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Dieses „Demokratiepaket“ als „umfangreich“ zu bezeichnen, ist reichlich kühn. Aber der Konsens zwischen den beiden Regierungsparteien reicht halt offensichtlich nicht für mehr. In Wahrheit hat dieses Paket nichts mit direkter Demokratie zu tun. Es ist Kosmetik, die nichts an den Machtmechanismen ändert. Erstaunlich ist nur, dass die Volkspartei so kampflos auf eine Umsetzung ihres ambitionierten Vorstoßes verzichtet, den Parteiobmann und Jugend-Chef noch vor ein paar Monaten präsentiert haben.
Über allen Paragraphen dieses Mini-Pakets ist Ruh. Nur kein Zipfelchen der Macht abgeben, lautet seine eindeutige Devise.
Weniger eindeutig ist das Verhalten der ÖVP: War ihren Funktionären der eigene Ruf nach einer echten direkten Demokratie selbst unheimlich geworden? Oder haben ihr die in der Umgebung von Politikern besonders häufigen dümmlichen Ratgeber (also vor allem die geschniegelten und halbgebildeten Kabinettsmitarbeiter mit einem Pseudo-Studium à la Politologie oder Publizistik) und Kronenzeitungs-Gläubigen wieder einmal einen Unsinn eingeredet? Nämlich dass es der ÖVP irgendetwas nutzen würde, wenn sie Wonne und Eintracht mit der SPÖ simuliert (während deren Chef den Schwarzen soeben „Unanständigkeit“ vorgeworfen hat)? Begreifen die Schwarzen denn nicht, dass sie nur dann noch eine Überlebens-Chance haben, wenn sie endlich ein eigenes Profil demonstrieren, das in etwas mehr bestehen müsste als in neuen Jungunternehmerförderungen?
Warum beharrt die ÖVP nicht auf einem echten Paket zur Einführung der direkter Demokratie? Dieses könnte aber auch rund um den Wahltermin gemeinsam mit zwei Oppositionsparteien beschlossen werden. Am besten zusammen mit einer Privatisierung des ORF, mit echten Studienzulassungs-Regeln und einer Abschaffung des staatlich verordneten Genderismus. Das wäre ja durchaus legitim, hat doch beim letzten Mal die SPÖ diesen Zeitraum im politischen Niemandsland nach Platzen einer Koalition ihrerseits für einen milliardenschweren Raubzug aufs Budget ausgenutzt. Da könnte man ja diesmal den Spieß umdrehen und mit dem gleichen Recht auch einmal etwas Sinnvolles machen. Wenn man noch irgendeinen Mumm in den Knochen hätte.
Aber, so werden manche einwenden, bringt das Paket nicht doch etliches?
Nun ja, es ist ganz nett, wenn ein Nationalratskandidat mit sieben Prozent der Stimmen von einem hinteren Listenplatz aus nach vorne rutschen kann. Nun ja, es ist ganz nett, Volksbegehren künftig auch elektronisch unterstützen zu können. Nun ja, es ist ganz nett, dass es jetzt zu jedem Volksbegehren mit mehr als 100.000 Unterschriften eine Sondersitzung in Nationalrat geben wird. Nun ja, es ist ganz nett, dass künftig 10.000 Bürger eine Anfrage an einen Minister stellen können.
Aber auch in der Summe ist das alles unbedeutend und ändert nichts an der Qualität unserer von schwerem Vertrauensmangel erschütterten Demokratie.
Man nehme nur den letztgenannten Punkt und vergleiche: In Skandinavien braucht man keine 10.000 Unterschriften; dort kann jeder einzelne Bürger eine Anfrage stellen; er bekommt dann sogar volle Akteneinsicht und nicht nur die hierzulande üblichen Schmecks-Antworten von Ministern, mit denen schon seit vielen Jahren die jeweiligen Oppositionsabgeordneten abgespeist werden.
Vor allem aber fehlt das entscheidende Vorhaben aus dem einstigen ÖVP-Papier: Dass nämlich so wie in der Schweiz die Bürger eine bindende Volksabstimmung erzwingen können; dass nach einem ausreichend unterstützten Volksbegehren das Parlament diesem entweder zustimmen oder ein Entscheidungsreferendum ausschreiben muss.
Nur solche Maßnahmen wären eine echte Rückgabe eines Teils der Macht von der Politikerklasse an den Souverän gewesen. Aber dem trauen die Parteien halt auch weiterhin nur Unsinn zu – während sie sich insgeheim vor allem vor der eigenen Entmachtung fürchten.
Dabei stoßen wir ständig auf Beweise für die Dummheit, Schmierigkeit und Ahnungslosigkeit der politischen Klasse. Nur ein paar Exempel aus den letzten Stunden:
Und die für all das verantwortliche Politik wagt es – samt ihren medialen Wasserträgern –, die Bürger weiterhin als unfähig darzustellen, über ihre eigenen Angelegenheiten zu entscheiden. Ob sie solche Behauptungen wenigstens noch selber ernst nehmen kann?
Prof. Walter A. Schwarz
Zu jedem der angeführten Kritikpunkte kann man nur zustimmend applaudieren. Auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen: Diese geballte Ansammlung von - teilweise wirklich minderstqualifizierten - Verlierertypen, die derzeit vorgibt, die österreichische Bundesregierung zu sein, ist die mieseste in der Geschichte der zweiten Republik. Traurig für die Gescheiten, Konstruktiven und Leistungswilligen in unserem Lande und eine Riesenblamage im Ausland. Letztere findet regelmässig ihre Höhepunkte in den lächerlichen Auftritten des Henriettenplatzkanzlers z.B. bei Treffen mit echten Politikern in Brüssel.
