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Fekter – eine nur sehr bedingte Siegerin

Maria Fekter könnte nach dem EU-Finanzministerrat als Siegerin im Konflikt um die Zinsbesteuerung dastehen – wenn auch nur als sehr vorläufige –, wäre ihr nicht vor einigen Wochen der eigene Parteiobmann in Sachen des diesbezüglichen österreichischen Briefs an Brüssel völlig überflüssigerweise in den Rücken gefallen.

Dieser schwere Fehler bleibt unbegreiflich. Aber offenbar hat Werner Faymann den Vizekanzler mit seinem Vorstadtcharme wieder einmal um den Finger gewickelt. Die Andeutungen, dass Faymann bei einem Hartbleiben Spindeleggers ja dann beim Europäischen Rat Fekter desavouieren hätte können, sind nicht weiter ernst zu nehmen; denn damit hätte er sowohl Verfassung (Artikel 23d und folgende) wie auch Koalitionsvertrag gebrochen – wenn die ÖVP auf beide Dokumente gepocht hätte.

Aber ebenso offenbar hat Michael Spindeleggers tiefsitzende Aversion gegen die nicht gerade pflegeleichte Finanzministerin dessen Haltung mit beeinflusst. Das wird nun logischerweise von der SPÖ und den SPÖ-nahen Medien (also fast allen) weidlich ausgeschlachtet.

Fekter kann sich aber jedenfalls Dreierlei zugute halten:

  • dass Österreichs bilaterale Abkommen vor allem mit der Schweiz vorerst halten;
  • dass Luxemburg wieder Seite an Seite mit Österreich steht;
  • und dass die EU-Kommission keineswegs die erwünschte extensive Vollmacht bekommen hat, zur obersten Bankeinlagen-Institution zu werden. Dementsprechend frustriert reagiert man ja auch nach dem Finanzministerrat in der Kommission.

Dennoch ist der Erfolg der Finanzministerin ein nur sehr vorläufiger.

Denn erstens dürfte am Ende des nun eingeleiteten Verhandlungsprozesses sehr wohl der von ihr anfangs abgelehnte automatische Datenaustausch in ganz Europa stehen. Und dieser wird mit Sicherheit auch das innerösterreichische Steuergeheimnis kippen. Denn seit Jahrzehnten ist eisernes EU-Gesetz, dass in allen Fragen alle EU-Bürger mit Inländern gleichzustellen sind. Das wird auch die erste Klage eines EU-Ausländers beim EuGH mit absoluter Sicherheit ergeben. Es macht fassungslos, wie sehr die Politik und fast alle Medien dieses Faktum unter den Tisch kehren, offenbar weil es parteipolitisch opportun ist. Und weil sie hoffen, dass das niemand sonderlich auffallen wird, weil bis zur Rechtskraft einer solchen Entscheidung natürlich noch Jahre vergehen werden.

Zweitens wird man erst am Ende sehen – also wenn einmal alle Wortlaute ausverhandelt sind –, ob es weiterhin die in den Niederlanden und Großbritannien derzeit problemlos möglichen anonymen Gesellschaften geben wird. Fekter hat mit ihrer wiederholten Aussage ja absolut recht, dass diese Trusts perfekt geeignet sind, um dubiose Vermögen zu verstecken.

Und drittens steht noch völlig in den Sternen, ob die EU auch gegenüber den USA (Delaware!), Singapur und sämtlichen Karibik-Inselchen eine symmetrische Klärung erreichen wird.

Dahinter verschwindet ohnedies das überhaupt Allerwichtigste, das auch Fekter nie ausgesprochen hat: So wenig man für Steuerbetrüger auch nur irgendeine Sympathie haben kann, so wenig sollte sich irgendein Steuerzahler freuen, falls nun wirklich alle Länder gleichgeschaltet werden. Denn nach der Gleichschaltung können Regierungen und Finanzminister aller Länder endgültig hemmungslos Steuern und ähnliche Konfiskationsmethoden zur Finanzierung ihrer Geldverschwendungs-Manie erhöhen. Bisher war ja die Möglichkeit zur Finanzflucht im Falle von Steuerexzessen noch das effizienteste Hindernis gegen die Gier und Verantwortungslosigkeit der Politik.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorBrigitte Imb
    17x Ausgezeichneter Kommentar
    14. Mai 2013 20:00

    Wie war das noch damals, vor dem Votum zum EU-Beitritt? Wir bleiben souverän, wir können mitbestimmen, usw, usf.
    Fügt sich ein Staat nicht sofort dem EU-Diktat, dann macht die EU eben Druck.
    Mir geht dieser EU Käse mittlerweile gewaltig auf die Nerven und unsere hündisch untertänigen Politiker ebenso. Politikeragenden sind streng vertraulich, aber das Volk (deren Chefs) muß völlig transparent sein. Wir sind in deren Augen wirklich nur Ameisen, wo es auch nicht darauf ankommt, ob über einige drübergetrampelt wird.

    P.s., Spindelegger soll am Besten offiziell mit der SPÖ fusionieren, inoffiziell ist dieser Schritt wohl längst vollzogen worden.

  2. Ausgezeichneter KommentatorPumuckl
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    14. Mai 2013 19:46

    Maria Fekter hat wenigstens ihre ganze kantige Persönlichkeit für österreichische Interessen eingesetzt.

    Die Mehrheit der österreichischen Spitzenpolitiker versucht alle anderen an Unterwerfungsgesten vor Kommission und Bürokratie in Brüssel zu übertreffen um sich für " Höhere Weihen " in der EU zu qualifizieren.

    In meinen Augen übertrifft Frau Fekter an Redlichkeit und Energie fast alle!

  3. Ausgezeichneter KommentatorWolfgang Bauer
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    14. Mai 2013 23:29

    Spindellecker macht ja mit beim Fektervertreiben, weil Mitterlehner sein Favorit für den Finanzminister ist, wenn er's schon selbst nicht werden darf. Das dürfte mit OÖ bereits gedealt sein.

