die Menschen schon seit Generationen in dieser künstlichen „Dualität“ gehalten. Das Gegenteil von Demokratie ist Diktatur! Mit einem solch einfachen Weltbild lassen sich Milliarden Menschen hinter das Licht führen!

    Wenn wir unsere heutige Welt einmal ganz nüchtern erforschen und auch Fragen zulassen, die nicht der politischen Korrektheit unterliegen, könnte man recht schnell erahnen, dass sich eine besondere Form der Diktatur hinter der Demokratie verbirgt. Als ich vor ein paar Jahren erfuhr, dass sich der „Faschismus“ im Gewand des „Antifaschismus“ verbergen kann, wurde mir schlagartig klar, wie intelligent diese Weltordnung doch ist aber eben nur im Interesse einiger Weniger. Man versteckt seine wahren Absichten einfach hinter dem Gegenteil. Diese Aussagen kennen Sie ja bereits von mir, wenn ich z.B. die Nachrichten in den Massenmedien beschreibe…

    Durch das Wiener Institut für Wertewirtschaft bin ich auf eine Arbeit vom Wirtschaftsphilosophen Rahim Taghizadegan gestoßen, der das Thema Demokratie brillant abhandelte und eine wesentliche Grundlage dieses Textes darstellt.

    Was bedeutet eigentlich Demokratie?

    Der Begriff „Demos“ kommt aus dem Altgriechischen und bedeutet so etwas wie „Dorf“. Als kleinste Verwaltungseinheit nannte man in der Antike die „Deme“, wobei man damit im positiven Sinne die Selbstregierung der Bürger bezeichnete. An dieser Stelle müssen wir allerdings hinterfragen, wen man mit Bürger eigentlich meinte. Bürger waren nämlich nicht das Volk an sich, sondern eine kleine Minderheit, die das politische Organ des Demos (sprich Dorf) darstellten. Die überwiegende Mehrheit war von der Regierung ausgeschlossen. Auch das Wort „Volk“ sollte man genauer untersuchen. Darunter verstand man eine Gruppe freier, wehrfähiger Männer, denen man das Recht zugestand, Waffen zu tragen. Diese beiden Organe Bürger und Volk machten vermutlich nicht mehr als 5 - 15% der gesamten Dorfbewohner aus. Den restlichen mindestens 85% „Unfreien“ war es untersagt, Einfluss auf die politischen Geschicke zu nehmen. Wahlen sah diese Urform der „Aristokratie“ nicht vor, da sie als undemokratisch angesehen wurden. Stattdessen gab es eine abwechselnde politische Beteiligung aller Bürger, sodass quasi jeder „mal dran“ kam.

    Diesem öffentlichen Bereich der Demokratie stand nun der private Bereich der Untertanen gegenüber, die man mit dem Begriff „Idios“ belegte. Im Zuge der Idealisierung der „demokratischen Elite“ leitete sich vermutlich dabei das heutige deutsche Wort „Idioten“ ab, womit man die arbeitende Schicht meinte, die für die „Führungs-Deme“ im Rahmen des Jobs und der Hausarbeit zu schuften hatte und denen man dadurch keine Zeit und Muße lies, diese Ungerechtigkeit zu hinterfragen.

    Auch die Römer trennten mit den Begriffen Res Privata (womit man die freie Führungsschicht meinte) und der Res Publica (also die abhängige Unterschicht) die Bewohner standesmäßig voneinander. Auf die heutige Zeit bezogen eröffnen sich hier gewisse Parallelen, wenn man die privaten Konzerne als Machtinhaber der Systeme (inklusive der Politiker) begreift und auf der anderen Seite die dienende bzw. arbeitende Schicht der Untertanen erkennt, die im Rahmen einer Republik „gehalten werden“.

    Vielleicht denken Sie jetzt, liebe Leserinnen und Leser, das sei alles „sehr weit hergeholt“, um es nett zu formulieren, denn selbst eine sachlich aufgearbeitete Kritik an der heiligen Kuh „Demokratie“ ist meist mit einer extrem kritischen Gegnerschaft verbunden.

    Man erklärt uns immer wieder, dass die Demokratie eine Art „Mehrheitsgesellschaft“ repräsentiere aber das ist nun wirklich nicht der Fall. Die Mehrzahl z.B. der Deutschen wünschte keine Euro-Währung oder ist gegen eine Beteiligung am Afghanistan-Krieg usw. aber das interessiert die „demokratische“ Führung offenbar nicht. Man entscheidet sich einfach gegen die Bewohner, während man sie mit angsteinflößenden Geschichten mundtot macht. Denken wir an die vielen Storys, ob sie nun Terrorgefahr, Klimakatastrophe oder Grippe-Pandemie heißen, eine bewährte Methode zum „Weichklopfen“ der Untertanen.

    Cicero sagte einmal:

    „Es gibt keine andere Regierungsform, der ich eher den Titel Gemeinwesen vorenthalten würde, als einer, in der alles der Macht von Mehrheiten unterworfen ist. Bei einer solchen Versammlung handelt es sich ebenso gewiss um einen Tyrannen, denn es gibt nichts schrecklicheres als jenes Monster, dass fälschlicherweise den Namen und die Erscheinung des Volkes annimmt.“

    Das Dumme ist, das die heutigen Untertanen so hart für die „Deme“ zu arbeiten haben, dass Sie nicht einmal mehr dazu kommen, die alten Gelehrten zu lesen.

    Um an der „antiken“ griechischen Demokratie teilzunehmen, konnte sich jeder Mann bewerben, wenn er bestimmte Eigenschaften vorwies. In dieser Zeit (ca. 500 bis 300 v.Chr.) waren die Aufnahmevorschriften sehr streng. Man musste mindestens 18 Jahre alt sein, aus Athen stammen und unbedingte Unabhängigkeit nachweisen. Alle Bürger (also ebenfalls „Deme“-Mitglieder) konnten jederzeit einen „Untersuchungsausschuss“ einsetzen, wenn der Bewerber unter dem Verdacht stand, seine Athener Eltern irgendwann einmal nicht unterstützt zu haben oder in einem Krieg feige gewesen zu sein.

    Ich möchte hier noch einmal klarstellen, dass es sich bei diesem Prozedere nicht um die Bewerbung für ein Amt handelte, sondern lediglich um die Teilnahme an der Demokratie, also mit dafür sorgen zu dürfen, dass die politischen Versammlungen ordnungsgemäß ablaufen. Wenn man den Vorsitzenden dieser Versammlung, den man mit einem heutigen Kanzler vergleichen könnte, sprechen wollte, war das quasi jederzeit möglich. Im Schnitt war jeder zweite Bürger in seinem Leben einmal als (ehrenamtlicher) „Kanzler“ tätig.

    Es gab auch keine permanente Armee. Im Kriegsfalle standen die Bewohner (natürlich ohne Sold) sofort zur Verfügung, um das Vaterland zu verteidigen. Die Bürgerversammlung war also grob vergleichbar mit dem heutigen „Bundestag“, allerdings mit Konsequenzen für die „Abgeordneten“, wenn diese kapitale Fehler machten. Man verabschiedete Gesetze, und wenn jemand eine Veränderung vorschlug, die auch noch umgesetzt wurde, war der „Initiator“ sein Leben lang verantwortlich, wenn diese Neuerung in der Praxis Nachteile für die Bewohner brachte. In extremen Fällen konnte sogar eine Hinrichtung durchgeführt werden.

