Ganz Europa hat bis zuletzt atemlos das Rennen Obama-Romney verfolgt. Warum eigentlich? Primär weil das weltweite Mediensystem in jeder Frage stark amerikalastig ist. Das sieht man etwa an den riesigen Berichten über die Hurrikan-Schäden in den USA, während das schwerer getroffene Haiti nur einspaltig behandelt worden ist. Dazu kommt, dass amerikanische Präsidentenwahlen dramaturgisch sehr spannend aufgebaut sind; sie eskalieren von den ersten Wahlkämpfen für Primaries bis zur Analyse jedes einzelnen „Swing“-Staates über ein Jahr. Dennoch ist die in Europa erfolgende Überbetonung dieses Wahlgangs eine Verzerrung der wirklich Wichtigkeiten.
Denn erstens ist ein amerikanischer Präsident gegenüber dem US-Kongress erstaunlich schwach, also gar nicht so mächtig, wie wir glauben. Zweitens sind die sachlichen Entscheidungen, vor denen die USA stehen, viel wichtiger und spannender als jede Personalfrage. Und drittens sind wir im 21. Jahrhundert angekommen: Amerika war zwar „die“ Supermacht des 20. Jahrhunderts; Jetzt steht ihm jedoch – so wie Europa – mit hoher Gewissheit eine Epoche des ständigen Abstiegs bevor, während Asien zum Zentrum des Globus wird.
Gewiss: Dieser amerikanische Abstieg findet auf einem vorerst noch immer sehr hohen Niveau statt. Aber sowohl wirtschaftlich wie demographisch wie außenpolitisch stehen die USA und damit auch ihr nächster Präsident vor in Wahrheit nicht bewältigbaren Problemen – egal wie der Präsident nun heißt. Daher ist es auch viel wichtiger, sich mit diesen Problemen zu befassen als mit irgendwelchen Versprechern oder auch Versprechungen der Kandidaten während des Wahlkampfs. Oder mit deren Religion, oder ihrem privaten Reichtum.
Welcher der beiden auch immer es wird: Er ist mit einem Parlament konfrontiert, in dem zumindest derzeit in jeder Kammer eine andere Partei die Mehrheit hat. Und selbst wenn die Partei des Präsidenten überall die Mehrheit hätte, kann die Opposition ihr und dem Präsidenten vor allem durch Filibustern – also durch ein die Abstimmung verhinderndes Dauerreden – das Leben weit schwerer machen, als es je eine österreichische Oppositionspartei gegen die Regierungsmehrheit könnte. Lediglich beim Kriegführen ist ein Präsident erstaunlich frei.
Eine Außenpolitik voller Herausforderungen
Amerika und sein Präsident stehen in den nächsten Jahren vor einer Fülle außenpolitischer Herausforderungen, die kaum zu bewältigen sind. Die da im Wesentlichen sind:
- Wie organisiert man den – aus finanziellen und innenpolitischen Gründen unvermeidlichen – Rückzug aus Afghanistan so, ohne dass dort binnen kurzem die radikalen Taliban mit ihrer Nähe zum Terrorismus die Macht übernehmen? Von deren Frauenhass und sonstigen steinzeitlichen und menschenrechtswidrigen Vorstellungen gar nicht zu reden. Diese Perspektive erinnert stark an die Machtübernahme der Kommunisten nach dem amerikanischen Abzug aus Südvietnam, der nicht nur alle Anstrengungen des Vietnamkrieges zunichte gemacht, sondern auch die USA selber in die jahrelange Depression der Carter-Ära gestürzt hat.
- Wie geht man mit dem bedrohlichen und aggressiv antiamerikanischen Iran um? Israel meldete zwar zuletzt von dort ein überraschendes Einschwenken. Langfristig bleibt die Lage aber weiterhin explosiv.
