Planwirte aller Parteien
11. Februar 2013 12:06
2013-02-11 12:06:54
| Autor: Andreas Unterberger
Lesezeit: 1:30
Wer geglaubt hat, nur Rot und Grün stünden für die Planwirtschaft, der täuscht sich gründlich. Auch schwarz-blau-orange Politiker werden immer wildere Kämpfer für den realen Sozialismus, der mit seiner Plan- und Regulierungswut, mit seinen totalitären Verboten so viel Not und Elend geschaffen hat, während die Länder der Marktwirtschaft immer wohlhabender wurden.
Die jüngsten Exempel für die Regulierungswut der angeblich rechten Parteien:
Ein Satz aus der jüngsten Rede des schwarzen EU-Abgeordneten Othmar Karas: "Dann benötigen wir die Fiskalunion, nach der Fiskalunion benötigen wir die politische Union mit wirtschafts-, steuer-, sozial- und budgetpolitischer Koordinierung". Kommentar überflüssig.
Die jüngste Forderung des freiheitlichen Niederösterreichers Gottfried Waldhäusl: Er verlangt ein generelles Spekulationsverbot für Land, Gemeinden und Verbände, das in der Landesverfassung verankert werden soll. Das sei "eh sehr harmlos", wenn man bedenke, dass Leuten, die das Geld anderer verspielen, früher "die Hände abgehackt" worden wären. Kommentar überflüssig.
Der BZÖ-Parteichef Josef Bucher bekommt neuerdings überhaupt Schaum vor dem Mund, wenn er an die Möglichkeit denkt, dass sich in seinem Glas Wasser befindet, das ihm dort ein Privater und nicht der Staat eingeschenkt haben könnte. Kommentar überflüssig.
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Wen kann man dann als eigenverantwortlich, leistungsorientiert, wertekonservativ und liberal denkender Bürger überhaupt noch wählen, wenn die jahrzehntelange sozialistische Gehirnwäsche jetzt schon überall ihre "faulen" Früchte trägt?
Und die Moral von der Geschicht'?
Ja, lieber Dr. Unterberger, Linke gibt's in allen Parteien, nur im Mitte-Rechts-Bereich halt - Gott sei Dank - nicht so viele wie bei den Rot/Grünen!
Die meisten unter uns wissen wohl, dass die schrankenlose freie Marktwirtschaft heutzutage doch auch gewisse problematische Auswirkungen auf das soziale Gefüge unserer Wohlstandgesellschaft hat.
Ganz ohne möglichst intelligent und bestenfalls homöopathisch verordnete Regulierungsmaßnahmen wird man daher heute und auch in Zukunft wohl nicht auskommen!
Dass die Rot/Grünen oft bei weitem übertreiben, ist systemevident;
die vom Regulierungswahn und mäßigem Rotlauf infizierten Mitte/Rechts-Politheinis wollen halt besonders "fortschrittlich" scheinen bzw. sein!
Bei allen diesen Diskussionen hinsichtlich Links und Rechts denke ich immer wieder an den Deutsch-Lehrer meiner Söhne, Ernst Jandl, der die Zuordnungs-Frage elegant mit "Lechts und Rinks" gelöst hat!
(mail to: gerhard@michler.at)
In der Debatte um gesetzliche Beschränkungen für die Veranlagung öffentlicher Gelder vermisse ich seit deren Beginn aus Anlaß des Salzburger Skandals im vergangenen Dezember, daß solche Beschränkungen von alters her im Vormundschaftsrecht galten. Kapitalien im Eigentum nicht eigenberechtigter Personen (Minderjährige oder Entmündigte) dürfen gemäß § 230 ff. ABGB. (aus dem Gedächtnis zitiert) nur mündelsicher veranlagt werden. Mündelsicher sind nur die im ABGB. erschöpfend bezeichneten Geldanlagen. Darüber hinaus weiß jeder anständige Mensch, daß er Geldmittel, die er für eigenberechtigte Personen besitzt, nicht am Spieltisch einsetzen darf - dafür würde er gewiß wegen Untreue bestraft. Bei der gegenwärtigen politischen Debatte hinsichtlich der Veranlagung der von den Bürgern bezahlten - horrenden - Steuern muß gewiß nicht das Rad neu erfunden werden, auch wenn sich die Politiker den Anschein dazu geben. Vielmehr ist ihre Schande offenbar!
Wenn bei uns ein rechtskonservativer Politiker sich seine Arbeit durch (Über-)Regulierungen erleichtern will (diktieren ist eben allemal leichter als überzeugen), dann bin ich zwar traurig, aber nicht zutiefst erschüttert. Was kann er schon wirklich anstellen? Wenn jedoch durchgedrehte EU-Kommissare, denen dank Mandat der Kamm plötzlich ins Unendliche anschwoll, dem kommunistischen Regulierungs- und Zensurwahn nacheifern, dann werde ich tatsächlich nervös.
Die europaweite Praxis, daheim unliebsame Politiker im Ausland (in der EU) zu entsorgen, rächt sich notgedrungen. Statt der besten, werden leider fast durchwegs die daheim nicht mehr verwendbaren Günstlinge in viel zu große Schuhe gesteckt. Und so schaut diese EU dann auch aus!
Ceterum censeo: Europa ist für diese EU viel zu schade!
Und in Wien schützt die SPÖ die Verkehrsbetriebe, die sie längst an Private verscherbelt hat, vor Privatisierung und die Gemeindebauten, für die sich kaum jemand interessiert ebenfalls davor, privatisiert zu werden, etc., etc. ...
DDR schau oba, dort hat man auch bis zuletzt vor Privatisierungen geschützt ...
O.T.:
Bericht von Radio Vatican bezüglich Rücktritt von Benedikt XVI.
auf Internetseite
http://de.radiovaticana.va/Articolo.asp?c=663810
bringt das Schreiben vom Rücktritt von Benedikt XVI.
Wenn man dort auf „mp3“ klickt, kann man die Originalrede in Latein hören.
Jeder anständige Mensch, der Qualität dieser Rede liest/hört, wird wohl den Rücktritt des Papstes Benedikt XVI. bedauern!
Das wird Spanien sicherlich helfen, ein Euro-Vegas südlich von Madrid. Angeblich sollen ja spanische Banken dieses Euro-Vegas finanzieren mit Staatsgarantie. Grund und Boden sollen gratis zur Verfügung gestellt werden. Steuerfreiheit für Euro-Vegas zugesichert werden, keine Mehrwertsteuer, das Arbeitsrecht soll für Euro-Vegas nicht gelten. Dafür schafft man mit 12 Hotels und 6 Casinos 230 000 Arbeitsplätze und das in einer sehr wasserarmen Gegend.
Dekadenz pur.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/02/11/euro-vegas-spanien-will-kuenstliche-kasino-metropole-bauen/