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Österreichs Korruptionsstaatsanwaltschaft bekommt also eine neue Leitung. Diese Personalentscheidung ist bestürzend.
Denn das Rennen hat – auch wenn noch die letzten Unterschriften fehlen – die stellvertretende Leiterin der Wiener Oberstaatsanwaltschaft gemacht. Was mehr als bedenklich ist. Nicht nur deswegen, weil es halt eine der jetzt in der staatlichen Verwaltung so häufigen Entscheidungen ist, die für alle Experten den Anschein erwecken, es geht um Quote statt Qualität. Hätte es doch eine ganze Reihe anderer topqualifizierter Kandidaten gegeben, die nach Angaben seriöser Justizkreise sowohl harte Arbeiter wie auch Profis in Sachen Korruptionsbekämpfung sind.
Besonders bedenklich ist auch, dass der Vorsitzende der Auswahlkommission (und der die Entscheidung Dominierende) niemand anderer als der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien gewesen ist. Dieser hat keineswegs den Vorsitz zurückgelegt, als sich seine eigene Stellvertreterin beworben hat, sondern die Causa beinhart durchgezogen. Wie es unter Genossen offenbar so üblich ist.
Die – zumindest moralische – Pflicht, sich in solchen Situationen als befangen zurückzuziehen, gilt ja in Wahrheit immer, wenn sich der engste eigene Mitarbeiter bewirbt: Sagt man Nein, hat man eine Todfeindschaft im eigenen Büro; sagt man Ja, stinkt das Ganze nach Seilschafts-Strategie.
In Wahrheit hätte der OStA-Leiter schon von Anfang an überhaupt nicht mit dieser Auswahl betraut werden dürfen. Nicht nur weil diese Oberstaatsanwaltschaft in mehreren Korruptionsverfahren eine problematische Rolle gespielt hat, etwa in der Causa Faymann/Ostermayer. Nicht nur weil diese Oberstaatsanwaltschaft allem Anschein nach seit Jahren völlig untätig gegen das ständige gezielte Hinaussickern von Aktenteilen aus ihrem großen Verantwortungsbereich geblieben ist. Nicht nur, weil sie die unerträgliche Langsamkeit in diesem Bereich zu verantworten hat. Sondern auch weil sie bei der Nichtverfolgung potenzieller Mittäter im Fall Kampusch eine zentrale Rolle gespielt hat. Diese Rolle hat nun ja sogar zur – teuren – Beiziehung internationaler Experten geführt. Deren Bericht noch keineswegs vorliegt.
Aber das tut alles nichts. Die Justizministerin lässt den OStA-Leiter nicht nur diese Kommission leiten, sondern folgt nach verlässlichen Informationen auch seinem Vorschlag, die eigene Stellvertreterin in diese Schlüsselposition zu hieven. Will Frau Karl so ernsthaft die Justiz und insbesondere die Staatsanwaltschaft aus einer schweren Imagekrise herausführen? Unter vielen Genossen macht sich schon ein Seufzer der Erleichterung breit.
Eine gute, eine bessere Korruptionsstaatsanwaltschaft müsste sich durch Fünferlei auszeichnen: Erstens durch viel größere Schnelligkeit; zweitens durch eine effiziente Wahrung des Amtsgeheimnisses; drittens durch die Fähigkeit, Lappalien von Gravierendem unterscheiden zu können; viertens durch Mut auch gegenüber hohen Amtsträgern; und fünftens durch noch mehr Mut, den man braucht, um immer nur sachlich und nie gemäß den Vorgaben der blutrünstigen Magazine zu entscheiden. Man wird ja noch träumen dürfen . . .
