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Hoch Cameron: Eine wichtige Debatte beginnt

Der britische Premierminister David Cameron hat mit seiner großen EU-Rede eine lobenswerte Debatte begonnen. Und er hat dabei Wichtiges gesagt, dem viele Millionen Europäer zustimmen werden. Auch wenn der Machtapparat im restlichen EU-Europa jetzt über ihn herfallen wird. Aber wenn man nicht auf die Briten hört und eingeht, werden ihnen bald weitere Völker folgen.

Dass Cameron  ein Referendum für einen EU-Austritt angekündigt hatte, war ja erwartet worden. Er hat dafür aber ein auffallend fernes Datum gesetzt. Er tut dies natürlich zum Teil deshalb, weil er in seiner Partei auch scharfe EU-Gegner hat. Er tut dies aber auch – und das beweist insbesondere die lange Frist –, weil er in dieser Zeit auf qualitative Reformen in der EU hofft. Die zusammengefasst in unseren Terminologie vor allem eine Rückkehr zur Subsidiarität bedeuten würden.

Es ist relativ dümmlich, wenn Frankreich binnen Minuten nach der Cameron-Rede sagt, man werde den Briten beim Weg aus der EU den Roten Teppich ausrollen. Denn in Wahrheit, so könnte man mit Fug und Recht sagen, wäre der Rote Teppich für einen Ausstieg Frankreichs noch viel wichtiger: Frankreich ist das Haupthindernis für eine Reform der EU-Agrarpolitik; Frankreich gefährdet mit der absurden Erhöhung seiner Sozialausgaben wie etwa der Senkung des Pensionsantrittsalters und der Erhöhung der Beamtenzahlen die Stabilität des gesamten Euro-Raums; Frankreich hält mit seinem Protektionismus für wichtige Industriefelder (von der Energie bis zur Eisenbahn) die Binnenmarkt-Regeln viel weniger ein als die Briten.

Viel wichtiger als die bloße Referendums-Ankündigung ist aber der zentrale Satz Camerons: Hauptgrund für die britische Mitgliedschaft in der EU sei der Binnenmarkt. Und den will er nicht verlassen.

Genau darum geht es: Sehr viele Länder und Bürger haben sich deshalb für die EU entschieden, weil der gemeinsame Binnenmarkt mit seinen vollen und noch immer nicht ganz hergestellten Freiheiten für Güter, Kapital, Bürgern und Dienstleistungen in einer modernen Industriewelt überlebenswichtig ist. Er ist unverzichtbar für die Hoffnung auf Jobs, auf Wachstum, auf zumindest Wohlstandswahrung.

Vieles andere, wohin sich die EU in den letzten ein bis zwei Jahrzehnten entwickelt hat, ist hingegen überflüssig. Vieles hat sich auch geradezu als schädlich und menschenfeindlich entwickelt. Dabei geht es um viele sich als Verschwendung erweisende Förderprojekte. Dabei geht es vor allem um sozialtechnologische und politisch korrekte Eingriffe in unser aller Leben.

In so manchen Bereichen hat die EU statt der erwarteten vierfachen Freiheit des Binnenmarktes immer mehr Unfreiheit und Regulierung bedeutet. Das hängt wohl auch zunehmend damit zusammen, dass rund um die Jahrtausendwende die Linke und vor allem viele Grüngesinnte begonnen haben, die einst von ihnen bekämpfte EU zu instrumentalisieren. Sie haben in der EU plötzlich das perfekte Instrument entdeckt, freiheitsbeschränkende Projekte voranzutreiben, mit denen sie national nie durchgekommen wären.

Warum etwa müssen Österreich und im Konkreten vor allem Niederösterreich auf EU-Anordnung Gebiete unter Naturschutz stellen, die sie gar nicht wollen? Warum etwa muss Österreich wie auch jedes andere EU-Land neuerdings eigene(!) Bürger an die Justiz anderer EU-Länder ausliefern? Warum muss Europa als einzige Industrieregion der Welt die These von der menschenverursachten Erderwärmung mit selbstbeschädigender Schärfe umsetzen? Um nur drei von Hunderten Fehlentwicklungen anzusprechen.

Daher ist der britische Grundgedanke absolut richtig: Es muss zumindest die Wahlfreiheit hergestellt werden, nur beim Binnenmarkt mitzumachen – dort aber voll und wirklich! – und sich vom Rest zu dispensieren. Zu dem natürlich auch die immer übler werdenden direkten und indirekten Folgen des Euro gehören (Schuldenmechanismus, Bankenunion, Finanztransaktionssteuer usw.). Zu dem die zunehmenden „intellektuellen“ Attacken gegen das Recht auf nationale Identität gehören.

Cameron: "Es gibt eine wachsende Frustration, dass die EU den Menschen angetan wird, anstatt in ihrem Interesse zu handeln."

Wie wahr. Auch wenn in den nächsten Tagen Hunderte von Leitartiklern, Politikern und Diplomaten so tun werden, als wäre Cameron das Problem – und nicht die Fehlentwicklungen Europas.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorHelmut Oswald
    16x Ausgezeichneter Kommentar
    23. Januar 2013 16:58

    Was hindert am Denken, was hindert am entscheiden ?

    Niemand braucht diese EU. Niemand braucht diese EZB.

    Ah pardon, natürlich Griechenland, Frankreich, Geithner, Goldmann Sucks und noch ein paar Akteure, deren zentrale Befähigung darin besteht zuerst unser Geld zu nehmen, und wenn sie es nicht mehr zurückzahlen wollen dann auf uns mit dem Finger zu zeigen und laut NAZI, NAZI zu schreien. So laut, daß man fast meinen könnte, daß ist es eigentlich, was sie sich von uns wünschen.

    Wenn aber niemand ausser diesen paar schmierigen Vorstadtganoven, die dank des Sozialismus irgendwelche Ministersessel beschweren, die EU braucht, ja dann schaffen wir sie uns doch ab.

    Alle brauchen den Binnenmarkt. Selbst die Briten, denen sonst Europa nur wichtig war, wenn sie eben verstanden haben, daß Danzig zwar jetzt polnisch, das Empire aber Geschichte ist und die Rote Armee zu den Kreidefelsen von Dover nur noch einen Tagesmarsch entfernt ist, selbst die finden den Binnenmarkt gut. So. Da ist er offenbar, der kleinste gemeinsame Nenner.

    Also schicken wir die Herren Barroso (einst Maoist), Juncker - wir erinnern uns, das ist der kleine mit der Brille der uns erklärte, wenn es wirklich ernst wird, muß man halt einfach lügen - oder Deisselblom, Schultz (das ist der mit den Blockwart Allüren) und Konsorten samt raffgierigen Bürokraten nach Hause. Und behalten den gemeinsamen Binnenmarkt.

    Wer will uns damit drohen, den Binnenmarkt zu verlassen ? Uns doch egal. Unsere Produkte werden immer einen zahlenden Abnehmer finden.
    Leute, entspannt Euch.

    Oder war da noch was mit der Sicherheit ? Schutzgelderpressung ? Haben die sozialistischen Kleinganoven, die sich in der Union wie die Parasiten fest- und feistgefressen haben die vielleicht vor, in die Oberliga der organisiserten Kriminalität aufzusteigen ? Ist das vielleicht der Grund, warum dieser Betrüger Guttenberg auf transatlatischen Wunsch auf die schnelle einmal im großen Kanton das Berufsheer eingeführt hat, ohnd das Volk zu fragen ? Macht nix, es wird schon wieder helle ,in aller Brüder Sinn. Gefährliche Assoziationen (Satanas weiche) wenn mal wieder die Österreicher vormachen müssen.

    Naja. Was der eine einführt, führt der nächste halt wieder aus. Fast wie in der Wirtschaft ? Oder ?

  2. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    23. Januar 2013 15:06

    Richtig ist der Handelsvertrag.

    Falsch ist das Festhalten am Euro um jeden Preis, falsch ist die Schuldenunion, die Bankenunion, die Schuldenpolitik, die P.C., das Gendern, der MRG, das Einmischen in nationale Angelegenheiten.

    Wenn es durch die Diskussion gelingt, die EU an den Startpunkt, Handelsunion zurückzusetzen und allen anderen, völlig unnötigen, aber sündteuren Ballast abzuwerfen, dann kann das entstehen, wofür wir 1994 in Österreich gestimmt haben.

    Wer hat den ganzen Jammer eingebrockt, in allen Punkten ? Die Linken und die Gutmenschen der anderen Parteien und die Bürokraten und Politiker, die Selbstbediener und die Lügner.

    Schön langsam muss Europa wieder zur Besinnung kommen, zur Wahrheit finden und zur Tat schreiten, Eigenverantwortung der Nationen ist gefragt, die Briten tun es mit dieser Ansage, die anderen sollten es schleunigst tun, statt solidaeisch sich in einer Schuldenunion sich zu verstecken.

    Nur gesunde Nationen können eine gesunde EU bilden.

  3. Ausgezeichneter KommentatorA.K.
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    23. Januar 2013 12:17

    Zu:
    „...Cameron: "Es gibt eine wachsende Frustration, dass die EU den Menschen angetan wird, anstatt in ihrem Interesse zu handeln."
    Ein Hauptübel das den Menschen angetan wird ist, daß in Teilen der EU-Bürokratie der Zeitkrankheit „ethischer Relativismus“ – in Form der „Political correctnes“ gehuldigt wird. Man verlangt, daß man nicht einmal denken dürfe, daß es objektive Wahrheit mit „Richtig“ und „Falsch“ gibt. „Political Correctness“ ersetzt heute oftmals die Entscheidung zwischen „Richtig“ und „Falsch“.
    Für die katholische Kirche hat 2012 dankenswerter Weise der vatikanische Außenminister Erzbischof Mamberti mit seiner wichtigen Aussage „Durch einen Relativismus, der es verbiete, etwas als wahr oder falsch zu bezeichnen, sei das Christentum in eine schwache Position gelangt.“ dazu Stellung genommen.

  4. Ausgezeichneter KommentatorS.B.
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    23. Januar 2013 13:04

    Camerons Intentionen klingen zwar vordergründig nach einem Erpressungsversuch, um für Großbritannien weitere Vorteile in der EU herauszuschlagen. Sollte er es aber ehrlich meinen und tatsächlich schaffen, in der europäischen Gemeinschaft sinnvolle Reformen durchzusetzen, könnte er als ganz großer Politiker in die Geschichte eingehen.

    Leider hat sich die EU von einer ursprünglich wirtschaftlichen Interessensgemeinschaft zu einem Selbstbedienungsladen mit aufgeblähtem Verwaltungsapparat (http://www.heute.at/news/politik/art23660,845038 )
    entwickelt, der seine linksmoralische und politisch korrekte "Zwangsjacke" allen Mitgliedsländern überstülpen möchte. Finanzielle Mißwirtschaft, Förderungsmißbrauch, Regulierungswut, Korruption (http://www.orf.at/stories/2124284/2124251/ )
    und grenzenlose Umverteilung lassen große Zweifel an diesem Projekt aufkommen und immer öfter muß die Politikerkaste in Brüssel ohne das Volk regieren. Das sind auf Dauer nicht die besten Aussichten für Wohlstand und Frieden in Europa.
    Als Insider weiß Cameron sicher, welche weiteren Eingriffe in Freiheit, Demokratie sowie (Schulden-)Wirtschaft von den EU-Regierungsspitzen geplant sind und bringt den Mut auf, die Dinge anzusprechen und weiteren Schaden von seinem Land abzuwenden.
    Frankreich sollte ihm nicht den "roten Teppich" für den Austritt aufrollen, sondern lieber eine Headhunting-Agentur beauftragen, weitere kluge Politikerköpfe zwecks vernünftiger Erneuerung dieser EU zu suchen. In der österreichischen Politlandschaft schaut es im Moment leider eher dürftig aus!

  5. Ausgezeichneter KommentatorErich Bauer
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    23. Januar 2013 11:36

    DER LÄSTIGE STAAT...

    Die europäischen Staaten sind böse. Die Völker per se sowieso. Brüsseler Autokraten sind sich einig. Die müssen weg! Mit Schaudern malt man schrecklichste Dämonen an die verschanzende Ringmauer. Was wäre, wenn WIR nicht wären? Nationalismus! Krieg! Friedensbewegt und vor allem bezügeorientiert stemmen sie sich den intellektuellen Wracks des gemeinen Stammtischvolkes entgegen. Nein. Sie begeben sich nicht dorthin. Das wäre ja
    Unzucht mit Kriegslüsternen. Die Abschaffung der „Staaten“ muss subtil, schleichend erfolgen... Um dann plötzlich VERORDNET zu werden. Wie die Bananenkrümmung… Ich wünsche gutes Gelingen…

    Bei zwei der EU-Mitglieder sind diese Pläne bereits auf offene Ohren gestoßen. Es wurden gleichsam „offene Türen“ eingerannt: In Deutschland und in Österreich. Die anderen Staaten sind da noch lange nicht so weit!

    Allerdings, die Brüsseler Autokraten arbeiten mit einer gehörigen Portion Bauernschläue. Sie nutzen die massive Verschuldungsorgie der „Staaten“ gnadenlos aus... Mit dem in der Wirtschaftsgeschichte monströsesten „Garagenexperiment“ ESM (was immer dann noch zusätzlich folgen soll). Inwieweit die Staatenlenker sich in die Verschuldung hineintreiben ließen, oder dies in voller Absicht „veranstalteten“, weiß ich nicht. Tatsache ist, wenn die direkten Nutznießer - die Staatenlenker - im Zuge der Überschuldungspolitik die Kredithöhen bestimmen, pervertieren sie jeden Staat. Fiskalisch und moralisch.

    Wie dem auch sei. Wenn die Bürger - nicht die Autokraten - in absehbarer Zeit über die „fiskalische Klippe“ springen müssen, besteht für den Bruchteil einer Sekunde die Chance auf Hans Hermann Hoppes „The Great Fiction“ (Der Staat wird radikal durch Privatrecht ersetzt). Wird aber nicht passieren. Wär' auch gar nicht so wünschenswert. Denn ein weiteres, 70 Jahre andauerndes Realexperiment aus der „Ideologiekiste“, ist vielleicht gar nicht so gut für uns Laborratten. Was könnte dann passieren? So leicht geben Autokraten ihren Sitzplatz nicht her...

    Die Brüsseler Schlaumeier werden sich dann willig anbiedern. Man wird ein zentralistisches Kaiserreich vorschlagen. Zugedeckt mit einer alles erstickenden Kaiserrobe – dem CO2 Ausstoß geschuldet – und regiert von „Kanzleischreibern“.
    Da gab’s doch schon 2 Supertypen, die hatten auch diesen feuchten Traum. Man kann nur hoffen: … und „Gott“ lenkt.

