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Wahltermine sind das liebste Spielzeug von Parteisekretären und Journalisten. Heuer aber werden sie wegen der deutsch-österreichischen Interaktion und jener zwischen Bundes- und Länder-Wahlen besonders spannend.
Denn nunmehr stehen die deutschen Termine fest: Bayern wird am 15. September wählen; und der Bundestag ist am 22. September zu bestellen.
Das Motiv dieser Terminwahl ist klar: Angela Merkel erhofft sich von einem guten Ergebnis ihres inzwischen ebenso handzahm wie halbwegs populär gewordenen bayrischen Kollegen Seehofer einen starken Schub. Und in Bayern spricht ja derzeit viel für die CSU. Dies tut insbesondere der Umstand, dass das einst von Hamburger Illustrierten und Möchtegern-Intellektuellen als katholisch und rückständig denunzierte Lederhosenland heute von der Bildung über den Arbeitsmarkt bis zum Wirtschaftswachstum das weitaus erfolgreichste deutsche Bundesland ist, das seit Jahren die protestantisch-linken Länder im Norden durchfüttern muss.
Was aber bedeutet das für Österreich? Da werden die Parteisekretäre demnächst draufkommen, dass diese beiden Sonntage auch die beiden letztmöglichen Termine sind, an denen bei uns der Nationalrat gewählt werden kann. Dieser deutsch-österreichische Zusammenhang wird dann bald in langen Parteisitzungen analysiert werden.
Die ÖVP wird zweifellos so wie Merkel auf eine Vorbildwirkung Bayerns hoffen und für den 22. September eintreten. Sie muss auch interessiert sein, ihre vermutlich schwachen Ergebnisse in Kärnten und wohl auch in Salzburg wie Tirol bis zu den Nationalratswahlen möglichst weit zurückzulassen (das für die Schwarzen besser aussehende Niederösterreich wird ja als erstes vor diesen drei Ländern wählen). Und letztlich wird man in der ÖVP zweifellos auf ein Verpuffen des Stronach-Effekts setzen, wenngleich der vor allem den Blauen und auch ein wenig den Roten schaden wird.
Die SPÖ wird hingegen jedes Interesse haben, um von den deutschen Terminen möglichst weit wegzukommen. Sie muss nicht nur den bayrischen Sog fürchten. Sie kann auch zumindest in einem heimischen Bundesland auf einen Erfolg bei den Landtagswahlen hoffen. Sie glaubt überdies noch an einen Netto-Nutzen des Antretens der Stronach-Liste. Vor allem aber muss sie davor bangen, dass der deutsche Lagerwahlkampf auch in Österreich zum Thema wird. Die SPÖ will jedoch mit Sicherheit nicht allzu intensiv daran erinnern, dass auch sie – so wie ihre deutsche Schwesterpartei – am liebsten gemeinsam mit den Grünen kuscheln würde. Wenn es sich nur endlich ausginge.
Man könnte daher fast wetten, dass die SPÖ in den nächsten Wochen irgendeinen Trick auspacken wird, um schon vor dem Sommer wählen zu lassen. Trotz des Widerstands der Schwarzen und trotz der geringen Popularität einer Vorverlegung von Wahlen.
Der bekannteste Trick lautet: Man wolle ja gerne arbeiten, aber wichtiger sei nun, den schlimmen Wahlkampf zu verkürzen, den leider, leider die anderen begonnen haben. Und als Beweis dafür, den natürlich die korrumpierten Boulevardblätter brav apportieren werden, wird dann irgend x-beliebiges Spindelegger- oder Strache-Interview dienen, in dem diese sich erlauben, eine andere Meinung als Faymann oder Fellner zu haben (die Dichands haben ja seit drei Jahren keine Meinung mehr).
Torres
Im Gegensatz zu Deutschland befindet sich Österreich in einem demokratiepolitisch desaströsen prärevolutionären Zustand. Haben wir auf der einen Seite ein undurchsichtiges mafiöses Konstrukt, das wie ein Schimmelpilz nur ein oberflächliches Übel vortäuscht, jedoch das ganze Land, die Wirtschaft, Sozialsystem, Medien und Bildungswesen mit seinem Übel infiltriert, so spiegelt die andere Seite ein ebenso deprimierendes Zerrbild in sich uneiniger und infolge Intellektueller Auszährung plan - und ziellos agierender Parteien ohne jegliche Zukunftsperspektiven. Bei der nächsten Wahl können wir nicht einmal zwischen Pest und Cholera zu entscheiden -wir werden beides bekommen.
