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Man muss auch loben, wo es etwas zu loben gibt. Die ÖVP hat es trotz des derzeit in anderen Fragen herrschenden (und von der Obsorge bis zur Lehrerausbildung zu schlechten Ergebnissen führenden) Konsens-Drucks gewagt: Sie sagt glatt Nein zur von der SPÖ geplanten Novelle des Gleichbehandlungsgesetzes, das politisch Radikalen und schwulen Aktivisten provozierende Privilegien verschafft hätte. Das ist erfreulich und durchwegs positiv. Das ist auch deshalb zu vermerken , weil sich hier das Tagebuch als erstes an vorderster Front engagiert hat. Jetzt muss man freilich weiterhin Obacht geben, ob dieses Nein auch nachhaltig ist – und endlich auch auf EU-Ebene praktiziert wird.
Besonders übel ist, dass die Frauenministerin Heinisch-Hosek ihr Engagement für dieses Privilegiengesetz mit wilden Attacken auf die Kirche verbindet, obwohl es um diese nur am Rande geht. Diese Attacken sind freilich nicht ganz überraschend: Stimmen doch die europäischen Sozialisten im EU-Parlament derzeit gerade mehrheitlich gegen einen maltesischen EU-Kommissar, nur weil sich dieser als gläubiger Katholik bekennt.
Die Sozialdemokratie braucht offenbar einen neuen Kulturkampf, nachdem ihr bisheriges Wohlfahrtsstaats-Dogma in der Schuldenkrise gerade krachend eingestürzt ist. Da versucht man sich halt zur Anti-Kirchen-, Pro-Radikalen- und Pro-Schwulen-Organisation zu wandeln.
Was dieser Gesetzesvorschlag des sich nach außen gerne als umgänglich und zivilisiert präsentierenden Sozialministers bedeutet hätte, ist in einem Tagebuch-Eintrag ausführlich dargelegt worden, ebenso in diesem und in diesem Gastkommentar. Die Novelle hätte eine üble Einschränkung der persönlichen und unternehmerischen Freiheit gebracht. Vermieter, Dienstleister, Rechtsanwälte und Arbeitgeber hätten durch eine absurde Umkehr der Beweislast belegen müssen, dass sie einen Stellensuchenden oder Mietwerber oder Möchtegern-Klienten oder Kunden nicht wegen seiner Homosexualität oder seiner radikalen Weltanschauung unberücksichtigt gelassen haben.
Festzuhalten bleibt, dass die Wirtschaftskammer des unsäglichen Christoph Leitl schon wieder vor einem unternehmerfeindlichen Gesetzesentwurf in die Knie gegangen war. Nur der schwarze (sowie der derzeit weniger relevante blaue) Parlamentsklub hat sich im letzten Augenblick zum notwendigen Stoppsignal aufgerafft. Die Anerkennung gilt insbesondere der schwarzen Frauensprecherin Dorothea Schittenhelm.
Doch ist damit alles gut? Gewiss nicht. Denn die Linke ist mit ihren Versuchen zäh, die Freiheit einzuschränken. So versucht sie beispielsweise schon seit 90 Jahren die zwangsweise Gesamtschule durchzudrücken. Und irgendwann könnten Rot und Grün zusammen wenigstens einmal doch die so ersehnte Mehrheit schaffen.
Auch muss man auf den peinlich herumeiernden Wirtschaftsminister aufpassen, der lange nicht so mutig und klar wie Schittenhelm Nein zur Hundstorfer-Novelle sagt.
Vor allem aber ist es jetzt dringend notwendig, dass die ÖVP auch auf europäischer Ebene ein Nein Österreichs durchsetzt. Denn dort agiert bisher der Sozialminister ungehindert im Alleingang. Selbst der Widerstand des Wissenschaftsministeriums und des – erstaunlich, erstaunlich! – Unterrichtsministeriums gegen die Einbeziehung des Bildungsbereichs wird vom Tisch gewischt. In den europäischen Arbeitssitzungen zu dem Versuch, eine inhaltlich deckungsgleiche Richtlinie durchzusetzen, ist einzig und allein vom Deutschland der Angela Merkel ein Veto vermerkt. Aus Österreich (=Sozialministerium) ist dort hingegen eine Zustimmung festgehalten. Deutschland ist natürlich wichtiger. Aber auch Merkel und vor allem die FDP an ihrer Seite sind nicht unsterblich.
Die Vorgangsweise in Österreich zu Beschlüssen eines EU-Ministerrats ist jedenfalls dringend überholungsbedürftig. Denn während sich bei österreichischen Gesetzen jeder Minister in Regierung und Koalition erst einen allgemeinen Konsens suchen muss, kann der gleiche Minister den gleichen Inhalt auf europäischer Ebene im innerösterreichischen Alleingang durchdrücken. Einzige Bedingung: Auch die Spezialminister aus den anderen EU-Ländern müssen der gleichen Ansicht sein. Man hat sich nämlich in der Koalition ausgemacht, dass man einander beim Abstimmungsverhalten in den EU-Räten gegenseitig nicht dreinredet. Dabei sieht die Bundesverfassung etwas ganz anderes vor.
Das ist eine völlig absurde Konstruktion. Denn während jedes österreichische Gesetz von einer späteren anderen Mehrheit wieder aufgehoben werden kann, sind europäische Richtlinien de facto irreversibel. Und sie sind jedenfalls einem österreichischen Zugriff entzogen. Wir dürfen nach Inkrafttreten einer EU-Richtlinie nur noch das befolgen, was ein einzelner Minister einmal in der EU abgesegnet hat. Denn auf das EU-Parlament als Verhinderer sollte man ja angesichts der dort vorherrschenden prinzipiellen Regulierungswut nicht einmal eine Sekunde lang hoffen.