    Wenn ich da an unseren heutigen „Gesetzeswust“ denke, gäbe es vermutlich keine Abgeordneten mehr.

    Platon brachte es auf den Punkt:

    „Ich sehe den Untergang für jeden Staat kommen, in dem nicht das Gesetz über den Herrscher bestimmt, sondern dieser über das Gesetz.“

    Unter diesen Aspekten kann man unsere heutige Gesellschaftsform wohl eher als das Gegenteil von der verstandenen „Demokratie“ bezeichnen. Jetzt wird vermutlich dem Einen oder Anderen klar, warum ich in meinen Büchern und Aufsätzen seit Jahren oft die Begriffe „Demokratismus“ oder „Demokratur“ verwende.

    Es fiel mir bei meinen langen Recherchen auf, dass die großen Denker und Philosophen sich klar gegen die demokratische Ordnung aussprachen, da sie hier offenbar die Basis für eine Tyrannei erkannten. Eine Demokratie mit Verfallsdatum? Hier tun sich gewaltige Tore zum Nachdenken auf. Die Kritik zielt also darauf ab, dass wir Parallelen der Diktatur durch eine Einzelperson, einer kleinen Ansammlung von Mächtigen (Oligarchie) und zur Tyrannei durch das Volk selbst (Demokratie) ermitteln müssen.

    Das Spiel ist einfach: „Wer an der Krippe sitzt, der frisst, egal um welche Machtform es sich handelt“.

    Es wiederholt sich offenbar alles. Der römische Staat ging durch den Verzehr der eigenen Ressourcen unter. Dieser Zustand begann auch damals mit einer unglaublichen Aufstockung von Beamten, Politikern und ähnlichen Staatsorganen. Ob im antiken Griechenland, dem römischen Imperium oder den Vereinigten Staaten von Amerika, denen ja mittlerweile die ganze restliche Welt unterworfen wurde, irgendwann kommt in der Demokratie eine „Klasse“ auf, die sich darauf fokussiert, die Menschen zu beeinflussen bzw. zu manipulieren, um die Pfründe für sich zu halten. Die eigentlichen Menschen, die als Untertanen schuften, um dieses zum Selbstzweck verkommene System zu finanzieren, spielen irgendwann keine Rolle mehr.

    Die „Demoten“ beherrschen also die „Idioten“!

    Diese Zusammenhänge können im Kopf „gut ausgeleuchtete“ Menschen natürlich relativ schnell erfassen, wodurch eine gewisse moralische Komponente ausgelöst wird, nämlich den Unterdrückungsmechanismus der Demokratie nicht verantworten zu können. In Anbetracht der „Dogmatiker“ unserer weltweiten demokratischen Regierungen, die maximal mit dem „kritischen“ Einwurf aufwarten: „Die Demokratie ist zwar nicht zu 100% gerecht aber ich kenne kein besseres System“, ist der Beweis erbracht, dass nicht die besten Köpfe in der Politik sitzen, sondern (zumindest moralisch gesehen) eher die Schlechtesten. Vielleicht sollte man wirklich einmal auf die alten Philosophen zurückgreifen, denn genau diese Erkenntnis ist zigfach beschrieben worden.

    Der alte römische politische Typus „Cato“, der ja im Rahmen der demokratischen Strukturen vom Typus „Cäsar“ abgelöst wurde, wetterte laut in die Pöbelmasse, als man ihn (also Cato) von der aufgebrachten Menge vom Pult zerrte:

    „Ihr bringt jene zum Verstummen, die Euch überlegen sind, nur um Euch selbst der Herrschaft eines Einzelnen auszuliefern!“

    Der weitere Verlauf des römischen Untergangs ist ja bekannt. Erkennen wir hier wieder „Ähnlichkeiten“ zur heutigen demokratischen „Ordnung“?

    Die Massenhysterie bei der letzten Obama-Wahl zeigte mehr als deutlich, in welchem Stadium der Manipulation sich die Bewohner dieses meist demokratischen Planeten befinden. Weinende Menschen am Wahltag. Wenn ich bei meinen Forschungsarbeiten Menschen befrage, was Herr Obama eigentlich besser macht, als z.B. Herr Bush oder Herr Clinton (ich meine ganz konkret), dann kommt eigentlich gar nichts mehr, außer vielleicht einem Achselzucken und der Aussage: „Der Obama ist unglaublich sympathisch und ich glaube Ihm irgendwie…“ „Yes we can!“ Mit dieser billigen Floskel Millionen von Menschen zu begeistern, das kann man wirklich als abenteuerlich bezeichnen.

    Die US-Gründungsväter waren alle Antidemokraten! Das hatte nichts mit schlechten Intentionen zu tun, sondern mit den studierten Erfahrungen der Geschichte. Man war klar der Meinung, die Vereinigten Staaten nicht in eine Demokratie verfallen zu lassen, was auch schriftlich festgelegt wurde. Man präferierte stattdessen eine Republik, die der politischen Führung einiger weniger ausgesuchter Männer von besonderem Verdienst unterlag und deren Aufgabe es war, den Menschen zu dienen.

    Als der amerikanische Präsident Andrew Jackson das allgemeine Wahlrecht im Rahmen einer Demokratie einführte, begann auch die „Schmierung“ durch Job-Versprechen an das sich abzeichnende Beamtensystem. Der große Soziologe Max Weber bezeichnete diese „Ordnung“ als Dilettanten-Verwaltung durch Beutepolitiker (auch Berufs-Politiker genannt).

    Der französische Aristokrat Alexis de Tocqueville sagte dazu:

    „Der Präsident regiert nicht mehr im Interesse des Staates, sondern an jenem seiner Wiederwahl; er prostituiert sich vor der Menschheit und anstatt ihren Gelüsten zu widerstehen, wie es seine Pflicht wäre, lässt er sich oft von ihren Launen antreiben.“

    Er entlarvte also den Stimmzettelmechanismus als Grundlage für Korruption und Intrigen!

    Alle vier Jahre sind auch heute noch die Menschen einen Tag lang „Demokraten“, um über ihre neuen Führer abzustimmen. Eigenverantwortung der Menschen? Fehlanzeige! Im Gegenteil. Wir sagen es sogar deutlich: „Wir geben unsere Stimme ab!“ Klarer kann man es wohl kaum artikulieren.

    Danach geht die Tyrannei dann weiter, egal wer an der vermeintlichen Macht sitzt. Das tragische an diesem System ist, dass man keine natürliche Person mehr als Tyrannen erkennen kann, sondern eine geschaffene Institution „demokratischer Staat“, von dem die Menschen indoktriniert bekamen, sie seien es selbst. Das Parteiensystem in den Republiken unterstützt zusätzlich diese falsche Annahme. Einen schlechten König kann man schneller aus dem Palast jagen, als eine schlechte „demokratische Elite“, für die man ja selbst verantwortlich ist, denn man hat sie ja „gewählt“. Aber hier liegt eben ein Irrtum vor!

