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Die spannendste Debatte für Europas Zukunft findet derzeit in Großbritannien statt. Eine Rechtspartei ist so erfolgreich, dass sie die Konservativen nun schwer unter Druck setzt und umkrempelt. Sie sorgt damit zugleich dafür, dass die Chancen Labours gewaltig wachsen, wieder an die Macht zurück zu kommen. Dies könnte als Folge des britischen Wahlsystems sogar ohne irgendeinen Zuwachs an Wählerunterstützung passieren. Vor allem ist nun ein britischer EU-Austritt recht wahrscheinlich geworden. Das macht die Briten derzeit für die EU relevanter als irgendein anderes Land. Europa müsste eigentlich dringendst darauf reagieren.
Die EU zeigt jedoch ein Bild der Lähmung. Frankreich, Italien & Co sind nur noch zu einem imstande: ständig nach immer neuem Geld aus Deutschland (und anderen relativ stabilen Ländern) zu rufen. Dabei wären – trotz des ständigen Gelddruckens in der Europäischen Zentralbank – bei ihnen überall Reformen dringend notwendig, selbst wenn Deutschland noch mehr zahlen sollte.
Die notleidenden Länder wollen jedoch lieber unter dem harmlos klingenden Titel „Bankenunion“ Zugriff auf die deutschen (und sonstigen) Sparguthaben. Sie hoffen überdies auch, durch die extrem zentralistische Idee einer europäischen „Wirtschaftsregierung“ noch mehr Zugriff auf das Steuergeld der Nordländer zu bekommen. Dadurch glauben sie, sich selbst das wirkliche Regieren ersparen zu können. Dieses wäre ja derzeit keine sehr populäre Tätigkeit. Und schon gar nicht dann, wenn man mit teuren Wahlversprechen angetreten ist, so wie etwa die Regierungsparteien Frankreichs und Italiens.
Deutschland wiederum ist durch den Wahlkampf gelähmt. Die Regierung kämpft dabei insbesondere gegen die wachsende Erkenntnis der Bürger, dass sie europa- und finanzpolitisch in den letzten drei Jahren einen völlig falschen Weg gegangen ist (woran übrigens die Tatsache nichts ändert, dass sie in Sachen Bankengesetz in der Vorwoche wieder einmal recht vernünftig gehandelt hat). Und die deutsche Opposition wollte und will in der Schuldenkrise sogar einen noch viel schlimmeren und teureren Weg als die Regierung gehen.
Ganz anders die Entwicklung in Großbritannien. Dort hat sich mit der Unabhängigkeitspartei UKIP eine neue Gruppierung nun anscheinend dauerhaft durchsetzen können, die England erstmals ein Vierparteiensystem verschafft. Dabei ist jedoch das Wahlrecht (the winner takes it all) eindeutig auf ein Zweiparteiensystem ausgerichtet. Die UKIP bewegt sich bei Umfragen und Regionalwahlen zwischen 18 und 23 Prozent, sie lässt die Liberaldemokraten weit hinter sich und liegt nur knapp hinter Labour und Tories.
Die Folgen sind sensationell:
Erstens könnte Großbritannien beim nächsten Mal von einer Partei mit absoluter Mandatsmehrheit regiert werden, die keine 30 Prozent Wählerunterstützung hat. Nach der gegenwärtigen Lage wäre das Labour. So niedrige Regierungsmehrheiten sind absolut ungewöhnlich und würden die Frage aufwerfen, ob das britische Wahlsystem überhaupt noch als demokratisch gelten kann. Diese Frage ist auch für die EU besonders heikel, da manche gerade derzeit den Ungarn mit viel weniger konkreten Beweisen (eigentlich fast gar keinen) diese Qualifikation abzusprechen versuchen.
Zweitens rücken jetzt die zwei Hauptforderungen der UKIP ins Zentrum der britischen Politik. Die Konservativen haben sie nämlich weitgehend übernommen. Diese Forderungen stoßen auch bei einer Mehrheit der Briten auf volle Sympathie. Ihr Inhalt: erstens ein scharfer Anti-EU-Kurs; und zweitens ein scharfer Kurs gegen die Immigration.
