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Das war ja zu erwarten gewesen: Nun fordern auch Gruppen, die erst in den letzten 30 Jahren nach Österreich zugewandert sind, den Schutz als nationale Minderheit. Zumindest hat das der neue polnische Botschafter in Österreich öffentlich verlangt. Das kann letztlich nur den gleichen Minderheitenschutz bedeuten, wie er für jene Minderheiten besteht, die schon seit Generationen auf dem Territorium der Republik leben, beispielsweise die Kärntner Slowenen
Die Republik hat noch gar nicht richtig begriffen, welch heikle Fragen da auf sie anrollen. Denn Österreich hat ja den autochthonen Minderheiten, also den hier seit langem lebenden Volksgruppen einen sehr großzügigen Schutz gewährt, der Sprache, kulturelle Rechte genauso umfasst wie Schulunterricht.
Zu den geschützten Minderheiten gehören neben den Slowenen die Burgenland-Kroaten, Tschechen, Slowaken, Roma und Burgenland-Ungarn. Was die meisten Österreicher gar nicht wissen: Diese Liste umfasst keineswegs nur die im Staatsvertrag genannten Minderheiten, sondern sie wurde im Volksgruppengesetz großzügig ausgedehnt.
Die in den letzten Jahrzehnten zugewanderten Gruppen haben hingegen – noch – keinerlei kollektive Rechte. Dabei sind die meisten viel zahlreicher als die alten autochthonen Minderheiten. Man darf daher gespannt sein, wie die Republik auf diese erstmals von einem anderen Staat so konkret erhobene Forderung reagiert. Auch Äußerungen türkischer Machthaber klangen schon ähnlich, nur waren sie noch etwas diffuser.
Es geht dabei letztlich darum, ob Österreich bald auch serbische, mazedonische, türkische, tschetschenische, arabische, pakistanische, rumänische, ukrainische und eben polnische Ortstafeln, Schulen sowie Kulturinstitute akzeptieren und fördern wird. Unsere lieben Gutmenschen werden uns mit Gewissheit das als nächstes Forderungspaket bescheren. Die entscheidende Frage wird dann sein, ob sich die Republik trauen wird zu antworten: Es gibt nur einen Weg, den der vollen Integration und langfristigen Assimilation.
Um nicht missverstanden zu werden: Bei den Polen, die nun den konkreten Vorstoß starten, bestehen ja viele bei anderen Gruppen derzeit aktuelle Gefahren sicher nicht: dass sie eine Kirche besetzen, den Erzbischof peinlich vorführen und auch die Republik zu erpressen versuchen. Dazu sind sie nicht nur zu katholisch, sondern auch zu zivilisiert. Außerdem sind sie längst voll berechtigte EU-Bürger. Und sie erleben außerdem daheim einen Boom und wandern daher immer seltener nach Österreich.
Die letzten Jahrzehnte haben überhaupt längst gezeigt (auch wenn es politisch wahrscheinlich nicht korrekt ist, das zu sagen): Die Zuwanderer aus Mittelosteuropa sind eine absolute Bereicherung unserer Gesellschaft. Das kann man aber bei einem großen Teil der Immigranten aus dem islamischen und arabischen Raum leider nicht so sagen.
Apropos: In Deutschland hat der renommierte Historiker Hans-Ulrich Wehler die zentrale Problematik in einem Interview mit dem „Spiegel“ klar auf den Punkt gebracht. Die türkischen Zuwanderer bleiben als Parallelgesellschaft unter sich, so seine Diagnose. Sie seien erstaunlich resistent gegen jede Form von Aufstiegsdenken sowie Weiterbildungsangeboten. Der Staat hätte bei der Zuwanderung viel wählerischer sein müssen. „Ich sag‘s mal krass: 95 Prozent der ungesteuert eingewanderten Türken waren anatolische Analphabeten, für die hier auch nur Jobs bei der Müllanfuhr blieben.“
Ziemlich mutig, der Mann. Man vergleiche ihn nur mit der dumpfen Masse politisch korrekter Gagenbezieher an unseren Universitäten, die zu diesem Thema bloß herumreden.
