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In jedem Land gibt es eine Region, deren Einwohner unter den restlichen Mitbürgern als leicht bis schwer zurückgeblieben gelten, und denen dann reihenweise bösartige Witze gewidmet werden. Das sind etwa in Deutschland die Ostfriesen und in Österreich meist die Burgenländer. Nun hat auch Europa eine solche Region. Es sind die Österreicher. Ihre Panik, dass ihnen das Wasser geraubt werde, wird europaweit nur mit einem Satz kommentiert: Dümmer geht's nimmer. Die Sache ist aber nicht nur dumm, sondern auch ziemlich mies. Weil den Bürgern etwas eingeredet wird, was ihnen selbst massiv schadet und der Politik, etwa in Wien den Rathausbonzen, massiv nützt.
Es war eine der vielen Kampagnen des greisen Hans Dichand, mit denen er seine meist nicht sehr hellen Leser zu emotionalisieren versucht hatte. Er redete ihnen ein, irgendjemand würde ihnen das Wasser rauben; oder zumindest nur noch eine braune Brühe durch die Leitungen schicken. Diese finsteren Bösewichte existierten zwar immer nur in der Phantasie. Aber die Kampagne fruchtete. Viele Österreicher fürchteten sich wieder einmal. Diesmal davor zu verdursten. Und fast alle Parteien begannen sofort, die Österreicher in dieser Furcht zu bestärken. Sie haben ja noch nie ihre Aufgabe darin gesehen, Fakten und Wahrheiten unters Volk zu bringen.
Auch bei anderen Fragen machen ja meist alle Parteien im Gleischritt bei der Panikmache mit. Dies zeigen neben der Wasserpanik auch die regelmäßigen Ängste vor Atomkraftwerken, Genen, Hormonen und allen anderen Dinge, die weder ein Mitglied der Familien Dichand und Fellner noch ein Politiker so recht versteht. Damit haben sie natürlich auch bei vielen Österreichern Erfolg. Denn wenn sich schon fast alle Medien und Politiker fürchten, glauben sie natürlich, sich erst recht fürchten zu müssen. Wer soll denn gegen diesen Tsunami gleichgeschalteter Panik noch auf Wissenschafter oder andere Vernunftaposteln hören, die sich noch dazu immer so kompliziert ausdrücken? Für "Wasserraub!" genügen hingegen zehn Buchstaben.
Viele Landsleute merken gar nicht, dass hinter der Panikmache einzig das verzweifelte Ziel von Auflagen- und Wählererfolgen stand. Und sie bekamen solcherart auch nicht mit, dass Österreich mit seinen skurrilen, von grünen NGOs geschürten Ängsten zunehmend alleine war. Bei der Angst ums Wasser steht das Land nun überhaupt total isoliert da. Nicht einmal die sonst ebenfalls panikaffinen Deutschen machen da mit. Kein Wunder, dass ganz Europa über Österreich lacht.
Das letzte Hochkochen des Wassers ist durch eine EU-Richtlinie ausgelöst worden. Zwar steht dort keine Zeile von der Pflicht einer Privatisierung des Wassers, aber wer wird denn irgendeinen Text ordentlich durchlesen, wenn man sich doch ohne Lesen so schön furchten kann. Tatsache ist: Der Verkauf von Wasserquellen, Wasserleitungen und Wasseranschlüssen wird durch diese Richtlinie weder verlangt noch erleichtert.
Daher hat auch das Bundeskanzleramt dieser Richtlinie ursprünglich – richtigerweise – voll zugestimmt. Das hindert einen Menschen mit dem Charakter eines Werner Faymann natürlich nicht, nun sogar mit Verfassungsbestimmungen gegen diese EU-Richtlinie anzureiten. Wenn die Krone pfeift, springt der Faymann noch allemal. Notfalls auch aus dem Fenster.