    Mitterlehner, das dümmlich-egozentrische Weiche, der Möchtegern-Karrierist, der so stolz ist, dass er angeblich Robert Redford ähnlich sehen soll, kann Fekter allerdings nicht das Wasser reichen. Das dürfte aber in der ÖVP Voraussetzung sein für ein Ministeramt.

    Was aber Faymann in der Sache aufführt, sowas hat's selbst bei uns noch selten gegeben. Er unterminierte Unverschämt und schädlich die österreichische Verhandlungsposition. Medien inkl. Presse haben das wohlwollend zur Kenntnis genommen...

  4. Ausgezeichneter Kommentatorterbuan
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    14. Mai 2013 19:51

    Mizzi hin, Mizzi her, das Bankgeheimnis gibt's nicht mehr!
    Diese Lachnummer von Regierung sollte nicht versuchen, das Thema bis nach den Wahlen hinauszuschieben, es ist zu spät, der Zug ist abgefahren, jetzt ist nur mehr reiner Wein gefragt, aber dazu sind sie alle zu feige!

  5. Ausgezeichneter Kommentatorplusminus
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    14. Mai 2013 21:57

    Bald kommt auch noch die KontoPFLICHT für ALLE EU-Bürger hinzu und dann sind sämtlichen Finanz- und Wirtschaftsobservationen durch die Zentralmacht in Brüssel Tür und Tor geöffnet!

  6. Ausgezeichneter Kommentatorbrechstange
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    14. Mai 2013 19:44

    Der Spindelegger ist ein karrieresüchtiger Dummkopf.

  7. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    14. Mai 2013 19:52

    Die Politik hat sich zum Monster entwickelt und handelt nicht mehr im Auftrag der Menschen sondern gegen die Menschen.

    Da ist Fekter allein. Dass Spindelegger mit seiner 'Affenliebe'('Koalitionstreue') zum hinterlistigen Faymann, da einen vernünftigen Vorschlag erschlagen hat, indem er Frau Fekter in den Rücken gefallen ist und nicht mit ihr an einem Strang gezogen hat, ist nicht nur Dr. Unterberger unverständlich.

    Die EU wird alles Linke durchpeitschen mit Drohungen, mit Erpressungen, mit Lügen und medialer Manipulation, so auch die Auflösung des Bankgeheimnisses, nachdem die einschlägigen Typen (auch natürlich eine Menge 'Insider', auch Politiker unter ihnen) nun ihr Geld bereits in ferne Gefilde verfrachtet haben.

    Ob sich die Bürger das noch allzu lange gefallen lassen ist wohl die andere Frage, denn es gibt auch überall massive Bestrebungen zum EU-Austritt, wenn ich richtig lese, hauptsächlich bei den 'Nordstaaten'. Gab es das nicht schon einmal in USA ?

    Bloß die 'Ösis' werden den Zug wieder einmal verpassen, denn Konsequenz war noch nie ihre Stärke, auch nicht die der Wähler.

    Die diktatorische Kommission wird auch Vetos zur Kenntnis nehmen müssen und da hoffe ich doch auf die Vernunft userer Politik, zumindest der Vernünftigen unter ihnen.

    Jedenfalls danke Frau Fekter für die 'Vorfeldklärung', bleiben Sie standhaft, auch gegenüber dem eigenen, relativ braven (und schwachen) Parteiobmann !

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorKnut Schmidt
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    16. Mai 2013 09:03

    Anscheinend hat die EU unserer Ministerin bewilligt, sich (der Form halber) ein bisschen zieren zu dürfen, um dem Volk zu signalisieren, man sage zum Diktat der EU nicht überall JA und AMEN. Das kommt bei der Schafherde immer gut an.

    Selbstverständlich ist dieses "sich zieren dürfen" zeitlich begrenzt und wenn die EU ernst mach, hat sie abzunicken. Und zwar plötzlich.

    Geplant ist (nächster Schritt) der absolut gläserne Bürger - mit dem Resultat - wenn du morgen 100 g Biolachs zum Preis von 4.49 Euro kaufst und das nicht zu deinem Einkommensschema passt, hast du übermorgen die Steuerfahndung im Haus.


alle Kommentare

  1. Gracelynn (kein Partner)
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  3. Bulbula (kein Partner)
    21. Januar 2015 14:24

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  4. Gabisile (kein Partner)
    21. Januar 2015 00:54

    This is laughable. How much lgnoer are we (ie the West) going to tolerate such nonsense? Tezcan is the antithesis of objectivity - he's blind to the hypocrisy inherent in his words and so communication with him (and his kind) in the form of discussion is impossible.

  5. Luis (kein Partner)
    21. Januar 2015 00:01

    Arrogant in a stupid way deecirbss mr. Tes-john exactly . He's so sure of himself that he automaticly shoot himself in the foot , as we say here in Israel. And thereby he's done us a favour, ofcourse. Last time I flew with Turkish Airlines I swore never ever again to buy ANYTHING Turkish again. Actualy their economy is rather week , they might go bankrupt if turism and some of the trade with europe was lost..... Wishfull thinking !

  6. David (kein Partner)
    19. Januar 2015 16:15

    Same old, same old...Of course, an etduaced Muslim will learn quickly how to use infidel laws against the kuffars nation state, and how to turn it into an advantage for the ummah. Islamo-agents like Cem Oezdemir in the EU parliament or Tariq Ramadan are masters of deception, and the learned clowns around them are eager to please, and sing the multiculti song just like the band that fiddled when the Titanic went down.Hugh Fitzgerald's prayer:Stop, for god's sake stop, importing trouble -- and Muslim immigrants, as a whole, necessarily mean trouble, in all lands where the political and legal institutions, and social arrangements, are flatly contradicted by the Shari'a. Muslims are obligated to change or tear down those institutions, in order to remove all "obstacles to Islam." It is not special or individual malice that prompts that attitude. That is their duty, a central duty. Why not come to fully and soberly understand that duty, and out of a minimal sense of self-preservation, cease to import those into our lands (America, Canada, Great Britain, France, Germany, Italy, the Netherlands, Spain, Belgium, Denmark, Norway, Sweden, Australia, and every other place that has so generously admitted, under a twisted definition of "refugees"), people who do not, and cannot, wish our ways or institutions or constitutions well.

