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Fußnote 406: Der rote Kampf für die Korruptionsbunker

Ein bisher unbekanntes Institut unter Leitung des Rathausgenossen Schicker veröffentlicht eine „Studie“, die uns einreden will, wie schlecht es wäre, wenn Strom- oder Wasser-Versorger privatisiert sind.

Neben einer Reihe nachweislich falscher Argumente – etwa die Behauptung, die britischen Bahnen seien wieder verstaatlicht worden (das sind nämlich nur die Schienen), – wird da von der Autorin auch etwas Wahres gesagt: Anbieter im öffentlichen, also politischen Eigentum würden mehr Arbeitsplätze schaffen und „faire Löhne“ zahlen. In der Tat, das tun sie. Das aber ist auch genau der Grund, warum das Institut für Finanzwissenschaft der Uni Wien (so wie viele andere) zu dem Schluss kommt, eine Privatisierung würde 30 Prozent der Kosten einsparen. Die SPÖ muss uns jetzt freilich nur noch eines erklären: Warum sollen wir um so viel mehr an Gebühren für Wasser, Müll oder Strom zahlen, nur damit dort Politiker (meist für ihre Parteigänger) eigentlich nicht notwendige Jobs „schaffen“ können? Und warum sollen diese Menschen von meinen Gebühren auch noch höhere Löhne als der Rest der Menschheit bekommen? „Faire Löhne“ heißt ja nichts anderes höhere Löhne für einige Auserwählte.
Vielen Dank, SPÖ, das so offen zugegeben zu haben.

 

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorfokus
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    15. Februar 2013 18:27

    OT, paßt aber zu den Zuständen, wenn jemand endlich wagt aufzubegehren:

    Dieser friedliche Aktivist gegen die Votivkirchenbesetzung, von den Medien und Linken als Rechtsradikaler und Nazi bezeichnet, hat seinen Job bereits verloren - er wurde gekündigt!

    http://www.oe24.at/video/news/videoArticle/Rechte-Aktivisten-besetzen-Votivkirche/94450304

    Gewaltbereiten Linkschaoten wird der "rote Teppich" ausgerollt und sogar noch die Zugskarten bezahlt.

    "Wer sich gegen Linke wehrt, dem wird die Existenz zerstört" - soweit ist (es in) Österreich schon (ge-)verkommen, vielen Dank Rot-Grün!

  2. Ausgezeichneter KommentatorS.B.
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    15. Februar 2013 15:00

    Ein typisches No-Na-Ergebnis genauso wie die No-Na-Fragen beim kommenden Volksentscheid = typisch Rot-Grün halt.

    Ist das nicht ein Fall für die Korruptionsstaatsanwaltschaft, wenn ein dem Leiter des SPÖ-Klubs im Wiener Rathaus Rudi Schicker nahestehendes Institut auf Steuergeldkosten mit einer "Wahlkampf"-Studie beauftragt wird, das selbstverständlich zu keiner anderen Erkenntnis kommen kann, als die hier vorliegende?

    In Wien hat der rote Sumpf bereits die vereinnahmte Staatsanwaltschaft erreicht und ist so tief, daß sich niemand mehr damit beschmutzen möchte. Das alles sollte der mündige Bürger bei seinem Abstimmungsverhalten beachten!

  3. Ausgezeichneter KommentatorWertkonservativer
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    15. Februar 2013 14:50

    Die Gemeinde Wien ist ja ein Paradebeispiel dafür, ihre Bürger immer wieder und immer öfter mit teils schamlos erhöhten Kommunalgebühren ganz ordentlich zu schröpfen!

    Dass mit den Mehrerlösen die städtischen Bediensteten mit vielen Goodies so richtig verwöhnt werden, ist auch nichts Neues!

    Alles zum Besten der roten Hochburg Wien, zumindest aus Sicht der dort herrschenden unsäglichen Sozi-Clique!

    (mail to: gerhard@michler.at)

  4. Ausgezeichneter KommentatorObserver
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    15. Februar 2013 14:30

    Diese Studie hat sicher weieder viel Steuergeld gekostet, Herr Schicker.
    Es ist doch ganz klar, dass die Verantwortlichen - ohne die Brüsseler Schriften genau zu lesen - sofort auf die Barrikaden springen, um ihre Pfründen zu verteidigen. Tatsache ist aber, dass bei solchen Privatisierungen das Infrastruktur-Grundgerüst (Schienen, Leitungen usw.) fast immer im Eigentum des früheren Besitzers verbleiben und dafür auch Miete bezahlt wird. Die Tarife und Vertragsbedingungen für die Verbraucher von Gas, Wasser usw. müssen in solchen Fällen aber immer von einer übergeodneten Regulierungsbehörde kontrolliert werden. Beim elektrischen Strom hat aber - trotz Liberalisierung - die zuständige Behörde total versagt. Dies ist besonders wichtig, da die Verbraucher ja innerhalb eines Stadtgebietes keine Auswahlmöglichkeit haben.
    Eine große Gefahr sehe ich aber darin, dass bei einer (erzwungenen) öffentlichen Ausschreibung schließlich eine Gesellschaft zum Zug kommt, welche wiederum nur die Interessen der Komune vertritt. Daher: Holzauge, sei wachsam!
    Wozu aber die Aufregung im Wiener Rathaus? Und vor allem: wozu die saublöden Fragestellungen bei der kommenden Volksbefragung in Wien?

