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Man hat den Beschluss schon fast vergessen. Aber am Jahresende tritt er in Kraft – und wird mit Sicherheit den Wirtschaftsstandort Österreich weiter schädigen: Arbeitgeber müssen künftig eine Kündigungsabgabe zahlen, wenn sie sich von einem Mitarbeiter trennen.
Damit werden vor allem jene bestraft, die so blöd gewesen sind, Mitarbeiter überhaupt anzustellen. Dabei wird der Anteil von Arbeitgebern an den Unternehmern ohnedies immer geringer, wie die steil gestiegenen Zahlen der Einpersonen-Unternehmer zeigen. Für etliche von ihnen ist es schon bisher viel zu mühsam und bürokratisch, auch nur einen Mitarbeiter anzustellen – selbst wenn das wirtschaftlich sinnvoll wäre.
Diese neue Kündigungsabgabe von 110 Euro wird auch bei einvernehmlichen Auflösungen fällig. Sie kommt wohlgemerkt zu allen anderen Kosten in solchen Situationen hinzu, wie etwa Kündigungsfristen (während der Mitarbeiter ja kaum noch eine echte Hilfe sind), Urlaubsauszahlungen, Abfertigungen (bei alten Dienstverträgen), Sozialplänen und eventuellen gerichtlichen Konflikten.
Die neue Abgabe fließt nicht den Arbeitnehmern, sondern der öffentlichen Hand zu, ist also de facto nichts als eine neue Steuer. Aber scheinheilig wurde von der Politik nur davon geredet, dass das eine Maßnahme gegen die Arbeitslosigkeit wäre. Was freilich absoluter Nonsens ist. Denn jede Maßnahme, welche die Kündigung erschwert oder teurer macht, wirkt sich negativ auf den Arbeitsmarkt aus, nämlich als Bremse schon bei der Neuaufnahme von Mitarbeitern. Überdies könnte man fast wetten, dass jetzt noch rasch Mitarbeiter gekündigt werden, bevor die Kündigungsabgabe wirksam wird. Die Konjunkturaussichten sind ja dementsprechend durchwachsen. Überdies werden Arbeitgeber künftig öfter versuchen, statt der teuren Kündigung die billigere, aber konfliktreiche Entlassung auszusprechen.
Im Gegensatz zu dem, was Österreich jetzt tut, haben von der EU bis zur OECD alle internationalen Institutionen dem Land mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt empfohlen. Im Gegensatz zu dem, was Österreich jetzt tut, fordern Arbeitgebervertretungen ständig eine Senkung der Lohnnebenkosten. Jetzt aber werden diese erhöht. Mit Zustimmung von Arbeitgebervertretern.
Würde es wirklich um den Arbeitsmarkt gehen, wären ja ganz andere Maßnahmen sinnvoll: Die Nichtannahme (irgend)eines der offenen Jobs hat nach spätestens sechs Monaten viel stärkere Konsequenzen als heute; der weitgehende Kündigungsschutz für Über-50-Jährige wird aufgehoben, was die Kündigungen von Endvierzigern reduziert und die Jobchancen für Über-50-Jährige erhöht; wer häufiger arbeitslos wird, bekommt weniger AMS-Geld; Leiharbeit wird erleichtert statt erschwert; Lohnabgaben werden reduziert, Konsumabgaben dafür erhöht.
All das würde mit Garantie den Arbeitsmarkt stabilisieren. Eine Kündigungsabgabe tut das aber mit Sicherheit nicht.
Wilhelm Conrad
Falls sie da wirklich zugestimmt haben (zuzutrauen ist's ihnen schon!), gehören die Arbeitgeber-Vertreter wirklich "in die Würscht'!
Als Klein- bis Mittelunternehmer fühle ich mich schon seit längerem nicht wirklich von ihnen vertreten!
Mein Credo: die Arbeitgeber müssen - bei allem sonstigen Verständnis und Einhalten aller sozialen Standards - völlig freie Hand bei der Auswahl ihrer Mitarbeiter haben: Genderei-Blödsinne, Einschränkungen jeglicher Art, Drohgebärden seitens des Staates sind eines freiheitlich-demokratischen Gemeinwesens unwürdig !!!
(mail to: gerhard@michler.at)
Welcher Dämon hindert rote und schwarze Kämmerer, endlich zu kapieren, daß unser Wirtschaftsstandort gegen die vielfach begünstigten, vitalen Volkswirtschaften Asiens zu bestehen hat?
° In den Siebzigerjahren haben sie das rückwirkende Arbeitnehmer-Abfertigungsgesetz beschlossen.
Ich kenne 1/2 Dutzend mittelständische Betriebe in welchen die Nachkommen wegen der plötzlich entstandenen hohen Abfertigungslasten die Weiterführung verweigerten.
Die Eltern hatten jahrzehntelang aus sozialen Gründen z.B. Familienväter in Zeiten schwacher Auslastung " durchgefüttert".
Für diese Abfertigungen erforderliche Rücklagen konnten die Unternehmer weder kalkulieren, noch ansparen, da diese Kosten vom Gesetzgeber rückwirkend festgelegt wurden. Das war eine Enteignung von erwirtschaftetem Betriebsvermögen!
