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Berater-Korruption versus Berater-Vertrauen

Zweifelhafte und teure Beraterleistungen für Ministerien sind das neueste Korruptionsthema. Dabei sind freilich gleich zwei Vorwürfe zu prüfen. Wobei der eine zutrifft, der andere aber nicht. Denn bei Beratungsleistungen geht es um etwas ganz anderes als beim Ankauf  von Kanzleipapier oder bei der Schaltung von Inseraten.

Zum ersten Vorwurf, der sich gegen die Bevorzugung politisch nahestender Berater an Stelle einer objektiven Ausschreibung richtet:

In Wahrheit kann kein Mensch sagen, wer in einem bestimmten Fachgebiet der beste Arzt oder Rechtsanwalt ist. Jeder weiß zwar: Das wird nur selten der billigste sein. Wer aber ist der beste? Man hört herum, man prüft vergangene Erfahrungen, man beobachtet die persönliche Chemie und die Ausstrahlung. Wirklich objektive Maßstäbe kann es aber keine geben. Am Ende wendet man sich halt an den, zu dem man das meiste Vertrauen hat.

Nicht anders verhält es sich bei politischen Beratern oder kreativen Werbeagenturen. Auch da ist das Vertrauen entscheidend. Wobei es natürlich auch denkbar, ja logisch ist, dass ein ehemaliger Ministerialmitarbeiter nun als strategischer Berater des Ministers agiert. Das ist nur in den Augen der Grünen automatisch etwas Böses. Aber auch bei ihnen interessanterweise nur, wenn sie einer schwarzen Innenministerin etwas anhängen können, viel weniger bei der genauso agierenden roten Unterrichtsministerin (dass den "öffentlich-rechtlichen" ORF die Vorwürfe gegen Schwarz tagelang interessiert haben, die gegen Rot fast gar nicht, ist die leider schon übliche ORF-Sauerei am Rande).

Die Annahme, aber auch die rechtliche Fiktion ist absurd, dass der bestgeeignete Berater oder Werber mit einer formalistischen Ausschreibung zu finden wäre. Das geht nur bei Waren und solchen Dienstleistungen, deren Wert vertrauensunabhängig eindeutig ist. Dort soll und muss eine Ausschreibung auch stattfinden.

Zu diesen unbedingt auszuschreibenden Dienstleistungen würden übrigens in einem sauberen Rechtsstaat, also leider nicht in Österreich, auch jene von Schaltagenturen gehören. Das sind jene Dienstleister, die mit ihren vielen Daten am besten berechnen, wie man möglichst billig durch kluge Schaltung der Inserate oder Werbespots möglichst viele Österreicher/Frauen/Junge/Kärntner/Zahnprothesenträger usw. erreicht, je nach Zielrichtung einer Informationskampagne.

In einem sauberen Rechtsstaat dürften daher nur solche Schaltagenturen und nicht Politiker festlegen, in welchen Medien wie viel um öffentliche Gelder inseriert wird. Die genaue Leserstruktur jedes Mediums ist ja diesen Schaltagenturen dank der Media-Analyse wie bei einem Röntgenbild bis ins kleinste Detail bekannt; ebenso kennen sie alle Möglichkeiten, weniger als den offiziellen Inseratentarif zu zahlen.

Zurück zu den Beratern und Kreativen. Da bei ihnen eine objektive Ausschreibung nie gut funktionieren kann, ist es durchaus sinnvoll, wenn hier ein Politiker selbst entscheidet, wen er nimmt. Und das tun schwarze wie rote Politiker verständlicherweise auch dort, wo vielleicht eine Ausschreibung vorgeschrieben wäre.

Der Vorwurf, als Berater werden nur Sympathisanten herangezogen, ist also im Grunde unberechtigt. In einer ganz anderen Hinsicht sind die Attacken gegen diese Beraterverträge jedoch durchaus legitim und berechtigt. Da gäbe es daher auch dringenden Handlungsbedarf, das rechtlich total zu unterbinden, auch mit strafrechtlichen Sanktionen: Es muss absolut unzulässig werden, dass ein Berater oder eine Kreativagentur gleichzeitig mit einem Auftrag aus Steuergeldern – oder vorher oder nachher – auch für die Partei jenes Politikers tätig ist, der ihn mit öffentlichen Aufträgen bedenkt.