Solange der Souverän sich von dieser Dilettantentruppe weiter an der Nase herumführen läßt, auf vordergründige Wahlzuckerln hereinfällt, die er teuer bezahlen muß und sie dann doch immer wieder wählt, wird sich nichts ändern.
Die Rollenverteilung in der rot-schwarzen Koalition ist seit Jahren klar und derart eingespielt, daß sich daran auch in der Zukunft nichts ändern wird: SPÖ zieht ihre machterhaltenden, gesellschaftsverändernden Vorhaben durch, ÖVP als Steigbügelhalter winkt - manchmal nach kurzem Zögern oder gar Aufbegehren - im Endeffekt alles durch!
Von diesen Altparteien noch eine Änderung zu erwarten ist reine Traumtänzerei.
Frischer Wind kann nur - wenn überhaupt - mit neuen Parteien, neuem Wahlverhalten und endlich neuen Koalitionen aufkommen.
Eine neue Chance bietet 2013 mit umfangreichen Wahlmöglichkeiten!
Dafür hat sich die ÖVP gestern als die Familienpartei ausgerufen. Spindelegger will das Profil seiner Partei dahin gehend schärfen, daß jeder in Österreich weiß, daß die ÖVP nicht nur die Belange aller Familien vertritt, sondern auch Familien aktiv fördert.
Jede noch intakte Familie sollte sich nach dieser Ankündigung zu fürchten beginnen.
Es wird DIESER Bundes-ÖVP nichts mehr bringen, jetzt den starken Mann zu spielen und auf konservativ zu machen, niemand wird dies den schwarz lackierten Sozialisten glauben.
Wenn die ÖVP jemals wieder ein Plus nach einer Wahl sehen will, dann muss die gesamte(!) Bundespartei und die gesamte ÖAAB Spitze weg. In den Ländern und Gemeinden gibt es ein grosses Reservoir an guten und bewiesenermaßen fähigen Funktionären!
Davon können SPÖ und FPÖ nicht einmal träumen.
Gerade diese Funktionäre am Land würden von einer direkten Demokratie gewaltig profitieren, die Macht gegenüber Wien würde drastisch wachsen. Ein Albtraum für die Sozialisten aller Parteien.
Off topic
Mich hat es zufällig zu einem der größten Weihnachtsmärkte Österreichs verschlagen, nämlich dem am Karlsplatz.
Bei einem Rundgang durch die zahlreichen Stände ist mir gleich eines aufgefallen. Kein einziger der ca. 200 Handwerksstände hat Krippen, Sterne, Engel, oder ähnliche christliche Symbole ausgestellt. Nicht ein Stand mit den, für uns „alte“ Österreicher bekannten Symbolen für die christliche Weihnacht. Stattdessen nur alternative Bastlereien, ein Ringelspiel aus Recyclingmaterialien, eine „weihnachtliche“ Vokalband aus Schwarzafrika, und massenweise Alternativpublikum.
Eigentlich hat man den Eindruck bei einem großem 3.Welt Laden zu sein.
Für mich stellt sich nur die Frage, ob es keine Anbieter von heimischer Volkskunst mehr gibt, oder, was ich eher glaube, dass nur mehr linksalternative Verkaufsstände ausstellen dürfen, um den Österreichern den Weg in den linken Multikultihimmel nahtlos und ohne ihrem Wissen zu ermöglichen.
Es ist schon ganz eindeutig, dass das Christentum und dessen Feiertage unter Druck der Regierung, bzw Stadtregierung stufenweise abgeschafft werden, mit dem Ziel der Umerziehung zum Multikulturismus.
Nächstes Jahr zu Weihnachten wird wahrscheinlich die Karlskirche verhüllt werden um nicht eine Diskriminierung anderer zu verursachen. Und keiner wird mehr dagegen etwas sagen oder sagen dürfen.
Freundschaft !
Fast könnte man meinen, daß der Artikel I der Ö Bundesverfassung - alles Recht geht vom Volk aus -lediglich ein Slogan ist, den Politiker gerne verbal verwenden, der aber überhaupt keine Konsequenzen hat, denn das Volk darf NUR alle 5 Jahre ein Kreuzerl machen, ansonst hat es zu kuschen.
Die Politiker haben diesen Passus absolut umgedreht, denn wir wissen seit Jahrzehnten, daß das Recht von den Parteien ausgeht und noch dazu so, wie die es am Besten gebrauchen und für ihren Selbstzweck umsetzen können.
Dringend nötig wäre ein "Ausflug" von mehreren 100 000 Bürgern vor's Parlament.
Über die für erfolgreiche Politiker unabdingbar notwendigen und unseren Staatsführern weitgehend fehlenden "must"-Eigenschaften wird hier täglich ausführlich diskutiert:
An der Spitze ein bei schwierigeren Entscheidungen gerne abtauchender "Erster Mann"; ein Halbgebildeter und ein (zumindest seriöser) Zauderer an den obersten Schalthebeln; eine aus Ersatzbeständen zusammengewürfelte Ministertruppe "aus der untersten Lad"!
Was soll da viel herauskommen?
Wenn man es sarkastisch formulieren wollte: alle diese Leutchen zeigen ein ziemlich getreues Spiegelbild unseres Volkes: die Demokratie macht's möglich!
(mail to: gerhard@michler.at)