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Lob der Untätigkeit und Ziele, die nach nirgendwo führen

Nach der Einführung des aufwendigen und sinnlosen Genderns jeder einzelnen Budgetausgabe hat die Bürokratieerzeugungs-Maschine der Koalition eine weitere Absurdität erfunden: das Auflisten von „Wirkungszielen“. Beides lässt den Steuerzahler nur noch den Kopf schütteln.

Die "Wirkungsziele" klingen aufs erste sinnvoller als das Gendern, also die jeweilige Berechnung bei jedem Ausgabeposten, welchem Geschlecht wie viel des aufgewendeten Steuergeldes jeweils zukommt. Dieses Budgetgendern war bei seiner Einführung von der feministischen Propagandamaschinerie groß bejubelt worden, weil es an einer neuen Front die Benachteiligung der Frauen zeigen würde. Das Thema wird aber totgeschwiegen, seit sich gezeigt hat, dass Frauen – insbesondere über das Pensionssystem – die großen Profiteure der staatlichen Umverteilung sind. Was selbst dann der Fall ist, wenn man ignoriert, welches Geschlecht denn umgekehrt die Hauptlast für die Steuereinnahmen trägt.

Dennoch haben es politische Schnapsideen so an sich, dass sie ein ewiges Leben bekommen, sobald sie einmal in bürokratische Gefäße gegossen sind. Die Bürokratie werkelt dann unbeirrbar weiter, unabhängig davon, wie teuer und überflüssig viele dieser Ideen in der Realität sind.

Das gilt ebenso für das Festschreiben von „Wirkungszielen“ bei jedem Budgetansatz, das nun schrittweise erfolgt und inzwischen schon bei 180 solcher Ziele angelangt ist. Auch das erweist sich als eine sinnlose Zeitverschwendung und bürokratische Sumpfblüte. Daran ändert die Tatsache nichts, dass das Aufnotieren solcher "Wirkungsziele" – im Gegensatz zum Gendern – eigentlich als Einsparungs-Instrument gedacht war. Zwar ist es in der Privatwirtschaft entscheidend, mit jeder Aktivität Deckungsbeiträge zu erwirtschaften, ständig Kosten und Nutzen zu vergleichen. In der Hoheitsverwaltung, deren Aufgabenerfüllung ja unmittelbar nie in Geld messbar ist, gerät die Sache aber zur Karikatur. Dort lassen sich die Ziele numerisch meist nicht messen. Und wenn man etwas messen kann, sind viele Messungen unsinnig, ja kontraproduktiv.

Ist die Strafjustiz etwa besser, wenn sie mehr Menschen verurteilt- oder was soll sonst ihr Wirkungsziel werden? Kann man etwa ein Bildungsziel als erreicht ansehen, wenn mehr Schüler maturieren, aber zugleich immer weniger von ihnen imstande sind, einen verständlichen Aufsatz zu schreiben? Ist es besser für ein politisch verordnetes Wirkungsziel oder nicht in Wahrheit schlechter, wenn an den Unis beispielsweise mehr Geschichts-Absolventen produziert werden, aber wenn diese nicht einmal die wichtigsten Eckdaten der Geschichte kennen (und so gut wie keine Chancen auf einen adäquaten Arbeitsplatz haben)? Wirkliche Qualitätsmessungen für Unis wären noch viel komplizierter: Wie viel Prozent der Absolventen haben etwa nach sechs Monaten einen adäquaten Job?

Während an vielen dieser Ziele noch gebastelt wird, sind sie im Budget des Außenministeriums bereits konkret aufgelistet, wo man die ganze Sinnlosigkeit ablesen kann. Sie lauten:

  • die konsularische Hilfe für in Not geratene Österreicher im Ausland und für Auslandsösterreicher;
  • die Sicherstellung österreichischer Interessen im Ausland;
  • der Ausbau Österreichs als Standort internationaler Organisationen und Konferenzen;
  • die Vermittlung eines innovativ-kreativen Österreichbildes.

Klingt nett – aber was bringt es, das als Ziele festzuschreiben? Hat man das alles bisher nicht gewusst? Was kann man jetzt an Hand der Veröffentlichung solcher gummiartiger Wirkungsziele messen? Wird das Ministerium etwa automatisch weniger Geld bekommen, wenn die österreichischen Interessen im Ausland nicht sichergestellt sind? Was sind überhaupt diese Interessen – Freiheit für Südtirol, Selbstbestimmung der Tibetaner, Rückkehr der Ukraine zur Demokratie, mehr Politikerreisen, viele Gäste bei einem Cocktail-Empfang, mehr Zeitungsartikel (unabhängig davon, ob sie Österreich als Naziland darstellen)? Warum eigentlich soll gerade ein „innovativ-kreatives Österreichbild“ vermittelt werden? Warum sind die wahren Markenbestandteile des Landes wie Mozart, Strauß, Beethoven, Alpen, Salzburg, Bälle, Schatzkammer oder Hofmusikkapelle für das Ministerium offenbar pfui und igitt, obwohl deretwegen sowohl die internationalen Konferenzen wie auch immer mehr Touristen ins Land kommen?

Und die spannendste Frage: Wie viele interne Besprechungen und Arbeitszeit sind im Ministerium aufgewendet worden, um diese „Wirkungsziele“ überhaupt zu formulieren? Und wer berechnet die dafür angelaufenen Kosten?

Wie so vieles in Politik und Bürokratie: Das alles ist vielleicht gut gemeint, aber sinnlos, teuer und überflüssig. Letztlich sind freilich wir Bürger und insbesondere die von uns konsumierten Medien selber schuld: Wir halten immer nur dann einen Politiker für gut, wenn er Aktivitäten zeigt oder simuliert, wenn er etwas Neues einführt. In Wahrheit aber wäre Politik viel nützlicher, wenn sie keine neuen Regeln dekretiert und insbesondere wenn sie viele scheinbare Errungenschaften einfach ersatzlos wieder abschafft. Wie etwa die „Wirkungsziele“.

PS.: Ein besonders übles, wenn auch etwas anders geartetes Beispiel für den medialen Aktivitätsfimmel war das Gratisblatt „Österreich“, das einen schwerstbehinderten Abgeordneten als einen der „faulsten“ Abgeordneten anprangerte, weil der keine Rede im Plenum gehalten hat. Obwohl der Mann nur schreiben, nicht reden kann.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorBrigitte Imb
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    11. November 2012 11:35

    OT - Faymann: „Es wird teurer, nicht billiger“

    http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/1311231/Faymann_Es-wird-teurer-nicht-billiger?offset=25&page=2#kommentar0

    Da bleibt einem wieder einmal die Spucke weg, der grenzdebile Sozialist will schon wieder mehr von UNSEREM Geld für die Olivenstaaten ausgeben!

    Alleine für diesen Satz - "Man kann nicht die geringste Arbeitslosigkeit und hervorragende Wirtschaftsdaten haben, ohne dass dies Folgen für die Zahlungen hat." - gehört er besachwaltert!

  2. Ausgezeichneter KommentatorHaider
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    11. November 2012 01:10

    Laut Boulevard d e r Riesenerfolg der Regierungsklausur in Laxenburg: Die Zahnspangen für Kinder werden vergütet! Also für das Geld, das dort verpulvert wurde (anteilige Gehälter für 18 Regierungsmitglieder und deren Chauffeure sowie politische Zuarbeiter und Pressesprecher, Saalmieten, Buffets, ...) könnten unzählige Zahnspangen für Kinder angeschafft werden. Und für das Frühjahr 2013 wurde schon die nächste Klausur angedroht, und zwar für jenes Thema, das man diesmal nicht schaffte: Schule. Für wie blöd halten die Regierungsparteien eigentlich den Wähler? Kurz vor der Nationalratswahl 2013 ist eines 100%ig sicher: Keine rot-schwarze Einigung im Schulproporz!

  3. Ausgezeichneter KommentatorDerTurm
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    11. November 2012 00:34

    Die Politik hat das Problem, dass sie ständig ihre Existenzberechtigung demonstrieren und untermauern muß.

    Erwiesenermaßen sind für den Wohlstand zwar jene Politiker die Besten, die einfach gar nichts machen (in den USA steigen die Börsenkurse immer dann, wenn die Politik Ferien macht, und sie sinken, sobald die Politik die "Arbeit" wieder aufnimmt) aber in den Augen der Medien (und damit auch der öffentlichen Meinung) muss die Politik immer "irgendetwas tun", denn dazu "ist sie ja da".

    Somit wird dieser Stein immer wieder den Berg hinabrollen...

  4. Ausgezeichneter KommentatorBrigitte Imb
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    11. November 2012 02:11

    Eine weitere Geldverschwendung der Regierung und bezahlte Beschäftigungstherapie für \"Vettern\" - pardon, Arbeitsplätzeschaffung heißt das im Politsprech -, die den Steuerzahlern aufgehalst wird.

    Wo sind die Wirkungsziele(*WZ) nachzulesen?
    Die Ressorts müssen lt. \"Format\" Wirkungsziele formulieren und darstellen wofür sie die ihnen zur Verfügung gestellten Steuergelder einsetzen.

    http://www.format.at/articles/1242/930/344308/budgetnot-oesterreich-180-wirkungsziele-transparenz #

    Mich würde dabei speziell interessieren, wie das Kanzleramt - welches die Kontrolle* über hat (wie originell) - die geschalteten Inserate definiert; wie schwulstig umschrieben die Bestechung der Medien dargestellt wird, bzw. wie unverschämt dabei gelogen wird.

    * \"Eine Wirkungscontrollingsstelle im Bundeskanzleramt koordiniert und unterstützt die Ressorts beim ressortinternen, wirkungsorientierten Steuerungsprozess.\"

    -----------------------

    Noch eine Information über den \"Kurier\", auch dort wütet neuestens der Zensor.
    Wozu bieten die Medien ein Leserforum an, wenn sie doch gar nicht interessiert sind an freier Meinungsäußerung? Die Bestechung ist immer und überall, od. wie sonst ist das zu verstehen, als daß ein Auftrag besteht, unliebsame Kritik nicht zuzulassen.
    Z.B. ht. zu \"Regierung und Ärzte im Clinch\", alle Postings bis auf 2 gelöscht, ärztefreundliche sowieso sofort. Dieter Zackel wird das bestätigen.

    Zum Glück gibt es diesen Blog, wo Meinungsfreiheit erlaubt ist.

  5. Ausgezeichneter KommentatorS.B.
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    11. November 2012 00:19

    Solange die Politik nicht imstande ist sämtliche öffentliche Einrichtungen (inkl. Ministerien) zu einer transparenten, nachvollziehbaren KOSTENSTELLENRECHNUNG zu verpflichten, bleiben diese sogenannten "Wirkungsziele" und die dazu hier aufgezählten Beispiele nur Chimäre bzw. eine völlig sinnlose Alibihandlung.

