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Zweifelhafte und teure Beraterleistungen für Ministerien sind das neueste Korruptionsthema. Dabei sind freilich gleich zwei Vorwürfe zu prüfen. Wobei der eine zutrifft, der andere aber nicht. Denn bei Beratungsleistungen geht es um etwas ganz anderes als beim Ankauf von Kanzleipapier oder bei der Schaltung von Inseraten.
Zum ersten Vorwurf, der sich gegen die Bevorzugung politisch nahestender Berater an Stelle einer objektiven Ausschreibung richtet:
In Wahrheit kann kein Mensch sagen, wer in einem bestimmten Fachgebiet der beste Arzt oder Rechtsanwalt ist. Jeder weiß zwar: Das wird nur selten der billigste sein. Wer aber ist der beste? Man hört herum, man prüft vergangene Erfahrungen, man beobachtet die persönliche Chemie und die Ausstrahlung. Wirklich objektive Maßstäbe kann es aber keine geben. Am Ende wendet man sich halt an den, zu dem man das meiste Vertrauen hat.
Nicht anders verhält es sich bei politischen Beratern oder kreativen Werbeagenturen. Auch da ist das Vertrauen entscheidend. Wobei es natürlich auch denkbar, ja logisch ist, dass ein ehemaliger Ministerialmitarbeiter nun als strategischer Berater des Ministers agiert. Das ist nur in den Augen der Grünen automatisch etwas Böses. Aber auch bei ihnen interessanterweise nur, wenn sie einer schwarzen Innenministerin etwas anhängen können, viel weniger bei der genauso agierenden roten Unterrichtsministerin (dass den "öffentlich-rechtlichen" ORF die Vorwürfe gegen Schwarz tagelang interessiert haben, die gegen Rot fast gar nicht, ist die leider schon übliche ORF-Sauerei am Rande).
Die Annahme, aber auch die rechtliche Fiktion ist absurd, dass der bestgeeignete Berater oder Werber mit einer formalistischen Ausschreibung zu finden wäre. Das geht nur bei Waren und solchen Dienstleistungen, deren Wert vertrauensunabhängig eindeutig ist. Dort soll und muss eine Ausschreibung auch stattfinden.
Zu diesen unbedingt auszuschreibenden Dienstleistungen würden übrigens in einem sauberen Rechtsstaat, also leider nicht in Österreich, auch jene von Schaltagenturen gehören. Das sind jene Dienstleister, die mit ihren vielen Daten am besten berechnen, wie man möglichst billig durch kluge Schaltung der Inserate oder Werbespots möglichst viele Österreicher/Frauen/Junge/Kärntner/Zahnprothesenträger usw. erreicht, je nach Zielrichtung einer Informationskampagne.
In einem sauberen Rechtsstaat dürften daher nur solche Schaltagenturen und nicht Politiker festlegen, in welchen Medien wie viel um öffentliche Gelder inseriert wird. Die genaue Leserstruktur jedes Mediums ist ja diesen Schaltagenturen dank der Media-Analyse wie bei einem Röntgenbild bis ins kleinste Detail bekannt; ebenso kennen sie alle Möglichkeiten, weniger als den offiziellen Inseratentarif zu zahlen.
Zurück zu den Beratern und Kreativen. Da bei ihnen eine objektive Ausschreibung nie gut funktionieren kann, ist es durchaus sinnvoll, wenn hier ein Politiker selbst entscheidet, wen er nimmt. Und das tun schwarze wie rote Politiker verständlicherweise auch dort, wo vielleicht eine Ausschreibung vorgeschrieben wäre.
Der Vorwurf, als Berater werden nur Sympathisanten herangezogen, ist also im Grunde unberechtigt. In einer ganz anderen Hinsicht sind die Attacken gegen diese Beraterverträge jedoch durchaus legitim und berechtigt. Da gäbe es daher auch dringenden Handlungsbedarf, das rechtlich total zu unterbinden, auch mit strafrechtlichen Sanktionen: Es muss absolut unzulässig werden, dass ein Berater oder eine Kreativagentur gleichzeitig mit einem Auftrag aus Steuergeldern – oder vorher oder nachher – auch für die Partei jenes Politikers tätig ist, der ihn mit öffentlichen Aufträgen bedenkt.
