Maria Fekter könnte nach dem EU-Finanzministerrat als Siegerin im Konflikt um die Zinsbesteuerung dastehen – wenn auch nur als sehr vorläufige –, wäre ihr nicht vor einigen Wochen der eigene Parteiobmann in Sachen des diesbezüglichen österreichischen Briefs an Brüssel völlig überflüssigerweise in den Rücken gefallen.
Dieser schwere Fehler bleibt unbegreiflich. Aber offenbar hat Werner Faymann den Vizekanzler mit seinem Vorstadtcharme wieder einmal um den Finger gewickelt. Die Andeutungen, dass Faymann bei einem Hartbleiben Spindeleggers ja dann beim Europäischen Rat Fekter desavouieren hätte können, sind nicht weiter ernst zu nehmen; denn damit hätte er sowohl Verfassung (Artikel 23d und folgende) wie auch Koalitionsvertrag gebrochen – wenn die ÖVP auf beide Dokumente gepocht hätte.
Aber ebenso offenbar hat Michael Spindeleggers tiefsitzende Aversion gegen die nicht gerade pflegeleichte Finanzministerin dessen Haltung mit beeinflusst. Das wird nun logischerweise von der SPÖ und den SPÖ-nahen Medien (also fast allen) weidlich ausgeschlachtet.
Fekter kann sich aber jedenfalls Dreierlei zugute halten:
- dass Österreichs bilaterale Abkommen vor allem mit der Schweiz vorerst halten;
- dass Luxemburg wieder Seite an Seite mit Österreich steht;
- und dass die EU-Kommission keineswegs die erwünschte extensive Vollmacht bekommen hat, zur obersten Bankeinlagen-Institution zu werden. Dementsprechend frustriert reagiert man ja auch nach dem Finanzministerrat in der Kommission.
Dennoch ist der Erfolg der Finanzministerin ein nur sehr vorläufiger.
Denn erstens dürfte am Ende des nun eingeleiteten Verhandlungsprozesses sehr wohl der von ihr anfangs abgelehnte automatische Datenaustausch in ganz Europa stehen. Und dieser wird mit Sicherheit auch das innerösterreichische Steuergeheimnis kippen. Denn seit Jahrzehnten ist eisernes EU-Gesetz, dass in allen Fragen alle EU-Bürger mit Inländern gleichzustellen sind. Das wird auch die erste Klage eines EU-Ausländers beim EuGH mit absoluter Sicherheit ergeben. Es macht fassungslos, wie sehr die Politik und fast alle Medien dieses Faktum unter den Tisch kehren, offenbar weil es parteipolitisch opportun ist. Und weil sie hoffen, dass das niemand sonderlich auffallen wird, weil bis zur Rechtskraft einer solchen Entscheidung natürlich noch Jahre vergehen werden.
Zweitens wird man erst am Ende sehen – also wenn einmal alle Wortlaute ausverhandelt sind –, ob es weiterhin die in den Niederlanden und Großbritannien derzeit problemlos möglichen anonymen Gesellschaften geben wird. Fekter hat mit ihrer wiederholten Aussage ja absolut recht, dass diese Trusts perfekt geeignet sind, um dubiose Vermögen zu verstecken.
Und drittens steht noch völlig in den Sternen, ob die EU auch gegenüber den USA (Delaware!), Singapur und sämtlichen Karibik-Inselchen eine symmetrische Klärung erreichen wird.
Dahinter verschwindet ohnedies das überhaupt Allerwichtigste, das auch Fekter nie ausgesprochen hat: So wenig man für Steuerbetrüger auch nur irgendeine Sympathie haben kann, so wenig sollte sich irgendein Steuerzahler freuen, falls nun wirklich alle Länder gleichgeschaltet werden. Denn nach der Gleichschaltung können Regierungen und Finanzminister aller Länder endgültig hemmungslos Steuern und ähnliche Konfiskationsmethoden zur Finanzierung ihrer Geldverschwendungs-Manie erhöhen. Bisher war ja die Möglichkeit zur Finanzflucht im Falle von Steuerexzessen noch das effizienteste Hindernis gegen die Gier und Verantwortungslosigkeit der Politik.
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Wie war das noch damals, vor dem Votum zum EU-Beitritt? Wir bleiben souverän, wir können mitbestimmen, usw, usf.
