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Justiz: die nächste Krisenetappe

Österreichs Korruptionsstaatsanwaltschaft bekommt also eine neue Leitung. Diese Personalentscheidung ist bestürzend.

Denn das Rennen hat – auch wenn noch die letzten Unterschriften fehlen – die stellvertretende Leiterin der Wiener Oberstaatsanwaltschaft gemacht. Was mehr als bedenklich ist. Nicht nur deswegen, weil es halt eine der jetzt in der staatlichen Verwaltung so häufigen Entscheidungen ist, die für alle Experten den Anschein erwecken, es geht um Quote statt Qualität. Hätte es doch eine ganze Reihe anderer topqualifizierter Kandidaten gegeben, die nach Angaben seriöser Justizkreise sowohl harte Arbeiter wie auch Profis in Sachen Korruptionsbekämpfung sind.

Besonders bedenklich ist auch, dass der Vorsitzende der Auswahlkommission (und der die Entscheidung Dominierende) niemand anderer als der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien gewesen ist. Dieser hat keineswegs den Vorsitz zurückgelegt, als sich seine eigene Stellvertreterin beworben hat, sondern die Causa beinhart durchgezogen. Wie es unter Genossen offenbar so üblich ist.

Die – zumindest moralische – Pflicht, sich in solchen Situationen als befangen zurückzuziehen, gilt ja in Wahrheit immer, wenn sich der engste eigene Mitarbeiter bewirbt: Sagt man Nein, hat man eine Todfeindschaft im eigenen Büro; sagt man Ja, stinkt das Ganze nach Seilschafts-Strategie.

In Wahrheit hätte der OStA-Leiter schon von Anfang an überhaupt nicht mit dieser Auswahl betraut werden dürfen. Nicht nur weil diese Oberstaatsanwaltschaft in mehreren Korruptionsverfahren eine problematische Rolle gespielt hat, etwa in der Causa Faymann/Ostermayer. Nicht nur weil diese Oberstaatsanwaltschaft allem Anschein nach seit Jahren völlig untätig gegen das ständige gezielte Hinaussickern von Aktenteilen aus ihrem großen Verantwortungsbereich geblieben ist. Nicht nur, weil sie die unerträgliche Langsamkeit in diesem Bereich zu verantworten hat. Sondern auch weil sie bei der Nichtverfolgung potenzieller Mittäter im Fall Kampusch eine zentrale Rolle gespielt hat. Diese Rolle hat nun ja sogar zur – teuren – Beiziehung internationaler Experten geführt. Deren Bericht noch keineswegs vorliegt.

Aber das tut alles nichts. Die Justizministerin lässt den OStA-Leiter nicht nur diese Kommission leiten, sondern folgt nach verlässlichen Informationen auch seinem Vorschlag, die eigene Stellvertreterin in diese Schlüsselposition zu hieven. Will Frau Karl so ernsthaft die Justiz und insbesondere die Staatsanwaltschaft aus einer schweren Imagekrise herausführen? Unter vielen Genossen macht sich schon ein Seufzer der Erleichterung breit.

Eine gute, eine bessere Korruptionsstaatsanwaltschaft müsste sich durch Fünferlei auszeichnen: Erstens durch viel größere Schnelligkeit; zweitens durch eine effiziente Wahrung des Amtsgeheimnisses; drittens durch die Fähigkeit, Lappalien von Gravierendem unterscheiden zu können; viertens durch Mut auch gegenüber hohen Amtsträgern; und fünftens durch noch mehr Mut, den man braucht, um immer nur sachlich und nie gemäß den Vorgaben der blutrünstigen Magazine zu entscheiden. Man wird ja noch träumen dürfen . . .

PS.: Dieses Debakel der Ministerin reiht sich im übrigen nahtlos an ihren jüngsten Fehler beim neuen Familienrecht an. Da hat sie offenbar übersehen, dass nach der knapp vor dem Beschluss stehenden Novelle jener Elternteil, bei dem die Kinder wohnen (also meist die Mutter), mit diesen Kindern trotz theoretisch gemeinsamer Obsorge ungestraft bis ans Ende der Welt ziehen kann. Ohne dass der andere Elternteil dagegen etwas unternehmen kann. Damit ist natürlich der zarte Ansatz dieser Reform, dass bisweilen auch gegen den Willen eines Elternteils die gemeinsame Obsorge beschlossen werden kann, total zunichte gemacht. Was die feministischen Sozialdemokraten (also deren große Mehrheit) natürlich diebisch freut. Bis diese Regelung dann in frühstens fünf Jahren halt wiederum von internationalen Gerichten als menschenrechtswidrig erkannt werden wird.