    Abschließend noch ein kleiner Hinweis auf die Kant'sche Sicht über den Staat. Daß diese Erzählung vom „Mutmaßlichen Anfang der Menschheitsgeschichte“ von den EU-Autisten am liebsten schaudernd den Flammen überantwortet werden sollte,darf man als sicher voraussetzen:

    „Am Anfang leitete der natürliche Instinkt, diese ‚Stimme Gottes’den Menschen. Allein die Vernunft fing bald an sich zu regen und der Mensch entdeckte in sich ein Vermögen, sich selbst eine Lebensweise auszuwählen… Erst der Staat lässt uns leben.“

    Daher kann der Wechsel vom „Naturzustand“ (Paradies?) hin zu einem Gemeinwesen (Staat) auch als Übergang von der Notwendigkeit der ÜBERLEBENSsicherung zur Möglichkeit der LEBENSFÜHRUNG charakterisiert werden…

  6. Ausgezeichneter Kommentatorbyrig
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    23. Januar 2013 20:22

    als anfänglichen und jahrelangem eu-befürworter wurde mir dieses projekt durch die fast totale durchdringung der eu und fast all seiner instanzen durch rot-grüne wertvorstellungen und moraldiktatur ziemlich verleidet.

    umso mehr hat heute david cameron meine sympathien.ich hoffe,er hat erfolg,denn ein solcher würde auch für uns positive auswirkungen haben!

  7. Ausgezeichneter KommentatorAnton Volpini
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    23. Januar 2013 19:05

    Die Rede David Camerons ist unglaublich!

    Warum kann nicht ein Kontinentalpolitiker sich hinstellen, und so eine Rede halten?
    Warum muß ein Inselvolk zuerst eine Margaret Thatcher hervorbringen, die das Zustandekommen der EU auf eine akzeptable Schiene brachte, um dann im entscheidenden Moment einer veritablen europäischen Krise einen anderen Primeminister so eine Rede halten zu lassen.

    Wenn ich unlängst England als Maulwurf der USA in Europa bezeichnet habe, so lehrt mich diese Rede eines Besseren.
    Scheinbar hat auf der britischen Insel ein starkes Umdenken in Richtung funktionierendes Europa stattgefunden.

    Umgedacht hat aber Frankreich nicht, denn mit dieser Metapher des roten Teppichs bedienen sie Jahrhundert alte Ressentiments.
    Und der Spindelegger ist mit seinem Rosinenpicken nur der Verkürzung der Medien auf den Leim gegangen. Gelesen hat er sie sicher nicht.

    Aber lest selbst, es zahlt sich aus.

    http://www.welt.de/politik/ausland/article113074013/David-Camerons-Rede-im-Wortlaut.html

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorO5
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    24. Januar 2013 20:06

    Die EU ist die massivste Bedrohung nationaler Souveränität seit Adolf Hitler.


alle Kommentare

  1. cmh (kein Partner)
    28. Januar 2013 13:24

    Normalerweise finde ich solche Spielereien eher fad, aber diese hat ein (nicht ganz) überraschendes Ende:

    http://www.youtube.com/watch?v=tEMDnwm1IjU

  2. Remo (kein Partner)
    26. Januar 2013 15:00

    Seit Jahren stellt die EU der kleinen Schweiz Ultimaten. In einer immer schnelleren Taktung und egal wieviel Zugeständnisse die Schweiz macht, egal wieviel sie nachgibt. Die EU gebärdet sich zunehmend aggressiver.

    Es ist gut, daß einmal jemand der EU ein - berechtigtes - Ultimatum gestellt hat. Die EU sollte sich vielmehr Vorbild nehmen an der Schweiz als sie ständig zu attackieren. Denn in vielen Dingen realisiert die Schweiz das, was die EU werden will: http://helvetiablog.ch/?p=59

  3. Stefan Wehmeier (kein Partner)
    26. Januar 2013 14:01

    “Trotz der heiligen Versprechen der Völker, den Krieg für alle Zeiten zu ächten, trotz der Rufe der Millionen: ‘Nie wieder Krieg’, entgegen all den Hoffnungen auf eine schönere Zukunft muß ich sagen: Wenn das heutige Geldsystem, die Zinswirtschaft, beibehalten wird, so wage ich es, heute schon zu behaupten, daß es keine 25 Jahre dauern wird, bis wir vor einem neuen, noch furchtbareren Krieg stehen.
    Ich sehe die kommende Entwicklung klar vor mir. Der heutige Stand der Technik läßt die Wirtschaft rasch zu einer Höchstleistung steigern. Die Kapitalbildung wird trotz der großen Kriegsverluste rasch erfolgen und durch Überangebot den Zins drücken. Das Geld wird dann gehamstert werden. Der Wirtschaftsraum wird einschrumpfen, und große Heere von Arbeitslosen werden auf der Straße stehen. An vielen Grenzpfählen wird man dann eine Tafel mit der Aufschrift finden können: ‘Arbeitssuchende haben keinen Zutritt ins Land, nur die Faulenzer mit vollgestopftem Geldbeutel sind willkommen.’
    Wie zu alten Zeiten wird man dann nach dem Länderraub trachten und wird dazu wieder Kanonen fabrizieren müssen, man hat dann wenigstens für die Arbeitslosen wieder Arbeit. In den unzufriedenen Massen werden wilde, revolutionäre Strömungen wach werden, und auch die Giftpflanze Übernationalismus wird wieder wuchern. Kein Land wird das andere mehr verstehen, und das Ende kann nur wieder Krieg sein.”

    Silvio Gesell, direkt nach dem Ende des 1. Weltkrieges

    Heute hat eine Menschheit, die bereits Raumfahrt betreibt, etwas im Grunde so Einfaches wie das Geld noch immer nicht verstanden, denn unsere “moderne Zivilisation” ist nach wie vor auf der Religion aufgebaut, die vom Wahnsinn mit Methode zum Wahnsinn ohne Methode (Cargo-Kult um die Heilige Schrift) mutierte und uns alle zu Untertanen machte, die ihr eigenes Programm nicht kennen. Die Bewusstwerdung der Programmierung nennt sich “Auferstehung”:

    http://www.deweles.de/willkommen/cancel-program-genesis.html

  4. Gasthörer (kein Partner)
    25. Januar 2013 20:32

    http://ef-magazin.de/2013/01/23/3989-eu-plagiatsaffaere-plaene-zur-medienueberwachung-dreist-abgeschrieben

    "EU-Plagiatsaffäre: Pläne zur Medienüberwachung dreist abgeschrieben

    Wie man mittels Copy und Paste aus Orwell-Dystopien Beratertätigkeit vortäuscht

    Bekanntlich gehört es zum ganz eigenen Charme der Bürokratie, mitunter Vorschläge zu machen, die den realen Entwicklungen etwas hinterherschlurfen. So kommt auch der neueste Vorstoß der EU zur Sicherung von Qualität und Meinungsvielfalt in den Medien Jahre zu spät. Denn einige der von einer Beratergruppe der EU-Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen existieren längst. Gibt es doch jetzt schon genug Gleichschaltung; die Einheitskopfpartei erzielt bei jeder Wahl am Kiosk traumhafte Ergebnisse. Aber nun zur Plagiatsaffäre, denn die folgenden Ideen der Gruppe, zitiert nach einem Artikel der „FAZ“, wurden eindeutig aus George Orwells „1984“ abgeschrieben:

    „Die Beratergruppe, der auch die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin angehört, sprach sich dafür aus, in allen EU-Staaten unabhängige Medienräte vorzuschreiben, die Strafzahlungen verhängen, Gegendarstellungen erzwingen oder Medien die Zulassung entziehen können.“

    Haben Sie schon mal Himbeereis mit Senf und Domestos gegessen? Seien Sie ehrlich: Hat es geschmeckt? Sehen Sie. Ebenso wenig vertragen sich Wörter wie „Politik“ und „Unabhängigkeit“ im selben Satz. Wenn Sie also auf Formulierungen stoßen wie „unabhängige Medienräte“, brauchen Sie nicht weiterzulesen: einfach eine Portion Getriebefett für Großindustrieanlagen in einem Topf auf kleinem Feuer zerlassen, Milchschokolade, Weichspüler und Zahnpasta dazurühren und genießen. Selber Effekt. Überdies sind solche Vorschläge wirklich nicht neu. Stellte doch schon Theodor W. Adorno einmal die Frage, ob es nicht möglich wäre, eine Gruppe von Soziologen und anderen kulturphilosophisch Hochkompetenten mit einer Programmgestaltung zu beauftragen, die Menschen aus dem falschen ins wahre Leben führt."
    .......

  5. general nobile (kein Partner)
    25. Januar 2013 06:36

    wo blieb eigentlich bei weana failmanns weltbewegender ansprache, die verlesung seines briefs an onkel hans ??.

  6. Sueton
    25. Januar 2013 00:27

    Es mag schon richtig sein, daß Cameron recht hat, wenn er das "was die EU den Menschen angetan" hat, kritisiert. Ich bin auch durchaus der Meinung, daß Frankreich das eigentliche Problem ist. Was aber doch festgestellt werden muß, ist die Tatsache, daß gerade Großbritannien so ziemlich der letzte Staat der EU ist, der hier groß "aufdrehen" sollte. Die Briten haben es sich "gerichtet" und ohnehin nur das akzeptiert, was sie wollten, sie hatte die Chuzpe, sich einen Rabatt auszuhandeln, um überhaupt geneigt zu sein, also gnädigerweise doch "mitzumachen", und sie haben aber zu jedem und allem ihren insularen Senf dazugegeben.
    Der rote Teppich ist schon in Ordnung, dann kommt wenigstens Bewegung in die Sache.

  7. rundertischdgf (kein Partner)
    24. Januar 2013 23:45

    Es gibt kein europäisches Volk! Das ist die Realität, die aber die bunten Politiker aus Berlin, die Blockparteien im Reichstag, gern ausblenden wollen.

    http://rundertischdgf.wordpress.com/2013/01/24/es-gibt-kein-europaisches-volk/

  8. O5 (kein Partner)
    24. Januar 2013 20:06

    Die EU ist die massivste Bedrohung nationaler Souveränität seit Adolf Hitler.

  9. cmh (kein Partner)
    24. Januar 2013 17:35

    Bundespräsident Kirchschläger hat gesagt: "Der Friede beginnt im eigenen Haus. " und der von den trockenzulegenden Sümpfen gesprochen hat.

    Es fragt sich nur ob er das als Handlungsanweisung zu echtem Tun oder als Prophetie gemeint hat.

    So ist es auch mutatis mutandis heute:

    Wer aus der EU austreten will, sollte sich zuerst Gedanken darüber machen, wen wir nach Brüssel schicken: Svoboda? Karas? Grüne Lesben? HPM, einen Bankrotteur der Eitelkeiten? "Gio" Hahn, den Wiener Deserteuer? Strasser, den verurteilten?

    Oder glaubt tatsächlich jemand, es ginge uns besser, wenn die wieder daheim wären und hier das Team um Faymann/Ostermayer verstärkten?

    Eine derartige "Personalreserve" kann man doch nicht so einfach auf Sinekuren in den Bundesländern zwischenlagern.

    Womit wir wieder bei Kirchschläger wären. Denn wenn man nicht das Personal hat, das eigene Land ohne EU und gegen die Grünossen und Grünosienen samt ihren bessermenschlichen NGOs gut zu regieren, dann wird es mit und ohne EU nichts. Daher beginnt nicht nur der Friede, sondern auch die gute Regierung im eigenen Haus. Von den immer noch nicht trockengelgten Wiesen ganz zu schweigen.

    Vergessen wir auch nicht, welchen "großen (!?) Rückhalt" die Regierung Schüssel in der Zeit der widerrechtlichen Sanktionen der EU in dem Teil der Bevölkerung hatte, die von sozialistischen Agitpropmedien aufgestachelt, "Schüssel an die Wand" skandierten. (So den eigenen Namen zu hören, möchte ich niemandem vergönnen. Und das Wort Antifa hat seit diesen Tagen für mich auch einen mehr als bräunlichen Klang erhalten, zumal wenn aus diesem Eck die Nazikeule geschwungen wird.) Wie will eine zukünftige Regierung Krisensituationen ohne EU meistern, wenn sich der bessermenschliche Teil der Bevölkerung beliebig vor den Karren der nichtlegitimen Para-Machtzentren spannen lässt.

    Dazu kommt noch die immer wieder gehörte Aussage, dass sich Österreich mit Deutschland zu diesem Zweck auf ein Packerl hauen sollte. Das innige Verhältnis zu Deutschland ist aus historischen Gründen so gewesen (man denke nur an den Genossen Renner um keine Irrtümer aufkommen zu lassen). Das ist zwar verständlich, wird aber fatal, wenn man seine geistige Handlungsfreiheit beim immerwährenden Starren auf den großen Bruder Deutschland verliert.

    Zusammengefasst:

    Mit unserer derzeitigen Nichtregierung und unserer immer inhomogener werdenden Bevölkerung (wohlstandsverwahrloste Exchristen und hungrige Moslems) würde ich einen Austritt aus der EU derzeit nicht wagen wollen.

  10. Robert Bond (kein Partner)
    24. Januar 2013 17:13

    Da bin ich ausnahmsweise einmal ganz Unterbergers Meinung. Nur fürchte ich, dass die wichtige Debatte eben nicht beginnen wird. Das Ergebnis wird wohl ein weiterer Kuhhandel für die Briten sein.

  11. Christian Ebner
    24. Januar 2013 15:05

    Wir brauchen eine Basis-EU-Mitgliedschaft, die sich - so wie der EWR, dem die EFTA-Staaten angehören - auf die 4 Grundfreiheiten beschränkt. Ergänzend dazu sollte es optionale Zusatzmodule für eine Teilnahme an weiteren Politikbereichen von Agrar- bis Währungspolitik geben. Jedes Land bestimmt dort mit, wo es auch mitmacht. Dieses einfache System, würde eine EU-Mitgliedschaft nicht nur für Großbritannien und Österreich wieder attraktiv machen, sondern erstmals auch für die EFTA-Staaten wie Schweiz und Norwegen.

  12. Paneuropa
    24. Januar 2013 14:20

    Zitat Andreas Unterberger: "Warum etwa müssen Österreich und im Konkreten vor allem Niederösterreich auf EU-Anordnung Gebiete unter Naturschutz stellen, die sie gar nicht wollen? Warum etwa muss Österreich wie auch jedes andere EU-Land neuerdings eigene(!) Bürger an die Justiz anderer EU-Länder ausliefern? Warum muss Europa als einzige Industrieregion der Welt die These von der menschenverursachten Erderwärmung mit selbstbeschädigender Schärfe umsetzen?"
    Antwort. Man kann natürlich die Ursache für all diese Mißstände in Brüssel suchen. Allerdings greift das etwas kurz. Denn die Regierungen der Mitgliedsstaaten entscheiden bei all diesen Fragen mit. Die selbstbeschädigende Schärfe bei der Umsetzung der sogenannten Klimapolitik wird vom Bauernbund und von Genossin Merkel noch massiver genutzt als von manchem EU-Kommissar. Wir haben zwar ein vereintes Europa, wir haben aber keine europäische Öffentlichkeit. Die Regierungen der Mitgliedsstaaten haben gar kein Interesse daran. So konnten die Regierungen die EU als Instrument nutzen, um sich von ihren Parlamenten und noch mehr von ihren Bürgern zu emanzipieren. Die Datenüberwachung ist im Interesse der Regierungen. In ihren Ländern aber hätten sie mit Widerstand rechnen müssen. Also spielt man über Brüssel, wo man sich dann leider nicht durchsetzen konnte (was ja niemand überprüfen kann), und dann muß man das halt leider umsetzen. Da könnte man viele Beispiele nennen.
    Daß die Qualität der Entscheidungen im Europäischen Parlament bei gleichzeitigem Machtzuwachs des EP nicht zugenommen sondern vielmehr abgenommen hat, ist leider auch eine unbestreitbare Tatsache.