  6. Ausgezeichneter KommentatorWertkonservativer
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    11. November 2012 10:05

    o.t. (und - wieder einmal - in eigener Sache):

    "Herz, nun so alt und noch immer nicht klug ...";
    dieser wundervolle Gedichtanfang Rückerts ist wohl auf den alten Wertkonservativen maßgeschneidert!
    Da habe ich nun bereits zwei- dreimal (ungeschickterweise) meinen Blogabschied bekanntgegeben, und immer wieder falle ich dem irgendwie unwiderstehlichen Sog des A.U.-Forums anheim!

    Nach etlichen Wochen der Absenz wurde ich vorgestern von Socrates wieder an meine sudetendeutschen Wurzeln erinnert, prompt griff ich "zur Feder" und antwortete, ohne nachzudenken. Der freundliche Willkommensgruß der lieben Undine danach ließ mein Herz schmelzen: ich werde sicher nicht mehr zu politischen Themen Stellung beziehen (da kennt man meine Europa-Gesinnung und ÖVP-Präferenz zur Genüge), sondern nurmehr da und dort zu gesellschaftlich relevanten und kulturellen Themenbereichen, die mir wirklich am Herzen liegen.

    Dazu heute früh in der "Holden Kunst": Oskar Werner, mein "Lebensschauspieler" (habe alle seine Platten und CDs im Schrank), mit Heine-Gedichten!
    Unvergleichliche Sprach- und Sprechkunst: DAS österreichische Idiom in kristallklarer Reinheit (denken wir auch an Balser, Skoda, Hennings u.a.!)
    Da wirken alle heute berühmten Burg- und anderen Schauspieler eigentlich bestenfalls als Mittelklasse und vergleichsweise krass überbewertet!

    Aber so ist's heute eben: nicht nur in der Kunst, auch in Politik und Gesellschaft herrscht bestenfalls Mittelmaß und Mangel an echten Persönlichkeiten!
    Schade eigentlich!

    Einen schönen Sonntag wünsche ich Ihnen allen!

    Herzlich

    Gerhard Michler
    (Und - bitte - verzeihen Sie mir meinen neuerlichen "Wortbruch; diesmal hatte ich zumindest nicht mein Ehrenwort verpfändet!)

    (mail to: gerhard@michler.at))

  7. Ausgezeichneter Kommentatorambrosius
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    11. November 2012 05:41

    Es läuft nicht gut in unserer Republik !
    Abgesehen von der globalen Neuaufmischung der Karten im Spiel der Wirtschaft (Europa, Amerika verliert, Asien gewinnt) verlieren wir- mangels Leistungswillen und Effizienz- überdurchschnittlich an Wohlstand und vetuschen das durch Kreditaufnahmen und durch egalitäte Meinungsmache und überhaupt linkssozialistische Denkweise.
    Außerdem muß man sich ja wirklich fragen, ob es in einem europäischen Einheitsstaat nach brüsseler Art überhaupt noch alle die teuren Organe zur Gesetzgebung und Verwaltung braucht, die sich Österreich in seiner Illusion seiner Souveränität leistet.
    Die Stimmung der Bevölkerung ist auf dem Tiefpunkt.
    Immer mehr selbsternannte Gurus schreien ihre undurchdachten und halbüberlegten Ansichten immer lauter in die Welt und erzeugen so eine ohrenbetäubende Kakophonie an Unsinn.

    Wenn die Geschäfte schlecht gehen, der Vorstand ratlos und die Belegschaft demoralisiert ist, dann werden solche Veranstaltungen zur Zielefindung/Definition abgehalten ( soferne noch genug Geld dafür in der Kassa ist) Das haben wir reichlich in Firmen gesehen. Jetzt ist die Regierung an der Reihe.

    Es ist ein Zeichen allerhöchster Ratlosigkeit, wenn der Vorstand (= die Regierung) selbst in Klausur geht um ihre Ziele(= ihre Existenzberechtigung) zu erforschen und bei dem Prozeß die Einbindung von Mitarbeitern und Unterläufern ( gemeint sind Beamte und Bürger) überhaupt nicht vorsieht.
    Dann nämlich wir das Ganze zur Onanie und ( man muß ja gendergerecht sein)
    zur Fellatio!

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorconsuela rodrigez
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    12. November 2012 11:32

    Das Problem entstand erst, als nämlich die Beamten erpressbar gemacht wurden. Früher musste ein Politiker im Amt anfragen, wenn eine Straße vergrößert odgl. in seiner Gemeinde wollte und die Beamten prüften das. Heute bestimmt der Politiker darüber, ob es sinnvoll sei dahingestellt. Maria Theresia hatte sich schon was dabei gedacht, dass sie Beamte unantastbar machte. Sie sollten nicht von den Politikern beherrscht werden. Doch in den letzten 2 Jahrzehnten hat sich das geändert. Die Politiker bekamen immer mehr Macht. Heute muss ein Beamter das machen, was die Politik vorgibt. Deshalb haben die Politiker auch mit der Hilfe der Medien einige schwarze Schafe aus dem Hut gezaubert und so die Bevölkerung manipuliert um gegen die Beamten auch vorgehen zu können. Auch in der Voest war das so. Der Großteil der Beamten war anständig und machten ihren Dienst ausgezeichnet. Und durch diese Hetze war es dann möglich die kleinen (wohlgemerkt) Beamten zu drangsalieren. Die Voest wäre ein super Staatsbetrieb gewesen und war wirklich sehr sozial, aber durch Korruption und Verschleuderung der Gelder mussten der Steuerzahler immer für die Verwerfungen dieser korrupten Leute aufkommen die dank der Medien totgeschwiegen wurden. Die Arbeiter haben die Voest groß gemacht und zu Ansehen gebracht (schon vor 1945). Und als Dank wurden Maschinen angeschafft die viele Arbeitsplätze zerstörte, der Betrieb (dank korrupter Leute privatisiert) machte plötzlich Gewinne. Doch diese Gewinne wurden nur an die Aktionäre (früher wieder in den Betrieb investiert und gut für die Arbeiter) ausgezahlt. Man braucht ja nur nach Amerika schauen, dort wo alles privatisiert wurde, wird es für die Bevölkerung schlechter. Z.B. sind Kinderheime privat geführt und diese Institution bekommt pro Kind einen Betrag. Deshalb werden so viele Kinder in Heime gesteckt (und viele dort missbraucht) damit die Kasse stimmt. Diese Methode wird auch schon in der BRD angewandt und es gibt unzählige Verwerfungen diesbezüglich und die Eltern werden entmündigt. Es gab schon unzählige Demos von betroffenen Eltern, aber die Medien schweigen dazu (auch in Österreich). Natürlich spielen die (korrupten) Richter mit. Auch die Bildung hat sich für den kleinen Bürger verschlechtert. Wer gut situiert ist gibt in Amerika seine Kinder in Privatschulen. Reiche spenden dort und legen die Spielregeln fest, was unterrichtet werden darf. Deshalb werden unsere Kinder auch auf die Welt des Konsums vorbereitet um diesen Schei..... sorry auch zu konsumieren (natürlich nur die Kinder aus armen Familien). Keine Uni-Professor spricht über den Betrug des Geldsystems (die FED ist ein Privatunternehmen und druckt Geld aus dem Nichts und verlangt auch noch Zinses-Zins) und wenn ist er seinen Job schneller los als er denkt (siehe Prof. Hörmann). Deshalb hatte Maria Theresia das Beamtentum eingeführt. Und denkt doch mal nach wie es früher war und wie es heute ist. Es wird alles teurer und schlechter für den kleinen Bürger, aber die Gewinne fließen in die Taschen der Aktionäre (wer immer die auch sind). Oder die Wohnungsgenossenschaften, die früher gemeinnützig geführt wurden. Heute steigen die Mieten ins Unermessliche, aber die Vorstände, Aktionäre etc. verdienen sich dumm und dämlich. Nein, die Politik sollte wieder den Stellenwert bekommen, nämlich die Diener des Volkes zu sein. Ihre Gehälter sind hoch genug und sie dürften nicht noch andere Ämter bekleiden. Der Tag hat auch für sie nur 24 Stunden oder? Und das Merkwürdige daran ist, dass es auch in den 20-iger Jahren so abgelaufen ist und das Volk genau von denselben Politikern (ich denke es sind die Nachkommen dieser Mischpoke) ausgebeutet, drangsaliert und gedemütigt wurde.
    Diese Geschichte darf sich nie mehr wiederholen ... NIE MEHR !?
    http://www.youtube.com/watch?v=f9zSV61jm-Q


alle Kommentare

  1. Clemens Taferner (kein Partner)
    13. November 2012 19:52

    Eine bedeutende Zielsetzung für die Justiz wäre vielleicht, dass im Sinne der geschlechtlichen Ausgewogenheit künftig 50 Prozent aller Verurteilten Frauen sein müssen.

  2. Jerobeam (kein Partner)
  3. consuela rodrigez (kein Partner)
    12. November 2012 15:16

    Unser ach so demokratischer Westen liefert den Terroristen (es sind nichts anderes als Söldner) Waffen und bildet Todeskommandos aus um Assad zu töten. In unseren Medien kommen immer nur die " Rebellen" oder liebevoll genannte "freie syrische Armee" zu Wort, dabei sind die meisten gar keine Syrer und haben schon im Jugoslawienkrieg gekämpft.
    http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/kurt-nimmo/england-bildet-todeskommandos-fuer-die-ermordung-assads-in-syrien-aus.html
    Interview mit Präsident Assad.
    http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=946w6UjsCCk #!

  4. kaffka (kein Partner)
    12. November 2012 13:17

    WENN SCHON WIRKUNGSZIELE:

    Da ist mir gestern eine Ausgabe der Bezirksblätter (Neunkirchen) in die Hände gefallen.
    Unter dem Titel Neunkirchen ERBT einen Friedhof. Darin wird im Wesentlichen erzählt, dass es in Neunkirchen einen eine im Privatbesitz befindlichen Friedhofsanlage gibt, die bereits in Vewahrlosung übergeht.

    Der Privatverein tat bisher nichts gegen die Verwahrlosung und der Gemeindechef BGM Osterbauer hat keinen Renovierungsbefehl an den Besitzer unter Androhung der Ersatzvornahme (auf Kosten des Eigentümers), veranlasst.

    Unter dem Titel "Wir erben einen Friedhof" hat er sich offensichtlich zu "Verhandlungen" mit dem säumigen Eigentümer eingelassen und dieser ist mit einem durch nichts zu überbietend kuriosen Vorschlag angetreten und hat vorgeschlagen des Objekt zu sanieren unter der "Bedingung"" dass dann die Gemeinde anschliesseng 20Jahre (in Worten zwanzig Jahre!!) die Pflege des Objektes übernimmt.
    Ein besonderer Vogel (namens FASAN) sagt dazu "na wenn wir dann ein totalsaniertes Friedhofareal haben, kommt es uns doch nicht darauf an einmal im Jahr das Gras zu mähen."

