Fußnote 387: Der Graf, die Millionen und ein Fast-Freispruch
17. Januar 2013 11:50
2013-01-17 11:50:00
| Autor: Andreas Unterberger
Lesezeit: 1:30
Vor Gericht und auf Hoher See ist alles möglich. Das zeigt nun auch der weitgehende Freispruch für den seltsamen Grafen Alfons Mensdorff-Pouilly – vor allem im Kontrast zu dem Urteil gegen Ernst Strasser.
Der Spruch des Mensdorff-Richters hat viel für sich: "Die Sache stinkt, aber sie stinkt nicht genug." So ganz klar sind die Millionen-Transfers des Grafen zwar nie geworden. Aber eine wirkliche Strafbarkeit erfordert halt schon den Nachweis einer konkreten Rechtsverletzung und nicht nur einen Geruch. Umso erstaunlicher sind die fünf Wochen Untersuchungshaft für Mensdorff, auf der der Staatsanwalt bestanden hatte. Möglicherweise wird der Richter des selbstbewussten, aber eher einer Karikatur ähnelnden Grafen nun von jenen Medien attackiert werden, die diesen schon lange vorverurteilt hatten. Während sie jenen Richter bejubeln, der in Telefonaten und Mails eines Abgeordneten an andere Abgeordnete ein „Amtsgeschäft“ zu erkennen glaubt. Erstaunlich bleibt am Mensdorff-Prozess aber schon ein Aspekt, nämlich dass die offensichtlich falschen Aussagen des Mannes vor dem U-Ausschuss in einem Freispruch geendet haben. Die Strafe von zwei Monaten bedingt wegen Beweismittelfälschung geht hingegen in Ordnung. Zwar wird auch hier sicher noch eine Instanz amtieren müssen: Aber im Gegensatz zu Strasser geht es im aktuellen Urteil um eine Beweiswürdigungs- und nicht eine Rechtsfrage. Was aber in der Instanz kein Thema mehr ist.
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Ich freu' mich so für den seltsamen Grafen Alfons Mensdorff-Pouilly. Er pflegt einen adäquaten Umgang mit unserer Justiz. Ein bißchen Spott, ein bißchen Süffisanz...
Spontan kam mir bei diesem Mensdorff-Pouilly-Fastfreispruch der Gedanke:
Naja der Mann (der Angeklagte) ist ja eben auch ein Insider.
Der weiß sehr viel.
Wenn der - im äußersten Notfall, z.B. aus Verzweiflung - wirklich einmal auspacken sollte - dann gute Nacht für viele ehrwürdige, anerkannte, gutsituirte Persönlichkeiten in der politisch-wirtschaftlichen High Society in Österreich und darüber hinaus.
Ich denke da ist heute vielen Leuten so richtig ein Stein vom Herzen gefallen!
Möglich dass da so manche Sektkorken knallen:
"Im letzen Augenblick noch einmal die Kurve gekratzt!"
"Nichts ist aufgeflogen, oder fast nichts, Gott sei Dank!"
"Wir sind noch einmal davongekommen, das müssen wir feiern!"
Wie gut dass wir in einem gefestigten Rechtsstaat leben, wo nur das Urteil ordentlicher Gerichte zählt!
Da zählen nur echte Beweise, die unter Zeugeneid vor Gericht vorgebracht wurden.
Welch ein Zufall dass da manche Zeugen gerade zu der Zeit Hendlknochen verschlucken und nicht zur Gerichtsaussage kommen können!
Wie gut dass manche Zeugen vor dem Strafrichter plötzlich Gedächtnisschwund bekommen und dann sagen: "Es hätte so sein können, aber es hätte auch anders sein können, so ganz genau weiß ich es nicht mehr. Dieses Wort habe ich in diesem oder einem anderen Zusammenhang gehört, aber das habe ich vielleicht missverstanden. Da fehlt mir die Wahrnehmung dazu."
Es hat alles super zusammengepasst. Gut koordiniert.
Auf jeden Fall ein korrektes Gerichtsverfahren und das mit den Zeugen ist schließlich ganz normal und korrekt. Das ist juristisch wasserdicht.