    • Erich Bauer
      24. Januar 2013 14:58

      Paneuropa,
      "...So konnten die Regierungen die EU als Instrument nutzen..."

      Okay. Um jemanden zu benützen muß sich derjenige benützen lassen... Auf das EU-"System" übertragen, heißt das nicht anderes, als daß das GESAMTKONZEPT nicht funzt... Oder, noch schlimmer, daß es gar nicht funzen soll... Um dann mit der "Erlösung" in die "Vereinigten Staaten von Europa" übergeleitet zu werden.

      Ich bin mir allerdings einigermaßen sicher, daß es das so nicht spielen wird. Die USA werden an ihrem "Vielvölkerstaat" implodieren. Und die Degenerationen des europäischen Adels sind sich nach wie vor spinnefeind... trotz der oft allerengsten Verwandschaftsverhältnisse.... oder gerade deswegen :-).

      Daher: Wenn der Wein sauer ist, schütte ihn weg!

  13. Francois Villon (kein Partner)
    24. Januar 2013 14:03

    Es widerstrebt mir einem eitlen Dummkopf, der sich hier pleno titulo wichtig macht einer Diskussion seiner moralinsauren "Gründe" zum Thema EU zu würdigen.
    Es scheint mir aber wichtig zu sein, die wahren Motive der Gründung der EWG/EG/EU... und die Drahtzieher zu benennen, darum hier und nicht am "richtigen Ort" gebracht.

    Damit es nicht zu umfangreich wird nur ein Auszug aus einem lesenswerten Artikel von Wolfgang Hingst: USA - NATO - EU: Die fatale Dreieinigkeit

    Die Erpressung der Europäer

    Schauen wir zunächst Punkt 1 unter die Lupe: die Koppelung der Finanzhilfe an die Europäische Integration. Dieses Spiel ist untrennbar verbunden mit dem Namen ihres Dirigenten George Catlett Marshall (1880-1959). Er war 1939 bis 45 Generalstabschef der US-Streitkräfte, 1947 bis 49 US-Außenminister und 1951/52 Verteidigungsminister. 1953 erhielt Marshall zusammen mit Albert Schweitzer den Friedensnobelpreis. Er war hochrangiger Freimaurer wie Winston Churchill (1940-45 und 1951-55 britischer Premierminister) und Harry Truman (1945-53 US-Präsident).

    Der nach Marshall genannte Plan verlangte ausdrücklich eine europäische "enonomic federation", eine Wirtschaftsgemeinschaft, als Basis für finanzielle US-Hilfe und er forderte den Ersatz des alten europäischen Systems souveräner Staaten durch Vereinigte Staaten von Europa nach US-Muster.

    Marshalls Instrument sind die ERP-Mittel (ERP = European Recovery Program = Europäisches Wiederaufbau-Programm). In den Jahren 1948–51 waren ERP-Mittel von 20 Milliarden Dollar vorgesehen. Eine ernorme Summe. Sie wurde in jährlichen Raten ausgezahlt und Verweigerung der nächsten Rate angedroht, wenn die Europäer nicht spuren wollten.

    Die zweite Achse des amerikanischen Drucks in Richtung einer europäischen Integration war die Schaffung von Kristallisationspunkten:

    - EGKS (Montanunion)
    - NATO-Mitgliedschaft
    - Euratom.

    EGKS steht für Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl. Sie wurde am 18. April 1951 gegründet. Dirigent war wieder George Catlett Marshall. Sein Ziel: ein Vereintes Europa als Vasall der USA.

    Bundeskanzler Konrad Adenauer spielte mit, aber ein kategorisches Nein von SPD-Chef Kurt Schuhmacher drohte die Montanunion zu kippen. Darauf reagierten die USA mit Erpressung: Ohne Unterschrift unter den EGKS-Vertrag gebe es kein Ende des Besatzungsregimes und der außenpolitischen Beschränkungen der Bundesrepublik. So wurde Schuhmacher gefügig gemacht.

    Wie wichtig den Amerikanern die Montanunion - die erste Stufe zur EU - war, zeigt sich u.a. daran, dass die US-Regierung dem deutschen Außenamt großzügige Finanzhilfen für eine Kampagne gewährten, um die öffentliche Meinung in Deutschland für die Montanunion positiv zu beeinflussen. Die Gehirnwäsche in Sachen EU hat also eine lange Tradition.

    Der zweite Kristallisationspunkt war die Nato. (Nato = North Atlantic Treaty Organization = Nordatlantikpakt; gegründet am 4. April 1949 von Belgien, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Island, Italien, Kanada, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Portugal und USA) Der Weg zu den "Vereinigten Staaten von Europa" führte und führt für die USA über Deutschland. Nicht nur die Auszahlung von ERP-Mitteln, auch die Wiederbewaffnung Deutschlands und die weitgehende Wiederherstellung seiner Souveränität wurden an den Nato-Eintritt gebunden.

    Der erzwungene Beitritt Deutschlands zur Nato erfolgt 1955. Über die gemeinsame Verteidigungspolitik war und ist Europa an der langen Leine Washingtons.

    EU plus Nato sind der verlängerte Arm der USA. Diese Politik reicht bis zu den Kriegen im Irak, am Balkan und in Afghanistan. Der Nato-Beitritt der osteuropäischen Länder ist die Eintrittskarte für ihren EU-Beitritt. Deshalb ist der Druck für die Osterweiterung der EU enorm: Die Vereinigten Staaten schaffen sich damit noch bessere Verbündete als in Westeuropa. Gleichzeitig reift damit ein respektabler Spaltpilz für EU und Nato heran.

    Der dritte Kristallisationspunkt waren Euratom plus EWG. (Euratom steht für Europäische Atomgemeinschaft, EWG für Europäische Wirtschaftsgemeinschaft.) Euratom wurde zum Zweck der Bildung und Entwicklung von Atomindustrien, zur Versorgung der Mitglieder mit spaltbarem Material am 25. März 1957 gegründet - mit Sitz in Brüssel. Dort befindet sich auch das Mahnmal für die damals wie heute lebensgefährliche Technologie: das Atomium, errichtet 1958, über 100 m hoch.

    Der Euratom-Vertrag trat zusammen mit der EWG, dem Gemeinsamen Markt, am 1. Januar 1958 in Kraft.

    Einer der Helfershelfer der USA bei der erzwungenen europäischen Integration und ihrer Verkettung mit der Atomenergie war Franz Joseph Strauß, bekannt für seine Amigo-Politik. Zunächst Minister für Atomenergie spielt Strauß nicht nur eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung von Euratom. Mit Konrad Adenauer stellt er ein Junktim, eine zwingende Verbindung, mit dem Gemeinsamen Markt in Europa her – natürlich mit Unterstützung der USA.

    EWG + Landwirtschaft

    Der Gemeinsame Markt schloss bereits die Landwirtschaft mit ein. Die europäischen Bauern wurden und werden damit für geopolitische Interessen der USA geopfert. Schon damals war klar, dass die stark sinkenden Preise Millionen Bauern von ihren Höfen vertreiben und dass die USA die Ausgleichszahlungen mit Hilfe des GATT torpedieren würden. (GATT = General Agreement on Tariffs and Trade = Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen, 1947 in Genf beschlossen)
    Schon die 1971 beschlossene "Neuordnung der Landwirtschaft in der Gemeinschaft" – nach dem damaligen Vizepräsidenten der EWG Sicco Mansholt Mansholt-Plan genannt – plante den Untergang: Man wollte "angemessene Preise" für landwirtschaftliche Produkte. Mansholt wusste, was das hieß.

    Dass das europäische Bauernsterben geplant war, bestätigt eine Aussage von Sicco Mansholt. Er sagte: "Ich verteidige einen Preis, der einem effizient arbeitenden Familienbetrieb von etwa achtzig bis hundert Hektar ein Auskommen ermöglicht. Mehr als vier Fünftel aller Betriebe in der EG erfüllen diese Voraussetzung nicht."

    Schon damals war klar: Nur die Großen sollen überleben, die Kleinen verschwinden. Wohin? In den riesigen Markt der Arbeitslosigkeit. Der spanische Ministerpräsident José María Aznar begnügt sich nicht nur mit der Rolle als Kriegtreiber im Irak, er ist auch noch stolz auf seine Rolle als Arbeitsplatzvernichter. In einem Interview mit der "Zeit" antwortete er auf die Frage "Spanien profitiert auch von den Agrarsubventionen. Die müssen doch abgeschafft werden, oder?": "In Spanien haben wir auf diesem Sektor schon viel getan. Seit dem Eintritt in die EU 1986 hat eine Million Menschen ihren Job in der Landwirtschaft verloren." Man fasst es nicht.

    Wie reimt sich das? Die Spanische Regierung unterstützt die USA beim Irak-Krieg, kritisiert das friedliebende Deutschland und ist mit fast 7 Milliarden Euro der größte Netto-Empfänger in der EU. Diese Ungereimtheit ist nur verstehbar, wenn man weiß, dass die EU eine Kreation im Interesse der USA ist.

    Das Gleiche gilt für die Regierungen in Bulgarien, der Slowakei, Polen (polnische Spezialtruppen operieren im Irak), Ungarn (in der südungarischen Luftwaffenbasis Taszar schulen die Amerikaner Exil-Iraker) und der Tschechien und Slowenien – trotz Antikriegsstimmung der überwältigenden Mehrheit in der Bevölkerung. Ihre Eintrittskarte in die EU und damit zu den Geldtöpfen ist die NATO-Mitgliedschaft.

    Die Osterweiterung wird ohne in Demokratien selbstverständliche Volksabstimmungen einfach durchgezogen, obwohl die Zustimmung in der EU von Jahr zu Jahr sinkt und eine Mehrheit von bis zu zwei Drittel (Frankreich, Österreich) gegen die Osterweiterung ist.

    Selbstverständlich wird dieser Politik auch unsere Landwirtschaft und Lebensmittelversorung geopfert – und die in den Ostgebieten. Die Ostbauern erhalten nur ein Viertel jener Zuschüsse, den ihre westeuropäischen Kollegen erhalten. Und die nationalen Förderungen dürfen nur 25 bis 30% der EU-Subventionen ausmachen.

    Wieder werden Millionen Kleinbauern unter die Räder kommen. Wieder schließt sich der Kreis zu den Vereinigten Staaten. Die Basis der EU-Politik sind industrialisierte Landwirtschaft und offene Märkte mit ihrem wahnsinnigen Konkurrenzdruck. Ökologische Qualität spielt kaum eine Rolle. Auf diesem Sektor sind die USA mit ihren riesigen Einheiten und ihrer fastfood-Philosophie unschlagbar.

    Der amerikanische Agent Jean Monnet

    Vergegenwärtigen wir uns nochmals die historische Situation nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Am 12. April 1945 stirbt US-Präsident Franklich D. Roosevelt und der Demokrat Harry Spencer Truman wird Präsident (bis 1953). Die Sowjetunion kassiert Osteuropa und der Kalte Krieg beginnt.
    John Foster Dulles, damals noch außenpolitischer Berater der Republikaner und US-Delegierter bei den UN, 1953 bis 59 Außenminister unter Eisenhower, sagt schon 1947 in einer Rede: "Europe must federate or perish" – Europa muss sich verbünden oder verschwinden.

    Das ist der Ball, den wie kein zweiter Jean Monnet aufnimmt. Der gebürtige Franzose lebt während des 2. Weltkriegs die meiste Zeit in den USA. Er ist dort Mitglied des britisch-amerikanischen Verbindungsbüros und unterhält enge Beziehungen zu US-Präsident Roosevelt, den er zur Aufgabe der amerikanischen Neutralität drängt.

    Jean Monnet ist vor allem Geschäftsmann und Bankier und arbeitet politisch hinter den Kulissen. Christophe Réveillard, Historiker an der Sorbonne, sagt ihm einen geradezu "leidenschaftlichen Hang zum Geheimen" nach. Monnets Ziel ist eine zentralistische Weltordnung und die Schaffung immer größerer Einheiten. Zu Recht wird er als "a m e r i k a n i s c h e r A g e n t" und als "Vater der Europäischen Gemeinschaft" bezeichnet.

    Jean Monnet (1888-1979) war auch ein enger Freund von J. F. Dulles.
    1919 bis 23 ist er stellvertretender Generalsekretär des Völkerbundes,
    1946 bis 50 Leiter des Amtes für wirtschaftliche Planung. Monnet war auch enger Berater von Außenminister Robert Schuman, der schon in der 40er Jahren die europäische Einigung im Visier hat. Und er ist maßgeblich beteiligt am Schuman-Plan, der zur Errichtung der Hohen Behörde Montanunion führt.1952 wird er ihr Vorsitzender. (Der britische Staatssekretär im Kriegsministerium, Strachey, hat den Schuman-Plan übrigens ein "p l o t" genannt, eine Verschwörung, und zwar des europäischen Großkapitals.) 1955 gründet Monnet das "Aktionskomitee für die Vereinigten Staaten von Europa".

    Zu den Schlüsselfiguren der US-Administration, die Monnet für die Etablierung der EU einspannt, zählen neben John Foster Dulles auch John McCloy, bis 1948 Präsident der Weltbank, dann US-Hochkommissar in Bonn und Harvard-Professor. (Später wurde McCloy "special consultant" der Trilateralen Kommission - siehe unten) Die Deutschen und sicher auch die Briten ahnten nicht, wie eng hinter den Kulissen konspiriert wurde. Vor allem McCloy agierte geradezu als Interessenvertreter Monnets – und umgekehrt.

    Souveränitätsverlust

    Souveränität ist, kurz gesagt, die Unabhängigkeit vom Einfluss anderer Staaten. Monnets spielte den mit der Integration untrennbar verbundenen Souveränitätsverlust herunter. Slogan: Souveränität ist ein Begriff aus längst versunkener Vergangenheit, eine überholte barocke Arabeske der Politik. Das Ziel war schon damals klar: Nur die Vereinigten Staaten haben Anspruch auf Souveränität. Folge in der Gegenwart: Die USA boykottieren den Internationalen Strafgerichtshof, führen ohne UN-Mandat Angriffs-Krieg im Irak, scheren sich nicht um internationale Vereinbarungen (Kyoto-Protokoll).