    Der Bürgermeister will diesen Vorschlag bei der nächsten Gemeinderatssitzung "abstimmen" lassen - statt dem Verfasser der Vorschlag um die Ohren zu hauen!!

    Pflege heisst ja auch die Bäume zu beschneiden , kaputte Fenster zu ersetzen, das Dach in Ordnung zu halten jeden Vogelschiss von den Grabdenkmälern zu entfernen und diese möglichst einmal im Jahr abzuwaschen und sonst noch Alles, was dem säumigen Eigentümer später noch einfallen wird.
    UND DAS ALLES UM DIE GELDER DER GEMEINDE!!

    Wem musste der Herr BGM da ins Arschloch kriechen ?
    Was ist die Gegenleistung? Ist das nicht der typische Fall von Korruption? Gibts da keinen Staatsanwalt mehr?

    Leider habe ich kein desolates Anwesen im der Gemeinde. Hätte ich eines würde ich es unter diesen Bedingungen sofort renovieren und mir 20 Jahre von der Gemeinde "PFLEGEN" lassen!

  5. consuela rodrigez (kein Partner)
    12. November 2012 12:03

    Nur mehr unglaublich!
    EU: Millionen genetisch veränderter Insekten in die Umwelt entlassen

    Nach Angaben der Organisation GeneWatch haben Biotech-Unternehmen wie Oxitec auch in Europa Millionen gentechnisch veränderter Insekten aus Laboren in die Umwelt entlassen, um den Absatz bestimmter Pestizide anzukurbeln. Die Tiere können nur noch mit bestimmten Insektiziden bekämpft werden. GeneWatch weist auf die engen Verflechtungen von Biotec-Firmen und den Herstellern von Insektiziden hin.
    Mehr... (englisch)
    http://info.kopp-verlag.de/nachrichten/eu-millionen-genetisch-veraenderter-insekten-in-die-umwelt-entlassen.html

  6. dxb (kein Partner)
    12. November 2012 11:54

    Operative Hektik ersetzt geistige Windstille und schafft ein paar sinnlose Arbeitsplätze für unterbeschäftigte.
    Das nennt sich dann staatliche Beschäftigungspolitik.

  7. consuela rodrigez (kein Partner)
    12. November 2012 11:49

    Österreich korrupt? aber nicht doch!
    Zu viel Betrug: Brüssel straft österreichische Bauern ab - http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/11/12/zu-viel-betrug-bruessel-straft-oesterreichische-bauern-ab

  8. consuela rodrigez (kein Partner)
    12. November 2012 11:45

    Politiker und Journalisten sind anständige Menschen? Unsere Elite will nur unser Bestes? In den Medien erfahren wir nur die Wahrheit? Welche Pillen nehmen Sie eigentlich, wenn Sie das alles noch glauben?
    mehr …
    http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/udo-ulfkotte/deutschland-gipfel-der-peinlichkeiten.html

  9. consuela rodrigez (kein Partner)
    12. November 2012 11:42

    Der wirkliche Gewinner der amerikanischen Wahlen ist … die US-Notenbank Federal Reserve.
    Die amerikanische Zeitung US News and World Report meldete, US-Notenbankchef Ben Bernanke habe mit seiner Lockerung der Geldpolitik die Wirtschaft »geschmiert« und Obama so die Wiederwahl ermöglicht.
    http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/redaktion/der-wirkliche-gewinner-der-amerikanischen-wahlen-ist-die-us-notenbank-federal-reserve.html;jsessionid=C67138DA807A608F4F3DD6FD613B03C8

    Und diese Geschichte darf sich nie wieder wiederholen! (echt witzig)
    http://www.youtube.com/watch?v=f9zSV61jm-Q

  10. consuela rodrigez (kein Partner)
    12. November 2012 11:32

    Das Problem entstand erst, als nämlich die Beamten erpressbar gemacht wurden. Früher musste ein Politiker im Amt anfragen, wenn eine Straße vergrößert odgl. in seiner Gemeinde wollte und die Beamten prüften das. Heute bestimmt der Politiker darüber, ob es sinnvoll sei dahingestellt. Maria Theresia hatte sich schon was dabei gedacht, dass sie Beamte unantastbar machte. Sie sollten nicht von den Politikern beherrscht werden. Doch in den letzten 2 Jahrzehnten hat sich das geändert. Die Politiker bekamen immer mehr Macht. Heute muss ein Beamter das machen, was die Politik vorgibt. Deshalb haben die Politiker auch mit der Hilfe der Medien einige schwarze Schafe aus dem Hut gezaubert und so die Bevölkerung manipuliert um gegen die Beamten auch vorgehen zu können. Auch in der Voest war das so. Der Großteil der Beamten war anständig und machten ihren Dienst ausgezeichnet. Und durch diese Hetze war es dann möglich die kleinen (wohlgemerkt) Beamten zu drangsalieren. Die Voest wäre ein super Staatsbetrieb gewesen und war wirklich sehr sozial, aber durch Korruption und Verschleuderung der Gelder mussten der Steuerzahler immer für die Verwerfungen dieser korrupten Leute aufkommen die dank der Medien totgeschwiegen wurden. Die Arbeiter haben die Voest groß gemacht und zu Ansehen gebracht (schon vor 1945). Und als Dank wurden Maschinen angeschafft die viele Arbeitsplätze zerstörte, der Betrieb (dank korrupter Leute privatisiert) machte plötzlich Gewinne. Doch diese Gewinne wurden nur an die Aktionäre (früher wieder in den Betrieb investiert und gut für die Arbeiter) ausgezahlt. Man braucht ja nur nach Amerika schauen, dort wo alles privatisiert wurde, wird es für die Bevölkerung schlechter. Z.B. sind Kinderheime privat geführt und diese Institution bekommt pro Kind einen Betrag. Deshalb werden so viele Kinder in Heime gesteckt (und viele dort missbraucht) damit die Kasse stimmt. Diese Methode wird auch schon in der BRD angewandt und es gibt unzählige Verwerfungen diesbezüglich und die Eltern werden entmündigt. Es gab schon unzählige Demos von betroffenen Eltern, aber die Medien schweigen dazu (auch in Österreich). Natürlich spielen die (korrupten) Richter mit. Auch die Bildung hat sich für den kleinen Bürger verschlechtert. Wer gut situiert ist gibt in Amerika seine Kinder in Privatschulen. Reiche spenden dort und legen die Spielregeln fest, was unterrichtet werden darf. Deshalb werden unsere Kinder auch auf die Welt des Konsums vorbereitet um diesen Schei..... sorry auch zu konsumieren (natürlich nur die Kinder aus armen Familien). Keine Uni-Professor spricht über den Betrug des Geldsystems (die FED ist ein Privatunternehmen und druckt Geld aus dem Nichts und verlangt auch noch Zinses-Zins) und wenn ist er seinen Job schneller los als er denkt (siehe Prof. Hörmann). Deshalb hatte Maria Theresia das Beamtentum eingeführt. Und denkt doch mal nach wie es früher war und wie es heute ist. Es wird alles teurer und schlechter für den kleinen Bürger, aber die Gewinne fließen in die Taschen der Aktionäre (wer immer die auch sind). Oder die Wohnungsgenossenschaften, die früher gemeinnützig geführt wurden. Heute steigen die Mieten ins Unermessliche, aber die Vorstände, Aktionäre etc. verdienen sich dumm und dämlich. Nein, die Politik sollte wieder den Stellenwert bekommen, nämlich die Diener des Volkes zu sein. Ihre Gehälter sind hoch genug und sie dürften nicht noch andere Ämter bekleiden. Der Tag hat auch für sie nur 24 Stunden oder? Und das Merkwürdige daran ist, dass es auch in den 20-iger Jahren so abgelaufen ist und das Volk genau von denselben Politikern (ich denke es sind die Nachkommen dieser Mischpoke) ausgebeutet, drangsaliert und gedemütigt wurde.
    Diese Geschichte darf sich nie mehr wiederholen ... NIE MEHR !?
    http://www.youtube.com/watch?v=f9zSV61jm-Q

    • Kapuzerer (kein Partner)
      12. November 2012 15:02

      Da kann ich Ihnen nur voll und ganz zustimmen!
      Was mich allerdings wundert: Sie wagen es Einwände gegen die Privatisierungen zu erheben und weisen völlig zu Recht auch auf die im Zusammenhang mit diesen grassierenden Mißstände hin - und keine Gegenstimme erhebt sich? In diesem Forum wo doch die Privatisierung als Allheilmittel gepriesen wird!

    • consuela rodrigez (kein Partner)
      12. November 2012 16:43

      Lieber Kapuzerer!
      Ich kann mich noch an Zeiten erinnern, da war der Postler und Polizist noch ein Freund und man kannte sie auch persönlich gut. Was aber die Wenigsten wissen ist, dass die Post die Paketzustellung an freie Mitarbeiter vergeben hat und das zu unmenschlichen Bedingungen. Sie fahren mit ihren eigenen Autos und bekommen pro Paket einige Cent (weis leider den Betrag nicht mehr, aber es ist erschütternd). Viele hetzen sich ab, aber am Monatsende bleibt fast nichts mehr zum Leben übrig. Sie müssen dann kapitulieren. Und dann kommt wieder der nächste. Die Post AG macht Gewinne und brüstet sich damit, aber leider bezahlen sie fast keine Steuern, da die Gesetze ja zugunsten der Reichen so abgeändert wurden, dass es legal ist. Es ist zum Kotzen wie unsere Volksverräter unser Vermögen verscherbelt und dann sich hinstellt, als hätte der Bürger davon einen Vorteil. Das Gegenteil ist der Fall. Die Postämter (ob man diese auch noch so bezeichnen darf, da ja privatwirtschaftlich geführt AG sei mal dahingestellt) sind jedesmal voll und man steht sich die Beine in den Bauch. Überall wird eingespart - natürlich nur bei den kleinen Leuten, aber die Vorstände und Aktionäre verdienen sich eine goldene Nase. Was soll daran positiv für die Bürger sein? Aber die Menschen werden mit falschen Daten belogen und durch die Medien in die gewünschte Richtung gelenkt. Mit Sprüchen wie: die verdammten Beamten kosten uns nur sie verdienen zu viel oder sind alle faul - das kommt beim Bürger an. Aber die Wirklichkeit sieht anders aus. Diese Volksverräter sind gut im Täuschen und Belügen das muss man ihnen lassen.