  5. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    15. Februar 2013 14:41

    Die Klientelpolitik halt.

    Das 'Baddeibuch' muss ein Privileg sein, ei Privileg bedeuten, eine Ungerechtigkeit, eine Ungleichheit gegen über allen anderen, 'Gerechtigkiet' und 'GleichERmacherei', wobei es in dieser sozialistischen Zunft auch die gewaltsame 'Gleichmacherei' gibt, wenn für die Genossen (kommt von genießen) was dabei herausspringt.

    Ich wettere immer gegen diese Art von Politik, die mit Arbeit für das Volk nichts zu tun hat, sondern mit Selbstbedienung und am Rande mit Klientelbedienung, halt wegen der Wahl.

    Übrigens die SPÖ Wien schützt auf Plakaten auch vor der Privatisierung der Verkehrsbetriebe, die sie schon längst an Private verscherbelt hat, nämlich an die Todfeinde, an die Banken und Spekulanten, und zahlt Leasingraten, die die Stadt ruinieren. Und sie schützt auch vor der Privatisierung der Gemeindebauten, vollgestopft mit Türken, Gemeindebauten, die kaum einen Privaten interessieren.

  6. Ausgezeichneter Kommentatorambrosius
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    15. Februar 2013 15:01

    Schmäh 4: Man beschaffe sich sog. Gutachten von korrumpierten Universitäten, von irgendwelchen, obskuren Instituten oder von sog. Experten.
    Schmäh 4a: man verbreite diese durch korrumpierte oder ohnehin schon beherrschte Medien.

    Das funktioniert so lange prächtig, solange es genug Idioten gibt, die das fressen.

  7. Ausgezeichneter Kommentatorbrechstange
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    15. Februar 2013 15:56

    Schaut, schaut, wer da durchsucht wurde, der Anwalt L.

    http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/1345048/Mafiageld-im-Wiener-Media-Quarter?from=gl.home_politik

    Und der Anwalt Z. im Erbschaftsdrama Hundertwasser
    und die das Verfahren niederschlagende Staatsanwältin, ehemals in der Kanzler L&G.

    http://diepresse.com/home/kultur/kunst/1343555/Hundertwassers-Nachlass_Raetsel-um-verschollene-Bilder?from=suche.intern.portal

    Man verliert ja schön langsam den Überblick.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorRS
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    16. Februar 2013 22:46

    Water makes Money......

    Wer nicht nur einseitige Privatisierer - Sprüche hören will, sollte sich das Video
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    Herr Unterberger sieht danach ziemlich "alt" aus !!

    http://www.youtube.com/watch?v=CVqGOnm4A78


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  10. Dr. Knölge (kein Partner)
    17. Februar 2013 14:19

    Privatisierung? Selbstverständlich, es bringt fast immer Vorteile. Der Grund dafür ist der Wettbewerb.
    Kann ich mir nach der Privatisierung als privater Wasserverbraucher meinen Lieferanten aussuchen? Nein? Dann will ich auch keine Privatisierung! Nach der Satzung meines jetzigen kommunalen Lieferanten darf kein Gewinn gemacht werden. Preiserhöhungen sind nur bei Defiziten möglich.
    Was will ich mehr?

    • phaidros
      17. Februar 2013 20:55

      Warum soll man den Lieferanten nicht aussuchen können? Das geht schließlich bei Strom und Gas auch.

      Was Sie mehr wollen: zum Beispiel, dass effizient gearbeitet wird, und das gewährt nur Konkurrenz. Denn ›kein Gewinn‹ bei 3-fach überhöhten Ausgaben ganrantiert weder günstige Preise noch hohe Qualität.

    • Dr. Knölge (kein Partner)
      18. Februar 2013 18:37

      Sg phaidros,
      natürlich kann ich hier nur für mich sprechen. Ich bekomme einen m³ Wasser für einen €, und es hat eine ausgezeichnete Qualität, da es aus den Harztalsperren stammt.
      Von einer 3-fachen Überhöhung kann ja wohl keine Rede sein. Und ich bin mir ganz sicher, einen Wettbewerb wird es hier nach der Privatisierung für lange Zeit nicht geben.

      Auch wenn wir beide Verfechter der freien (sozialen) Marktwirtschaft sind, ziehe ich hier doch eine Grenze. Auch Private besch...gelegentlich.