 

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorBrigitte Imb
    19x Ausgezeichneter Kommentar
    29. November 2012 17:04

    Unsere Justiz, und auch die der übergeordnete EU, sind mittlerweile reine politische Institutionen, die sich einen Dreck um das Recht kümmern, sondern dieses beugen wie es der Politik genehm ist und dazu einerseits Geheimnisse hinausposaunen und andrerseits Transparenz unter Geheimnis laufen lassen. (z.B. http://www.orf.at/#/stories/2153711/ )

    Wie könnte es auch anders sein, wenn Politiker die Postenbesetzung über haben.

    Generell geht es GEGEN DAS VOLK, ganz egal in welchem Bereich. Es gilt diese zunehmende Diktatur zu unterbinden, die NICHTS parteiunabhängiges zuläßt. FREIE, UNABHÄNGIGE JUSTIZ war vielleicht einmal, heute sind wir einer POLITJUSTIZ ausgesetzt.

  2. Ausgezeichneter KommentatorFreak77
    17x Ausgezeichneter Kommentar
    29. November 2012 15:57

    Diese Personalentscheidung (bei der Oberstaatsanwaltschaft Wien), die sich jetzt über Wochen hinzog hat den Geruch von parteipolitischer Schieberei:

    Auswahlkommission:
    - Vorsitz Werner Pleischl, B.S.A. (=SPÖ)
    - der bisherige Chef d. Korruptionsstaatsanwaltschaft Walter Geyer (war früher einmal ein Nationalrat der Grünen, derzeit wird Wien v. e. Rot-Grünen Koalition regiert)
    - und zwei Personalvertreter


    (macht insgesamt vier Personen)

    Und der Bundespräsident Dr. Fischer (SPÖ) muss den Vorschlag dieser Kommission noch mit Unterschrift besiegeln.

    Ein Schelm der sich etwas Böses dabei denkt.

    Und es ist eine Blamage für Justizministerin Beatrix Karl, sie blamiert auch ihren Parteiobmann Spindelegger. Das bürgerliche Lager in Österreich 'is not amused'!

  3. Ausgezeichneter Kommentatorbrechstange
    17x Ausgezeichneter Kommentar
    29. November 2012 16:07

    Zur Erinnerung:
    Noch ein Wiener G'schichterl zur Information und Erinnerung

    http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/1298374/Favoritin-im-Rennen-u
    m-TopJob-der-Korruptionsjaeger?parentid=0&act=2&isanonym=1#kommentar0

    Da gab es doch die Geschichte mit den Skinhead-Bändern und des Urteils, dass
    der ORF diese Bänder zur Beweissichtung herausgegeben werden müssen. Da war
    großes Geschrei im ORF mit Rundem Tisch, etc., im Zuge dessen Elmar
    Oberhauser, der bereit war, die Bänder rauszugeben, zurücktreten musste.
    Indirekt gesehen.
    Der Jarolim, Justizsprecher der SPÖ, hat beim Runden Tisch schon so nebenbei
    eine Befangenheit erklärt, die dann tatsächlich als solche gesehen wurde und
    die Bänder nicht herausgegeben werden mussten.
    Bei dieser Befangenheit kommt eben diese nun für den obersten
    Korruptionsjäger im Gespräch befindliche Vrabl-Sanda ins Spiel. Es war
    nämlich genau diese Dame, die rein formal den Gerichtsakt in Vertretung des
    Obersten Staatsanwalts Pleischl unterzeichnet und an das OLG zur
    Entscheidung im Dreier-Senat weiterleitete. Und just in diesem Dreier-Senat
    saß die Schwester dieser Dame, so ein Zufall und die Befangenheit war
    perfekt. Gut abgesichert, dass die Bänder beim ORF bleiben konnten.
    Dazu würde die Beförderung zur obersten Korruptionsjägerin passen wie die
    Faust aufs Auge. Ein Fall für den Korruptionsanwalt???