Rado
Also, heutzutage zahlt es sich in Ö aus, wenigstens etwas dunklere Haut zu haben, wenig bis gar nicht deutsch zu können, schwul/lesbisch oder ein Zwitter zu sein---es genügt auch, wenn man etwa als Mann in Frauenkleidern umherrennt.
Weiters ist man hierzulande am besten moslemisch, denn da traut sich keiner etwas dagegen zu haben, wenn man leicht rabiat wird und das Messer zückt oder den Schlagring schnell bei der Hand hat; auch Rauschgiftkonsum hebt in manchen Kreisen das Ansehen und ist als Entschuldigung für eigentlich alles ein sicherer Tipp.
Sehr zu empfehlen ist auch die Behauptung, Künstler zu sein; da wird man ungeprüft angebetet und der Geldhahn sprudelt. Man kann auch ohne weiteres nationalistisch sein; das ist nur Österreichern und Deutschen untersagt. Ja, und wenn man dann noch angibt, Tierschützer zu sein, kann man sich praktisch ALLES erlauben und wird auch noch anständig versorgt; die haben's ja! Ja, fast hätte ich es vergessen: Links muß man sein; je linker, je lieber!
PS: Eine gute Phantasie ist auch wichtig zwecks Erfindung eines triftigen Grundes zur Gewährung von Asyl.
"Stimmen doch die europäischen Sozialisten im EU-Parlament derzeit gerade mehrheitlich gegen einen maltesischen EU-Kommissar, nur weil sich dieser als gläubiger Katholik bekennt."
Hier tritt einmal mehr die unerträgliche Doppelbödigkeit der Sozis zutage.
Das ist ein klassischer DISKRIMINIERUNGSFALL auf Grund seines Religionsbekenntnisses und niemand - außer lobenswerterweise der Tagebuchautor - lehnt sich dagegen auf und auch Straßburg wird nicht tätig.
Gelten die entsprechenden Gesetze nurmehr für Muslime u.ä.?
Dann gräbt sich das chritstliche Abendland unaufhaltsam sein eigenes Grab!
Hoffentlich haben die zahlreichen französischen Demonstranten das Umdenken im ÖVP-Klub bewirkt und es erhebt sich die Frage, wie sich in Hinblick auf die nächsten Wahlen der Stronach-Klub zu diesem sensiblen Thema stellt.
Österreich muß sich klar entscheiden, denn von der EU ist auf diesem Gebiet nichts Vernünftiges mehr zu erwarten, wie man am obigenBeispiel des maltesischen EU-Kommissars klar erkennen kann.
(Zitat: AU) - "...europäische Richtlinien de facto irreversibel..."
Delenda EU!
O.T.
Die Wortspenden des französischen Industrieministers schlagen ja noch die Aussagen unserer Miki.Leitner:
"Deutschland muss endlich die Löhne erhöhen, fordert der französische Industrieminister Montebourg. Nur so könne die Binnennachfrage gestärkt und Wachstum in der Eurozone gefördert werden. Schließlich habe das Land eine Verpflichtung."
http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/11/48263/
Bitte welche Verpflichtung und gegenüber wem? SAGENHAFT!!!!
Wenn es was Vernünftiges zu loben gibt, da schließe ich mich natürlich an.
Frage an die Frau Innenminister: Wie geht es dem von Ihnen aus formalen Gründen abgelehnten EU-Austritts- Volksbegehren mit einer hohen Unterschriftenzahl für die Einleitung eines solchen ? Darf man so mit dem Volkswillen umgehen ?
Vielleicht finden sich noch einige Initiativen, die auch solche Begehren abgeben und die Unetrschriften dafür sammeln.
Denn eine solche EU können wir nicht brauchen, die ruiniert uns.
Die ÖVP spürt bereits den Hauch des Todes im Genick bei der nächsten Wahl und frisst Kreide. Wer diese Partei in den letzten fünf Jahren beobachtet hat, weiß wofür sie steht. Für gar nichts, ausser für sich selbst und ihre Seilschaften aus den Zirkeln der Parteikader und des Cartellverbands.
Nebenbei (als gelegentlicher Insider) bemerkt: Kennen sie die Homosexuellequote dieses letzteren Zirkels? Sie würden sich wundern!
(Zitat: AU) - "...das politisch Radikalen und schwulen Aktivisten provozierende Privilegien verschafft hätte..."
Ansicht einer Islamlehrerin: „Homosexuelle gehören verbrannt“
„Homophobe Hetze kann in Österreichs Schulen nicht toleriert werden“, meint der Grüne Bundesrat Marco Schreuder auf der Webseite „gruene-andersrum.at“. Anlass für seine durchaus berechtigte Kritik ist ein Vorfall an einer Wiener Schule. Dort vertrat eine Islamlehrerin die Meinung, dass Homosexuelle verbrannt werden sollten.
Die Stellungnahme der IGiÖ zeigt von Toleranz:
„Wahrscheinlich, so heißt es seitens der IGiÖ, habe sie nach ihrem jahrelangen Aufenthalt nahe Mekka, der Geburtsstadt des Propheten Mohammed, das Gespür dafür verloren, was man in einer westlichen Gesellschaft sagen kann.“ (Zitat: derstandard.at)