Die Richtlinie jedenfalls ist keineswegs ein Vorkämpfer einer Privatisierung. Leider. Im Gegenteil: Sie schreibt nur etwas anderes ebenfalls Richtiges vor: Bei einer Beauftragung eines Unternehmens mit der Wasserversorgung muss eine ordentliche Ausschreibung stattfinden. Damit nicht wie bisher der diesbezügliche Auftrag unter der Hand an irgendwelche politischen oder sonstigen Freunde vergeben werden kann. Damit wird also eine eventuelle Privatisierung nicht erleichtert, sondern ganz eindeutig erschwert. Alle Aspekte einer Ausschreibung von öffentlichen Dienstleistungen sollen transparent gemacht und gegen Korruption abgesichert werden. Das sollte eigentlich nach den Ereignissen des letzten Jahres insbesondere in Österreich hoch geschätzt werden. Wird es aber offenbar nicht.
Eben schon deshalb nicht, weil die meisten Journalisten die Richtlinie gar nicht gelesen haben. Was sie nun aber nicht etwa mit Schuldgefühlen erfüllt. Im Gegenteil: Eine Kommentatorin einer Halbboulevardzeitung wirft nun der EU vor, dass die Journalistin nicht ordentlich informiert worden sei, die zuvor gegen die Richtlinie gewettert hat. Medien auf österreichisch: Schuld sind immer die anderen. Der Schiedsrichter, der Schnee.
Selbstverständlich war auch bisher schon Wasser-Privatisierung in Österreich nicht nur möglich, sondern hat auch immer wieder stattgefunden. An die Hundert Gemeinden haben allein in Österreich solcherart die Wasserversorgung privatisiert, meist in halb privaten, halb öffentlichen Mischgesellschaften. Die Wasserversorgung wurde dadurch jedenfalls nicht schlechter, sondern besser. Zumindest zum Teil privatisiert worden sind ja auch Stromversorgung, Gasanschlüsse, Müllabfuhr oder öffentlicher Transport. Keine Gemeinde war gezwungen dazu. Aber sie taten es.
Warum aber tun sie das – in anderen Ländern noch viel mehr als in Österreich? Die Antwort ist klar: Weil Gemeinden oder Länder es sich selber nicht mehr leisten können, weil solche Versorgungsnetzwerke oft gewaltige Investitionssummen brauchen, weil vielerorts ohne Privatisierung die Wasserversorgung nie funktioniert hätte, weil dabei oft unfähige und korrupte Beamte sich nur um die eigenen Taschen, aber nie um eine gute Wasserversorgung der Bürger gekümmert haben, weil private Unternehmen nach allen Erfahrungen deutlich billiger sind - und wenn sie unter Konkurrenzbedingungen arbeiten, noch viel mehr. Die viel öfter herstellbar sind, als man glaubt.
Vom täglichen Brot über die Milch bis zur Stromversorgung zeigt sich ganz klar: Überall funktioniert auch bei rein privaten Strukturen die Versorgung der Bevölkerung mit allen grundlegenden Produkten des täglichen Lebens exzellent und lückenlos. Und die Qualität von Brot oder Milch ist hervorragend. Ohne dass die Dichands und Fellners Brot- oder Milchalarm ausgerufen hätten. Und selbst wenn einmal - etwa wegen einer großflächigen Rinderinfektion - die Milchversorgung bedroht wäre, würde eine Verstaatlichung dagegen absolut nicht helfen.
Wenn das wirklich so vorteilhaft ist, drängt sich umgekehrt die Frage auf: Warum privatisieren denn nicht alle ihre Verssorgungseinrichtungen? Die Antwort liegt auf der Hand: Für die regierenden Parteien sind diese Versorgungsunternehmen wunderbare Instrumente: Sie können dort ihre verdienten und unverdienten Funktionäre mit höchstbezahlten Protektionsposten bedienen. Sie holen sich aus den Marketing-Budgets (siehe die Wiener Stadtwerke, siehe den Flughafen, siehe die Telekom) viele Millionen für parteipolitische Aktionen und Subventionen. Sie holen sich auch auf direktem Weg viel Geld. Man denke nur an die exorbitanten Erhöhungen von Wasser- und anderen Preisen in Wien während des vergangenen Jahres.
Alleine die Wiener Wasserwerke haben trotz der Verwaltung durch Partei, Funktionäre und Beamte dem rotgrünen Rathaus im Vorjahr einen Profit von nicht weniger als 85 Millionen Euro gebracht.Da war es den Genossen völlig wurscht, dass auch die von ihnen verbal so hofierten Armen eine überflüssige Wasserpreiserhöhung zahlen mussten.