    Die Rechnung ist voll aufgegangen: Heute werden in der EU 80% der Gesetze in Brüssel beschlossen. Man könnte die nationalen Parlamente zusperren und keiner würde es merken. (Beweis: Als der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel monatelange über eine neue Regierung verhandelte, die dann wieder die alte wurde, wurden Regierung und Parlament als höchst überflüssig vorgeführt.) England und Frankreich haben sich ihren Souveränitätsverzicht teuer abkaufen lassen. England verweigerte den Euro und zahlt nicht einmal ein Drittel von Deutschland in den Brüsseler Budgettopf ("Britenrabatt"), Frankreich weniger als die Hälfte von Deutschland.

    Hinter den Kulissen

    Um diese schier unglaublichen Vorgänge der mit dem Nato-Beitritt gekoppelten Osterweiterung der EU über die Bühne zu bringen, wurden schon früh Gremien gegründet, die hinter den Kulissen arbeiten und sich jeder demokratischer Kontrollen entziehen. Zu ihnen gehören die Trilaterale Kommission und die "Bilderberger".

    Die Trilaterale Kommission wurde 1973 von David Rockefeller gegründet und ist ein "Beratungsgremium auf hoher Ebene für globale Zusammenarbeit". David Rockefeller, aus der "Dynastie" der Erdölmagnaten und Industriellen stammend, ist Eigentümer der Chase Manhattan Bank und durch sie einer der Hauptaktionäre der Federal Reserve Bank.

    Die konspirative Vereinigung zählt 100 Mitglieder aus den USA, Japan und der EU. Prominente Trilateralisten waren die amerikanischen Präsidenten Carter, George Bush (der Vater des heute amtierenden Präsidenten) und Clinton. Aber auch Otto Graf Lambsdorff führte schon mal den Vorsitz. Nach dem irischen Nobelpreisträger Sean MacBride dient die Trilaterale Kommission vor allem den Interessen der großen US-Banken. Ihr Einfluss auf die Politik ist enorm.

    Die "Bilderberger" tragen ihren Namen nach dem ersten Treffen im holländischen Hotel de Bilderberg Mai 1954, das unter dem Schutz von Prinz Bernhard der Niederlande stand. Sie organisieren alljährlich zumindest eine Tagung und sind ein unter strengstem Ausschluss der Öffentlichkeit operierender Lenkungsausschuss von USA und EU, ein Kreis, in dem sich vor allem Großbankiers, Industrielle, Spitzen-Manager, ausgewählte Journalisten, Militärs, Geheimdienstleute und führende Politiker treffen. Fixteilnehmer ist stets auch der jeweilige Nato-Befehlshaber.

    Bekannte deutsche Bilderberger waren bzw. sind: Rainer Barzel, Ludwig Erhard, Walter Leisler-Kiep, Gerhard Stoltenberg, Franz-Josef Strauß, Egon Bahr, Willy Brandt, Helmut Schmidt, Axel Springer. Aber auch Giovanni Agnelli (Fiat), Marcus Wallenberg, der skandinavische Multimilliardär, Prinz Philip, Prinz Charles (im Protokoll immer ohne Namensnennung) Edmond de Rothschild, Henry Ford II, Henry Kissinger oder George Bush (Vater) sind Mitglieder des konspirativen Kreises.

    Und auch das kleine Österreich darf nicht fehlen. Ex-Staatssekretär Peter Jankowitsch war der Hauptverbindungsmann und werkte "in jenem Gremium, das die järhliche Einladungsliste zusammenstellt". Georg Zimmer-Lehmann, früherer CA-Direktor, nahm dieses Aufgabe vor Jankowitsch wahr. Auch Ex- Bundeskanzler Franz Vranitzky und ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch waren ab und an mit von der Partie.

    Die "Bilderberger" vertreten die Interessen des Kapitals unter amerikanischer Führung. Natürlich ist David Rockefeller immer als Ehrengast willkommen. Der britische Autor Mike Peters vertritt sogar die Auffassung, dass die Europäische Union von den "Bilderbergern" konzipiert wurde. Wenn nicht konzipiert, dann sicher gefördert – vor allem in den Jahren 1954 bis 57 – also von der Gründung der "Bilderberger" 1954 bis zur Etablierung von EWG plus Euratom drei Jahre später.

    Alles in allem

    Die EU ist eine Kreation der USA. Grundidee ist die Schwächung der europäischen Staaten durch Souveränitätsverlust, der Aufbau eines Vorfeldes gegen Osten. Das hat sich schon in den ersten Jahren nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs gezeigt. Die Vereinigten Staaten übten massiven Druck aus, um die europäische Integration durchzusetzen. Staatschefs wurden über den Tisch gezogen, die Öffentlichkeit manipuliert.

    Die USA sollten schließlich als einziges souveränes Land übrigbleiben, das die Welt beherrscht. Das ist weitgehend gelungen, wie wir heute sehen. Aber der Prozess ist nicht unumkehrbar. Auch wenn es lange dauert. Wir sollten uns die verloren gegangene Souveränität durch zähe und friedfertige Arbeit wieder zurückholen!

    • Gismor (kein Partner)
      24. Januar 2013 14:27

      Francois Villon
      Danke!
      Dazu ergänzend:
      Interview mit Prof. Michael Vogt über die Neue Weltordnung (New World Order)
      http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=ARtWtD0xVyg

    • Erich Bauer
      24. Januar 2013 14:34

      "...Aber der Prozess ist nicht unumkehrbar..."

      Ganz recht. Viele, sehr viele habe über diese Vorgänge gewußt, es geahnt, tw. auch als völlig wirres Zeug gesehen, weil es ja tatsächlich wie ein "Verschwörungs-Theorie-Thriller" anmutet..

      Aber! Man muß sich nicht mehr vor der äußeren Stärke der USA ins Hemd machen. Ihre innere Schwäche, die nahezu abgeschlossene Ghettoisierung der eingewanderten "Nationen" hat aus diesem Land mittlerweile einen "Vielvölkerstaat" gemacht! Auch, und besonders kulturell! Und Vielvölkerstaaten dieses Ausmaßes sind in der Weltgeschichte regelmäßig implodiert...

    • Komma
      24. Januar 2013 15:30

      @Francois Villon

      " Die USA sollten schließlich als einziges souveränes Land übrigbleiben, das die Welt beherrscht". Richtig! Doch eine kleine Frage:

      Und wer beherrscht die USA? Wer bestimmt ihre Weltpolitik? Stimmt, was Mearsheimer und Walt vermuten?

    • F. V. (kein Partner)
      24. Januar 2013 16:32

      @gismor

      Kenne ich - wie auch Voigt persönlich. Habe ihm schon einmal zum inside job des "Tiefen Amerika" - 9/11 - sehr detailliert die wahren Terroristen und Hintergründe in einem Interview auseinander gesetzt.

      @komma

      Verehrter Komma, diese rhetorische Frage haben längst Duzende - auch des auserwählten Volkes - selbst beantwortet, wie ja in dem von mir zitierten Artikel Romigs auch dieser selbst - möglicherweise in einem anderen Strang - ad nauseam ausgeführt hat.

      Wie meinte nicht vor ein paar Jahren der israelische Ministerpräsident: "Wir beherrschen Amerika, und die Amerikaner wissen es!"

    • Erich Bauer
      24. Januar 2013 17:43

      F. V. (kein Partner),
      "...um inside job des "Tiefen Amerika" - 9/11..."

      Es gibt sehr, sehr plausible Erklärungen zum Einsturz des Nord- und Südturms... ALLE derartigen Hochhäuser wurden statisch so zusammengestellt... Sie MUSSTEN so wie bei einer beabsichtigten Sprengung zusammenfallen... Ich trau' den AMIS schon viel zu... Kommen Sie mir jetzt bitte nicht damit daher, daß die AMIS zur Zeit des Anschlags... Die AMIs stehen etwas späer auf... Die 3000 hatten sich halt in ihren Prinzipien geirrt: Der frühe Vogel frißt den Wurm... Dumm gelaufen. Aber! Es waren die Moslems. Der Dank der Schlange. Darum hat Bush so komisch dreingschaut, als ihm dies bei der Schulveranstaltung berichtet wurde...

      Für mich haben Sie sich jetzt disqualifizíert... Mit Esoterik hab' ich nx am Hut...

    • F.V. (kein Partner)
      24. Januar 2013 18:08

      @Bauer

      Ich will und werde hier nicht vom Thema abschweifen, aber wie kommen Sie auf die Idee, daß ich mit "Esoterik" was am Hut hätte?

      Sie "argumetntieren" gegen Ihre eigenen - krausen - Vorstellungen (was ich mir gedacht haben könnte), ohne auch nur das Geringste darüber zu wissen; denn dazu habe ich keinerlei Andeutung gemacht, geschweige denn etwas Konkretes gesagt.

      Daß Sie etwas schwach sind und auch von den hier diskutierten Fragen bestenfalls Halbwissen aus "Qualitätszeitugnen" zum Besten geben, zeigte schon Ihre "Einschätzung" der Lage Amerikas. - Weißes Rauschen.

  14. Eso-Policier (kein Partner)
    24. Januar 2013 13:43

    Es ist nicht nur lobenswert, dass Großbritannien einen Austritt aus der EU in Erwägung zieht. Sondern es ist auch lobenswert, dass Schottland eine Abspaltung von Großbritannien plant. Zudem gibt es im Jahr 2014 eine Volksabstimmung in Katalonien über die Unabhängigkeit. Ein übermäßiger Globalismus, Kapitalismus und Technologismus müssen verhindert werden. Und es ist sinnvoll, Naturforschung zu fördern. Mehr dazu unter
    www.esopolice.wordpress.com

  15. schreyvogel
    24. Januar 2013 13:30

    Die Rede Camerons ist absolut überzeugend. Hier ist eine gute Übersetzung:

    http://www.nzz.ch/meinung/debatte/flexibilitaet-eines-netzwerks--nicht-die-starre-eines-blocks-1.17958305?extcid=Newsletter_24012013_Top-News_am_Morgen

    In Folge der Euro-Krise entwickelt sich die EU tatsächlich in eine Richtung, für die wir seinerzeit nicht gestimmt haben.

  16. Gismor (kein Partner)
    24. Januar 2013 12:28

    Ende der 70er Jahre heuerten die USA skrupellose Kriminelle und gewissenlose Desperados als Terroristen an, um die sozialistische Regierung Afghanistans zu stürzen. Volksbildungsprogramme und gesundheitliche Fürsorge ohne Ansehen der sozialen Herkunft oder eine Bodenreform waren - wie zuvor in Chile - bestimmt nicht im Interesse westlicher Konzerne. Die afghanische Regierung bat die Sowjetunion um Militärhilfe bei der Bekämpfung der terroristischen Todesschwadrone, die von der westlichen Propaganda - wie heute in Libyen und Syrien - stets als edle Freiheitshelden und "demokratische" Friedensfreunde glorifiziert wurden. Dem Hilferuf folgend, marschierten sowjetische Truppen am 25. Dezember 1979 in Afghanistan ein. Zbigniew Brzezinski, graue Eminenz der US-Politik, prahlte in seinem Buch "Die Welt als Schachbrett" damit, die Sowjetunion in diese Falle gelockt zu haben, um ihr ein eigenes "Vietnam" zu bereiten. Die Killerbanden wurden später unter dem Codenamen "al qaeda malumat" = Datenbank oder besser Lohnliste der CIA geführt. In den 90er Jahren wurden diese "Freiheitskämpfer" als Hilfstruppen der NATO bei der Zerschlagung Jugoslawiens eingesetzt, das sich ähnlicher "Verbrechen" wie Afghanistan oder Chile schuldig gemacht hatte, als es die Forderung des IWF und der Weltbank nach sozialem Kahlschlag ablehnte. 2001 diente Osama Bin Laden alias Tim Osman, der Anführer von "al qaeda malumat", als "Boogieman" bei der Inszenierung vom 11. September. Heute werden die Todesschwadrone unter dem Jubel der Propagandamedien abermals als "Freiheitskämpfer" eingesetzt, um Syrien für die NATO sturmreif zu schießen, die sich selber nicht mehr als Verteidigungsbündnis, sondern als „Wertegemeinschaft" definiert. Welche „Werte" mögen das wohl sein?

    http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=XeCnD_nu_aM #!

    • Gismor (kein Partner)
      24. Januar 2013 13:28

      Ja das Friedensprojekt EU ....
      Griechenland: EU warnt vor Gefahren für Anzugträger

      24. Januar 2013 | 2 Kommentare
      Brüssel hat Troika-Mitarbeitern den Rat gegeben, sich nicht in Anzügen mit teuren Krawatten und Manschettenknöpfen in Athen zu bewegen. Auch helles Haar solle mittels einem Hut oder einer Mütze bedeckt werden.
      Nicht sehr beliebt bei den Griechen: Die Troika

      Es klingt wie ein Aprilscherz: EU-Beamte haben Mitarbeitern der Troika (EU, EZB + IWF) im Zuge der jüngsten Bombenanschläge in Athen geraten, sich nicht mehr in Anzügen, sondern besser in “schäbigen Klamotten” auf den Straßen der griechischen Hauptstadt zu bewegen. Dies berichtet die griechische Zeitung Tanea.gr (gefunden auf Keeptalkinggreece).

      Teure Krawatten und Manschettenknöpfe seien zu vermeiden, ebenso solle helles/blondes Haar mittels Mützen, Kappen oder Filzhüten bedeckt oder bestenfalls gefärbt werden. Falls die Troika-Mitarbeiter dennoch gefragt würden, wo sie arbeiteten, sollten sie antworten, dass sie in einer Design-Firma oder ähnlichem beschäftigt und kürzlich nach Athen versetzt worden seien.

      Natürlich handelt es sich dabei nur wohlgemeinte Ratschläge für Troika-Mitarbeiter der unteren Ränge. Die Chefetage dürfte von bestens ausgebildetem Sicherheitspersonal bewacht werden und sich in gepanzerten Luxuslimousinen durch Athen chauffieren lassen, statt mit einem Filzhut in die U-Bahn zu steigen. Irgendwie ein lustiger Gedanke, auch wenn die Geschehnisse in Griechenland und die Machenschaften der Troika alles andere als lustig sind.

      http://www.gegenfrage.com/griechenland-eu-warnt-vor-gefahren-fuer-anzugtraeger/

  17. Gismor (kein Partner)
    24. Januar 2013 11:51

    Alle feiern jetzt den Cameron. Dabei fordert in unserem Land HC Strache dasselbe, aber dies wird ausgeblendet.
    Hört euch die Rede von ihm an:
    https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=mbr6VHxabjk

  18. Erich Bauer
    24. Januar 2013 11:39

    Wenn die Engländer nicht blechen, machen wir's eben auf diese Art! "Kaputtsparen" lassen wir EUler uns nie!

    http://www.ortneronline.at/?p=20779

  19. Collector
    23. Januar 2013 21:49

    AU hat recht, "eine wichtige Debatte beginnt". Was ist Gegenstand der Debatte?