° In dieser Zeit verkündeten nicht nur rote Betriebsräte der verstaatlichten Industrie großspurig, daß sie nun "Europalöhne" durchgesetzt hätten.
Auch ÖAAB-Betriebsräte gebärdeten sich im geschützten Bereich als Linksüberholer.
Daß es eigentlich ganz normal wäre, daß ein staatseigener Industriebetrieb Gewinne an den Finanzminister abführt, kam Betriebsräten mit Direktoreneinkommen wie Ruhaltinger und Rechberger überhaupt nicht in den Sinn. Vielmehr hielten sie es für normal, daß der Steuerzahler ihre Unternehmen
mit vielen Milliarden retten mußte!
Weitere Beispiele dieser Art könnten angeführt werden. Warum weigern sich die Verantwortlichen, daraus zu lernen?
Was erwartet man denn von der alternden Bolschewikenhure ÖVP als daß sie einem rein marxistischen Ansatz zustimmt? Ist die ÖVP doch selbst längst eine linke Partei geworden.
Besonders putzig ist es, wenn die diversen "Konservativen" sich dann die Äuglein reiben und sagen "Falls sie da wirklich zugestimmt haben..." und es gar nicht glauben können, WIE verkommen, verräterisch und korrupt die ÖVP mittlerweile ist!
Welch dumme Realitätsverweigerung! WER wo zugestimmt hat, kann man ganz normal in den Parlamentsprotokollen lesen!
Diese "Auflösungsabgabe" im 2. Stabilitätsgesetz 2012, Details hier: http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/I/I_01685/index.shtml
ICH jeden falls lese, mein Gedächtnis ist lang, meine Festplatten sind groß und die Parlamentsprotokolle vergessen nichts. An Beweisen für Nürnberg 2.0 wird es nicht mangeln.
Auch der Ansatz, "Wer wird sich schon wegen 110 Euro Sorgen machen" ist geradezu lächerlich! Der GEIST hinter der Maßnahme ist das Verwerfliche!
In Österreich werden pro Jahr etwa 425.000 Arbeitsverhältnisse beendet Allein dadurch saugt dar Moloch Gelder in der Höhe von über 46 Millionen Euro, die der Wirtschaft und dem Konsum entzogen, den Betrieben impertinent gestohlen sind. Die nächste Erhöhung kommt bestimmt. "Da die Lenkungseffekte durch die Auflösungsabgabe geringer als erwartet ausfielen hat der Ministerrat heute beschlossen, die Abgabe auf 1000.- Euro zu erhöhen." (Pressemeldung 2014)
JEDE Maßnahme, die zur Geldbeschaffung gesetzt wurde, wurde nich IMMER weiter ausgebaut. Jedes sozialistische System plündert das Volk bis zur Neige aus, bis auch das letzte Geldstück umverteilt in den Taschen der Nomenklature, der Bonzen und Parasiten gelandet ist.
Wer Art und Wesen der Marxismus, seine Heimtücke und seinen Vernichtungswillen erfasst hat, den wundert das natürlich nicht mehr und der sieht die Dinge kommen, wie sie eben kommen. Da man bei "Konservativen" offenbar heute keine Schulung in Ideologien mehr erhält, sind diese bereit den nett wedelnden Hund zu streicheln - ohne zu wissen, daß er ein tollwütiger Köter ist, der in jeder Sekunde zubeißen kann.
Wenn er's dann tut, sind diese Traumtänzer ganz erstaunt.
Und für alle Blitzgneiser nochmal: "JA, die ÖVP HAT ZUGESTIMMT!"
1)Wie ist es in einem Rechtsstaat möglich, daß solche Schweinereien, von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, stattfinden können ? Weil es derart viele von solchen Sauereien gibt, daß man- ähnlich wie bei einer Epidemie- die einzelnen Viren nicht mehr identifizieren kann. Im Falle einer ( höchst notwendigen) Wende allerdings, müßte ein riesiges Paket von Gesetzesänderungen durchgeführt werden, die- jede für sich betrachtet- keinen imminenten Besserungseffekt hätten, den Linken aber reichlich Stoff für Agitation geben würden.
2)Von Zwangsbeiträgen wohlgenährt und von der Verfassung geschützt und somit jeglichem Leistungsdruck/Leistungskontrolle entzogen, hören Interessensvertretungen in der Sozialpartnerschaft auf, Interessensvertretungen zu sein.Im Falle der AK erlaubt das den linken Ideologen, sich ungehemmt zu entfalten.
Im Falle der WK ist das anders: Man kann nicht einen Lebensmitteleinzelhandelskonzern ebenso vertreten wie einen Nahversorger.
Die Verhaltensweise des Obmannes der Bundeswirtschaftskammer zeigt ganz eindeutig, dass das auch garnicht mehr versucht wird. Die Kammer vertritt ausschließlich großkapitalistische Strukturen und überantwortet die Kleinen und Mittleren ihrem Schicksal.Das Großkapital lebt aber glücklich in Symbiose mit der Nomenklatura: Es ernährt sie, erhält dafür aber eine monopolähnliche Position, in der es sich an den Arbeitnehmern schadlos halten kann. Wenn ich, wie im Supermarkt oder im Motorenwerk, meine Arbeitnehmer konsequenzlos weit unter ihrem Wert arbeiten lassen kann, dann tun mir die 100 Euro Abgabe hier oder dort nicht weh.