- Wie reagieren die Amerikaner auf den immer mehr eskalierenden Bürgerkrieg in Syrien, der auch etliche Nachbarländer zu involvieren droht? Sie haben bisher zwar klare Sympathien für die Aufständischen gezeigt, sich aber sonst herausgehalten. Was aber immer schwerer wird. Interessanterweise rufen vor allem jene nach einem Eingreifen der USA, die sonst immer heftig gegen amerikanischen Interventionismus protestieren.
- Wie geht man mit dem vorstoßenden Islamismus um? Schaffen es die Amerikaner, insbesondere das strategisch wichtige Ägypten weiterhin durch viel US-Steuergeld zu einem verantwortungsbewussten Verhalten zu bewegen?
- Gelingt es, den sich steigernden Antagonismus zwischen Arabern und Israel noch unter Kontrolle zu halten? Ein neuer Konflikt würde die USA geradezu unweigerlich massiv involvieren.
- Wie entwickeln sich die völlig unberechenbaren Atombombenbastler in Nordkorea mit ihrem Terror- und Hunger-Regime weiter? Dort stehen amerikanische Soldaten so unmittelbar wie nirgendwo sonst an einer Grenze, die durch einen kleinen Funken zu einer heißen Front werden könnte.
- Kann man den zunehmend auf Antiamerikanismus setzenden russischen Machthaber Putin wieder zu Kooperation und einer Rückkehr zu Demokratie und Rechtsstaat motivieren?
- Und noch heikler: Wie wird das Verhältnis zur rapide nach oben strebenden Weltmacht China? Etliche Anzeichen deuten darauf hin, dass China zunehmend zu Konfrontationen mit seiner Umgebung bereit ist, etwa im Streit um angeblich ölreiche Inseln. Chinas Nachbarn Taiwan, Südkorea und Japan haben aber amerikanische Sicherheitsgarantien. Zugleich ist fast die gesamte amerikanische Industrie durch den Eroberungsfeldzug chinesischer Imitatoren und die Billigarbeitsplätze in ganz Ostasien bedroht.
Europa ist nicht mehr so wichtig
Das sind die zentralsten Probleme und Herausforderungen des bisherigen Weltpolizisten im Bereich der Außenpolitik. Es ist kein Zufall , dass die beiden für die USA lange dominierenden Regionen in dieser Liste gar nicht vorkommen: Europa und Lateinamerika. Diese sind für Washington einfach nicht mehr so wichtig, wie sie früher stets waren.
Das muss man langsam auch in Europa begreifen. Wenn an den Rändern Europas Konflikte auflodern, verlangen die USA zunehmend, dass sich Europa selbst darum kümmert, siehe Balkan, siehe Tunesien. Seit sich die Amerikaner kaum noch vor den Russen fürchten, wollen sie sich in regionalen Fragen selber nicht mehr wirklich engagieren. Diese Aufmerksamkeits-Verschiebung zeigt den Europäern aber auch ihre eigene wirtschaftliche und militärische Schwäche sowie das Fehlen eines politischen Gewichts.
Eine kluge europäische Sichtweise sollte jedenfalls etwa dem bevorstehenden Machtwechsel in Peking ähnlich viel Aufmerksamkeit widmen wie den US-Wahlen – auch wenn dort die Vorgänge viel intransparenter sind. Aber dort werden jedenfalls entscheidende Weichen gestellt.
Innenpolitik zwischen Schulden und Immigration
Wenn wir zu den die innenpolitischen Sorgen und Herausforderungen wechseln, zeigt sich, dass es da für den nächsten US-Präsidenten noch weniger Aussichten auf leichte Lösungen gibt als in der Außenpolitik.
- Die größte und eigentlich nicht bewältigbare Herausforderung ist zweifellos die enorm gestiegene Staatsverschuldung. Diese ist schon unter George W. Bush steil nach oben gegangen und dann unter Obama endgültig explodiert. Die amerikanische Schuldenquote liegt ja mit über 110 Prozent des BIP weit über jener der Eurozone – und sogar über jener der Krisenstaaten Portugal und Irland. Und wenn man die Staatsschulden pro Einwohner berechnet, sind sie sogar doppelt so hoch wie in der Eurozone. Als europäischer Staat hätten die USA daher schon längst ihre Kreditfähigkeit verloren. Sie stehen nur aus folgenden drei Gründen noch nicht so im Scheinwerferlicht.
