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Danke, David!

Man soll die EU nicht ständig tadeln: Dass um das Budget in den letzten Wochen so heftig gerungen worden ist, ist eigentlich ganz normal. Wird doch auch in Österreich monatelang um den Staatshaushalt gekämpft – dabei gilt der nur für ein Jahr, oder bisweilen für zwei. Europa hat sich aber jetzt für sieben Jahre festgelegt. Und der Gipfel hat etwas erreicht, was sonst kaum wo erreichbar ist: Der gesamte Ausgabenrahmen ist trotz Inflation niedriger als in den letzten sieben Jahren. Das ist überaus anerkennenswert.

Umso selbstverständlicher ist es, dass das noch immer fast ein Billion ausmachende Budget eine Zeitlang heftig umstritten war und im Parlament noch wochenlang für Streit sorgen wird. Muss es doch nicht nur wie bei uns daheim von einer Regierungsmehrheit, sondern einhellig von allen Mitgliedsstaaten und dann eben noch von einer Parlamentsmehrheit angenommen werden. Zur Inszenierung dieses Ringens gehören auch Nachtsitzungen, Verspätungen und vertagte Gipfeltreffen. Wäre es anders, würde sofort jemand schreien, dass man da Geld leichtfertig hergegeben hätte.

Insofern ist der nunmehrige Kompromiss jedenfalls ein Erfolg.

Am wichtigsten und an diesen Budgetkampfwochen positivsten ist aber zweifellos die gewaltige Reduktion des Ausgabenrahmens, für die vor allem der Brite David Cameron gekämpft hat. Er hatte auch Angela Merkel, die Niederlande und Schweden an seiner Seite, wie Cameron berichtete. Damit konnten die Big spender in die Schranken gewiesen werden. Leider hat in dieser erfolgreichen Phalanx der Nettozahler ein Land gefehlt: nämlich Österreich. Was noch für etliche Diskussionen sorgen müsste.

Jetzt wird nun wohl jedes Land versuchen, irgendwo einen Erfolg des Gipfelringens darzustellen. Auch Österreich kann das trotz Kürzung etlicher Budgetposten und das Rabatts. Auf den der Bundeskanzler ursprünglich schon ganz verzichten wollte.

Fast jeder Ausgaben-Bereich hat durch die Kürzungen einen Grund zum Jammern bekommen. Gleichmäßig verteiltes Jammern gilt aber in der Politik und in den meisten Medien ohnedies als ein Zeichen der gerechten Verteilung notwendiger Schmerzen. Ob das Wie dieser Verteilung wirklich gerecht und klug ist, scheint freilich zweifelhaft. Das wird sich in den nächsten Wochen und Monaten noch zeigen.

Vor allem sollte man sich über den Kompromiss nicht allzu voreilig freuen. Denn diesmal hat auch noch das EU-Parlament ein massives Mitsprache- und Vetorecht. Nachdem sie jahrzehntelang so heftig darum gerungen haben, werden viele Abgeordnete jetzt wohl nicht einfach alles absegnen wollen, was da beim Gipfel ausgehandelt worden ist.

Dabei haben die Abgeordneten in zwei Punkten absolut recht mit ihrem kritischen Blick auf das Budget, in einem jedoch absolut unrecht.

Recht haben sie mit der Sorge, ob das EU-Budget nicht erstmals eine Verschuldung bedeutet. Eine Verschuldung ist aber der EU nicht nur vertraglich komplett verboten. Sie wäre auch ökonomisch eine ganz üble Öffnung für einen neuen Defizitmechanismus. Der Anlass der Sorge vieler Parlamentarier: Der Kompromiss konnte ja nur deshalb gefunden werden, weil man die Differenz zwischen den finanziellen Verpflichtungen der Union und ihren wirklichen Zahlungen so weit gedehnt hat wie noch nie.

Diesen Unterschied kennt beispielsweise das österreichische Budgetrecht gar nicht, ebenso wie das der meisten anderen Länder. Er beruht auf der Erfahrung, dass viele Länder auf Grund unzureichender eigener Anstrengungen oder wegen inkorrekter Anträge bei der EU gar nicht alles Geld effektiv abholen können, das ihnen eigentlich zugedacht gewesen ist. Dabei taten sich in den letzten Jahren vor allem die Reformstaaten mit ihrer noch eher amateurhaften Verwaltung und ihrer Korruption oft schwer. Aber eigentlich müsste man annehmen, dass sich diese Defizite im Lauf der Jahre bessern werden, dass also auch Osteuropa bald mehr Geld abholt. Wenn das wirklich passiert, kann das dann eben nur mehr über Kredite finanziert werden, welche die EU aufnimmt.

Noch in einem zweiten Bereich hat die Kritik aus dem Parlament am Gipfel-Kompromiss Berechtigung: Die Abgeordneten vermissen die nötige Flexibilität. Ein Budget, das auf sieben Jahre gilt und kaum Spielraum für unvorhergesehene Entwicklungen hat, ist eigentlich absurd.

In diesen beiden Punkten kann man dem Parlament also durchaus zustimmen. Umso mehr muss man es in einem dritten Punkt tadeln. Da geht es um die Gesamtdimension der Ausgaben. Die Abgeordneten sind nämlich neuerlich weit ausgabenfreudiger als die Kommission und noch mehr als die im Rat versammelten Regierungschefs. Sie forderten daher stets einen höheren Ausgabenrahmen und rufen auch jetzt noch danach.

Das darf aber eigentlich nicht wahr sein. Die Volksvertreter wollen mehr Geld ausgeben als die Bürokratie! Eine unglaubliche Sauerei der Herren Karas, Swoboda und Co. Denn das Volk, das sie zu vertreten behaupten, will das Gegenteil: mehr Sparsamkeit und weniger Ausgaben. Aber die EU-Parlamentarier vertreten eben nicht mehr ihre Wähler, sondern die EU selber, und bestenfalls noch einige Lobbys, die beispielsweise irgendwo Tunnels bauen wollen.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorHaider
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    09. Februar 2013 01:17

    Es tut mir leid. Aber ich habe bei derartigen Veranstaltungen immer den Eindruck, daß es sich um rituelle Schaukämpfe, um Balzgehabe von sich wichtig dünkenden Politikern und am allerwenigsten um die wahren Interessen der betroffenen Bevölkerung geht. Sicher sind 99,99% aller Positionen bereits vorher paktiert. Auch die jedem Land "hart erkämpften" Erfolge sind vorab abgesprochen. Es ist wie bei gewerkschaftlichen Gehaltsverhandlungen. Wenn unter den Sachbearbeitern alles geklärt ist, werden noch rasch 1 oder 2 Prozentpunkte draufgeschlagen, die dann - o Wunder - in nächtlichen Maratonsitzungen von den "Spitzenpolitikern" wieder wegverhandelt werden. Alles Show. Glauben Sie mir: "Der Wähler will betrogen sein!"
    Ich kann mir auch beim besten Willen nicht vorstellen, wie in finanziell derart unsicheren Zeiten wie heute jemand auf sieben(!) Jahre einen verbindlichen Haushaltsplan erstellen will. Aber das einzig wirklich Verlässliche in der EU ist ja ohnehin der Wortbruch und daher ist es völlig egal was gesagt, niedergeschrieben, proklamiert oder sonstwie dahergelogen wird.

  2. Ausgezeichneter KommentatorS.B.
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    09. Februar 2013 01:50

    "Entscheidend ist, was hinten rauskommt", um einen deutschen Ex-Kanzler zu zitieren, denn wie uns das EU-Parlament bereits ankündigt, ist die Zustimmung zu diesem Budget-Kompromiß noch keine ausgemachte Sache.

    Die beiden zurecht kritisierten Punkte, nämlich das Defizitloch von ca. 52 Milliarden Euro und der mangelnde Spielraum für Unvorhergesehenes bei einer 7-jahres Planung scheinen der Kommission offensichtlich wenig Kopfzerbrechen zu bereiten. Ist man ja das Schuldenmachen von den Nationalstaaten gewohnt und wenn alle Stricke reißen, müssen halt die immer wieder ins Spiel gebrachten EUROBONDS her, mit denen sich auch unser Kanzlerdarsteller wiederholt mehr als einverstanden erklärt hat.