    1. Wollen wir überhaupt unseren Staat Österreich? Faymann, Spindelegger wollen ihn nicht. Mit Schäuble träumen sie von der Umwandlung der EU-Kommission in eine EU-Regierung, der wir zu gehorchen haben.
    Doch die Völker wollen das nicht, die wollen ihren eigenen Staat. Die "Vereingten Staaten von Europa" sind eine "idée fausse". Ministerpräsident David Cameron (14. Nov. 2011). Die EU sollte eine Allianz sein, „that understands and values national identity and sees the diversity of Europe nations as a source of strength“.Salvador de Madariaga: „L´Europe, c´est la diversité!“ . Europas Reichtum ist seine Vielfalt!

    2. Wollen wir die Europäische Währungsunion? Faymann, Spindelegger, Fekter wollen sie. Doch nur 38% der Österreicher vertrauen dem Euro. "Europa braucht den Euro nicht" (Thilo Sarrazin). Er verstößt gegen das geldpolitische Grundprinzi "One State - One Money" (Prof. Breuss). Den europäschen Bundesstaat als Voraussetzung für die EWU aber gibt es nicht (Punkt 1). Daher hat Vaclav Klaus recht: "The Eurozone has failed". Also weg m it dem Euro, Rückkehr zur eigenen Währung!

    4. Wollen wir Österreicher für andere Staaten haften und zahlen? Das Bailout-Verbot war Grundbedingung für die Einführung des Euro. Die Aufhebung verwandelt die Eurozone in eine Schulden-, Haftungs-, Transfer-, Fiskal- und Bankenunion. Diese grundlegende Änderung des Lissabonvertrags geschah über die Köpfe der Bevölkerung hinweg unter Wortbruch von Feymann, der versprochen hatte, jede Änderung des Lissabonvertrages dem Volk zur Entscheidung vorzulegen. Weg mit dem wortbrüchigen Kanzler!

    5. Wollen wir einen "Gemeinsamen Markt"? Hier das Urteil des Chefvolkswirts der UNCTAD, Heiner Flassbeck: Gemeinsamer Markt und deregulierte Finanzmärkte führen dazu, dass der Stärkere den Schwächeren frisst. Unser Wirtschaftssystem ist „grundlegend falsch“. Wettbewerb odcer „Wettkampf hat in den Beziehungen zwischen den Nationen nichts zu suchen. . Die eigenen Bürger auszubeuten um möglichst hohe Exportquoten zu erzielen führt zu einem „Rattenrennen der Nationen“. Die Ungleichgewichte, die dadurch entstehen, spalten Europa und
    gefährden den Frieden. Die Nationalstaaten müssen wieder einigermaßen
    autark , frei und unabhängig miteinander in wirtschaftliche Beziehungen treten können, ohne hegemonialen Druck.  Dem "neoliberalen Wahnsinn" muss ein Ende gesetzt werden, er ist mit der Würde des Menschen nicht vereinbar. Vor die Wahl gestellt, in der EWU zu bleiben, den Freihandel aufrechtzuhalten und auf Transferalmosen eines auftrumpfenden Deutschlands angewiesen zu sein oder die EWU zu verlassen, den Freihandel aufzukündigen und sich autark
    durchzuschlagen, wird sich die Bevölkerung für letzteres entscheiden.
    "OHNE NATIONALSTAATEN LOHNT ES SICH GAR NICHT, ÜBER DIE ZUKUNFT EINES
    IRGENDWIE GEEINTEN EUROPAS NACHZUDENKEN". Soweit Heiner Flassbeck (ttp://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1268)

    7. Wollen wir "die Zukunft unserer Jugen auf dem Altar des Euro und des Gemeinsamen Marktes opfern" (Hans-Werner Sinn)? Oder zurückkehren zu einer eigenen, relativ autarken Volkswirtschaft, die sich am Gemeinwohl unseres Staates ausrichtet und unserer Jugend gute Ausbildung, sichere Arbeitsplätze zu familiengerechtem Lohn und leistbare, gesunde Wohnungen bietet? Wir sollten nach einst holländischen Vorbild einen "Sozialwirtschaftsrat" aus Kammern, Industrielllen Vereinigung, Gewerkschaft und Wissenschaft einrichten, der ein Gesamtkonzept für die Entwicklung unsere Sozialökonomie vorzulegen hätte. De Gaulle: Der Marschtritt der Wirtschaft muß gemeinsam und ihr Aufstieg methodisch sein".

    • Ökonomie-Vergelter
      23. Januar 2013 23:35

      Die eigenen Bürger auszubeuten um möglichst hohe Exportquoten zu erzielen führt zu einem „Rattenrennen der Nationen“. ...

      Dem Wettbewerb kann man nicht entrinnen, solange den Strebsamen das natürliche Recht zukommt, die Früchte Ihres Mühens ernten zu können. Daher entkommt man auch nicht dem Wettbewerb von Gestaltungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, wie sie durch souveräne Nationalstaaten ihren Ausdruck finden.

      Deutschland hat seine Bürger durch die Agenda 2000 nicht ausgebeutet, sondern ihnen dadurch vielmehr einen relativen Wohlstand gesichert.

      Sie können aber keinen Wohlstand sichern, indem Sie Wettbewerb zwischen Nationalstaaten ausschalten und damit einem allgegenwärtigen Leviathan freie Bahn geben, die Gestehungskosten jeglicher Wirtschaftsgebarung in einer Weise zu erhöhen, dass - nur zur Veranschaulichung angenommen - mit jeder Arbeitsstunde pro Mitarbeiter auch ein solche für einen Berater/Bedenkenträger/Beaufsichtiger/Kontrollor investiert werden muss.

      Auch höhere Energiepreise bleiben nicht ohne Folgen für die Wirtschaft, egal ob mit oder ohne Wettbewerb der Wirtschaftsräume.

    • Ökonomie-Vergelter
      23. Januar 2013 23:42

      Korr.:

      ... auch eine solche für einen Berater/Bedenkenträger/Beaufsichtiger/Kontrollor investiert werden muss.

    • Collector
      24. Januar 2013 09:27

      @Ökonomie-Vergelter

      "Dem Wettbewerb kann man nicht entrinnen". Wieso kann man nicht?
      Wir schützen z.B. unsere land- und forstwirtschaftliche Produktion. Auf dem Energiesektor schützen wir erneuerbare Energien vor der Konkurrenz durch fossile Energieträger. Wir kennen "geschützte Werkstätten". Wir schützen uns vor der "Spekulation". Wir greifen in den Wohnungsmarkt ein. Der Finanzmarkt wird durch Eingriffe der EZB "kontrolliert" usw.
      Ohne Ausschaltung des Wettbewerbes wäre die Entwicklung der Raumfahrt, Elektronik, Atomtechnik, Kunststoffindustrie, Versorgung der Großstädte mit Elektrizität, Gas, Wasser (sog. Kommunalindustrie) nicht möglich gewesen.
      Wir begegnen in der Realität meist einer Dreiheit der Wirtschafts- und Koordinationssysteme: Der automatische Marktausgleich wird ergänzt, aufgelockert und ergänzt durch ein System von Vereinbarungen der Marktparteien und Verbände und beide - Marktausgleich und Vereinbarungen - werden überwölbt und überformt von wirtschaftsordnenden und wirtschaftslenkenden Maßnahmen der kommunalen, staatlichen oder überstaatlichen (z.B. EU) Wirtschaftspolitik (z.B. Stabilitäts- und Wachstumspolitik).

    • Erich Bauer
      24. Januar 2013 10:34

      The Myth of the free Market". Der Markt"Schreck" sitzt bei den KammerBEAMTEN. Und die haben naturgemäß nix Gutes mit uns vor. Denen ist der freie Markt insgeheim sowieso schnurzegal. Die bewachen ihren STÄNDESTAAT. Das einzige was die wollen ist der "freie Zugang"... zu unserem Geld!

      Sie glauben man muß die Lüge vom "Free Market" nur 1000 mal... Adam Smith hat sich mit der "unsichtbaren Hand" schlicht und ergreifend geirrt...

    • Ökonomie-Vergelter
      24. Januar 2013 11:52

      @ Collector:

      Ich habe von einem Wettbewerb in der Wirtschaftsgebarung gesprochen, der selbstredend nur von natürlichen Personen betrieben werden kann, oder von juristischen Personen wie Gesellschaften, Körperschaften, Körperschaften öffentl Rechts, oder von Wirtschaftsräumen als Gesamtheit der vorgenannten Einheiten und Individuen.

      So war es auch in Ihrem Leiteintrag angeschnitten, oder etwa nicht?

      Sie kommen mir jetzt mit der Konkurrenz der Methoden, aber auch hier stimmt Ihre Gleichung nicht ganz. Denn geht man einmal davon aus, dass der Mensch lernfähig ist, so stehen natürlich auch die mit Zwangsgewalt aufoktroyierten Methode in einem Wettbewerb zu den unterdrückten. Sollte sich etwa die These, dass CO2 die Wärmestrahlungsgleichung der Erde nennenswert beeinflusst, als unhaltbar erweisen, dann fällt die Rechtfertigung weg, eine langfristig vorteilhaftere Methode einer kurzfristig einträglicheren vorgezogen zu haben. Mit anderen Worten wird dann die kurzfristig einträglichere Methode auch mittel- und langfristig überlegen.

      Natürlich gibt es in diesem Zusammenhang auch die verflossene peak-oil These zu beachten, wobei es derzeit schon so krass ist, dass in Diskussionsforen nicht einmal darauf hingewiesen werden darf, dass darunter jahrzehntelang verstanden wurde, dass der Anstieg der Nachfrage nicht mehr durch eine Anhebung der Fördermenge gedeckt werden kann. Mein diesbezüglicher Hinweis wurde in einem Presse-Forum etwa kassiert, trotz mehrfachen Anlaufs. Offenbar arbeiten nun alle Medienfritzen darauf hin, die in die Hose gegangene Ankündigung des "peak oil" rückwirkend zu etwas umzumodeln, was sich schlicht auf eine Prognose über steigende Förderpreise beläuft - und das ist äußerst lächerlich, hat dies doch nicht einmal die Ölindustrie in den letzten Jahrzehnten bestritten.

    • Ökonomie-Vergelter
      24. Januar 2013 11:54

      @ Erich Bauer:

      Ich fühle mit Ihnen!

    • Ökonomie-Vergelter
      24. Januar 2013 11:57

      Natürlich gilt es in diesem Zusammenhang auch die verflossene peak-oil These zu beachten, ...

    • Gismor (kein Partner)
      24. Januar 2013 12:08

      Ökonomie-Vergelter
      Deutschland hat seine Bürger durch die Agenda 2000 nicht ausgebeutet, sondern ihnen dadurch vielmehr einen relativen Wohlstand gesichert.

      Da merkt wann wieder, dass sie von den Zuständen in der BRD-GmbH überhaupt keine Ahnung haben.
      Natürlich nicht, wird ja auch nicht in den Medien breitgetreten, dass bereits Pensionisten im Müll nach Pfandflaschen suchen um sich über Wasser zu halten (auf Youtube finden sich unzählige Videos von Betroffenen). Von Hartz-4 haben sie auch noch nichts gehört? Oder den 1Euro-Jobern. Oder dass das Unternehmen Jobcenter Kunden sanktioniert (klingt ja gut), wenn sie eine Sklavenarbeit nicht annehmen wollen, weil sie selbst im Vollzeitjob noch zum Jobcenter betteln müssen um eine Aufstockung zu erhalten. Diese Konzerne arbeiten mit den Jobcentern zusammen (Mafia). Die Jobcenter-Mitarbeiter können nach Gutdünken und nach Herzenslust die Leistungen bis zu 100% streichen. Dies führt zu Obdachlosigkeit, aber die Menschen müssen sich trotzdem im Jobcenter melden, da sie sonst nie wieder Anspruch auf Leistungen hätten.
      Es gab schon unzählige Selbstmorde wegen Hartz-4. 2 Fälle wurden bekannt, nachdem ein Brand ausgebrochen war. Da haben diese Familien bei Kerzenlicht leben müssen, da sie sich die Stromrechnung nicht leisten konnte und man ihnen diese abschaltete.
      Hören sie sich dieses Video mal an, dann erkennen sie, dass in der BRD-GmbH mit der eigenen Bevölkerung unmenschlich umgegangen wird. Man zwingt sie in Hartz-4 um sie dann in Billig- und Zeitarbeit zu drängen, niemals eine Aussicht auf Festanstellung. Jeden Monat wo anders hin und nicht wissend, ob man morgen noch arbeiten kann.
      Was würden sie sagen, wenn man sie zwingt einen Job anzunehmen (unter 7 Euro) und sie trotz Vollzeitarbeit noch zum AMS gehen müssten um eine Aufstockung zu erhalten (Regelsatz)
      17.02.2012 HARTZ4 ZIVILER UNGEHORSAM MIT RALPH BOES (lassen sie sich nicht vom Aussehen täuschen, denn dieser Mann ist nicht dumm)
      https://www.youtube.com/watch?v=hc-banXWUs4

    • Erich Bauer
      24. Januar 2013 12:15

      Ökonomie-Vergelter,
      "...Ich fühle mit Ihnen!..."

      Vergelt's Gott...

    • Ökonomie-Vergelter
      24. Januar 2013 16:34

      @ Collector:

      Na schön, es heißt Agenda 2010 und nicht Agenda 2000, da habe ich mich im Ausdruck vertan.

      Aber sonst?

      Erstens schließe ich nicht von der optischen Attraktivität einer Person auf deren Intelligenz, aber das nur nebenbei.

      Zweitens weigere ich mich, einen 2-Stunden youtube-Film als Diskussionsgrundlage zu akzeptieren. Derartiges kann schriftlich meistens schneller vermittelt werden.

      Drittens kann ich von Ihnen nicht verlangen, dass Sie sich von einem youtube, der den unternehmerisch tätigen Ökonomie-Vergelter beim Mistkübelstirln zeigt, rühren lassen. Ich schlage vor, wir einigen uns auf Gegenseitigkeit.

      Viertens mag ich nicht über die Angemessenheit der Höhe der Sätze des Arbeitslosengeldes II streiten, das eigentlich ein garantiertes Mindesteinkommen bei Leistungsbereitschaft darstellt. Ich halte aber fest, dass es laut WIKIPEDIA bei den einfachsten Konstellationen (ein-Personen-Haushalt) bei etwas über 700 EUR netto liegt. Nun ja - für Genussmittel wie Wein und Nikotin wurde bei der Bemessung keine Vorsorge getroffen.