Aber ist das nicht doch ein Beweis, dass die ordentlich wirtschaften, wenn das so erfolgreich ist? Nun, die wirklich großen Investitionen in die Wiener Wasserleitung, also die beiden Hochquellenwasserleitungen, deren Ausmaß einst sogar Europarekord bedeutet hatte, haben die Genossen gratis von bösen Vorgängern geerbt: Die eine vom bösen Bürgermeister Lueger (dessen Andenken Rot-Grün gerade auszuradieren versucht), die andere von den bösen bürgerlich-liberalen Stadtverwaltungen in Wien (deren Weisheit bei den Linken immer nur als neoliberal bezeichnet und verachtet wird).
Auf diesen historischen Errungenschaften sitzend, kann man leicht angeben, abcashen und gegen Privatisierung stänkern. Wie es Wien vehement – und nun sogar mittels einer (von niemandem verlangten!) Volksbefragung tut. Infamerweise besticht man sogar Medien durch Steuer-Millionen an Inseraten, damit diese auch diese Aktion im eigenen Macht- und Geldinteresse der Wiener SPÖ unterstützen.
Während bei uns Panik ums Wasser gemacht wird, haben in Frankreich und Italien, also in Ländern mit deutlich schlechterem und weniger Wasser, private Unternehmer Milliardenumsätze (auch für die nationale Steuerkasse) gemacht, indem sie Wasser in Flaschen abgefüllt und weltweit als gesuchte Markenartikel verkauft haben. Bei uns würden hingegen die leider am Weltmarkt viel weniger erfolreichen Firmen wie Vöslauer&Co zusperren müssen, wenn die private Wassernutzung wirklich verboten würde.
In vielen anderen Gemeinden Europas wäre ein Verbot von privaten Wasserversorgungen eine absolute Katastrophe. Bei uns aber unterstützen auch die meisten anderen Parteien das SPÖ-Rathausimperium in seinem Kampf gegen das Verlangen der EU-Richtlinie, dass künftig die Vergabe öffentlicher Dienstleistungen korrekt ausgeschrieben werden muss. Während auf Bundesebene wenigstens bei der ÖVP einige noch gegen die Wasserpanik argumentieren, geht Im Wiener Rathaus auch die ÖVP gemeinsam mit Rot, Grün und Blau auf die Barrikaden. Die wenigen Stadtschwarzen trauen sich offenbar nicht mehr, alleine für etwas einzustehen.
Besonders grotesk ist, dass im Kampf gegen die imaginären Wasserräuber der Parteiobmann des BZÖ am lautesten den Mund aufreißt – also ausgerechnet jener Mann, der gern behauptet, ein Liberaler zu sein. Grotesker gehts nimmer.
Wie ist es wirklich um den privaten Investor bestellt, der laut Boulevard und SPÖ den Österreichern das Wasser abdrehen wird? Der würde sich erstens finanziell tief ins eigene Fleisch schneiden. Und zweitens kann und soll die öffentliche Hand natürlich auch nach einer eventuellen Privatisierung ihre Kontrollpflichten ausüben. So wie bei jedem anderen Lebensmittel kann und soll das Marktamt ständig eine genaue Qualitätskontrolle vornehmen. Und die Politik kann jeden eventuellen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung mit vielen vorhandenen Instrumenten wie auch einer Menge zusätzlich denkbarer bekämpfen.
In jedem Markt jedoch, wo sich die Politik zu viel einmischt, wird die Sache vor allem eines; Teuer für die Bürger. Man denke nur an den Strompreis: Dieser ist heute nur deshalb um 70 bis 150 Euro zu hoch – alljährlich und für jeden Haushalt –, weil die Politik unter Druck von Grünen und Krone beziehungsweise Bild-Zeitung die völlig unwirtschaftlichen Sonnenpaneele und Windmühlen mit dem Geld der Konsumenten fördert. Ohne diese jemals gefragt zu haben.