Fügt sich ein Staat nicht sofort dem EU-Diktat, dann macht die EU eben Druck.
Mir geht dieser EU Käse mittlerweile gewaltig auf die Nerven und unsere hündisch untertänigen Politiker ebenso. Politikeragenden sind streng vertraulich, aber das Volk (deren Chefs) muß völlig transparent sein. Wir sind in deren Augen wirklich nur Ameisen, wo es auch nicht darauf ankommt, ob über einige drübergetrampelt wird.
P.s., Spindelegger soll am Besten offiziell mit der SPÖ fusionieren, inoffiziell ist dieser Schritt wohl längst vollzogen worden.
Maria Fekter hat wenigstens ihre ganze kantige Persönlichkeit für österreichische Interessen eingesetzt.
Die Mehrheit der österreichischen Spitzenpolitiker versucht alle anderen an Unterwerfungsgesten vor Kommission und Bürokratie in Brüssel zu übertreffen um sich für " Höhere Weihen " in der EU zu qualifizieren.
In meinen Augen übertrifft Frau Fekter an Redlichkeit und Energie fast alle!
Spindellecker macht ja mit beim Fektervertreiben, weil Mitterlehner sein Favorit für den Finanzminister ist, wenn er's schon selbst nicht werden darf. Das dürfte mit OÖ bereits gedealt sein.
Mitterlehner, das dümmlich-egozentrische Weiche, der Möchtegern-Karrierist, der so stolz ist, dass er angeblich Robert Redford ähnlich sehen soll, kann Fekter allerdings nicht das Wasser reichen. Das dürfte aber in der ÖVP Voraussetzung sein für ein Ministeramt.
Was aber Faymann in der Sache aufführt, sowas hat's selbst bei uns noch selten gegeben. Er unterminierte Unverschämt und schädlich die österreichische Verhandlungsposition. Medien inkl. Presse haben das wohlwollend zur Kenntnis genommen...
Mizzi hin, Mizzi her, das Bankgeheimnis gibt's nicht mehr!
Diese Lachnummer von Regierung sollte nicht versuchen, das Thema bis nach den Wahlen hinauszuschieben, es ist zu spät, der Zug ist abgefahren, jetzt ist nur mehr reiner Wein gefragt, aber dazu sind sie alle zu feige!
Bald kommt auch noch die KontoPFLICHT für ALLE EU-Bürger hinzu und dann sind sämtlichen Finanz- und Wirtschaftsobservationen durch die Zentralmacht in Brüssel Tür und Tor geöffnet!
Der Spindelegger ist ein karrieresüchtiger Dummkopf.
Die Politik hat sich zum Monster entwickelt und handelt nicht mehr im Auftrag der Menschen sondern gegen die Menschen.
Da ist Fekter allein. Dass Spindelegger mit seiner 'Affenliebe'('Koalitionstreue') zum hinterlistigen Faymann, da einen vernünftigen Vorschlag erschlagen hat, indem er Frau Fekter in den Rücken gefallen ist und nicht mit ihr an einem Strang gezogen hat, ist nicht nur Dr. Unterberger unverständlich.
Die EU wird alles Linke durchpeitschen mit Drohungen, mit Erpressungen, mit Lügen und medialer Manipulation, so auch die Auflösung des Bankgeheimnisses, nachdem die einschlägigen Typen (auch natürlich eine Menge 'Insider', auch Politiker unter ihnen) nun ihr Geld bereits in ferne Gefilde verfrachtet haben.
Ob sich die Bürger das noch allzu lange gefallen lassen ist wohl die andere Frage, denn es gibt auch überall massive Bestrebungen zum EU-Austritt, wenn ich richtig lese, hauptsächlich bei den 'Nordstaaten'. Gab es das nicht schon einmal in USA ?
Bloß die 'Ösis' werden den Zug wieder einmal verpassen, denn Konsequenz war noch nie ihre Stärke, auch nicht die der Wähler.
Die diktatorische Kommission wird auch Vetos zur Kenntnis nehmen müssen und da hoffe ich doch auf die Vernunft userer Politik, zumindest der Vernünftigen unter ihnen.
Jedenfalls danke Frau Fekter für die 'Vorfeldklärung', bleiben Sie standhaft, auch gegenüber dem eigenen, relativ braven (und schwachen) Parteiobmann !