- Ihre Notenbank druckt hemmungslos inflationsförderndes Geld, während die EZB durch vertragliche Stabilitätsregeln dabei noch etwas gebremst wird.
- Der Dollar dient weiterhin als Weltreservewährung Nummer eins (da China&Co ihre Währungen nicht konvertibel machen). Das bedeutet, dass all die weltweiten Notenbanken, die Dollar-Pakete in ihren Tresoren haben, den USA damit automatisch einen zinsenlosen Gratiskredit geben;
- Die USA haben lange nicht so viel versteckte („implizite“) Schulden wie die Europäer, weil der Staat sich strikt aus der Wirtschaft fernhält; und weil das amerikanische Pensionssystem weitgehend privat ist. Für die Altersversorgung der Amerikaner wurden in zahllosen Fonds von den künftigen Pensionisten Milliarden angespart. In den meisten europäischen Ländern wurde hingegen gar nichts angespart – und dennoch wurden zu Lasten künftiger Budgets üppige staatliche Pensionsversprechen abgegeben.
- Die finanzielle Ungewissheit wird dadurch vergrößert, dass am 31. Dezember ein ganzes Paket von befristeten Steuer- und Abgaben-Senkungen aus der Bush-Zeit abläuft. Die beiden einander unversöhnlich gegenüberstehenden Parteien haben sich in keiner Weise über die Frage angenähert, wie es damit weitergehen soll. Seit drei Jahren liegt zwar der sogenannte Simpson-Bowles-Kompromiss auf dem Tisch des Kongresses. Dieser sieht eine breitangelegte Mischung aus Steuerreformen und Ausgabenbeschränkungen vor. Nur gibt es bis heute keine politische Einigung dazu.
- Zahllose Regierungsprogramme sind eigentlich außer Kontrolle geraten und dringend erneuerungsbedürftig. Nur gibt es auch dazu keinen Kompromiss. Ein Beispiel sind etwa die vielen lebenslangen Sozialleistungen für Armee-Veteranen, die immer mehr kosten.
- Zugleich beginnen mit 2013 die Zwangsabgaben für Obamas allgemeine Gesundheitsversicherung. Das löst eine weitere Abgabenbelastung und Verunsicherung für Investoren aus.
- Auch das Pensionssystem bräuchte eine Reform – in den USA verlangen die Experten dringend, das Antrittsalter von 67 auf 68 Jahre zu erhöhen. Das wäre notwendig, auch wenn in Europa das Antrittsalter fahrlässigerweise nicht einmal noch überall bei wenigstens 60 Jahren liegt. Und gerade macht sich das griechische Verfassungsgericht daran, die dortige – erzwungene – Erhöhung auf 67 Jahre wieder zu annullieren.
- Ein besonders heißes Thema ist die Einwanderungspolitik. Als Reaktion auf den Terroranschlag vom 11. September 2001 wurden die Visa für Fachkräfte von 200.000 auf 65.000 pro Jahr heruntergefahren. Das wirkt sich negativ auf etliche Branchen aus. Es gibt auch fast keine Verbleibe-Möglichkeit für die rund 300.000 ausländischen Studenten in den USA nach Absolvierung ihres Studiums, obwohl die sehr teuer ausgebildet worden sind. Zugleich drängen aber weitere illegale Immigranten aus Lateinamerika in die USA, die fast alle wenig Ausbildung hinter sich haben. Das alles steht vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Nachfahren europäischer Einwanderer dabei sind, zur Minderheit in den USA zu werden. Daher sind einerseits in großen Teilen der Bevölkerung Anti-Immigrations-Maßnahmen sehr populär. Auf der anderen Seite dürften die Stimmen vieler nichteuropäischer Zuwanderer mit Staatsbürgerschaft (etwa durch Geburt auf US-Boden) schon den Wahlsieg Barack Obamas entscheiden. Wird dieser doch unter den weißen Amerikanern nur von 30 Prozent unterstützt.
