Lob der Untätigkeit und Ziele, die nach nirgendwo führen

Nach der Einführung des aufwendigen und sinnlosen Genderns jeder einzelnen Budgetausgabe hat die Bürokratieerzeugungs-Maschine der Koalition eine weitere Absurdität erfunden: das Auflisten von „Wirkungszielen“. Beides lässt den Steuerzahler nur noch den Kopf schütteln.

Die "Wirkungsziele" klingen aufs erste sinnvoller als das Gendern, also die jeweilige Berechnung bei jedem Ausgabeposten, welchem Geschlecht wie viel des aufgewendeten Steuergeldes jeweils zukommt. Dieses Budgetgendern war bei seiner Einführung von der feministischen Propagandamaschinerie groß bejubelt worden, weil es an einer neuen Front die Benachteiligung der Frauen zeigen würde. Das Thema wird aber totgeschwiegen, seit sich gezeigt hat, dass Frauen – insbesondere über das Pensionssystem – die großen Profiteure der staatlichen Umverteilung sind. Was selbst dann der Fall ist, wenn man ignoriert, welches Geschlecht denn umgekehrt die Hauptlast für die Steuereinnahmen trägt.

Dennoch haben es politische Schnapsideen so an sich, dass sie ein ewiges Leben bekommen, sobald sie einmal in bürokratische Gefäße gegossen sind. Die Bürokratie werkelt dann unbeirrbar weiter, unabhängig davon, wie teuer und überflüssig viele dieser Ideen in der Realität sind.

Das gilt ebenso für das Festschreiben von „Wirkungszielen“ bei jedem Budgetansatz, das nun schrittweise erfolgt und inzwischen schon bei 180 solcher Ziele angelangt ist. Auch das erweist sich als eine sinnlose Zeitverschwendung und bürokratische Sumpfblüte. Daran ändert die Tatsache nichts, dass das Aufnotieren solcher "Wirkungsziele" – im Gegensatz zum Gendern – eigentlich als Einsparungs-Instrument gedacht war. Zwar ist es in der Privatwirtschaft entscheidend, mit jeder Aktivität Deckungsbeiträge zu erwirtschaften, ständig Kosten und Nutzen zu vergleichen. In der Hoheitsverwaltung, deren Aufgabenerfüllung ja unmittelbar nie in Geld messbar ist, gerät die Sache aber zur Karikatur. Dort lassen sich die Ziele numerisch meist nicht messen. Und wenn man etwas messen kann, sind viele Messungen unsinnig, ja kontraproduktiv.

Ist die Strafjustiz etwa besser, wenn sie mehr Menschen verurteilt- oder was soll sonst ihr Wirkungsziel werden? Kann man etwa ein Bildungsziel als erreicht ansehen, wenn mehr Schüler maturieren, aber zugleich immer weniger von ihnen imstande sind, einen verständlichen Aufsatz zu schreiben? Ist es besser für ein politisch verordnetes Wirkungsziel oder nicht in Wahrheit schlechter, wenn an den Unis beispielsweise mehr Geschichts-Absolventen produziert werden, aber wenn diese nicht einmal die wichtigsten Eckdaten der Geschichte kennen (und so gut wie keine Chancen auf einen adäquaten Arbeitsplatz haben)? Wirkliche Qualitätsmessungen für Unis wären noch viel komplizierter: Wie viel Prozent der Absolventen haben etwa nach sechs Monaten einen adäquaten Job?

Während an vielen dieser Ziele noch gebastelt wird, sind sie im Budget des Außenministeriums bereits konkret aufgelistet, wo man die ganze Sinnlosigkeit ablesen kann. Sie lauten:

• die konsularische Hilfe für in Not geratene Österreicher im Ausland und für Auslandsösterreicher;
• die Sicherstellung österreichischer Interessen im Ausland;
• der Ausbau Österreichs als Standort internationaler Organisationen und Konferenzen;
• die Vermittlung eines innovativ-kreativen Österreichbildes.

Klingt nett – aber was bringt es, das als Ziele festzuschreiben? Hat man das alles bisher nicht gewusst? Was kann man jetzt an Hand der Veröffentlichung solcher gummiartiger Wirkungsziele messen? Wird das Ministerium etwa automatisch weniger Geld bekommen, wenn die österreichischen Interessen im Ausland nicht sichergestellt sind? Was sind überhaupt diese Interessen – Freiheit für Südtirol, Selbstbestimmung der Tibetaner, Rückkehr der Ukraine zur Demokratie, mehr Politikerreisen, viele Gäste bei einem Cocktail-Empfang, mehr Zeitungsartikel (unabhängig davon, ob sie Österreich als Naziland darstellen)? Warum eigentlich soll gerade ein „innovativ-kreatives Österreichbild“ vermittelt werden? Warum sind die wahren Markenbestandteile des Landes wie Mozart, Strauß, Beethoven, Alpen, Salzburg, Bälle, Schatzkammer oder Hofmusikkapelle für das Ministerium offenbar pfui und igitt, obwohl deretwegen sowohl die internationalen Konferenzen wie auch immer mehr Touristen ins Land kommen?

Und die spannendste Frage: Wie viele interne Besprechungen und Arbeitszeit sind im Ministerium aufgewendet worden, um diese „Wirkungsziele“ überhaupt zu formulieren? Und wer berechnet die dafür angelaufenen Kosten?

Wie so vieles in Politik und Bürokratie: Das alles ist vielleicht gut gemeint, aber sinnlos, teuer und überflüssig. Letztlich sind freilich wir Bürger und insbesondere die von uns konsumierten Medien selber schuld: Wir halten immer nur dann einen Politiker für gut, wenn er Aktivitäten zeigt oder simuliert, wenn er etwas Neues einführt. In Wahrheit aber wäre Politik viel nützlicher, wenn sie keine neuen Regeln dekretiert und insbesondere wenn sie viele scheinbare Errungenschaften einfach ersatzlos wieder abschafft. Wie etwa die „Wirkungsziele“.

PS.: Ein besonders übles, wenn auch etwas anders geartetes Beispiel für den medialen Aktivitätsfimmel war das Gratisblatt „Österreich“, das einen schwerstbehinderten Abgeordneten als einen der „faulsten“ Abgeordneten anprangerte, weil der keine Rede im Plenum gehalten hat. Obwohl der Mann nur schreiben, nicht reden kann.

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