PS.: Dieses Debakel der Ministerin reiht sich im übrigen nahtlos an ihren jüngsten Fehler beim neuen Familienrecht an. Da hat sie offenbar übersehen, dass nach der knapp vor dem Beschluss stehenden Novelle jener Elternteil, bei dem die Kinder wohnen (also meist die Mutter), mit diesen Kindern trotz theoretisch gemeinsamer Obsorge ungestraft bis ans Ende der Welt ziehen kann. Ohne dass der andere Elternteil dagegen etwas unternehmen kann. Damit ist natürlich der zarte Ansatz dieser Reform, dass bisweilen auch gegen den Willen eines Elternteils die gemeinsame Obsorge beschlossen werden kann, total zunichte gemacht. Was die feministischen Sozialdemokraten (also deren große Mehrheit) natürlich diebisch freut. Bis diese Regelung dann in frühstens fünf Jahren halt wiederum von internationalen Gerichten als menschenrechtswidrig erkannt werden wird.
bürgerIn
Unsere Justiz, und auch die der übergeordnete EU, sind mittlerweile reine politische Institutionen, die sich einen Dreck um das Recht kümmern, sondern dieses beugen wie es der Politik genehm ist und dazu einerseits Geheimnisse hinausposaunen und andrerseits Transparenz unter Geheimnis laufen lassen. (z.B. http://www.orf.at/#/stories/2153711/ )
Wie könnte es auch anders sein, wenn Politiker die Postenbesetzung über haben.
Generell geht es GEGEN DAS VOLK, ganz egal in welchem Bereich. Es gilt diese zunehmende Diktatur zu unterbinden, die NICHTS parteiunabhängiges zuläßt. FREIE, UNABHÄNGIGE JUSTIZ war vielleicht einmal, heute sind wir einer POLITJUSTIZ ausgesetzt.
Diese Personalentscheidung (bei der Oberstaatsanwaltschaft Wien), die sich jetzt über Wochen hinzog hat den Geruch von parteipolitischer Schieberei:
Auswahlkommission:
- Vorsitz Werner Pleischl, B.S.A. (=SPÖ)
- der bisherige Chef d. Korruptionsstaatsanwaltschaft Walter Geyer (war früher einmal ein Nationalrat der Grünen, derzeit wird Wien v. e. Rot-Grünen Koalition regiert)
- und zwei Personalvertreter
(macht insgesamt vier Personen)
Und der Bundespräsident Dr. Fischer (SPÖ) muss den Vorschlag dieser Kommission noch mit Unterschrift besiegeln.
Ein Schelm der sich etwas Böses dabei denkt.
Und es ist eine Blamage für Justizministerin Beatrix Karl, sie blamiert auch ihren Parteiobmann Spindelegger. Das bürgerliche Lager in Österreich 'is not amused'!
Zur Erinnerung:
Noch ein Wiener G'schichterl zur Information und Erinnerung
http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/1298374/Favoritin-im-Rennen-u
m-TopJob-der-Korruptionsjaeger?parentid=0&act=2&isanonym=1#kommentar0
Da gab es doch die Geschichte mit den Skinhead-Bändern und des Urteils, dass
der ORF diese Bänder zur Beweissichtung herausgegeben werden müssen. Da war
großes Geschrei im ORF mit Rundem Tisch, etc., im Zuge dessen Elmar
Oberhauser, der bereit war, die Bänder rauszugeben, zurücktreten musste.
Indirekt gesehen.
Der Jarolim, Justizsprecher der SPÖ, hat beim Runden Tisch schon so nebenbei
eine Befangenheit erklärt, die dann tatsächlich als solche gesehen wurde und
die Bänder nicht herausgegeben werden mussten.
Bei dieser Befangenheit kommt eben diese nun für den obersten
Korruptionsjäger im Gespräch befindliche Vrabl-Sanda ins Spiel. Es war
nämlich genau diese Dame, die rein formal den Gerichtsakt in Vertretung des
Obersten Staatsanwalts Pleischl unterzeichnet und an das OLG zur
Entscheidung im Dreier-Senat weiterleitete. Und just in diesem Dreier-Senat
saß die Schwester dieser Dame, so ein Zufall und die Befangenheit war
perfekt. Gut abgesichert, dass die Bänder beim ORF bleiben konnten.
Dazu würde die Beförderung zur obersten Korruptionsjägerin passen wie die
Faust aufs Auge. Ein Fall für den Korruptionsanwalt???