    Die Zukunft unserer nachkommenden Generationen wird jetzt nicht nur auf nationaler, sondern auch auf EU-Ebene verbaut - doppelt hält besser!

    P.S.: Die Einsparungen von 5% Personal bei den EU-Institutionen über einen Zeitraum von 4 Jahren hätten wesentlich höher ausfallen können. Da wurde den "Unruhestiftern" lediglich ein Placebo verabreicht.

  3. Ausgezeichneter Kommentatordssm
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    09. Februar 2013 09:39

    Ich kann keine Verbesserung erkennen. Ein Budgetentwurf dieser Grössenordnung ist eine Themenverfehlung, das sei den Staats- und Regierungschefs ins Buch geschrieben – setzten fünf!

    Die EU wäre eine grossartige Sache, wenn man sich auf die Werte Subsidiarität und Freiheit beziehen würde, leider hat man ein Umverteilungsmonster geschaffen.

    Warum muss die Agrarförderung, der größte Budgetposten, über die EU laufen? Warum macht die EU Spitze nicht einfach Regeln wie das ohne grobe Wettbewerbsverzerrung (?!?!) gehen kann und die Nationalstaaten setzen das um? Dann gibt es keine Überweisung nach Brüssel und von dort, nach Abzug der Verwaltungs- und Betrugskosten, wieder zurück.

    Auch die aufgeblähte Verwaltung in Brüssel (und Staßburg!), welche um eine zweifelhafte Existenzberechtigung vorzuweisen sich in alle Lebensbereiche einmischt, ist sinnlos.

    Welchen Zweck soll ein Europa-Parlament haben? Tun sich doch im kleinen Österreich die Abgeordneten in Wien schon schwer die Vorgänge in den Bundesländern zu begreifen. Wie man an der aktuellen Diskussion um Duschköpfe für das Wassersparen ja gut sehen kann. Die Eurokraten haben keine Ahnung, daß bei uns eher zu viel als zu wenig Wasser da ist. Europaweit gleiche Wärmedämmvorschriften für Sevilla und Tampere? Die Liste ließe sich leider fast unendlich fortsetzten.

  4. Ausgezeichneter KommentatorAnton Volpini
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    09. Februar 2013 08:18

    "Der gesamte Ausgabenrahmen ist trotz Inflation niedriger als in den letzten sieben Jahren."

    Das stimmt so nicht! Martin Schultz hat das gestern in seiner Stellungnahme sehr deutlich gesagt, wenn er es auch anders deuten wollte.
    Die 960 Mrd. Euro sind zwar weniger als die 1000 Mrd. Euro, das heißt aber nicht, daß sich díe EU um diese Differenz einsparen will. Die Differenz wird mit Schulden finanziert.
    Damit wird nur der Betrug an den europäischen Bürgern fortgesetzt, der völlig unschuldig von Frankreich und Schröder-Deutschland mit dem ersten Bruch von Maastricht begonnen wurde.

  5. Ausgezeichneter Kommentatorambrosius
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    09. Februar 2013 07:39

    Wie so viele Institutionen der EU hat auch das Parlament einen möglicherweise lethalen Geburtsfehler: die Zahl der Sitze pro Land richtet sich nicht nach der Bevölkerungszahl sondern wurden bzw. werden ( bei Neuaufnahmen) von den Regierungen nach machtpolitischen Regeln ausbaldowert.
    Die Konsequenz ist, daß weder die Kommission noch die Bevölkerung das EU Parlament ernst nimmt, sondern es als Deponie für versorgungsbedürftige Politikzwergerln betrachtet.(Ausnahmen bestätigen die Regel)
    Welche nationale Regierung( zumindest in Europa und Amerika) riskierte derartige Machtkämpfe und Unverschämtheiten mit dem nationalen Parlament ihres Landes wie es die Kommission mit Straßburg tut?
    Die Bevölkerung hingegen betrachtet die aufgestellten Kandidaten für das EU Parlament als die zweite Garnitur jener Parteien, zu deren erster Garnitur sie schon kein Vertrauen haben und gehen daher zur Abstimmung garnicht hin.
    (Ausnahme war die Vorzugsstimmenbewegung wegen der Schweinerei, die man Karas angetan hat. Was aber haben wir anstelle von Karas bekommen? Und vom Karas hat man seither ja auch praktisch nichts mehr vernommen)

    Und doch: ungeachtet aller Sottisen und Gaunereien: das vereinigte Europa ist eine gute Sache.

  6. Ausgezeichneter KommentatorSchani
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    09. Februar 2013 04:30

    Der Schwiegersohn seines weiland durchaus ehrenswehrten Schwiegervaters ist ja schon längst nicht mehr als ehrenhafter Politiker zu betrachten.

  7. Ausgezeichneter Kommentatorbrechstange
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    09. Februar 2013 13:58

    Wir sollten bis zu den Wahlen keinesfalls vergessen, dass mit diesem Verhandlungsergebnis, das nach Faymann vernünftig und nicht egoistisch ist, jedem Österreicher, vom Baby bis zum Greis, fast DREISSIG EURO monatlich zusätzlich aufgebürdet wurden.

    Der erste Punkt, dass eine effizientere Geldabholung in Brüssel eintreten könnte, damit mit Sicherheit zu Nachtragshaushalten führen wird müssen, dh man gibt vertraglich mehr her als man überhaupt in der Börse hat, erfüllt den Tatbestand der Verschleierung. Eine Schuldenaufnahmemöglichkeit der EU wurde jedoch bereits von Kommission und Parlament geprüft. Hier ist vom Bürger und Steuerzahler größte Aufmerksamkeit geboten.

    Für den zweiten Punkt wird man bestimmt rechtzeitig Nachtragshaushalte beschließen.

    Zum dritten Punkt, dass die Volksvertreter ausgabefreudiger wären als die Kommission wird wohl aus der Tatsache geboren, dass dieser Haufen im Parlament Angst um ihre eigenen Pfründe hat. Mich würde nicht wundern, steckten Kommission und Parlamentsvertreter im Hintergrund unter einem wohligen Tuchent.

    Karas ist ein Fanatiker, der sich zu Aussagen hinreißen lässt, wer nicht für die EU sei, gehöre nicht zu uns. Er ist ein Büttel eines Systems, von dem er profitiert.
    Swoboda ist Befehlempfänger der Sozialistischen Internationale.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorFrancois Villon
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    10. Februar 2013 08:34

    Danke, David ... sollte das auf die biblische Geschichte von David und Goliath anspielen?

    Und womöglich über diese Assoziation uns das Gefühl geben, die „Kleinen“ hätten gegen den Moloch „EU“ gewonnen?

    Das Gelabere des Dr. Unterberger wird eine immer größere Zumutung. Vor ein paar Tagen meinte mich simplicissimus noch zurechtweisen zu müssen: „Bei AU schiessen Sie sich auf den Falschen ein ...“, aber was soll Unterbergers Blahblah bezüglich der EU?

    Der Gipfel hat etwas erreicht, ...
    Die Parlamentsmehrheit müsse den Kompromiß noch annehmen ...
    ... ist der nunmehrige Kompromiss jedenfalls ein Erfolg
    ... konnten die Big spender in die Schranken gewiesen werden
    ... das EU-Parlament ein massives Mitsprache- und Vetorecht. Etc. ...

    Auch wenn Unterberger seinen Kommentar in scheinbare Kritik und Konjunktiv kleidet, ist diese doch so, daß sie neben den zahlreichen Schalmeien als nicht gravierend erscheinen muß. – Was hätte der „Gipfel“ denn erreicht? Jeder kennt inzwischen die Schaumschlägerei. Was hätte dieses lächerliche „EU-Parlament“, diese Hochburg der Spesenritter, denn zu entscheiden? – In Wahrheit nichts. Die „big spender“ wären in die Schranken verwiesen – wo und von wem. Das sind nur Nebelschwaden, die dem tumben Bürger die Sicht auf die bedrohliche Zukunft der Diktatur der Polit-Kommissare nehmen.