    Wie frei und unabhängig werden die Politiker eigentlich gewählt? Ein großer Teil der Lohnbezieher sind Beamte oder anderweitig in Staatsbetrieben tätig, erhalten also Ihr Einkommen aus dem Steuerhaushalt. Eine weitere große Menge der Menschen sind ebenfalls in Abhängigkeit des Systems geraten, sei es durch „Bildungsmaßnahmen, Renten oder andere soziale Zuwendungen. Insgesamt ist oft über die Hälfte aller Bewohner eines demokratischen Landes in dieser Form „gefangen“.

    Betrachten wir bei dieser Gelegenheit einmal eine Wählerquote von ca. 50% der Wahlberechtigten (bei der letzten Europawahl waren es ungefähr 43%), dann erschließt sich schnell, dass die führenden Politiker quasi von den Staatsabhängigen „gewählt“ werden.

    Die Regierungen werden also durch ihre abhängig Beschäftigten kontrolliert!

    Interessanterweise spüren die meisten Menschen instinktiv diesen Wahnsinn, sofern die mediale Beeinflussung die Hirne nicht zu sehr vernebelt hat. „Man wählt halt das kleinere Übel“, heißt die allessagende Floskel oder „gegen Die da oben kann man doch eh nichts machen“.

    Was bitte hat das mit dem Volk als Souverän zu tun?

    Die Demokratie ist zu einer „Religion“ verkommen, die man niemals anzweifeln darf, da man als einzige Alternative nur eine totalitäre furchtbare Gesellschaftsform ausmachen will, das „lehrt uns schließlich die Geschichte des 20. Jahrhunderts“. Eine einfache, sachlich falsche aber effektive Metapher, um ein Volk langsam aber sicher in eine geistige Sklaverei zu überführen.

    Um wiedergewählt zu werden, versprechen die Politiker den Menschen alles, vor allem das, was sie niemals halten können.

    Durch das Recht wählen zu dürfen, werden aus den Untertanen aber noch lange keine Bürger.

    Da die demokratietreuen Wähler immer mehr diesen Systemhintergrund zu spüren bekommen, wächst das Aggressionspotential weltweit, welches man von den Politikern (die ja als Vertreter der „Deme“ fungieren) hervorragend zur Initiierung neuer Kriege nutzen kann, indem man halt Feindbilder konstruiert.

    Nichts wird sich verbessern, wenn die Menschen nicht langsam anfangen, Grundlagen zu hinterfragen. Dann würde man vermutlich fairere Alternativen des Zusammenlebens wiederentdecken, wie sie in der offiziellen Literatur geflissentlich verschwiegen werden aber das ist der Stoff für einen weiteren Aufsatz, an den ich mich (noch) nicht heranwage.

    Es gibt meines Erachtens neben den bisher von mir beschriebenen Alternativen des Geld- und Bodenrechtes also noch eine Menge weiterer „Hausaufgaben“ für uns Untertanen im Sinne der griechischen „Idios“, um uns frei zu schwimmen…

    Liebe Leserinnen und Leser. Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesem provokanten Text meine Fragestellung näher bringen konnte:

    Demokratie oder Tyrannei, gibt es da einen Unterschied?

    Schließen möchte ich mit einem Zitat von Gustav Le Bon aus dem Jahre 1895:

    Nie haben die Massen nach Wahrheit gedürstet, von den Tatsachen, die ihnen missfallen, wenden sie sich ab und ziehen es vor, den Irrtum zu vergöttern. Der, der sie zu täuschen versteht, wird leicht ihr Herr. Der, der sie aufzuklären versucht, stets ihr Opfer…

    • Gerald M. (kein Partner)
      04. Mai 2013 17:04

      TL;DR

      außerdem ... unverändert bleibt und mit Quellenangabe versehen wird.

      Abgesehen davon brauchen es wirklich keinen zusätzlichen Schwundgeld, Esoxxxxxx in diesem Blog.

    • ambrosius
      04. Mai 2013 17:15

      außer ein oder zwei historischer Details nix Neues. Dennoch: Anerkennung für die viele Arbeit der Zusammenstellung.
      Bloß: Alternative ?

    • cmh (kein Partner)
      04. Mai 2013 18:11

      Nur zwei Anmerkungen:

      Die Demokratie in Griechenland war nicht unbedingt die humanste Regierungsform. Nicht wegen der Metöken und Sklaven, sondern wegen der zyklischen Verbannungen. Wobei ich mir für manche Personen auch noch heute sowas wie einen Ostraizimus wünschen würde. Denn eines kann man den Griechen nicht nachsagen: dass sie sich ihre Gesetze nicht überlegt hätten. In der Regel zumindest.

      Demokratie ist eine Regierungsform. Regieren ist kein punktueller Akt. Es ist daher ein Irrtum zu meinen, man könne mittels des punktuellen Aktes "Wahl" demokratisch regieren. Das läuft früher oder später zunächst auf Selbstbetrug und dann überhaupt auf Betrug hinaus. Das Essentielle der Demokratie ist die Teilnahme an den Entscheidungen im gesamten Bereich des Staates. Nich immer und durch alle, aber prinzipiell. Aber gerade auch bei den unangenehmen Entscheidungen und den in ihren Auswirkungen unklaren Entscheidungen.

    • Undine
      04. Mai 2013 18:50

      @cmh

      "Wobei ich mir für manche Personen auch noch heute sowas wie einen Ostraizimus wünschen würde"

      Da dürfte es dann aber keinen Clubzwang geben, sonst funktioniert's auch nicht. Aber ich stimme Ihnen zu: Ein Scherbengericht hätte was für sich! So viele Scherben gäbe es fast nicht, um die Namen all derer darauf zu schreiben, die ich in die Wüste schicken möchte, weil ich sie nicht mehr sehen kann: Claudia Schmied, Heinisch-Hosek usw. usw.! :-)

    • Es reicht, Franzois! (kein Partner)
      05. Mai 2013 00:13

      Der Stil und der unsinnige Inhalt dieses endlosen Traktates sprechen dafür, dass es mitnichten von einem Herrn "Otti" sondern vielmehr von dem unsäglichen Franzois Fillon verfasst wurde, der uns damit quälen will. Quousque, Franzois?

    • F.V. (kein Partner)
      05. Mai 2013 10:20

      Es reicht, mein Lieber,

      Sie täuschen sich. Ich schreibe nur unter meinem Nicknamen bzw. - der Abkürzung wegen - mit den beiden Anfangsbuchstaben.

      Es ist auch nicht mein Stil, was Sie allen schon daran hätten bemerken müssen, daß zwei meiner größten "Fans", Ambrosius und cmh, diesen Beitrag so besonders anerkennenswert fanden.

      Nachdem Otti seine Identität entdeckt hatte, indem er das von ihm verfaßte Buch "Brot und Spiele" erwähnte, hätten sie leicht herausfinden können, daß es sich um Andreas Popp handelt, der offensichtlich etwas mehr Verstand hat als Sie, dessen "Beitrag" nur eine Stänkerei war.