      Gut finde ich aber iZm Hartz strenge, auf Bedürftigkeit (und damit Vermögenslosigkeit) abstellende Bedingungen, sowie herabgesetzte Zumutbarkeitsbestimmungen bei der Arbeitsvermittlung. Es ist natürlich bitter, in seinem Beruf keine Beschäftigung zu finden, aber weshalb sollen andere (Solidar-)Abgaben auf der alleinigen Grundlage der (meistens noch dazu subventionierten) Ausbildung leisten?

      Für den Standort vorteilhaft war sicher auch die Flexibilisierung des Anstiegs der Pensionsleistungen, ähnlich wie bei uns durch die Regierung Schüssel.

      Auch die Flexibilisierung des Arbeitsmarktangebotes wird dazu beigetragen haben, dass die Quote der Industriebeschäftigung in Deutschland (mW) noch am höchsten in Europa ist. Nicht von der Agenda 2010 umfasst, aber sicher mindestens genauso vorteilhaft und dafür ursächlich war aber die Zurückhaltung der deutschen Gewerkschaften bei den Lohnabschlüssen.

      Und noch was zu Ralph Boes : Ich bin ja auch dafür, dass jedem alles zur Verfügung steht auch ohne im Schweiße des Angesichts Erwerbsarbeit leisten zu müssen, doch sind die Wirtschafts- und Konsumgüter begrenzt. Und wer soll darüber entscheiden, wer wieviel bekommt, und wer könnte sich anmaßen zu behaupten, genau zu wissen, wem wieviel gebührt, und zu verlangen, dass ihm das Pouvoir für diese Einschätzung übertragen werde?

    • Gismor (kein Partner)
      24. Januar 2013 17:34

      Es ist natürlich bitter, in seinem Beruf keine Beschäftigung zu finden, aber weshalb sollen andere (Solidar-)Abgaben auf der alleinigen Grundlage der (meistens noch dazu subventionierten) Ausbildung leisten?

      Aber keiner regt sich auf, dass bereits 700 Mrd. Euro solidarisch an die Banken als Rettungspakete geflossen sind. Von den in dunkle Kanäle geflossenen Subventionen redet man natürlich auch nicht.
      Rettungspakete klingen so gut, dabei stehen die korrupten Banken dahinter, welche ganze Erdteile mit ihren dreckigen Produkten vergiften und die Menschen ausbeutet, bestiehlt und knechtet.

      Aber mit den eigenen Leuten ist man nicht solidarisch, das schickt sich nicht. Das ist nicht "in" oder "cool" Wir sind nur mit denen solidarisch, die uns vorgeschrieben werden. Alle dahergelaufenen Personen bedürfen Schutz und Grundsicherung, aber das eigene Volk - nööö

    • Ökonomie-Vergelter
      24. Januar 2013 22:08

      Nach meinem bescheidenen, sicher keinem Vollzeit-Politiker (zumindest theoretisch) entsprechenden Wissenstand stimmt Ihre Summe von 700 Mrd EUR für Banken bei Weitem nicht. Der ESM hat ein Grundkapital von 700 Mrd EUR, ja , aber auch nur sobald es von den Mitgliedstaaten abberufen wurde, und dies ist nur zum kleineren Teil bisher geschehen.

      Aber selbst nach Vollaufstockung/Volleinzahlung ist das Grundkapital nicht dasselbe wie eine damit erfolgte Kreditvergabe, über die im von den Mitgliedstaaten gestellten Direktorium übrigens einstimmig oder - zumindest - mit qualifizierter Mehrheit abgestimmt werden muss. Die bisherigen Kredite wurden auch hauptsächlich an Staaten vergeben, teils noch im Rahmen der Vorläuferkonstruktion EFSF.

      Überdies lassen sich Hilfskredite an Banken in einem gewissen Verhältnis - einmal angenommen 2:3 - in Stützungen der von einem Bankenkrach betroffenen Unternehmer und Privatanleger umsetzen.

      Das sollte auch bedacht werden, obwohl natürlich richtig ist, dass kaputte Banken sofort vom Staat übernommen und liquidiert oder saniert/verwertet werden sollten, wobei dem Staat nach Verdrängung der bisherigen Aktionäre allerdings die Rolle zufällt, den volkswirtschaftlichen Schaden für Einleger abzufedern.

  20. werauchimmer
    23. Januar 2013 21:46

    Am Anfang des Staates stand die Einsicht, sich organisieren zu müssen. Das brachte Pflicht und Recht mit sich, wie auch Rechtsschutz und Zwangsgewalt.

    Damit war der Prototyp des Politikers geboren, nämlich der Stammeshäuptling.

    In der Moderne entartet aber eine beständig anschwellende Zahl von Häuptlingen in dem Maße immer stärker, in dem immer mehr auch geregelt werden soll, was keiner gebündelten Kräfte bedarf.

  21. Spiegelfechter
    23. Januar 2013 21:30

    Zitat: "Warum etwa müssen Österreich und...?"

    Antwort: Weil wir es uns gefallen lassen! Es ist erbärmlich sich etwas aufzwingen zu lassen, wenn man das nicht will. Man muss dagegen Auftreten, mit Argumenten und, wenn nötig mit Widerstand. Dazu bedarf es eines politischen Willens, Mutes zum Risiko, dafür getadelt zu werden, und natürlich auch Tüchtiger Vertreter, die sich in Brüssel Gehör verschaffen und überzeugen können.

    Nur, bloss die Fäuste im Sack zu ballen nützt gar nichts, und als Verteter nur jene Politiker nach Brüssel zu schicken, die man hier nicht haben will, nicht gebrauchen kann oder nur aus der innenpolitischen Schusslinie nehmen will, kann nichts bringen. Dass Österreich nur ein kleines Licht unter den grossen Armleuchtern ist, darf keine Ausrede sein. Für vernünftige Argumente werden sich gleichgesinnte finden; das Potential dafür ist gar nicht so klein.

    Aber Cameron's Forderungen beizupflichten und ihn gleichzeitig dafür zu tadeln, dass er zu zögerlich vorgeht statt ihn zu unterstützen und zu ermutigen, verdient nur ein Kalkül: Recht geschieht uns!

    • Spiegelfechter
      23. Januar 2013 21:34

      Pardon, die Rechtschreibung erscheint nicht ganz gelungen, bitte um Nachsicht!

  22. fenstergucker
    23. Januar 2013 20:54

    Mich stört, daß Cameron erst 2015 abstimmen lassen möchte. Sind das schon nur "Nebelgranaten" für seinen nächsten Wahlkampf?

    Wenn er mutig ist und es ernst meint, dann sollte er "sein Volk" besser früher als später "entscheiden" lassen.

    Ich fürchte, es bleibt auch bei ihm ein Lippenbekenntnis und die restlichen EU-Bonzen können sich an ihm abarbeiten!

  23. lupo
    23. Januar 2013 20:29

    in einer voll entwickelten industriegesellschaft ist jeder Zentralismus - Brüssel - auf ein absolutes Minimum einzuschränken.
    Wenn das "absolute Minimum" nicht gefunden werden kann, dann wird die EU scheitern!

  24. byrig
    23. Januar 2013 20:22

    als anfänglichen und jahrelangem eu-befürworter wurde mir dieses projekt durch die fast totale durchdringung der eu und fast all seiner instanzen durch rot-grüne wertvorstellungen und moraldiktatur ziemlich verleidet.

    umso mehr hat heute david cameron meine sympathien.ich hoffe,er hat erfolg,denn ein solcher würde auch für uns positive auswirkungen haben!

  25. Brigitte Imb
    23. Januar 2013 19:58

    "Jedes Volk hat das Recht, selbst über seine Zukunft zu entscheiden".

    Kann man sich diesem Argument verschließen? Nimmt man Demokratie ernst, dann wohl eher nicht.
    Kanzler und Vizekanzler stehen mit ihren Ausreden dafür eher schlecht da, denn Camerons Vorstoß ist weder Erpressung (wie der K.meint), noch Rosinenpicken (v. VK).

    Österreich wird unter SPÖVP keine Entscheidungsmöglichkeit bekommen, der SPÖ sitzt der Schock vom Sonntag noch in den Knochen und der ÖVP dürfte ebenso bewußt geworden sein, daß das Volk eine eigene Meinung hat.

    http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20130123_OTS0185/fpoe-strache-zu-cameron-jedes-volk-hat-das-recht-selbst-ueber-seine-zukunft-zu-entscheiden

    • Undine
      23. Januar 2013 20:39

      @Brigitte Imb

      "Kanzler und Vizekanzler stehen mit ihren Ausreden dafür eher schlecht da, denn Camerons Vorstoß ist weder Erpressung (wie der K.meint), noch Rosinenpicken (v. VK)."

      Faymann und Spindelegger = FEIGLINGE im DOPPELPACK!

  26. Maria Kiel
    23. Januar 2013 19:35

    "Daher ist der britische Grundgedanke absolut richtig: Es muss zumindest die Wahlfreiheit hergestellt werden, nur beim Binnenmarkt mitzumachen – dort aber voll und wirklich! – und sich vom Rest zu dispensieren."
    ....von Herzem einverstanden! Nur: selbst wenn es jemals zu dieser Wahlfreiheit käme (freilich würden sich die Brüsselianer und ihre Claque eher von den Klippen stürzen als solches zuzulassen; was dann eigentlich so übel wieder auch nicht wäre?) - Österreich wäre ganz bestimmt das letzte EU-Mitliedsland, das von dieser Wahlfreiheit Gebrauch machen würde, jedenfalls nicht solange der zur Zeit hier tonangebende dumpfe Geist das Sagen hat.

    • Undine
      23. Januar 2013 20:42

      @Maria Kiel

      "Österreich wäre ganz bestimmt das letzte EU-Mitliedsland, das von dieser Wahlfreiheit Gebrauch machen würde..."

      Bei uns würde man verblüfft fragen: "Ja, derfen S' denn dös?"

  27. fokus
    23. Januar 2013 19:19

    OT

    Achtung, hier wird soeben Wahlbetrug von Rot-Grün in Wien vorbereitet.
    Was auf Bundesebene eingestellt wurde, feiert für die Wiener fröhliche Auferstehung. Es geht schlimmer zu als in Rußland unter dem vielgescholtenen Putin. Wo sind da die OSZE-Wahlbeobachter? Man stelle sich vor, das hätte z. B. Schwarz-Blau eingeführt! Man faßt es nicht, was im so "anderen Wien" möglich ist:

    http://orf.at/stories/2162778/2162768/

    • fokus
      23. Januar 2013 19:22

      Sorry, falscher Link!

      Hier der richtige:

      http://wien.orf.at/news/stories/2568341/

    • Brigitte Imb
      23. Januar 2013 19:30

      Wien ist anders!

      Eine Ungeheuerlichkeit! Warum kann das nicht vor der Abstimmung bereinigt werden? Bei gutem Willen müßte das doch möglich sein. Aber daran wird es fehlen.

    • fokus
      23. Januar 2013 21:43

      @Brigitte Imb

      Guter Wille?
      In Wien wird die kommende Volksbefragung böswillig verwendet, als Denkzettel für den österreichweiten Ausgang der Bundesheerbefragung.
      Häupl braucht jetzt ein herausragendes Ergebnis, da schreckt er vor solchen "Tricksereien" nicht zurück!

    • Brigitte Imb
      23. Januar 2013 21:55

      Hoffentlich durchschauen die Wiener den Schmäh...

      Die Gesetze in unserer Demokratie sind schon zum Teil sehr skurril und speziell diese stören z.B. den obersten Verfassungsjuristen nicht. Seltsam, seltsam...

    • Gismor (kein Partner)
      24. Januar 2013 11:44

      Ich habe sowieso den Verdacht, dass hier in Österreich die Wahlen teilweise nicht rechtens ablaufen. Schon vergessen, dass im Burgenland ein Bürgermeister Wahlfälschung betrieben hat? Wurde nur kurz in den Medien erwähnt und dann gleich wieder vergessen. Und noch ein Bürgermeister betrieb Wahlfälschung, ich weis nur leider nicht mehr wo das war.
      Und ich denke, dass sind nur die die aufgeflogen sind. Die Dunkelziffer ist sicher höher!

  28. Anton Volpini
    23. Januar 2013 19:05

    Die Rede David Camerons ist unglaublich!

    Warum kann nicht ein Kontinentalpolitiker sich hinstellen, und so eine Rede halten?
    Warum muß ein Inselvolk zuerst eine Margaret Thatcher hervorbringen, die das Zustandekommen der EU auf eine akzeptable Schiene brachte, um dann im entscheidenden Moment einer veritablen europäischen Krise einen anderen Primeminister so eine Rede halten zu lassen.

    Wenn ich unlängst England als Maulwurf der USA in Europa bezeichnet habe, so lehrt mich diese Rede eines Besseren.
    Scheinbar hat auf der britischen Insel ein starkes Umdenken in Richtung funktionierendes Europa stattgefunden.

    Umgedacht hat aber Frankreich nicht, denn mit dieser Metapher des roten Teppichs bedienen sie Jahrhundert alte Ressentiments.
    Und der Spindelegger ist mit seinem Rosinenpicken nur der Verkürzung der Medien auf den Leim gegangen. Gelesen hat er sie sicher nicht.

    Aber lest selbst, es zahlt sich aus.

    http://www.welt.de/politik/ausland/article113074013/David-Camerons-Rede-im-Wortlaut.html

    • Brigitte Imb
      23. Januar 2013 19:25

      Warum sind seine Kritiker so feig und wollen die angesprochenen, fundamentalen Probleme der EU nicht diskutieren und die Kluft in der Demokratie. Sie scheinen wieder einmal am falschen Fuß getroffen worden sein.

      HCS springt auf diesen Zug bereits wieder auf und verweist dabei klugerweise auf ein Bündnis mit der Schweiz. Das wird unlustig für SPÖVP im Wahlkampf, denn das Volk ist mittlerweile sehr EU kritisch geworden und verfällt der Medienpropaganda weniger.

      http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20130123_OTS0245/oesterreich-strache-will-ueber-euro-austritt-abstimmen

    • Anton Volpini
      23. Januar 2013 20:17

      Ich hab mir gerade den manipulativen ORF im ZIB I angeschaut, Brigitte Imb.
      Zu der Rede von Cameron läßt der ORF wieder den Spindelegger mit seinem Neuro Linguistischen Programm der Wiederholung zu Wort kommen, und dann den deutschen Martin Schuz, dessen Kommentierung ich mir erspare.

      I don't just want a better deal for Britain. I want a better deal for Europe too.

      Das war einer der vielen Hauptsätze Camerons, und erinnert mich an eine kürzlich gemachte Aussage eines Mitposters, der sinngemäß festgestellt hat: "Er wolle, daß jeder seiner Mitmenschen mehr verdient als er, dann ist auch er zufrieden". Wenn man daraus einen Alleingang oder Rosinenpicken Englands ableitet, dann weiß ich nicht mehr, was in Europa noch hochgehalten wird.
      Diese Rede beweist ein glühendes Bekenntnis zu Europa.
      Sagt aber auch, wenn ihr so weitermacht, dann werdet ihr uns verlieren.
      Man muß die ganze Rede im zusammenhängendem Kontext lesen und verstehen.

