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Die EU-Kommission hat es klar gesagt. Sozialminister Hundstorfer hat es zumindest angedeutet. Dann hat es auch Finanzministerin Fekter betont, sie bekommt aber dafür Prügel vom eigenen Koalitionspartner. Womit sich zeigt: Der Wahlkampf ist voll eröffnet. Logik, Vernunft und Grundrechnungsarten bleiben dabei endgültig auf der Strecke.
Die EU-Kommission hatte die Lage der österreichischen Staatsfinanzen in nüchternen, aber auch ernüchternden Worten deutlich gemacht: Weder die hohe Verschuldung noch das gegenwärtige Pensionssystem können aufrechterhalten werden; da müsse dringend etwas geschehen.
Diese – für Tagebuchleser nicht gerade neue – Erkenntnis ist erfreulicherweise auch irgendwie schon beim Sozialminister angekommen, obwohl der als alter Gewerkschafter normalerweise nicht gerade an der Spitze der Reformfreunde zu finden ist. Immerhin hat Rudolf Hundstorfer angedeutet, dass (wenigstens) nach der Wahl über eine raschere Erhöhung des derzeit noch auf 20 weitere Jahre einbetonierten Frauenpensionsalters geredet werden könnte. Das ist zwar in der Sache eigentlich alternativlos, aber für einen Sozialdemokraten fast sensationell revolutionär.
Ein paar Tage später hat dann Maria Fekter die Warnungen der EU-Kommission zitiert. Aber jetzt fährt ihr sofort der (eigentlich ressorteigene!) SPÖ-Staatssekretär Schieder vehement über den Mund. Nix da. Bei den Pensionen wird nichts verändert. Da Herr Schieder aber sehr ehrgeizig ist und unbedingt noch mehr werden will, während Hundstorfer zumindest bisweilen schon den Altersmut zur Wahrheit zeigt, ist klar: Schieders Linie ist jene der SPÖ. Damit zerstäubt nun die letzte Hoffnung, dass eine neue rot-schwarze Koalition (also das, was vor Jahrzehnten noch eine „große“ war) irgendetwas anderes werden könnte als eine wirklich gefährliche Drohung.
Da es hier nicht um eine Randfrage, sondern um die wohl wichtigste Herausforderung für Österreich geht, wird man jetzt umso genauer die anderen Parteien beobachten müssen. Das sollte man zumindest dann tun, wenn man irgendwie noch Zukunftshoffnungen hegen will.
Wird die FPÖ trotz ihres Hangs zum Populismus und trotz ihrer derzeit rückläufigen Umfrageergebnisse in Sachen Pension mehr Verantwortungsbewusstsein zeigen als die SPÖ? Wird Frank Stronach es in seinen Wortschwurbeleien vermeiden, irgendwelche Pensionsgarantien abzugeben? Wenn beide Hoffnungen erfüllt werden, dann gibt es eine solche auch für Österreich. Es sei denn, die ÖVP lässt sich wieder von der Wirtschaftskammer in eine neue rot-schwarze Eiszeit zwingen oder gar in den totalen rot-schwarz-grünen Winter.
Damit keine Irrtümer entstehen: Bei den Pensionen geht es keineswegs nur um das Frauen-Antrittsalter. Es geht auch um eine Anpassung aller anderen Pensionsbeginn-Termine an die (erfreulicherweise) weiter steigende Lebenserwartung und Gesundheit. Es geht um die sofortige Abschaffung von Witwen/Witwer-Pensionen für Kinderlose. Es geht um die versicherungsmathematische Anpassung der Pensionshöhe an die Höhe der Einzahlungen.
Und es geht auch um die Reparatur des bisher weitgehend geheimgehaltenen Skandals bei der jüngsten Mini-Pensionsreform: Dabei war zwar fixiert worden, dass junge Menschen nicht gleich lebenslang in eine Invalidenpension gehen können. Aber insgeheim wurden die Zahlungen an solche potenziellen Invaliden auf ein Vielfaches erhöht. Sodass das Ergebnis der letzten Reform statt eines Weniger ein Mehr an Kosten sein dürfte. Dass dieses Mehr halt aus anderen öffentlichen Kassen gezahlt wird, ist in Wahrheit total egal.
Überhaupt zur Katastrophe könnten aber zwei Rechtsstreitigkeiten werden, die beim Europäischen Gerichtshof anhängig sind. Diese sind zwar in der Öffentlichkeit noch überhaupt nicht bekannt. Denn die Koalition und ihre Medien versuchen die Gefahren noch totzuschweigen; und sämtliche Oppositionsparteien sind pensionsrechtlich sowieso ahnungslos. Aber beide Verfahren haben gewaltige Explosivkraft.