  7. Rohmah (kein Partner)
    19. Januar 2015 09:33

    "Hardly a day goes by without the gfuleel introduction of integration schemes..." - for a moment I thought ESW was talking about England. I'll wager the same 'glee' is being expressed by the establishment throughout Europe. It's a direct response to the growing disenchantment of ethnic Europeans with the chaos that political and social elites have visited on European nations. It's that sort of sweet talk that has the opposite effect to that intended - instead of sugar coating the negatives it draws attention to them. The elites are running out of room to manoevre because the reality of their 'grand scheme' is beginning to hit home; it's too late for fancy words now.

  8. Johann Glaser (kein Partner)
    16. Mai 2013 12:30

    Lustig ist vor allem die Scheinheiligkeit all dieser Kleingeister der Sozialisten (inkl. außen grün angefärbelter): Oooh, Datenschutz, die böse Vorratsdatenspeicherung, und was wäre wenn die Daten in falsche Hände geraten, und die bösen Diktatoren wissen immer wie sie an die Daten rankommen, und Bedenken gegen private Überwachungsvideos oder Mitfilmen in Autos, ...

    Aber bei den Überweisungen, einem definitiv viel sensibleren Bereich als einer Autofahrt oder einem Telefonat, daaaa sinds ganz rabiat und kennen keine Scham.

    Man müsste hergehen und deren pro-Bankdaten-Überwachungs-Propaganda analysieren und 1:1 als Argumente für Vorratsdatenspeicherung und Videoüberwachung einsetzen. Da kann man viel lernen!

  9. Torres (kein Partner)
    16. Mai 2013 10:38

    Spindelegger hat seine Niederlage gegen Fekter - er wollte ja selbst Finanzminister werden - offenbar nicht verziehen. Da agiert er blindwütig gegen sie, auch wenn das der ÖVP und ihm selbst schadet.

  10. Knut Schmidt (kein Partner)
    16. Mai 2013 09:03

    Anscheinend hat die EU unserer Ministerin bewilligt, sich (der Form halber) ein bisschen zieren zu dürfen, um dem Volk zu signalisieren, man sage zum Diktat der EU nicht überall JA und AMEN. Das kommt bei der Schafherde immer gut an.

    Selbstverständlich ist dieses "sich zieren dürfen" zeitlich begrenzt und wenn die EU ernst mach, hat sie abzunicken. Und zwar plötzlich.

    Geplant ist (nächster Schritt) der absolut gläserne Bürger - mit dem Resultat - wenn du morgen 100 g Biolachs zum Preis von 4.49 Euro kaufst und das nicht zu deinem Einkommensschema passt, hast du übermorgen die Steuerfahndung im Haus.

  11. Dr.Michael Rupprecht (kein Partner)
    15. Mai 2013 23:53

    Auch wenn das Zitat nicht ganz neu und wider dem Zeitgeist ist - aber anscheinend ist Maria Fekter wirklich der einzige Mann in dieser sogenannten Regierung ...

    • Rau
      17. Mai 2013 12:39

      Fr. Fekter wird sich so wie bei allen Themen, die im Konflikt mit der EU stehen, letzendlich beugen müssen. Wahrscheinlich sind wirklich intelligente Menschen daher gar nicht mehr scharf auf eine solche Position.

  12. Freidenker (kein Partner)
    15. Mai 2013 20:08

    Was Sie über den €urobetrug wissen müssen
    Die so genannte €urokrise war geplant, die voraussehbaren Konsequenzen der Währungsunion den verantwortlichen Politikern bestens bekannt. Spitzenpolitiker aller Länder belügen ihre Völker und kooperieren mit der Hochfinanz.

    Vorgeschichte und Ursprünge der EU und des €uros

    Ohne den Zweiten Weltkrieg wäre die europäische Währungsunion undenkbar. Die Niederlage Frankreichs (1940), Italiens (1943) und Deutschlands (1945) sowie die Vorherrschaft der USA über Europa waren notwendige Vorraussetzungen, um den Widerstand zu brechen, den souveräne Nationen einem solchen Projekt entgegengebracht hätten. Dass Nationen mit einem Rest nationaler Autonomie wie Großbritannien, die Schweiz und Norwegen den €uro nicht eingeführt haben, bestätigt diese Tatsache.

    Diese Organisation als staatsähnliches Wesen kann freilich sehr weit gehen. Was aber das Gebilde von echter demokratisch legitimierter Staatlichkeit unterscheidet, ist, daß es im Grunde nichts anderes ist als die Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft; denn die trotz mangelnder Freiheit erfolgende Selbstorganisation setzt die Anerkennung der fremden Gewalt als übergeordneter und legitimierter Gewalt voraus.

    Als die USA 1947 ihr „European Recovery Program“ (bei uns v.a. als „Marshall-Plan“ bekannt) starteten, nötigten sie den teilnehmenden Staaten einen begleitenden Wirtschaftsplan auf. Die Kredite wurden unter der Auflage vergeben, dass die amerikanische Wirtschaft von den Ausgaben profitierte. Die BRD war von 1949 bis 1952 gezwungen, 6,4 Billionen DM an Krediten aufzunehmen (ca. ein Zehntel der Gesamtsumme) und von 1953 bis 1962 13 Billionen DM zurückzuzahlen. Das „European Recovery Program“ bereitete den Boden für eine gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik und damit verbundene Institutionen vor.