    • Wunschträumer (kein Partner)
      18. Februar 2013 22:37

      @phaidros

      Sie sind manchmal soooo entwaffnend naiv......

    • phaidros
      20. Februar 2013 06:36

      Bin ich naiv?

      Strompreise: gefallen (keine Lieferunterbrechungen oder Stromausfälle).
      Gaspreise: gefallen (Gasqualität nicht beeinträchtigt)
      Telefonpreise: Um mehr als 90% (!) gefallen (10-fache Überhöhung der Preise, nicht 3-fache. Aber gerne zugetanden: ›3-fach‹ war nur so dahingesagt).

      Der Grund, warum das beim Wasser nicht funktionieren können soll, ist welcher?

      In meiner Naivität bin ich der Meinung, dass jemand unter Konkurrenzdruck weniger eher ›besch...‹ als ein Monopolist. So naiv bin ich.

  11. Torres (kein Partner)
    17. Februar 2013 10:10

    Dazu passt ja diese unsäglich blödsinnige "Volksbefragung" in Wien, mit dümmlichen Suggestivfragen für geistig Minderbemittelte (vor einer Privatisietrung "schützen" - dümmer geht's wohl nicht mehr) - wer auch nur etwas Selbstachtung hat, dürfte dort gar nicht hingehen oder, noch besser, hingehen und das Götzzitat draufschreiben. Sogar die einzig eventuell sinnvolle Frage, nämlich jene betreffend die Olympischen Spiele, ist irgendwie eigenartig formuliert: warum soll Wien "sich bemühen" und nicht, wie es normal wäre, "sich bewerben"?

  12. Johann Glaser (kein Partner)
    17. Februar 2013 00:03

    Zu diesem Thema ein Appell:

    Zur Zeit wachsen in Wien ja die SPÖ-Plakatständer mit der Aufschrift "Die SPÖ schützt ..." wie Schwammerl aus dem Boden. Natürlich knall rot, und natürlich unfreiwillig entlarvend.

    Wieso ist noch keine Parteijugendorganisation auf die Idee gekommen, damit das wahre Gesicht der Sozialisten zu entlarven? Mit billigsten Mitteln kann man "Zusatztaferln" auf rotes A3-Papier drucken und drüberpicken:

    Die SPÖ schützt ...
    ... ihre Privilegien
    ... ihre Parteibonzen in staatsnahen Betreiben
    ... die überhöhten Gehälter der Magistratsbeamten
    ... ihre Macht durch Bestechung der Medien
    ... Arbeitslose mit Ihren Steuergeldern
    usw. usf.

    Am Besten ist, wenn das Zusatztaferl einen kurzen prägnanten Slogal enthält, möglichst groß gedruckt. Und dann noch in kleinerer Schrift eine Erklärung dazu. Wir wollen ja seriös bleiben!

    Farbiges Papier kostet nicht die Welt, und einen A3-fähigen Drucker hat sicher jedes Parteisekretariat. Und Plakatkleber müsste für die eigenen Plakate sowieso vorhanden sein. Also auf gehts!

  13. HDW
    16. Februar 2013 23:54

    Und warum soll die austromarxistische Sozialistische Partei, gerade den Stimmenkauf, also das einzige was ihr, solange die Möglichkeit freier Wahl besteht, die Macht sichert freiwillig aufgeben?

  14. RS (kein Partner)
    16. Februar 2013 22:46

    Water makes Money......

    Wer nicht nur einseitige Privatisierer - Sprüche hören will, sollte sich das Video
    " Water Makes Money " ansehen.

    Herr Unterberger sieht danach ziemlich "alt" aus !!

    http://www.youtube.com/watch?v=CVqGOnm4A78

  15. Wunschträumer (kein Partner)
    16. Februar 2013 19:22

    Grundsätzlich mag ja "richtig" sein was Unterberger hier darstellt. Ob es aber besser wird wenn das rote Gesindel durch anderes Gelichter ersetzt wird, darüber kann man schwerste Zweifel hegen. Beispiele gibt es dafür unzählige!
    Der einzige Unterschied: Was im ersten Fall der Allgemeinheit wenigstens "ein wenig" einbringt, bringt im anderen Fall lediglich "Investoren" unermessliche Gewinne..... und der Allgemeinheit ebenfalls hohe Rechnungen!

    • Neppomuck (kein Partner)
      16. Februar 2013 20:12

      Wasser (inkl. Abwasserentsorgung) ist in Wien (bezogen auf Ö.) am teuersten (2,63 € pro m³). Bei 170 l Wasserverbrauch pro Kopf in Wien bedeutet das einen Jahresumsatz von etwa 295 Mio. Euro.
      Und das, obwohl auf Grund der logistischen Vorteile (Engräumigkeit Wiens) und der Weitsichtigkeit der Bürgermeister Cajetan Felder und Dr. Karl Lueger (Quellgebiet und Boden der Zuleitungen sind in Wiener Gemeindebesitz) ein um (gefühlte) 30 % niedrigerer Wasserpreis betriebswirtschaftlich durchaus zu vertreten wäre.