  4. Ausgezeichneter KommentatorClaudius
    16x Ausgezeichneter Kommentar
    29. November 2012 15:33

    Es ist halt das Dilemma der ÖVP dass sie bei der Ministerauswahl immer jemanden nehmen müssen der:

    genau dem jeweiligen Bund: B. Karl: ÖAAB

    genau dem jeweiligen Bundesland: B. Karl: Steiermark

    u. genau dem Geschlecht: B. Karl: weiblich

    entsprechen muss.
    Kein Wunder dass nach all diesen Auswahlkriterien es immer wieder schief geht!

  5. Ausgezeichneter KommentatorS.B.
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    29. November 2012 16:30

    ....sechstens ohne Ansehen der Person ermittelt wird und nicht nur beim politischen Gegner!
    Aber mit dieser Amtsbestellung kann man den Punkt am sichersten wegstreichen, was auch so beabsichtigt ist.

    Der schamlose Postenschacher der Sozis nimmt immer derbere Formen an, obwohl man glaubt, daß es keine Steigerung mehr geben kann.

    Ich erinnere an den Versuch der ORF-Vereinnahmung durch den Pelinka-Clan, der gerade noch abgeschmettert werden konnte.
    Bei der Wiener Zeitung ist das nicht gelungen und bei der Statistik Austria kam ebenfalls ein Faymann-Vertrauter zum Zug = zwei strategisch wichtige Eckpfeiler.

    Und jetzt als "Sahnehäubchen" werden uns die Roten in diesem korrumpierten Justizsystem auch noch bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft vor Augen führen, wo die Guten und die Bösen sitzen. Wobei eine "Quotenfrau" fast unangreifbar bleiben wird.

    Schlau gemacht, die Sozis zeigen den Schwarzen einmal mehr, wo der Bartl den Most. Bei so gut wie keinerlei Gegenwehr durch diese schwächste aller schwachen JustizministerInnen sind noch mehr solche Aktionen zu erwarten, denn Moral wird von den Linken nur bei den anderen eingefordert..........!

  6. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    29. November 2012 15:56

    Die Fachleute fehlen, die Objektivität fehlt.

    Keiner macht seine Arbeit in Ordnung, meistens kann er es gar nicht, und die meisten Politiker waren das halbe oder ganze Leben bei einer Partei, woher sollen sie dann den Weitblick und die Übersicht haben.

    Das die letzten Justizministerinnen 'Christkindln' waren und sind, das wissen wir nun schon zur Genüge, dass es schwere Schäden anrichtet, auch.

    Früher hat es Richter gegeben, hat es Minister gegeben, hat es Staatsanwälte gegeben, aber heute gibt es nur noch Parteimeute, je nach Regierung, also, was brauchen wir mehr Beweis, dass die ganze österreichische Politik auf Selbstbedienung aufbaut, neben der Tatsache dass jedem mal ein Fehler passieren kann, aber bitte doch nicht bei jeder Problemlösung.

    Es ist zum Davonlaufen.

    ... und wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen, wie bei der Bundeshymne wurde eine 'Schwarze' vorgschoben vor die linke Destruktion und Volkszerstörung.

    Den Spott haben auch die Wähler, die all diese Regierungen gewählt haben, denn sie zahlen jetzt zur Causa noch die Prozesse gegen dieses missglückte Gesetz und die Schaffung eines neuen solchen.

    Es fehlt in Österrreich an einem Pflichtbewusstsein, an einer Ehre, alles spielt sich nur noch im Parteirahmen und Selbstbedienungsrahmen ab und auf einem Dodelhaftigkeitsniveau, das seinesgleichen sucht, das an Masochismus grenzt.

    Nicht umsonst lacht man im Ausland über uns, eine Schande.

    Tatverdächtige werden sogar Bundeskanzler bei uns ...

  7. Ausgezeichneter Kommentatorsocrates
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    30. November 2012 09:07

    Der DC-Donauturm ist aus Versehen 30m höher.
    Die Milleniumscity ist aus Versehen 30m höher.
    Wer je mit der Baupolizei zu tun hatte, weiß was das heißt.

    Wenn einer den Pimmel eines Kleinkindes angreift, bekommt er, nach Meinung von Karl, lebenslänglich. Wenn er es aber dabei beschneidet, ist das OK.