Die zahlreichen Spin-Doktoren der SPÖ werden sicher einen Grund finden, um vorzeitige Neuwahlen vom Zaun zu brechen.
Vielleicht wird es gar die Auseinandersetzung um die Gesamtschule, oder Spindelegger "vergreift sich wieder einmal im Ton", wie BM Häupl schon einmal kryptisch behauptete?
Den Sozis wird jeder Vorwand recht sein, wenn nur die Umfragen grad stimmen.
Es dürfte jedenfalls ein offenes Geheimnis sein, daß diese Koalition nicht mehr bis Semptember 2013 halten wird, das wissen alle Beteiligten nur nicht der Wähler selbst.
Siehe auch:
http://www.wahltermin.at/
P.S.: "Sie (=die SPÖ!) kann auch zumindest in einem heimischen Bundesland auf einen Erfolg bei den Landtagswahlen hoffen."
Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, welches das sein soll?
Im Unterschied zu Deutschland, wo es noch Reste von Anstand zu geben scheint, ist Österreich total abgesackt und diktatorisch geworden und alles dreht sich bloß nur mehr um die Erhaltung der Einheitspartei, die linke SPÖVP oder dann halt wenigstens LinksGRÜN-SOZIALISTISCH. Es wird sicher so was ausgebrütet werden.
Ich appelliere an die Österreicher aber abseits aller Wahltaktik und Untergriffe so zu wählen, dass weder Rot-Schwarz noch Rot-Grün noch Rot-Schwarz-Grün möglich wird, all diese Konstrukte haben nun über Jahrzehnte ihre Unfähigkeit und Schuldentreiberei bewiesen und reiten Österreich ins Verderben, während die wirklichen Aufgaben, wie Rechtsreform, Verwaltungsreform, Föderalismusbereinigung, Budgetdisziplin, Reduktion von Schulden und Förderungen, Privilegienabbau, etc. von der Politik nicht einmal erwähnt werden.
Einen Kanzler Strache müssen wir bei dem festgefahrenen Staatskarren auch nicht fürchten zu tief sind wird in die Staatsschulden versunken, er hat ein Golgotha vor sich, nicht nur wegen der aufsässigen und untergriffigen Linken, sondern wegen der von den schuldentreibenden Linken geschaffenen Fakten, die Österreich ruiniert haben auf allen Linien, nicht zuletzt auch der gesellschaftlichen.
Wir müssen von der Klientelpolitik wegkommen und zur Sachpolitik kommen, sprich zur Sache. Zur Sache muss also der Wähler jetzt kommen und Farbe bekennen, ob er Österreich noch eine Chance geben will zu einem Neubeginn.
Eine Auszeit für Rot-Schwarz-Grün ist bitter notwendig, aber eine gehörige mit wenig Stimmen für die genannten Parteien, denn sonst verlängern wir den steilen Abstieg, bei dem wir ohnehin bald unten aufprallen werden.
Versuchen wir also eine sanfte Landung, denn zahlen müssen wir diese Sünden unserer Politik, die wir uns gewählt haben, ohnehin, egal, was wir darunter zu leiden haben, also warum die auch noch weiterwählen ?
o.T.
Ein Polizeibeamter mit serbischen Wurzeln,........
http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/1341902/Bericht_Grenzbeamter-arbeitete-fuer-serbische-Mafia?_vl_backlink=/home/index.do
Sollte man wirklich beklagen, dass nur 5 % der Polizeibeamten Migrationshintergrund haben?