      Warum man nicht fair kalkuliert, das wird wohl
      a) in der hohen Personalkostenbelastung der "Freunderlwirtschaft Wien" und
      b) in der verantwortungslosen "Cross-border-Petite" seitens der Gemeinderegierung liegen.
      Da braucht man schon einmal (wenn es nur "einmal" wäre) mehr Geld, als eigentlich zu vertreten ist.
      Sprich: Hier wird "quersubventioniert", dass sich die Balken* biegen.
      Obwohl Wasser* ja keine haben soll.

      Trinkwasser, bzw. die Ver- und Entsorgung aber deshalb in private Hände (könnten auch "Klauen" sein) zu geben, hielte ich dennoch für falsch.
      Wenn der "shareholder-value" diktiert, dann schnappen die "Manager" schon einmal über. Und "das Kapital" kann man nicht abwählen.

    • Marcus Aurelius (kein Partner)
      16. Februar 2013 21:55

      @Wunschträumer
      @Neppomuck
      Wir drei, ich rechne mich ungefragt dazu, können uns felsenfest darauf verlassen: Gerade jene Zeitgenossen, die das Wasser so vehement im öffentlichen (wenn auch sehr undurchsichtigen) und allzeit "sozialen" (in Wirklichkeit hochprofitabel bürgerschröpfenden) Monopol einfrieren wollen, trinken garantiert keines.
      Es sei denn, als Eiswürfel im G'spritzten oder im Single Malt; noch lieber hören síe es als dezentes Klimpern im Champagnerkübel.

    • Robert Bond (kein Partner)
      17. Februar 2013 01:19

      Könnte mir bitte jemand erklären, wie beim Leitungswasser der Markt funktionieren soll? Wenn's zu teuer wird, bade ich halt im Frankfurter Wasser? Wenn's nicht schmeckt, trinke ich halt das Wasser aus Innsbruck?

  16. Hannibal (kein Partner)
    16. Februar 2013 17:54

    Ich habe gestern Propagandaplakate der SPÖ in Währing gesehen, des Inhalts, sie würde sowohl das Trinkwasser als auch die Öffis vor den Folgen einer Privatisierung schützen. Na, wir werden ja sehen. Weiß vielleicht jemand auf diesem Talk - Forum, ob es dazu eine Volksbefragung geben wird? Ich habe schon von der Wiener Volksbefragung gehört, wo es mehrere Fragen geben wird, stimmt das? Wird es die auch wirklich geben?

  17. cmh (kein Partner)
    16. Februar 2013 16:01

    Na wenigstens haben diese Wissenschafter keine Plagiate begangen.

    Denn der Unsinn ist frei aneigenbar, niemand hat ein Patent darauf. (Was vielleicht die weite Verbreitung des Unsinnes erklärt.)

  18. Haider
    15. Februar 2013 23:29

    Sind die Vermarkter von Güssinger, Vöslauer, Waldquelle ... alles Verbrecher?
    Wenn ich mein Wasser aus einem eigenen Hausbrunnen entnehme, bin ich dann ein Gauner?
    Daß das Schloß Schönbrunn aus den untätigen Fängen der staatlichen Burghauptmannschaft entlassen und privatisert wurde, zerstört das historisch gewachsenes Vermögen? Oder wird seither das Schloß Schönbrunn äußerst professionell entstaubt? Jährlich schlägt ein Besucherrekord den anderen - ist das eine Katastrophe für unseren Fremdenverkehr?
    Ich dachte, die Fünfjahresplaner, die Volkseigentumsfetischisten, die Staatszentralisten hätten mit der Wende abgedankt. Aber manche begreifen's eben nie!

  19. socrates
    15. Februar 2013 20:30

    Viel dümmer ist "Wir schützen die Gemeindebauten vor einer Privatisierung".
    Die Solarenergie wird dramatisch billiger, sie ist preisgünstiger als der handelsübliche Strom. Daher kämpfen die "Liberalen" Privatisierer um ihr Monopol ! Mir sind Preise bis 6st/kWh untergekommen und Rössler will wieder weniger Förderungen zahlen. Da braucht man nichts zu privatisieren, einige wollen halt schnell einen großen Schnitt machen.
    Soll man seinen Brunnen angeben oder eventuell zuschütten um ihn vor Privatisierung zu schützen? Schon Schickelgruber hat die Brunnen als Notversorgung beschlagnahmt.
    Sogar Regenwasser wird schon in Ö erfaßt. Welcher Kleinösi will das?