Denn wenn ein Berater mit Partei und Ministerium gleichzeitig Geschäfte macht, wird der Verdacht übergroß, dass er aus Steuermitteln das zu viel erhält, was er dann der Partei zu wenig verrechnet. Selbstverständlich müssen auch Umgehungsgeschäfte (Strohmänner, Tochterfirmen und dergleichen) verboten werden. Das gilt genauso für die gleichzeitige Tätigkeit für andere Auftraggeber, die Staatsaufträge wie etwa für einen Behördenfunk bekommen.

Solche Konstruktionen verbergen oft Korruption in Reinkultur. Daher sollte auch schon der bloße Anschein vermieden werden, dass der Steuerzahler für etwas zahlt, was am Ende einer Partei zugute kommt. Daran, dass solche Minister-Berater dann mit ihren Honoraren etwa auch direkte Parteien- oder Politikerfinanzierung betrieben haben, wie wir es ja rund um die Telekom beobachten mussten, wollen wir ja gar nicht denken, solange es keine direkten Beweise gibt.

Es zeigt sich erneut: Die Antikorruptionsgesetze des Vorjahres und die Wohlverhaltens-Codices sind lückenhaft. Darauf hat das Tagebuch auch damals schon immer wieder hingewiesen. Aber die Politik will ja offenbar lieber immer erst den Schmerz fühlen, statt gleich Lern- und Lesefähigkeit zu zeigen. Und natürlich schmerzen die Attacken der Grünen (auch wenn sie in einem Aspekt übers Ziel schießen) in Monaten vor Wahlen.

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  1. Ausgezeichneter Kommentatorbrechstange
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    10. Februar 2013 10:28

    Seit wann muss man eine Neue Mittelschule bewerben, wenn das ein Hoheitsakt ist und viele Schüler keine große Gelegenheit findet auszuweichen??? Hier ist jeder Steuerwerbeschilling zu viel und absolut unnötig.

    Für mich ist das eindeutig Amtsmissbrauch, weil Minister eigentlich für 100 % der Bevölkerung zuständig sind und nicht nur für ihre Parteiideologie, die dann auch noch mit unseren Geldern beworben werden.

    Ich glaub, ich bin zu blöd dafür. Ausschreibungen sind oft eine Farce, um Objektivität vorzutäuschen und diese Verschleierung und Täuschung kostet wieder eine Menge Steuergeld. Abgesehen bin ich der Meinung, dass öffentliche Stellen nicht nach Vertrauen und eigenen Beliebigkeiten besetzt werden dürfen. Das ist kein Gradmesser für Qualität.

    Wenn Erstgereihte nicht mal zum Vorstellungsgespräch eingeladen werden, wenn einem schriftlich mitgeteilt wird, dass man trotzdem ungeeignet wäre, ohne jemals ein Gespräch geführt zu haben, dann kann man zwar den Klagsweg eingehen und hat wegen dieser "Mafia" außer Schadenersatz nichts gewonnen. Ein wahres Trauerspiel, was in unserem Land abläuft.

  2. Ausgezeichneter Kommentatordssm
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    10. Februar 2013 08:28

    Es gibt Fachbeamte in jedem Ministerium, die sind nicht alle dumm und ungebildet! Wenn man hier also nicht fündig wird, sollten wir alle(!) hinauswerfen. Ich verstehe ja die Nöte eines Ministers, wenn die Beamten alle von der anderen Farbe sind (man denke zurück an die Blauen zur Zeit Schüssels); Berater sind da aber die falsche Lösung, das Problem gehört an der Wurzel ausgerissen – also die politischen Beamten gekündigt. Man denke nur an eventuellen Datenschutz, ein Beamter ist hier klar in der Pflicht, bei einem Berater wird das kompliziert.