      Ich würde mich jedenfalls nicht mit fremden Federn schmücken.

      Im übrigen ist das, was Otti/Popp über die Demokratie sagte auf der Linie, die schon kürzlich behandelt wurde (von Scipio und anderen). Ihre Meinung dazu ist die eines Blinden über die Farben.

    • Otti (kein Partner)
      05. Mai 2013 11:03

      "Oh, je vous demande pardon", dass ich vergessen habe zu erwähnen, wer diese Zeilen schrieb. Ich wollte mich ganz sicher nicht mit fremden Federn schmücken. Es wäre aber ein Leichtes gewesen herauszufinden, wer das Buch "Brot und Spiele" geschrieben hat. Herr F.V. hat es ja auch geschafft. Dies setzt aber voraus, dass überhaupt Interesse besteht und dies scheint bei ganz wenigen der Fall zu sein. Es ging mir nicht um Anerkennung oder sogar ein Sternchen zu erhaschen, sondern um die Botschaft, die dahinter steht. Schade, dass immer nur Unwichtiges hinterfragt wird, aber das Wesentliche dabei übersehen wird.

    • F.V. (kein Partner)
      05. Mai 2013 12:01

      Otti,

      das sollte Sie nicht (be-)kümmern. Hausmeister palavern über jene Themen, die ihrem Horizont entsprechen - und sie sind die überwältigende Mehrheit.

      Die echten Themen werden nur von wenigen erörtert. Der Lärm rund herum ist zwar oft lästig, aber man gewöhnt sich daran.

    • F.V. (kein Partner)
      05. Mai 2013 12:47

      Mit der Vokabel „Demokratie“ bezeichnen wir weniger einen politischen Fakt als eine metaphysische Perversion – Nicolás Gómez Dávila)

      Und das "Boston-Massaker" im Musterland der Dämokratie erlaubt, metaphysisch betrachtet, eine Art Blick in die Zukunft...

      Es ist ja geradezu bemerkenswert, daß inzwischen sogar der (Zerr-)Spiegel die Boston-Inszenierung äußerst kritisch beleuchtet. der ca. 2,5 Seitenartikel kann über den Link aufgerufen werden.

      S.P.O.N. – Im Zweifel links

      Für immer im Ausnahmezustand

      Eine Kolumne von Jakob Augstein

      Spiegel.Online, 22.04.2013 – Der Anschlag von Boston beschleunigt die Erosi-on des Rechts in den USA. Der Ausnahmezustand wird dadurch permanent. Die Amerikaner wollen die totale Sicherheit – aber sie bekommen stattdessen den totalen Sicherheitsstaat. ...

      http://www.spiegel.de/politik/ausland/die-amerikaner-sind-auf-dem-weg-in-den-totalitaeren-sicherheitsstaat-a-895766.html

      Sicherheitsstaat ist natürlich ein Euphemismus, aber der Spiegel darf im Vasallenland BRDDR noch nicht Polizeistaat schreiben; das wäre die korrektere bezeichnung.

    • Norbert Reis (kein Partner)
      07. Mai 2013 09:11

      Nach Sir Karl Popper hat die Demokratie den entscheidenden Vorteil, dass man die Regierung unblutig abwählen kann. Eine absolut ideale Gesellschafts- und Regieurngsform wird es (auf Erden) nie geben.

  12. dssm
    03. Mai 2013 23:37

    Meine Lieblinge, der faulste Teil der Beamtenschaft, neben denen sind die Wiener Magistratsmitarbeiter noch fleißige Bienen!

    Die Idee, den Richterstand extrem zu privilegieren um unabhängige, unbestechliche und faire Richter zu haben, kann als gescheitert betrachtet werden.
    Bekommen haben wir eine unfähige, faule und korrupte Bande. Für eine einfache Bilanzauswertung braucht ein Richter einen Sachverständigen! (unter Akademiker stelle ich mir etwas anderes vor...)

    Und nun wollen die 'armen' Juristen auch noch Teilzeit, mir ist nur unklar wie man bei dieser realen Arbeitsleistung noch etwas kürzen will?

    Da hilft nur radikales Ausmisten, zurück zu Schiedsgerichten (ohnehin ein weltweiter Trend) und Geschworenengerichten – ohne Berufsrichter!

  13. Undine
    03. Mai 2013 23:15

    Trügt mich meine Erinnerung, oder waren die Richter früher anders? Kann es einen Zusammenhang damit geben, daß die Universitäten und somit auch die juristischen Fakultäten mehr und mehr nach links abgetriftet sind und im Zuge dieser massiven Verschiebung nach links einfach das Berufsethos gewaltig gelitten hat oder ganz auf der Strecke geblieben ist?

    Früher war der Beruf des Richters höchst angesehen und ich bin ganz sicher, daß unter der heutigen Richterschaft, die mittlerweile leider so viel an Vertrauen eingebüßt hat, weil der Einfluß der linken Politik viel zu groß ist, immer noch eine Reihe von Vertretern ihrer Zunft hervorragend arbeiten und das Berufsethos nach wie vor sehr hochhalten und nach bestem Wissen und Gewissen Recht sprechen. Diese leiden sicher unter dem schlechten Ruf ihrer (linksindoktrinierten) Berufskollegen.

    • dssm
      03. Mai 2013 23:43

      Liebe Undine.
      Das liegt etwas zurück. Da wollte niemand so recht in den Staatsdienst, bei den Banken, Versicherungen und anderen grösseren Betrieben wurde deutlich besser bezahlt. Die Guten wurden sowieso freie Rechtsanwälte.
      Also suchten die Gerichtspräsidenten händeringend nach Nachschub.
      Blieben nur solche übrig, welche in der Privatwirtschaft nicht zu vermitteln waren, also die Faulsten, die Dümmsten und die extrem links stehenden.

      Heute ist das Bild anders, alles drängt in den Staatsdienst, aber dafür sind die Universitäten Brutstätten des neuen linken Menschentypus.

  14. fokus
    03. Mai 2013 21:46

    OT

    Ein spannendes Wahlwochenende in Salzburg steht vor der Tür.
    Vom Untersuchungsausschuß spricht niemand mehr, die Parteien konnten sich nicht einmal auf einen Abschlußbericht einigen. Wozu dann das ganze, sündteure Theater auf Steuerkosten mit einem Erbgebnis, wie fast bei jedem dieser "politischen Schauprozesse"!

    Hoffentlich geben die Salzburger am Sonntag die entsprechende Antwort:

    http://salzburg.orf.at/news/stories/2581170/

  15. ambrosius
    03. Mai 2013 19:30

    Viele Beiträge, besonders der von Helmut Oswald verdienen viel Sympatie. Dennoch sollte man die Kirche im Dorf lassen.

    Auch zu meiner Zeit als Rechtspraktikant- und das ist wirklich schon lange her- litten die Richter nicht an Workoholismus. Sollen Sie vielleicht auch garnicht, schließlich erwartet man wohlüberlegte und gerechte Urteile.