All diese Zusammenhänge sind eigentlich absolut klar dokumentiert und sollten daher Selbstverständlichkeiten für alle Österreicher sein. Aber offenbar sind sie das nicht. Weil diese Österreicher von Zeitungen und Parteien ständig verblödet werden. Weil den Menschen nicht einmal in der Schule die allereinfachsten wirtschaftlichen Zusammenhänge vermittelt worden sind.
Was am meisten irritiert: Gerade haben die Österreicher beim Bundesheer Phantasien der Dichand- und Fellner-Medien eine schallende Absage erteilt. Und dennoch setzen sich die Parteien auch nachher und sogar geschlossener dennn je hinter die nächste absurde Hysterie der Kleinformate. Die Lernfähigkeit der Politik ist offenbar Null.
sergej-orange
Der Wasserpreis wird enorm steigen und die Gemeinden werden, aus Finanznöten, immer mehr Versorgungsanlagen verkaufen müssen. Das wissen die internationalen Kraken. Daher haben sie ihre Laufburschen in Brüssel mittels ihrer Lobbyisten "veranlasst" diese Richtlinie zu erlassen, damit sie bei der Verteilung der Felle dabei sein können.
Mir ist die Freunderlwirtschaft unter Österreichern lieber, als die Auslieferung unseres wichtigsten Rohstoffes an unsere Feinde, via Ausschreibung!
Von der EU kommt nie etwas Gutes, denn sie ist ein Instrument der Konzerne.
Das Geschick von Herrn Faymann ist beachtlich, uns der EU auszuliefern und gleichzeitig als unser größter Fürsprecher aufzutreten.
Den Mann zu unterschätzen, ist ein großer Fehler.
Für ein anderes Beispiel, wie sie uns das Wasser abgraben, zeugt ja der großartige Heini Staudinger. Mit dem Basel-Verbrechen ist sein Warenlager wertlos geworden und auch die Firmenimmobilien, weil sie in der Krisenregion Waldviertel stehen.
Vollzugswilligst hat der oberste Genossenschaftsbanker der Region, dem Herrn Staudinger den Kreditrahmen gekürzt und damit einen zwar prosperierenden, aber eben mittelständischen und daher vernichtungswürdigen Marktteilnehmer vor existenzielle Probleme gestellt.
320 Millionen holt, laut Heini Staudinger, seine Exbank aus der Region über Spareinlagen, nur 140 Millionen werden in der Region an Krediten vergeben, der Rest fließt, dank Basel 1, 2 und 3, via St. Pölten und Wien in die weite Welt, wahrscheinlich um jene zu kapitalisieren die uns kolonialisieren.
Ein Mann vom Schlage Raiffeisen müsste her, um solche Skandale der systematischen Verarmung und Zerstörung der Landregionen, im Dienste des Großkapitals, zu verhindern.
Der Heini Staudinger hat einen Sparverein aufgestellt, die Bank hinausgeschmissen – was, wo immer es möglich ist, das Beste ist – hat dutzende Arbeitsplätze eines Qualitätsbetriebes der Region erhalten und mittlerweile mit seinen treuen Mitarbeitern dutzende neue geschaffen.
Er hat es sich damit aber gleich mit beiden Systemteilen der Mafia verscherzt: Mit den Sozialisten, weil er erstens die Spaltung zwischen Unternehmer und Mitarbeiter überwunden, indem er alle mit den Kunden zu einer Einheit verschweißt hat und zweitens mit den Liberalisten, indem er deren wichtigsten Herrschafts- und Knechtungshebel, den Banken, kurzentschlossen den Finger gezeigt hat.
Was tut der Staat, unser Staat, er lässt einen Mann, der einen realistischen und gangbaren Weg aus der Krise aufzeigt, mit allen Mitteln des Rechtsstaates verfolgen. Und einer der obersten Systembüttel, der Herr Raidl entblödet sich nicht, den Heini Staudinger in einem Club 2 ständig als Outlaw zu difamieren.
Das Blatt wendet sich, die Leute sind nicht so blöd, wie die Elite das gerne hätte. Die Demokratie würde funktionieren, wenn man die Menschen auch im Einzelfall entscheiden lassen würde, siehe Volksbefragung zur Wehrpflicht. Das Problem ist, dass die Repräsentation nicht mehr funktioniert und die Wahlen keine Wahl bieten.