    1950 schlug der französische Außenminister Robert Schuman vor, „die gesamte Kohle- und Stahlproduktion Deutschlands und Frankreichs unter eine gemeinsame Oberaufsicht zu stellen“. Im folgenden Jahr wurde die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl („Montanunion“) gebildet, durch die Frankreich Kontrolle über die deutsche Kohle- und Stahlindustrie erhielt.

    1957 wurde die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ins Leben gerufen. Sie beinhaltete die Abschaffung von Handelsbarrieren zwischen Frankreich, Deutschland, Italien, Belgien, Holland und Luxemburg, die Befolgung einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik gegenüber Drittstaaten und die Schaffung supranationaler Institutionen. Für die völlige Abschaffung der nationalen Selbstbestimmung der europäischen Staaten war der erste Schritt getan. Die EW wurde dann zur Europäischen Union, welche seither ständig erweitert wurde. Seitdem ist die BRD, ein besetztes Land (noch heute mit ca. 100 000 amerikanischen und britischen Besatzungssoldaten, für welche die deutschen Steuerzahler aufzukommen haben), stets der Zahlmeister gewesen und nie die bestimmende Kraft, auch wenn die Massenmedien einen anderen Eindruck zu erwecken versuchen.

    Am 19. September 2000 enthüllte der britische Telegraph:

    „Euro-federalists financed by US spy chiefs“ – „Euro-Federalisten durch US Geheimdienste finanziert“

    Schuman et al. erhielten demzufolge Geld und Schützenhilfe von der CIA! Welches Interesse mögen wohl die USA (bzw. die dort ansässigen tonangebenden Kreise) an der Schaffung der „Vereinigten Staaten von Europa“ gehabt haben? Die Hintergründe der €urokrise werden es ans Licht bringen.
    Die EU: ein demokratiefeindliches System

    José Manuel Barroso: Er wurde niemals gewählt.

    Die offiziellen Führungspersonen der EU wie José Manuel Barroso (President der EU-Kommission) oder Jean Claude Juncker (Präsident der €urogruppe) wurden nie von europäischen Bürgern gewählt. Die EU ist alles andere als demokratisch.

    Offiziell werden die großen Linien der EU-Politik vom Europäischen Rat festgelegt, einem zweimal jährlich stattfindenden Gipfel der Regierungschefs der Mitgliedstaaten. Dabei muss man wissen, dass die einflussreichen Politiker wie Barroso, Juncker und die Regierungschefs der großen Staaten sich ständig mit Politikern von außerhalb der EU und mit internationalen Wirtschaftsführern (d.h. den Gästen in Davos und auf der Bilderberger Konferenz) hinter verschlossenen Türen treffen.

    Das einzige Organ, das einen Gesetzgebungsprozess starten kann, ist die Europäische Kommission. Die Kommissare sind nicht gewählt, sondern werden von den Mitgliedstaaten entsendet. Natürlich sind sie weisungsgebunden.

    Über die Gesetzesentwürfe wird dann im Rat der EU, dessen Mitglieder ebenfalls entsendet und weisungsgebunden sind, abgestimmt. Wichtig zu wissen ist, dass das Stimmgewicht der einzelnen Mitgliedstaaten nicht ihrer wahren Bedeutung, d.h. ihrer Bevölkerung und ihrem finanziellen Beitrag zur EU, entspricht.

    Zwei Organe (Kommission und Rat), welche von einigen wenigen Persönlichkeiten dominiert werden, haben also alle Macht. Die einzige demokratisch legitimierte Institution, das Europaparlament, hat bei bedeutenden Entscheidungen nichts zu melden; es handelt sich um eine reine Quasselbude. Da EU-Recht über nationalem Recht steht, werden die demokratisch gewählten nationalen Parlamente ihrer Macht beraubt. Oft kann man von einer regelrechten Vergewaltigung der einzelnen Mitgliedstaaten sprechen.
    Dominiert Deutschland die EU?

    Das Stimmgewicht ist folgendermaßen verteilt:

    Je 29 Stimmen haben: BR-Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien

    Je 27 Stimmen: Polen, Spanien

    14 Stimmen: Rumänien

    13 Stimmen: Niederlande

    Je 12 Stimmen: Belgien, Griechenland, Portugal, Tschechei, Ungarn

    Je 10 Stimmen: Österreich, Schweden, Bulgarien

    Je 7 Stimmen: Dänemark, Finnland, Irland, Litauen, Slowakei

    Je 4 Stimmen: Estland, Lettland, Luxemburg, Slowenien, Zypern

    3 Stimmen Malta

    weiterlesen:
    http://brd-schwindel.org/was-sie-ueber-den-eurobetrug-wissen-muessen/

  13. Sparschwein (kein Partner)
    15. Mai 2013 19:56

    Noch so eine Schottermizzimeisterlistung:

    "Das wird dann wirklich teuer. Die Notenbank-Horrorprognose von 16 Mrd. Euro Schaden wird zwar auch dann nicht eintreten, aber zweistellig wird es auf jeden Fall...Stimmt schon, die Hypo-Malaise ist uns nicht vom Bund, sondern von einer außer Rand und Band geratenen Kärntner FPÖ/ FPK/BZÖ-Partie eingebrockt worden... die Deadline 2013 für den Verkauf der Banktöchter, die die gesamte Banksanierung jetzt in die Luft zu sprengen droht, ist den Österreichern von der EU-Kommission erstmals vor fünf Jahren genannt worden. Weder der damalige Finanzminister, Josef Pröll, noch dessen Nachfolgerin, Maria Fekter, haben darauf reagiert..."

    http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/diebilanz/1402625/Der-teuerste-Wahlkampf-aller-Zeiten?_vl_backlink=/home/index.do

    Es ist schon länger klar, dass die Abenteuer der österreichischen Banken das größte Risiko für unsere Staatsschulden darstellen. Deswegen ist ja auch letztes Jahr unsere Kreditwürdigkeit herabgestuft worden. Danke Mizzi, danke Sepp, danke Jörg.