    Daneben ist es üblich, daß ein neuer Minister auch einige neue Leute mitnimmt. Diese erhalten dann sofort eine Anstellung im Ministerium; leider verbleiben diese dann als feindliche Kolonne, wenn der Minister schon wieder Geschichte ist, dies bläht den Apparat unnötig auf. Auch hier stellt sich die Frage, warum externe Berater, wo doch schon interne eingestellt wurden.

    Beide heute anzutreffenden Verhaltensweisen kosten Geld der Steuerzahler und dürften höchstens entweder oder existieren.

    Schlussfolgerung: Alle Ministerialbeamten einmal austauschen, gegen politisch neutrale Personen, wie halt in der Kaiserzeit, dann ist für lange Zeit Ruhe – oder mit jedem Ministerwechsel auch einen kompletten Personalwechsel (an der Spitze) durchführen.

  3. Ausgezeichneter KommentatorS.B.
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    10. Februar 2013 02:54

    Das einzige Gegenmittel bei Steuergeldmißbrauch durch unfähige Politiker sind eindeutige Regeln sowie TRANSPARENZ, TRANSPARENZ und nochmals TRANSPARENZ.
    Die erste Partei, welche das ohne Wenn und Aber durchzieht, sollte unsere Wählerstimmen erhalten.

  4. Ausgezeichneter KommentatorObserver
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    10. Februar 2013 08:08

    Über die Beratertätigkeiten in den Ministerien wurde schon sehr viel berichtet. Hat es diese Arbeiten eigentlich vor 40 bzw. 50 Jahren auch gegeben? Das sind jährlich zig-Millionen, welche aus dem Steuertopf aufgebracht werden müssen. Es gibt doch genügend Fachleute in jedem Ministerium, welche ohnehin beschäftigt und bezahlt werden müssen. Aber scheinbar vertrauen die jeweiligen Minister nicht diesen Leuten, denn diese könnten eventuell nicht die Parteilinie vertreten, daher nimmt man lieber Außerstehende - möglichst ohne Ausschreibung -, welche die gleiche Parteifarbe besitzen.

    Genau genommen geht es den Ministern um zweierlei:
    1. Fachliche - scheinbar "neutrale" - Gutachten über geplante Maßnahmen und deren Wichtigkeit zu bekommen und
    2. diese mit Werbemaßnahmen - wie ein Produkt - dem dummen Volk zu "verkaufen".

    Ich bin für ein sofortiges gesetzliches Verbot von allem diesen Unsinn. Am besten gleich in den Verfassungsrang gehoben.

  5. Ausgezeichneter Kommentatorbyrig
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    10. Februar 2013 02:30

    alles gut und schön.aber 1,5 millionen euro(über 20 millionen schilline) einfach so an nahestehende "berater" vergeben(verschenken) zu können,wie diese schmidt,ist absurd.
    diese frau kann also mit steuergeld in millionenhöhe nach gutdünken jonglieren.
    ja,sie ist ministerin.aber hier wird das pouvioir,das man einer solchen person zugesteht,eindeutig überschritten.
    das gilt auch für andere ressorts.
    zumal immer parteinahe personen oder institute bedacht werden.
    ein megaskandal,nicht neu,aber jetzt an die oberfläche kommend.
    das wäre ein themengebiet für die noch immer programmlose stronachpartei.

  6. Ausgezeichneter Kommentatorcmh
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    11. Februar 2013 09:41

    Transparenz an sich ist keine Kontrolle. Denn was nützt die beste Transparenz, wenn niemand draufschaut oder Lust hat, draufzuschauen. Ja es kann sogar so sein, dass manche Dinge am besten in der Trasparenz versteckt werden, also so offensichtlich aufliegen, dass sich niemand mehr etwas dabei denkt.

    Viel wichtiger wäre es, die Gründe für Beraterleistungen anzuführen, also warum eine staatliche Stelle, die mit einem fachlichen Ressort versehen ist, nicht in der Lage ist, das wozu sie da ist, selber zu erledigen.

    Eventuell wäre dies auch durch eine zentrale Beratungsbeauftragungsstelle zu bekräftigen.