    • socrates
      15. Februar 2013 20:41

      Die alte Energie wird immer teurer - erneuerbare Energien jedoch immer preiswerter
      1988 kostete die Produktion einer Kilowattstunde Solarstrom noch etwa einen Euro, im Jahr 2.000 ungefähr 70 Cent und Anfang 2013 etwa 16 Cent. Doch damit ist noch lange nicht das untere Ende der positiven Preisspirale erreicht. Fachleute gehen davon aus, dass in etwa zehn Jahren die Kilowattstunde Solarstrom hierzulande für fünf Cent produziert werden kann.
      Atomstrom oder Braunkohlestrom aus der Steckdose kosten im Jahr 2013 um die 26 Cent und in etwa zehn Jahren 35 bis 38 Cent - so die Prognosen. Die alte Energie wird immer teurer - erneuerbare Energien jedoch immer preiswerter, vor allem durch technologische Fortschritte und durch Massenproduktion ihrer Anlagen.
      Hinzu kommt, dass die fossil-atomaren Energieträger unermessliche Folgekosten für die künftigen Generationen mit sich bringen. Aber diese Kosten werden nicht in den aktuellen Strompreis einberechnet. Sie werden auf viele künftige Generationen abgewälzt.
      In Frankreich wurde soeben errechnet, dass dort ein atomarer Unfall ähnlich wie in Fukushima etwa 134 Milliarden Euro Folgekosten nach sich zöge - auf Kosten der Steuerzahler natürlich. Die Folgekosten des Klimawandels könnten noch höher sein.
      Diese Fakten und Zusammenhänge kennen natürlich auch die Vertreter der alten Energiewirtschaft und die Politiker. Aber sie werden ständig verleugnet, verdrängt und verschwiegen. Die meisten Ökonomen und die Politiker der Mehrheitsparteien hängen aber ab von der alten Energiewirtschaft. Vor allem deshalb stolpert die Welt von einer Wirtschafts- und Finanzkrise in die nächste. Das wird so lange so bleiben wie die solare, preiswerte Energiewende noch nicht zu 100 Prozent erreicht ist.
      Niedrige stabile Energiepreise sind die Voraussetzung für die Überwindung der permanenten Wirtschafts- und Finanzkrisen, welche die Welt immer wieder erschüttern.
      Im sonnenreichen Kalifornien, Israel, New Mexiko oder Saudi-Arabien kann schon heute die Kilowattstunde Solarstrom für fünf Cent pro KWh hergestellt werden. Das wird bald auch im weniger sonnenreichen Deutschland und Europa das Fall sein. Die Wirtschaftswoche meldet soeben, dass das US- Startup-Unternehmen Solar Bankers aus Gilbert in Arizona an einer Konzentrator-Solarzelle arbeitet, welche die Chance eröffnet, dass auch in weniger sonnenreichen Gegenden die Solarstrom-Preise radikal sinken und Strom aus Sonne weit billiger als Strom aus Kohle produziert werden kann.
      In der Tat wird Solarstrom durch neue technische Entwicklungen und Erfindungen unschlagbar preiswert - überall auf der Welt und einsatzfähig in Fassaden und Fensterscheiben - ja sogar in Richtung Norden. In wenigen Jahren wird dann auch in Deutschland die zurzeit arg gebeutelte Solarbrache eine Renaissance erleben.
      In Deutschland, Japan und in den USA werden variable Folien entwickelt, die Sonnenlicht so verstärken, dass Fotovoltaik-Zellen weit effizienter arbeiten und damit Solarstrom zur billigsten Energiequelle überhaupt machen.
      Vielleicht verstehen nach der nächsten Bundestagswahl sogar die Herren Altmaier und Rösler diese Entwicklung, die ja jedem Kind einleuchtet. Aber Kinder müssen sich in Wahlkämpfen auch nicht als Helden darstellen.

    • werauchimmer
      16. Februar 2013 01:34

      Na wunderbar!

      Bei 6ct/KWh fällt jegliche Berechtigung für Förderungen wegen, alles andere wäre ja reine Abzocke!

      Selbst wenn Sie hier die kaufmännische Kalkulation und Amortisationsberechnung meinen (denn schlicht betrachtet kostet PV-Strom 0 Cent/KWh, wenn die Sonne scheint, und die grob 20 ct/KWh vom Netz, wenn wegen Hoch- oder Tiefnebel nichts von der Sonne bezogen werden kann), so wäre dieses Ergebnis nur deshalb erzielbar, weil:

      - die energieintensive Erzeugung der PV-Zellen woanders mit billiger, nicht öko-besteuerter Energie erfolgt.

      - den PV-Anlagenbetreibern nicht die erhöhten Kosten für den Lastenausgleich im Netz in Rechnung gestellt werden, was viel aufwendiger ist als die Beherrschung der Zuschaltung eines Kohle- oder Wasserkraftwerkes!