Beide Male geht es um die von den (drei bis vier) Regierungsparteien des letzten Jahrzehnts populistisch weit über die Zuwächse der sonstigen Pensionserhöhungen hinaus gesteigerten Ausgleichszulagen.
Einmal geht es um die im Tagebuch schon öfters aufgegriffenen Zahlungen an zuziehende Rentner etwa aus Rumänien. Dort kommen ja viele Menschen im Alter kaum über Hundert Euro im Monat. In Österreich stehen jedem Pensionisten hingegen mindestens 837 Euro zu (Ehepaaren sogar 1255). Nun haben die Behörden versucht, sich gegen einen solchen Pensionistenzuzug dadurch zu wehren, indem sie streng prüfen, ob die Menschen auch ohne diese Ausgleichszulage selbsterhaltungsfähig sind.
Mit anderen Worten: Diese Menschen aus den neuen EU-Ländern müssten derzeit eine fünfstellige Summe Geldes vorweisen können. Das haben die meisten nicht, es sei denn, sie arbeiten mit irgendwelchen Umgehungs-Tricks (die freilich für Schlepperbanden nicht so schwer sein dürften). Daher gibt es noch nicht viele, die von diesem Ausgleichszulagen-Anspruch profitieren.
Aber ist diese Prüfung der Selbsterhaltungsfähigkeit überhaupt EU-rechtens? Der juristische Boden für diesen österreichischen Versuch, Zehntausende Sozial-Immigranten aus armen EU-Ländern abzuhalten, ist zumindest brüchig. Denn vor Judikaten des oft sehr realitätsfremden EuGH muss die Republik jedenfalls zittern. Nicht nur aus der schockierenden Erfahrung des einstigen Medizinstudenten-Spruchs, sondern auch deshalb, weil die Koalition Maria Berger vom linken SPÖ-Rand als Richterin dorthin entsandt hat.
Beim zweiten Rechtsstreit vor dem EuGH muss Österreich noch viel mehr zittern. Auch hier geht es um die Ausgleichszulagen. Diesmal stehen überwiegend Frauen aus dem Balkan oder der Türkei im Mittelpunkt, die auch einige wenige Jahre Pensionsanspruch in Österreich erworben haben. Zusammen mit in ihrer Heimat (wirklich oder angeblich) erworbenen Zeiten erreichen viele von ihnen gerade die für eine Zahlung aus österreichischen Pensionskassen nötigen 15 Beitragsjahre. Diese Jahre ergeben aber auch in Österreich nur eine kleine Pension; eine solche wird nach österreichischem Recht auf die Ausgleichszulage erhöht.
Was aber ist, wenn die Frau (im Pensionsversicherungsdeutsch: die Anspruchsberechtigte) im Ausland lebt, etwa wieder in der alten Heimat? Dann streicht Österreich derzeit – noch – die Ausgleichszulage wieder weg, für die ja nie etwas eingezahlt worden ist. Denn die Republik sieht diese Zulage als Sozial- und nicht als Pensionsleistung an. Für Sozialleistungen ist das Aufenthaltsland zuständig (beispielsweise Polen oder die Türkei), und nicht jenes Land, wo irgendwann einmal Pensionsversicherungsbeiträge eingezahlt worden sind (beispielsweise Österreich).
Ist Österreichs Argumentation logisch? Nun ja. Rechtsexperten halten die Karten der Republik für ziemlich schlecht. Für eine Verurteilung der Republik genügt dem EuGH etwa ein Blick auf die vom Bundeskanzleramt gestaltete Seite help.gv.at. Dort kann jeder EU-Richter nämlich lesen: „Jeder Pensionsantrag wird auch als Antrag auf Ausgleichszulage gewertet.“ Es wird den Republiksjuristen daher ziemlich schwer fallen, etwas als Sozialleistung darzustellen, für das nicht einmal ein eigener Antrag neben jenem auf Pension ausgefüllt werden muss.
Eine Niederlage in dieser Auseinandersetzung wird Österreich sehr viel Geld kosten. Und es ist durchaus fraglich, ob dann ein schon von manchen ins Auge gefasster kompletter Umbau des Sozialsystems gelingen wird, also die Verwandlung der Ausgleichszulage in eine Sozialleistung. Und noch fraglicher ist, ob dieser Umbau dann irgendwann doch vom EuGH anerkannt werden wird. Abgesehen von den juristischen Risken ist die Ausgleichszulage vor allem für die Sozialdemokraten eine Heilige Kuh, die freilich bisher auch für den ÖAAB unantastbar gewesen ist.