Drittens löst der Erfolg der UKIP vor allem bei der derzeit größten Partei des Landes, den Tories, Panik aus. Denn vor allem sie wurden bisher von einem Teil der UKIP-Unterstützer gewählt. Ein guter Teil der Tory-Abgeordneten fürchtet daher, beim nächsten Mal abgewählt zu werden, und vergisst jede Parteidisziplin. Aber auch Premier David Cameron selber zeigt Interesse an europakritischen Akzenten. Wenn auch vielleicht nur, um politisch zu überleben.
Das sollte man alles anderswo genau beobachten und nicht ganz verschlafen. Jedoch hat beispielsweise die ÖVP das Gegenteil beschlossen: Sie setzt nach einer Periode recht kritischer Akzente nun im Wahlkampf wieder ganz auf Begeisterung für die EU und Zuwanderung. Den Erfolg dieses doppelten Positionswechsels wird man im September beurteilen können.
Jedenfalls zeigt Großbritannien, dass Europa- und Immigrationsskepsis keineswegs vorübergehende Phänomene sind, wie beispielsweise in Österreich manche Zeitungskommentatoren glauben. Die britische Regierung hat sogar offiziell angekündigt, dass sie für Migranten, auch für solche aus anderen EU-Ländern, den Zugang zu Wohngeld und anderen sozialen Leistungen erschweren wird. In ihrer Thronrede heißt es: „Das Gesetz wird sicherstellen, dass dieses Land Menschen anzieht, die ihren Beitrag leisten wollen, und diejenigen abschreckt, die das nicht wollen.“ Den zweiten Teil dieses Satzes wagt in anderen Ländern kaum jemand auszusprechen.
Das alles steht vor dem Hintergrund eines dramatischen sozialen Wandels in Großbritannien. Nur eine Zahl dazu: die Zahl der Christen nahm im Königreich binnen bloß zehn Jahren von 72 auf 59 Prozent ab; der Anteil der Muslime wuchs hingegen stark (wenn auch noch auf viel niedrigerem Niveau). Die Migrations-Probleme der Briten zeigen jedenfalls massive Parallelen zu den Problemen anderer europäischer Staaten. Ähnlich ist es auch beim zweiten britischen Thema, der wachsenden Anti-EU-Stimmung.
Gewiss ist klar, dass für viele Briten Europa immer schon etwas recht Fremdes war. Für sie war „Europa“ der Kontinent, und sie selbst waren ein globales, außereuropäisches Imperium. Diese uneuropäische Stimmung auf den Inseln hat sich aber in den letzten Jahren noch dramatisch vertieft, ebenso wie die Anti-Migrations-Haltung – trotz der globalen Vergangenheit des Königreiches. Noch nie seit dem EU-Beitritt waren diese beiden Emotionen so dominierend wie heute.
Was sind nun die wichtigsten Ursachen dieser doppelten Emotionalisierung bei den Briten wie auch bei den Bürgern vieler anderer EU-Länder:
Damit wird viertens das von Cameron angekündigte (und durch die Tory-Hinterbänkler nun einzementierte) EU-Austrittsreferendum der Briten zum europäischen Fanal. Wenn die anderen Europäer den Briten nicht durch echte Neuverhandlung des Vertrags substanziell entgegenkommen, dann geht das Referendum mit Sicherheit gegen die EU aus.
Da kann man nun gewiss zynisch sagen: Geschieht den Briten recht, sie werden ja bei einem Austritt mit Sicherheit wirtschaftlich ordentlich draufzahlen. Den anderen EU-Ländern sollte aber viel stärker bewusst werden:
Mit anderen Worten: Ein konstruktives Neuverhandeln der EU-Verträge und deren Konzentration und Reduktion auf einen wirklich funktionierenden Binnenmarkt wären absolut im Interesse aller Europäer. Nebstbei bemerkt: Immerhin haben die Briten in ihrer prinzipiellen Korrektheit die bisherigen Binnenmarkt-Richtlinien vollständiger und ordentlicher umgesetzt als viele romanischen Länder. Besonders stark unterscheiden sich die Briten in Sachen Korruption von den Mittelmeer- oder gar den Balkan-Ländern.