  20. fokus
    15. Februar 2013 18:27

    OT, paßt aber zu den Zuständen, wenn jemand endlich wagt aufzubegehren:

    Dieser friedliche Aktivist gegen die Votivkirchenbesetzung, von den Medien und Linken als Rechtsradikaler und Nazi bezeichnet, hat seinen Job bereits verloren - er wurde gekündigt!

    http://www.oe24.at/video/news/videoArticle/Rechte-Aktivisten-besetzen-Votivkirche/94450304

    Gewaltbereiten Linkschaoten wird der "rote Teppich" ausgerollt und sogar noch die Zugskarten bezahlt.

    "Wer sich gegen Linke wehrt, dem wird die Existenz zerstört" - soweit ist (es in) Österreich schon (ge-)verkommen, vielen Dank Rot-Grün!

    • logiker2
      16. Februar 2013 08:14

      interresant wäre zu erfahren, durch wen und mit welcher Begründung gekündigt wurde. Ist nun demonstrieren ein Kündigungsgrund ?

    • Undine
      16. Februar 2013 09:11

      @logiker2

      "Ist nun demonstrieren ein Kündigungsgrund ?"

      Vor DIESEM Problem stehen die Links-Demonstrierer NICHT, denn der überwiegende Anteil dieser Leute geht keiner geregelten Arbeit nach, sondern lebt als Sozialschmarotzer, bzw. ist dort beschäftigt, wo diese Demonstrationen organisiert werden (meist im "rot-grünen Bereich"!
      Als "Berufsdemonstrant" wird man vermutlich nicht reich, aber es langt, wenn man arbeitsscheu ist. Es gibt ja Organisationen, die für jede Art von Demonstrationen Leute anwerben.

    • Hannibal (kein Partner)
      16. Februar 2013 18:24

      Die rechtskonservativen Aktivisten wurde von der Österreich als "rechtsextrem" bezeichnet, was aber die anderen Zeitungen nicht gemacht haben...
      Aber macht die rechte Besetzung alles besser?
      Ich würde das Besetzen und Demonstrieren "links liegen lassen", weil ich beides kindisch finde

    • Kannibal (kein Partner)
      17. Februar 2013 01:26

      @Hannibal

      No geh, auch "Heute" blies ins selbe Horn!

      Was Sie kindisch finden, sei Ihnen unbenommen, Sie Kinderl!
      Aber es kommt gar nicht in Frage, daß man den Linken das Feld überläßt!
      WÄHRET DEN ANFÄNGEN - eine vitale Gegenströmung IST DAS GEBOT DER STUNDE und basta!

    • Blitzgneißer (kein Partner)
      17. Februar 2013 17:22

      @logiker2

      Wenn Sie nicht im geschützten Bereich arbeiten, sondern in der freien Wirtschaft und nicht einen gesondert vereinbarten Dienstvertrag besitzen, ist Kündigung ohne spezielle Begründung möglich. Außerdem ist ein Vorwand oft rasch gefunden (Personalabbau etc.!).

  21. dssm
    15. Februar 2013 18:25

    Privatisieren ist nicht so einfach, in einer sozialistischen Welt.
    Sozialisten zeichnen sich durch viele Bürokraten aus, diese machen für Alles und Jedes eine Vorschrift. Daher können kleinere Betriebe irgendwann die Flut an bürokratischen Singlosigkeiten nicht mehr erfüllen, fallen damit für die Privatisierung aus.
    Bleiben also die staatlich alimentierten Großkonzerne, mit ganzen Heerscharen von Juristen. Am Ende sind die Verträge so kompliziert, dass es keine Rechtssicherheit oder Planbarkeit mehr geben kann.
    So geschehen in Berlin, wo man einem Konzern, welcher utopische Profite macht, ausgeliefert ist.
    So geschehen in England bei der Bahn, wo durch komplizierte Ausschreibungsregeln die laufenden Investitionen unterblieben und am Ende die Privaten reihenweise Verluste machten.
    In beiden Fällen hat es massive volkswirtschaftliche Schäden gegeben, oder einfach ausgedrückt: es ist Wohlstand vernichtet worden.

    Bevor man Privatisieren kann muss erst die staatliche Reglementierungswut abgeschafft sein.

  22. Johann Scheiber
    15. Februar 2013 17:33

    Auf die Unabhängigkeit des Institutes für Finanzwissenschaft setze ich ebensoviel wie auf die Unabhängigkeit des Genossen Schicker. Keinen Cent!

    Sozialismus und Kapitalismus, zwei falsche Alternativen deren Logik darin besteht, dass die eine, die sozialistischr Korruption, uns langfristig ohnedies dem versklavenden Finanzkapital ausliefert.

