Das Ablenkungsmanöver

Die Wiener dürfen also jetzt von rotgrünen Gnaden über einige politisch gesteuerte Fragen abstimmen, nachdem die Stadtverwaltung zuvor eine mit eigentlich ausreichend Unterschriften beantragte Abstimmung verhindert hat. Dem Rathaus ist es egal, dass das höchstwahrscheinlich rechtswidrig war. Neben einigen skurrilen Fragen ist dabei vor allem das interessant, worüber nicht abgestimmt wird, wo aber ein Votum viel wichtiger wäre

Es wird nicht über das Verbot von Fremdwährungsgeschäften und anderen kurzfristig das Budget schonenden, aber langfristig risikobelasteten Konstruktionen abgestimmt. Diese Frage wäre ja gerade besonders aktuell.

Es wird nicht abgestimmt über die hohen Beträge, mit denen das Rathaus alljährlich gefügige Medien besticht, pardon: mit „Medienaufträgen“ finanziert.

Es wird nicht abgestimmt über eine effektive Schuldenbremse gegen die in den letzten zwei Jahren explodierte Verschuldung der Stadt.

Es wird nicht abgestimmt über die absurden und menschenverachtenden Verkehrsprojekte der Grünen von der Sperre der Mariahilferstraße bis zur Blockade der Langegasse, die den innerstädtischen Verkehr zwischen Gürtel und Zweierlinie total zum Erliegen bringen werden.

Es wird nicht gefragt, ob für die sogenannten Parkpickerl weiterhin Gebühren eingehoben werden, die weit über die eigentlichen Ausstellungskosten hinausgehen.

Es wird nicht gefragt, ob weiterhin Radfahrer Fußgänger gefährden dürfen, insbesondere durch Radwege auf Gehsteigen.

Dafür dürfen wir abstimmen, ob Wien ein paar Milliarden als Austragungsort von Olympia 2028 hinauswerfen soll. Das müssten freilich erst die Nachnachfolger der jetzigen Rathausmänner irgendwie finanzieren, was sie aber mit Sicherheit nur mit einer neuen Olympia-Abgabe und weiteren Schulden schaffen werden. Vorerst darf jedoch der von Steuergeldern lebende Boulevard mit diesem Thema von allen wirklichen Problemen der Stadt ablenken.

Dafür wird mit polemischen Formulierungen gefragt, ob der letzte europäische Realsozialismus, nämlich die teuren und spekulationsfreudigen Wiener Parteibetriebe, offiziell: „kommunalen Betriebe“ so aufrechterhalten werden wie bisher. Diese Frage bedeutet im Klartext, ob all die dortigen Protektionsbonzen weiterhin vor Leistung und Wettbewerb „geschützt“ bleiben, wie es im Wortlaut der Frage heißt. Das ist im übrigen auch eine Frage, die mit großer Wahrscheinlichkeit gegen das EU-Recht verstößt.

Dafür wird nach einem völlig unklaren Modell einer Wiener Parkraumregulierung gefragt werden und gar nach einem subventionsverschlingenden Solarkraftwerk.

Das ist rot-grüne Realität. Das ist Wien. Hier wird nicht wie in der Schweiz über all das abgestimmt, was die Bürger für wichtig halten, sondern nur über solche Themen und Themchen, mit denen das Rathaus die Bürger ablenken will.

 

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