- Ebenso heiß wird die Energiepolitik. Gewaltige Funde von Ölschiefer-Gasen könnten Amerika zum Export-Land machen. Nur kämpfen immer mehr Umweltgruppen gegen die dabei notwendigen aggressiven Abbaumethoden. Gewinnen die Demokraten die Wahlen, werden sie auch neuerlich versuchen, wieder das Kyoto-Protokoll zu pushen, das den Klimawandel beeinflussen soll. Und last not least wird auch die Atomenergie ein umstrittenes Thema bleiben.
Ob es der Sieger schaffen wird oder überhaupt kann, in all diesen Herausforderungen zu bestehen? Es ist jedenfalls schade, dass sie im amerikanischen Wahlkampf weitgehend untergegangen sind. Diese Themen wurden in der europäischen Berichterstattung noch viel mehr vernachlässigt, die sich wie bei einem Sportereignis auf den Wettkampf an sich konzentriert. Die sich lieber für einzelne verbale Hoppalas der Kandidaten oder für die Frage interessiert, welcher First-Lady-Typ einem sympathischer wäre: die emanzipierte und politisch ambitionierte Frau Obamas oder die sich ganz auf ihre Aufgabe in der Familie konzentrierende Frau Romneys . . .
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xRatio
OT - Austro-Islam: Fachkräftemangel in den Moscheen
Im heutigen KURIER (den einschlägigen Artikel auf Seite 16 konnte ich in der Online-Ausgabe nicht finden) wird von einem Hobby-Vorbeter und Inspektor für den islamischen Religionsunterricht sowie Sprecher der IGGIÖ namens Zekirija Sejdini berichtet, er zeichne ein "moderates Bild" von heimischen Imamen. Gleichwohl mangele es an Vorbetern bzw. würden hierzulande keine solchen ausgebildet sondern aus der Türkei (die diese Lücke offenbar gerne schließt), Ägypten oder anderen islamischen Ländern "importiert".
Nun frage ich mich natürlich, von welchem Islam Sejdini hier spricht? Ist es der Islam der Sunna, der Schia oder sprechen wir da von anderen Koran-Interpretationen wie jenen der Wahabiten oder Salafisten. Nicht nur, dass wir mit einer Fülle von unterschiedlichen Koran-Auslegungen konfrontiert sind, hat offenbar jeder Imam das Recht, seine eigene Interpretation - besonders in politischen Fragen, die gerne aus dem Koran heraus beantwortet werden - unters "Volk" zu bringen.
Solange wir im Islam keinen verantwortlichen Ansprechpartner zumindest für die großen Fraktionen haben, sondern solange uns jeder Vorbeter mit seinen unkontrollierbaren Aussagen "in die Suppe" spucken kann, ist mit dem Islam überhaupt kein Gespräch möglich! Und schon gar nicht, wenn angesichts dieser Situation auch noch die Forderung aufgestellt wird, Österreich (der Staat) möge für die Ausbildung von "Vorbetern" oder die Neugestaltung von Moscheen Sorge tragen (sprich: zahlen).
Da passt es dann dazu, dass Ednan Aslan, Professor für islamische Religionspädagogik an der Uni Wien zwar den Satz äußert: "Imame sollen sich zu unseren Werten bekennen", aber verschiedene Forderungen formuliert, die letzten Endes zur Herausbildung eines "Austro-Islam" führen.
Wie bitte? Austro-Islam? "Zu wos brauch' i des?" hätte der Qualtinger - mit Recht - gefragt. Wenn unser Land den Muslimen schon die verfassungsmäßig garantierte Religionsfreiheit gewährt, dann sollte das - unter der Maßgabe, dass die österreichischen Muslime auch ihrer Rolle als Staatsbürger in allen Belangen gerecht werden, genügen. Für jedes Mehr sollen gefälligst die Religionsgemeinschaften (die unter anderem ohnehin aus den verschiedensten sprudelnden Quellen, wie z.B. den Saudis, reichlich unterstützt werden) selbst sorgen.