    • Kapuzerer (kein Partner)
      13. November 2012 08:53

      Danke, vielen Dank, für Ihre treffliche Darstellung der Situation! Ich könnte da auch vieles als Beispiel anführen. Eines nur: Beamte denen Gesetzestreue anstatt Willfährigkeit gegenüber dahergelaufenen Parteifunktionären noch die Leitlinie Ihres Arbeitens ist, werden lächerlich gemacht und beim Gehalt abgestraft. Ein Gemeindebeamter, ein sehr willfähriger Geselle, hatte letztendlich trotz kürzerer Dienstzeit und geringerer Qualifikation als sein nicht willfähriger Kollege ein deutlich höheres Gehalt (Beförderungen, Zulagen). Mit 60 verabschiedete er sich dank Hacklerregelung in den Ruhestand! Wenn der Gestzestreue und somit Unbequeme gleich viel Pension will muss er bis 65 arbeiten! Tja, was soll ich da noch sagen? So gehts halt zu im Sumpf!

  11. Johann Scheiber
    12. November 2012 11:32

    Die Wirkungsrechnung kommt aus der Schweiz und wurde dort in der öffentlichen Verwaltung eingeführt, um auf der Basis von Kostenrechnung und Produkt- und Leistungskatalogen eine effiziente und effektive Steuerung der Verwaltung zu ermöglichen. Der tiefere Grund liegt darin, dass Gewinn- und damit Rentabilitätskennzahlen für öffentliche Verwaltungen selbstredend nicht ermittelbar sind. Die Wirkungsrechnung ist damit ein Ersatz, ein Surrogat für die Gewinn und Verlust Rechnung der Privatwirtschaft.

    Ohne das System der Wirkungsorientierten Verwaltung wissen weder Bürger noch Politiker, noch Verwaltungsbedienstete, was die Verwaltung tut, was sie kostet, noch welchen Nutzen (welche Wirkung) die diversen Verwaltungsaktivitäten auslösen.

    Abstruse Beispiele gegen den möglichen Einsatzes dieses Instrumentes werden auch stets innerhalb der Verwaltung zum Zwecke der Verhinderung geäußert.
    Faktum aber ist, dass sich ausnahmslos jedes staatliche Handeln im Hinblick auf Ressourceneinsatz und Wirkung zu rechtfertigen hat. Rein abstraktes Handeln gibt es nicht!

    Wer natürlich gegen den Staat überhaupt argumentiert (die "österreichische" Liechtensteinfraktion), der argumentiert auch gegen seine vernünftige Reform.

  12. cmh (kein Partner)
    12. November 2012 10:10

    Zero based budgeting

    Einmal alle Ausgaben streichen und warten, wer aller um Geld kommt. Samt Begründiung natürlich. So dürfte eigentlich die gebührenfinanzierte Justiz mit einem DB von 106% den Staat nichts mehr kosten.

    Tot können nicht nur Menschen sein, sondern auch Förderungen. Sie werden genommen, weil sie ausgezahlt werden, aber einen neuerlichen Antrag traute sich niemand mehr zu stellen weil der Zweck wegggefallen ist.

    Das brächte in Summe sicher eine Verringerung um 50%.

  13. Schnabeltierfresser (kein Partner)
    12. November 2012 08:02

    Unterberger hat sicher einen genialen Alternativansatz, wie man die Sinnhaftigkeit der Verwendung öffentlichen Geldes besser messen könnte. Schade, dass er uns nicht daran teilhaben lässt.

    • socrates
      12. November 2012 16:38

      Schnabeltierfresser
      Schnabeltierfresser hat sicher einen genialen Alternativansatz, wie man die Sinnhaftigkeit der Verwendung öffentlichen Geldes besser messen könnte. Schade, dass er uns nicht daran teilhaben lässt.

    • Schnabeltierfresser (kein Partner)
      14. November 2012 11:59

      Ich finde das Wirkungsmonitoring in seinen Grundzügen ja eh gut, richtig und wichtig.

  14. Josef Maierhofer
    11. November 2012 19:08

    Die Unnötigkeitspolitik.

    Alles, was unnötig ist, das wird beschlossen, ausgeführt, exekutiert, etc., alles was nötig wäre, das wird nicht einmal diskutiert.

    Nötig wäre Budgetdisziplin, Gesetzesreform, Föderalismusreform, Verwaltungsreform und entsprechende Reduktionen, was wird aber getan, das Unnötigste, Verwaltungsaufblähung durch zusätzliche Bürokratieerfindungen, weitere Gesetze und Verordnungen, die keiner braucht und die Unsummen kosten, weitere Schulden nicht zuletzt auch wegen dieser Unnötigkeitspolitik, die Föderalismusblase wird nicht einmal andiskutiert.

    Solche 'Volkszertreter' brauchen wir nicht, die kosten nur, statt dass sie Ideeen einbringen und sie schreien immer nach noch mehr Geld und noch mehr Schulden.

    Bloß über die Gehaltserhöhung für Politiker, da sind sie sich einig.

  15. S.B.
    11. November 2012 18:22

    @HJR

    Egal ob mehr ausgegeben wird als eingenommen, oder nicht.
    Ohne Überblick, welche Stellen wieviel aus dem Steuertopf erhalten sollen wird das Chaos wie bisher weitergehen und immer wieder Geld versickern.
    Kostenstellenrechnung sollte nicht nur ein kaufmännisches Gebot sein, sondern eines der SORGFALT, daher muß erst recht der Staat bei den Steuereinnahmen dahingehend in die Pflicht genommen werden.

  16. Anton Volpini
    11. November 2012 18:19

    Ziele, egal ob Wirkungsziele oder sonstwelche, sind nur dann von Bedeutung, wenn man
    a) diese mit aller Kraft und Überzeugung anstrebt,
    b) an diese glaubt, und
    c) diese auch durchzusetzen vermag.

    An allen diesen Eigenschaften mangelt es aber unserer politischen Führung. Daher sucht sie sich andere Wege und Begriffe, um uns steuerzahlenden Bürgern Sand in die Augen zu streuen.

  17. marvin2284
    11. November 2012 18:00

    Jetzt bekommt Brüssel den schon lange nötigen Wirtschaftsimpuls: 8,8% Gehaltserhöhung für EU-Beamte!
    Die reichen Länder wie Österreich werden solidarisch wie immer die Hauptlast übernehmen!

  18. terbuan
    11. November 2012 17:29

    O.T. "HEILIGES RÖMISCHES EUROPA"
    Ein bemerkenswerter Artikel in der heutigen FAZ:
    Weder Staatenbund noch Bundesstaat: Lange galt das Heilige Römische Reich als undurchschaubares Zwitterwesen. Für die Zukunft Europas könnte es ein Vorbild sein.
    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/staatenbund-oder-bundesstaat-heiliges-roemisches-europa-11957028.html

    Auch in diesem Forum wurde darüber schon öfter diskutiert, gelten doch die Regionen des damaligen Reiches heute als diejenigen, welche die EU überhaupt noch am Leben zu erhalten in der Lage sind!

  19. GOP
    11. November 2012 14:23

    Es gibt zwar in manchen staatlichen Verwaltungen schon Anzeichen, dass man anstelle von Behörde mit viel Bürokratie als Dienstleister für die Staatsbürger auftritt. So wird schon sehr oft auch die bisher "trennende Budel" bzw. der "Schalter" abgeschafft, damit man auf Augenhöhe mit den Staatsdienern - möglichst im Sitzen - sprechen kann.
    Bis sich dies aber allgemein durchgesetzt hat, muss sich in erster Linie "ganz oben" etwas verändern. Dazu wäre es - wie hier auch schon angeregt - sinnvoll, wenn die politischen Ämter von Idealisten besetzt werden, welche für eine befristete Zeit ehrenamtlich diese Dienste an der Gemeinschaft versehen und nebenbei auch noch einen Brotberuf nachgehen. Die Vertragsbediensteten (pragmatisierte Beamte gehören ohnehin abageschafft!) sollen sich wirklich als Dienst am Staatsbürger erkennen und die von ihnen verwalteten Steuergelder sehr sorgfältig und nachhaltig einsetzen.
    Von dem skizzierten Idealzustand sind wir aber noch meilenweit entfernt. Wenn ich heute ein Büro bei Bund, Land oder Gemeinde aufsuche, dann merke ich schnell, dass man für alle Entscheidungen nur folgende Abklärungen trifft:

    Werden die gesetzlichen Anforderungen erfüllt?
    Ist dafür ein Budget vorhanden?
    Wenn nein, gibt es einen Annuitäten- bzw. Zinsenzuschuß?
    Gibt es irgendwo eine Förderung?

    Nicht abgeklärt wird:
    Braucht der Antragsteller dies überhaupt?
    Gibt es eine günstigere Lösung?
    Wird da nicht einem Betrug an der Gesellschaft Vorschub geleistet?

    Ein großes Problem ist auch, dass z.B. die Ortsvorsteher gerne wiedergewählt werden, daher bei vielen Entscheidungen sehr "wählerfreundlich" entscheiden. Hier am Land kommt noch dazu, dass der Bürgermeister viele Wohnungen schaffen will, damit mit seiner Partei sympatisierende Leute angesiedelt werden. Dies hilft ihm einerseits zur Wiederwahl, andererseits kommt es durch den Bevölkerungszuwachs für ihn zu einem Sprung in der Gehaltstaffel (... Prozentsatz des Gehaltes der Gehaltsstufe 7 der Dienstklasse VII entsprechend § 59 Abs. 3 der Dienstpragmatik der Landesbeamten in NÖ, zuzüglich einer allfälligen Teuerungszulage ...). Natürlich wird - wie üblich - das Entgeld im vorhinein ausbezahlt und vierteljährlich zusätzlich noch je 50 % überwiesen. Nebenbei ist er auch noch in leitender Funktion in einer "geschützten Werkstätte" - mit Dienstwagen etc. - ohne Anwesenheitspflicht. Da kommt schon was zusammen.
    Wie kann man bei solchen Zuständen wirtschaftliches Denken und vernünftigen Umgang mit Steuergelder verlangen?

  20. HJR
    11. November 2012 11:54

    OT - Lob der Untätigkeit - unter anderem Aspekt

    In letzter Zeit frage ich mich immer häufiger, ob Demokratie überhaupt die (systemimmanente) Möglichkeit in sich trägt, sich selbst zu "optimieren" bzw. zu "verbessern". Diese Frage ist angesichts ...
    a)... der herrschenden Turbulenzen in den gegenwärtigen Demokratien Amerikas und Europas und
    b)... einiger theoretischer Überlegungen (*), welche die "Unmöglichkeit von Demokratie" nahezulegen scheinen
    ... nicht ganz so unsinnig, wie sie auf den ersten Blick scheint.

