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Als gäbe es kein Morgen. Vom Pferdefleisch bis zu den Studiengebühren: die Vernunft hat jetzt auch in Deutschland weitgehend ausgedient und wird nun sogar beim einst wegen seiner Selbstdisziplin bewunderten größten Land Europas zunehmend durch nackten Populismus ersetzt. Diesem sind die Zukunftsauswirkungen der eigenen Entscheidungen völlig wurscht. Zumindest in der Politik.
Ein besonders dramatisches Exempel ist Bayern. Da hat die CSU nun entgegen ihrer bisherigen Linie beschlossen, dass die Studiengebühren abgeschafft werden. Ein von den sogenannten Freien Wählern initiiertes Volksbegehren mit rund 14 Prozent Wählerunterstützung hat bei der Mehrheitspartei die Überzeugung wachgerufen, dass sie die zwei großen heurigen Wahlen – Landtag und Bundestag – nur dann erfolgreich bestehen könne, wenn sie diesen beiden Uralt-Forderungen von Rot-Grün nachgibt.
Die FDP als kleine Koalitionspartei, die sich als einzige bis zuletzt gegen dieses Studentenprivileg gestellt hatte, ist wieder einmal umgefallen. Sie konnte die an sich völlig logische Forderung nach einer vorherigen Abhaltung einer echten Volksabstimmung gegen die CSU nicht durchsetzen. Und dass Studiengebühren ein Privileg ist, sieht man schon allein am Vergleich zu gleichaltrigen Nichtstudenten. Die müssen jede Fortbildung teuer bezahlen oder jemanden finden, der sie ihnen bezahlt. Obwohl die meisten dieser Fortbildungen weit sinnvoller sind als so manche Studien.
Ebenso erfolgreich ist der Linkspopulismus in Sachen Pferdefleisch. In Deutschland wie in Österreich. Denn alle Lebensmittel, bei denen DNA-Tests Restspuren von Pferdefleisch zeigen, müssen vernichtet werden. Dabei ist keine einzige dieser Fleischproben mit Pferdefleisch-Anteilen gesundheitsschädlich oder sonst irgendwie gefährlich.
Der Vorschlag eines CDU-Abgeordneten, die aus den Regalen entfernten Lebensmittel doch Hilfsorganisationen gratis zur Verfügung zu stellen, ist auf vehementen Protest der Linken gestoßen. Mit den üblichen schwachsinnigen Klassenkampf-Phrasen, von wegen Zweiklassengesellschaft und so. Aber auch die Caritas liegt wie immer in einem Bett mit der Linken und weist den Gedanken hochmütig zurück.
Dabei sind es genau dieselben Linkspopulisten, die ständig noch mehr Geld für die nach ihren Worten angeblich so katastrophal darniederliegende Armutsbekämpfung fordern. Zu diesem linken Schwachsinn kommen dann noch die Juristen, die aus anderen Gründen Bedenken haben, falsch deklariertes Fleisch weiterzuschenken. Es könnte ja eine Gewährleistungsverletzung vorliegen. Man fasst es nicht.
Auf ähnlicher Linie liegt das jüngste Einschwenken von CDU/CSU und FDP auf die Einführung eines Mindestlohns. Die Tatsache, dass gerade die hohen Mindestlöhne in etlichen Ländern die Arbeitslosigkeit in die Höhe getrieben haben, ist offenbar angesichts des Umstands egal geworden, dass im Herbst Wahlen kommen. De Arbeitslosen können jetzt nur noch hoffen, dass die noch ausstehenden Details des Mindestlohn nicht allzu schädlich gestaltet sein werden.
Das alles macht auch den gelernten Österreicher natürlich angst und bange. Denn auch hierzulande stehen Wahlen bevor. Chefpopulist Werner Faymann hat ja schon vor der letzten Wahl tief in den Staatsschatz (=Staatsschulden) gegriffen und Milliarden unters Volk schmeißen lassen, was mutmaßlich – zusammen mit der „Krone“-Hilfe – seine Niederlage etwas geringer als prophezeit ausfallen hat lassen. Und diesmal sind die Umfrage-Prognosen für ihn und die Koalition ja noch viel schlechter.
Daher ist die Wette leicht, dass Faymann wieder Ähnliches versucht, wenn es doch sogar die deutschen Bürgerlichen tun. Ist vielleicht die Attacke der Gewerkschaft auf die 40-Stundenwoche schon ein Vorreiter des nächsten Wahlpopulismus der Genossen?
matze
Langsam muß man sich ernstlich fragen, ob die Demokratie tatsächlich das wert ist, was sie uns kostet???
Vor jeder Wahl werden auf Teufel komm raus die entsprechenden Zuckerln verteilt, um hinterher den enormen, selbstverständlich von anderen verursachten Schuldenzuwachs zu bejammern und die ständig steigenden Steuern und Abgaben zu rechtfertigen = eine Todesspirale für den Staat, seine Bürger und im Endeffekt sowieso für die Demokratie.