    Es ist auch vielleicht zuviel verlangt, wenn man von Richtern erwartet, daß sie für jeden Fall die relevanten Lebensumstände kennen.Ich erinnere mich an meine Kindheit, als davon gesprochen wurde, den Richtern vom Staat den Führerschein zu verordnen wegen der haarsträubenden Fehlurteile in Verkehrssachen. Ein sehr gleichgelagertes Problem haben wir seit Jahrzehnten in Wirtschaftsangelegenheiten.

    Natürlich gibt es auch Bereiche- in nenne da das Arbeitsrecht und auch das Mietrecht- wo klar Klassenjustitz, ja Klassenkampf durch die Justitz gemacht wird.
    Das ist auch schon seit Jahr und Tag so und eingeleitet hat`s der Gesetzgeber, die Politiker.

    Für die Richter kann man einwenden, daß unsere Legislative ein Sauhaufen von unbeschreiblicher Dimension ist, sodaß klare Entscheidungen auf Grund der widersprüchlichen Gesetze schon garnicht mehr gefällt werden können. Also kommen andere Entscheidungsgründe wie die Rhetorik (das Honorar) der Anwälte und- wenn es schon nicht eingetreten ist- sehr bald auch die Bestechlichkeit von Richtern und Staatsanwälten in´s Spiel. Das ist nämlich Normalität in verluderten Staatswesen.

    Auch über die Qualität der Ausbildung von Richtern und Staatsanwälten kann man so seine Meinung haben.

    Eine provozierend dumme Bemerkung eines- natürlich-Funktionärs ist da freilich schon überhaupt nicht hilfreich.

    Man sieht also, welch gigantische Aufgabe es wäre, zunächst die Legislative (ich verweise auf die EU und andere supranationale Organe)und dann die Gerichte wieder auf Vordermann zu bringen.

    • cmh (kein Partner)
      04. Mai 2013 18:17

      Ich bin auch Ihrer Ansicht.

      Vielleicht nur noch hervorzuheben ist die Unsitte der Anlassgesetzgebung.

    • ambrosius
      04. Mai 2013 19:11

      @cmh
      absolut richtig !
      Wenn man nachdenkt, fallem einem bestimmt noch eine ganze Reihe von Dingen ein.

  16. Nestor 1937
    03. Mai 2013 19:15

    Wenn wir schon von Richtern reden:

    Kann jemand den Namen jenes Richters nennen, der dafür verantwortlich ist, daß ein rechtskräftig zu 10 Jahren verurteilter schwerer Wirtschaftsverbrecher und ehemaliger Generaldirektor der BAWAG fidel in Reichenhall spazieren geht, im Luxushotel wohnt, Kaffeehäuser besucht, den Hund spazieren führt ----------aber angeblich "haftunfähig" ist ?

    • ambrosius
      03. Mai 2013 19:35

      Der Elsner, lieber Nestor 1937 hat sich in seiner Beschränktheit als Sündenbock geradezu aufgedrängt.
      Niemand hat sich die Mühe gemacht, wirklich zu prüfen, wohin das Geld geflossen ist.
      Und diejenigen, die das perfide Spiel ausgeheckt haben, sind auch ungeschoren.
      Wahrscheinlich ist man der Meinung, daß der arme Elsner genug gebüßt hat als Sündenbock.

    • dssm
      03. Mai 2013 23:46

      Wenn der Elsner ein wenig bösartig wird, dann müsste unser Sozialminister wohl ins Gefängnis.

    • ambrosius
      04. Mai 2013 06:19

      @dssm
      deshalb darf er ja wohl- offenbar mit ungeschmälerten, zumindest ausreichenden Bezügen herumlaufen.

    • Nestor 1937
      04. Mai 2013 10:20

      Bei aller Wertschätzung von ambrosius und dssm:

      Besteht hier im Forum wirklich die Meinung,
      daß der Elsner ein beschränktes, armes
      und unschuldiges Hascherl ist ??

    • Erich Bauer
      04. Mai 2013 10:28

      Ob jemand haftunfähig ist entscheidet der Amtsarzt... nicht der Richter.

    • Nestor 1937
      04. Mai 2013 11:13

      Sorry, Herr Bauer, so sich Elsner im Ausland aufhält, also flüchtig ist,
      hat ein Richter auf Grund eines ärztlichen Gutachtens entschieden !

    • ambrosius
      04. Mai 2013 13:52

      @nestor
      Ich habe weder von arm, noch von unschuldig gesprochen. Die gesetzlich geforderte Mindestqualifikation für den politsch besetzen Job hatte er aber sicher nicht.
      Ich frage nochmals: was ist da über Jahrzehnte im Bankhaus Flöttl und Flöttl gelaufen ? (Lane bevor ein Elsner vermutlich an den Job überhaöupt gedacht hat.)
      Wo ist das Geld hingekommen ? Glaubt man immer noch an die Unaufklärb arkeit, weil Kleinflöttls Computer "explodiert" ist

    • Nestor 1937
      04. Mai 2013 16:03

      Was haben Sie mit dem Elsner am Hut, ambrosius?

      So einer gehört hinter Schloß und Riegel und nicht unter den Mantel falscher Barmherzigkeit.

      Eine ganz andere Sache ist die Suche nach den verschwundenen BAWAG-Millionen, die dann ganz woanders aufgetaucht sein sollen. Aber Sie wissen ja:
      wo kein Kläger - da kein Richter !

    • ambrosius
      04. Mai 2013 17:19

      Ich habe mit dem Elsner überhaupt nix am Hut, teuerster Nestor.
      Dennoch: Elsner war der Hauptangeklagte im Bawagprozeß, also derjenige, dem man die Hauptschuld, wenn schon nicht die Alleinige Schuld an dem Bawagdesaster ankreidete.
      Also sind die von mir gestellten Fragen mit der Schuld bzw. dem Schuldgrad von Elsner untrennbar verbunden. Logisch, oder ?

    • Clemens Taferner (kein Partner)
      05. Mai 2013 12:29

      Du meine Güte, lassen wir den alten Deppen in Ruhe irgendwo spazieren gehen. Ich finde viel interessanter, warum jene Leute, für die er als (sicher nicht ganz unschuldiger) Sündenbock herhalten muß, ungeschoren bleiben.

    • ambrosius
      05. Mai 2013 13:48

      @clemens taferner
      Ist das so schwer zu erraten ?
      Erkennt man nicht Ähnlichkeiten zum Konsum wo offenbar auch ein ziemlich ahnungsloses Parteischaf auf den Chefposten gehievt wurde, nachdem klar war, daß das Spiel nicht mehr lange funktionieren wird.

    • Nestor 1937
      07. Mai 2013 08:33

      Herr Taferner, kennen Sie den Spruch ?

      "Die Kleinen hängt man, die Großen läßt man laufen"

      Bei diesen Freunden des Elsner paßt das !

  17. Politicus1
    03. Mai 2013 18:14

    Frei nach Ihering ist der Kampf ums Recht ein täglicher!
    In Österreich kann aber nur der um sein Recht kämpfen, der auch das Geld dafür hat.

