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Vier Jahre Haft für Ernst Strasser – aber jetzt wird’s erst richtig spannend.
Die Rechtfertigung des ehemaligen Innenministers für sein Verhalten war geradezu peinlich fadenscheinig und hanebüchen. Außer ihm glaubt wohl niemand, dass er die beiden britischen "Lobbyisten" (in Wahrheit Journalisten), wirklich als Geheimdienstler enttarnen wollte, nachdem sie ihm fette Summen für Interventionen gegen einen geplanten Beschluss des EU-Parlaments angeboten haben. Er war vielmehr am angebotenen Geld interessiert. Insofern ist das Urteil klar und verständlich. Die viel spannendere Frage wird aber zweifellos erst die Instanz ernsthaft prüfen, das nimmt verständlicherweise kein erstinstanzliches Gericht ernsthaft in seine Hände: Waren die von Strasser vorgenommenen Aktionen – Gespräche mit anderen Abgeordneten mit dem Ziel einer Abänderung des Textes – ein „Amtsgeschäft“ im Sinne des Gesetzes? Nur wenn das von den Berufungsrichtern verneint wird, hat Strasser eine Chance, dem Gefängnis zu entgehen. Eine diesbezügliche – historische – Entscheidung wäre zwar für die meisten unbefriedigend, aber ein Gericht muss immer streng nach dem Gesetzestext entscheiden.
numerus clausel
Wieder einmal hat unsere immer öfter zur Politjustiz verkommende Richterschaft ein angeblich "präventives Urteil" gesprochen, das in seiner Härte beim politischen Gegner keinen Wunsch offen läßt. Strassers Verhalten ist durch nichts zu entschuldigen, aber wäre er ein Linker, hätte man schon im Vorfeld die Ereignisse verharmlost und die Erhebungen mangels an Beweisen eingestellt.
Damit vermittelt man in der Öffentlichkeit bewußt den Eindruck, Betrug und Korruption sind nur Rechts zu finden - bei den linken "Gutmenschen" kommen solche Delikte gar nicht erst vor.
Der Richter sprach auch vom "beschädigten Ansehen der Republik". Wenn es danach ginge, müßte der größere Teil unserer Regierung auf der Anklagebank sitzen, aber da werden Verfahren mit Hilfe unserer links gestimmten "Medienorgel" verschleppt, vertuscht und irgendwann ohne viel Aufhebens eingestellt. Strassers Anwalt sprach zu Recht von einer Bananenrepublik.
Spannend wäre noch, mit wessen Hilfe Strasser in seinen EU-Job gehievt wurde und wo eventuell die "Rachegeister" dafür zu suchen sind. Er wird vielleicht ahnen, wer ihm diese Falle gestellt hat, aber selber schuld, wenn man auf diesen vermutlich von so manch anderen schon öfter gespielten "part of the EU-game" hineinfällt.
Nicht, dass ich den Strasser verteidigen möchte, aber zwei heute gefällte Urteile drängen sich zum Vergleich auf!
1) Weil er seine SIEBENJÄHRIGE Stieftochter SCHWER SEXUELL MUSSBRAUCHT haben soll, ist ein 47 Jahre alter Mann am Landesgericht Feldkirch zu einer DREIEINHALBährigen Haftstrafe verurteilt worden. Zweimal hat sich der heute 47-Jährige an seiner Stieftochter vergangen. Das Kind war damals 6 bzw. 7 Jahre alt. Auch gegenüber seiner Frau war er gewaltättig. Nach einem Streit hatte sie mehrere blaue Flecken - dafür wurde er wegen Körperverletzung schuldig gesprochen.
Die Stieftochter bekam 5.000 Euro zugesprochen.
2) Der vormalige ÖVP-Innenminister und EU-Abgeordnete Dr. Ernst Strasser wurde WEGEN BESTECHLICHKEIT ZU VIER JAHREN unbedingt verurteilt. Für den Schöffensenat war der Tatbestand der Bestechlichkeit „ganz eindeutig erfüllt“.
PS: Und dann war da noch das Küsselurteil. Der verrückte Spinner wurde wegen seiner Neonazi-Internetpage zu NEUN JAHREN unbedingt verurteit ....
Spiegeln diese Urteile die Werteskala unserer Gesellschaft wider?
Wie wenig ist uns das Heil eines 6-jährigen Mädchens wert..?!!
Wie viel mehr empfindlich sind wir, wenn einer versucht, sich auf krumme Tour um 100,000. zu bereichern (es kam ja gar nicht dazu!)?
Zum Küsselurteil sage ich nichts mehr - da ist schon genug geschrieben worden.