    Der ORF hatte gestern einem seiner Jubelperser (ein hauseigener „Experte“) den „Kompromiß“ belobhudeln lassen: „dem BK Faimann sei eine Reduktion des Österreichbeitrags und Erhalt des Rabatts herauszuverhandeln gelungen ...“ Die tatsächlich zu berappende Summe wurde kein einziges Mal erwähnt, man relativierte und r e d u z i e r t e sie als „Verringerung des Beitrags gemessen am BIP“.

    Jeder weiß, daß das BIP auch eine statistische Hausnummer ist, die politisch manipuliert und mit der „Wohlstandszuwachs“ simuliert wird, die wirkliche Wahrheit ist: über eine Milliarde p.a. und die Verdopplung der bisherigen Tributzahlungen ist das schauerliche Ergebnis. Eine Summe, die wir gar nicht haben!

    Jeder erinnert sich über das jahrelange Gezeter um die „Forschungs-Milliarde“, die meist als fast nicht darstellbar beschwatzt und wie die Rübe vorm Maul des Esels der „scientific community“ hingehalten wurde, um Zukunftsbesorgnis vorzutäuschen. Wie locker geht dem 8-klassigen Volksschüler und seinen Lakeien die jährliche Milliarde an die EUdSSR über den Tisch.

    Aber gut: Unterberger gab uns wieder einmal Gelegenheit den von ihm aufgelegten Elfmeter zu verwandeln.

    Wäre ja ziemlich gerissen, wenn das seine Absicht gewesen wäre. Nur mir fehlt der Glaube.


alle Kommentare

  1. Zavrina (kein Partner)
    27. Februar 2015 16:48

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  8. Rübezahl (kein Partner)
    11. Februar 2013 01:18

    Nigel Farage: Die Begriffe »rechtmäßig« und »Europäische Union« passen einfach nicht zusammen. Nichts zählt hier wirklich und man hält sich an keinerlei Regeln. Nehmen wir einmal den Vertrag von Lissabon, der verabschiedet wurde, nachdem die Wähler die Europäische Verfassung abserviert hatten. In diesem Vertrag wird ausdrücklich untersagt, dass die Euro-Zone für die Schulden von einzelnen Mitgliedsländern aufkommen darf. Jetzt haben aber bereits fünf Länder der Euro-Zone entsprechende Hilfsgelder erhalten. Wir haben es hier mit einer schon fanatisch zu nennenden Glaubenshaltung zu tun, nach der unbedingt eine gesamteuropäische Struktur mit eigenen Streitkräften, einer eigenen Polizei und einem gemeinsamen Finanzministerium aufgebaut werden müsse – und man schert sich einen Dreck darum, was die Völker Europas davon halten; man geht unbeirrt auf diesem Weg weiter voran. Und natürlich haben sie sich schon eine europäische Flagge, eine Hymne ausgesucht. Man hat es hier mit fanatischen Menschen und den meiner Meinung nach gefährlichsten Leuten seit 70 Jahren zu tun.

  9. F. V. (kein Partner)
    10. Februar 2013 18:21

    Nur zur Abrundung und Information:

    Während die Politiker in Brüssel noch verhandeln, berät das Europaparlament darüber, zwei Millionen Euro für eine Internetkampagne auszugeben, um die öffentliche Meinung zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Die britische Tageszeitung The Daily Telegraph hatte zuerst über angebliche Pläne berichtet, Gelder dazu einzusetzen, in sozialen Netzwerken und Internetblogs eine EU-freundliche Stimmung zu verbreiten und EU-Kritikern entgegenzutreten.

    Nigel Farage von der britischen Unabhängigkeitspartei bezeichnete dieses Vorgehen als »Wahnsinn«. Seiner Ansicht nach spiegelt dieser Schritt die massiven Befürchtungen und das völlige Unvermögen der EU wider, die wirtschaftlichen und politischen Realitäten zur Kenntnis zu nehmen. Im folgenden Interview mit RussiaToday begründete Farage seine Einschätzung ausführlicher:

    Wollen sich offizielle Vertreter der EU sozusagen in Geheimagenten verwandeln, um soziale Netzwerke, Blogs und andere Internetplattformen zu stören und zu beeinflus-sen ? Wie realistisch ist dies aus Ihrer Sicht als Europaparlamentarier ?

    Nigel Farage: Man muss die Angelegenheit sehr ernst nehmen. Die Verwaltung des Europaparlaments, die darüber entscheidet, wie die Gelder ausgegeben werden, hat bereits beschlossen, Mitarbeiter der Abteilung, die für die Vorbereitung und Durchführung der Europawahlen 2014 verantwortlich ist, darin weiterzubilden, sich bei Facebook, Twitter und anderen sozialen Netzwerken umzusehen und alle »Missverständnisse« oder »falschen Ein-drücke« zu »korrigieren«, die dort möglicherweise im Zusammenhang mit der EU verbreitet werden.

    Allein schon die Tatsache, dass gerade das Parlament Steuergelder für ein solches Vorgehen einsetzen will, sagt vieles über die Institutionen der Europäischen Union aus.

    Im Kern geht es bei Parlamenten doch immer darum, wer der Parlamentspräsident ist – im Westminster-Palast, dem Sitz des britischen Parlaments, bezeichnet man diese Funktion als »Speaker«, in anderen Parlamenten der Welt als »Präsident« [in Deutschland etwa als »Bundestagspräsident«]… Alle anderen Verwaltungsbereiche sind zur Neutralität verpflichtet und dürfen keine politischen Positionen vertreten. Und die Tatsache, dass das EU-Parlament entschieden hat, Geld, Zeit und andere Mittel zu einem solchen Zweck zu benutzen, zeigt, offen gesagt, dass es nicht besser als eine »Bananenrepublik« ist.

    Ein solches Vorgehen würde man von Robert Mugabe, dem Machthaber in Simbabwe, erwarten. Meiner Ansicht nach werden viele Menschen außerhalb des Parlaments dieses Vorgehen als schockierend empfinden. Mich hat es eigentlich nicht überrascht, schließlich arbeite ich schon seit 13 Jahren hier. Die Leute hier im Parlament befürchten, dass die Menschen vom Norden bis in den Süden und vom Westen bis zum Osten zu der Ansicht gelangen:

    »Wir haben niemals dafür gestimmt, dass die EU zu den Vereinigten Staaten von Europa wird. Wir wollten auch niemals, dass die Mehrzahl unserer Gesetze irgendwo anders beschlossen wird, und wir wollen etwas dagegen unternehmen.« Deshalb sind die Leute hier sehr besorgt und wollen dem entgegenwirken.

    Lassen wir moralische Bedenken einmal beiseite, stünde ein solches Vorgehen überhaupt im Einklang mit den Gesetzen ?

    Nigel Farage: Die Begriffe »rechtmäßig« und »Europäische Union« passen einfach nicht zusammen. Nichts zählt hier wirklich und man hält sich an keinerlei Regeln. Nehmen wir einmal den Vertrag von Lissabon, der verabschiedet wurde, nachdem die Wähler die Europäische Verfassung abserviert hatten. In diesem Vertrag wird ausdrücklich untersagt, dass die Euro-Zone für die Schulden von einzelnen Mitgliedsländern aufkommen darf. Jetzt haben aber bereits fünf Länder der Euro-Zone entsprechende Hilfsgelder erhalten. Wir haben es hier mit einer schon fanatisch zu nennenden Glaubenshaltung zu tun, nach der unbedingt eine gesamteuropäische Struktur mit eigenen Streitkräften, einer eigenen Polizei und einem gemeinsamen Finanzministerium aufgebaut werden müsse – und man schert sich einen Dreck darum, was die Völker Europas davon halten; man geht unbeirrt auf diesem Weg weiter voran. Und natürlich haben sie sich schon eine europäische Flagge, eine Hymne ausgesucht. Man hat es hier mit fanatischen Menschen und den meiner Meinung nach gefährlichsten Leuten seit 70 Jahren zu tun.