  7. Ausgezeichneter Kommentatorpoldi huber
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    10. Februar 2013 14:03

    Liba Onkl Andreas,

    ich weis nicht, was du schon wida hast, das du gegn unsare libe unterichts-und Bieldungs-Minisdarin bolemisirst!

    das sie als berader ire speziis forziit und disen ordendliche honorars zaalt ist selbsdvarstendlich weil di sind ja auch nicht auf dar nudlsupn dahergeschwomen und tätn ja sonst gegn si schreibn!

    Ire waare Grösse hat di schmidin aba am Donerstag endhüllt - wi si da in ira violedn robbe beim opernbal intawjut wurde. "der opernbal - das is unsare identided", had si gsagd "unsare kuldur. di östareicha sind stoltz auf disen bal".

    da ist es mir richdig warm ums hertz gewordn indem das ich disen megaevänd imma schon als kuldurelen höepunkd unsares landes geseen habe. !

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorcmh
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    11. Februar 2013 09:41

    Transparenz an sich ist keine Kontrolle. Denn was nützt die beste Transparenz, wenn niemand draufschaut oder Lust hat, draufzuschauen. Ja es kann sogar so sein, dass manche Dinge am besten in der Trasparenz versteckt werden, also so offensichtlich aufliegen, dass sich niemand mehr etwas dabei denkt.

    Viel wichtiger wäre es, die Gründe für Beraterleistungen anzuführen, also warum eine staatliche Stelle, die mit einem fachlichen Ressort versehen ist, nicht in der Lage ist, das wozu sie da ist, selber zu erledigen.

    Eventuell wäre dies auch durch eine zentrale Beratungsbeauftragungsstelle zu bekräftigen.


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  1. Dasia (kein Partner)
  2. Marylada (kein Partner)
  3. Cacad (kein Partner)
    22. Januar 2015 13:50

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  8. F. V. (kein Partner)
    11. Februar 2013 10:41

    An diesem Problem sieht man, daß man mit positivistischen Gesetzen nicht alles regeln kann.

    Wenn Sitte, Treu und Redlichkeit – also Tugenden, die früher vor allem durch die religiöse Prägung und eine christliche Ethik verbürgt wurden, langsam verdampfen, dann sind die geschilderten Probleme unvermeidlich.

    Man kann ja schließlich nicht hinter jeden Aufpasser noch einen stellen der auf diesen aufpaßt, usw.

    Was heute noch da und dort „funktioniert“ tut es deshalb, weil wir vom in Jahrhunderten aufgebauten „Guthaben“ noch leben. Der sittliche Staat ist nicht mit Gerichten oder Polizei zu bauen oder zu erhalten.

    In diese Crux liegen auch all die andern letztlich begründet, daß wir ohne sicher Grundlagen (die in einem selbst begründete Ethik) uns auch nicht gegen all die anbrandenden Übel – Überfremdung, Scheinasylanten, Islamisierung, Konsumismus, Anspruchsdenken, ... überhaupt zur Wehr setzen können.

    • fokus
      11. Februar 2013 15:48

      Integre Menschen gehen doch gar nicht erst in die Politik. Deshalb auch dieses Desaster auf allen Gebieten!

    • F.V. (kein Partner)
      11. Februar 2013 16:15

      @fokus,

      nun, der Mensch ist ein Gemeinschaftswesen, dem daher in einer Gemeinschaft zu leben bestimmt ist. Bei uns hat sich im Lauf der Geschichte der Staat europäischer Prägung herausgebildet, der ein Rechtsstaat und eigentlich auch ein sittlicher Staat ist (Imperativ!)

      Die längste Zeit war er – einer natürlichen Ordnung entsprechend – auch ein gegliederter Staat, der sich erst mit dem jakobinischen Kampfruf von der egalité zum dämokratisch organisierten Staat „weiter entwickelte“.

      Aber bei all den Staatstheorien scheint doch noch die passendste die von Platon zu sein, der eine Gliederung gemäß den Aufgaben und ihrer Wichtigkeit für nötig und zweckmäßig ansieht: in jene die lenken, jene die den Staat gegen Feinde schützen und jene die in diesem Staat den Tätigkeiten nachgehen, die zum physischen Leben nötig sind.