Das heißt übrigens nicht, dass in Deutschland alle mit Zuwanderung Befassten klüger wären als bei uns: So haben die dortigen Asylbehörden jetzt beschlossen, all jenen Asyl zu gewähren, die sich wegen ihrer Homosexualität in der Heimat diskriminiert fühlen. Wie man freilich diese Veranlagung – über die bloße Behauptung, schwul zu sein, hinaus – nachweist oder ob ein Nachweis überhaupt vorgelegt werden muss, hat das deutsche Migrations-Amt nicht mitgeteilt. Ist aber eh schon wurscht: Es gibt halt noch einen weiteren Weg zuzuwandern, ohne dass jemand schaut, ob diese Menschen auch gebraucht werden. Und ob sie zur Ermöglichung dieser Einwanderung halt irgendwelche geschickten Gschichterln erzählen.
PS.: Übrigens, der „Hungerstreik“ der abgewiesenen Asylwerber in der Votivkirche geht munter weiter. Mit drei Mal am Tag eine kräftige Suppe lässt sich das ja noch lange aushalten, auch wenn man ihn dann wieder unterbricht, um den Speiseplan abwechslungsreicher zu gestalten. Aber halt: Diese Suppen wollte die Caritas als Hilfsorgan der Besetzer eigentlich geheimhalten. Daher schreibe ich es auch nur geheim. Bitte nicht weitersagen.
meeinrad
Die Staatszielbestimmung zum Zwecke der positiven Diskriminierung der (derzeit) in Österreich anerkannten fünf Minderheiten hat einen Ideologen und Propagandisten als hauptverantwortlichen Urheber, nämlich den Herrn Dr. Andreas Khol von der Österreichischen Volkspartei. Ich meine, man kann seit dem Durchpeitschen dieser Verfasungsbestimmung, was ja üblicherweise auch ohne Beteiligung des Souveräns des Volkes erfolgt ist, mit Fug und Recht am Charakter der ÖVP als "Volkspartei" zweifeln, denn dem österreichischen Volk wurde dadurch mit Vorsatz der Garaus gemacht, die Umwandlung Österreichs in eine multikulturelle Gesellschaft unter der Regie des Herrn Khol und der ihn umgebenden Abnicker auf perfide Art und Weise unumkehrbar auf den Weg gebracht.
Der Dreh- und Angelpunkt der ganzen Ungeheuerlichkeit liegt darin, dass, wenn einmal eine Splittung des Volkes in autochtone Minderheiten erfolgt ist, es dann keine legale Schranke mehr gibt, weitere und immer weitere Minderheiten anzuerkennen und die staatliche Einheit so zu fragmentieren, denn völkerrechtlich ist eine Minderheit nach drei Generationen, das sind sechzig Jahre, autonom. Angesichts der Tatsache, dass seit den sechziger Jahren des letzten Jahrhunderts
ein unaufhörlicher Zustrom von Fremdarbeitern und Migranten aus Anatolien und vom Balkan und sonst wo her, inklusive Familiennachzug erfolgt ist, ist absehbar, dass die Wortmeldung des polnischen Botschafters nur eine Prelude ist.
Die mit der Staatszielbestimmung zu den autonomen Minderheiten implizierte Preisgabe des Integrationsmodelles und heimliche Überleitung in eine multikulturelle Gesellschaft ist nicht anders, denn als kalter Staatsstreich von oben zu bezeichnen. Aus der Perspektive der Ereignisse der Gegenwart wird es auch einsichtig, dass mit dem Beschluss dieses Staatszieles - ich glaube im Jahr 1997 - ein Schritt der verborgenen Agenda der EU, zur Abschaffung der Nationalstaaten, in Österreich und unter der Führung der sogenannten Volkspartei vorweggenommen wurde.
Das was blieb vom alten Österreich, wurde jetzt noch einmal zerfetzt. Und wenn man alle Minderheiten willkürlich autonom setzt, dann bleibt ja auf der anderen Seite, oh Schreck, aber denknotwendig, die deutsche Volksgruppe über, die man aber heute nicht mehr ethnisch definieren muss, sondern, das sind einfach die Menschen, auf deren Rücken die Experimente von Geisteskranken ausgetragen werden und es sind weiter die, die die ganze Veranstaltung zu finanzieren haben - Kindergärten, Schulen, Kulturverreine, etc., - bis zum bitteren Ende.
Ich hatte die Gelegenheit, vor der Gesetzwerdung des Staatszieles, im Auftrag des damaligen Landeshauptmannes von Kärnten, Christof Zernatto, den Herrn Khol mit all diesen und weiteren Einwänden zu konfrontieren. Khol meinte, die Sache könne nicht explodieren, denn, sollten in der Zukunft weitere Volksgruppen ihre Anerkennung einfordern, werde man einfach mit dem, dem österreichischen Verfassungsrecht eigentümlichen Institut der "Versteinerung" abriegeln.