Selbst international wird bereits vor solchen Winkelzügen in der Politik gewarnt, aber am Beispiel Deutschland scheint das wenig zu fruchten.
http://news.orf.at/stories/2167071/
Bei den Ambitionen unseres unfähigen Kanzlerdarstellers müssen wir jetzt schon damit rechnen, daß Österreichs Reputation bzw. Bonität nach den nächsten Nationalratswahlen weiter in den Keller rasselt, außer der Wählerwille erteilt diesen durchsichtigen Wahlmanövern endlich eine Absage. Das wäre ein dringend notwendiger Sieg der Vernunft.
P.S.: Das Hochspielen dieser (zugegeben betrügerischen) Lebensmittelskandälchen dient lediglich dazu, die Bevölkerung von den wahren Problemen abzulenken und den Linken zur Rechtfertigung für neue Klassenkampfparolen sowie weiteren "Eigentumsdiebstahl". Denn wenn es ihnen wirklich um die Armut ginge, könnte die Gratisverteilung der gesundheitlich einwandfreien Ware einen Segen für ihre Klientel darstellen - der Widerstand ist mehr als ENTLARVEND!
Anhand der von Dr. Unterberger gebrachten Beispiele sieht man es wieder sonnenklar, dass der Doofheits-Viros inzwischen weiteste Teile der politischen Landschaft und ihrer "gewählten" Bewohner fast flächendeckend angesteckt hat.
Wenn sogar schon im Vorzeigeland Deutschland derart viel Dummheiten Platz greifen, dann dürfen wir uns wohl nicht wundern, wenn in unserem Ösiland teilweise noch größere Dummheiten im Schwange sind!
Am ärgsten finde ich ebenfalls die geradezu schwachsinnigen Argumente linker (+ Caritas-)Armleuchter (w/m), aus p.c.- und lächerlichen Zweiklassengesellschafts-Gründen vollkommen einwandfreie Nahrungsmittel in den Gully zu schmeißen, anstatt sie an Bedürftige weiterzugeben!
Ja, ja, die Politik spielt allerorts verrückt: ein schwacher Trost, dass die linken
Weltbeglücker noch mehr Blödsinn verzapfen und ausführen, als die auch nicht mehr so standfesten und wertebewussten "Bürgerlichen"!
Ein Jammer, das Ganze!
(mail to: gerhard@michler.at)
o.T.
Heute wurde im Ö1-Morgenjournal Berlusconi vom Sprecher als "faltenfreigebügelter Frauenverächter" bezeichnet.
Ich finde diese Ausdrucksweise skandalös und fern von der gebotenen Objektivität des ORF. Dafür sollten keine Gebühren verlangt werden dürfen.
Ich hoffe, der italienische Botschafter in Wien protestiert bei der österreichischen Bundesregierung.
Die in vielen Ländern geübte Demokratie befindet sich in einer Sackgasse. Eigentlich befinden wir und ständig im Wahlkampf, den nach jeder Wahl ist gleichzeitig auch "vor der Wahl".
Zur Stimmenmaximierung werden nur mehr zwei Hauptwerkzeuge verwendet:
1. Das Blaue vom Himmel versprechen. Diese Zusagen muss man dann ohnedies nicht einhalten, denn meist ist der Wähler ohnehin sehr vergesslich bzw. man kann sich auf den Koalitionspartner ausreden, welcher die Umsetzung der gemachten Zusagen verhindert.
2. Es werden vor der Wahl Geschenke verteilt, welche sich nachträglich als kontraproduktiv erweisen (Beispiel: Hacklerregelung) und kaum mehr zurückgefahren werden können.
Die Mehrheit der Wähler ist politikverdrossen und kann nur durch dumme Tricks - meist mit Hilfe der Massenmedien - neuerlich für eine der größeren Parteien motiviert werden. Ein Teil wählt aber aus gutem Grund und aus Protest neue Wundergurus oder bleibt der Wahlurne überhaupt fern.
Vermutlich kann ein Ausweg aus dieser verfahrenen Situation nur sein:
1. neue Spielregeln beim Wahlrecht,
2. völlige Neuordnung der Verwaltung mit drastischer Reduktion auf das Wesentliche und
3. mehr Freiheiten und gleichzeitiger Eigenverantwortung für jeden Bürger.
Wenn sich nichts ändert, dann ist die Gefahr groß, dass ...
... ein finanzieller Kollaps mit katastrophalen Folgen entsteht,
... ein Wunderguru sich später zum Diktator mausert und/oder
... ein Krieg entsteht, der alles zerstört.