Freilich: Bei nüchterner Analyse hätten auch die Briten und Cameron eigentlich starke Motive, in der EU zu bleiben. Das gilt für die gesamte Industrie, aber auch die britische Identität: Denn wenn sie ausscheiden, dann ist nämlich im nächsten Schritt die Sezession Schottlands absolut sicher. Die dortigen Sezessionisten werden dann mit Sicherheit obsiegen; die Schotten werden in der Folge die Metropole London einfach ignorieren und gleich direkt der EU beitreten (beziehungsweise in dieser zu verbleiben suchen). Bei den Schotten gibt es nämlich keine Anti-EU-Emotionen. Sie wollen nur eines: ihren Öl- und Gasreichtum nicht mit den verarmten Städten Nordenglands teilen. Sie wollen aber sehr wohl vom EU-Binnenmarkt profitieren.
Ein Ausscheiden der Schotten wäre wiederum für Labour eine Katastrophe: Denn Labours politische Stärke liegt ja in Schottland und Nordengland, nicht im wohlhabenden Süden der Insel. Ohne schottische Abgeordnete schrumpft aber Labours Chance auf eine Mehrheit in Westminster dramatisch, während die Konservativen in Schottland völlig unbedeutend sind.
Es ist eine Situation mit gewaltig vielen Variablen, die einander alle gegenseitig beeinflussen. Und mit nur einer vernünftigen Lösung.
In der Geschichte hat sich freilich schon oft die Vernunft nicht gegen nationale und sonstige Emotionen durchsetzen können. Umso dringender wäre es, zumindest grundsätzlich zu erkennen, was der gesunde Menschenverstand sagt: Camerons gewagtes Spiel ist überraschenderweise der einzige Ausweg. Angela Merkel scheint die einzige zu sein, die das zumindest ahnt.
Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.
DerSchrei
Während Ungarn bereits auf einem gut Weg ist, verschläft die österreichische Politik wieder einmal die aktuell spannende Entwicklung in der EU. Wir dürfen zwar im Herbst wählen, aber uns bleibt eine ÖVP, die immer weiter nach links driftet und sich damit für eine Koalition mit den Grünkommunisten startklar macht. Eine FPÖ, die derzeit am meisten mit sich selbst beschäftigt ist und der Rest hat sich entweder noch nicht konsolidiert, oder ist überhaupt indiskutabel.
Daher weit und breit keine Alternative wie sie sich derzeit offensichtlich in Großbritannien formiert sowie in Deutschland aufhorchen läßt.
Sollte nämlich die "Alternative Deutschland" bei den Wahlen einen beachtlichen Erfolg erzielen, wird auch Angela Merkel eine entscheidende Korrektur ihres bisherigen EU-Kurses vornehmen müssen und dann springt der Funke von der britischen, "brennenden Lunte" ganz sicher auf Resteuropa über.
Wenn dieser "Funkenflug" dazu führt, die linkszentralistischen Versager in Brüssel aufzurütteln und die EU auf ganz neue, vertraglich positiv reformierte Beine zu stellen, hätte der kleine, britische Stein UKIP eine riesige Lawine ausgelöst, von der wir alle profitieren könnten. Es beweist auch einmal mehr, daß ein beherzter "David" durchaus imstande ist, einen "Goliath" zumindest vor sich herzutreiben oder gar zu besiegen. Jetzt wünsche ich mir nur noch einen solchen österreichischen "David" (bzw. "Orban"!), den ich im Herbst sofort wählen würde.
P.S.: "Erstens könnte Großbritannien beim nächsten Mal von einer Partei mit absoluter Mandatsmehrheit regiert werden, die keine 30 Prozent Wählerunterstützung hat. Nach der gegenwärtigen Lage wäre das Labour."