Nie in meinem Leben habe ich kälteren Zynismus erlebt.
Wenn die Entwicklung so weiter geht, werden wir Restösterreicher bald Fremde im eigenen Land sein. Aber uns werden die linken Gutmenschen, welche uns systematisch abgeschafft haben, keinen Minderheitenschutz zugestehen, sind wir doch die "Schmuddelkinder", die "Nazis", die "Rassisten", "die rechtsradikalen Faschisten", obwohl uns offensichtlich längst die Kraft verlassen hat, sich dagegen aufzulehnen. Die Finanzierung unseres eigenen Untergangs dürfen wir aber schon noch aufbringen.
Jedenfalls neigt sich das Multikulti-Experiment seinem Ende zu und entweder wir schaffen im letzten Moment mit den Mitteln des Rechtsstaates die Schubumkehr, oder es kommt zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen. Einen kleinen Vorgeschmack erleben wir schon bei linken Balldemonstrationen, Kirchenbesetzungen und oftmals im Alltag auf der Straße.
Besonders interessant wird der "clash of culture", wenn nunmehr die angeblich verfolgten, homosexuellen Zuwanderer auf unsere muslimischen Migranten treffen. Dann wird es auch für die linken Befürworter solcher Zustände ziemlich ungemütlich - eine letzte Genugtuung?
P.S.: Für die Caritas wird es trotz Geheimhaltung immer schwieriger, die selbst eingebrockte Suppe auszulöffeln. Es bewegt sich wieder etwas und vielleicht gibt es noch einen Knalleffekt!
Sicher kommen bald noch mehr Forderungen!
Man wird sie alle erfüllen!
"Strömt herbei, ihr Völkerscharen! Nur herein in unser Land!
Ob Türken ob Tat-ta-aaren, hier wird jeder anerkannt!"
(zu singen nach der Melodie der "Interantionale")
So wollen es Sozis und ihre schwarzen Steigbügelhalter!
...und 2/3 der Wähler, die das auch ganz toll finden. Die Masse giert offenbar nach einem gepflegten Bürger- und Rassenkrieg.
Jugoslawien mit etas Syrien gewürzt....
Sagte ich schon, daß Demokratie auch den kollektiven Selbstmord beinhaltet?
Mit einer Stimme Mehrheit, wenn's denn ganz blöd kommt?
Hinterher, wenn das Porzellan zerschlagen ist, kommt immer die Frage: "Wie konnte das soweit kommen?"
"SO!"
Liebe A.U. - affine!
Die Politik sieht sich offensichtlich mit einem täglich höher anwachsenden Problemgebirge konfrontiert. Dazu kommt noch das öffentliche Ansehen, welches jeglichen Politiker zwingt, bloss politisch korrekte, de facto also verlogene Statements öffentlich abzusondern. Die Normierung der "Political Correctness" wiederum liegt in den Händen einer offenbar bestens vernetzten, extremistisch positionierten Minderheit, welche sich einerseits anmaßt, die entsprechenden Vorgaben zu statuieren, andererseits ihre Krakenarme - ubiquitär, nicht nur in Österreich - krebsgleich in sämtliche auf dubiose Weise abhängig gemachten Medien hinein ausgestreckt hat.
Dem "gemeinen Volke" sind derartige P.C. - Fesseln hingegen nicht in diesem hohen Maße auferlegt; allerdings kann es sie bloß am Stammtisch oder innerfamiliär abstreifen. In der Wahlzelle allerdings wäre dies auch möglich, und, analog dazu, direktdemokratisch, wofür die entsprechenden legistischen Voraussetzungen aber erst zu schaffen wären.
Der gewöhnliche, durchschnittliche Österreicher, zu welchen ich mich hinzurechne, ist weit davon entfernt, hilfebedürftigen Fremden Übles zu wollen; ganz im Gegenteil, unsere Leutchen haben sich stets, wenn's drauf ankam, als sehr hilfsbereit erwiesen. Allerdings: Alles mit dem erforderlichen Augenmaß. Erpressung per pseudo - Hungerstreik seitens ausländisch - extremistisch aufgehetzter Asylanten wird gewiss weithin nicht geschätzt.