    • Brigitte Imb
      23. Januar 2013 20:49

      Anton V.,

      vielleicht hat der Buchhalter erkannt, daß die konservative Mehrheit der EU Bürger den Sozialisten eine Gefahr wird, anders kann ich seinen Rundumschlag nicht deuten.

      Camerons Vorstoß ist eine wunderbarer Veränderungsvorschlag der die Sozialisten (aller Parteien) lähmt, weil er ihre Strukturen hinterfragt.
      Ja, und Frankreich wird's noch billiger geben, denn dort wehren sich "Mächtige" und Konservative, wobei erstere Hollande brilliant vorführen. "Lieb" ist der neue Kuschelkurs mit Angela Merkl, den die deutschen Bürger wohl durchschauen, aber leider bei der nächsten BTW - aus Mangel an Alternativen und als das gerinngere Übel - goutieren werden.

    • Anton Volpini
      23. Januar 2013 21:13

      Wen meinen Sie mit dem Buchhalter, Brigitte I. :-))
      Ich meine, es gibt derer viele in den Institutionen, die uns zu beherrschen meinen.

    • Brigitte Imb
      23. Januar 2013 21:37

      Oh Gott :-)), natürlich den Händler, obwohl insgesamt sind es Buchmacher.....

    • Anton Volpini
      23. Januar 2013 21:47

      Jetzt bin ich "so klug als wie zuvor"
      Entweder steh ich auf der Leitung, oder wir beide haben es da mit einem interdiszlipinären Verständigungsproblem zu tun.
      Weder Buchhändler noch Händler kann ich in unserem Zusammenhang irgendwie in die Reihe bringen. Bitte helfen Sie mir, Brigitte Imb. :-)

    • Brigitte Imb
      23. Januar 2013 21:51

      Den Schulz, seines Zeichens gelernter Buchhändler, der Fairness fordert,.....

    • Anton Volpini
      23. Januar 2013 21:58

      Danke jetzt kenn i mi aus.

  29. Helmut Oswald
    23. Januar 2013 16:58

    Was hindert am Denken, was hindert am entscheiden ?

    Niemand braucht diese EU. Niemand braucht diese EZB.

    Ah pardon, natürlich Griechenland, Frankreich, Geithner, Goldmann Sucks und noch ein paar Akteure, deren zentrale Befähigung darin besteht zuerst unser Geld zu nehmen, und wenn sie es nicht mehr zurückzahlen wollen dann auf uns mit dem Finger zu zeigen und laut NAZI, NAZI zu schreien. So laut, daß man fast meinen könnte, daß ist es eigentlich, was sie sich von uns wünschen.

    Wenn aber niemand ausser diesen paar schmierigen Vorstadtganoven, die dank des Sozialismus irgendwelche Ministersessel beschweren, die EU braucht, ja dann schaffen wir sie uns doch ab.

    Alle brauchen den Binnenmarkt. Selbst die Briten, denen sonst Europa nur wichtig war, wenn sie eben verstanden haben, daß Danzig zwar jetzt polnisch, das Empire aber Geschichte ist und die Rote Armee zu den Kreidefelsen von Dover nur noch einen Tagesmarsch entfernt ist, selbst die finden den Binnenmarkt gut. So. Da ist er offenbar, der kleinste gemeinsame Nenner.

    Also schicken wir die Herren Barroso (einst Maoist), Juncker - wir erinnern uns, das ist der kleine mit der Brille der uns erklärte, wenn es wirklich ernst wird, muß man halt einfach lügen - oder Deisselblom, Schultz (das ist der mit den Blockwart Allüren) und Konsorten samt raffgierigen Bürokraten nach Hause. Und behalten den gemeinsamen Binnenmarkt.

    Wer will uns damit drohen, den Binnenmarkt zu verlassen ? Uns doch egal. Unsere Produkte werden immer einen zahlenden Abnehmer finden.
    Leute, entspannt Euch.

    Oder war da noch was mit der Sicherheit ? Schutzgelderpressung ? Haben die sozialistischen Kleinganoven, die sich in der Union wie die Parasiten fest- und feistgefressen haben die vielleicht vor, in die Oberliga der organisiserten Kriminalität aufzusteigen ? Ist das vielleicht der Grund, warum dieser Betrüger Guttenberg auf transatlatischen Wunsch auf die schnelle einmal im großen Kanton das Berufsheer eingeführt hat, ohnd das Volk zu fragen ? Macht nix, es wird schon wieder helle ,in aller Brüder Sinn. Gefährliche Assoziationen (Satanas weiche) wenn mal wieder die Österreicher vormachen müssen.

    Naja. Was der eine einführt, führt der nächste halt wieder aus. Fast wie in der Wirtschaft ? Oder ?

    • Erich Bauer
      23. Januar 2013 17:11

      Ja. Und wenn dann diese gebetsmühlenartigen EU-Schutzbehauptungen, daß die europäischen Staaten so ganz allein... gegen die große, weite Welt... So kommen diese "Argumente" zum größten Teil aus der Indoktrinierungsecke der KammerBEAMTEN, die da auf "Wirtschaft" tun... Oder von Konzernen, deren Interessen ich gar nicht so genau wissen will...

    • Undine
      23. Januar 2013 19:04

      @Helmut Oswald

      *********!
      Ob die Politiker anderer EU-Leidensgenossen auch immer ihrem Volk mit aller Gewalt eintrichtern (müssen), daß sie ohne EU-Mitgliedschaft verhungern würden?

      Die uns abgepreßten "Schutzgelder" könnten wir gleich einmal selber verbraten!
      Wir könnten uns großteils selbst ernähren ---wieviel fruchtbarstes Ackerland liegt auf EU-Befehl brach!--- dies umso leichter, wenn wir einmal klare Rechnung machen und den in Scharen zu uns geströmten Ausländern klar und deutlich zu verstehen geben, daß wir unser mühsam erarbeitetes Geld ab jetzt selber brauchen und sie sich samt ihrem großen Anhang andere Wirtsländer suchen sollen, die gewillt sind, sie lebenslang für Gottes Lohn durchzufüttern.

    • diko
      23. Januar 2013 20:48

      @Helmut Oswald

      *********!

    • Sensenmann
      24. Januar 2013 23:29

      Danke, schlichtweg brilliant! Lassen wir die Briten doch die marode Hütte der ihrem Ende entgegenfaulenden EUdSSR einreißen! Wir sind zu schwach, zu hündisch, zu willfährig dafür (nicht als Individuen, jedoch als Volk offenbar) - wie die Wahlergebnisse bisher zeigen.
      Die Lagebeurteilung und die sich zwingend daraus ergebenden Entschlüsse teile ich vollständig!

      Nur EIN Fehler: ".. Barroso (einst Maoist).."

      Nur weil er als Parteiführer der maoistischen Partei im zarten Alter von 24 Jahren erkannt hat, daß sein Weizen eher bei einer anderen sozialistschen Sekte blühen würde, wechselte er die Konfession (etwa so, als würde der Orthodoxe zum Katholiken) und wandte sich der Partei des demokratischen Sozialismus zu, wo er Karriere machte.
      (Diese gilt in Portugal allen Ernstes als konservative Partei - als mir das ein portugiesischer Kollege erklärte, war ich mir nicht mehr sicher, ob ich ihn richtig verstanden hatte. Erfahrungen mit diversen "Wertkonservativen" ließen mich aber erkennen, daß dieser Irrglaube, sozialistische Anschauungen seien durchaus konservativ zu sehen, bisweilen auch hier sich verbreitet, und die PDS ist sogar in der Fraktion der europäischen Volkspartei, mit unseren Schwarzen. Noch Fragen?)

      Der schlaue José Manuel erkannte 1980 plötzlich- gleich dem Augenblick des Saulus zu Damask - daß mit der Lehre der großen Katzenvorsitzenden Maunzetung (Ist der Spott zu derb? Ach ja, der Stil! Der Stil!) und dem Propagieren der dazugehörigen gepflegten Massenliquidierungen ("Die Widersprüche mit dem Feind werden durch Auslöschung des Feindes beseitigt") - kein fett dotiertes politisches Amt in der hyperkorrupten EU und deren Organisationen zu gewinnen war. DAS allerdings ist das das einzige Interesse eines Studenten und sogar Professors der Politikwissenschaft: Ein gut dotierter Staatsposten, um auf Kosten arbeitender Menschen seine linken Ideen entwickeln zu können, ohne jemals Mangel zu leiden. Also fand er Mittel und Wege, 1999 sogar Parteivorsitzender der PSD zu werden. Der Rest ist bekannt.

      Sein Hang zur Usurpierung jeder Macht, zum Totalitarismus und zu einem Tugendterror-Regime über Europas Völker ist unbestritten, am erkennt es an Worten, Taten und Werken.
      Barroso will die Eurokrise nutzen, um die Eurozone in aller Schnelligkeit zum gigantischen Bundesstaat mit starker zentraler Lenkung umzubauen.

      Vor etwas über einem Monat legte dieser Portugiese ein 52-seitiges Machwerk vor, in dem er neben der Vergemeinschaftung der Schulden auch fordert, der EU Macht über die nationalen Haushalte, die nationale Besteuerung und die Arbeitsmarktpolitik der Mitgliedsländer zu geben. Daneben will die EU-Kommission Steuern in den Länder direkt erheben können für ein Budget, das sie natürlich selbst verwaltet!
      Die Sowjetunion lässt grüßen! Barroso träumt davon, selbst der "große Vorsitzende" im "Rat der Volkskommissare" zu werden und über dem "obersten Sowjet" zu stehen.
      Diesen Traum werden ihm die Völker Europas so gründlich verhauen, daß er sich noch wundern wird! Aber das kommt alles noch!

      Werter Herr Oswald, es tut mir leid:
      Der Barroso WAR nicht "einst" Maoist, der IST es immer noch!
      Wer mit 24 noch LEITER einer maoistischen Partei war, der ändert sich nicht! Der wird bestenfalls zum Maulwurf um seinen Zielen anderweitig besser dienen zu können. An seinen Taten erkennt an den Verbrecher!

    • Helmut Oswald
      25. Januar 2013 02:15

      d'accord Sensenmann, angesichts dieser Biografie konzediere ich, Barroso hat bloß Kreide geschluckt ... wie nachlässig von mir !

      Nun ja, was Faymann in seinen sieben dunklen Jahren so getrieben hat (Maturazeugnis gesucht und nicht gefunden ?) weiß ja auch bis heute keiner so recht ... Dienstreise gemeinsam mit Barroso nach Kuba, Serbien oder in die CSSR - eh nur zur Schulung ?

  30. Schani
    23. Januar 2013 16:10

    Das Alles hat seine Richtigkeit! Nur Eines sollte man nicht vergessen: die Briten haben ein gerüttelt Maß an Schuld an der Diktatur der P.C.!

    • Erich Bauer
      23. Januar 2013 16:17

      Das ist richtig. Die britischen Konservativen würden das lieber heute als morgen ratzeputz abschaffen... Ich wünsche sehr, daß sie das irgendwie hinkriegen. Ohne "Iron Maggie"... ? Gegen die "Labour-Pudel"...?

    • Schani
      23. Januar 2013 19:08

      Möglich, aber Entwaffnung und Notwehrverbot wurden unter Major eingeführt!

    • Undine
      23. Januar 2013 19:08

      Aber wenigstens bleibt ihnen das vertrottelte "Gendern" erspart!

    • DieWahrheit
      24. Januar 2013 08:00

      Sehe ich auch so. Außerdem verfolgen die Briten ihre eigenen Leute und stecken Kritiker ins Gefängnis (siehe Tommy Robinson der English Defence League). Gleichzeitig gehen (moslemische) Vergewaltigungstäter frei mit dem Hinweis, das sind kulturelle Eigenheiten. Siehe "Grooming" von einheimischen, weißen Mädchen.

      Es ist also nicht alles golden, was in England glänzt.

    • Erich Bauer
      24. Januar 2013 08:03

      Hat auch niemand behauptet...

  31. kakadu
    23. Januar 2013 16:01

    OT

    Eine ganz Große aus den Reihen der ÖVP ist leider für immer von uns gegangen.
    Frau Maria Schaumayer - R. I. P.

    http://orf.at/stories/2162778/2162768/

  32. Josef Maierhofer
    23. Januar 2013 15:06

    Richtig ist der Handelsvertrag.

    Falsch ist das Festhalten am Euro um jeden Preis, falsch ist die Schuldenunion, die Bankenunion, die Schuldenpolitik, die P.C., das Gendern, der MRG, das Einmischen in nationale Angelegenheiten.

    Wenn es durch die Diskussion gelingt, die EU an den Startpunkt, Handelsunion zurückzusetzen und allen anderen, völlig unnötigen, aber sündteuren Ballast abzuwerfen, dann kann das entstehen, wofür wir 1994 in Österreich gestimmt haben.

    Wer hat den ganzen Jammer eingebrockt, in allen Punkten ? Die Linken und die Gutmenschen der anderen Parteien und die Bürokraten und Politiker, die Selbstbediener und die Lügner.

    Schön langsam muss Europa wieder zur Besinnung kommen, zur Wahrheit finden und zur Tat schreiten, Eigenverantwortung der Nationen ist gefragt, die Briten tun es mit dieser Ansage, die anderen sollten es schleunigst tun, statt solidaeisch sich in einer Schuldenunion sich zu verstecken.

    Nur gesunde Nationen können eine gesunde EU bilden.

  33. fokus
    23. Januar 2013 14:53

    Wenn es so weitergeht und nicht ein Umdenken in der EU einsetzt, könnte es enden wie in Deutschland. Dort zahlen derzeit nur 3 Länder im Rahmen des Finanzausgleichs in den Topf ein, nämlich Bayern, Hessen und Baden-Württemberg, der Rest plündert ihn nach allen Regeln der Kunst.

    David Cameron, geh Du voran!

    • Undine
      23. Januar 2013 17:11

      @focus

      "Dort zahlen derzeit nur 3 Länder im Rahmen des Finanzausgleichs in den Topf ein, nämlich Bayern, Hessen und Baden-Württemberg, der Rest plündert ihn nach allen Regeln der Kunst. "

      Wenn man diesen Gedanken weiterspinnt, bedeutet das so viel wie:

      Die 3 Länder Bayern, Hessen und Baden-Württemberg halten so ziemlich alleine das gesamte EU-Werkel in Gang?

    • fokus
      23. Januar 2013 18:23

      @Undine

      Eigentlich ja, aber auch in Bayern regt sich bereits Widerstand!

  34. RR Prof. Reinhard Horner
    23. Januar 2013 14:23

    reinhard.horner@chello.at

    Zurück!

    Zurück mit dem lobenswerten Cameron! Zurück mit „den Briten“? (Einschließlich der Schotten und der Nordiren? Ferner mit alt- und neukolonialistischen Attitüden?)