    Schon in Verwaltungsverfahren kommen die Behörden mehr als häufig in den Genuss des Inkassos von zu Unrecht verhängten Geldstrafen, weil sich der Staatsbürger es sich nicht leisten kann, wegen relativ geringer Beträge ein wesentlich größeres Kostenrisiko einzugehen.

    Um so mehr gilt das vor Gericht. Gerichtsgebühren, ev. Sachverständigenkosten und Anwaltskosten führen dazu, dass viele auf die Durchsetzung berechtigter Rechtsansprüche von vornherein verzichten müssen.

    Warum selbst sonnenklare Strafverfahren (Geständnis des mutmasslichen Täters, Zeugen ..) bei uns erst Monate, wenn nicht sogar Jahre nach Tatbegehung im Gerichtssaal beginnen, während in anderen Ländern in dieser Zeit schon alle Berufungsverfahren durchlaufen sind, ist mir in Rätsel.
    Das ist sicherlich nicht mit massiver Überbelastung der Staatsanwälte und Richter (genderneutral verwendet!) zu erklären. Und auch nicht mit der Verweiblichung der Justizberufe und damit verbundenen Schwangerschaftsurlaube.
    Ich denke, dass es da schon auch an entsprechender Kontrolle und Vorgaben seitens der Justizverwaltung bis hinauf zur Ressortspitze mangelt.

    • Erich Bauer
      03. Mai 2013 18:25

      @ "...nur der um sein Recht kämpfen, der auch das Geld dafür hat..."

      Das war schon immer so. Kennen Sie 1001 Nacht? Haben Sie "Maruf der Schuhflicker gelesen?

    • Anton Volpini
      03. Mai 2013 19:12

      Politicus1 gut, daß Sie den Rechtsphilosophen Ihering bringen.
      Seine Kernaussage war: "Kämpfe täglich um des Rechtes Willens, denn tust du das nicht, dann leistest du der Willkür Vorschub".

      Die Willkür ist die Momentanentscheidung der Machthaber. So wie es ihnen gerade gefällt. Das gilt auf allen Ebenen der menschlichen Hierachie. Somit ist die Willkür das Gegenteil von Recht!
      Aber eine langfristige funktionierende menschliche Gesellschaft braucht Stabilität. Und Stabilität bekommt sie über das Recht. Damit muß die Willkür zurückgedrängt werden, wo sie gerade auftaucht. Nachdem die menschliche Natur von Haus aus schwach ist, wächst die Willkür überall und jederzeit aus dem Boden.

      Ihering kann man gar nicht oft genug in Erinnerung rufen!

  18. Brigitte Imb
    03. Mai 2013 17:59

    Vertrauen in die Justiz???? Da sieht man wieder einmal wie leicht das Stimmvieh bei Laune gehalten werden kann. Nur weil 2 Schwarze zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden (die sie vielleicht, od. auch nicht, irgendwann einmal antreten müssten - da kann noch viel passieren...) ist das für mich noch gar kein Grund Vertrauen zu haben, im Gegenteil. Solange die SchmiedIn und der Kanzler nicht belangt werden, besteht nicht der geringste Anlaß dazu.

  19. Cotopaxi
    03. Mai 2013 17:55

    o.T.

    Wäre der Mordversuch durch den Landsmann der organisierten Bettlerin gelungen und hätte dieser unerkannt fliehen können, hätten wir Österreicher sicher einen "rassistischen Mord durch Ausländerhasser" am Hals und Massendemonstrationen besorgter Gutmenschen gegen die FPÖ:

    http://wien.orf.at/news/stories/2582663/

  20. Helmut Oswald
    03. Mai 2013 17:34

    Sie dürfen Einkommensteuer vorauszahlen - dalli, dalli. Sie werden eingeschätzt hinischtlich ihres Verdienstes von Leuten, die in ihrem Leben nicht einmal eine einzige Schraube über den Ladentisch verkauft haben. Ergibt sich auf Grund vorübergehender Momentaufnahmen - etwa der Nachzahlung eines größeren Schuldenpaketes eines ihrer hartnäckigsten Debitoren plötzlich Mehreinnahmen und die Finanz registriert dies, wird ihnen blitzartig noch die Vorauszahlung hinaufgesetzt - brauchen Sie aber einmal ein Urteil in einem glasklaren Fall (etwa weil unbezahlte Mieten für Monate ausständig sind, ordnungsgemäß gemahnt wurden, trotz Teilzahlungsangeboten und weitestgehendem Entgegenkommen nicht einmal Teilbeträge einlangen und die Beweislage völlig klar ist) , dann warten sie eineinhalb Jahre auf den Vollzug eines Urteils, das in 15 Minuten gefällt und in 72 h vollstreckt werden könnte. Sie bringen Klage im Januar ein, haben erste Tagsatzung im April, es gibt nicht den geringsten vernünftigen Grund an der Eindeutigkeit der Beweislage zu zweifeln - nicht den Schatten eines Zweifels - und die folgende Verhandlung wird auf Ende September angesetzt. Dann warten sie auf die Urteilsausfertigung, auf die Rechtskraft und auf die Vollstreckung - am Ende können sie noch die Räumung zahlen. Wenn Sie dann noch aus falschen Gründen an so ein Einbürgerungswunder vermietet haben, ist die nagelneue Therme weg, auf dem Schwarzmarkt verkauft und eine vom Schrottplatz stattdessen hingehängt. Interessiert keinen Richter. Und daß sie eineinhalb Jahre Einnahmenausfälle haben, von denen sie in den kommenden 30 Jahren keinen >Cent sehen, auch nicht.

    Dieser Staat ist ein Dreck. Er schädigt jeden (geradezu mit Häme), der ein unternehmerisches Risiko auf sich nimnmt - und sei es nur das eines Vermieters. sas einzige, was dalli, dalli geht ist das AB- und EINkassieren. Das geht flott. Und Rechtsmittel dagegen haben niemals aufschiebende Wirkung. Nur umgekehrt (wenn es doch so 'sozial' ist, säumige Mieter, 100 x gemahnt, zu beschützen oder Schuldenbeutel, die wie die Heuschrecken herumnomadisieren und alle anständigen Leute schädigen) wenn Unternehmer den Beistand des Rechtsstaates brauchen, da warten Sie dann jahrelang, bis irgendeiner dieser faulen roten Drecksbürokraten einen Finger rührt. Die Justiz braucht ein Richterdienstgesetz, daß den Damen und Herren Freizeitbeamten das Wasser waagrecht aus den Augen schießt - damit die einmal lernen, daß auch SIE Verantwortung in dieser Gesellschaft zu tragen haben.

    • Majordomus
      03. Mai 2013 20:18

      ...damit die einmal lernen, daß auch SIE Verantwortung in dieser Gesellschaft zu tragen haben.

      Ich fordere eine Haftungspflicht für gefällte Urteile. Jeder Arzt muss für Kunstfehler gerade stehen, jeder Architekt, jeder Ingenieur haftet für seine Arbeit, warum nicht auch ein Richter? Bei jedem Fehlurteil (z.B. bei rückfälligen Vergewaltigern, Räubern, Drogendealern etc.pp.) findet sich der Richter gleich mit auf der Anklagebank. Mal sehen, wie viele Dealer, Räuber, Einbrecher usw. dann noch auf freiem Fuß angezeigt werden...