Waldviertler Schuhe sind wunderbar, Gehhilfen in die Zukunft.
http://www.gea.at/home.html
Hier ein sehenswerter Vortrag von Heini Staudinger und der besagte Club 2
http://www.w4tler.at/geaneu/3880/fma-vs-gea/ausgezockt-ist-der-kapitalismus-gescheitert
http://morbusignorantia.wordpress.com/2013/01/31/der-rebell-aus-osterreich-bitte-schicken-sie-uns-kein-geld-mehr/
Übers "Lachen der EU" würde ich mir keine Sorgen machen. Sollens lachen. Über die Dummheit vieler Österreicher und das Sich-Ausspielen-Lassen schon.
Grundsätzlich stimmt es, dass sich in einem gut funktionierenden System und mit dem was auf dem Papier steht, sich keiner fürchten müsste. Die Erfahrungen lernten und lernen dem Österreicher jedoch anderes, dass nämlich Papier äußerst geduldig ist, dass Verträge nichts wert sind und Recht, wie es der Nomenklatura passt, gebrochen wird.
Zusätzlich wird den Kleinen aus "ökonomischen" Gründen das Überleben sehr schwer gemacht, weil diese von Auflagen und Bürokratie erdrückt werden, Lobbyarbeit in Brüssel sich NICHT leisten können.
Es ist eben ein Faktum, dass der Moloch Brüssel zwar von Wettbewerb und Marktwirtschaft spricht, dieser jedoch immer nur so weit reicht, als die Lobbyisten davon profitieren. Dafür hält man sich genügend NGOs, die man entsprechend einspannen kann. Diese NGOs, nehme ich an, bemerken nicht mal ihr Büttelsein. Diese sind froh, wenn wieder ein Gesetz, eine Verordnung die bösen Kapitalisten in Fesseln legt, übersehen dabei, dass es unmöglich ist, dass Vielfalt so überleben kann. Groß verdrängt damit Klein. Das Arbeitsplätze so verschwinden, soweit reicht das Denken nicht, sollte doch der Staat diese dann subsituieren, die Notenbanken das fehlende Geld schaffen.
Wir haben es zugelassen, dass Liberalismus, Marktwirtschaft, Wettbewerb in den Meinungen derart beschädigt wurden, dass gewisse Interessensträger nur mehr die richtigen Karten ziehen müssen, um erfolgreich zu sein.
Es wird an der Zeit, sich auf die wesentlichen Dinge zu konzentrieren, nämlich die Eigenverantwortung, fairen Wettbewerb, Marktwirtschaft. Dazu sind Ziele zu formulieren und diese konsequent umzusetzen.
Vermeintlich der fairen freien Marktwirtschaft dienenden Lobbyisten auf den Leim zu gehen, im Austausch gegen Bürgergewalten, die öffentliche Institutionen ja eigentlich sein sollen (leider jedoch durch Machtmissbrauch nicht sind), halte ich zu diesem Zeitpunkt als extremst gefährlich an. Es ist nämlich ein Faktum, dass Institutionen durch Korruption und OK unterwandert sind, dass virtuelle Geldfluten nach Realem suchen, dass kriminelles Geld nach Waschmaschinen sucht, daher ist die Debatte eine grundsätzlich notwendige. Auch wenn alle darüber lachen, sollten wir sie in die richtigen Bahnen lenken.
In Sachen Propaganda sind und waren nun mal die Linken unschlagbar. Nur die Aggressivität und Dummheit hat eine neue Dimension erreicht. Mit richtigen Argumenten dagegen anzukämpfen ist sinnlos. Das hat auch die ÖVP mittlerweile schon eingesehen. Wenn aber auch alle Medien in diesem Propagandarausch sind, dann ist das ja schon fast das Endstadium einer Demokratie. Einzig die Medien können diesem Wahnsinn noch gegensteuern, doch die Hand die Sie füttert werden Sie nicht abschlagen. Ein Teufelskreis mit einem klaren Verlierer: dem österreichischen Steuerzahler.