Ich selbst setze nun einen Akt der mir ebenfalls verfassungsmäßig garantierten Meinungsfreiheit und halte als meine persönliche Meinung fest:
... Ich mag den Islam nicht! Er passt nicht zu einem Land, zu einem Europa, dessen Kultur aus dem Christentum und der Aufklärung (beides vom Islam entweder ignorierte oder bekämpfte historische Entwicklungen) erwachsen ist.
... Ich bin gegen eine offene oder versteckte Unterstützung islamischer Imigration!
... Ich behaupte, der Islam ist in Europa keine Frage des Korans, sondern eine der Kultur und der Politik.
... Ich sehe den Islam als Wiege und Nährboden des weltweiten Terrorismus und bin daher der Meinung, der Islam bedarf in Europa viel mehr der Eindämmung und Bekämpfung als seiner Förderung. Dies sehe ich als Forderung an die Politik.
... Solange der (österreichische) Islam auftritt wie eine unserer politischen Parteien, indem sich jede Woche andere Leute mit zweifelhafter Zuständigkeit zu islamischen Themen oder Problemen äußern, halte ich die Diskussionsfähigkeit des Islam für nicht gegeben.
... Und solange der Islam in den von ihm beherrschten Staaten Iran und Pakisten die Atombombe bereit hält, um notfalls gegen die "Ungläubigen" gerüstet zu sein oder vorgehen zu können, so lange kann man eigentlich - wie im "Kalten Krieg" - dem Islam nur eine gleichwertige Bedrohung entgegenstellen.
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horst.rathbauer@gmx.at
www.conwutatio.at
Die USA haben sich seit zumindest hundert Jahren fast immer die falschen Freunde gesucht bzw. aufs falsche Pferd gesetzt. Sie unterstützten rund um den Erdball (mit horrenden Mitteln) aufständische Gruppierungen in dem fatalen Irrglauben, Gegner von Despoten wären automatisch Demokraten. Im gnadenlosen Kampf um Weltabsatzmärkte für ihre landwirtschaftlichen Produkte ruinierten sie die Nahversorung (Selbstversorgung) fast aller Entwicklungsländer weltweit. Der Hunger nach global billigem Erdöl wurde mit allen erdenklichen Mitteln (natürlich auch Waffengewalt, Erpressung der Förderländer, Bestechung von Despoten usw.) ausgetragen und destabiliserte somit einen fairen Welthandel.
Der erste (und unerläßliche) Schritt zur Erreichung eines Weltfriedens wäre der Rückzug der USA als selbsternannter Weltpolizist.
Um mich zu wiederholen (und weil's wieder soooo gut passt) meine Anmerkung vom 2.d.M.:
Ob am 6. November der Neger oder der Mormone die Nase vorn' hat, ist m.E. im Hinblick darauf ziemlich unerheblich, daß bei den wirklich wichtigen Entscheidungen des US-Präsidenten nach wie vor die Israel-Lobby das letzte Wort hat und bestimmt, wo's langgeht.
Interessant, eine ÖVP Delegation weilt in den USA um wahlkampftechnisch von Obamas und Romneys Strategen zu lernen und obwohl die Amerikaner das Migrationsproblem keinesfalls im Griff haben, denken die Schwarzen sie müßten in Amerika das Lebensgefühl der Migranten "studieren" um deren Bedürfnisse zu erkennen".
Um die autochthone Bevölkerung kümmert sich anscheinend kaum ein Politiker, die Prioritäten liegen bei den Fremden, denen man mit Steuergeld Staubzucker in den Popo blasen möchte.