    Wäre es nicht sinnvoller, das Grundproblem zu lösen, anstatt zu versuchen, wie Sie berichteten, mit Steuergeldern in sozialen Netzwerken und Internetblogs aktiv zu werden und das Denken der Menschen auf diese Weise zu verändern ?

    Nigel Farage: Man könnte leicht Milliarden von Euro ausgeben, um zu versuchen, das Grundproblem zu lösen. Dieses Grundproblem hat damit zu tun, dass die Euro-Zone in wirtschaftlicher Hinsicht niemals funktionieren kann und wird. Es gibt keine Chance, dieses Ziel zu erreichen. Die wirtschaftliche Herangehensweise und die dahinter stehende Politik sind einfach zum Scheitern verurteilt. Und anstatt dies einzugestehen, werden sie versuchen – und sind schon fleißig dabei – das Ansehen von Menschen wie mir, die die Legitimität ihres Handelns bestreiten, in den Schmutz zu ziehen. Und genau das wird meiner Meinung nach in den kommenden Jahren geschehen. Innerhalb der Europäischen Union wird es zu einem »Krieg der Worte« kommen, der sehr erbittert und sehr schmutzig geführt werden wird.

    http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/redaktion/ukip-chef-nigel-farage-kritisiert-ausgaben-fuer-eu-oeffentlichkeitskampagne-gegen-kritiker-ein-sol.html

  10. Torres (kein Partner)
    10. Februar 2013 11:00

    O.T., aber nicht so ganz: Immerhin stand der Ratspräsident Herman van Rompuy, von dem man ja sonst kaum etwas hört, diesmal im Mittelpunkt und scheint auch etwas erreicht zu haben, bzw. war er ja offenbar hauptverantwortlich dafür, dass ein Kompromiss gefunden werden konnte. Ganz anders die "EU-Außenministerin" Catherine Ashton: hat irgendwer etwas von ihr in den letzten 2 Jahren gehört? Da gab und gibt es ja jede Menge EU-Außenpolitik, zuletzt die Intervention in Mali. Hat sie sich jemals zu Wort gemeldet, oder ist gar an den Ort der Konflikte gefahren? Hat sie überhaupt einmal auch nur versucht, eine gemeinsame Eu-Außenpolitik zu gestalten? Man muss sich wirklich fragen, wozu sie ihre (gewiss nicht geringe) Gage kassiert. Dass sie die EU nach außen vertreten kann und wird, war ja wohl (schon rein optisch - das ist aber natürlich nicht pc) von Anfang an zu bezweifeln.

  11. Francois Villon (kein Partner)
    10. Februar 2013 08:34

    Danke, David ... sollte das auf die biblische Geschichte von David und Goliath anspielen?

    Und womöglich über diese Assoziation uns das Gefühl geben, die „Kleinen“ hätten gegen den Moloch „EU“ gewonnen?

    Das Gelabere des Dr. Unterberger wird eine immer größere Zumutung. Vor ein paar Tagen meinte mich simplicissimus noch zurechtweisen zu müssen: „Bei AU schiessen Sie sich auf den Falschen ein ...“, aber was soll Unterbergers Blahblah bezüglich der EU?

    Der Gipfel hat etwas erreicht, ...
    Die Parlamentsmehrheit müsse den Kompromiß noch annehmen ...
    ... ist der nunmehrige Kompromiss jedenfalls ein Erfolg
    ... konnten die Big spender in die Schranken gewiesen werden
    ... das EU-Parlament ein massives Mitsprache- und Vetorecht. Etc. ...

    Auch wenn Unterberger seinen Kommentar in scheinbare Kritik und Konjunktiv kleidet, ist diese doch so, daß sie neben den zahlreichen Schalmeien als nicht gravierend erscheinen muß. – Was hätte der „Gipfel“ denn erreicht? Jeder kennt inzwischen die Schaumschlägerei. Was hätte dieses lächerliche „EU-Parlament“, diese Hochburg der Spesenritter, denn zu entscheiden? – In Wahrheit nichts. Die „big spender“ wären in die Schranken verwiesen – wo und von wem. Das sind nur Nebelschwaden, die dem tumben Bürger die Sicht auf die bedrohliche Zukunft der Diktatur der Polit-Kommissare nehmen.

    Der ORF hatte gestern einem seiner Jubelperser (ein hauseigener „Experte“) den „Kompromiß“ belobhudeln lassen: „dem BK Faimann sei eine Reduktion des Österreichbeitrags und Erhalt des Rabatts herauszuverhandeln gelungen ...“ Die tatsächlich zu berappende Summe wurde kein einziges Mal erwähnt, man relativierte und r e d u z i e r t e sie als „Verringerung des Beitrags gemessen am BIP“.

    Jeder weiß, daß das BIP auch eine statistische Hausnummer ist, die politisch manipuliert und mit der „Wohlstandszuwachs“ simuliert wird, die wirkliche Wahrheit ist: über eine Milliarde p.a. und die Verdopplung der bisherigen Tributzahlungen ist das schauerliche Ergebnis. Eine Summe, die wir gar nicht haben!

    Jeder erinnert sich über das jahrelange Gezeter um die „Forschungs-Milliarde“, die meist als fast nicht darstellbar beschwatzt und wie die Rübe vorm Maul des Esels der „scientific community“ hingehalten wurde, um Zukunftsbesorgnis vorzutäuschen. Wie locker geht dem 8-klassigen Volksschüler und seinen Lakeien die jährliche Milliarde an die EUdSSR über den Tisch.

    Aber gut: Unterberger gab uns wieder einmal Gelegenheit den von ihm aufgelegten Elfmeter zu verwandeln.

    Wäre ja ziemlich gerissen, wenn das seine Absicht gewesen wäre. Nur mir fehlt der Glaube.

    • cmh (kein Partner)
      10. Februar 2013 12:54

      Setzten Sie statt "Andreas Unterberger" den "Ariel Muzikant" und das Geschrei wäre groß.

      Das war der polemische Teil.

      Ansonsten glaube ich in Sachen Zahlen und Verhandlungen niemandem. Auch nicht wenn es Unterberger schreibt.

      Das liegt aber nicht in der Person Unterbergers begründet - daher verstehe ich Ihr Gemoser nicht - sondern in dem Spektakel um die Verhandlungen herum und in der Schwierigkeit, die jeder Unterhändler hat, einerseits seine Ware zu verkaufen und andererseits seinen Auftraggeber von der Vorteilhaftigkeit der Verhandlungsergebnisses zu überzeugen. Und darüber kann man mit Hausverstand und ohne ORF sich schon ein vermutliches (!!!!) Bild machen.

      Einen Unterhändler, der sich mit solchen Tönen auf den Weg macht, wie dieser Faymann, sollte man aber schon sofort = gleich = unverzüglich zurückpfeifen, mit nassen Fetzen durch die Landschaft prügeln und dann irgendwo hinschicken. Vielleicht können sie dieses Nonvaleur von Kanzler in Izmir als Grüßaugust für verlorene Handys brauchen.

    • F. V. (kein Partner)
      10. Februar 2013 13:32

      cmh,

      Sie scheinen meinen Rat beim Burgenländer-Bashing mitbekommen zu haben. Nur paßt dieselbe Empfehlung hier nicht recht, statt AU ein Waschmittel im Text einzusetzen.

      Ich habe die kritisierten Punkte ja genannt. Auch verstehe ich nicht, warum man sich - auch Sie - um solche Pseudo-Fragen überhaupt kümmert, mit welcher "Taktik" irgend ein politischer Systemerhalter sich bei den "Verhandlungen" und dann zu Hause "beim Verkaufen" seines "Sieges" beschäftigt.

      Das ist doch durchschaubares Larifari. Solche Debatten sind Scheingefechte, Vermeidungsdiskurse, die die Aufmerksamkeit von der "Konzentration der feindlichen Truppen für die Entscheidungsschlacht" ablenken.

      Man streitet sich um nebensächliche, drittrangige Details, und man übersieht dabei, wie wir immer enger vom Politbüro der EUdSSR eingekreist werden.

      Den 8-klassigen Folxschüler brauchen wir hier nicht mehr geistig zu erledigen, das hat ja schon jeder begriffen.