      Wenn man nun freilich glaubt, daß jedes Schaf (oder jeder Hammel) aus der Herde zum Führen prädestiniert sei, dann ist die Dämokratie die „Lösung“. Wer aber die Herde vor Unbilden bewahren und die besten Futterplätze für sie haben möchte, der bestellt einen Hirten mit ein paar guten Wachhunden.

      Die Klage über den Abschaum, der sich heute in hohen Staatsfunktionen aufhält, hilft nicht. Ohne Staat keine geschichtliche, kulturelle Existenz; daher ist einzig und allein die Frage, wie man dem Pöbel die usurpierte Herrschaft wieder abnehmen und sie in die Hände tatsächlicher Eliten schaffen kann. Anarchie ist keine Lösung.

  9. cmh (kein Partner)
    11. Februar 2013 09:41

    Transparenz an sich ist keine Kontrolle. Denn was nützt die beste Transparenz, wenn niemand draufschaut oder Lust hat, draufzuschauen. Ja es kann sogar so sein, dass manche Dinge am besten in der Trasparenz versteckt werden, also so offensichtlich aufliegen, dass sich niemand mehr etwas dabei denkt.

    Viel wichtiger wäre es, die Gründe für Beraterleistungen anzuführen, also warum eine staatliche Stelle, die mit einem fachlichen Ressort versehen ist, nicht in der Lage ist, das wozu sie da ist, selber zu erledigen.

    Eventuell wäre dies auch durch eine zentrale Beratungsbeauftragungsstelle zu bekräftigen.

  10. byrig
    10. Februar 2013 20:40

    eine möglichkeit wäre auch,dass jeder minister jegliche von ihm gewünschte auswärtige beratertätigkeit im wert von über 100.000 euro im ministerrat begründen und genehmigen lassen muss.
    claudia schmidt hätte also viel erklären und begründen müssen,auch warum ausschliesslich spö-nahe agenturen gewünscht werden.
    ein grosser vorteil dieser regelung wäre auch,dass der ministerrat 1x wöchentlich zusammentritt und so zeitverlust kein argument sein kann.

    • Gerald M. (kein Partner)
      11. Februar 2013 01:07

      Würde sogar einen Schritt weiter gehen: Jeder Euro der an sog. externe Berater geht ist zu veröffentlichen. Im Voraus. Damit solche Dinge wie ...

      .... Autor Peter Menasse gegangen, der mehr als 40.000 Euro für „kulturpolitische Beratungsleistungen“ erhalten ...

      erst gar nicht passieren können. Darüber hinaus würde es mir am Besten gefallen, wenn alle staatlichen, halbstaatlichen Organisationen und Betriebe ihre Buchhaltung komplett ins Netz stellen würden, jede NGO und Verein eine eindeutige ID erhält über die man all die Förderungen, Subventionen und Zuwendungen die eine solche "Organisationseinheit" von wem auch immer erhält, auf einen Blick sieht ...

      Dazu noch eine Verpflichtung für alle "Empfänger" von öffentlichen, sprich Steuergeldern, eine Verpflichtung diese Förderungen und ihre Quellen, und deren Verwendung!!! auf den €Cent genau auf ihren Homepages auszuweisen.

  11. Josef Maierhofer
    10. Februar 2013 19:14

    Darum meine ich, ein Ministerium sollte partei- und regierungunabhängig aufgebaut werden und nicht bei jedem Regierungswechsel umgefärbt werden. Dort könnten sich dann die Experten als Beamte oder Beamte als Experten betätigen.

    Auch Minister, so meine ich, sollten die besten ihres Faches sein und Unterstützer und Ausführende für die jeweiligen Regierungen.

    Auch sollten die Gesetzesvorschläge in Ministerien erarbeitet werden und nicht in Parteien.

    Die Parteien können sich Gesetze wünschen, diese im Parlament diskutieren und die Ministerien mit Vorschlägen dazu beauftragen.

    Minister sollen solange im Amt bleiben, so lange sie zufriedenstellend, das heißt zufriedenstellend bei der sachlichen Lösung von Sachfragen, bei der Ausarbeitung von Gesetzesvorlagen, bei der Beraterfunktion für die Regierungen, etc.