    Jedenfalls zurück zum „Recht auf nationale Identität“! Wie auch immer diese Renationalisierung festgelegt und abgegrenzt werden mag? Man denke nur an die britische Sonderstellung in Europa und als koloniale Weltmacht, an die französisch – deutsche Erbfeindschaft, an die Entstehung der deutschen Nation aus einem politischen Fleckerlteppich. An die wechselnden nationalen Verbündungen im europäischen Dauerkriegszustand!

    Und zurück zum Binnenmarkt – „dort aber voll und wirklich“! Das heißt: zu einer „freien Marktwirtschaft ohne Adjektive“ (W. Klaus), in der die Selbstregelungskräfte der Erfolge im Konkurrenzkampf unbehindert zur Wirkung kommen. Wo die Konkurrenz die Kooperation vereinnahmt oder abwürgt und das aktuelle quantitative Wachstum weder durch Toleranzregeln noch durch Ansprüche der Nachhaltigkeit und des qualitativen Wachstums belastet wird.

    Wie die Renationalisierung mit dem willkürfreien Kapitalismus vereinbar sein soll, ist ein Rätsel.

    Dennoch beschränkt sich die Parole auf den Rückschritt zum Binnenmarkt und zur Renationalisierung.

    Es wird die Hinrichtung vollzogen an Jean Monnet, Robert Schuman, Charles de Gaulle, Konrad Adenauer etc. Insbesondere unserer Jugend wird entzogen, was am 22.01.2013 europäisch zu feiern war.

    Hoch? Heute zurück nach vorgestern für morgen? Zuversichtliche Entfaltung oder hoffnungslose Verwesung?

    • Erich Bauer
      24. Januar 2013 07:10

      Die von Ihnen genannten Personen hatten eine rotzgrüne, Polit-moralisierende, manisch-aktionistische Bürokratentyrannei definitiv nicht im Sinn. Im Interesse der nachkommenden Generationen hat man die Pflicht, dem ein Ende zu setzen.

  35. Bosnigl
    23. Januar 2013 13:43

    Daß da ein guter Prozentsatz - ich schätze mal auch so 40% - gegen Cameron wettern wird ist ziemlich sicher.

    Klar doch, da setzt sich jemand für sein "Volk" ein! Da kommt reflexartig Eifersucht auf. Entsprechend hiesiger Lehrmeinung wurde unser "Volk" ja, von 1968 an beginnend, sukzessive abgeschafft. Und durch "Bevölkerung" ersetzt. Verständlich ist das allemal. War doch das Wort "Volk" eines der Lieblingswörter A.Hs.

    Die Tabuisierung dieses Wortes fand aber nur in Deutschland und Österreich statt. Aber, eigentlich hatte A.H. sowieso nicht nur das deutsche und österreichische "Volk" im Sinn. Sein Plan war ja doch GANZ EUROPA! Und heute kommt da schon wieder dieser "Tommy" daher und durchkreuzt die feuchte Vision.

    • Diaboli Advocatus
      23. Januar 2013 16:38

      Es ist sehr geschmacklos so etwas wie eine Gleichstellung zwischen AH und EU auch nur anzudeuten.

    • Scharwenzler
      23. Januar 2013 16:49

      @Diaboli Advocatus

      Ich finde diesen Vergleich nicht uninteressant. Obwohl er natürlich schon sehr überzeichnet. Aber, wir sind ja hier nicht in der Tanzschule.

    • Undine
      23. Januar 2013 17:20

      Ein Bosnigl muß schon ein bißchen boshaft sein dürfen! :-)

      "Klar doch, da setzt sich jemand für sein "Volk" ein! Da kommt reflexartig Eifersucht auf."

      Da hat der @Bosnigl ganz recht; der Neid könnte einen fressen! Warum nur sind wir mit lauter Politikerwaschlappen gestraft, die, wenn sie sich den leisesten Gegenwind nur vorstellen, gleich den Schwanz einziehen. Nur wenn's ganz, ganz ungefährlich ist, streben wir eine "Vorreiterrolle" an---aber halt wirklich nur, wenn man weiß, daß eh alle einer Meinung sein werden.....

    • Undine
      23. Januar 2013 17:23

      Und noch etwas: Den Anspruch, ein "Volk" zu sein, könnten wir in dem gegenwärtigen Zustand längst nicht mehr erheben. Dank Multikulti-Verwirklichung reicht's gerade noch für eine "Bevölkerung".

    • Bosnigl
      23. Januar 2013 17:31

      @Ganz liebe Tante Undine,

      Wir sollten halt Wien+Nordwestungarn in die multikulturelle Freiheit entlassen. Die haben die nötige Reife bei der Volksbefragung bewiesen. Darabosch kann dann sein Berufsheer ohne viel Federlesen umsetzen. Die Umzäunung machen aber wir mit unseren "Zwangsdienern" :-) Damit da nicht das kleinest Schlupfloch passiert. :-)

    • Undine
      23. Januar 2013 19:18

      @Bosnigl

      Du, du, hoffentlich ist das Zwillingsbrüderlein nicht auch so keck, sonst muß die Patentante Undine einmal ein ernstes Wort mit dem Papa sprechen, sonst wachst ihr ihm noch über den Kopf, ihr Schlingel! ;-I

    • Brigitte Imb
      23. Januar 2013 21:03

      @ Bosnigerl,

      und als Ersatz für Nordwestungarn holen wir uns die Südtiroler zurück - schon des Weines wegen, der uns dadurch abhanden kommt. (Deutschkreutz als Enklave ist mit DEM Bgm. auch eher abzulehnen.)

  36. brechstange
  37. S.B.
    23. Januar 2013 13:04

    Camerons Intentionen klingen zwar vordergründig nach einem Erpressungsversuch, um für Großbritannien weitere Vorteile in der EU herauszuschlagen. Sollte er es aber ehrlich meinen und tatsächlich schaffen, in der europäischen Gemeinschaft sinnvolle Reformen durchzusetzen, könnte er als ganz großer Politiker in die Geschichte eingehen.

    Leider hat sich die EU von einer ursprünglich wirtschaftlichen Interessensgemeinschaft zu einem Selbstbedienungsladen mit aufgeblähtem Verwaltungsapparat (http://www.heute.at/news/politik/art23660,845038 )
    entwickelt, der seine linksmoralische und politisch korrekte "Zwangsjacke" allen Mitgliedsländern überstülpen möchte. Finanzielle Mißwirtschaft, Förderungsmißbrauch, Regulierungswut, Korruption (http://www.orf.at/stories/2124284/2124251/ )
    und grenzenlose Umverteilung lassen große Zweifel an diesem Projekt aufkommen und immer öfter muß die Politikerkaste in Brüssel ohne das Volk regieren. Das sind auf Dauer nicht die besten Aussichten für Wohlstand und Frieden in Europa.
    Als Insider weiß Cameron sicher, welche weiteren Eingriffe in Freiheit, Demokratie sowie (Schulden-)Wirtschaft von den EU-Regierungsspitzen geplant sind und bringt den Mut auf, die Dinge anzusprechen und weiteren Schaden von seinem Land abzuwenden.
    Frankreich sollte ihm nicht den "roten Teppich" für den Austritt aufrollen, sondern lieber eine Headhunting-Agentur beauftragen, weitere kluge Politikerköpfe zwecks vernünftiger Erneuerung dieser EU zu suchen. In der österreichischen Politlandschaft schaut es im Moment leider eher dürftig aus!

  38. Wertkonservativer
    23. Januar 2013 12:22

    Hat schon was für sich, wie unser Dr. Unterberger die Briten als selbsternannte EU-Erneuer einschätzt!

    Trotzdem kann ich den Angelsachsen nur ein sehr begrenztes Interesse an einer Umwandlung, Erneuerung und Verbesserung der EU abnehmen, mögen auch etliche seiner Vorschläge sinnvoll sein!

    Nach meiner Meinung will der Herr Cameron aber wohl nichts anderes, als den Briten in der EU mehr Einfluss bei weniger Verpflichtungs-Übernahmen zuzuschanzen.

    Solange die Engländer auf dem Pfund beharren, und nicht in der Währungsunion mit allen ihren Risken, Vor- und Nachteilen kollegial mitmachen, glaube ich nicht recht an ihr echtes Anliegen, die EU mit ihren Vorschlägen uneigennützig verbessern zu wollen.

    Wie die Franzosen auch, trauern die Briten ihrer einstigen Größe nach, wozu dann noch das Misstrauen gegenüber dem Europa-Zahlmeister Deutschland, samt Missgunst hinsichtlich der dort offensichtlich viel besseren Wirtschaftslage, kommt!

    Klar, dass sich Europa daher unheimlich schwertut, angesichts vieler historisch gewachsener Gegensätze und nationaler Egoismen zu einheitlichen und zukunftssicheren Entscheidungen zu kommen.
    Doch der Weg wird wohl weiter verfolgt werden müssen, ob mit oder ohne britische Ratschläge!

    (mail to: gerhard@michler.at)

  39. A.K.
    23. Januar 2013 12:17

    Zu:
    „...Cameron: "Es gibt eine wachsende Frustration, dass die EU den Menschen angetan wird, anstatt in ihrem Interesse zu handeln."
    Ein Hauptübel das den Menschen angetan wird ist, daß in Teilen der EU-Bürokratie der Zeitkrankheit „ethischer Relativismus“ – in Form der „Political correctnes“ gehuldigt wird. Man verlangt, daß man nicht einmal denken dürfe, daß es objektive Wahrheit mit „Richtig“ und „Falsch“ gibt. „Political Correctness“ ersetzt heute oftmals die Entscheidung zwischen „Richtig“ und „Falsch“.
    Für die katholische Kirche hat 2012 dankenswerter Weise der vatikanische Außenminister Erzbischof Mamberti mit seiner wichtigen Aussage „Durch einen Relativismus, der es verbiete, etwas als wahr oder falsch zu bezeichnen, sei das Christentum in eine schwache Position gelangt.“ dazu Stellung genommen.

  40. Dr. Otto Ludwig Ortner
    23. Januar 2013 12:14

    Würde die europäische Union wieder in ihre Teilnehmerstaaten zerfallen, wäre Europa politisch zur Null degradiert - und die so erstrebte Unabhängkeit das Einfallstor ausländischer Kolonialherren. Es lebe die EuropäischeUnion!

  41. Erich Bauer
    23. Januar 2013 11:36

    DER LÄSTIGE STAAT...

    Die europäischen Staaten sind böse. Die Völker per se sowieso. Brüsseler Autokraten sind sich einig. Die müssen weg! Mit Schaudern malt man schrecklichste Dämonen an die verschanzende Ringmauer. Was wäre, wenn WIR nicht wären? Nationalismus! Krieg! Friedensbewegt und vor allem bezügeorientiert stemmen sie sich den intellektuellen Wracks des gemeinen Stammtischvolkes entgegen. Nein. Sie begeben sich nicht dorthin. Das wäre ja
    Unzucht mit Kriegslüsternen. Die Abschaffung der „Staaten“ muss subtil, schleichend erfolgen... Um dann plötzlich VERORDNET zu werden. Wie die Bananenkrümmung… Ich wünsche gutes Gelingen…

    Bei zwei der EU-Mitglieder sind diese Pläne bereits auf offene Ohren gestoßen. Es wurden gleichsam „offene Türen“ eingerannt: In Deutschland und in Österreich. Die anderen Staaten sind da noch lange nicht so weit!

    Allerdings, die Brüsseler Autokraten arbeiten mit einer gehörigen Portion Bauernschläue. Sie nutzen die massive Verschuldungsorgie der „Staaten“ gnadenlos aus... Mit dem in der Wirtschaftsgeschichte monströsesten „Garagenexperiment“ ESM (was immer dann noch zusätzlich folgen soll). Inwieweit die Staatenlenker sich in die Verschuldung hineintreiben ließen, oder dies in voller Absicht „veranstalteten“, weiß ich nicht. Tatsache ist, wenn die direkten Nutznießer - die Staatenlenker - im Zuge der Überschuldungspolitik die Kredithöhen bestimmen, pervertieren sie jeden Staat. Fiskalisch und moralisch.

    Wie dem auch sei. Wenn die Bürger - nicht die Autokraten - in absehbarer Zeit über die „fiskalische Klippe“ springen müssen, besteht für den Bruchteil einer Sekunde die Chance auf Hans Hermann Hoppes „The Great Fiction“ (Der Staat wird radikal durch Privatrecht ersetzt). Wird aber nicht passieren. Wär' auch gar nicht so wünschenswert. Denn ein weiteres, 70 Jahre andauerndes Realexperiment aus der „Ideologiekiste“, ist vielleicht gar nicht so gut für uns Laborratten. Was könnte dann passieren? So leicht geben Autokraten ihren Sitzplatz nicht her...

    Die Brüsseler Schlaumeier werden sich dann willig anbiedern. Man wird ein zentralistisches Kaiserreich vorschlagen. Zugedeckt mit einer alles erstickenden Kaiserrobe – dem CO2 Ausstoß geschuldet – und regiert von „Kanzleischreibern“.
    Da gab’s doch schon 2 Supertypen, die hatten auch diesen feuchten Traum. Man kann nur hoffen: … und „Gott“ lenkt.

    Abschließend noch ein kleiner Hinweis auf die Kant'sche Sicht über den Staat. Daß diese Erzählung vom „Mutmaßlichen Anfang der Menschheitsgeschichte“ von den EU-Autisten am liebsten schaudernd den Flammen überantwortet werden sollte,darf man als sicher voraussetzen:

    „Am Anfang leitete der natürliche Instinkt, diese ‚Stimme Gottes’den Menschen. Allein die Vernunft fing bald an sich zu regen und der Mensch entdeckte in sich ein Vermögen, sich selbst eine Lebensweise auszuwählen… Erst der Staat lässt uns leben.“

    Daher kann der Wechsel vom „Naturzustand“ (Paradies?) hin zu einem Gemeinwesen (Staat) auch als Übergang von der Notwendigkeit der ÜBERLEBENSsicherung zur Möglichkeit der LEBENSFÜHRUNG charakterisiert werden…

    • Johann Scheiber
      23. Januar 2013 12:37

      Danke für das Kant-Zitat. Grandios und wie wahr! Erst der Staat läßt uns leben! Hinzufügen könnte man vielleicht noch: Und die Vernunft läßt uns atmen!

    • Erich Bauer
      23. Januar 2013 12:51

      Immer wieder bin ich erstaunt über dieses blindwütige Vertrauen in DIESES EU-Kaiserreich. Sehenden Auges marschiert man in den "Totalen .....".

      Mir fällt da immer ein Vergleich zum AT ein... "... und er verhärtete das Herz des Pharao." Und das geschah zum Zweck der Rechtfertigung dessen Vernichtung.

    • brechstange
      23. Januar 2013 13:39

      Herr Bauer,

      über die Blindheit und Bequemlichkeit vieler Menschen kann man nur staunen.





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