      Die inneren Antriebskräfte die zur EUdSSR führen, die Prozesse und deren Stati, auf welch umfassenden Bereichen der Krieg gegen uns, die europäischen Völker, geführt wird, mit einem die dem allen zugrunde liegende Strategie gilt es zu demaskieren, weil wir uns sonst überhaupt nicht wehren können.

      Wenn hier aber AU - meinetwegen Ariel - aber Nebelgranaten wirft, dann ist auch diese Verschleierung als solche zu "enttarnen".

    • Gasthörer (kein Partner)
      10. Februar 2013 17:03

      Bravo, Herr Villon!

      Wenn AU Mist schreibt, gehört ihm das gesagt! Manchmal denke ich mir, mein trotz allem geschätzter AU ist halt leider auch nur ein Kollektivist, anders ist sein Herzblut für dieses totalitäre Herrschaftinstrument der Hochfinanz nicht zu erklären. Der Skandal, dass die Türkei seit langem eine Mrd. "Heranführungshilfe" p. a. von der EU geschenkt bekommt, ist hier im Blog leider nie Thema. War nicht letztens der Ägypten-Mursi in Brüssel und hat sich einen ähnlichen Betrag abgeholt?

      Ansonsten: Die EU ist kein Staat und bräuchte überhaupt kein Budget, so einfach ist das! Das EU-Parlament ist auch kein Parlament, darüber haben sich schon viel gescheitere Leute als ich die Finger wund geschrieben. AU weiß das eigentlich, so blöd ist er gar nicht. Vielleicht schreibt er nicht darüber, da er Angst hat, dass man ihn sonst in die rechte Ecke stellt - nur da steht er im öffentlichen Diskurs ohnehin. Da geht es ihm wie der ÖVP. Da kommt er auch nicht mehr raus, egal wem er in den Anus kriecht.

    • AGLT (kein Partner)
      11. Februar 2013 10:52

      @Gasthörer: Volltreffer! ***

  12. Gerhard Pascher
    09. Februar 2013 20:54

    Zur nächtlichen Budget"einigung" möchte ich folgendes bemerken:

    1. Es ist ein alter Trick, welchen der Vorsitzende benützte, um die Teilnehmer nach 25 Sitzungsstunden und allgemeinen Ermüdungserscheinungen mürbe zu machen.

    2. Ein weiterer Trick war es von van Rompuy, dass er das Budget ursprünglich etwas überhöht angesetzt hatte, um dann großzügig etwas nachzugeben.

    3. Es ist noch gar nicht gesagt, dass EU-Kommission und EU-Parlament zur sog. Einigung auch ihre Zustimmung geben werden. Auch in den einzelnen Mitgliedsländern gibt es noch genug Widerstände.

    4. Es ist eine Frechheit, dass unser Möchtegernkanzler Faymann von "Sieg über die Vernunft und nationale Egoismen" spricht. Hat er nicht kapiert, dass Österreich jährlich nun zusätzlich über 300 Millionen an den Moloch EU zahlen muss, welche wir gar nicht haben, sondern erst ausborgen müssen?

    5. Wäre es nicht an der Zeit, dass auch die EU Einsparungen vornimmt?

    6. Kann es Faymann nicht der deutschen Ministerin Schavan gleichtun und sofort zurücktreten? Er hat nicht nur keine Rückgrat sondern in der österreichischen Bevölkerung auch keinen Rückhalt mehr.

    • Leopold Koller (kein Partner)
      10. Februar 2013 03:05

      Hr. Pascher, das koennen Sie sich abschminken.

    • Gerhard Pascher
      10. Februar 2013 11:38

      Leopold Koller:
      Natürlich sind dies fromme Wünsche, welche nie in Erfüllung gehen werden.
      Herzliche Grüße nach Canada.

  13. lilibellt
    09. Februar 2013 16:36

    Darüber soll man sich freuen??? 20% Budgetausgaben für die Klimarettung?

    von der Achse des Guten:
    http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/bruessel_total_durchgeknallt_250_milliarden_fuer_gruene_lobby/

    "European heads of state and government have agreed to commit at least 20 percent of the entire European Union budget over the next seven years to climate-related spending. All-night negotiations in Brussels produced agreement among EU leaders on budget proposals for the rest of the decade, from 2014-2020. “Climate action objectives will represent at least 20% of EU spending in the period 2014-2020 and therefore be reflected in the appropriate instruments to ensure that they contribute to strengthen energy security, building a low-carbon, resource efficient and climate resilient economy that will enhance Europe’s competitiveness and create more and greener jobs,” the final agreement states. The seven-year budget was agreed at 960 billion euros ($1.28 trillion)."

    • Marcus Aurelius (kein Partner)
      10. Februar 2013 14:52

      @lilibellt:
      Sie haben völlig recht. Diese 200 Milliarden der in den nächsten sieben Jahren auszugebenden Billion sind rausgeschmissenes Geld: für das IPCC, ungezählte klimahysterische NGOs, Tausende sinn- und zweckloser Landschaftsverschandelungen, etc. (Vielleicht auch für unseren allerheiligsten Klima-Schwurbler phaidros, wer weiß?)

      Bezeichnenderweise wurde dieses für subventionierte Forscher, EU-Lobbies und Subventionsprofiteure reservierte Fünftel einer gewaltigen Summe in den meisten Medien schlicht verschwiegen. Kein Wunder; denn der minimale Klimawandel, unabänderlich natürlichen (von Menschen völlig unbeeinflussbaren)Gesetzmäßigkeiten folgend, hat aus ebenso natürlichen Ursachen seit mindestens 12 Jahren eine Auszeit genommen, wie seit Milliarden von Jahren.

      Gut, dass Sie uns darauf aufmerksam machen; denn auch Dr. Unterberger ist diese Heimtücke, die ein totes Pferd mit teuren neuen Hufen beschlägt, offenbar entgangen.

    • phaidros
      10. Februar 2013 17:37

      unabänderlich natürlichen (von Menschen völlig unbeeinflussbaren) Gesetzmäßigkeiten folgend,

      Stimmt ganz genau. Endlich hast Du das Problem erkannt.

    • phaidros
      10. Februar 2013 18:42

      Jessas, das Statement, das lilibellt hier zitiert ist übrigens von Benny Peiser, Gründer der CCNet und ausgebildeter social scientist. Damit legt man den Vogelbauer aus, das ist Öllobyismus reinsten Öls (Wasser ist denen nämlich scheißegal).

  14. brechstange
    09. Februar 2013 13:58

    Wir sollten bis zu den Wahlen keinesfalls vergessen, dass mit diesem Verhandlungsergebnis, das nach Faymann vernünftig und nicht egoistisch ist, jedem Österreicher, vom Baby bis zum Greis, fast DREISSIG EURO monatlich zusätzlich aufgebürdet wurden.

    Der erste Punkt, dass eine effizientere Geldabholung in Brüssel eintreten könnte, damit mit Sicherheit zu Nachtragshaushalten führen wird müssen, dh man gibt vertraglich mehr her als man überhaupt in der Börse hat, erfüllt den Tatbestand der Verschleierung. Eine Schuldenaufnahmemöglichkeit der EU wurde jedoch bereits von Kommission und Parlament geprüft. Hier ist vom Bürger und Steuerzahler größte Aufmerksamkeit geboten.

    Für den zweiten Punkt wird man bestimmt rechtzeitig Nachtragshaushalte beschließen.

    Zum dritten Punkt, dass die Volksvertreter ausgabefreudiger wären als die Kommission wird wohl aus der Tatsache geboren, dass dieser Haufen im Parlament Angst um ihre eigenen Pfründe hat. Mich würde nicht wundern, steckten Kommission und Parlamentsvertreter im Hintergrund unter einem wohligen Tuchent.

    Karas ist ein Fanatiker, der sich zu Aussagen hinreißen lässt, wer nicht für die EU sei, gehöre nicht zu uns. Er ist ein Büttel eines Systems, von dem er profitiert.
    Swoboda ist Befehlempfänger der Sozialistischen Internationale.

    • diko
      09. Februar 2013 14:50

      @ brechstange, - *************!
      sehr gut - die Punkte auf den Punkt gebracht!

