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Der Salzburger Landesfinanzreferent tritt ab. Kärnten wählt früher, Salzburg wählt früher. Ringsum Turbulenzen, die dieser Republik keine erfreuliche Visitenkarte ausstellen.
Der Rücktritt von David Brenner war längst unvermeidlich gewesen. Das Gerede, er müsse jetzt noch selbst für Aufklärung sorgen, war absurd. Zwar ist weiterhin vieles unklar, was sich da in Salzburg eigentlich abgespielt hat. Aber eines ist jetzt schon eindeutig: Der Landesfinanzreferent hat persönlich versagt. Entweder hat er mehr gewusst, als er zugibt (worauf ja zumindest die Aussagen der suspendierten Beamtin hindeuten), dann trägt er für die offenbaren Verluste auch strafrechtlich und haftungsmäßig die Verantwortung. Oder er hat wirklich nichts gewusst und geahnt: Dann ist ihm seine Ahnungslosigkeit, das Versagen bei seiner Kontrollaufgabe vorzuwerfen. Offen mag bleiben, wieweit sich die Landeshauptfrau selbst noch einmal herauswinden kann.
Mit Sicherheit wird uns die Affäre noch auf viele Jahre beschäftigen. Und es werden wohl noch etliche bisher unbekannte Details herauskommen. Die gegenseitigen Schuldzuschiebungen zwischen den einzelnen Politikern, Beamten und Bankern werden noch recht lustig – für die Steuerzahler sind sie freilich weniger lustig.
Jetzt folgen unweigerlich Neuwahlen, obwohl sich keine Partei offenbar wirklich darum reißt. Auch die sonst so wahlfreudigen Blauen sind wenig begeistert. Aber die politische Eigendynamik ist längst nicht mehr zu stoppen.
Die Wahlen werden natürlich keine Sachaufklärung bringen. Womit die SPÖ recht hat. Es ist aber umgekehrt auch mindestens genauso lächerlich, dass sie argumentiert, man solle nicht wählen, weil das die Aufklärung behindere. Kein Mensch glaubt doch, dass ausgerechnet ein Untersuchungsausschuss des Salzburger Landtags die nötige Klarheit zutage fördern könnte. Das kann er weder binnen weniger Wochen noch binnen weniger Monate. Es haben ja auch die Nationalrats-U-Auschüsse nie wirklich etwas geklärt.
Hoffnung auf Klarheit gibt es nur durch Gerichte, Korruptionsstaatsanwaltschaft (wobei deren neue Leiterin freilich die diesbezüglichen Perspektiven nicht gerade verbessert), Rechnungshof und insbesondere durch externe Experten – Buchsachverständige und Wirtschaftsprüfer.
Und das wird dauern.
Eines ist freilich heute schon offenkundig: Diese Salzburger Spekulationsgeschäfte sind ebenso wie jene aus anderen Körperschaften nicht primär Produkt von Sehnsucht nach adrenalinfördernden Risiko-Eskalationen. Dahinter stecken vielmehr die durchwegs überschuldeten öffentlichen Finanzen. Da ist man als Politiker dann immer der Verlockung von solchen Konstruktionen verfallen: Diese haben nämlich fast immer kurzfristig eine deutliche Ergebnisverbesserung gebracht, billigere Finanzierungen, bessere Veranlagungen. Der Preis dieser Vorteile lag hingegen in fernerer Zukunft. Er bestand in erhöhtem Risiko, von dem man ja hoffen konnte, es würde nicht schlagend werden. Und wenn, dann halt erst nach den nächsten Wahlen. Das ist im typischen Politikerkalkül weitaus vorteilhafter als unpopuläre Sparmaßnahmen.
In Kärnten kann sich nach den diversen blau-orange-schwarzen Skandalen wenigstens die SPÖ richtig auf die Wahlen freuen. Was das heitere Ergebnis brächte: Sie könnte dort den Landeshauptmann erobern, den sie in Salzburg wohl verlieren dürfte.
Rado
OT - Die rote Riesenkrake
http://diepresse.com/home/bildung/schule/1324223/Bildungsstandards_Keine-Bestaetigung-fuer-AHS?_vl_backlink=/home/index.do
Daraus: Die Presse: „Ein Badezimmer hat eine Bodenfläche von 7,2 Quadratmetern. Eine Packung Fliesen reicht für 1,2 Quadratmeter. Wie viele Packungen Fliesen benötigt man mindestens?“ – Rund 43 Prozent aller 14-Jährigen können triviale Fragen wie diese „nicht“ oder nur „teilweise“ lösen.