    • Helmut Oswald
      03. Mai 2013 20:29

      @ Majordomus

      ausgezeichneter Vorschlag. Auch die Versicherungswirtschaft wird dann wieder neue Geschäftsfelder eröffnen können - denn solange es nur die von Fehlurteilen betroffenen Bürger etwas kostet, wars den Robenträgern ja egal. Aber wenn einmal das eigene bemooste Haupt gemeinsam mit den Lasten zu Fall kommen könnte, die den toleranten Täterschonern erwachsen werden, da werden wir vielleicht nicht nur ein wenig bewusster gegen die Schädlinge vorgehen sondern uns vielleicht auch noch gegen das eine oder andere materielle Risiko absichern wollen.

    • H1Z
      03. Mai 2013 23:14

      Selbst erlebt. Nur noch viel ärger.

    • dssm
      03. Mai 2013 23:54

      Klingt ja richtig, nur bei der Lösung hätte ich einen Einspruch.
      Denn wer kontrolliert das neue Richterdienstgesetz?

      Wäre es nicht einfacher radikal zu reformieren.
      Strafrecht:
      Keine Verbrechen ohne Opfer!
      Nur Opfer können klagen!
      Grundsätzlich entscheiden nur Geschworene, auch in der Berufung!
      Strafe dient in erster Linie dem Schadenersatz! Im Zweifelsfalle Zwangsarbeit!

      Zivilrecht:
      Es gibt nur Schiedsgerichte! Da sitzen dann echte Fachleute zu Gericht!

    • Riese35
      04. Mai 2013 11:25

      *************************!

      Die Zustände erinnern mich immer mehr an die sozialistischen Staaten der 70er Jahre. Und die SPÖ plakatiert "SPÖ, die Partei der Arbeit." SPÖ, Gewerkschaften, Mietervereinigung, Grüne, ATTAC, ORF - die neue, zukünftige ÖVAP (Österreichische Vereinigte Arbeiterpartei). Ein Hoch auf den Marxismus! So lange jemand zu schröpfen ist und es "Ausbeuter" gegeben hat, hat das System ja relativ gut funktioniert, zumindest für jene, die nicht "ausgebeutet" haben. Der Haken: Sobald das Arbeiterparadies vollendet war und es keine "Ausbeuter" mehr gegeben hat, die man hätte schröpfen können, ist das System an wirtschaftlicher Unfähigkeit zusammengebrochen. Irgendwie scheint mir, daß sich diese Geschichte bei uns mit ein paar Jahrzehnten Verspätung wiederholt. Wollen wir wirklich dorthin?

  21. Observer
    03. Mai 2013 17:32

    Wenn ich richtig informiert bin, dann haben die Richter ohnehin viel Freiheiten. Sie können sich zu Hause auf die ihnen zugeteilten Fälle vorbereiten, entscheiden eigenmächtig über Termine und können auch die Urteile zu Hause diktieren und später deren Korrekturen vornehmen usw. Die Bezahlung ist ja nicht gerade kleinlich.
    Ich sehe in dem Vorstoß von Werner Zinkl eigentlich nur den Versuch, zusätzliche Planposten zu bekommen, was mit der Teilzeitmasche ggfs. leichter zu verwirklichen ist.

  22. ambrosius
    03. Mai 2013 17:06

    Es gab da einmal eine standesinterne Dienstaufsicht der Richter. Was ist aus der geworden ?

    • Erich Bauer
      03. Mai 2013 17:13

      Das war wohl nix. Die ÖVP-nahe BAWAG-Richterin macht jetzt auf Scharia. Sie ist aber (noch) "dialogbereit" ... Angeblich hat sie auch schon die dementsprechende Leibesfülle erreicht. Das sie umhüllende Tuch kaschiert das (noch). Schwarz macht schlank...

    • Riese35
      04. Mai 2013 11:26

      @Erich Bauer: ****************************!

    • Alex
      04. Mai 2013 13:51

      erich bauer

      ;-)

  23. socrates
    03. Mai 2013 16:24

    O.T. Recht und Gesetz gelten nicht in der Politik und die EU duldet es gegen Orban!

    Mafia-Affäre bringt Sozialdemokraten in Bedrängnis
    In Ungarn verhandelte der Sicherheitsamtsleiter 2008 mit einem mutmaßlichen Verbrecherbandenboss über die Beschaffung von Informationen über regierungskritische Medien und konkurrierende Politiker

    Am 23. und 26. Juni 2008 traf sich der mutmaßliche Mafiaboss Tamás Portik mit dem Sicherheitsamtsleiter Sándor Laborc zu geheimen Gesprächen in Budapester Restaurants. Portik beschwerte sich über den damaligen konservativen Polizeichef Sándor Pinter (der heute Innenminister ist) und schlug eine Kooperation vor, um den drohenden Machtverlust der sozialdemokratischen MSZP abzuwenden. Laborc zeigte sich in diesen Gesprächen nicht nur an Informationen über die direkte politische Konkurrenz interessiert, sondern auch an solchen über Medien, die die Sozialdemokraten kritisierten und sich – so der Sicherheitsamtschef – "als Gerechtigkeitsfanatiker aufführten". Geheimdienstminister György Szilvásy hatte ihm für Verhandlungen darüber angeblich freie Hand gegeben.

    Der Plan wurde jedoch entweder nicht weiter verfolgt oder Portik konnte keine brauchbaren Informationen liefern: Die Sozialdemokraten verloren die Wahlen 2010 krachend und der Unterweltsfürst ist heute inhaftiert und wegen Auftragsmorden angeklagt. Laborc hatte allerdings den Fehler gemacht, die Gespräche mit ihm aufzunehmen und zu speichern. In den letzten Wochen gab die seit 2010 amtierende konservative Regierung Transkripte dieser Aufnahmen für die Öffentlichkeit frei – was ihr potenziell nutzt und der Opposition schadet. Außerdem will sie den ehemaligen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány und dessen Geheimdienstminister György Szilvásy in einem Sicherheitsausschuss und im Parlamentsplenum zu den Aufnahmen befragen.

    Gyurcsány, der sich mittlerweile mit einigen Gefolgsleuten von der MSZP abgespalten und die Demokratikus Koalíció (DK) gegründet hat, spricht gegenüber der Presse von "Manipulation". Seine Partei fordert, dass noch mehr Abschriften veröffentlicht werden, weil die Auswahl des Materials einen falschen Eindruck erzeugen könne. In dieser Forderung ist sie sich mit dem Oppositionsbündnis Együtt 2014 und der nationalistischen Jobbik-Partei einig. Letztere begründet den Appell allerdings damit, dass sie erwartet, durch weitere Abschriften noch mehr Material über eine mögliche Zusammenarbeit zwischen Sozialdemokraten und Mafia zu finden. Attila Mesterházy, der aktuelle Vorsitzende der MSZP, versucht derweilen eine möglichst große Distanz zu den Vorfällen von 2008 aufzubauen und gibt sich "schockiert".
    Peter Mühlbauer http://www.heise.de/tp/blogs/8/154200

  24. fokus
    03. Mai 2013 15:52

    Mein Vertrauen in diese Studie hält sich in Grenzen, wurde sie doch von Frau JustizministerIn Karl selbst an das Institut Karmasin in Auftrag gegeben.
    Eine alte Volksweisheit besagt schon: "Wes Brot ich eß', des Lied ich sing!"