Die ganze Herumtaktiererei um Termine, dieses ganze oberflächliche Schielen nach vermeintlichen oder tatsächlichen Vorteilen in diesen Dingen ist nur ein neuerlicher Offenbarungseid der ganzen Erbärmlichkeit dessen, was sich uns da täglich an Schmierentheater offeriert und sich Politik nennt. Die Besinnung auf den wesentlichen Kern politischer Richtungsentscheidungen gibt es nicht, weil ja tatsächlich keinerlei Richtungsentscheidungen anstehen, zumindest nicht im sozialistischen Einheitsblock SP-VP-Grüne. Die sogenannte VP gibt den Steigbügelhalter für (post-?) marxistische Gesellschaftsmodelle und Steuersysteme, damit sich ihre Bonzen auf allen Ebenen weiterhin leistungslos durch das System parasitieren können und der Rest ist das System - eine Art Softpornovariante der DDR, von gelenkter Presse über roten Staatsrundfunk, linksextreme Hass- und gleichzeitig Moralprediger und Bildungsexperten bis hin zu einer als Hochschülerschaft bezeichneten Staatsjugend. Und wie ein Pröll als Künstler auch einen Nitsch gefördert hat, so wird diese weiterhin den Steigbügel für die Roten machen.
Was die Mitte - Rechts Parteien betrifft werden wir das verdiente Sterben des korrupten und entbehrlichen, auch keineswegs liberalen BZÖ erleben, das nach Haiders Tod zu einer reinen Klüngelpartei kleingeistigster Frondisten geworden ist und eine Stronach Abenteuer Truppe, deren erwartbare Anfangserfolge nicht über den Umstand hinwegtäuschen werden können, daß die dort herumritternden Flachwurzler leider nicht kapieren, daß das Kopieren von Programmüberschriften und die sympathisch-skurrilen Auftritte ihres Citizen Kane Hauptdarstellers nicht reichen werden, um in das System nachhaltig einzugreifen. Abgesehen davon, daß, für jeden, der dort an der hochglanzpolierten Oberfläche nur ein bisschen mit dem Fingernagel kratzt, mit schloß Reifnitz und dem Politiker Einkaufskorb für Lobbyisten nicht die neue, sondern die ganz alte politische Schule zurückkehrt, worüber auch noch so gut bezahlte worthülsentragende Werbeeinschaltungen im Bouelevard nicht hinwegtäuschen werden könenn. Dazu passt, daß dieser Lugar nicht einmal Kopfrechnen kann (obwohl er immerhin Installateur ist) und sich in seinem ersten Vortrag hinsichtlich einer Schlüsselzahl, an der er seine parlamentarische Kritik manifest zu machen sich anschickte, gleich um ein Mehrfaches einer Zehnerpotenz verfehlte - und das war kein Versprecher.
Die Freiheitlichen aber, einst Hoffnungsträger des Landes, haben sich zur sozialistischen Heimatpartei umdefiniert und sind nichts anderes, als Wettbewerber mit dem Systemkartell um den besseren Platz am sozialistischen Schweinetrog, den zu befüllen für viele offenbar noch nicht mühsam genug ist, ansonsten sie sich entschlossener zu einer Fundamentalopposition formieren würden, deren einziges Ziel die ersatzlose Beseitigung dieses Misthaufens ist. Wohlan, dann also eine neue Auflage des alten Drecks. Und wann sich der nun tatsächlich seine Legitimierungszeugnisse beim Wähler abholt, ist tatsächlich nur für Parteisekretariate von Bedeutung, deren Horizont am Rand des Spülbeckens einer Bassena endet.
Einerseits stellt sich die Frage warum es nicht möglich ist die Termine in die Verfassung zu schreiben? Also z.B. alle vier Jahre, am ersten Sonntag im November und dazwischen kann passieren was will, es gibt keine generelle Neuwahl (z.b. USA).
Andererseits sind die Wahlen nicht mehr so interessant. Welche sozialistische Partei man wählt ist doch ohnehin egal. Zugegeben da haben es die Bayern besser, die CSU ist immerhin noch ein ganz klein wenig außerhalb des Einerlei.
Ausnahmsweise, aus der Ferne und OT:
Was uns noch beim ORF an Lügen bevorsteht, von der "Kurtaxe" bis zur "Solidarabgabe" um nur eines zu verschleiern: Die in D eingeführte Zwangsabgabe für den Öff.rechtl.Rundfunk kommt bestimmt auch nach Ö und hat nur einen Zweck: Die Finanzierung des Staatsfunks ohne dabei das Wort "Steuer" zu verwenden!
Jan Fleischhauer kann es treffender formulieren als ich:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gez-gebuehrenreform-buerger-auf-die-barrikaden-a-882012.html