    Minister können eventuell, wie der Bundespräsident gewählt werden, allerdings ohne Legislaturperiode. Ihre Funktion sollte Kompetenz in den Sachfragen sein, Beratung der Regierungen, Einarbeitung von sachlichen Vorschlägen und Gesetzesvorlagen, Umsetzung der Gesetzeswünsche der Regierungen, etc. aber Parteifunktion sollte nicht beinhaltet sein, das sollte ihre Privatmeinung sein und bleiben.

    Wir haben das ganze Land zu einem parteipolitischen Intrigenstadel gemacht mittels Klientelpolitik, etc., wir geben, obwohl jede Partei aus Steuergeldern gefördert wird, Unsummen für Parteipolitik in den Ministerien aus und für Umfärbungsaktionen, das natürlich neben der normalen Parteienförderung und trotzdem müssen die meisten neu geschaffenen Gesetze scho revidiert werden, bevor sie überhaupt in Kraft treten.

    Drum würde ich die Ministerien von der Parteipolitik abkoppeln.

  12. poldi huber
    10. Februar 2013 14:03

    Liba Onkl Andreas,

    ich weis nicht, was du schon wida hast, das du gegn unsare libe unterichts-und Bieldungs-Minisdarin bolemisirst!

    das sie als berader ire speziis forziit und disen ordendliche honorars zaalt ist selbsdvarstendlich weil di sind ja auch nicht auf dar nudlsupn dahergeschwomen und tätn ja sonst gegn si schreibn!

    Ire waare Grösse hat di schmidin aba am Donerstag endhüllt - wi si da in ira violedn robbe beim opernbal intawjut wurde. "der opernbal - das is unsare identided", had si gsagd "unsare kuldur. di östareicha sind stoltz auf disen bal".

    da ist es mir richdig warm ums hertz gewordn indem das ich disen megaevänd imma schon als kuldurelen höepunkd unsares landes geseen habe. !

  13. brechstange
    10. Februar 2013 10:28

    Seit wann muss man eine Neue Mittelschule bewerben, wenn das ein Hoheitsakt ist und viele Schüler keine große Gelegenheit findet auszuweichen??? Hier ist jeder Steuerwerbeschilling zu viel und absolut unnötig.

    Für mich ist das eindeutig Amtsmissbrauch, weil Minister eigentlich für 100 % der Bevölkerung zuständig sind und nicht nur für ihre Parteiideologie, die dann auch noch mit unseren Geldern beworben werden.

    Ich glaub, ich bin zu blöd dafür. Ausschreibungen sind oft eine Farce, um Objektivität vorzutäuschen und diese Verschleierung und Täuschung kostet wieder eine Menge Steuergeld. Abgesehen bin ich der Meinung, dass öffentliche Stellen nicht nach Vertrauen und eigenen Beliebigkeiten besetzt werden dürfen. Das ist kein Gradmesser für Qualität.

    Wenn Erstgereihte nicht mal zum Vorstellungsgespräch eingeladen werden, wenn einem schriftlich mitgeteilt wird, dass man trotzdem ungeeignet wäre, ohne jemals ein Gespräch geführt zu haben, dann kann man zwar den Klagsweg eingehen und hat wegen dieser "Mafia" außer Schadenersatz nichts gewonnen. Ein wahres Trauerspiel, was in unserem Land abläuft.

  14. dssm
    10. Februar 2013 08:28

    Es gibt Fachbeamte in jedem Ministerium, die sind nicht alle dumm und ungebildet! Wenn man hier also nicht fündig wird, sollten wir alle(!) hinauswerfen. Ich verstehe ja die Nöte eines Ministers, wenn die Beamten alle von der anderen Farbe sind (man denke zurück an die Blauen zur Zeit Schüssels); Berater sind da aber die falsche Lösung, das Problem gehört an der Wurzel ausgerissen – also die politischen Beamten gekündigt. Man denke nur an eventuellen Datenschutz, ein Beamter ist hier klar in der Pflicht, bei einem Berater wird das kompliziert.