    • fokus
      11. Februar 2013 15:47

      Traurige Gestalten, die Österreich in die EU entsendet hat. Es werden immer nur Politiker vom Abstellgleis nach Brüssel geschickt und entsprechend ist das Ergebnis.

  15. schreyvogel
    09. Februar 2013 11:43

    Ich fürchte, die EU hat diesesmal die Rechnung ohne Othmar Karas gemacht. Dieser hat die Kürzungen bereits vehement abgelehnt. D.h., die EU wird einnahmeseitige Nachböserungen beschließen müssen.
    Karas ist ein wichtiger Teil der EU. Als EU-Parlamentarier ist er dem Wohlergehen der EU verpflichtet, und nicht jenem einzelner Länder.

    Er wächst halt über sich hinaus.

    • Pumuckl
      09. Februar 2013 13:36

      @ schreyvogel 11:43

      Es widerstrebt mir wirklich, unhöflich zu sein! Aber was schwurbeln Sie da zusammen? Sollten Sie es, wie ich hoffe, ironisch gemeint haben, bitte ich um Verzeihung!

      ° "Er (Karas) wächst halt über sich hinaus"

      Dieser Sohn eines Schulinspektors galt schon im Gymnasium Scheibbs, im Gegensatz zu anderen Mitschülern mit ebenfalls mäßigem Schulerfolg, einfach als dummer Bub. Dieses Urteil hörte ich sowohl von Mitschülern, als auch aus dem Lehrkörper.
      Durch politische Gschaftlhuberei suchte er das, schon damals, zu kompensieren und hat sich als solcher nun sehr weit nach oben gedient.

      NUR SO BETRACHTET WUCHS ER ÜBER SICH HINAUS !

      Ich begegnete ihm mehrmals bei Wahlkämpfen, zuletzt bei seinem Vorzugsstimmenwahlkampf. Ich hörte keinen einzigen authentischen Satz. Im perönlichen Gespräch wurde er seinem Image aus der Gymnasialzeit voll gerecht
      und hinterließ mir den Eindruck schleimiger " Pudlhupfer Gewandtheit ".

      KARAS VERKÖRPERT SOMIT LEIDER GENAU JENEN POLITIKERTYP, WELCHER DEN ANFORDERUNGEN DIESER EU GERECHT WIRD ! ! !

      ° " Als EU-Parlamentarier ist er (Karas) dem Wohlergehen der EU verpflichtet, und nicht jenem der Länder. "

      Diesen Satz würde ich für die Kommission und deren Präsidenten gelten lassen.

      ALS PARLAMENTARIER WÄRE KARAS REPRÄSENTANT DER ÖSTERREICHER UND
      DÜRFTE EU-INTERESSEN NUR DANN VERTRETEN WENN DIESE ZUMINDEST MIT JENEN SEINER ÖVP ÜBEREINSTIMMEN ! ! !

    • schreyvogel
      10. Februar 2013 12:55

      Pumuckl,
      danke bestens, es war ironisch gemeint und auf eine so gute Antwort wie die Ihre habe ich gehofft (das war jetzt wirklich ernst gemeint)!

      Karas scheint sich tatsächlich für eine äußerst wichtige Führungsperson der EU zu halten, der sich weit über die österreichische Froschperspektive erhoben hat und alles von ganz oben betrachtet.

      Den eigentlichen Fehler hat aber Österreich gemacht, als es ihn und andere unbrauchbare Politiker nach Brüssel abschob. Das scheint zwar kurzfristig zu helfen, bringt aber mittel- und langfristig viel mehr Probleme als es momentan einspart. Er wäre besser in Österreich entsorgt worden, z.B. zu einer Kammer oder zur ÖBB etc. Oder zur Privatwirtschaft wie Ernst Strasser.

  16. Komma
    09. Februar 2013 11:17

    Blabla.

    Selten hat AU soviel Babla abgesondert wie im heutigen (9. Feb.) Beitrag!

    Vor allem verschweigt er, dass ÖSTERREICHS NETTOBEITRRAG SICH VERDOPPELT!

    ( im Jahresdurchschnitt 2007-13 von 516 auf 1015 Millionen Euro im Jahr! In guten alten Schillingen sind das rund 14 Milliarden im Jahr!).

    Darin ist das, was über über bilaterale Hilfen für GR, für Beiträge zum EFSF/ESM/IWF oder über die Öffnung der Geldschleussen der EZB (inkl. Target 2) verlieren, nicht eingerechnet!

    AU begreift noch immer nicht, dass wir durch die EU verarmen. Lt. UBS-Studie hat seit Einführung des Euro das Realeinkommen der unteren Einkommensschicht um 30% abgenommen, bei der mittleren um 20%.

    Im Vergleich zu Hartwährungen hat der Euro um 30-40% an Wert verloren!

    Wir haben in Ö die höchste Arbeitslosigkeit seit 1945. David Cameron hat mit seiner Kritik an der EU recht: Verminderung der Wettbewerbsfähigkeit, hohe Arbeitslosigkeit, wirtschaftliche Stagnation.

    Um von der Ausbreitung einer "Kultur des Todes" in Europa gar nicht zu reden.
    Jetzt spricht ja schon der EU-Parlamentspräsident von einer "tödlichen Bedrohung der EU". Wahrlich, die EU bedroht uns tödlich. Davon sollte AU schreiben!

    • F. V. (kein Partner)
      10. Februar 2013 09:07

      Wie recht Sie haben.

      Das einzige Verdienst Unterbergers ist, daß er Sie und einige andere unzensiert seinen Unsinn zu kommentieren erlaubt.

      Erschreckend ist wie trotz der bedrohlichen Fakten manche hier immer noch von der EU als einer guten Sache schwafeln. Unbegreifliche Relaitätsverweigerung.

      Das weitere Erschreckende ist, wie viel immer von eigentlichen - dem "strategischen" - Thema auf gänzliche Nebenkriegsschauplätze abschweifen.
      Natürlich ist Karas eine miese Figur und Swoboda ein beauftragter der SI oder KOMINTERNS, aber was bedeutet das schon vor der EUdSSR?

      Die Dümmsten meinen, weil auch im Land und den Gemeinden es bei uns zu Korruption, Mißwirtschaft, etc. kommt, daß dies im größeren Rahmen besser würde.

      Dazu paßt ein kürzlich eingegangener Artikel über die Zustände in den US.

      Je größer der Raum, um so mehr wird die Demokratie zur Farce

      2012 Presidential Campaign Cost $ 7 Billion

      "The advance planning and sense stimuli employed to capture a $10 million ci-garette or soap market are nothing compared to the brainwashing and propa-ganda blitzes used to ensure control of the largest cash market in the world: the Executive Branch of the United States Government." – Phyllis Schlafly

      "The idea that you can merchandise candidates for high office like breakfast ce-real – that you can gather votes like box tops – is, I think, the ultimate indignity to the democratic process." – Adlai E. Stevenson

      "When the leaders choose to make themselves bidders at an auction of popular-ity, their talents, in the construction of the state, will be of no service. They will become flatterers instead of legislators." – Edmund Burke

      "An election cannot give a country a firm sense of direction if it has two or more national parties which merely have different names, but are as alike in their principles and aims as two peas in the same pod." – Franklin D. Roosevelt

      2012 US Presidential Campaign Cost $7 Billion – Election Commission

      By RT

      February 06, 2013 "Information Clearing House" – Parties, candidates and other organizations put up about $7 billion in the 2012 presidential election in the US. It was the first presidential vote following the Supreme Court ruling that granted corporations freedom of political speech.

      And like every American presidential election before it, it set the record for most expensive campaign in history. Political parties – mostly, but not only, the De-mocrats and Republicans – ended up spending $2 billion, while political commit-tees accounted for $2.1 billion of the spending. Candidate campaigns spent about $3.2 billion.

      Federal Election Commission (FEC) chairwoman Ellen Weintraub revealed the number at an agency meeting Thursday.

      As a result of the massive cash flow, the FEC had 11 million pages of campaign funding-related documents to process in 2012 alone.