Geht dieses, gehen gar beide Verfahren verloren, dann ist Feuer an Bord. Die Koalitionspolitiker können derzeit im Interesse ihrer Wahlchancen nur hoffen und bangen, dass keiner der beiden Rechtsstreite vor dem Wahltag entschieden wird, und dass die Öffentlichkeit die Gefahr bis dahin nicht mitkriegt. Und wir müssen in jedem Fall hoffen, dass auch in der SPÖ doch einmal alle Entscheidungsträger erkennen, wie sehr unser Pensionssystem ohne tiefgreifende Änderungen gegen die Wand donnert.
F. V.
Hier tritt wieder einmal die Widersprüchlichkeit nicht nur unserer heimischen Politiker, sondern auch dieser EU grell zutage.
Einerseits werden wir von der Kommission wegen unserer überbordenden Staatsverschuldung und unseres immer weniger finanzierbaren Pensionssystems ermahnt.
Andererseits - wenn es ans Zahlen geht - brummt man uns als angeblich "reiches Land" gleich einmal höhere Beitragszahlungen auf bzw. wenn diese beiden Rechtsstreite verloren gehen, als Draufgabe auch noch grenzenlose Ausgleichszulagen-Zahlungen für europäische UND außereuropäische Staatsbürger.
Offensichtlich sind unsere Politiker derartige Schwachmatiker, daß sie nicht in der Lage sind, solche Zustände mittels ordnungsgemäßer Gesetzgebung im Vorfeld zu verhindern. Aber was erwartet man von einer Regierung, deren Chef sich in Brüssel über den Tisch ziehen läßt und dies dann zu Hause mit Hilfe seiner korrumpierten Medienlandschaft auch noch als Erfolg verkauft!
Letzte Chance auf einen echten Befreiungsschlag mit REALEN TIEFGREIFENDEN ÄNDERUNGEN: Juni oder spätestens September 2013.
Bitte, unbedingt wahrnehmen!
... und noch etwas, was viele nicht hoeren wollen, weil keine oder nur ein Kind haben:
Es wird Zeit, eine radikale Aenderung unseres Pensionssystems zu diskutieren. Eine Aenderung, die zum Beispiel Kinder fuer ihre Eltern zahlen laesst. Auf geordneter Basis, natuerlich. Also nicht mehr basierend auf Zahlungen fuer sich selber in eine ungewisse Zukunft hinein. Dieses System funktioniert nicht und kann nicht funktionieren. Fuer die, die keine Kinder haben, wird es dann eben nur mehr ein rumaenisches Ueberlebensminimum geben. Sie hatten immerhin genug Zeit, fuer sich selber vorzusorgen. Uneingeschraenkt durch Belastungen durch den schrecklichen, der Selbstverwirklichung (oder gar dem Luxuskonsum?) im Weg stehenden Nachwuchs.
Und dies untermauert durch ein Einkommenssteuersystem, das Familien mit Kindern ent- und Dinkies belastet.
Ob das nun "gerecht" ist oder nicht, ist vollkommen wurscht. Es geht um eine gesunde Entwicklung der Gesellschaft. Sonst werden alle leiden und das ganze sozialwarme Kuschelhomosystem wird eben kollabieren. Zum Schaden fuer alle.
Dafuer ist die Politik da, und das waere ihre Aufgabe. Die heute herumlaufenden machthabenden Figuren haben jedoch fuer verantwortungsvolle Politik nur Spott und Hohn uebrig.
Es ist einfach nur mehr lachhaft, dass wir uns Sorgen machen muessen, ob wir Pensionen/Ausgleichszulagen fuer kurzfristig zugewanderte Pensionisten zahlen muessen oder nicht. Offensichtlich sind wir nicht nur von einer unertraeglichen Nomenklatura regiert, sondern wir sind auch noch unserer (nach dem Staatsvertrag ohnehin eingeschraenkter) Selbstbestimmung verlustig geworden.
Den Protestparteien kann nur empfohlen werden, diese Themen aufzugreifen und gut aufbereitet dem Waehler zu praesentieren.
Den Protestparteien kann nur empfohlen werden, nicht zwischen existierender Zuckerschleckerpolitik und wachsendem Unmut herumzueiern, sondern ECHTE ALTERNATIVE POLITIK zu praesentieren.
Den Protestparteien kann nur empfohlen werden, zukunftsweisende und nicht unter-den-Teppich-kehrende Politik zu vertreten.
Und ich erspare mir nun, ein kryptisches ...sonst... anzuhaengen.