    Daneben ist es üblich, daß ein neuer Minister auch einige neue Leute mitnimmt. Diese erhalten dann sofort eine Anstellung im Ministerium; leider verbleiben diese dann als feindliche Kolonne, wenn der Minister schon wieder Geschichte ist, dies bläht den Apparat unnötig auf. Auch hier stellt sich die Frage, warum externe Berater, wo doch schon interne eingestellt wurden.

    Beide heute anzutreffenden Verhaltensweisen kosten Geld der Steuerzahler und dürften höchstens entweder oder existieren.

    Schlussfolgerung: Alle Ministerialbeamten einmal austauschen, gegen politisch neutrale Personen, wie halt in der Kaiserzeit, dann ist für lange Zeit Ruhe – oder mit jedem Ministerwechsel auch einen kompletten Personalwechsel (an der Spitze) durchführen.

  15. Observer
    10. Februar 2013 08:08

    Über die Beratertätigkeiten in den Ministerien wurde schon sehr viel berichtet. Hat es diese Arbeiten eigentlich vor 40 bzw. 50 Jahren auch gegeben? Das sind jährlich zig-Millionen, welche aus dem Steuertopf aufgebracht werden müssen. Es gibt doch genügend Fachleute in jedem Ministerium, welche ohnehin beschäftigt und bezahlt werden müssen. Aber scheinbar vertrauen die jeweiligen Minister nicht diesen Leuten, denn diese könnten eventuell nicht die Parteilinie vertreten, daher nimmt man lieber Außerstehende - möglichst ohne Ausschreibung -, welche die gleiche Parteifarbe besitzen.

    Genau genommen geht es den Ministern um zweierlei:
    1. Fachliche - scheinbar "neutrale" - Gutachten über geplante Maßnahmen und deren Wichtigkeit zu bekommen und
    2. diese mit Werbemaßnahmen - wie ein Produkt - dem dummen Volk zu "verkaufen".

    Ich bin für ein sofortiges gesetzliches Verbot von allem diesen Unsinn. Am besten gleich in den Verfassungsrang gehoben.

  16. S.B.
    10. Februar 2013 02:54

    Das einzige Gegenmittel bei Steuergeldmißbrauch durch unfähige Politiker sind eindeutige Regeln sowie TRANSPARENZ, TRANSPARENZ und nochmals TRANSPARENZ.
    Die erste Partei, welche das ohne Wenn und Aber durchzieht, sollte unsere Wählerstimmen erhalten.

    • dssm
      10. Februar 2013 08:59

      @S.B.
      Was bringt eine Partei welche Transparenz verspricht, wenn dann die Journaille nichts davon bringt?
      Der Salzburger Skandal hat mir die Augen geöffnet, hier wurde in jedem (!) Budgetentwurf die Spekulation berücksichtigt, den Entwurf konnte jederman auf der Homepage des Landes herunterladen. Transparenter geht es nicht mehr! Und unsere wehrten Journalisten, was haben die berichtet – nichts, was hat die Opposition daraus gemacht – nichts.

      Ein einzelner Bürger kann nicht jedes Dokument bis in das letzte Detail durchlesen, das geht rein zeitlich nicht. In der Theorie einer Demokratie macht das die Opposition mit ihren bezahlten (von unserem Geld!) Abgeordneten und eine investigative Presse, welche ja von guten Schlagzeilen eine gute Auflage bekommen sollte.

    • logiker2
      10. Februar 2013 10:43

      @dssm
      das würde in einem funktionierenden Rechtsstaat so sein, jedoch nicht in einer Parteiendiktatur wo ein Großteil der Medien sowie Justiz bestochen und linksverseucht sind und das Beherrschen der Korruption die wichtigste Qualifikation einer Politlaufbahn zu sein scheint.

    • S.B.
      10. Februar 2013 13:39

      @dssm

      Wenn niemand mehr bei diesen komplizierten Finanzkonstrukten durchblickt, findet sich auch kaum ein Journalist, der darüber berichtet. Daher habe ich gleichzeitig mit Transparenz klare, eindeutige (Finanz-)Regeln eingefordert, damit verhindert man diese seltsamen "Schattenschulden" bzw. "Schattenportfolios", wie es in Salzburg traurige Praxis war.