Also Strasser hat sich laut Gerichtsurteil bestechen lassen und soll Geld genommen haben. Er bekommt dafür 4 Jahre; soll sein. Aber dass anderseits Politiker, die in dringendem Verdacht stehen, Millionen von Steuergeldern mißbräuchlich verwendet zu haben, seit Jahren in "Amt und Würden" bleiben dürfen ohne dass die Justiz Verfahren mit der nötigen Gewissenhaftigkeit vorantreibt, ist der eigentliche Skandal. Wenn man noch dazu bedenkt, dass ein Vergewaltiger vielleicht mit einem Jahr davon kommt und einen Teil davon mit Fußfessel gemütlich daheim verbringen darf, obwohl er wahrscheinlich bei einem Menschen einen lebenslangen psychischen Schaden verursacht hat, fragt man sich schon ob bei der staatlichen Rechtssprechung noch Verhältnismäßigkeit beachtet wird.
Sosehr ich diesen Strasser für ein besonderes Exemplar der an solchen Volkszertretern ohnedies reichen ÖVP halte, sosehr ist dieses Urteil überzogen. Klar hat er eine korrupte Gesinnung und klar, hat er sich zur Korruption bereit erklärt. Nur war die Ausführung der Tat ja denkunmöglich, da es die Lobbying-Agentur ja gar nicht gab.
Der Richter hat also einen Volleunuchen wegen versuchten Beischlafes verurteilt.
Typisch für unsere Sozi-Justiz.
Das Gute daran: Jetzt erntet ein ÖVPler die Früchte der Unfähigkeit seiner Partei über Jahrzehnte hinweg und ihrer Nachsicht mit dem Marxismus. Unter den Augen der Schwarzen ist unsere Justiz zu einem Tummelplatz linken Geschmeißes verkommen, wie die Urteile in einzigartiger Aneinanderreihung beweisen. Und zwar quer durch alle Instanzen!
Das kommt heraus, wenn man mit dem Marxismus paktiert, anstatt ihn auszudämpfen. Aber manche lernen nur auf die harte Tour.
Vielleicht beflügelt diesese Urteil endlich den Willen der Schwarzen, mir der österr. Drecksjustiz einmal den Kehraus zu tanzen, sollte sich das Blatt der politischen Konstellationen dereinst wenden.
Ob es jemals aufkommt, wer die beiden Journalisten auf Ernst Strasser angesetzt hat? Das ist sicher nichts weiter als eine kleine Fingerübung. Ich vermute von Anfang an, daß die Fäden in Wien gezogen wurden; die ganze Geschichte erinnert mich stark an "Sinowatz und braunen Flecken", die Waldheim seinerzeit als Präsidentschaftskandidaten anpatzen sollten. Die Sozis verfügen über ein sehr engmaschiges Netzwerk und haben keinerlei Skrupel. Dümmer allerdings hätte sich Strasser kaum verhalten können----und zwar von allem Anfang an.
Wie auch immer die Berufungsrichter entscheiden werden:
Der Herr Strasser hat schon allein wegen seiner lächerlichen und charakterlosen Geheimdienst-Verteidigungsstrategie einiges "Schmalz" verdient: das sage ich ganz ungerührt als Anhänger der ÖVP, der er mit seinen geldgierigen Aktivitäten wahrlich keinen guten Dienst erwiesen hat!
(mail to: gerhard@michler.at)
Strasser ist für mich ein Symbol der 'goldenen Zeiten', in denen man sich nach Belieben bedienen konnte.
Solche Strassers laufen noch viele herum, bis zum Kanzler hinauf, alle haben irgendwas 'getan'.
Aber dafür bin ich schon, dass in diesem Fall, wo es schon erwiesen ist, dass er sowohl moralisch schlecht, als auch gegen das Gesetz gehandelt hat, auch bestraft wird.
Für die 'gesetzlichen Schlupflöcher' habe ich wenig übrig, denn so gesehen, befindet sich ja fast die gesamte Politik mit wenigen Ausnahmen in der Ausnahmesituation unter Ausnützung der 'gesetzlichen Schlupflöcher'.
Wenn man so löchrige Gesetze gemacht hat und daher Strasser freisprechen muss, dann würde ich meinen, sollten auch die Gesetzgeber samt deren 'Experten' für diese Malaise verantwortbar gemacht werden.
Letzlich wurden die Gesetze ja beschlossen und abgestimmt von Parteien und deren 'Expertenrat', den wir teuer bezahlt haben und dann im Parlament, das genauso viel kostet und dann noch im unnötigen Bundesrat mit dem Placet von UHBK. An Zeremonien mangelt es nicht, was aber produziert wird ?
Oder gibt es bei den 'Experten' auch 'Lobbyisten', bei den Beamten soll es welche geben, soganannte 'Parteilobbyisten', auch bei den Justizbeamten.
Lobbyist, ein 'Berufszweig' mit dem ich bis heute nicht anfangen kann, der Ausdruck kam mir zum ersten Mal unter, als ich für ein EU-Projekt einreichte im Namen mehrerer Firmen und der Begriff war mir von Anfang an suspekt, wie man sieht, zurecht, was sich da auf diesem Sektor so abspielt.