  14. AGLT (kein Partner)
    15. Mai 2013 19:44

    Geh bitte! Diese für jeden denkenden Menschen mehr als offensichtliche Scheingefechte der Fekter sind doch sowas von lächerlich! Wie schon mehrmals erwähnt, haben doch zB die USA viel ärgere Zugriffe und Einsichten auf Konten von EU-Bürgern!

  15. Hans-Peter (kein Partner)
    15. Mai 2013 19:43

    Hier die Rede vom ehemaligen Verteidigungsminister Kanadas, Paul Hellyer, mit seiner Aussage im Citizens Hearing in Washington D.C. (29. April – 3. Mai 2013).
    http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=SVtk1f935t0 #!

  16. Observer
    15. Mai 2013 07:21

    Die Schottermitzi ist die einzige Persönlichkeit in unserer derzeitigen Regierung, welche ihren Standpunkt bis zuletzt verteidigte, auch wenn ihr der BuKa und der "eigene" ViKa schon in den Rücken gefallen sind. Es war schon vorab erkennbar, dass das kleine Österreich sich auf Dauer nicht gegen die Mächtigen in der EU behaupten kann. Allerdings will man dies offiziell nicht als Umfaller sehen, sondern den Österreichern als Sieg vermitteln.
    Feuer ist nun in der Schweiz am Dach, denn dort erwartet man sich seit der gestrigen Entscheidung sehr schwierige weitere Verhandlungen mit der EU.

  17. Wolfgang Bauer
    14. Mai 2013 23:29

    Spindellecker macht ja mit beim Fektervertreiben, weil Mitterlehner sein Favorit für den Finanzminister ist, wenn er's schon selbst nicht werden darf. Das dürfte mit OÖ bereits gedealt sein.

    Mitterlehner, das dümmlich-egozentrische Weiche, der Möchtegern-Karrierist, der so stolz ist, dass er angeblich Robert Redford ähnlich sehen soll, kann Fekter allerdings nicht das Wasser reichen. Das dürfte aber in der ÖVP Voraussetzung sein für ein Ministeramt.

    Was aber Faymann in der Sache aufführt, sowas hat's selbst bei uns noch selten gegeben. Er unterminierte Unverschämt und schädlich die österreichische Verhandlungsposition. Medien inkl. Presse haben das wohlwollend zur Kenntnis genommen...

  18. Gandalf
    14. Mai 2013 22:24

    Das mit der Klage vor dem EuGH wegen Ungleichbehandlung von Ausländern ist so sicher Wie das Amen im Gebet. Und, ich würde mich wetten trauen, dass hinter einer solchen Aktion - die österreichischen Grünen stehen werden. Da gibt es sicher irgendeinen Desperado, der zwar in Österreich lebt, aber Staatsbürger eines anderen EU - Landes ist, und der dann mit Geld aus der österreichischen Parteienförderung gegen den Staat Österreich vorgehen wird. So läuft das nämlich bei den grünen Genossen.

  19. plusminus
    14. Mai 2013 21:57

    Bald kommt auch noch die KontoPFLICHT für ALLE EU-Bürger hinzu und dann sind sämtlichen Finanz- und Wirtschaftsobservationen durch die Zentralmacht in Brüssel Tür und Tor geöffnet!

    • Brigitte Imb
      14. Mai 2013 23:39

      Noch versucht man ja damit ein "Menschenrecht" zu verkaufen.

  20. dssm
    14. Mai 2013 21:19

    Schon im Mittelalter waren die Grundherren und Städte verpflichtet, entlaufene Leibeigene zurückzusenden, von dieser 'Pflicht' wurde reichlich Gebrauch gemacht! Alle nicht brauchbaren Elemente mussten sich gut tarnen.
    Auch in der Antike waren Sklaven zu retournieren, ebenso in der amerikanischen Sklavenhaltergesellschaft.

    Fekters Verhandlungen hin oder her, wir bewegen uns nur zurück zum Normalzustand und zwar im Sauseschritt.

    Sind erst die Konten offengelegt, so fällt es nicht schwer auch den Konsum zu steuern/kontrollieren, die Steuergeschichte ist da ein kleiner Nebeneffekt, dient nur dazu um mittels des Neidreflexes zahlreiche Menschen vom 'Sinn' der Maßnahmen zu überzeugen.
    Die Abschaffung des Bargeldes ist dann der nächste, logische Schritt.

    • Helmut Oswald
      14. Mai 2013 21:41

      Vielleicht könnten all jene, die sich ständig mittels des Killervokabels 'Verschwörungstheorie' einer sachbezogenen Analyse über die Begabung bestimmter Akteure entziehen, Willen und Befähigung zu strategischem wirtschaftlichem, politisch und militärisch weitsichtigem Handeln zu zeigen, gelegentlich den Tatsachen ins Auge sehen. Es gibt nämlich nicht nur Verschwörungstheorien, es gibt, wenn man schon vom pejorativen Vokabel 'Verschwörung' aus polemischen Gründen nicht lassen kann, auch eine erweisliche Verschwörungspraxis. Oder einfach gesagt: nur weil einige zu indolent sind, zu erkennen, daß andere nicht nur schlauer zu Denken, sondern auch zielgerichteter zu Handeln vermögen, braucht man diesen nicht unbesehen bei jeder sich bietenden Gelgenheit zur Seite stehen, und von 'Verschwörungstheorien' sprechen - wenn es sich bloß um intellektuelle und praxis- wie erfolgsnahe Befähigung zu strategischer Aktion handelt. Und diesen damit noch den Gefallen der Camouflagierung erweisen.