    Diese Vermutung scheint mir auch dadurch gestützt zu werden, dass in Krisensituationen immer eine allgemeine Hektik der Verwaltung und Gesetzgebung herrscht, welche durch eifrige "Tätigkeit" der Staatsorgane das Bemühen vortäuscht, die aktuell vom Souverän tatsächlich (oder von der Verwaltung angeblich) als "unzureichend" bis "ungerecht" empfunden werden, zu verbessern. Hier mag es eine Analogie zwischen der von Popper u.a. vermuteten Immunisierungstendenz der empirischen Wissenschaften gegen falsifizierende Argumentationen und dem Verhalten der die "Staatsgewalt" der Demokratien bildenden Bürokratie geben, die ihre untauglichen Regelungsversuche von "gestern" durch Regelungsversprechen für "morgen" zu heilen trachtet.

    Und da man (d.h. "wir", die Bürger dieser Demokratien) in unserer - scheinbar - immer komplexer werdenden Welt den Überblick zumindest in dem Maße verloren haben, wie die durchschnittlich intelligenten Amtsträger der Bürokratie, können weder wir noch "die" wirklich beurteilen, ob das, was wir tun (wir in den Wahlen, "die" in ihren "Staatsakten") noch zielführend im Sinne einer "Verbesserung" ist.

    Insoferne komme ich zu dem Schluss, dass es wahrscheinlich egal (im Sinne von "gleichwertig") ist, ob "etwas getan" wird oder ob man sein "Bemühen" (als Bürger und als Amtsträger) auf jenes Maß zurückschraubt, welches eine einigermaßen kommode Lebensführung ermöglicht. Nimmt man noch hinzu, dass jedes "Tun" die Gefahr (oder Möglichkeit) in sich birgt, im Hinblick auf die unbekannte Zukunft das "Falsche" gewesen zu sein, stellt sich die "Untätigkeit" vielleicht sogar als das theoretisch überhaupt mögliche Optimum politischen Handelns heraus.

    Bedenkt man darüber hinaus noch, dass in dem berühmten Beispiel vom "optimist frog und pessimist frog" die rettende Sahne nur durcvh den (krankhaften) Aktionismus des "optimist frog" hergestellt wird, erhält man darüber hinaus für "Untätigkeit" sogar noch einen gewissen Bonus. (Was mir im Augenblick des Schreibens doch gewisse Bilder von nicht ganz unwesentlichen Scharen an erwerbslosen, nicht deutsch sprechenden Migranten vor mein inneres Auge stellt).
    ----------------------
    (*) Wenn Sie möchten folgen Sie doch mal einigen Ihnen interessant scheinenden Links der Google-Suche nach 'demokratie unmöglichkeit'.
    ======================
    horst.rathbauer@gmx.at
    www.conwutatio.at

    • kaffka (kein Partner)
      12. November 2012 11:08

      HJR
      11. November 2012 11:54

      Und wenn man dann noch den allgemeinen Satz " Demokratie ist die Diktatur der Führer der Mehreren" einbezieht ist doch alles WURSCHT!!!

  21. Brigitte Imb
    11. November 2012 11:35

    OT - Faymann: „Es wird teurer, nicht billiger“

    http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/1311231/Faymann_Es-wird-teurer-nicht-billiger?offset=25&page=2#kommentar0

    Da bleibt einem wieder einmal die Spucke weg, der grenzdebile Sozialist will schon wieder mehr von UNSEREM Geld für die Olivenstaaten ausgeben!

    Alleine für diesen Satz - "Man kann nicht die geringste Arbeitslosigkeit und hervorragende Wirtschaftsdaten haben, ohne dass dies Folgen für die Zahlungen hat." - gehört er besachwaltert!

    • HJR
      11. November 2012 11:57

      Ja, liebe Brigitte, wovon sollen denn die armen Olivenstaaten leben, wenn nicht von unserem Geld?
      ======================
      horst.rathbauer@gmx.at

    • Cotopaxi
      11. November 2012 11:58

      Es ist gut, dass die Schwarzen in der Regierung hocken und für einen vernünftigen Ausgleich sorgen werden. Fekter und Spindi werden Faymann schon einbremsen, oder?

    • plusminus
      11. November 2012 17:56

      @Brigitte Imb

      Wie immer bei den Internationalsozialisten werden die Leistungswilligen bestraft und unverantwortliche Mißwirtschaft belohnt.
      Wollen die uns alle in die "soziale Hängematte" zwingen? Sieht so aus!

  22. Burgus
    11. November 2012 11:05

    Sehr geschätzter Herr Unterberger, da haben Sie vermutlich etwas in den falschen Hals bekommen. Wirkungsziele werden deswegen formuliert, damit jede bürokratische Entscheidung dahingehend hinterfragt werden kann, ob sie denn eine Wirkung hat, die mit diesen Zielen im Einklang ist.
    Die Wirkungsziele stehen genau eine Ebene ÜBER den sogenannten Sachzielen, die in planwirtschaftlicher Manier z.B. im Justizbereich eine Vorgabe zum Anteil des Fußfessel-Vollzugs festlegen, oder an Unis eine bestimmte Zahl an Publikationen in einer Gruppe vorher definierter Journals vorschreiben.

    In dem Moment, in dem die Verwaltung dazu genötigt wird, ihr Handeln zu Rechtfertigen, kann man sie erstmals auf ihre selbst gesteckten Wirkungsziele festnageln (auch wenn die Erreichung von Wirkungszielen eben nicht durch Kennzahlen messbar ist), bzw. die Ziele selbst unter die Lupe nehmen, wie Sie das mit dem innovativ-kreativen Österreichbild gemacht haben. Wäre das Ministerium nicht dazu angehalten, seine Ziele offen zu legen, wären Sie auch nicht in der Lage, es journalistischer Kontrolle zu unterwerfen.

    Die Gleichsetzung mit gesellschaftsspaltendem Gender Budgeting, das Frauen mal wieder in eine Opferrolle drängt, aus der sie angeblich nur durch staatliche Bevormundung und Gleichmacherei befreit werden können, und mit dem bei jeder fiskalisch wirksamen Entscheidung eine Neiddebatte zwischen den Geschlechtern hochgekocht werden soll, halte ich für eine Fehleinschätzung. Die Gender-Ideologie legt uns allen Handschellen an, die unsere Handlungsfreiheit massiv einschränken, und führt uns dann am Nasenring durch die Manege. So wurde erreicht, dass sich bürgerliche Menschen bei der Abschaffung der bürgerlichen Familie zu Komplizen machen.
    Es ist die junge Generation, besonders die jungen Frauen, die beginnen, eine vernünftige Gegenposition einzunehmen. Wenn man ihnen die nötige öffentliche Aufmerksamkeit verschafft, nimmt man den Gender-Feministinnen die Legitimität, im Namen aller Frauen zu sprechen.

    • HJR
      11. November 2012 11:58

      @Burgus
      Glauben Sie mir bitte, AU hat hier GAR NICHTS "in den falschen Hals" bekommen!
      ======================
      horst.rathbauer@gmx.at

    • Anton Volpini
      11. November 2012 14:53

      Den Wirkungszielen sollte eine Wirkungsrechnung vorausgehen!

      Die Wirkungsrechnung durchleuchtet die gesamte volkswirtschaftliche Kosten-Nutzenrechnung eines politischen Vorhabens, und wäre damit vor jeder Gesetzeswerdung von imanenter Bedeutung. Mein Freund Johann ist darin (wiedereinmal!....und das meine ich jetzt nicht ironisch.) ein wahrer Meister.
      Wenn die Wirkungsziele falsch gesetzt sind, und dann an der Wirkungsrechnung herumgetrickst wird, so wie Dr. Unterberger das mit dem Genderbeispiel beschreibt, dann ist das natürlich Unfug.

      Wenn nicht getrickst wurde, was wir von der Politik eigendlich nicht gewohnt sind, dann haben die Wirkungsziele, so wie @Burgus beschreibt, seine Berechtigung.
      Denn bei falschen Wirkungszielen würde eine korrekte Wirkungsrechnung diese ad absurdum führen!

    • phaidros
      12. November 2012 00:26

      Wieder was gelernt! Sg. Hrn. Burgus, Volpini: bravi! Das sind die Beiträge für die ich dieses Forum schätze! (und HJR: das ist bitte keine verteckte Spitze)

      BG phaidros.vie@gmail.com

    • kaffka (kein Partner)
      12. November 2012 12:30

      Burgus
      11. November 2012 11:05

      Sehr geehrter Herr Burgus: Es muss endlich Schluss gemacht werden mit der Silbe ER sie muss im Sinne der Gender-Gleichmachungs sofort auf IN geändert werden.
      Ich mache es noch ein mal für Sie erwarte aber, dass Sie sich am Riemen reissen und die neue Schreibweise erlernen und lückenlos anwenden!!

      1. Burgus
      11. Novembin 2012 11:05
      Sehr geschätztin Hinr Untinbingin, da haben Sie vinmutlich etwas in den falschen Hals bekommen. Wirkungsziele winden deswegen formuliint, damit jede bürokratische Entscheidung dahingehend hintinfragt winden kann, ob sie denn eine Wirkung hat, die mit diesen Zielen im Einklang ist.
      Die Wirkungsziele stehen genau eine Ebene ÜBIN den sogenannten Sachzielen, die in planwirtschaftlichin Maniin z.B. im Justizbineich eine Vorgabe zum Anteil des Fußfessel-Vollzugs festlegen, odin an Unis eine bestimmte Zahl an Publikationen in einin Gruppe vorhin definiintin Journals vorschreiben.

      In dem Moment, in dem die Vinwaltung dazu genötigt wird, ihr Handeln zu Rechtfintigen, kann man sie instmals auf ihre selbst gesteckten Wirkungsziele festnageln (auch wenn die Inreichung von Wirkungszielen eben nicht durch Kennzahlen messbar ist), bzw. die Ziele selbst untin die Lupe nehmen, wie Sie das mit dem innovativ-kreativen Östinreichbild gemacht haben. Wäre das Ministinium nicht dazu angehalten, seine Ziele offen zu legen, wären Sie auch nicht in din Lage, es journalistischin Kontrolle zu untinwinfen.

      Die Gleichsetzung mit gesellschaftsspaltendem Gendin Budgeting, das Frauen mal wiedin in eine Opfinrolle drängt, aus din sie angeblich nur durch staatliche Bevormundung und Gleichmachinei befreit winden können, und mit dem bei jedin fiskalisch wirksamen Entscheidung eine Neiddebatte zwischen den Geschlechtinn hochgekocht winden soll, halte ich für eine Fehleinschätzung. Die Gendin-Ideologie legt uns allen Handschellen an, die unsine Handlungsfreiheit massiv einschränken, und führt uns dann am Nasenring durch die Manege. So wurde inreicht, dass sich bürginliche Menschen bei din Abschaffung din bürginlichen Familie zu Komplizen machen.
      Es ist die junge Genination, besondins die jungen Frauen, die beginnen, eine vinnünftige Gegenposition einzunehmen. Wenn man ihnen die nötige öffentliche Aufminksamkeit vinschafft, nimmt man den Gendin-Feministinnen die Legitimität, im Namen allin Frauen zu sprechen.