Denn wenn ein Berater mit Partei und Ministerium gleichzeitig Geschäfte macht, wird der Verdacht übergroß, dass er aus Steuermitteln das zu viel erhält, was er dann der Partei zu wenig verrechnet. Selbstverständlich müssen auch Umgehungsgeschäfte (Strohmänner, Tochterfirmen und dergleichen) verboten werden. Das gilt genauso für die gleichzeitige Tätigkeit für andere Auftraggeber, die Staatsaufträge wie etwa für einen Behördenfunk bekommen.
Solche Konstruktionen verbergen oft Korruption in Reinkultur. Daher sollte auch schon der bloße Anschein vermieden werden, dass der Steuerzahler für etwas zahlt, was am Ende einer Partei zugute kommt. Daran, dass solche Minister-Berater dann mit ihren Honoraren etwa auch direkte Parteien- oder Politikerfinanzierung betrieben haben, wie wir es ja rund um die Telekom beobachten mussten, wollen wir ja gar nicht denken, solange es keine direkten Beweise gibt.
Es zeigt sich erneut: Die Antikorruptionsgesetze des Vorjahres und die Wohlverhaltens-Codices sind lückenhaft. Darauf hat das Tagebuch auch damals schon immer wieder hingewiesen. Aber die Politik will ja offenbar lieber immer erst den Schmerz fühlen, statt gleich Lern- und Lesefähigkeit zu zeigen. Und natürlich schmerzen die Attacken der Grünen (auch wenn sie in einem Aspekt übers Ziel schießen) in Monaten vor Wahlen.
cmh
Seit wann muss man eine Neue Mittelschule bewerben, wenn das ein Hoheitsakt ist und viele Schüler keine große Gelegenheit findet auszuweichen??? Hier ist jeder Steuerwerbeschilling zu viel und absolut unnötig.
Für mich ist das eindeutig Amtsmissbrauch, weil Minister eigentlich für 100 % der Bevölkerung zuständig sind und nicht nur für ihre Parteiideologie, die dann auch noch mit unseren Geldern beworben werden.
Ich glaub, ich bin zu blöd dafür. Ausschreibungen sind oft eine Farce, um Objektivität vorzutäuschen und diese Verschleierung und Täuschung kostet wieder eine Menge Steuergeld. Abgesehen bin ich der Meinung, dass öffentliche Stellen nicht nach Vertrauen und eigenen Beliebigkeiten besetzt werden dürfen. Das ist kein Gradmesser für Qualität.
Wenn Erstgereihte nicht mal zum Vorstellungsgespräch eingeladen werden, wenn einem schriftlich mitgeteilt wird, dass man trotzdem ungeeignet wäre, ohne jemals ein Gespräch geführt zu haben, dann kann man zwar den Klagsweg eingehen und hat wegen dieser "Mafia" außer Schadenersatz nichts gewonnen. Ein wahres Trauerspiel, was in unserem Land abläuft.
Es gibt Fachbeamte in jedem Ministerium, die sind nicht alle dumm und ungebildet! Wenn man hier also nicht fündig wird, sollten wir alle(!) hinauswerfen. Ich verstehe ja die Nöte eines Ministers, wenn die Beamten alle von der anderen Farbe sind (man denke zurück an die Blauen zur Zeit Schüssels); Berater sind da aber die falsche Lösung, das Problem gehört an der Wurzel ausgerissen – also die politischen Beamten gekündigt. Man denke nur an eventuellen Datenschutz, ein Beamter ist hier klar in der Pflicht, bei einem Berater wird das kompliziert.
Daneben ist es üblich, daß ein neuer Minister auch einige neue Leute mitnimmt. Diese erhalten dann sofort eine Anstellung im Ministerium; leider verbleiben diese dann als feindliche Kolonne, wenn der Minister schon wieder Geschichte ist, dies bläht den Apparat unnötig auf. Auch hier stellt sich die Frage, warum externe Berater, wo doch schon interne eingestellt wurden.