      Will noch jemand die Beiträge von ARTE, Spiegel TV, SAT 1 und PRO 7 zu den Anschlägen auf das World Trade Center sehen - und warum ist es, seit diese Beiträge gelaufen sind, eigentlich so ruhig geworden, um diese NEO Ikonen des zuvor in Permanenz sich überschlagenden hysterischen nordamerikanischen Patriotismus ? Wie war das mit den gesuchten und nie gefundenen Massenvernichtungswaffen im Irak ? Mit dem geheimen Rüstangsabkommen Roosevelts und Stalins von 1938 (vorbei am Kongress und der Öffentlichkeit), oder ... oder etwa .. und dann noch ... usw

      Natürlich gibt es Verschwörungstheorien. Die zum Beispiel, daß die Erde sich um die Sonne dreht, war auch einmal darunter. Entscheidend ist doch nicht, ob es eine Theorie, eine These gibt (wie auch immer man diese jetzt zu benennen beliebt) - entscheidend ist doch, welche Beweismittel eine solche stützen - oder eben nicht, und sie damit falsifizieren.

    • Majordomus
      14. Mai 2013 22:50

      @ Helmut Oswald:
      Mit den Zeiten haben sich lediglich die Methoden geändert: Die Scheiterhaufen des 21. Jahrhunderts brennen nur noch virtuell, aber nicht minder verheerend für die Betroffenen.

    • AGLT (kein Partner)
      15. Mai 2013 19:41

      @Majordomus:
      "Die Scheiterhaufen des 21. Jahrhunderts brennen nur noch virtuell, aber nicht minder verheerend für die Betroffenen."

      Die Betroffenen bleiben zwar am Leben, aber der Scheiterhaufen brennt nicht mehr zentral, sondern global. Und damit verheerend und manchmal sogar vernichtend für die Betroffenen.

    • F.V. (kein Partner)
      16. Mai 2013 09:55

      Herr Oswald,

      Sie sprechen ein wahres und wichtiges Thema an.

      Natürlich ist man, außer man ertappt einen Täter in flagranti, immer auf Beweise, Indizien, die Prüfung der technisch-physikalisch-zeitlichen Möglichkeit, usw. angewiesen, wenn man die Wahrheit ergründen möchte.

      Ich habe öfters darüber gespottet, wenn einer der Kollegen etwas „von der Berücksichtigung aller Fakten“ in den GL-Meetings daherfaselte, besonders, wenn er erkennbar keine Ahnung hatte. Da empfahl ich dann zu würfeln und drückte meine Überzeugung aus, daß sich die Entscheidungen dramatisch verbessern müßten, weil wenigstens eine 50 : 50-Chance bestünde das Richtige erwürfelt zu haben. Nur diesen Fall haben wir ja bei den „Verschwörungs“-Theorien ja nicht.

      Was nun die sogenannten „Verschwörungs“-Theorien betrifft, so betreffen diese ja vor allem politische Ereignisse/Themen. Daß in diesem Bereich selten „alle relevanten“ Informationen verfügbar sind, liegt auf der Hand: seit wann bekäme man Einsicht in die – geheimen – Akten oder Protokolle von vertraulichen Gesprächen? Oder eine wahre Aussage jener, die solche Ereignisse inszeniert habe? Was aber doch offen zutage liegt, das sind historische Linien einer Politik, ideengeschichtliche Präferenzen, offene politische Entscheidungen und gewisse „Sachzwänge“ in wirtschaftlicher, finanzieller, ... Art, später bekannt gewordene Hintergründe von einst „unerklärlichen“ Ereignissen und die Zeugnisse von prominenten Politikern, Politik-Wissenschaftlern, usw. Also eine ganze Menge.

      Da nun im Politischen nicht so sehr das isolierte Ereignis, sondern dessen Einbettung in einem Gesamtzusammenhang bedeutsam ist, versucht eine „Theorie“ oder eine „These“ dies zu leisten, die jene oben erwähnten gesicherten paradigmatischen, historischen, wirtschaftlichen, machtpolitischen, .... Randbedingungen einbezieht und aktuelle Ereignisse widerspruchsfrei damit zu erklären.

      Das ist ja überhaupt die einzige Methode Unbekanntes oder Neues zu entschlüsseln: sammeln der Daten, verdichten (Reduktion der Komplexität) und erstellen einer These, die die bekannten und gesicherten Randbedingungen berücksichtigt. Je besser alles zusammenpasst, umso wahrscheinlicher ist dies für eine richtige Erklärung.

      Daß die Mächtigen und Fädenzieher der im Verborgenen agierenden ANONYMA hier Nebelgranaten abfeuern, liegt auf der Hand – und die Beispiele aus jüngster Vergangenheit sind sonder Zahl. Die Rolle der Medien wurde schon oft beleuchtet, und, daß Medien nur eine andere Modalität des Geldes sind, ist auch klar welche Funktion sie haben: zu lügen, betrügen, vertuschen, totzuschweigen, ....

      Ich finde es darum besonders pikant, daß Dr. Unterberger hier „Verhaltensregeln“ ausgibt, womit er sich in Reih und Glied bei jenen einordnet, die genau das besorgen, was ich vorhin beschrieben habe. Daß er selbst dann noch so dümmliche „wissenschaftliche“ Artikel bringt, wie die Lebensrettung von 1,8 Millionen durch die Atomenergie, schlägt dem Faß den Boden aus.

  21. fokus
    14. Mai 2013 20:07

    Faymann hat den Koalitionspartner diszipliniert und einen weiteren österreichischen Kniefall in der EU ermöglicht.

    Wenn dieses Szenario schon zum Wahlkampf zählt, dürfte uns Faymann nach den Wahlen erhalten bleiben, weil seine Konkurrenten noch rückgratloser sind als der Kanzlerdarsteller. Sollte es wider Erwarten nicht reichen, ist dem Genossen Werner ein Versorgungsjob bei den st(d)umpfen "Brüsseler Spitzen" sicher.
    Freund(erlwirt)schaft!