Auch wenn es offensichtlich die wahrscheinlichste Entwicklung ist.
Danke Herr Dr. Unterberger für diese Aufklärung in Sachen Ausgleichszulage.
Ab sofort werde ich in meinem Freundes- und Bekanntenkreis, sowie auch in den Internetdiskussionen wo ich teilnehme und natürlich dann wenn ich einmal mit einem Politiker rede - genau diese Themen ansprechen und auf's Tapet bringen.
Die Leute sollten informiert werden was auf uns wartet. Und was wartet eigentlich auf unsere Kinder und Enkel? Da gehört Aufklärung & Information her.
Unter den Teppich sollte gar nichts gekehrt werden, nur damit sich manche bessere Wahlchancen erhoffen.
Weiters: Ich lebe im Osten von NÖ und kenne viele Freunde und Bekannte die aus den osteuropäischen Ländern eingewandert sind:
Fast ALLE von ihnen denken darüber nach und wollen es unbedingt machen: Die eigenen Eltern und Großeltern sowie sonstige Angehörige - denen es wahrlich in Osteuropa mit 250 EUR Pension dreckig geht - zu uns nach Österreich zu holen.
Das Denken der eingewanderten Türken ist genau so.
Ärgerlich, aber nicht weiter schlimm, ganz im Gegenteil, dieses Umstände beschleunigen den Untergang des heutigen Staatsmodells.
Der Politik einen Vorwurf zu machen, greift zu kurz. Es sind die Wähler!
Da die Altersversorgung lebenswichtig ist, kann auch niemand ernstlich behaupten er interessiere sich nicht dafür, wer etwas nicht versteht muss halt fragen und zwar bis er eine Antwort hat.
Die Wähler zeigen aber Desinteresse und zwar in hohem Maße, oder schlimmer noch die Wähler projizieren Wunschvorstellungen in das Thema und wählen nur denjenigen, der auch diese Luftschlösser weiterbaut.
Die Wähler wollen keine Eigenverantwortung, wollen nicht selber Vorsorgen und jeder der gegen den kollektiven Wahnsinn politisch aktiv wird, hat bei der nächsten Wahl schlechte Karten.
Wer missbraucht unser Pensionssystem ?
Zuerst einmal die Privilegierten, die Privilegienritter aus 'edlen' Kreisen, wie Politik, Beamtentum, Regierungs(un)wesen, dann die Sozialritter und -schmarotzer, wie angeführt und nicht zuletzt die Parteien, die diese Privilegien und 'heiligen Kühe' durchdrücken als Gesetz und die allesamt nicht die wirkliche Gegenleistung ins Pensionssystem eingezahlt haben. Sehr wohl aber haben die ehrlichen Menschen und rechtschaffenen die Gegenwerte ins Pensionssystem eingezahlt und die werden vom Zusammenbruch des Pensionssystems genauso betroffen sein wie diejenigen, die im Sozialsystem schmarotzen und ich bin mir auch ziemlich sicher, dass die Privilegienritter aus 'edlen' Parteikreisen, ganz sicher keine Eibußen, sondern Erhöhungen 'erleiden' werden.
In unserem Linkssystem wird immer nur dem Ordentlichen was genommen und dem Faulen, Unordentlichen gegeben.
Aber es kommt jetzt eben die Dimension des Österreich-Hassers, des EU-Gerichtshofes dazu, sollen sie nur blechen, die Nettozahler ... wir geben den Zugewanderten mehr Rechte als den Einheimischen und Fleißigen.
Also die ordentlichen und fleißigen Mitbürger müssen sich fürchten und, wenn bei uns jetzt eventuell auch einen neue Dimension hinzukäme, nämlich die Abwahl dieser Blockierkasten und Blockiererparteien, dann wäre das endlich ein Fortschritt.
Zeit, dass 'ST und ST' Stellungnahmen abgeben zu diesem großen und schwierigen Thema.
Alternative Politik könnte sagen:
Das Sozialsystem, das Pensionsssystem implodiert, weil immer mehr rausnehmen un trotz Erhöhung der Belastungen immer weniger einzahlen.
Daher, lieber Bürger sorge DU selbst für Deine Altersversorgung
a) durch eigene Kinder
b) durch adoptierte Kinder
c) durch Einzahlung in private Pensionskassen oder sonstige private Vorsorge
d) und wenn DU das alles nicht tust bist DU entweder ein Behinderter, um den sich ein faires Sozialsystem kümmert, oder DU bist einfach nur selber schuld und kannst Dich daher bei der Caritas um eine warme Suppe anstellen und in der U-Bahnstation schlafen.