Charlie Kirk: Vom moralischen Bankrott der Linken

Autor: Andreas Tögel

Reaktionen auf Kirks Ermordung: Eine linke Kriegserklärung

Autor: Werner Reichel

Klimawandel: Manipulation des Bürgers durch Horrornachrichten

Autor: Gerhard Kirchner

Bargeld: Wie es in Finnland wirklich zugeht

Autor: Elisabeth Weiß

Die Reue. Die Demut. Das Kalkül

Autor: Willi Sauberer

Abschiebungen: Überspannte Erwartungen

Autor: Peter F. Lang

„Wir werden von Idioten regiert!“: Liegt Alice Weidel richtig?

Autor: Andreas Tögel

Der unheilvolle Flüchtlingskoordinator

Autor: Franz Schabhüttl

Umlagefinanziertes Pensionssystem und Demokratie

Autor: Andreas Tögel

Künstliche vs. humane Intelligenz: Für wen neue Technologien zur Bedrohung werden

Autor: Daniel Witzeling

Alle Gastkommentare

Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (13 Euro pro Monat/130 pro Jahr) ist jederzeit beendbar und endet einfach durch Nichtzahlung. 

weiterlesen

Fußnote 385: Jetzt wird’s erst richtig spannend für Strasser

Vier Jahre Haft für Ernst Strasser – aber jetzt wird’s erst richtig  spannend.

Die Rechtfertigung des ehemaligen Innenministers für sein Verhalten war geradezu peinlich fadenscheinig und hanebüchen. Außer ihm glaubt wohl niemand, dass er die beiden britischen "Lobbyisten" (in Wahrheit Journalisten), wirklich als Geheimdienstler enttarnen wollte, nachdem sie ihm fette Summen für Interventionen gegen einen geplanten Beschluss des EU-Parlaments angeboten haben. Er war vielmehr am angebotenen Geld interessiert. Insofern ist das Urteil klar und verständlich. Die viel spannendere Frage wird aber zweifellos erst die Instanz ernsthaft prüfen, das nimmt verständlicherweise kein erstinstanzliches Gericht ernsthaft in seine Hände: Waren die von Strasser vorgenommenen Aktionen – Gespräche mit anderen Abgeordneten mit dem Ziel einer Abänderung des Textes – ein „Amtsgeschäft“ im Sinne des Gesetzes? Nur wenn das von den Berufungsrichtern verneint wird, hat Strasser eine Chance, dem Gefängnis zu entgehen. Eine diesbezügliche – historische – Entscheidung wäre zwar für die meisten unbefriedigend, aber ein Gericht muss immer streng nach dem Gesetzestext entscheiden.

Kommentieren (leider nur für Abonnenten)
Teilen:
  • email
  • Add to favorites
  • Facebook
  • Google Bookmarks
  • Twitter
  • Print




© 2025 by Andreas Unterberger (seit 2009)  Impressum  Datenschutzerklärung