Es ist halt das Dilemma der ÖVP dass sie bei der Ministerauswahl immer jemanden nehmen müssen der:
genau dem jeweiligen Bund: B. Karl: ÖAAB
genau dem jeweiligen Bundesland: B. Karl: Steiermark
u. genau dem Geschlecht: B. Karl: weiblich
entsprechen muss.
Kein Wunder dass nach all diesen Auswahlkriterien es immer wieder schief geht!
....sechstens ohne Ansehen der Person ermittelt wird und nicht nur beim politischen Gegner!
Aber mit dieser Amtsbestellung kann man den Punkt am sichersten wegstreichen, was auch so beabsichtigt ist.
Der schamlose Postenschacher der Sozis nimmt immer derbere Formen an, obwohl man glaubt, daß es keine Steigerung mehr geben kann.
Ich erinnere an den Versuch der ORF-Vereinnahmung durch den Pelinka-Clan, der gerade noch abgeschmettert werden konnte.
Bei der Wiener Zeitung ist das nicht gelungen und bei der Statistik Austria kam ebenfalls ein Faymann-Vertrauter zum Zug = zwei strategisch wichtige Eckpfeiler.
Und jetzt als "Sahnehäubchen" werden uns die Roten in diesem korrumpierten Justizsystem auch noch bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft vor Augen führen, wo die Guten und die Bösen sitzen. Wobei eine "Quotenfrau" fast unangreifbar bleiben wird.
Schlau gemacht, die Sozis zeigen den Schwarzen einmal mehr, wo der Bartl den Most. Bei so gut wie keinerlei Gegenwehr durch diese schwächste aller schwachen JustizministerInnen sind noch mehr solche Aktionen zu erwarten, denn Moral wird von den Linken nur bei den anderen eingefordert..........!
Die Fachleute fehlen, die Objektivität fehlt.
Keiner macht seine Arbeit in Ordnung, meistens kann er es gar nicht, und die meisten Politiker waren das halbe oder ganze Leben bei einer Partei, woher sollen sie dann den Weitblick und die Übersicht haben.
Das die letzten Justizministerinnen 'Christkindln' waren und sind, das wissen wir nun schon zur Genüge, dass es schwere Schäden anrichtet, auch.
Früher hat es Richter gegeben, hat es Minister gegeben, hat es Staatsanwälte gegeben, aber heute gibt es nur noch Parteimeute, je nach Regierung, also, was brauchen wir mehr Beweis, dass die ganze österreichische Politik auf Selbstbedienung aufbaut, neben der Tatsache dass jedem mal ein Fehler passieren kann, aber bitte doch nicht bei jeder Problemlösung.
Es ist zum Davonlaufen.
... und wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen, wie bei der Bundeshymne wurde eine 'Schwarze' vorgschoben vor die linke Destruktion und Volkszerstörung.
Den Spott haben auch die Wähler, die all diese Regierungen gewählt haben, denn sie zahlen jetzt zur Causa noch die Prozesse gegen dieses missglückte Gesetz und die Schaffung eines neuen solchen.
Es fehlt in Österrreich an einem Pflichtbewusstsein, an einer Ehre, alles spielt sich nur noch im Parteirahmen und Selbstbedienungsrahmen ab und auf einem Dodelhaftigkeitsniveau, das seinesgleichen sucht, das an Masochismus grenzt.
Nicht umsonst lacht man im Ausland über uns, eine Schande.
Tatverdächtige werden sogar Bundeskanzler bei uns ...
Der DC-Donauturm ist aus Versehen 30m höher.
Die Milleniumscity ist aus Versehen 30m höher.
Wer je mit der Baupolizei zu tun hatte, weiß was das heißt.
Wenn einer den Pimmel eines Kleinkindes angreift, bekommt er, nach Meinung von Karl, lebenslänglich. Wenn er es aber dabei beschneidet, ist das OK.
Die Wahlzelle ist unsere einzige Chance.