    • Johann Scheiber
      12. November 2012 13:58

      Anton, danke für die Blumen! Wir haben uns gemeinsam ja doch schon seit Jahren mit der Staatsreform auseinandergesetzt. Etwas traurig, einen doch eher schnodrigen Text hier darüber zu lesen.
      Ohne diesen Beitrag zu lesen, habe ich oben bereits meine Meinung dazu dargelegt.

  23. HJR
    11. November 2012 11:03

    OT - Apropos Sozialismus

    Zitiert aus: http://www.freiwilligfrei.info/archives/3545

    Der moderne, angeblich „aufgeklärte”, „demokratische” und mit „menschlichem Antlitz” versehene Sozialismus, Sozialsozialismus, Sozialdemokratismus ist nicht – wie häufig angenommen – etwas „völlig anderes”, sondern eine Soft-Variante, eine geschmeidige Okulation, welcher die Tendenz zugrundeliegt, ins alte Holz zurückzuwuchern. Diese Okulation stellt, wie Baader betont, nicht mehr die in Verruf geratene „Volksgemeinschaft” und das „Volkswohl” über das Wohl der individuellen Person, sondern das harmloser klingende „Gemeinwohl”. Baader: „In Wirklichkeit entsteht aber das, was man richtigerweise unter ‘Gemeinwohl’ verstehen sollte, nicht durch hoheitlichen Befehl oder durch Parteiprogrammatik, sondern von ganz alleine, wenn ein jedes Individuum frei ist und sich in freiwilliger Eigenentscheidung und Selbstverantwortung in eine Gemeinschaft (genauer: in viele kleine Gemeinschaften) einbindet.” Wenn es stimmen würde, was die Verteidiger der politischen Gemeinwohlparolen behaupten, nämlich dass gemeinwohlfördernde Gemeinschaften und Gesinnungen nicht auf Basis der Freiwilligkeit entstünden, dann könnte sie auch kein noch so rigoroser bzw. brutaler äußerer Zwang herstellen, es sei denn, so Baader, man wollte die Insassen eines Gefängnisses als „Gemeinschaft” bezeichnen – und deren eingeschränkte Möglichkeiten zu weiteren kriminellen Handlungen als ihr eigenes „Gemeinwohl”. Er kommt deshalb zu dem logischen Schluss: „Persönliche Freiheit, hohe Wertschätzung der individuellen Person und deren Unantastbarkeit sind deshalb nicht das Gegenteil von Gemeinschaft und Gemeinwohl, sondern deren Voraussetzung!” Baader war es vor diesem Kontext auch stets wichtig, den Menschen die auf Friedrich August von Hayek zurückgehende und im Grunde alles aussagende Formel zu verdeutlichen, die da lautet: „Markt oder Befehl!” In dem Moment, wo wir verstehen, dass eine FREIE Marktwirtschaft (die wir nicht haben) nicht nur bloß „ökonomische Freiheit” bedeutet, sondern darüber hinaus Auswirkungen auf beinahe alle unsere Lebensbereiche hat, kommen wir dem Ziel eines auf Freiheit und Freiwilligkeit basierenden, eigenständigen und selbstbestimmten Lebens Schritt für Schritt näher. Doch zurück zum auf Befehl und Zwang beruhenden „Gemeinwohl” der Sozialisten sämtlicher Coleur.
    ======================
    horst.rathbauer@gmx.at
    www.conwutatio.at

  24. Wertkonservativer
    11. November 2012 10:05

    o.t. (und - wieder einmal - in eigener Sache):

    "Herz, nun so alt und noch immer nicht klug ...";
    dieser wundervolle Gedichtanfang Rückerts ist wohl auf den alten Wertkonservativen maßgeschneidert!
    Da habe ich nun bereits zwei- dreimal (ungeschickterweise) meinen Blogabschied bekanntgegeben, und immer wieder falle ich dem irgendwie unwiderstehlichen Sog des A.U.-Forums anheim!

    Nach etlichen Wochen der Absenz wurde ich vorgestern von Socrates wieder an meine sudetendeutschen Wurzeln erinnert, prompt griff ich "zur Feder" und antwortete, ohne nachzudenken. Der freundliche Willkommensgruß der lieben Undine danach ließ mein Herz schmelzen: ich werde sicher nicht mehr zu politischen Themen Stellung beziehen (da kennt man meine Europa-Gesinnung und ÖVP-Präferenz zur Genüge), sondern nurmehr da und dort zu gesellschaftlich relevanten und kulturellen Themenbereichen, die mir wirklich am Herzen liegen.

    Dazu heute früh in der "Holden Kunst": Oskar Werner, mein "Lebensschauspieler" (habe alle seine Platten und CDs im Schrank), mit Heine-Gedichten!
    Unvergleichliche Sprach- und Sprechkunst: DAS österreichische Idiom in kristallklarer Reinheit (denken wir auch an Balser, Skoda, Hennings u.a.!)
    Da wirken alle heute berühmten Burg- und anderen Schauspieler eigentlich bestenfalls als Mittelklasse und vergleichsweise krass überbewertet!

    Aber so ist's heute eben: nicht nur in der Kunst, auch in Politik und Gesellschaft herrscht bestenfalls Mittelmaß und Mangel an echten Persönlichkeiten!
    Schade eigentlich!

    Einen schönen Sonntag wünsche ich Ihnen allen!

    Herzlich

    Gerhard Michler
    (Und - bitte - verzeihen Sie mir meinen neuerlichen "Wortbruch; diesmal hatte ich zumindest nicht mein Ehrenwort verpfändet!)

    (mail to: gerhard@michler.at))

    • brechstange
      11. November 2012 10:35

      Willkommen zurück, sg Hr. Michler. Ich freue mich, auf Ihre Ermahnungen.
      Liebe Grüße.

    • Anton Volpini
      11. November 2012 14:29

      Ich freu mich aufrichtig, daß Sie es nicht lassen können, lieber Wertkonservativer.
      Sie sind mir sehr abgegangen!
      Haben Sie von Oskar Werner auch den Erlkönig?
      Es gibt wohl keinen, der nur annähernd diesen Tonfall, diese klare Sprache und diese Ausdrucksweise zusammen bringt.
      Und trotzdem wollte so ein Reporter von der linken Jagdgesellschaft ihn in einem seiner letzten Interviews vor seinem viel zu frühen Tod fertigmachen. Diese CD ist ebenso hörenswert. Denn Oskar Werner deklassiert ihn um Meilen!

    • Wertkonservativer
      11. November 2012 15:22

      Herzlichen Dank, werter Herr Volpini, für Ihre freundlichen und aufmunternden Worte.

      Wegen des "Erlkönig" werde ich meine Bestände überprüfen, melde mich morgen (stehe derzeit vor dem 3. Aufguss!).

      Nochmals Dank und beste Grüße,

      Gerhard Michler

    • Anton Volpini
      11. November 2012 16:53

      3. Aufguß?

      Sie sollten auf Ihr Herz aufpassen, und nicht glauben, daß Sie nach einer medizinischen Rundumerneuerung in die Volle gehen können.
      Wir wollen Sie noch lange hier haben, seien Sie also bitte vorsichtig!

    • Wertkonservativer
      11. November 2012 18:59

      Lieber Anton Volpini,

      danke für Ihr fürsorgliches Gedenken; dritten Aufguss unbeschadet überstanden!

      In der Gramola-Doppelkassette "Wahrheit und Vermächtnis" (extrem komplette Oskar Werner.Retrospektive) ist auch der "Erklkönig aufgenommen.

      Ich habe diese CD-Kassette zweifach und würde es mir zur Ehre anrechnen, Ihnen eine davon übermitteln zu dürfen!
      Bitte um Durchgabe Ihrer Postanschrift an meine Mail-Adresse.

      Nochmals herzlichen Dank und liebe Grüße,

      Gerhard Michler

      (mail to: gerhard@michler.at)

    • Anton Volpini
      11. November 2012 19:13

      Das ist nett von Ihnen, lieber Wertkonservativer, aber ich hab selbstverständlich, so wie Sie, viele CDs von Oskar Werner. Den Erlkönig hör ich am liebsten.
      Ich wollt nur wissen, ob Sie den ebenfalls haben, sonst hätt ich Ihnen den geschickt.

      Bin ich froh, daß Sie den dritten Aufguß gut geschafft haben, aber bitte passen Sie auf, zwei reichen auch! :-)

    • Karl Knaller
      12. November 2012 10:19

      Willkommen, willkommen, werter Herr Michler!!! (Hab' ich da nicht - wieder einmal - eine Wette gewonnen?)

    • Karl Knaller
      12. November 2012 10:29

      Es ist ja so schön, wenn die Vorhersagen eintreffen. Am 3. Oktober schrieb ich:

      "Liebe Blogger & -innen:
      Anlässlich des (mindestens) dritten "endgültigen" Rückzugs unseres allseits geschätzten Herrn Michler gestatte ich mir auf Grund unserer bisherigen diesbezüglichen Erfahrungen die Vorhersage, daß wir seine lichtvollen Ergüsse noch im Laufe dieses Jahres hier wieder genießen dürfen. Zumal er ja diesmal - anders als früher - nicht einmal sein Ehrenwort verpfändet hat. Und die Logorrhoe bis jetzt noch jedes Mal gewonnen hat..."

    • Wertkonservativer
      12. November 2012 12:01

      Stimmt, Karl Knaller: Sie haben gewonnen!
      (Sie sind wahrlich ein schlaues Kerlchen!)

      Falls Sie Wettgewinn-Ansprüche stellen, bitte ich um kurzfristige Klarstellung Ihrer diesbezüglichen Forderungen an

      (mail to:gerhard@michler.at)

      Abschließend gestatte ich mir, ein dreifaches Hoch auf den Wettgewinner herauszuschmettern!
      Der Obige!

    • socrates
      12. November 2012 16:49

      Wertkonservativer
      Normalerweise rede ich über diese unseligen Zeiten nicht, auch nicht mit meiner Familie, aber die Lügenpropaganda der ORFlöcher regte mich sehr auf und so brauche ich ein Ventil, hier den Blog. 1945 bis 1950 sprach in der Russenzone niemand über seine Kriegs- und Nachkriegserlebnisse. Die Kriegsgefangenen, aber auch die anderen verdächtigen Ösis, waren des unerlaubten Grenzübertrittes mit Waffen schuldig und wurden dafür verurteilt, also schwieg man. Die Frauen erzählen normalerweise nichts über ihre Vergewaltigung, so schwiegen alle. Das soll auch die Jugend wissen!