      Election spending has blown up following Citizens United v. Federal Election Commission, the 2010 ruling that saw the Supreme Court equate the freedom of speech provision of the First Amendment with political donations by unions, corpo-rations, political action committees and others. The decision means that, for exam-ple, even a foreign government's shell corporation would have free rein to influence American elections.

      Und bereits vor über 10 Jahren vom Nestor der US-Publizistik, W. Pfaff, in identer Weise:

      Published on Thursday, January 24, 2002 in the International Herald Tribune

      The American Problem Is Domination of Politics by Money
      by William Pfaff

      NEW YORK -- The case of Enron and its auditors may become spring 2002's successor to the Monica Lewinsky case, but addressing the scandal fails to address America's real problem, which is the domi-nation of politics by money.
      The Enron affair is one more corporate-political scandal, more baroque than usual in scope and inge-nuity. However, nothing in the relationship of Enron to the Bush administration or to government regu-lators has yet been found to have been illegal. Enron simply provides another demonstration of the role of corporate money in the American system. It is the system that is rotten.
      ....

    • phaidros
      11. Februar 2013 06:53

      Der Nettobeitrag steigt um etwa 25%

  17. Josef Maierhofer
    09. Februar 2013 11:15

    Die EU 'Volkszertreter'.

    Für mich ist es der letzte Absatz, der getroffen hat. Heute früh habe ich Herrn Swoboda im Radio gehört, er hat auch gemeint, dass man auf 7 Jahre nicht starr planen kann, allerdings, wenn ich mir seine Ideologie zuordne, hat er das sicher anders verstanden, als ich das verstehen würde. Er hat vermutlich gemeint, dass man ja unterwegs als Selbstbediener 'Zusatzbedarf' anmelden können muss.

    Wenn ein in Sachen Sparen kompetenter Brite die EU unter eine Billion gedrückt hat, so lobe ich das ganz besonders.

    Aber nun zum letzten Absatz:

    Tatsächlich haben die Volksvertreter, sowohl bei uns, noch mehr in der entfernten und abgehobenen EU in Brüssel mit dem wirklichen Volk noch irgendwas zu tun, als eventuell sich vor EU-Wahlen oder Nationalratswahlen öffentlich zu zeigen und um Stimmen zu werben. Sie treffen fast ausschließlich die meist reiche und oft auch korrupte Klientel und die Lobbyisten.

    Trotz aller Gesetze und Einschränkungen funktioniert dieses Geschäft florierend, einerseits schaffen die Abgeordneten die entsprechend gewünschten Gesetze, ohne jemals die Menschen zu fragen, oder gar zu berücksichtigen, andererseits liefern die Lobbyisten die Menschen ans Messer, ans eigene und das der EU, sprich sie schaffen die Stimmen für oder gegen was.

    Also wird tatsächlich nicht für das Volk gehandelt, sondern für die Ausnützung des Volkes, und dabei ist es egal, wie arm die allermeisten bereits sind durch Inflation und Reduktion, aber nicht bei den fetten Selbstbedienern, dort sind die Gehälter um 8% (!!) gestiegen.

    Wenn die Nichtwähler die größte Menschengruppe darstellen, so seien diese aufgefordert, sich ihres eigenen Lebens anzunehmen und ihre Meinung in Stimmen zu gießen. Sie werden mir antworten, ja aber meine Meinung wird nirgends vertreten (oder nirgends mehr), wobei ich ihnen recht geben muss, nicht einmal Kompromisse sind möglich.

    Der Nichtwähler ist der Gradmesser für die Politik, wie weit weg sie bereits von den Menschen ist.

    Ich sage, solange sich die Politik hauptsächlich um Selbst- und Klientelbedienung kümmert und nicht um das Notwendige, wird sie weit weg vom Volk sein.

    Die Politik hat sich 'gesetzlich' abgesichert (übrigens, die einzigen Gesetze, die klaglos funktionieren, sind die Selbstbedienergesetze), sie braucht das Volk nicht mehr, nur noch zum Zahlen und (bei Wahlen) zum Legitimieren.

    Wenn wir das, bei uns wenigstens, nicht wollen, so müssen wir auf Grund dieser volksfernen Gesetze eben zunächst einmal andere legitimieren und, wie in England, halt dann wieder die Legitimation entziehen, wenn es Zeit dafür ist. Dadurch wird die Politik auch zu mehr Volksnähe gezwungen.

    Aber faul Herumliegen (im Sinne von Nichtwahl, Nichtengagement) hilft da nicht, es geht darum massive Zeichen zu setzen und die, in Österreich etablierten, Selbstbediener wie lästige Zecken zu entfernen. Aber versteht das überhaupt wer von den Nichtwählern in Österreich, von Europa und Brüssel ganz zu schweigen ?

    Und jetzt zurück auf den Teppich zur Realität:
    www.staatsschulden.at

    www.verwaltungsreform-jetzt.at als einer der positivsten Ansätze für Österreich.

  18. dssm
    09. Februar 2013 09:39

    Ich kann keine Verbesserung erkennen. Ein Budgetentwurf dieser Grössenordnung ist eine Themenverfehlung, das sei den Staats- und Regierungschefs ins Buch geschrieben – setzten fünf!

    Die EU wäre eine grossartige Sache, wenn man sich auf die Werte Subsidiarität und Freiheit beziehen würde, leider hat man ein Umverteilungsmonster geschaffen.

    Warum muss die Agrarförderung, der größte Budgetposten, über die EU laufen? Warum macht die EU Spitze nicht einfach Regeln wie das ohne grobe Wettbewerbsverzerrung (?!?!) gehen kann und die Nationalstaaten setzen das um? Dann gibt es keine Überweisung nach Brüssel und von dort, nach Abzug der Verwaltungs- und Betrugskosten, wieder zurück.

    Auch die aufgeblähte Verwaltung in Brüssel (und Staßburg!), welche um eine zweifelhafte Existenzberechtigung vorzuweisen sich in alle Lebensbereiche einmischt, ist sinnlos.

    Welchen Zweck soll ein Europa-Parlament haben? Tun sich doch im kleinen Österreich die Abgeordneten in Wien schon schwer die Vorgänge in den Bundesländern zu begreifen. Wie man an der aktuellen Diskussion um Duschköpfe für das Wassersparen ja gut sehen kann. Die Eurokraten haben keine Ahnung, daß bei uns eher zu viel als zu wenig Wasser da ist. Europaweit gleiche Wärmedämmvorschriften für Sevilla und Tampere? Die Liste ließe sich leider fast unendlich fortsetzten.

  19. Observer
    09. Februar 2013 08:42

    Unter den 27 Gewinnern in Brüssel strahlt einer besonders: Werner Faymann. Genau genommen hatte aber er und sein Partner Spindelegger dort überhaupt nichts zu melden. Die Entscheidung für diesen Kompromiss haben die Großen getroffen und die kleinen Ländern konnten nur nicken. Aber das Thema ist noch nicht entgültig vom Tisch, denn nun hat auch das EU-Parlament mitzureden. Und da gibt es Leute, welche mit diesem Budget überhaupt nicht einverstanden sind. Warten wir daher ab.

  20. Anton Volpini
    09. Februar 2013 08:18

    "Der gesamte Ausgabenrahmen ist trotz Inflation niedriger als in den letzten sieben Jahren."

    Das stimmt so nicht! Martin Schultz hat das gestern in seiner Stellungnahme sehr deutlich gesagt, wenn er es auch anders deuten wollte.
    Die 960 Mrd. Euro sind zwar weniger als die 1000 Mrd. Euro, das heißt aber nicht, daß sich díe EU um diese Differenz einsparen will. Die Differenz wird mit Schulden finanziert.
    Damit wird nur der Betrug an den europäischen Bürgern fortgesetzt, der völlig unschuldig von Frankreich und Schröder-Deutschland mit dem ersten Bruch von Maastricht begonnen wurde.