      Und wenn sich Zeitungen nicht freiwillig mit Landesbudgets beschäftigen wollen, dann könnte man eine verpflichtende Veröffentlichung wie bei Firmenbilanzen einführen. Das wäre immer noch besser angelegtes Geld, als in völlig nutzlose Jubelinserate. Man muß nur endlich mit der Umsetzung beginnen.

    • FranzAnton
      10. Februar 2013 15:27

      @ Gegenmittel bei Steuergeldmißbrauch...... TRANSPARENZ und nochmals TRANSPARENZ.
      Der Gedanke erscheint grundsätzlich völlig richtig.
      Er bedarf m.E. aber folgender Ergänzung:
      Direktdemokratie muß implementiert, und, damit sie funkrtioniert, die Menschen zum Selberdenken und Mitdenken motiviert werden. Insbesondere die Linksdenker, aber nicht nur diese, scheinen es gar nicht zu schätzen, wenn selber denkende Menschen deren Agieren und Agitieren kritsch beleuchten, weshalb sie dazu tendieren, nahezu sämtliche Medien und wichtigen Behörden mit Parteigängern zu besetzen und zu gängeln.

    • S.B.
      10. Februar 2013 15:56

      @Franz Anton

      Einverstanden, kein Einwand zu Ihrer "sinnvollen Ergänzung"!
      Mehr direkte Demokratie könnte viele Mißstände im Vorfeld verhindern.
      Aber die Mächtigen sind tunlichst darauf bedacht, dem Wähler ein Mitspracherecht vorzuenthalten. Auch dagegen müssen wir uns wehren!!

    • dssm
      10. Februar 2013 18:33

      @S.B.
      Sie haben mich missverstanden. Ich meinte nicht die Komplexität der 'kreativen' Finanzprodukte, nein, die Presse und die Opposition hätten hellhörig werden müssen, wenn da ganz frech die Erträge aus hoch spekulativen Finanzgeschäften aufgelistet werden. Jede Zeitung wie auch der ORF hat eine Wirtschaftsredaktion, die werden wohl dann nachbohren können. Das hat aber niemand getan.

      Der Vergleich mit Firmenbilanzen ist in sofern sinnlos, denn es wurde ja veröffentlicht, gleich wie bei einer Kapitalgesellschaft. Gleich wie bei einer veröffentlichten Bilanz, muss man sich die Kennzahlen anschauen, und bei Positionen die verdächtig sind nachfragen. Das passiert offensichtlich nicht! Weder Opposition noch Presse haben dies getan.

    • S.B.
      10. Februar 2013 18:59

      @dssm

      Offensichtlich wurden nur die Gewinne verlautbart und die Verluste in der "SCHATTENWIRTSCHAFT" versteckt.
      Daher nochmals - neben der Transparenz EINDEUTIGE, KLARE RICHTLINIEN, was mit öffentlichen Geldern zu geschehen hat, was erlaubt ist und was verboten.

      Abenteuerliche, hochriskante Finanzprodukte, wo nicht einmal mehr die Verantwortlichen selber durchblicken, gehören sofort unterbunden!
      Genau darauf wollte ich hinweisen.

  17. byrig
    10. Februar 2013 02:30

    alles gut und schön.aber 1,5 millionen euro(über 20 millionen schilline) einfach so an nahestehende "berater" vergeben(verschenken) zu können,wie diese schmidt,ist absurd.
    diese frau kann also mit steuergeld in millionenhöhe nach gutdünken jonglieren.
    ja,sie ist ministerin.aber hier wird das pouvioir,das man einer solchen person zugesteht,eindeutig überschritten.
    das gilt auch für andere ressorts.
    zumal immer parteinahe personen oder institute bedacht werden.
    ein megaskandal,nicht neu,aber jetzt an die oberfläche kommend.
    das wäre ein themengebiet für die noch immer programmlose stronachpartei.

    • logiker2
      10. Februar 2013 16:06

      programmlos stimmt nicht ganz, bei team stronach.at finden Sie ein Grundsatzprogramm über 31 Seiten und ist durchaus lesenswert.





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