Beide heute anzutreffenden Verhaltensweisen kosten Geld der Steuerzahler und dürften höchstens entweder oder existieren.
Schlussfolgerung: Alle Ministerialbeamten einmal austauschen, gegen politisch neutrale Personen, wie halt in der Kaiserzeit, dann ist für lange Zeit Ruhe – oder mit jedem Ministerwechsel auch einen kompletten Personalwechsel (an der Spitze) durchführen.
Das einzige Gegenmittel bei Steuergeldmißbrauch durch unfähige Politiker sind eindeutige Regeln sowie TRANSPARENZ, TRANSPARENZ und nochmals TRANSPARENZ.
Die erste Partei, welche das ohne Wenn und Aber durchzieht, sollte unsere Wählerstimmen erhalten.
Über die Beratertätigkeiten in den Ministerien wurde schon sehr viel berichtet. Hat es diese Arbeiten eigentlich vor 40 bzw. 50 Jahren auch gegeben? Das sind jährlich zig-Millionen, welche aus dem Steuertopf aufgebracht werden müssen. Es gibt doch genügend Fachleute in jedem Ministerium, welche ohnehin beschäftigt und bezahlt werden müssen. Aber scheinbar vertrauen die jeweiligen Minister nicht diesen Leuten, denn diese könnten eventuell nicht die Parteilinie vertreten, daher nimmt man lieber Außerstehende - möglichst ohne Ausschreibung -, welche die gleiche Parteifarbe besitzen.
Genau genommen geht es den Ministern um zweierlei:
1. Fachliche - scheinbar "neutrale" - Gutachten über geplante Maßnahmen und deren Wichtigkeit zu bekommen und
2. diese mit Werbemaßnahmen - wie ein Produkt - dem dummen Volk zu "verkaufen".
Ich bin für ein sofortiges gesetzliches Verbot von allem diesen Unsinn. Am besten gleich in den Verfassungsrang gehoben.
alles gut und schön.aber 1,5 millionen euro(über 20 millionen schilline) einfach so an nahestehende "berater" vergeben(verschenken) zu können,wie diese schmidt,ist absurd.
diese frau kann also mit steuergeld in millionenhöhe nach gutdünken jonglieren.
ja,sie ist ministerin.aber hier wird das pouvioir,das man einer solchen person zugesteht,eindeutig überschritten.
das gilt auch für andere ressorts.
zumal immer parteinahe personen oder institute bedacht werden.
ein megaskandal,nicht neu,aber jetzt an die oberfläche kommend.
das wäre ein themengebiet für die noch immer programmlose stronachpartei.
Transparenz an sich ist keine Kontrolle. Denn was nützt die beste Transparenz, wenn niemand draufschaut oder Lust hat, draufzuschauen. Ja es kann sogar so sein, dass manche Dinge am besten in der Trasparenz versteckt werden, also so offensichtlich aufliegen, dass sich niemand mehr etwas dabei denkt.
Viel wichtiger wäre es, die Gründe für Beraterleistungen anzuführen, also warum eine staatliche Stelle, die mit einem fachlichen Ressort versehen ist, nicht in der Lage ist, das wozu sie da ist, selber zu erledigen.
Eventuell wäre dies auch durch eine zentrale Beratungsbeauftragungsstelle zu bekräftigen.
Liba Onkl Andreas,
ich weis nicht, was du schon wida hast, das du gegn unsare libe unterichts-und Bieldungs-Minisdarin bolemisirst!
das sie als berader ire speziis forziit und disen ordendliche honorars zaalt ist selbsdvarstendlich weil di sind ja auch nicht auf dar nudlsupn dahergeschwomen und tätn ja sonst gegn si schreibn!
Ire waare Grösse hat di schmidin aba am Donerstag endhüllt - wi si da in ira violedn robbe beim opernbal intawjut wurde. "der opernbal - das is unsare identided", had si gsagd "unsare kuldur. di östareicha sind stoltz auf disen bal".
da ist es mir richdig warm ums hertz gewordn indem das ich disen megaevänd imma schon als kuldurelen höepunkd unsares landes geseen habe. !