  21. ambrosius
    09. Februar 2013 07:39

    Wie so viele Institutionen der EU hat auch das Parlament einen möglicherweise lethalen Geburtsfehler: die Zahl der Sitze pro Land richtet sich nicht nach der Bevölkerungszahl sondern wurden bzw. werden ( bei Neuaufnahmen) von den Regierungen nach machtpolitischen Regeln ausbaldowert.
    Die Konsequenz ist, daß weder die Kommission noch die Bevölkerung das EU Parlament ernst nimmt, sondern es als Deponie für versorgungsbedürftige Politikzwergerln betrachtet.(Ausnahmen bestätigen die Regel)
    Welche nationale Regierung( zumindest in Europa und Amerika) riskierte derartige Machtkämpfe und Unverschämtheiten mit dem nationalen Parlament ihres Landes wie es die Kommission mit Straßburg tut?
    Die Bevölkerung hingegen betrachtet die aufgestellten Kandidaten für das EU Parlament als die zweite Garnitur jener Parteien, zu deren erster Garnitur sie schon kein Vertrauen haben und gehen daher zur Abstimmung garnicht hin.
    (Ausnahme war die Vorzugsstimmenbewegung wegen der Schweinerei, die man Karas angetan hat. Was aber haben wir anstelle von Karas bekommen? Und vom Karas hat man seither ja auch praktisch nichts mehr vernommen)

    Und doch: ungeachtet aller Sottisen und Gaunereien: das vereinigte Europa ist eine gute Sache.

    • logiker2
      09. Februar 2013 07:58

      Karas ? Doch, er hat die Asylanten in der Votivkirche besucht.

    • ambrosius
      09. Februar 2013 08:38

      @logiker
      Hat er ? Wie hochherzig und edel ! Irgendwie muß wohl jeder Politiker schau`n daß er in die Schlagzeilen kommt.
      Es ist übrigens wirklich beeindruckend, wie leicht Christen in die sozialrevolutionäre Falle tappsen.

    • logiker2
      09. Februar 2013 10:02

      oder er wollte nur demonstrieren, dass es bei der ÖVP/EVP noch irgendwo christliche Werte gibt.

    • Pumuckl
      09. Februar 2013 15:08

      @ ambrosius 07:39

      Gerne würde Ich Ihren Kommentar unterschreiben, mit Ausnahme der letzten Zeile. Diese würde ich so formulieren:

      DIE IDEE EINES VEREINTEN EUROPA WÄRE OHNE DIESE SOTTISEN UND GAUEREIEN EINE GUTE SACHE.

      Welcher absolute Monarch könnte so mit dem Geld seiner Bürger umgehen, wie das die EU macht, ohne am Schafott zu landen, oder zumindest verjagt zu werden?
      Wie aber soll man aus ihren Heimatländern weggelobte EU-Politiker loswerden?

    • ambrosius
      09. Februar 2013 19:56

      Mit der Umformulierung kann ich leben, lieber Pumuckl.
      Was allerdings alle diese anti-EU-Krakeeler vergessen ist, daß das was wir jetzt in der EU erleben exakt das ist, was wir auch auf nationaler Ebene, ja sogar auf Landesebene und Gemeindeebene erleben: Eseleien an Umverteilung, Taschendiebstahl, Bürgerverarschung, Bureaukratiemonster Amtsmißbrauch, Korruption etc. etc.: Alles wie bei uns dahoam, nur halt auf europäischer Ebene.

    • Pumuckl
      09. Februar 2013 20:37

      @ ambrosius 19:56

      Danke! Leider kann muß ich diesmal uneingeschränkt zustimmen.

    • phaidros
      11. Februar 2013 06:56

      Richtig, ambrosius.

      Allerdings darf man nicht wegblenden, dass es auch Effekte wie Marktliberalisierung, drastisch vereinfachter Warenfluss (und somit Beschaffung), freier Personenverkehr (und damit internationaler Personalaustausch) und viele andere positive gibt.

      DIe negativen Effekte sind also auch keine anderen wie in einem rein nationalen Szenario, die positiven aber sehr wohl. Unterm Strich also eindeutig eine Verbesserung.

  22. Wertkonservativer
    09. Februar 2013 06:54

    Na ja,
    David C. gegen Goliath Rest-EU ?
    Irgendwie passt mir die britische Vorbildwirkung nicht zu deren bisher verfolgter EU-Politik!
    Aber was solls! Wenn Dr. Unterberger heute auch einige positive Aspekte nach dem EU-Haushaltsgerangel findet, wird mir das Frühstück hier im demnächst in die EU hineintrudelnden kroatischen Istrien gleich doppelt gut munden!
    Allerdings wären unsere von A.U. auch angeführten EU-Parlament-Ösis Karas und Swoboda gleich wieder ein Grund, den an sich gesunden Appetit zu verlieren!
    Doch das EU-Parlament ist ja bekanntermaßen ein bestgeigneter Abstellplatz für unfähige bzw. abwrackreife Länder-Politiker!
    Und über das (fehlende) Rückgrat unseres Kanzlerdarstellers brauchen wir hier ja auch nicht extra diskutieren!

    Aber halten wir uns heute halt ans Positive, und glauben wir Herrn Cameron, dass er nur das Beste für die Gemeinschaft will!

    (mail to: gerhard@michler.at)

  23. Schani
    09. Februar 2013 04:30

    Der Schwiegersohn seines weiland durchaus ehrenswehrten Schwiegervaters ist ja schon längst nicht mehr als ehrenhafter Politiker zu betrachten.

  24. S.B.
    09. Februar 2013 01:50

    "Entscheidend ist, was hinten rauskommt", um einen deutschen Ex-Kanzler zu zitieren, denn wie uns das EU-Parlament bereits ankündigt, ist die Zustimmung zu diesem Budget-Kompromiß noch keine ausgemachte Sache.

    Die beiden zurecht kritisierten Punkte, nämlich das Defizitloch von ca. 52 Milliarden Euro und der mangelnde Spielraum für Unvorhergesehenes bei einer 7-jahres Planung scheinen der Kommission offensichtlich wenig Kopfzerbrechen zu bereiten. Ist man ja das Schuldenmachen von den Nationalstaaten gewohnt und wenn alle Stricke reißen, müssen halt die immer wieder ins Spiel gebrachten EUROBONDS her, mit denen sich auch unser Kanzlerdarsteller wiederholt mehr als einverstanden erklärt hat.

    Die Zukunft unserer nachkommenden Generationen wird jetzt nicht nur auf nationaler, sondern auch auf EU-Ebene verbaut - doppelt hält besser!

    P.S.: Die Einsparungen von 5% Personal bei den EU-Institutionen über einen Zeitraum von 4 Jahren hätten wesentlich höher ausfallen können. Da wurde den "Unruhestiftern" lediglich ein Placebo verabreicht.

    • simplicissimus
      09. Februar 2013 06:20

      So ist es. Augenauswischerei. ablenkung von den grossen Problemen. Das ist nicht besonders ernst zu nehmen. Die EU gehoert grundlegend umgekrempelt.

  25. Haider
    09. Februar 2013 01:17

    Es tut mir leid. Aber ich habe bei derartigen Veranstaltungen immer den Eindruck, daß es sich um rituelle Schaukämpfe, um Balzgehabe von sich wichtig dünkenden Politikern und am allerwenigsten um die wahren Interessen der betroffenen Bevölkerung geht. Sicher sind 99,99% aller Positionen bereits vorher paktiert. Auch die jedem Land "hart erkämpften" Erfolge sind vorab abgesprochen. Es ist wie bei gewerkschaftlichen Gehaltsverhandlungen. Wenn unter den Sachbearbeitern alles geklärt ist, werden noch rasch 1 oder 2 Prozentpunkte draufgeschlagen, die dann - o Wunder - in nächtlichen Maratonsitzungen von den "Spitzenpolitikern" wieder wegverhandelt werden. Alles Show. Glauben Sie mir: "Der Wähler will betrogen sein!"
    Ich kann mir auch beim besten Willen nicht vorstellen, wie in finanziell derart unsicheren Zeiten wie heute jemand auf sieben(!) Jahre einen verbindlichen Haushaltsplan erstellen will. Aber das einzig wirklich Verlässliche in der EU ist ja ohnehin der Wortbruch und daher ist es völlig egal was gesagt, niedergeschrieben, proklamiert oder sonstwie dahergelogen wird.





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