    • Hans-Peter (kein Partner)
      15. Mai 2013 19:51

      Der Faymann wird Mal Anfang Juni wieder am Bilderbergtreffen teilnehmen. Dort wird er seine Anweisungen erhalten!

  22. Brigitte Imb
    14. Mai 2013 20:00

    Wie war das noch damals, vor dem Votum zum EU-Beitritt? Wir bleiben souverän, wir können mitbestimmen, usw, usf.
    Fügt sich ein Staat nicht sofort dem EU-Diktat, dann macht die EU eben Druck.
    Mir geht dieser EU Käse mittlerweile gewaltig auf die Nerven und unsere hündisch untertänigen Politiker ebenso. Politikeragenden sind streng vertraulich, aber das Volk (deren Chefs) muß völlig transparent sein. Wir sind in deren Augen wirklich nur Ameisen, wo es auch nicht darauf ankommt, ob über einige drübergetrampelt wird.

    P.s., Spindelegger soll am Besten offiziell mit der SPÖ fusionieren, inoffiziell ist dieser Schritt wohl längst vollzogen worden.

    • dssm
      14. Mai 2013 21:23

      Das hat doch nichts mit der EU zu tun.
      Jedes Hochsteuerland (zumindest die dort herrschende Klasse) hat ein intensives Interesse an den Bankdaten, also ebenso die österreichische Regierung.
      Auch die Schweiz kommt zum Handkuss, genau so wie auf Singapur gewaltiger Druck ausgeübt wird.

    • plusminus
      14. Mai 2013 21:52

      @dssm

      Genauso ist es!

      ******

  23. Anton Volpini
    14. Mai 2013 19:59

    Auch wenn unser verehrter Dr. Unterberger mit seiner Distanzierung zu verwerflichen Weltverschwörungstheorien recht hat, so wird er doch nicht abstreiten können, daß man (wer immer dieser man ist, Martin Heidegger läßt grüßen), mit dieser Entwicklung zum Orwellschem,.
    gläsernen Menschen zügig vorangeht.
    Selbst wenn unsere Fekter noch schattenboxen tut.

    • dssm
      14. Mai 2013 21:30

      Das ist doch alles nur mehr Makulatur. Der gläserne Mensch ist hier und jetzt!

      Da spioniert die US-Administration einen Pressedienst ganz frech aus, na und, nichts passiert.
      Nixon musste wegen eines deutlich kleineren Fehltrittes gehen.

      Da lesen die Amis jede Kontobewegung mit und weil es so lustig ist, können auch jede Buchung zwischen zwei EU-Staaten blockieren (wie z.B. wenn man Cuba-Zigarren kauft).

      Da wird bei uns jede 'grössere' Abhebung oder Auslandsüberweisung der Notenbank gemeldet – jede!

    • Anton Volpini
      14. Mai 2013 21:40

      So ist es dssm.
      Daher ist auch jede Weltverschwörungstheorie, hin und her, überflüssig zu diskutieren.
      Wir sind zu Sklaven des Geldsystems geworden.
      Ihre Spezialität!
      Und das macht uns zu gläsernen Menschen.

    • Helmut Oswald
      14. Mai 2013 21:43

      Pardon - dieser Beitrag sollte hier bei Anton Volpini landen und nicht versehentlich bei dssm::

      Vielleicht könnten all jene, die sich ständig mittels des Killervokabels 'Verschwörungstheorie' einer sachbezogenen Analyse über die Begabung bestimmter Akteure entziehen, Willen und Befähigung zu strategischem wirtschaftlichem, politisch und militärisch weitsichtigem Handeln zu zeigen, gelegentlich den Tatsachen ins Auge sehen. Es gibt nämlich nicht nur Verschwörungstheorien, es gibt, wenn man schon vom pejorativen Vokabel 'Verschwörung' aus polemischen Gründen nicht lassen kann, auch eine erweisliche Verschwörungspraxis. Oder einfach gesagt: nur weil einige zu indolent sind, zu erkennen, daß andere nicht nur schlauer zu Denken, sondern auch zielgerichteter zu Handeln vermögen, braucht man diesen nicht unbesehen bei jeder sich bietenden Gelgenheit zur Seite stehen, und von 'Verschwörungstheorien' sprechen - wenn es sich bloß um intellektuelle und praxis- wie erfolgsnahe Befähigung zu strategischer Aktion handelt. Und diesen damit noch den Gefallen der Camouflagierung erweisen.

      Will noch jemand die Beiträge von ARTE, Spiegel TV, SAT 1 und PRO 7 zu den Anschlägen auf das World Trade Center sehen - und warum ist es, seit diese Beiträge gelaufen sind, eigentlich so ruhig geworden, um diese NEO Ikonen des zuvor in Permanenz sich überschlagenden hysterischen nordamerikanischen Patriotismus ? Wie war das mit den gesuchten und nie gefundenen Massenvernichtungswaffen im Irak ? Mit dem geheimen Rüstangsabkommen Roosevelts und Stalins von 1938 (vorbei am Kongress und der Öffentlichkeit), oder ... oder etwa .. und dann noch ... usw

      Natürlich gibt es Verschwörungstheorien. Die zum Beispiel, daß die Erde sich um die Sonne dreht, war auch einmal darunter. Entscheidend ist doch nicht, ob es eine Theorie, eine These gibt (wie auch immer man diese jetzt zu benennen beliebt) - entscheidend ist doch, welche Beweismittel eine solche stützen - oder eben nicht, und sie damit falsifizieren.

    • Anton Volpini
      14. Mai 2013 21:50

      Habs schon gleich oberhalb klargestellt!
      Die Zeit überkreuzt sich manchmal, Helmut Oswald. :-)

  24. Josef Maierhofer
    14. Mai 2013 19:52

    Die Politik hat sich zum Monster entwickelt und handelt nicht mehr im Auftrag der Menschen sondern gegen die Menschen.