Gleichwohl behält die Krake mit einem ihrer Tentakel (Claudia Schmied) das Schulsystem fest im Griff!
Einer der jüngeren Beiträge AUs berichtet wieder einmal von einer Aktion des zweiten Tentakels, dessen Würgegriff den ORF "auf Kurs hält".
Was die übrigen Extremitäten (für biologisch Vorgebildete: Riesenkraken sind eigentlich Kalmare und haben zehn "Arme" von denen zwei zu Tentakeln umgebildet sind - sagt Wikipedia) anbelangt, ist in den Annalen dieses Blogs hinreichend beschrieben wozu diese in der lage sind.
Alles in allem betrachtet ist der hier besprochene Riesenkrake das fürchterlichste Ungetüm, dem man im Ozean der "Demokratie" begegnen kann, einem Ozean, welcher sich aus der Pluralität seiner Ideen, seiner handelnden Subjekte und seiner Reflexionen über sich selbst erklärt. Dabei ist das, was diese "Pluralität" eint, ein etwas abstrakter Freiheitsbegriff (ein Vokabel, das in sozialistischen Kreisen strengstens verpönt ist und - wenn überhaupt - dann nur im Zusammenhang mit Systemkonformität ausgesprochen werden darf) ein sehr betonter und eigentlich an erster Stelle rangierender Gleichheitsbegriff (dem sozialistischen Inbegriff von "Glückseligkeit") und einem seltsam verkrüppelten (und daher kaum wiedererkennbaren) Gerechtigkeitsbegriff.
Das Schlimmste, was man diesem Kraken antun kann ist es, sich außerhalb der Reichweite seiner Arme zu bewegen. Darum tut der Krake auch alles ihm Mögliche, um das Längenwachstum seiner Arme zu vergrößern. Jedes Mittel ist ihm dazu recht und er achtet dabei weder Freund noch Feind - denn ALLES hat in seinem Griffbereich zu liegen, ALLES hat seinem Willen zu gehorchen! Und das sicherste Mittel dazu scheint ihm die "Gleichheit" zu sein; Gleichheit in dem Sinne, dass sie jeglicher Individualität entsagt, denn diese ist der Keim für die Todsünde des "Dissidententums"!
Natürlich ist es schwer, eine auch nur geringe Zahl von Individuen dauerhaft in einem solchen Gehege zu halten. Bisher ist das noch nicht dauerhaft gelungen, nicht einmal der DDR, nur UHBPs Freundesland Nordkorea scheint derzeit noch ein letzter Hort "der reinen Lehre" zu sein. Die Chinesen haben sich ja schon - vorsichtig zwar und nur im Rahmen privatwirtschaftlich möglicher Eigeninitiative - etwas aus der Ideallinie hinausbewegt.
Dabei muss man den (österreichischen) Sozialisten höchsten Respekt für ihre strategische und taktische Leistung zollen. Schaffen sie es doch trotz teilweisende rasant abnehmenden Wählerpotentials immer noch, so viele Wählerstimmen zu erhalten, dass es für eine relative Mehrheit reicht. Und mit Hilfe der Ökofaschisten und Ökomarxisten und diverser "Vorfeldorganisationen" wie der grün-stalinistischen ÖH - die vom Idividuum ebensoviel halten wie Lenin oder Stalin - lässt sich die lästige Minitruppe der ewig gestrigen "Bürgerlichen" allemal im Zaum halten.
Allerdings sollten wir allmählich darüber nachzudenken beginnen, wo die Grenze verläuft, jenseits derer es so etwas wie ein "Notwehrrecht des Volkes" gibt. Andernfalls ...
... Vae Victis!
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horst.rathbauer@gmx.at
www.CONWUTATIO.at
Wer hat immer am lautesten gewettert gegen
* die sogenannten Heuschrecken
* den Raubtierkapitalismus
* die Börsenspekulanten
* die Casino-Banken, die der Steuerzahler retten muß?
Das sind nur einige Schlagworte, mit denen genau jene heuchlerischen Politiker zwar das Volk verdummen, die sich jedoch selbst solcher Mechanismen bedienten und nun im tiefsten Finanzsumpf stecken.