Jetzt ist es noch nicht zu spät, die Weichen für eine bessere Zukunft zu stellen. SPÖ, ÖVP und Grüne können bzw. wollen dies aber nicht tun sondern lieber nach österreichischer Art "weiterwursteln".
Asylanten und Migranten erhalten einen "Mindestlohn".
Ich bin der Meinung, daß es keinem Ösi schlechter gehen darf als den Liebkindern der Zuwanderungsindustrie. Das System gehört repariert, auch wenn diese jammert.
In Chile gbt es einen Mindestlohn und eine streng limitierte Zuwanderung, nur Menschen, die das Land braucht (Handwerker, Techniker,....) werden genommen.
Nachmachen!
In einer untergehenden Gesellschaft beschäftigt man sich halt mit diesen unglaublich wichtigen Themen, während das Haus schon lichterloh brennt.
Selbst Faymann begreift, daß Pferdefleisch kein Rindfleisch ist und liebe kleine Mädchen ob des ruchlosen Pferdemordes zu weinen beginnen. Endlich ein Thema wo wirklich jeder (ja selbst unser HBK) mitreden, oder sagen wir: moralisieren, kann! Da bieten sich auch die Studiengebühren an! Oder kürzere Arbeitszeiten. Bei diesen und allen wichtigen Themen haben die Mitglieder unserer 'Elite' ja nicht die leiseste Ahnung, wollen daher auch nicht so recht etwas sagen – und irgend etwas tun, schon gar nicht, außer aus purem Egoismus ein paar Maßnahmen für die nächste Wahl setzten.
Einige Verschwörungstheretiker werden nun eine Verschwörung hinter diesen unglaublich wichtigen Skandalen und sinnlosen neuen Geschenken vermuten, es ist auch schwer an so viel Dummheit an der Spitze zu glauben, aber die Aussagen der Mitglieder unserer 'Elite' belegen leider diese Blödheit.
Bei den Deutschen ist es Jahrhunderte lang traurige, ja, sogar tragische TRADITION mit weitreichenden Folgen, dem EIGENEN VOLK in den Rücken zu fallen. Man denke nur an die MUHLENBERG-LEGENDE, die zwar nicht genauso stattgefunden hat, wie sie später weitererzählt* wurde, die aber dennoch einen WAHREN KERN hat.
Welcher Teufel hat diesen deutschstämmigen Mann Mühlenberg damals geritten, sich gegen die Bitten seiner Landleute zu stellen? Es hätte ja sein können, daß in weiterer Folge Deutsch die Lingua franca geworden wäre und wir Deutschsprechenden könnten uns bequem zurücklehnen, während sich alle mit unserer Muttersprache herumschlagen müßten! :-)
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"Es hat in den USA oder auch in einzelnen Bundesstaaten niemals eine Abstimmung über eine Amtssprache stattgefunden. Jedoch richteten deutsche Einwanderer aus Virginia am 9. Januar 1794 eine Petition an das Repräsentantenhaus mit der Forderung, bestimmte[3] oder alle[2][4][5][6] Gesetzestexte künftig auch in deutscher Sprache zu veröffentlichen, um es Deutschen, die kein Englisch sprachen, zu erleichtern, die Gesetze ihrer neuen Heimat zu verstehen. Der Antrag wurde direkt abgelehnt[6] oder an den Hauptausschuss verwiesen, der ihn mit 42 zu 41 Stimmen ablehnte.[3] Frederick MUHLENBERG, der Sprecher des Repräsentantenhauses, nahm an der Abstimmung nicht teil, enthielt sich[2] oder gab die entscheidende 42. Stimme ab.[7] Er soll dazu erklärt haben, dass es umso besser sei, je schneller die Deutschen Amerikaner würden."
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*"Als Muhlenberg-Legende wird die Legende bezeichnet, nach der es zur Zeit der Gründung der Vereinigten Staaten eine Gesetzesvorlage gegeben haben soll, Deutsch als offizielle Landessprache einzuführen. Das Gesetz soll an einer einzigen Stimme gescheitert sein, nämlich am Widerspruch des Deutschamerikaners und Sprechers des Repräsentantenhauses Frederick Muhlenberg (1750–1801).
Das Gerücht entstand um 1840 und fand durch Franz von Löhers 1847 veröffentlichtes Buch Geschichte und Zustände der Deutschen in Amerika weite Verbreitung. Löher schildert darin, dass bei einer Abstimmung, ob Deutsch die Amtssprache in Pennsylvanien werden solle, die Stimmen gleich gefallen seien. Der Sprecher des Landtags, ein Mühlenberg, habe durch seine Stimme den Ausschlag für das Englische gegeben.[1] Der Anteil der deutschsprachigen Einwanderer in den Vereinigten Staaten lag um 1830 bei einem Drittel in Pennsylvania und bei knapp 9 % in den gesamten USA."