Das zeigt deutlich auf, wie dieses Wahlsystem ("the winner takes it all") an seine undemokratische Grenze stößt, daher keine Option für Österreich, obwohl schon oft vorgeschlagen.
"Nur eine Zahl dazu: die Zahl der Christen nahm im Königreich binnen bloß zehn Jahren von 72 auf 59 Prozent ab,...."
Dabei handelt es sich in erster Linie nicht um die Katholische Kirche und führt uns deutlich vor Augen, daß andere, angeblich tolerantere christliche Gemeinschaften (z. B. Protestanten) fast noch mehr Gläubige verlieren - wird jedoch von unserer linksgestimmten Medienorgel tunlichst negiert!
A.U. schreibt:
"Die EU hat sich seit der Jahrtausendwende von der verdienstvollen Schöpferin eines freien und offenen Binnenmarktes, der allen Europäern Vorteile bringt, für viele Bürger Europas zu einem Moloch mit massiven Tendenzen zu Überregulierung, Machtgehabe und geistiger Einengung verwandelt, der die nationale Souveränität bedroht. Das herrische Verhalten etlicher EU-Politiker gegen Ungarn ist geradezu paradigmatisch für diese Fehlentwicklung."
Am 17. Mai hieß die Überschrift des Kommentars von A.U. noch euphorisch:
"HURRA, der SOZIALISMUS ist MAUSETOT!
Das ist im Grund die schönste Nachricht des Jahrzehnts: Die Sozialistische Internationale wird zu Grabe getragen."
Dieser Optimismus, obwohl hier im Forum nur zu gerne vernommen, ist so lange unangebracht, als nicht nur in Ö und D, sondern EU-weit ---beharrlich geschürt von eben dieser Sozialistischen Internationale---die Gehirne der Bürger erfolgreich manipuliert werden mit der Tatsachenverdrehung und stereotypen Behauptung "LINKS ist GUT, RECHTS ist BÖSE".
Irgendwie ist es gelungen, die EU-Machthaber auf LINKS EINZUSCHWÖREN, was seinerzeit nicht nur Österreich die berühmt-berüchtigten SANKTIONEN eingehandelt hat, sondern jetzt beim EU-Mitglied UNGARN wieder einmal vorexerziert werden sollte.
Gemeinsam will die linksgepolte EU durch ihre Übermacht die Ungarn Mores lehren: Niemand löckt ungestraft gegen den Stachel! Da die Magyaren ein stolzes Volk sind, werden sie hoffentlich nicht zu Kreuze kriechen. Allerdings besteht die Gefahr, daß die zwei eng verflochtenen, allseits bekannten Netzwerke, die die Ungarn in bewährter Einigkeit bedrängen---wir Österreicher wissen von dieser geballten Schlagkraft ein Lied zu singen!!!---einen längeren Atem und einen längeren Arm haben und so erst das "herrische Verhalten etlicher EU-Politiker gegen Ungarn" ermöglichen, weil irgendwelche spezifischen Interessen gewahrt werden müssen. Bei Zuwiderhandeln wird auch gegen Ungarn die Nazikeule geschwungen.
OT Das "Küberl" ist wütend.
Anstatt bitte und danke zu sagen, wie es sich bei Geschenken gehört, wettert er und läßt demonstrieren.
Diesen Typen, sowie die gesamte Caritas, ertrage ich nur sehr schwer und eine priv. Spende bekommen d i e von mir schon gar nicht mehr!
http://kurier.at/politik/inland/nationalratssitzung-proteststurm-gegen-geplante-kuerzungen/13.195.066
Ja, Nigel Farage ist zwar kein Genie, aber er hat im konkreten Recht: In zehn Jahren wird es die EU (wenn ihre Mitglieder den Sauhaufen nicht grundsätzlich umkrempeln, Anm. d. Kommentators) nicht mehr geben. Und das wäre auch gut so: denn derzeit sind wir dabei, mit Vollgas in die Sackgasse zu brausen. Die Salatöl - Darbietung in Gastlokalen wird von Brüssel aus mit Akribie und großer Dummheit (und natürlich im Interesse und Sold der Begünstigten) europaweit einheitlich geregelt. Aber auf die für alle europäischen Staaten gültige Regelung, der zufolge man nur selbst verdientes Geld ausgeben darf, warten die Bürger der leistungsfähigen und leistungswilligen EU-Mitgliedsstaaten schon lange vergeblich.