    • dssm
      15. Februar 2013 18:15

      Der Kapitalismus wurde in den 20er und 30er Jahren erfolgreich ausgerottet. Woher nehmen Sie Ihr Wissen über den Kapitalismus?
      Was heißt überhaupt "Finanzkapital"?

    • Johann Scheiber
      15. Februar 2013 23:54

      Ausgerottt wurde nicht der Kapitalismus, sondern eher die Unernehmenwirtschaft und der Mittelstand.

      Insbesondere der Finanzkapitalimus ist, zwar nicht lebendig, aber immer noch massiv wuchernd und wird es sein, so lange noch irgendwo geistige, kulturelle, materielle und natürliche Ressourcen auszubeuten sind.
      Der Washington Consensus, der hegemoniale Triumph der kapitalistischen, neoliberalen, libertären und austriakischen Mont Pelerin Society macht das möglich. Während die Breshnev-Doktrin die beschränkte Souveränität der Satelitenstaaten anerkannte, zielt der Washington Consensus auf die totale Zerstörung jeglicher nationalen Souveränität und auf die Herrschaft von Money Power, oder des Finanzkapitals via Konzernfilz.

      Den Kapitalismus kann man übrigens ganz gut bei Werner Sombart oder bei J.A. Schumpeter, oder ganz allgemein bei der Deutschen Historischen Schule, oder bei den Sozialen Marktwirtschaftlern studieren. Als Basislektüre empfehle ich immer Friedrich List: Das nationale System der politischen Ökonomie.
      Dass es zu Kapitalismus und Sozialismus keine Alternative gibt, ist ein Propagandasieg von Mises und Co., nicht mehr. Pest oder Cholera ist nicht alles was die Welt bietet!

    • fenstergucker
      16. Februar 2013 00:19

      Alte Volksweisheit:
      Der Kapitalismus macht soziale Fehler, der Sozialismus macht kapitale.

    • Johann Scheiber
      16. Februar 2013 08:56

      Ja, fenstergucker, was mich stört ist, wenn der Eindruck erweckt wird, dass es zwischen Kapitalismus und Sozialismus, zwischen Selbstauslieferung und Korruptionswirtschaft keine Alternative gibt.

      In Wahrheit haben wir ohnedies bereits, mittels deren politischen Handlangern, unser letztes Hemd an die Anonyma verpfändet und die Privatisierung unserer Wasseranlagen scheint unausweichbar zu sein. Vor dieser, laut Institut für Finanzwirtschaft, Einsparung von 30 Prozent Kosten, möge uns dennoch Gott bewahren.

    • Leopold Koller (kein Partner)
      18. Februar 2013 05:06

      Na, jetzt bin ich aber gespannt, was uns der Scheiber da als dritten Weg unterjubeln will. Etwa die gute, alte "Eierlegende Wollmilchsau".

  23. brechstange
    15. Februar 2013 15:56

    Schaut, schaut, wer da durchsucht wurde, der Anwalt L.

    http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/1345048/Mafiageld-im-Wiener-Media-Quarter?from=gl.home_politik

    Und der Anwalt Z. im Erbschaftsdrama Hundertwasser
    und die das Verfahren niederschlagende Staatsanwältin, ehemals in der Kanzler L&G.

    http://diepresse.com/home/kultur/kunst/1343555/Hundertwassers-Nachlass_Raetsel-um-verschollene-Bilder?from=suche.intern.portal

    Man verliert ja schön langsam den Überblick.

  24. ambrosius
    15. Februar 2013 15:01

    Schmäh 4: Man beschaffe sich sog. Gutachten von korrumpierten Universitäten, von irgendwelchen, obskuren Instituten oder von sog. Experten.
    Schmäh 4a: man verbreite diese durch korrumpierte oder ohnehin schon beherrschte Medien.

    Das funktioniert so lange prächtig, solange es genug Idioten gibt, die das fressen.

  25. S.B.
    15. Februar 2013 15:00

    Ein typisches No-Na-Ergebnis genauso wie die No-Na-Fragen beim kommenden Volksentscheid = typisch Rot-Grün halt.

    Ist das nicht ein Fall für die Korruptionsstaatsanwaltschaft, wenn ein dem Leiter des SPÖ-Klubs im Wiener Rathaus Rudi Schicker nahestehendes Institut auf Steuergeldkosten mit einer "Wahlkampf"-Studie beauftragt wird, das selbstverständlich zu keiner anderen Erkenntnis kommen kann, als die hier vorliegende?

    In Wien hat der rote Sumpf bereits die vereinnahmte Staatsanwaltschaft erreicht und ist so tief, daß sich niemand mehr damit beschmutzen möchte. Das alles sollte der mündige Bürger bei seinem Abstimmungsverhalten beachten!