    • socrates
      12. November 2012 16:51

      ......1945 bis 1955....

    • Karl Knaller
      13. November 2012 09:41

      Die Wette HÄTTE ich gewonnen, werter Herr Michler, wenn... ja, wenn sich jemand gefunden hätte, der Ihrer Versicherung Glauben geschenkt und die Wette angenommen hätte. Nur fand sich leider niemand. Man kennt Sie hier offensichtlich gut genug um zu wissen, was von Ihren Versprechungen zu halten ist.

    • Wertkonservativer
      13. November 2012 10:42

      Sie sind ein sehr selbstgerechter Mensch, Herr Knaller!

      Ich habe zwar meine diversen Ankündigungen, aus Ärger und Frust über ungerechte Böswillgkeiten aufzugeben, nicht eingehalten, doch habe ich mich immerhin nach den einzelnen "Wortbrüchen" unter Beibehaltung meines Nicknamens und der Mailanschrift wieder in die Diskussionsrunde eingebracht.
      Dies ganz im Gegensatz zu etlichen Damen und Herren hier, die sich da und dort lustvoll verabschieden (oder auch nicht), um dann unter anderen Phantasie-Nicks wieder und weiterhin ihre Klugheiten von sich geben.
      Ich kämpfe immerhin mit offenem Visier, und lasse mich auch von "Kollegen" wie xRatio, Sensenmann und KnallerKarli nicht wirklich aus dem "Rennen" schiessen!

      Ja, ich war ungeschickt mit meinen "Finito"-Statements. Etliche der mir hier wirklich Wichtigen haben jedoch Verständnis gezeigt und mich gerne wieder in ihren Reihen begrüßt.

      Als "Sittenrichter" dürften Sie recht geeignet sein!
      Eine Frage zum Schluss kann ich mir jedoch nicht verkneifen: nehmen Sie Ihre eigenen kleinen Fehler (und wer hat die nicht) auch derart ernst wie die mir an den Kopf geworfenen?

      Trotzdem kollegiale Grüße,

      Gerhard Michler

  25. Observer
    11. November 2012 09:25

    Eigentlich ist gegen eine Arbeitsplatzbeschreibung, ein Unternehmensleitbild, sog. "To-do-Listen" und andere Grundsätze auch in den staatlichen Verwaltungen nichts einzuwenden. Denn nur damit kann man laufend durch Soll:Ist-Vergleiche feststellen, ob die vorgesehenen Richtungen eingehalten und die Ziele erreicht werden. Auch das viel gerühmte laufende Controlling hilft dabei, schon "während der Fahrt" mögliche Abweichungen zu erkennen und rechtzeitig Gegenmassnahmen bzw. Korrekturen (ggfs. auch des geplanten Zieles) vorzunehmen.
    Also sind auch in einer Verwaltung solche Werkzeuge - welche bisher vorwiegend in der Wirtschaft verwendet wurden - durchaus sinnvoll, vor allem dann, wenn die Gefahr der sog. Selbstläufer gegeben ist.
    Besonders wichtig sind solche Kontrollen, wenn es um Geld geht (eigentlich fast überall), denn Überschreitungen und Nachtragbudgets sind leider fast schon an der Tagesordnung.
    Ich erinnere mich in diesem Zusammenhang an meine Studienzeit vor mehreren Jahrzehnten, wo zugesagte Geldmittel an der Uni oft gegen Ende des Jahres "mit Gewalt" verbraucht wurden (z.B. Ankauf einer weiteren Kopiermaschine oder eines x-ten nicht benötigten Diaprojektors), damit man im Folgejahr in Folge Budgetunterschreitung nicht mit einem kleineren Ankaufsrahmen rechnen musste.

    Wenn natürlich ein festgeschriebenes Ziel lauteten sollte: "bis 2014 müssen 50 % der freiwerdenden Posten mit Frauen besetzt werden", dann ist dies Humbug und hat mit effizienter Verwaltung gar nichts zu tun.

  26. dssm
    11. November 2012 09:19

    Seit vielen Jahren vertrete ich die Position: Politische Tätigkeit ist ehrenamtlich!

    Das hier beschriebene Problem ist einfach, die Politiker müssen Leistung für das viele Geld zeigen.
    Lösung: Einfach kein Gehalt zahlen, die Spesen sehr rudimentär bevorschussen (z.B. jeder Abgeordnete erhält ein erster Klasse Jahresticket für die Bahn), dann haben wir auch weniger Gesindel in den politischen Ämtern, sonder Menschen welche ihr Geld selber ehrlich verdienen müssen.

    Dieses System hat immer wieder gut funktioniert. Aus geschichtlicher Erfahrung sollte man eine strenge Offenlegung der Einkommen verlangen.

    Damit wäre dieser Blog ohne Themen! Kein Gendern, kein Sozialismus, weniger Wahlgeschenke, weniger Steuern (der Politiker ist ja Nettozahler!), keine PC, also mehr Privat weniger Staat.

    • ambrosius
      11. November 2012 09:36

      Zugegeben: unsere Politiker, vor allem aber die " Eliten" der zweiten Reihe ( damit meine ich Beamte, Chefs von vom Budget abhängigen Organisationsformen und dgl.) haben sich von der Kontrolle durch den Bürger schon recht weit emanzipiert.

      Dennoch: aller Schwachsinn und alle Gaunereine der Politker können nur stattfinden, weil der Bürger nicht dagegen einschreitet. Auch die Gaunereien und noch schlimmere Verbrechen, die der kleine Sozialhilfeschmarotzer mit der Rotzbremse begangen hat, sind nur möglich geworden durch die zumindest stillschweigende Duldung der Mehrheit der Bürger um nur ein Beispiel zu nennen.

      Auch unbezahlte Politiker müssen alle Register des Populismus ziehen, um ihr Amt zu erlangen und auch behalten zu können. Das tun sie auch- inclusive Verbrechen- wie die Geschichte ohne Unterbrechung zeigt.

      Hohe Ämter stehen dann zunächst nur Leuten offen, die woanders genug Geld geerbt oder verdient haben( oder aber auch, fällt mir grade ein, durch crowd financing,crook financing). Diese Leute denken aber wirtschaftlich und machen den Job sicher nur zum geringsten Teil der Ehre und des Nachrufs wegen. Sie machen es vielmehr um durch die verbesserten Möglichkeiten zu Gaunereien das investierte Geld mit Zins und Zinseszins und Gewinnmarge zurückzuerhalten.

      Unbezahlte Politiker sind- leider- keinesfalls ein Lösungsansatz sie machen alles nur noch schlimmer.

  27. HJR
    11. November 2012 08:47

    Einen Staatsapparat (*), welcher nur noch Blödsinn produziert - und das sogar auf Kosten der wenigen Werktätigen in der wertschöpfenden Privatwirtschaft - ist verzichtbar und sollte vom Souverän, dem Volk, "in die Wüste geschickt" oder wahlweise in der Donau versenkt werden.
    ----------------------
    (*) Womit ich den Apparat, nicht den Staat an sich, meine!
    ======================
    horst.rathbauer@gmx.at
    www.conwutatio.at

    • dssm
      11. November 2012 09:24

      Die Lösung Zwei (Donau...) ist nicht gut. Dann erklären uns nämlich die Ungarn den Krieg, wenn das Gesindel bei denen an Land geschwemmt wird....

      Lösung eins ist auch nicht gut. In den Wüstenstaaten ist das meiste Erdöl, wenn das Gesindel dort ankommt, ist es nur eine Frage der Zeit bis die Genderfanaten feststellen, daß zu wenig weibliche Ingenieure die gut bezahlte Arbeit machen und daher die Produktion wahlweise eingestellt oder massiv verteuert wird.

    • HJR
      11. November 2012 12:00

      @dssm
      Spitze! :-)

  28. ambrosius
    11. November 2012 05:41

    Es läuft nicht gut in unserer Republik !
    Abgesehen von der globalen Neuaufmischung der Karten im Spiel der Wirtschaft (Europa, Amerika verliert, Asien gewinnt) verlieren wir- mangels Leistungswillen und Effizienz- überdurchschnittlich an Wohlstand und vetuschen das durch Kreditaufnahmen und durch egalitäte Meinungsmache und überhaupt linkssozialistische Denkweise.
    Außerdem muß man sich ja wirklich fragen, ob es in einem europäischen Einheitsstaat nach brüsseler Art überhaupt noch alle die teuren Organe zur Gesetzgebung und Verwaltung braucht, die sich Österreich in seiner Illusion seiner Souveränität leistet.
    Die Stimmung der Bevölkerung ist auf dem Tiefpunkt.
    Immer mehr selbsternannte Gurus schreien ihre undurchdachten und halbüberlegten Ansichten immer lauter in die Welt und erzeugen so eine ohrenbetäubende Kakophonie an Unsinn.

    Wenn die Geschäfte schlecht gehen, der Vorstand ratlos und die Belegschaft demoralisiert ist, dann werden solche Veranstaltungen zur Zielefindung/Definition abgehalten ( soferne noch genug Geld dafür in der Kassa ist) Das haben wir reichlich in Firmen gesehen. Jetzt ist die Regierung an der Reihe.

    Es ist ein Zeichen allerhöchster Ratlosigkeit, wenn der Vorstand (= die Regierung) selbst in Klausur geht um ihre Ziele(= ihre Existenzberechtigung) zu erforschen und bei dem Prozeß die Einbindung von Mitarbeitern und Unterläufern ( gemeint sind Beamte und Bürger) überhaupt nicht vorsieht.
    Dann nämlich wir das Ganze zur Onanie und ( man muß ja gendergerecht sein)
    zur Fellatio!

    • HJR
      11. November 2012 12:02

      [... Dann nämlich wir das Ganze zur Onanie und ( man muß ja gendergerecht sein) zur Fellatio ...]
      War's das nicht immer schon?
      ======================
      horst.rathbauer@gmx.at

    • ambrosius
      11. November 2012 15:18

      In schlecht geführten Organisationen, egal ob staaatlich, halbstaatlich oder privat:
      leider Ja !

  29. Brigitte Imb
    11. November 2012 02:11

    Eine weitere Geldverschwendung der Regierung und bezahlte Beschäftigungstherapie für \"Vettern\" - pardon, Arbeitsplätzeschaffung heißt das im Politsprech -, die den Steuerzahlern aufgehalst wird.

