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Es ist nicht zu fassen: Österreich ist eines der höchstbesteuerten Länder der Welt. Und trotzdem jubeln fast alle Politiker und Medien über die Einführung einer weiteren Steuer.
Die Gier der Politik nach ständig neuem Geld, das sie dann als Wohltaten – „Panem et Circenses“ – unters Volk streuen kann, scheut vor keiner Unwahrheit zurück. Jetzt wird behauptet, dass die Finanztransaktionssteuer jene bestrafen soll, die schuld an der Krise seien. Die Politik verschweigt dabei, dass sie das selbst ist: durch die höchste Verschuldung der Geschichte; durch falsche Regulierungen; durch die teure Rettung bankrotter Banken und Unternehmen – statt diese ganz normal in Insolvenz gehen zu lassen. Das ist ja die einzig sinnvolle, wenn auch unpopuläre Methode, mit zahlungsunfähigen Schuldnern umzugehen.
Zugleich sind Banken und ihre Kunden unter dem Vorwand der Krise schon mehrfach abkassiert worden: durch die Bankensteuer, durch die neue Kursgewinnsteuer, durch die exorbitanten Zinsen auf die den Banken – auch aufgezwungenen! – Partizipationsscheine und durch die diversen, noch dazu ständig wechselnden Vorgaben für ein höheres Mindesteigenkapital. Besonders widerlich ist, dass dabei Staatsanleihen von EU, EZB und Notenbanken als scheinbar absolut sicher behandelt werden, obwohl etwa die griechischen über Nacht nur noch einen Bruchteil wert waren. Und in Österreich dienen die zusätzlichen Einnahmen keineswegs einer Krisenvorsorge, sondern nur den durch die Wohlfahrtsstaats-Exzesse ausgelösten Defiziten.
Vor allem aber wird die Steuer sehr schädliche Folgen haben. Diese treffen nicht nur die Börsen in den elf betroffenen Ländern, die jede Menge Geschäft an London, New York und Singapur verlieren. Zugleich wird die Finanzierung von Unternehmen deutlich erschwert. Denn wenn es weltweit(!) auf den Kauf und Verkauf österreichischer Aktien eine zusätzliche Steuer gibt, wird natürlich die Nachfrage nach diesen weltweit zurückgehen. Wo sind die Zeiten hin, als Finanzminister, als Nationalbank, als Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer diesen Zusammenhang noch begriffen haben! Als diese noch alles getan haben, um die Finanzierung heimischer Unternehmen durch Aktienkäufer zu beleben und die Firmen damit zukunftssicher zu machen!
Und wer wird diese Steuer zahlen? Das werden praktisch zur Gänze die Sparer sein. Nicht nur jene offenbar bösen, die Aktien, Anleihen, Fonds oder inländische Zertifikate kaufen und verkaufen. Sondern auch die besonders vorsichtigen, die nur in Lebensversicherungen investiert haben. Denn auch damit haben sie natürlich weitestgehend in Anleihen und Aktien investiert. Sie werden damit auf zusätzliche Weise geschröpft, nachdem ihnen schon die niedrigen Anleihezinsen schweren Schaden zugefügt haben. An denen ebenfalls Politik und EZB schuld sind.
Es können wirklich nur Ahnungslose und Masochisten sein, die sich über die neue Steuer freuen.
Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.
Es freuen sich nicht nur Ahnungslose und Masochisten, sondern es profitieren vor allem Mit(esser?)bürger, die ausschließlich von staatlichen, steuergeldfinanzierten Zuwendungen leben und nicht im geringsten von einer Steuer betroffen sind, welche jene zu berappen haben, die sich auf Eigenvorsorge durch Ansparen, Anlegen und Versichern verlegt haben und jetzt vom Umverteilungsstaat mit Diebstahl bestraft werden.
Wenn Finanz- und Vorsorgeplanung derart auf den Kopf gestellt werden, wußte schon der selige Johann Nestroy: "....steht die Welt nimmer lang, lang, lang"!
Die Theorie von Cicero (106 - 43 v. Chr).
1 - Der Arme: arbeitet,
2 - Der Reiche: beutet 1 aus,
3 - Der Soldat: schützt 1 und 2,
4 - Der Steuerpflichtige: zahlt für alle 3,
5 - Der Vagabund: ruht für die 4 vorhergehenden,
6 - Der Trunkenbold: trinkt für alle 5,
7 - Der Banker: beschwindelt alle 6,
8 - Der Anwalt: betrügt alle 7,
9 - Der Arzt: bringt alle 8 um,
10 - Der Totengräber: beerdigt alle 9,
11 - Und die Politiker: leben auf Kosten aller 10.
Österreich ist nicht nur ein Land der Skileher, Kellner und Köche – es ist vor allem ein Land der Transferzahlungsempfänger. Rund 65% der Österreicher leben hauptsächlich von umverteiltem Einkommen. Also Geld das andere verdient haben und das diesen mittels Mehrheitsbeschluss im Parlament über Steuerbelastungen weggenommen wurde.
Dass eine Mehrheit für Steuergesetze, die den Tüchtigen mittels staatlicher Enteignung über Steuern Geld stehlen leicht zustande kommt ist klar. Die 65% Transferleistungsempfänger erreichen mit 2/3 bei jeder Wahl die Mehrheit.