Der feine "Herr Graf" ist jetzt vorbestraft. (im republikanischen Österreich gibt es solche Titel nicht mehr)
Mir kommt das alles vor wie spiegelverkehrt zum 2. Bawag-Prozess wo es auch fast nur Freisprüche gab:
- Der Herr Walter Flöttl (= ein Insider der alle Tricks kennt und was so alles am glatten Wiener Parkett inoffiziell läuft) - hat seine Geheimnisse nicht ausgeplaudert und nicht auf den Tisch gelegt. Der Herr Flöttl kommt aus der linken Reichshälfte, eher aus dem SPÖ-Milieu.
- Der Herr Alfons Mensdorff-Pouilly (= ein Insider der alle Tricks kennt und was so alles am glatten Wiener Parkett inoffiziell läuft) - hat seine Geheimnisse nicht ausgeplaudert und nicht auf den Tisch gelegt. Der Herr Mensdorff-Pouilly kommt aus der rechten Reichshälfte, eher aus einer ÖVP-Umgebung.
"Außerdem sind einige Zeugen, die bei wahrheitsgemäßen Angaben die Darstellung der Wiener Anklagebehörde womöglich stützen hätten können, nicht mehr greifbar: Landon ist bereits 2007 an Lungenkrebs gestorben, Bernecker am Heiligen Abend des Vorjahrs."
Des einen Leid, des anderen Freud'!
Jedenfalls konnten die Medien diesen Richter NICHT beliebig vor sich hertreiben. Das ist zumindest beruhigend. Und ein bißchen Glück gehört offensichtlich auch vor einem unabhängigen Gericht dazu - Mensdorff-Pouilliy hatte es an seiner Seite.
@S.B.
"Bei Sozis ist die Suppe überlicherweise bereits während der Vorerhebungen zu dünn"
Nicht nur das! Haben Sie heute im Mittagsjournal den Hundsdorfer gehört, wie er sich, gefragt zu seinem "Aufruf" an die Jungen, die ihre Großeltern lieber am SO daheimlassen sollen usw., gerechtfertigt hat?
Wäre jemals ein Freiheitlicher so einfach davongekommen??? Nie und nimmer! Der würde Monate und Jahre nach so einem blödsinnigen Ausspruch regelmäßig damit konfrontiert werden. Nicht so der SPÖ-Hundsdorfer! Für ihn scheint die Sache mit dieser läppischen Ausrede erledigt zu sein. Der ORF weiß, was er den Genossen schuldet.
Der Mensdorf-Richter Apostol wird wohl nicht mehr Karriere machen, aber er kann sich in den Spiegel schauen.
Der Strasser-Richter Olschak kann/wird noch Karriere machen, aber in den Spiegel schauen kann er sich wohl nicht mehr.
Vive la petite Différence!
O.T. ....weil mir der Graf eigentlich so etwas von wurscht ist....
Der neueste Jan Fleischhauer in Spiegel-Online:
"Political Correctness: Auf dem Weg zur Trottelsprache"
Erst "Pippi Langstrumpf", jetzt die "Kleine Hexe": Nach den Schulbüchern werden die Kinderbücher politisch korrekt umgeschrieben. Die Frage ist: Wer soll hier eigentlich vor wem geschützt werden?
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/warum-kinderbuecher-politisch-korrekt-umgeschrieben-werden-a-878115.html
"Die Suppe war zu dünn bzw. stinkte zu wenig":
Auch wenn Alfons Mensdorff-Pouilly seine Geschäfte ziemlich geschickt tarnen konnte und dabei das Glück hatte, dass zwei eventuelle Belastungszeugen schon verstorben sind, so finde ich diese Art des Lobbyismus und Beratung als entbehrlich. Denn damit werden Ausschreibungen der objektiven Beurteilung entzogen und gleichzeitig Entscheidungsträger "angefüttert". Natürlich sind alle Spesen schon im vorhinhein "eingepreist", d.h. bezahlen muss diese auch der Warenkäufer.
Wie mir der 2007 verstorbene Heinz Apenzeller - welcher u.a. für viele Jahre auch mit Fluggeräteverkäufen tätig war - vor 25 Jahren erzählte, geht in dieser Branche "ohne Schmiermittel rein gar nichts".