Wer weiß, was da noch in diversen Bundesländern schlummert, allen voran wieder einmal Wien, wo die Genossen noch viel gründlicher "mißwirtschaften":
http://diepresse.com/home/wirtschaft/boerse/681071/Streit-ueber-Milliardenverlust-der-Stadt-Wien
Wir brauchen nicht nur NEUwahlen, sondern am dringendsten eine NEUE Spezies von Politikern, nämlich glaubwürdige, verantwortungsbewußte, dem Wähler verpflichtete, sorgfältig wirtschaftende, vertrauenswürdige und INTEGRE Volksvertreter.
Ich fürchte, das ist und bleibt ein Kampf gegen Windmühlen und wir werden wie einst der legendäre Don Quijote mit unserem unmöglichen Traum auf der Strecke bleiben.
Ein neuer Politiker Gag:
Die Landeshauptfrau weint, die "Krone“ ist gerührt, der Steuerzahler zahlt. Wenn „Gender-gerecht" bedeutet, daß statt betroffen schauenden männlichen Politkern, nun Politikerinnen öffentlich weinen, statt ihrer Verantwortung gerecht zu werden und auch persönlich zu haften, dann können die Steuerzahler auf solches verzichten.
Die „Landeshauptfrau“ möge rasch „gehen“!
Egal was da in Salzburg wirklich gelaufen ist. Es ist -wieder einmal- ein Beweis für die Präpotenz und Ignoranz von Politikern und Beamten.
Man gibt dieser Clique, egal ob auf Gemeinde-,Landes-,Bundes- oder Europaebene viel zu viele Kompetenzen und viel zu viel Geld. Die einzige Lösung ist eine radikale Beschneidung der Komptenzen/Aufgaben, die dieses ebenso gefräßige wie inkompetente Volk ohnehin nicht erfüllen kann und eine entsprechende Streichung der Steuern.
Kleine Quizfrage am Rande: welche Landeshypo hat in den letzten Jahrzehnten nicht Aasgeruch ausgeströmt oder Steuergeld gekostet ? Die SALZBURGER Hypo !
(die hat nämlich ein vernünftiger ( ÖVP) Landeshauptmann vor Jahren an Raiffeisen verkauft und seither funktioniert es dort.
Die Frechheit zum Tage : der Landeshauptmann von Tirol welcher- nachdem seine Hypo schon zweimal mit Riesenbeträgen aus Steuergeld saniert werden mußte- sich eine Einmischung der Finanzaufsicht in seine Finanzautonomie verbittet, weil sein Land so vorzüglich verwaltet wird.(Womit keineswegs behauptet werden soll, daß es die Fianzmarktaufsicht besser könnte)
Schlußfolgerung: das Stimmvieh sollte endlich erkennen, daß der Nachtwächterstaat das Gebot der Stunde ist.
Ab er das ist leider eine " erzieherisch unzulässige Wahrheit" wie Golo Mann einmal festgestellt hat.
OT - Die Steuerzahler können sich "glücklich" schätzen, dürften sie doch für das 3.Quartal ca. eine halbe Milliarde alte ÖS an Inseraten u. Werbung zusätzlich erwirtschaftet haben. Od. handelt es sich bei den 37 Mio.€ doch um zusätzliche Schulden, die den Steuerzahlern zugunsten der Politikerwerbung berappen darf?
http://orf.at/#/stories/2156551/
ALLEN Politikern gehört die alleinige Budgethoheit entzogen! Das Volk muß beim Geldausgeben mitreden dürfen, das sollte ein erklärtes Ziel sein.