Die linke Bundesregierung (Sozis + Herz Jesu Kommunisten aus dem ÖAAB)sollte die Rechnung nicht ohne den Wirt machen. Wirt nämlich im Sinn von Parasitenwirtschaft. Der Wirt sind die wenigen Tüchtigen, die hier noch Geld verdienen, das den Sozialparasiten mittels Gesetzesbeschluss überwiesen wird. Dieser Wirt liegt schon im Koma. Niemand hat hier noch Interesse Leistung zu erbringen, weil jede Mehrleistung durch Transferbesteuerung enteignet wird. Es ist ist in Österreich unattraktiv geworden, mehr zu leisten.
Meine Steuerbelastung beträgt, wenn man Einkommensbesteuerung, Lohnnebenkosten und Umsatzsteuer (einschließlich Mineralölsteuer) Gebühren etc. berücksichtigt 80%. D.h.: ich arbeite von Jänner bis August für den Staat und von September bis Dezember für mich.
Wäre ich 40 wäre ich längst in der Schweiz, in Kanada oder Australien. Meinen Kindern habe ich das längst empfohlen. Die Weichen sind gestellt.
Auch dafür brauchen wir neues Steuergeld:
Mit dem Beitritt zur EU hat sich Österreich auch verpflichtet, die 4 Grundfreiheiten der Union anzuerkennen. Neben dem freien Güter-, Kapital- und Dienstleistungsverkehr wird uns vor allem der Personenverkehr künftig sehr zu schaffen machen. Denn in zehn Monaten läuft die Übergangsfrist mit den Rumänen und Bulgaren ab, dann werden hunderttausende Leute von dort in die wohlhabenden Länder der EU kommen, dort den Arbeitsmarkt legal aufmischen und das jeweils lokale Sozial- und Pensionssystem stark belasten. Hauptproblem wird aber sein, dass nicht nur ein Arbeitssuchender zu uns kommt, vielmehr bringt er auch gleich seine ganze Familie und Sippschaft mit. Aufgelassenen Fabriksruinen und verfallene Häuser werden von diesen Leuten als Unterkünft benützt werden.
Neben diesen Übersiedlern werden vor allem die Regierungen in Sofia und Bukarest sowie dei zurückgebliebene Bevölkerung froh sein, denn sie sind diese Leute endlich los. Gut ausgebildete Leute aus diesen Ländern werden nach GB, S, DK und andere Länder ziehen, bei uns bleiben nur Nichtausgebildete und Arbeitsunwillige, welche sich schwer in Beruf und unsere Gesellschaft integrieren lassen.
Es zeigt sich hier wieder DAS GRUNDPROBLEM der Demokratie! Immer neue Steuern, um ausgeben zu können. Der Grund:
Um an der Macht zu bleiben, glauben die Regierenden, die Wähler bestechen zu müssen. Daher auch die steigenden Staatsschulden, weil man immer wieder neu Einfälle zur Wählerbestechung verwirklicht.
Sozialistische Hirne glauben tatsaechlich daran. Sie argumentieren, was ist dieses laecherliche Bisschen, das ohnehin nur von Banken und Spekulanten genommen wird? Aber es bringt Milliarden in die Kassen und alle Schulden waeren gedeckt. So einfach ist die Welt, Problem geloest und weiter kann froehlich umverteilt werden. Es geht in die Hirne nicht rein, dass alles einmal zu viel wird und das Optimum zwischen Staat und Privat schon lange ueberschritten ist. Kein Staat funktioniert ohne Privat und ab einer gewissen Groesse hat er fast nur mehr parasitaere Auswirkungen. Diese Grenzen sind in Europa laengst ueberschritten, aber es wird unbeirrt weitergemacht. Macht nix, wird eben die Steuerlast durch hoehere Produktivitaet und dadurch hoehere Loehne ausgeglichen. So tickt das sozialistische Hirn. Mehr, mehr, immer mehr, in immer schnellerem Tempo. Und sollte man einmal anstehen, dann nimmt man eben von den Reichen. Oder von den Banken und Spekulanten.
Menschen, die neue Steuern begrüßen, sind nicht nur Masochisten, sondern darüber hinaus wohl auch ein wenig hirngeschädigt!
Da Dr. Unterberger die zu erwartenden negativen Auswirkungen der neuen Steuer auf Realwirtschaft und Sparer ja ganz klar beschrieben hat, ist es wohl nicht ganz leicht, weitere Arabesken zu diesem Thema beizutragen.
Daher möchte ich heute ein Gedicht Erich Kästners bringen, weit vor dem Ersten Weltkrieg geschrieben, und schon damals fast prophetisch die Auswüchse unserer Zeit vorausahnend:
Erich Kästner
"
DIE ZEIT FÄHRT AUTO
Die Städte wachsen. Und die Kurse steigen.
Wenn jemand Geld hat, hat er auch Kredit.
Die Konten reden. Die Bilanzen schweigen.
Die Menschen sperren aus, Die Menschen streiken.
Der Globus dreht sich. Und wir drehn uns mit.
Die Zeit fährt Auto. Doch kein Mensch kann lenken.
Das Leben fliegt wie ein Gehöft vorbei.
Minister sprechen oft vom Steuersenken.
Wer weiß, ob sie im Ernste daran denken?
Der Globus dreht sich und geht nicht entzwei.
Die Käufer kaufen. Und die Händler werben.
Das Geld kursiert, als sei das seine Pflicht.
Fabriken wachsen. Und Fabriken sterben.
Was gestern war, geht heute schon in Scherben.
Der Globus dreht sich. Doch man sieht es nicht.
"
Gar nicht so o.t ! Oder ?
(mail to: gerhard@michler.at)