Übrigens, gerade jene Partei die die U-Bahn und die Kanalisation an die Amerikaner verzockt haben und damit das Eigentum der Österreicher verspielt haben, sind jetzt in der Wasserpropaganda am eifrigsten. Doch die Angst parteipolitische Versorgungsbetriebe aus der Hand zu geben und das Volk damit nicht mehr von der Partei erpressbar zu machen ist nun einmal groß. Wo ist der Ethikrat der Medien ? Wo ist die Medienaufsicht ? Ach so, dort sitzen ja auch wieder die Genossen – wie gesagt ein Teufelskreis im Endstadium einer Demokratie !
Es sind nicht die Österreicher, die hier in der EU als zurückgeblieben gelten sollten, sondern die österreichischen Politiker, die das Volk mit Hilfe korrumpierter, kleinformatiger bzw. kleingeistiger (Gratis-)Medien verblöden.
Da die vergangene Volksbefragung nicht das gewünschte Ergebnis brachte, müssen wir besonders in diesem Wahljahr 2013 mit noch viel mehr Dummheiten rechnen, weil der Bonsai-Kanzler nicht imstande ist, sich anders zu profilieren und der Machterhalt immer öfter in weite Ferne rückt.
Deshalb wird es auch nicht bei der völlig irrealen Wasserkampagne bleiben, sondern vermutlich kommen noch weitere dümmliche Wahlkampf-Aktionen und Zeitungskooperationen dazu. Der Leserbrief 2008 war nur ein schwacher Vorgeschmack auf das, was uns heuer noch bei der "Mutter aller Wahlschlachten" erwartet. Die Wasserproblematik dient lediglich dazu, einen "Volkstribun" als Retter vor dem "pösen" EU-Zugriff zu kreieren. Durchsichtig, aber die Rechnung könnte paradoxerweise aufgehen.
Auf die Gefahr hin hier zu polarisieren:
Dazu will ich nur sagen,dass gerade die SPÖ Wien es war welche CBL (Cross Boarder Leasing) an Wiens U-Bahn und Bim-Garnituren erst ermöglichte womit die USA nun über diese verfügt.
Es ist also ironisch, dass gerade die Roten uns dies als "Spekulationsstopp und Wasserleitung" andrehen wollen obwohl in Wahrheit der "Privatisierungsschutz" nur einem dient, dem Schutze des rot-grünen Postenschacher in Wien (MA48, AKH, Wiener Wohnen, Wiener Linien =>deren Garnituren kurioserweise der USA gehören...)keinen in dieser rot-grünen Landesregierung interessiert ob die Kanalisation oder die U-Bahn den USA , China oder Russland gehört.
Es geht Ihnen nur um die VERSORGUNGSPOSTEN! Die sollen in rot-grüner Hand sein...
Und durch den Privatisierungsschutz gibt man der SPÖ die ERMÄCHTIGUNG dazu!!!
Nichts anderes ist diese künstliche Diskussion um Wasser!
Die Devise trotz 4 Milliarden € Landessschulden?
Joa ned am System sporn...
Bin weder ein Stronach, ÖVP noch FPÖ anhänger!
Eine funktionierende Demokratie, setzt eine funktionierende Information voraus. Genau da liegt der Mangel.
Es ist für uns heute unerheblich ob dieser Zustand von bösartigen Politikern, unfähigen Eigentümern von Medien oder durch miese Ausbildung der Journalisten gekommen ist. Die Frage wäre sicherlich nett im akademischen Kreis, für uns ist der Ist-Zustand das Maß der Dinge. Jener Ist-Zustand, welcher nur mehr als katastrophal bezeichnet werden kann.
Ein allgemeines Absinken des Bildungsstandards hilft sicherlich auch. Viele Menschen sind nicht mehr in der Lage eine offensichtliche Fehlinformation (=Lüge) zu erkennen. Auch hier haben zahlreiche politisch motivierte Schulversuche, aus einem Land der Nobelpreisträger, eine geistige Wüste werden lassen.
Diese Demokratie kann nicht mehr gerettet werden, sie wird am lebendigen Leib verfaulen, denn alle Einrichtungen des Staates aber auch der Gesellschaft sind krank.
Auf diesen Wandel sollten wir vorbereitet sein.