Der Untergang der Glaubwürdigkeit in Salzburgs und Kärntens Seen

Der Salzburger Landesfinanzreferent tritt ab. Kärnten wählt früher, Salzburg wählt früher. Ringsum Turbulenzen, die dieser Republik keine erfreuliche Visitenkarte ausstellen.

Der Rücktritt von David Brenner war längst unvermeidlich gewesen. Das Gerede, er müsse jetzt noch selbst für Aufklärung sorgen, war absurd. Zwar ist weiterhin vieles unklar, was sich da in Salzburg eigentlich abgespielt hat. Aber eines ist jetzt schon eindeutig: Der Landesfinanzreferent hat persönlich versagt. Entweder hat er mehr gewusst, als er zugibt (worauf ja zumindest die Aussagen der suspendierten Beamtin hindeuten), dann trägt er für die offenbaren Verluste auch strafrechtlich und haftungsmäßig die Verantwortung. Oder er hat wirklich nichts gewusst und geahnt: Dann ist ihm seine Ahnungslosigkeit, das Versagen bei seiner Kontrollaufgabe vorzuwerfen. Offen mag bleiben, wieweit sich die Landeshauptfrau selbst noch einmal herauswinden kann.

Mit Sicherheit wird uns die Affäre noch auf viele Jahre beschäftigen. Und es werden wohl noch etliche bisher unbekannte Details herauskommen. Die gegenseitigen Schuldzuschiebungen zwischen den einzelnen Politikern, Beamten und Bankern werden noch recht lustig – für die Steuerzahler sind sie freilich weniger lustig.

Jetzt folgen unweigerlich Neuwahlen, obwohl sich keine Partei offenbar wirklich darum reißt. Auch die sonst so wahlfreudigen Blauen sind wenig begeistert. Aber die politische Eigendynamik ist längst nicht mehr zu stoppen.

Die Wahlen werden natürlich keine Sachaufklärung bringen. Womit die SPÖ recht hat. Es ist aber umgekehrt auch mindestens genauso lächerlich,  dass sie argumentiert, man solle nicht wählen, weil das die Aufklärung behindere. Kein Mensch glaubt doch, dass ausgerechnet ein Untersuchungsausschuss des Salzburger Landtags die nötige Klarheit zutage fördern könnte. Das kann er weder binnen weniger Wochen noch binnen weniger Monate. Es haben ja auch die Nationalrats-U-Auschüsse nie wirklich etwas geklärt.

Hoffnung auf Klarheit gibt es nur durch Gerichte, Korruptionsstaatsanwaltschaft (wobei deren neue Leiterin freilich die diesbezüglichen Perspektiven nicht gerade verbessert), Rechnungshof und insbesondere durch externe Experten – Buchsachverständige und Wirtschaftsprüfer.

Und das wird dauern.

Eines ist freilich heute schon offenkundig: Diese Salzburger Spekulationsgeschäfte sind ebenso wie jene aus anderen Körperschaften nicht primär Produkt von Sehnsucht nach adrenalinfördernden Risiko-Eskalationen. Dahinter stecken vielmehr die durchwegs überschuldeten öffentlichen Finanzen. Da ist man als Politiker dann immer der Verlockung von solchen Konstruktionen verfallen: Diese haben nämlich fast immer kurzfristig eine deutliche Ergebnisverbesserung gebracht, billigere Finanzierungen, bessere Veranlagungen. Der Preis dieser Vorteile lag hingegen in fernerer Zukunft. Er bestand in erhöhtem Risiko, von dem man ja hoffen konnte, es würde nicht schlagend werden. Und wenn, dann halt erst nach den nächsten Wahlen. Das ist im typischen Politikerkalkül weitaus vorteilhafter als unpopuläre Sparmaßnahmen.

In Kärnten kann sich nach den diversen blau-orange-schwarzen Skandalen wenigstens die SPÖ richtig auf die Wahlen freuen. Was das heitere Ergebnis brächte: Sie könnte dort den Landeshauptmann erobern, den sie in Salzburg wohl verlieren dürfte.

 

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