Von 1958 bis 1998 war ich in der Wirtschaftsanwaltschaft tätig,davon 1970 bis 1998 als selbständiger Anwalt und sehr viel im internationalen Finanzgeschäft tätig - so erwirkte ich 1976 gegen den Widerstand von Emigranten die Zulassung der Republik Östereich an der New Yorker Börse. Ende der 19achtziger Jahre wurden die "Swap-Verträge" eingeführt, mit unbestimmtem Gewinn/Verlust- also spekulativ. Da ich die "Rothschild-Regel" vom Studium kannte (Kapital trägt 2%, alles darüber ist Inflation oder Spekulation), war ich über diese Finanzpolitik besorgt und drückte das auch in einem Artikel im "Österr. Bankarchiv" aus. Allerdings wurde man vor dem Lehmann-Konkurs beim Zitat der "Rothschild-Regel" ausgelacht. Meine - sowhl fachlich als auch finanziell sehr erfolgreiche - Praxis fand ihr Ende, als mich der Syndikus für das Kreditwesen der WKÖ Dr. Pichler in einer Veranstaltung der bankwissenschaftlichen Gesellschaft im März 1998 öffentlich beleidigte, zu seinem Pech in Gegenwart meiner Tochter, die daraufh in die Schweiz emigrierte, wo sie seither in einer Bank ohne Skandale tätig ist -auch das ist möglich. Selbst habe ich gut gewirtschaftet und Geldvermögen von Verwandten mit Ertrag durch die Krise gebracht, unter Beachtung von §§ 230ff ABGB. (Mündelsicherheit). Dauernder Wohlstand erfordert Ethos ("Suchet zuerst das Reich Gottes, alles andere wird euch hinzugegeben werden" (Aus der 'Bergpredigt' Matth.6/33). Vielleicht sollte man an die böhmischen Heimatvertrieben denken, die 1945 arm wie Kirchemäuse waren, aber nicht lang! Die politische Entscheidung, die öffentlichen Finanzen mit ungewissem Ausgang zu riskieren, war prinzipiell unethisch. Spielen kann ich nur mit eigenem Geld! Die jetzt eintretenden Verluste sind daher nicht von den Ausführenden kriminell zu verantworten, sondern - mit dem geflügelten Wort ausgedrückt -" part of the game". Das österreichische Zivilrecht - dem Kenner als jüdisches Erbe bekannt - hat das in den zitierten Paragraphen auch ganz klar ausgedrückt.
Heute möchte ich etwas tun, was ich schon sehr lange nicht mehr getan habe.
Eigentlich hab ich in den vergangenen Jahren eher mehr das Gegenteil dessen getan.
Ich möchte heute ein begeistertes Plädoyer für die ÖVP halten!
Nicht für die Bundes-ÖVP, sondern für die Kärntner-ÖVP unter der Leitung von Gabriel Obernosterer und dem Clubobmann Ferdinand Hueter.
Zwar habe ich noch nicht ganz verstanden, warum man uns den leider farblosen Landesrat Waldner geschickt hat, der den bürgerlichen Meinungsträgern wieder einmal als Ausrede gilt, warum man mit der ÖVP nicht könne, ich selbst konnte aber in den letzten drei Wochen eine kämpferische ÖVP erleben, die, speziell unter der Führung von LA Hueter, als letzter politischer Verteidigungsposten fürs Eigentum auftrat.
Hintergrund meiner Begeisterung ist eine Entwicklung in unseren schönen Nockbergen, wo wir seit vielen Jahren versuchen, die Todgeburt eines Nationalparks durch einen lebendigen Biosphärenpark zu ersetzen.
Nachdem wir 2010 ein kompromissfähiges Ergebnis ausverhandelt hatten, ist uns Grundbesitzern und Almbauern einige Monate später der Naturschutzreferent Uwe Scheuch mit einer gegenteiligen Verordnung in den Rücken gefallen. Die sehr scheinheilig agierenden "Naturschützer" haben in Geheimverhandlungen mit Scheuch unseren Kompromiss ins Gegenteil verkehrt.
Der Uwe kam uns aus allgemein bekannten Gründen abhanden, und wurde durch seinen Bruder Kurt ersetzt. Wärend Kurt Scheuch noch unter Haider ganz klar für den Vertragsnaturschutz eintrat, tritt er jetzt machtgeil und faschistoid, unter Mißbrauch des staatlichen Gewaltmonopols, für den Verordnungsnaturschutz ein. Zwangsbeglückung von oben also, mit unglaublichen Eigentumseinschränkungen für alle Betroffenen, und teilweiser Abgeltung von Ertragsminderungen nur für jene Almbauern, die sich mit Verträgen kaufen lassen.
Der Alpenverein ist glücklich, die UNESCO, als Biosphärenpark-Hüterin, spielt mit, und die FPK, die Sozialisten und die Grünen haben letzten Donnerstag, den 13. Dezember gegen die Stimmen der geschlossenen ÖVP das Gesetz beschlossen.
Ferdinand Hueter hat mit seinen Mannen gekämpft wie ein Löwe, aber wurde mit einer unglaublichen Polemik überschüttet.
Und somit haben die eigentumsfeindlichen kärntner Parteien wieder eine Todgeburt geschaffen, weil sie über die Bauern in den Nockbergen drübergefahren sind.
Wir haben zwar eine Schlacht verloren, die ÖVP Kärnten hat aber in mir einen Wähler gewonnen!
PS.: Ein bonmot eines führenden Alpenvereinsler während einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung: "Die Grundbesitzer haben die soziale Verantwortung, ihr Grundeigentum dem Naturschutz zur Verfügung zu stellen!"