Die sich "großbruderartig" gerierenden Linksagitatoren haben gewiss in ihren meist schädlichen Aktivitäten nicht die Mehrheitsmeinung auf ihrer Seite, allerdings ist die Parteibindung, vorrangig der SPÖ - nahen Menschen, noch ziemlich groß, sodass bei NR - Wahlen immer noch das Kreuzerl gewohnheitsmäßig gesetzt wird. In Detailfragen ist das aber nicht so, siehe Bundesheerbefragung.
Conclusio: Sieht irgendjemand eine realistische Chance, als, so gut wie sämtlichen im Lande schwelenden Problemen, anders als direktdemokratisch beizukommen?
Dafür, und das wäre mein Anliegen, sollten sich so viele Menschen wie nur möglich einsetzten, davon bin ich fest überzeugt, und plädiere daher nahezu tagtäglich in diesem Forum wortreich hiefür.
Na endlich ! es wurde ja auch Zeit daß sich jemand diesem finsteren Deutschnationalismus in den Weg stellt, der die Atmosphäre hier in Östereich schon die längste Zeit verpestet! Ertsen verlangt Polen zu Recht das Ruhrgebiet zurück (Schimanski, ein in Bundesdienste gezwungener polnischer Experte gilt die längste Zeit als deutscher Kriminalkommissar) und zweitens fordere ich die sofortige Anerklennung der Südgrenze Tschechiens an der Donau (schon 1918 gefordert), der Nordgrennze Jugoslawiens , äh pardon Sloweniens am Tauern Hauptkamm (ebenfalls schon 1918 gefordert) und Italiens am Südrand von München nach Salzburg (1918 gefordert). Polen benötigt übrigens dringend den Hamburger Hafen, denn es ist ja eine traditionell anerkannte Seemacht.
Übrigens gibt es da eine Landkarte von der Unversität von Krakau gezeichnet, die nachweist, daß Polen schon im 11. Jahrhundert Gebiete bis an die Adria umfasste.
In Amerika hat sich auch schon ein Präsident gefunden, der diese Gebietsforderungen anerkannt hat (eine kleine Spende im Wahlkampf war föderlich) und nun garantieren amerikanisches Rechtsempfinden und britische Fairness die Befreiung der vom Nazismus gekenchteten Völker. Der CV stellt sich schützend vor die werthaltige US Politik, der Wiener Polizeipräsident sieht zu , wie allfällige Gegenkundgebungen welche die eingetretenene Entwicklung
nicht unbedingt begrüssen von Kommunisten uunter Polizeischutz von der Strasse geprügelt werden und meint anschließend, diese wären ohnehin nur mäßig besucht gewesen.
Hollywood dreht schon einen Film. Über die Unterdrückung der Polen in ...
Die österreichische Filmförderung unterstützt das Projekt. Hanecke kriegt eine Oskar. Der ORF berichtet breit. Auf polnisch.
Noch Fragen ?
Man kann es drehen und wenden, mir erscheinen alle anderen Völker frecher und selbstbestimmter. Da darf der Tusk auf keinen Cent der EU-Nettoerlöse verzichten, wird vom polnischen Wirtschaftswunder geschwärmt, da dürfen Zugereiste Rechte einfordern, ohne dass, irgendein gewählter Volksvertreter die Schranken weist.
Für das polnische Wirtschaftswunder gibt es keinen Beweis. Wäre es anders, würde kein polnischer Botschafter "Gebietsansprüche" für seine Landsleute in Österreich stellen, va wo Polen alle EU-Rechte in Österreich besitzen.
Den polnischen Vorstoß kann ich nicht ganz nachvollziehen:
die Polen sind ein stolzes Volk, Polen ein vollberechtigtes EU-Mitglied, und die polnische Regierungt sicher jederzeit in der Lage, die Interessen ihrer im Ausland weilenden Bürger ausreichend zu schützen!
Außerdem kann ich eine nennenswerte polnische Zuwanderung nach Österreich nicht feststellen.
Jedenfalls finde ich eine weitere Ausweitung des Minderheitenschutzes über den derzeitigen Rahmen hinaus - dieser von Dr. Unterberger richtigerweise nur für bereits wirklich über viele Jahrzehnte bis Jahrhunderte in Österreich lebende Volksgruppen berechtigt - äußerst problematisch!
Schließlich wollen wir uns ja auch weiterhin als heimatverbundene Österreicher in unserem schönen Lande zu Hause fühlen; aber als Hausherren, nicht bloß als Mitbewohner !!!
(mail to: gerhard@mmichler.at)