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Kommt, all ihr Freunde aus der Slowakei und Rumänien! Es gibt in Österreich noch ein paar freie Straßenecken und Geschäftseingänge: Der Verfassungsgerichtshof hat soeben jedes Bettelverbot aufgehoben.
Dieses würde angeblich der Menschrenrechtskonvention widersprechen. Dort findet sich zwar nichts von einem Bettelrecht aller Europäer an jedem gewünschten Platz in jedem gewünschten Land. Aber schon der alte Goethe hat das Denken so mancher Juristen gekannt: Legt ihr's nicht aus, so legt was unter. Das einst auf die Verfassung und die Interessen Österreichs vereidigte Oberstgericht hat sich in den letzten Jahren in eine Ansammlung naiver Gutmenschen verwandelt. Verkörpert wurde diese Entwicklung etwa durch die direkte Entsendung von Richtern aus dem Kabinett des amtierenden Bundeskanzlers. Der VfGH erinnert durch seine Judikatur jedenfalls wieder daran: Er ist ein reines parteipolitisches Proporzprodukt, das sogar undemokratischer zusammengesetzt ist als der vielgeschmähte ungarische Medienrat. Und man könnte fast wetten: Mit irgendeinem Trick werden bald auch die Besetzer der Votivkirche – also abgewiesene Asylwerber, die eigentlich schon längst das Land verlassen hätten sollen und aus rätselhaften Gründen nicht in Schubhaft sind, – den Gerichtshof für sich instrumentieren können.
Karl
fast o.T.
Es ist bekannt, dass man Asylwerber, die über Griechenland in die EU eingereist sind nicht mehr dorthin zurückschicken darf, da die dortigen Zustände den Antragsstellern nicht zumutbar seien und sie uns daher bleiben. So die Rechtsprechung des EuGH/VfGH.
Angeblich ist es neuerdings den österreichischen Behörden auch nicht mehr möglich, Asylwerber nach UNGARN gemäß dem Dublin-Abkommen zurückzuschieben, da das dortigen Asylverfahren menschenrechtswidrig sei.
Wenn das so weiter geht, ist das ganze Dublin-Abkommen obsolet und die Dienststelle im Innenressort kann aufgelöst werden.
Ganz einfach - NICHTS geben.
Das die Bettler, v.a. in Wien, das Stadtbild entsprechend schädigen, scheint egal zu sein. Die Gutmenschen arbeiten beständig an der Gesellschaftszerstörung und -zersetzung, jedes Mittel die autochthone Bevölkerung zu "ärgern", scheint ihnen recht zu sein.
Bei uns laufen organisierte rumänische Bettelbanden, die mit dem Bus angekarrt werden, von Haus zu Haus. Ich rufe bei jeder dieser Störungen die Polizei, und ich kann nicht den Eindruck gewinnen, daß der Exekutive diese Umtriebe egal sind, denn sie bedanken sich jedesmal und fahren sofort aus.
Dieses "Pseudorecht" hat mit RECHT nichts zu tun... Pseudorecht = Unrecht. Die 68er-Befreiungs-Zombies haben schon die Richter "infiziert"... Aber, vielleicht ist da auch schon der eine oder andere Pseudorechtssprecher früher brüllend durch die Straßen gezogen. Mit überkippender Stimme: legal, illegal, scheißegal!!!
Dem Ansehen der Menschenrechtskonvention im Volk ist damit jedenfalls nicht gedient. Ein solches 'weiches Recht' bedarf aber der breiten Akzeptanz, um dauerhaft wirksam sein zu können. Wie so oft unterminieren die Linken durch unbedachte Übertreibung die ursprünglich oft sinnvollen Ansätze.
Erfolg: Sie schaden jenen, die sie schützen wollen. Heutzutage eher: Sie schaden jenen, die sie vorgeblich schützen wollen. Denn der Aktionismus hat sich meist von den ursprünglichen Absichten emanzipert.
Den Verfassungsgerichtshof Österreichs habe ich bisher als Hüter der Gerechtigkeit und Oberstes Justizorgan jenseits allen parteipolitischen Gezänkes in meinem Wertesystem eingestuft.
Dr. Unterberger lässt mich durch seinen höherstehenden Kommentar an dieser meiner Meinung ganz ordentlich zweifeln! Da hat sich der unheilvolle p.c-Virus anscheinend im
VfGH inzwischen flächendeckend eingenistet!
Der derzeitige VfGH-Präsident hat - wie ich aus dessen wenigen Öffentlichkeitsauftritten entnommen habe - anscheinend nicht das Format seiner Vorgänger! In wesentlicheren Materien als des Bettelei-Verbotes könnten da durch einseitige, nicht beeinspruchbare Rechtsauffassungen und Sprüche gravierende Nachteile für Volk und Land entstehen!
Ungut und gefährlich, diese Entwicklung im obersten Justizorgan Österreichs!
(mail to: gerhard@michler.at)
Menschenrechtskonvention = der neue Totalitarismus?
Hoffentlich stellen sich viele Bettler vor den VfGH, daß auch die Richter in den Genuß kommen Bettler zu "bedienen".
Also liebe Postergemeinschaft, wenn euch ein Bettler belästigt, zeigt ihm den Weg zum Judenplatz.