    Obwohl der ORF auch nicht gerade unverdächtig ist, stimmt dort die Bevölkerung bis jetzt eindeutig gegenteilig ab:

    http://wien.orf.at/news/stories/2582531/

    Eines ist nicht zu übersehen, seit unsere Justiz immer mehr links vereinnahmt wird, kommen immer öfter die alten, sozialistischen Tugenden zum Tragen:
    Mit möglichst wenig Zeit- und Arbeitsaufwand, möglichst viel Geld verdienen und das alles dann mit der "sozial gerechten Umverteilung" rechtfertigen.

    • fokus
      03. Mai 2013 15:53

      Sollte heißen:

      .......möglichst viel (Steuer-) Geld verdienen...............!

    • terbuan
      03. Mai 2013 16:42

      Habe mir soeben das Votum angesehen:
      Fast 50% sind unzufrieden!
      Derartige Umfragen von Meinungsforschungsinstituten bergen immer die Gefahr, durch suggestive Fragestellungen ein gewünschtes Ergebnis zu erzielen!

    • fokus
      03. Mai 2013 19:55

      @terbuan

      Keine Frage, gegen Meinungsmanipulation sind auch Internetumfragen nicht gefeit, umso bemerkenswerter das bisherige ORF-Ergebnis!

  25. Erich Bauer
    03. Mai 2013 15:32

    Ich hätte da einen Vorschlag: Zusätzlicher Einsatz von teilzeitbeschäftigten BILLA-Kassierinnen. Sie sind langmütig. Sie können mit aufgeregten Publikum stoisch umgehen und erledigen die Dinge einfach nach der Reihe... wie's halt anfällt.

    Dann könnten die teilzeitbeschäftigten RichterINNEN in höherer Frequenz in südländischen Gefilde entspannt werden... und kämen dann zufriedengestellt wieder... für eine kleine Weile.

    • Erich Bauer
      03. Mai 2013 16:43

      Welche Prüderietante hat mir da ein Halbsternderl gegeben?

    • terbuan
      03. Mai 2013 16:50

      Man möchte doch nicht auf die langmütigen BILLA-Kassierinnen verzichten, die dann vielleicht durch unfreundliche Rabiatperlen ersetzt werden! :-)

    • Erich Bauer
      03. Mai 2013 17:00

      Ich WILL unfreundlich und mürrisch bedient werden!!! DAS IST WIENER KAFFEEHAUSKULTUR!!! Wenn der OBER nicht unfreundlich ist, dann werde ICH das!!!

  26. Josef Maierhofer
    03. Mai 2013 15:15

    Das eine ist die Arbeitsmoral, die durfte ich öfter (6x) als Geschworener oder Schöffe 'genießen', denn ich habe, ganz untypisch, von meinem Recht Gebrauch gemacht, Akteneinsicht zu bekommen und zwar lange vor der Verhandlung.

    Es ist wirklich so, wie beschrieben, bloß vermute ich bei Abwesenheit nicht unbedingt Aktenstudium zu Hause, wenn man dann auch noch sieht, wie unvorbereitet so mancher der hohen Herren zu einer Verhandlung geht, so mancher andere aber braucht wieder so lange, weil er sich in unwichtigen Details verliert.

    Das andere ist die Beamtenkrankheit Realitätsverlust und, sagen wir es grad heraus, oft auch unerträgliche Faulheit. Ohne gefordert zu werden, ohne zu haften, ohne was tun zu müssen, zahlt der Staat diesen wichtigen Personen feudale Gehälter, Pensionen aus und versorgt sie mit Privilegien und freien Arbeitszeiten, ohne Rücksicht darauf, ob die Person fleißig ist oder faul, was zu dem oben genannten Eindruck führt, weil vermutlich zweiteres überwiegt.

    Das dritte ist dann das Studium selbst. Mehrmals habe ich bei schweren Prozessen viele junge Studenten, vermutlich angehende Richter oder Anwälte vorgefunden, die den Eindruck der totalen Abwesenheit vermittelt haben und auch während des Prozesses getratsch haben und vermutlich gar nicht erfassen konnten, um welche Dimensionen es bei Tätern und Opfern geht und um welche Konsequenzen. Mein Eindruck war, gute Nacht Österreich, wenn die dann einmal selbständig richten sollten.

    Das vierte ist dann ein Minister, der nicht über der Situation steht und ebenfalls die Situation nicht erfasst.

    Zu guter letzt tut die parteidurchsetzte Richtergewerkschaft und Richtervereinigung noch das ihre zur 'Arbeitserleichterung'.

    Ja, wir 'erleichtern' Österreich um seine Zukunft.

    Da nimmt es nicht wunder, dass man sich über die Unverhältnismäßigkeit so mancher Urteile nur wundern kann und über die Nachlässigkeiten der Staatsanwaltschaften.

    Ich kenne auch 2 Fälle, in denen Richter angezeigt wurden und mehrere Fälle, wo Staatsanwälte angezeigt wurden. Was glauben Sie kommt da heraus ? Die Justiz muss dem Bürger dazu nicht einmal Auskunft geben über den Stand der Dinge.

    Von welchem möglichen Vertrauen in die Justiz reden Sie, Herr Dr. Unterberger ? Da muss es sich wohl um die allzu wenigen rühmlichen Ausnahmen handeln.

    • terbuan
      03. Mai 2013 15:21

      @Josef Maierhofer
      Unterberger hat nichts von AktenSTUDIUM geschrieben, er meinte nur "sie sitzen daheim bei ihren Akten" :-)

    • Josef Maierhofer
      03. Mai 2013 21:02

      @ terbuan

      Da hat er natürlich recht, er hat ja von 'ihren' Akten gesprochen.

  27. fenstergucker
    03. Mai 2013 15:06

    Erinnert stark an die Argumentation der Lehrer und trotzdem gibt es bei beiden einen Stau: Bildungsstau und Verfahrensstau!

    Zufall, daß beide Ministerien "Quotenfrauen" unterstehen?

  28. Erich Bauer
    03. Mai 2013 15:02

    (Zitat: AU): - "...nur 72 Prozent der Österreicher Vertrauen in die Justiz haben..."

    Aber auch nur weil sie mit der Justiz glücklicherweise nix zu tun bekommen...

    • terbuan
      03. Mai 2013 15:05

      ...und die mit der Justiz zu tun haben, sind sehr häufig keine Österreicher! :-)

    • Erich Bauer
      03. Mai 2013 15:08

      Die haben aber kaum ein Problem mit unserer Justiz... (*g*) Justiz Österreich ganz lieb...

    • socrates
      03. Mai 2013 15:47

      terbuan
      Den Ösis erfahren dann,daß man ihnen gegen Migranten nicht helfen kann!





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