    Wo sind die Wirkungsziele(*WZ) nachzulesen?
    Die Ressorts müssen lt. \"Format\" Wirkungsziele formulieren und darstellen wofür sie die ihnen zur Verfügung gestellten Steuergelder einsetzen.

    http://www.format.at/articles/1242/930/344308/budgetnot-oesterreich-180-wirkungsziele-transparenz #

    Mich würde dabei speziell interessieren, wie das Kanzleramt - welches die Kontrolle* über hat (wie originell) - die geschalteten Inserate definiert; wie schwulstig umschrieben die Bestechung der Medien dargestellt wird, bzw. wie unverschämt dabei gelogen wird.

    * \"Eine Wirkungscontrollingsstelle im Bundeskanzleramt koordiniert und unterstützt die Ressorts beim ressortinternen, wirkungsorientierten Steuerungsprozess.\"

    -----------------------

    Noch eine Information über den \"Kurier\", auch dort wütet neuestens der Zensor.
    Wozu bieten die Medien ein Leserforum an, wenn sie doch gar nicht interessiert sind an freier Meinungsäußerung? Die Bestechung ist immer und überall, od. wie sonst ist das zu verstehen, als daß ein Auftrag besteht, unliebsame Kritik nicht zuzulassen.
    Z.B. ht. zu \"Regierung und Ärzte im Clinch\", alle Postings bis auf 2 gelöscht, ärztefreundliche sowieso sofort. Dieter Zackel wird das bestätigen.

    Zum Glück gibt es diesen Blog, wo Meinungsfreiheit erlaubt ist.

  30. Haider
    11. November 2012 01:10

    Laut Boulevard d e r Riesenerfolg der Regierungsklausur in Laxenburg: Die Zahnspangen für Kinder werden vergütet! Also für das Geld, das dort verpulvert wurde (anteilige Gehälter für 18 Regierungsmitglieder und deren Chauffeure sowie politische Zuarbeiter und Pressesprecher, Saalmieten, Buffets, ...) könnten unzählige Zahnspangen für Kinder angeschafft werden. Und für das Frühjahr 2013 wurde schon die nächste Klausur angedroht, und zwar für jenes Thema, das man diesmal nicht schaffte: Schule. Für wie blöd halten die Regierungsparteien eigentlich den Wähler? Kurz vor der Nationalratswahl 2013 ist eines 100%ig sicher: Keine rot-schwarze Einigung im Schulproporz!

    • HJR
      11. November 2012 12:08

      [... Für wie blöd halten die Regierungsparteien eigentlich den Wähler? ]

      Ich fürchte, "die" schätzen die Wähler ganz richtig ein! Denn wären Wähler rational, dann würden sie überhaupt nicht mehr zur Wahl gehen, weil die die ganze, schöne "Wahlarithmetik" total im A.... wäre, alle Mandatare arbeitslos würden und UHBP sich schwer täte, die stimmenstärkste Partei mit der Regierungsbildung zu beauftragen.

      Daher, liebe Bürger, WAHLBOYKOTT!
      ======================
      horst.rathbauer@gmx.at

  31. DerTurm
    11. November 2012 00:34

    Die Politik hat das Problem, dass sie ständig ihre Existenzberechtigung demonstrieren und untermauern muß.

    Erwiesenermaßen sind für den Wohlstand zwar jene Politiker die Besten, die einfach gar nichts machen (in den USA steigen die Börsenkurse immer dann, wenn die Politik Ferien macht, und sie sinken, sobald die Politik die "Arbeit" wieder aufnimmt) aber in den Augen der Medien (und damit auch der öffentlichen Meinung) muss die Politik immer "irgendetwas tun", denn dazu "ist sie ja da".

    Somit wird dieser Stein immer wieder den Berg hinabrollen...

    • HJR
      11. November 2012 09:22

      [... Die Politik hat das Problem, dass sie ständig ihre Existenzberechtigung demonstrieren und untermauern muß ...]

      Hier wäre folgender Satz richtig(er) gewesen: 'Die Politik glaubt, sie habe das Problem, dass sie ständig ihre Existenzberechtigung demonstrieren und untermauern muss'.

      Ich erinnere in diesem Zusammenhang an das bekannte Parkinson'sche (*) Gesetz:


      1. Jeder Beamte oder Angestellte wünscht die Zahl seiner Untergebenen, nicht aber die Zahl seiner Rivalen zu vergrößern.
      2. Beamte oder Angestellte schaffen sich gegenseitig Arbeit.

      Und weil das Parkinson´sche Gesetz ein Wachstumsgesetz ist, folgt daraus weiter: die Beamtenzahlen steigen, gleich, ob die Arbeit zunimmt, abnimmt oder ganz verschwindet.

      ----------------------
      (*) Die in diesem Gesetz formulierte, (insbesonders für staatliche Bürokratie) unangenehme Wahrheit wurde inzwischen erfolgreich dadurch in den Hintergrund abgedrängt, dass man einen Arzt gleichen Namens gefunden hat, nach dem die von ihm entdeckte, schlimme Krankheit benennen und so den Namen "Parkinson", welcher in den 60er-Jahren die universitäre Sozialforschung (vor allem aber ihre Studenten begeisterte) mit anderen Inhalten verbinden.
      ======================
      horst.rathbauer@gmx.at

    • dssm
      11. November 2012 09:29

      @HJR - fünf Sterne
      Parkinson passt immer.
      Mein Lieblingskapitel ist der Budgetausschuss, weil ich das in der Praxis einfach so oft erlebt habe.
      Die aktuelle Regierungsklausur hat dies ja wieder einmal ausreichend bestätigt.

      Sollte irgend jemand Parkinson noch nicht gelesen haben:
      http://www.amazon.de/Parkinsons-Gesetz-andere-Untersuchungen-Verwaltung/dp/3878647611/ref=sr_1_1?s=books&ie=UTF8&qid=1352622522&sr=1-1
      lustige und leichter als Mises Bürokratie.

  32. S.B.
    11. November 2012 00:19

    Solange die Politik nicht imstande ist sämtliche öffentliche Einrichtungen (inkl. Ministerien) zu einer transparenten, nachvollziehbaren KOSTENSTELLENRECHNUNG zu verpflichten, bleiben diese sogenannten "Wirkungsziele" und die dazu hier aufgezählten Beispiele nur Chimäre bzw. eine völlig sinnlose Alibihandlung.

    • DerTurm
      11. November 2012 00:35

      Ich bezweifle, dass ein signifikanter Anteil der Politik dieses Wort richtig buchstabieren kann (wir wollen nicht so vermessen sein, nach der Bedeutung zu fragen)

    • Haider
      11. November 2012 01:14

      @DerTurm
      Welches Wort meinen Sie? "transparent", "Wirkungsziele", "Kostenstellenrechnung" oder "Chimäre". Ich tippe auf alle vier!

    • HJR
      11. November 2012 08:58

      @S.B.
      Ich bezweifle, dass eine "Kostenstellenrechnung" (oder auch eine "Kostenträgerrechnung" oder sogar eine "flexible Grenzplankostenrechnung") Instrumente wären, welche einen Staat auch nur einen kleinen Schritt weiter bringen. Schließlich ist so ein Staat kein Kaufhaus, welches ein monetär spezifiziertes und spezifizierbares Ziel hat.

      Der Satz zeugt von ähnlichem Unverständnis, wie weiland Goethes Empfehlung nach dem Aufkommen der "doppelten Buchhaltung" an die "Haushaltsvorstände, denen er diese Rechnungsmethode wärmstens ans Herz gelegt hat.

      Für einen Staat genügen im Grunde sehr einfache Rechnungsvorschriften, wie z.B. die der Schweiz, die letzlich darauf hinaus laufen, dass nur so viel Geld ausgegeben werden kann (und darf) wie der Staat hat und dass - sollte das Wunder von mehr Einnahmen als Ausgaben einmal geschehen, das Mehr zur Rückzahlung von Schulden zu verwenden ist.
      ======================
      horst.rathbauer@gmx.at

    • S.B.
      11. November 2012 18:24

      @HJR

      Egal ob mehr ausgegeben wird als eingenommen, oder nicht.
      Ohne Überblick, welche Stellen wieviel aus dem Steuertopf erhalten sollen wird das Chaos wie bisher weitergehen und immer wieder Geld versickern.
      Kostenstellenrechnung sollte nicht nur ein kaufmännisches Gebot sein, sondern eines der SORGFALT, daher muß erst recht der Staat bei den Steuereinnahmen dahingehend in die Pflicht genommen werden.

    • HJR
      12. November 2012 07:48

      @S.B.
      Das Problem bei einer "Kostenstellenrechnung" der öffentlichen Hand ist nur folgendes:
      1... Niemand, der Staatsdienst an höher Stelle waltet, kann mit dem Begriff "Kostenstelle" etwas anfangen ("Planstelle" wäre ihm schon vertrauter, hat aber nichts Kostenrechnung zu tun).
      2... Beamte haben genug damit zu tun, ihre "Mehrleistungen" so zu planen und abzustimmen, dass einerseits die möglichen Verrechenbarkeitsgrenzen und andererseits die von der Personalvertretung heftig und kritisch bäugte"Gerechtigkeit" (wenn der A zwei Überstunden verrechnet, muss dies auch der B tun, oder so ähnlich) nicht verletzt werden.
      3... Da in die Rechtsstaatlichkeit von den Beamten für den Umgang mit "Neuem" folgendes Procedere gebietet ...
      a... Feststellung der Zuständigkeit
      b... Prüfung der Vollständigkeit
      c... Ablehnung wegen mangelnder Zuständigkeit oder
      wegen Zurückweisung wegen fehlender Unterlagen
      ... dürfte sich bei einem Vorhaben, wie der "Kostenstellenrechnung" beide Bearbeitungsvoraussetzungen nicht gegeben sind, worauf das Problem an die "Politik" zurückverwiesen wird, welche schließlich zu dem Schluss kommen dürfte, dass die Einführung dieser Rechnungsmethode zumindest das neu zu schaffende Amt eines Staatssekretärs im Finanzministerium erfordert. Und da dieses schon einen schwarzen Minister (übrigens den einzigen schwarzen Eierträg (!)) hat und einen roten Staatssekretär (wofür eigentlich), ergibt sich das Dilemma, dass nun eine der beiden Koalitionsparteien ein "Üb ergewicht" bekommen könnte. Die Lösung kann nur heißen: Beide Parteien bekommen einen zusätzlichen Staatssekratär! Die schwarzen den für Kostenstellenrechnung, die Roten den für Kostenträgerrechnung. Diese Regierungsumbildung ist aber vor den Wahlen 2018 mangels verfügbarer Zeit nicht mehr durchführbar und wird daher einer Planungskommission zugewiesen, welche bis nach den Wahlen 2013 die Entscheidungsvorbereitung für die Einführung einer Kostenrechnung auf Bundesebene erarbeiten soll.
      Und was das bedeutet, glaube ich, wissen Sie, verehrte Mitposter, alle!
      ======================
      horst.rathbauer@gmx.at





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