Nein, so kann es wirklich nicht weitergehen. Leider vermisse ich, wie auch andere Mit - Blogger, eine österreichische Partei (und sei sie auch noch so klein), die bereit ist, sich dieser Frage anzunehmen.
Woran bemerkt Kleinösi daß er in einer Freihandelszone lebt? Kann er in der EU alles zum Bestpreis kaufen, Autos, Boote, Bücher, Kopierer, Festplatten, PC, Fernseher, Medikamente, Lebensmittel,....... oder muß er sich anhören warum das nicht geht?
Wenn die EU unser Pensionsalter hinaufsetzt, meint sie nicht sich, wenn sie die Gehälter kürzt, meint sie nicht sich, wenn sie Freiheiten einschränkt, meint sie nicht sich.
Dafür macht sie für ihre Bonzen neue Geldquellen: Die GEMA zockt ab: In München sollen 15 Klaviere aufgestellt werden nach dem Motto "Play Me, I'm Yours". Aber:
Im Fall des Projektes "Play Me, I'm Yours" sah die Rechtevertreter-Gesellschaft jedoch andere Maßgaben. Sie forderte die Bezahlung einer Mindestpauschale pro Klavier und Tag. Ursprünglich wäre damit eine Summe zusammengekommen, die einschließlich 7 Prozent Mehrwertsteuer nicht allzuweit von der 5.000 Euro Marke entfernt war. Das hätte das Ende des Projekts bedeutet, so Wagner. Letztlich sei die GEMA bei einem Gespräch dazu bereit gewesen, Regentage einzubeziehen - und auch die Tatsache, dass das Kulturreferat der Stadt am Projekt beteiligt ist, führte zu einer Minderung der Summe, da die Stadt eine GEMA-Pauschale bezahlt. Letztlich kam eine Rechnung heraus, die etwas weniger als halb so teuer wie zuvor. Das sei zwar schon besser, täte aber noch immer weh, so Wagner.
Die Steuerzahler sollen also für geschützte Platze, Service und Bewachung aufkommen und die GEMA kassiert. Wer braucht das?
Die EU muß gesundschrumpfen und GB kann uns dabei helfen.
Der Konsument 4/2013 titelt: "Saftiger ÖSI Aufschlag" bei Drogerieprodukten. Der "Freie Markt" ist so wahr wie der "Ederer Tausender".
Unsere Medien berichten NICHT über die Gründe der britischen EU Gegner, ihre Gründe sind emotional, also nichtig. Die Engländer sind nicht lauter Trotteln, die sich selbst ins Knie schießen. Schon jetzt haben sie wichtige Ausnahmen beim EUbeitrag, beim Recht - der europäische Haftbefehl gilt nicht für sie - bei diversen Regelungen und beim Geld. Außerdem haften sie nicht für den ESM. Solche Leute sollte man ernst nehmen, bis jetzt haben sie recht.
Ich wünsche mir zu den nächsten Besprechungen im Rahmen der EU Länderrepräsentanten, welche einmal - ohne Rücksicht auf die eigene Person - Klartext sprechen. Also Regierungschefs und Minister, welche weder Speichellecker, Mastdarmakrobaten, Ja-Sager noch Abnicker sind. Es muss zu einer Wende kommen, damit der Moloch EU, seine 50.000-Personen-Verwaltung und die Ausgabenfreudigkeit auf ein Minimum reduziert wird.
Wer traut sich da, die Meinung der Mehrheit der EU-Bevölkerung kundzutun?