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Ein bisher unbekanntes Institut unter Leitung des Rathausgenossen Schicker veröffentlicht eine „Studie“, die uns einreden will, wie schlecht es wäre, wenn Strom- oder Wasser-Versorger privatisiert sind.
Neben einer Reihe nachweislich falscher Argumente – etwa die Behauptung, die britischen Bahnen seien wieder verstaatlicht worden (das sind nämlich nur die Schienen), – wird da von der Autorin auch etwas Wahres gesagt: Anbieter im öffentlichen, also politischen Eigentum würden mehr Arbeitsplätze schaffen und „faire Löhne“ zahlen. In der Tat, das tun sie. Das aber ist auch genau der Grund, warum das Institut für Finanzwissenschaft der Uni Wien (so wie viele andere) zu dem Schluss kommt, eine Privatisierung würde 30 Prozent der Kosten einsparen. Die SPÖ muss uns jetzt freilich nur noch eines erklären: Warum sollen wir um so viel mehr an Gebühren für Wasser, Müll oder Strom zahlen, nur damit dort Politiker (meist für ihre Parteigänger) eigentlich nicht notwendige Jobs „schaffen“ können? Und warum sollen diese Menschen von meinen Gebühren auch noch höhere Löhne als der Rest der Menschheit bekommen? „Faire Löhne“ heißt ja nichts anderes höhere Löhne für einige Auserwählte.
Vielen Dank, SPÖ, das so offen zugegeben zu haben.
RS
OT, paßt aber zu den Zuständen, wenn jemand endlich wagt aufzubegehren:
Dieser friedliche Aktivist gegen die Votivkirchenbesetzung, von den Medien und Linken als Rechtsradikaler und Nazi bezeichnet, hat seinen Job bereits verloren - er wurde gekündigt!
http://www.oe24.at/video/news/videoArticle/Rechte-Aktivisten-besetzen-Votivkirche/94450304
Gewaltbereiten Linkschaoten wird der "rote Teppich" ausgerollt und sogar noch die Zugskarten bezahlt.
"Wer sich gegen Linke wehrt, dem wird die Existenz zerstört" - soweit ist (es in) Österreich schon (ge-)verkommen, vielen Dank Rot-Grün!
Ein typisches No-Na-Ergebnis genauso wie die No-Na-Fragen beim kommenden Volksentscheid = typisch Rot-Grün halt.
Ist das nicht ein Fall für die Korruptionsstaatsanwaltschaft, wenn ein dem Leiter des SPÖ-Klubs im Wiener Rathaus Rudi Schicker nahestehendes Institut auf Steuergeldkosten mit einer "Wahlkampf"-Studie beauftragt wird, das selbstverständlich zu keiner anderen Erkenntnis kommen kann, als die hier vorliegende?
In Wien hat der rote Sumpf bereits die vereinnahmte Staatsanwaltschaft erreicht und ist so tief, daß sich niemand mehr damit beschmutzen möchte. Das alles sollte der mündige Bürger bei seinem Abstimmungsverhalten beachten!
Die Gemeinde Wien ist ja ein Paradebeispiel dafür, ihre Bürger immer wieder und immer öfter mit teils schamlos erhöhten Kommunalgebühren ganz ordentlich zu schröpfen!
Dass mit den Mehrerlösen die städtischen Bediensteten mit vielen Goodies so richtig verwöhnt werden, ist auch nichts Neues!
Alles zum Besten der roten Hochburg Wien, zumindest aus Sicht der dort herrschenden unsäglichen Sozi-Clique!
(mail to: gerhard@michler.at)
Diese Studie hat sicher weieder viel Steuergeld gekostet, Herr Schicker.
Es ist doch ganz klar, dass die Verantwortlichen - ohne die Brüsseler Schriften genau zu lesen - sofort auf die Barrikaden springen, um ihre Pfründen zu verteidigen. Tatsache ist aber, dass bei solchen Privatisierungen das Infrastruktur-Grundgerüst (Schienen, Leitungen usw.) fast immer im Eigentum des früheren Besitzers verbleiben und dafür auch Miete bezahlt wird. Die Tarife und Vertragsbedingungen für die Verbraucher von Gas, Wasser usw. müssen in solchen Fällen aber immer von einer übergeodneten Regulierungsbehörde kontrolliert werden. Beim elektrischen Strom hat aber - trotz Liberalisierung - die zuständige Behörde total versagt. Dies ist besonders wichtig, da die Verbraucher ja innerhalb eines Stadtgebietes keine Auswahlmöglichkeit haben.
Eine große Gefahr sehe ich aber darin, dass bei einer (erzwungenen) öffentlichen Ausschreibung schließlich eine Gesellschaft zum Zug kommt, welche wiederum nur die Interessen der Komune vertritt. Daher: Holzauge, sei wachsam!
Wozu aber die Aufregung im Wiener Rathaus? Und vor allem: wozu die saublöden Fragestellungen bei der kommenden Volksbefragung in Wien?
Die Klientelpolitik halt.
Das 'Baddeibuch' muss ein Privileg sein, ei Privileg bedeuten, eine Ungerechtigkeit, eine Ungleichheit gegen über allen anderen, 'Gerechtigkiet' und 'GleichERmacherei', wobei es in dieser sozialistischen Zunft auch die gewaltsame 'Gleichmacherei' gibt, wenn für die Genossen (kommt von genießen) was dabei herausspringt.
Ich wettere immer gegen diese Art von Politik, die mit Arbeit für das Volk nichts zu tun hat, sondern mit Selbstbedienung und am Rande mit Klientelbedienung, halt wegen der Wahl.
Übrigens die SPÖ Wien schützt auf Plakaten auch vor der Privatisierung der Verkehrsbetriebe, die sie schon längst an Private verscherbelt hat, nämlich an die Todfeinde, an die Banken und Spekulanten, und zahlt Leasingraten, die die Stadt ruinieren. Und sie schützt auch vor der Privatisierung der Gemeindebauten, vollgestopft mit Türken, Gemeindebauten, die kaum einen Privaten interessieren.
Schmäh 4: Man beschaffe sich sog. Gutachten von korrumpierten Universitäten, von irgendwelchen, obskuren Instituten oder von sog. Experten.
Schmäh 4a: man verbreite diese durch korrumpierte oder ohnehin schon beherrschte Medien.
Das funktioniert so lange prächtig, solange es genug Idioten gibt, die das fressen.
Schaut, schaut, wer da durchsucht wurde, der Anwalt L.
http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/1345048/Mafiageld-im-Wiener-Media-Quarter?from=gl.home_politik
Und der Anwalt Z. im Erbschaftsdrama Hundertwasser
und die das Verfahren niederschlagende Staatsanwältin, ehemals in der Kanzler L&G.
http://diepresse.com/home/kultur/kunst/1343555/Hundertwassers-Nachlass_Raetsel-um-verschollene-Bilder?from=suche.intern.portal
Man verliert ja schön langsam den Überblick.