    • Brockhaus
      15. Februar 2013 15:46

      Der selbe Schicker läßt uns wissen, daß uns die Ausrichtung der Olympischen Sommerspiele im Jahre 2028 (!) 80 bis 100 Millionen Euro (!) kosten würden. Wenn man an all die Kostenexplosionen der letzten Jahre denkt (Flughafen, Stadthallenbad u.s.w.) kann man sich ausrechnen, wie teuer eine derartige Veranstaltung letztlich wirklich würde. Vermutlich wie immer das Doppelte. Und wozu?

      http://diepresse.com/home/panorama/wien/1343763/OlympiaBewerbung-wird-Wien-bis-zu-100-Mio-Euro-kosten

      Ich hoffe, daß sich an der kommenden Volksbefragung möglichst viele Wiener beteiligen, die dann aber auch bei allen Fragen an der richtigen Stelle ihr Kreuz machen. Noch dazu, wo man den Fragebogen bequem und portofrei zurücksenden kann.

    • S.B.
      15. Februar 2013 15:49

      @Brockhaus

      ***********!

    • Leopold Koller (kein Partner)
      18. Februar 2013 05:13

      Brockhaus, die 100 Mio sind nur fuer die Bewerbung. Die Veranstaltung kostet ca. das 100-fache, also by uns ca. das 250-fache.

  26. Wertkonservativer
    15. Februar 2013 14:50

    Die Gemeinde Wien ist ja ein Paradebeispiel dafür, ihre Bürger immer wieder und immer öfter mit teils schamlos erhöhten Kommunalgebühren ganz ordentlich zu schröpfen!

    Dass mit den Mehrerlösen die städtischen Bediensteten mit vielen Goodies so richtig verwöhnt werden, ist auch nichts Neues!

    Alles zum Besten der roten Hochburg Wien, zumindest aus Sicht der dort herrschenden unsäglichen Sozi-Clique!

    (mail to: gerhard@michler.at)

  27. Josef Maierhofer
    15. Februar 2013 14:41

    Die Klientelpolitik halt.

    Das 'Baddeibuch' muss ein Privileg sein, ei Privileg bedeuten, eine Ungerechtigkeit, eine Ungleichheit gegen über allen anderen, 'Gerechtigkiet' und 'GleichERmacherei', wobei es in dieser sozialistischen Zunft auch die gewaltsame 'Gleichmacherei' gibt, wenn für die Genossen (kommt von genießen) was dabei herausspringt.

    Ich wettere immer gegen diese Art von Politik, die mit Arbeit für das Volk nichts zu tun hat, sondern mit Selbstbedienung und am Rande mit Klientelbedienung, halt wegen der Wahl.

    Übrigens die SPÖ Wien schützt auf Plakaten auch vor der Privatisierung der Verkehrsbetriebe, die sie schon längst an Private verscherbelt hat, nämlich an die Todfeinde, an die Banken und Spekulanten, und zahlt Leasingraten, die die Stadt ruinieren. Und sie schützt auch vor der Privatisierung der Gemeindebauten, vollgestopft mit Türken, Gemeindebauten, die kaum einen Privaten interessieren.

  28. RR Prof. Reinhard Horner
    15. Februar 2013 14:41

    reinhard.horner@chello.at

    Sollten die Wiener Rathäusler bei ihrem Kampf nicht auch kräftig bei Karl Lueger aufbauen? Darauf sollte bei der ergänzenden Tafel zu seinem Denkmal jedenfalls nicht vergessen werden. Übrigens auch bei der Werbung für die aktuelle Volksbefragung nicht.

  29. Observer
    15. Februar 2013 14:30

    Diese Studie hat sicher weieder viel Steuergeld gekostet, Herr Schicker.
    Es ist doch ganz klar, dass die Verantwortlichen - ohne die Brüsseler Schriften genau zu lesen - sofort auf die Barrikaden springen, um ihre Pfründen zu verteidigen. Tatsache ist aber, dass bei solchen Privatisierungen das Infrastruktur-Grundgerüst (Schienen, Leitungen usw.) fast immer im Eigentum des früheren Besitzers verbleiben und dafür auch Miete bezahlt wird. Die Tarife und Vertragsbedingungen für die Verbraucher von Gas, Wasser usw. müssen in solchen Fällen aber immer von einer übergeodneten Regulierungsbehörde kontrolliert werden. Beim elektrischen Strom hat aber - trotz Liberalisierung - die zuständige Behörde total versagt. Dies ist besonders wichtig, da die Verbraucher ja innerhalb eines Stadtgebietes keine Auswahlmöglichkeit haben.
    Eine große Gefahr sehe ich aber darin, dass bei einer (erzwungenen) öffentlichen Ausschreibung schließlich eine Gesellschaft zum Zug kommt, welche wiederum nur die Interessen der Komune vertritt. Daher: Holzauge, sei wachsam!
    Wozu aber die Aufregung im Wiener Rathaus? Und vor allem: wozu die saublöden Fragestellungen bei der kommenden Volksbefragung in Wien?





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