Die Kleinen und Mittleren in der Wirtschaftskammer hätten vieleicht noch die zahlenmäßige Stärke, einen "Zwergenaufstand" zu inszenieren nicht aber den Willen, sich den Mühen der Selbstorganisation zu entziehen.
Hausschweine revoltieren nicht !!
Wie hatte der Dr. Haider einstens doch Recht mit seiner Forderung nach Abschaffung der Kammern !!
OT - Zum Wohle des Volkes
Ideen haben sie schon, die "Sozialiban"! Das muss man ihnen lassen.
Und wie ein Drogenhund riechen sie jede kleinste Dosis an (unternehmerischer) Freiheit, für welche noch kein "gerechter Obulus" an den treusorgenden "Staat" abgeführt werden muss.
Wäre es da nicht einfacher, das gesamte, komplizierte Handels- und Arbeitsrecht wegzuschmeißen und wie folgt zu ersetzen?
§1) a) Sämtliche Einnahmen aus unternehmerischer Tätigkeit sind auf einem staatlichen Konto bei der Österreichischen Nationalbank zu hinterlegen.
b) Soferne es die Wirtschaftslage erlaubt, kann der Finanzminister einem Unternehmer auf Antrag aus diesem Konto am Jahresende und nach Vorlage einer positiven Bilanz ein Almosen zur Verfügung stellen.
§2) a) Zum Ende eines jeden Kalendermonats hat der Dienstgeber die mit den Dienstnehmern vereinbarten Entgelte zuzüglich 5% Kündigungsvorge zu Verfügung zu stellen.
b) Private Dienstnehmer können zweimal jährlich auf Antrag und bei Vorliegen eines begründeten Bedarfes die Auszahlung eines Betrages in Höhe der staatlichen Mindestsicherung, höchstens aber bis zum kollektivvertraglichen Mindestlohn beantragen.
c) Arbeitssuchende Migranten und deren Familien werden mit monatlichen Bezügen in Höhe der gesetzlichen Mindestsicherung zuzüglich Kinder- und Familienbeihilfe unterstützt.
d) Arbeitssuchenden Migranten kann auf Antrag eine Wohnbeihilfe gewährt oder eine Gemeindewohnung zur Verfügung gestellt werden.
§3) a) Unternehmern und privaten Dienstnehmern ist aufgrund der ihrer Alimentierung durch den Staat die aktive oder passive Teilnahme an Wahlen verwehrt.
b) Ausnahmen von diesen Bestimmungen und deren etwaige Änderung erfolgen nicht durch das Parlament, sondern werden auf Empfehlung UHBP Fischers ausschließlich durch den aktuell an der Macht befindlichen Kim Yong X genehmigt.
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horst.rathbauer@gmx.at
www.CONWUTATIO.at
Man kann mit Recht behaupten, daß mehr als 80% aller staatlichen Eingriffe, das Gegenteil dessen erzeugen, was vorher behauptet wird.
So auch mit dieser Abgabe!
Alleine die Tatsache, daß sie schon fällig wird, wenn man sich einvernehmlich trennt, wird in Zukunft nur den Arbeitnehmern auf den Kopf fallen. Denn bei deren Kündigung, wird man trotz der Abfertigung Neu, ihnen nicht mehr einvernehmlich entgegenkommen.
In vielen Großbetrieben, wo das persönliche Verhältnis zwischen Chefs und Mitarbeitern nicht mehr vorhanden ist, und diese eher nur mehr eine Nummer sind, wird das Mobiing stark ansteigen. Denn wüssen die Manager aufgrund der Wirtschaftslage Mitarbeiter abbauen, so wird es billiger sein, sie in die freiwillige Kündigung zu drängen.
Daß die realitätsfernen Parlamentarier so einen Unsinn beschließen, mag für den Betrachter noch irgendwie erklärbar sein, daß aber die in der Wiedner Hauptstraße ansässige Wirtschaftskammer dem noch zustimmt, während sich die Kämmerer von den Arbeitgebern mit Zwang ihren Lohn holen, ist für jeden mit noch einem Fünkchen Hausverstand, einfach unglaublich!
Ein Grund, warum es z.B. in Frankreich und Spanien so viele (vor allem jugendliche) Arbeitslose gibt liegt darin, weil dort ein besonderer gesetzlicher Kündigungsschutz gilt. Oder anders ausgedrückt: wenn sich erst später herausstellt, dass der Aufgenommene für den Posten nicht geeignet ist bzw. nun "obizaht", dann wird man ihn kaum mehr los. Daher ist es besser, eine zusätzliche Maschine anzuschaffen, welche - zumindest einen Teil seiner Arbeiten - erledigt.
Die Arbeitslosen können daher sagen: danke Gewerkschaft, danke linke Parteien, danke linkslastige Arbeitgebervertreter *).
*) z.B. WKÖ-Leitl.