Hr. Rauch und seine schwarzen Kollegen hätten sich nur einmal unters österr. Volk mischen müssen, um zu erfahren wo der Schuh drückt, aber offensichtlich interessiert das nicht.
http://kurier.at/nachrichten/4518023-oevp-in-wahlkampf-lehre-in-den-usa.php
@ Haider - Einspruch Euer Ehren
Ihre Ansicht dass die USA ein lausiger Weltpolizist waren und sind ist sehr diskussionswürdig.
Die Sache ist halt so, wir Weltbürger haben halt nur die USA als einzigen Weltpolizisten.
Oder soll es die UNO machen, mit UNO-Truppen? - Meiner Meinung nach unrealistisch.
Und noch etwas, in ca. 20 Jahren ist wahrscheinlich die VR China soweit die Rolle eines Weltpolizisten zu übernehmen - da denke ich ist mir die USA noch allemal lieber .....
Auch in den USA gibt es die gleichen Probleme, wie bei uns.
Auch dort zählt der Einheimische, der der zuerst die Indianer ausgerottet hat und dessen Nachfahren das Land aufgebaut haben, die Sklaven importiert haben und nicht zuletzt damit auch ihre Identität verloren haben. Auch sie bekommen nur noch zu wenig Kinder zum Fortbestand. Auch dort strotzt das gaze Land von Gutmenschen und Blöden.
So verabschiedet sich 'der Westen', Europa hat es bereits de facto getan, die Gründe hat Dr. Unterberger genannt, was derzeit hier noch als Politshow abgeht ist noch der letzte Tango, bevor sich die Titanic senkrecht stellt.
Alles, was hier auch in diesem Forum immer wieder geschrieben wurde, trifft erstens ein und zweitens hilft es nichts mehr, der 'point of no return' wurde überschritten, in Europa, und auch in Österreich, wie geschrieben, eben die Schulden, die Staatshaftungen und die versteckten Schulden, also das ganze Lügenpaket der letzten 40 Jahre.
Dass Europa nicht mehr interessant ist, liegt wohl auf der Hand, wir gehören bereits zu den 'armen Hascherln', dass Europa nicht mehr verteidigt wird, liegt auch auf der Hand, wir können nicht mehr zahlen, der Kredit geht aus.
Die Wahl wird tatsächlich emotional 'aufs schöne Gesicht hin' abgestimmt, hier wie dort. Die Bevölkerung informiert sich nicht, sondern folgt den 'Goodies' hier wie dort, etc.
Dabei erstaunt mich immer wieder eines. Immer wieder treff ich auf vernünftige, wissende und unzufriedene Bürger, die aber immer wieder die eigenen Henker wählen, statt dass sie ein Exempel statuieren.
Wir wären bei der nächsten Wahl in der glücklichen Lage die ganze 'Edelsippe' (die Privilegienritter), die eigentlich nicht mehr das Volk vertritt, per Wahl unblutig los zu werden, indem wir einfach den Frank Stronach wählen, die Sozis den Strache, die beide in einer Legislaturperiode ganz sicher nicht mehr Schulden anhäufen würden, als die letzten Koalitionen. Dann wären diese 'Gfraster' geliefert und die 'etablierten Parteien' neu zu besetzen. Da dann alles offen ist, können sich auch vernünftige Leute dorthin melden und das alles neu formatieren. Jetzt geht das nicht, weil die von der jeweiligen Parteimafia hinausgemobbt werden oder 'angepasst'. Dann wäre es einmal das Volk, das gesprochen hat, es hat 40 Jahre lang nicht gesprochen, oder nicht entschieden genug. Diese Chance kommt ein zweites Mal bei uns nicht mehr, da bin ich mir sicher.
Wenn Katastrophe einen Namen hätte, würde sie wohl auch Leitl heißen.
Heute in der Pressestunde lobte er große Europäer wie den Guy Verhofstadt oder so ähnlich, Linksliberaler, Cohn-Bendit, Grüner "Kinderliebhaber", Barroso, den Ex-Maoisten und die großartige Persönlichkeit des gelernten Buchhändlers Schulz und Mann des Jahres irgendeines Männermagazins.