    Da ist Fekter allein. Dass Spindelegger mit seiner 'Affenliebe'('Koalitionstreue') zum hinterlistigen Faymann, da einen vernünftigen Vorschlag erschlagen hat, indem er Frau Fekter in den Rücken gefallen ist und nicht mit ihr an einem Strang gezogen hat, ist nicht nur Dr. Unterberger unverständlich.

    Die EU wird alles Linke durchpeitschen mit Drohungen, mit Erpressungen, mit Lügen und medialer Manipulation, so auch die Auflösung des Bankgeheimnisses, nachdem die einschlägigen Typen (auch natürlich eine Menge 'Insider', auch Politiker unter ihnen) nun ihr Geld bereits in ferne Gefilde verfrachtet haben.

    Ob sich die Bürger das noch allzu lange gefallen lassen ist wohl die andere Frage, denn es gibt auch überall massive Bestrebungen zum EU-Austritt, wenn ich richtig lese, hauptsächlich bei den 'Nordstaaten'. Gab es das nicht schon einmal in USA ?

    Bloß die 'Ösis' werden den Zug wieder einmal verpassen, denn Konsequenz war noch nie ihre Stärke, auch nicht die der Wähler.

    Die diktatorische Kommission wird auch Vetos zur Kenntnis nehmen müssen und da hoffe ich doch auf die Vernunft userer Politik, zumindest der Vernünftigen unter ihnen.

    Jedenfalls danke Frau Fekter für die 'Vorfeldklärung', bleiben Sie standhaft, auch gegenüber dem eigenen, relativ braven (und schwachen) Parteiobmann !

  25. terbuan
    14. Mai 2013 19:51

    Mizzi hin, Mizzi her, das Bankgeheimnis gibt's nicht mehr!
    Diese Lachnummer von Regierung sollte nicht versuchen, das Thema bis nach den Wahlen hinauszuschieben, es ist zu spät, der Zug ist abgefahren, jetzt ist nur mehr reiner Wein gefragt, aber dazu sind sie alle zu feige!

  26. Pumuckl
    14. Mai 2013 19:46

    Maria Fekter hat wenigstens ihre ganze kantige Persönlichkeit für österreichische Interessen eingesetzt.

    Die Mehrheit der österreichischen Spitzenpolitiker versucht alle anderen an Unterwerfungsgesten vor Kommission und Bürokratie in Brüssel zu übertreffen um sich für " Höhere Weihen " in der EU zu qualifizieren.

    In meinen Augen übertrifft Frau Fekter an Redlichkeit und Energie fast alle!

    • XICY
      14. Mai 2013 22:09

      Nur leider ist Frau Fekter in einer absolut unwählbaren Partei und nach den Wahlen ist sie in jeder Konstellation weg, und zwar unabhängig vom Ausgang der Wahl.

      Die ÖVP macht doch mit den Linksextremisten gemeinsme Sache. Man fragt sich langsam, ob bei den Schwarzen nicht mehr Linksextremisten sitzen als bei den Grünen.

    • dssm
      14. Mai 2013 22:45

      Es ist immer wieder erstaunlich, wie schnell Helden entstehen, leider sind bei Frau Fekter die Fakten etwas ungünstig!

      Sie ist die Chefin der FMA und als solche tut sie alles um die kleinen, gesunden Banken, zu vernichten und die großen, mit der Investmentabteilung, zu fördern.
      Also versucht sie die Kreditvergabe an Häuselbauer und lokale Unternehmer abzudrehen.
      Dieser Kampf wir viel mehr über unsere wirtschaftliche Zukunft entscheiden, als das ganze Gerede vom Bankgeheimnis. Zugegeben in diesem Kampf ist Frau Fekter mit ihren Beamten eindeutig auf der Siegerstrasse.

  27. Schani
    14. Mai 2013 19:45

    Ebenso waren ja schon die Beteuerungen, besonders der Strickliesl, daß sich an den Studienbedingungen für Österreicher nichts ändern würde, eine glatte Lüge!
    Bis eben die ersten Klagen deutscher Nummerus clausus-Flüchtlinge die überraschten Financiers der österreichischen Hochschulen und die sich überrascht stellenden Politiker eines schlechteren belehrten!
    Warum muß ich bei solchen offensichtlichen immer an Cicero denken (quousque tandem abutere........)? Wie lange läßt sich die Patientia des österreichischen Steuerzahlers noch mißbrauchen?

  28. brechstange
    14. Mai 2013 19:44

    Der Spindelegger ist ein karrieresüchtiger Dummkopf.

    • machmuss verschiebnix
      14. Mai 2013 19:57

      @brechstange,
      vermutlich wäre Spindi gar nicht so dumm, wäre er nicht Pröll-gesteuert.

    • Brigitte Imb
      14. Mai 2013 20:02

      Hat d e r schon jemals einen einzigen Tag außerhalb des geschützten Parteiapparates gearbeitet?

    • plusminus
      14. Mai 2013 21:51

      Das sehe ich eher gegenteilig. Spindelegger begnügt sich offenbar auch nach den Wahlen mit dem Vizekanzlerjob, denn so wie er sich anstellt, wird das nix mit dem Bundeskanzler. Selbst wenn die ÖVP sogar bereit ist, sich mit den Grünen ins Koalitionsbett zu legen!

    • Gandalf
      14. Mai 2013 22:09

      Also nach der Wahl lieber weiter einen Spindi (oder jemand anderen von der ÖVP) als Vizekanzler als die Grünen in der Regierung. Wer heute in der Übertragung aus dem Parlament das patzige Auftreten von Frau Glawischnig gesehen hat, kann sich vorstellen, wie unerträglich sie würde, wenn sie erst wirklich Minister wäre.





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