    Die Wahlzelle ist unsere einzige Chance.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorbürgerIn
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    01. Dezember 2012 08:09

    die sache kann aufs wesentliche verkürzt werden: schuld daran und gänzlich unfähig ist die övp. es ist wieder eine övp-justizministerin, die nicht weiß, was sie tut oder was sache ist. daher ist diese entwicklung gänzlich der övp anzulasten. die spö wahrt ihre chancen, wo immer sie kann und denkt (trotz des maturaschulbundeskanzlers) strategisch wie ideologisch stringent. warum soll die övp eigentlich noch gewählt werden?


alle Kommentare

  1. Cornelia (kein Partner)
    05. Februar 2015 15:22

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  8. bürgerIn (kein Partner)
    01. Dezember 2012 08:09

    die sache kann aufs wesentliche verkürzt werden: schuld daran und gänzlich unfähig ist die övp. es ist wieder eine övp-justizministerin, die nicht weiß, was sie tut oder was sache ist. daher ist diese entwicklung gänzlich der övp anzulasten. die spö wahrt ihre chancen, wo immer sie kann und denkt (trotz des maturaschulbundeskanzlers) strategisch wie ideologisch stringent. warum soll die övp eigentlich noch gewählt werden?

    • Specht (kein Partner)
      05. Dezember 2012 11:10

      Ich sehe die Sache auch so wie die bürgerIn, warum sollte man denn noch die ÖVP wählen, wo es doch die Linken gibt, die konsequenter Ziele verfolgen, welchen sich die ÖVP annähert und sie nicht im geringsten bekämpft.
      Noch eine Querverbindung sehe ich, die etwas fetzenschädelig anmutet, aber im Kern sehr ähnlich ist. Die rk.Kirche im deutschen Sprachraum verhält sich so, sie ist ihren Zielen untreu und fast problemlos gegen die protestantische zu ersetzen, was enormes Desinteresse zur Folge hat. Wenn sich nicht rasch was ändert, werden die nächsten Wahlen für die ÖVP ein Desaster.

  9. Schnabeltierfresser (kein Partner)
    01. Dezember 2012 00:29

    Nicht nur deswegen, weil es halt eine der jetzt in der staatlichen Verwaltung so häufigen Entscheidungen ist, die für alle Experten den Anschein erwecken, es geht um Quote statt Qualität.

    Ich kenne jetzt nicht "alle Experten", aber zumindest Unterberger verliert leider kein einziges Wort über die fachliche und/oder Management-Qualitäten der Betreffenden. Leider schwer, sch so eine Meinung zu bilden. Der Kommentar handelt nur vom Leiter der Oberstaatsanwaltschaft selbt.

  10. xRatio (kein Partner)
    30. November 2012 23:23

    "Diese Personalentscheidung ist bestürzend."

    Der werte Herr Dr. Andreas Unterberger versteht offenbar noch immer nicht, daß Weiber die besseren Menschen sind. Weswegen wir sie ja schon rein sprachlich als "Frauen" zu ehren haben.

    Personalentscheidungen dieser Art sind nie und nimmer "bestürzend".
    Sie sind immer beglückend!!

    xRatio

  11. heartofstone (kein Partner)
    30. November 2012 18:52

    Deshalb ... Offenlegung aller Transaktionen des Staats und staatsnahen Betrieben ... Gehälter, Einkauf, Verkauf und Veranlagungen ... und gnadenlose Haftstrafen für alle die Verwandten, Bekannten oder "der Partei" einen Vorteil zukommen haben lassen ... Steine klopfen im Steinbruch oder bergauf Schnee schaufeln auf der Axamer Lizum ... bei Brot und Wasser ... sollten die "armen" Angehörigen dadurch Nachteile erleiden, würde mich das nicht im Geringsten kümmern ...

  12. Hegelianer (kein Partner)
    30. November 2012 17:35

    Stichwort politische Justiz: Zum Beispiel wird bei Wiederbetätigungs-Prozessen immer öfter schon Kritik am Verbotsgesetz als "Wiederbetätigung" geahndet, wie etwa hier:

    http://www.vol.at/anklage-finanzbeamter-fuer-hitler-gegen-tuerken/3346522

    Daß der Angeklagte es "lachhaft" findet, wenn wegen einer einzigen Geste ein Strafprozeß eröffnet wird, gilt Österreichs Justiz selbst schon als "Verbrechen der Wiederbetätigung".

    • Neppomuck (kein Partner)
      30. November 2012 18:32

      "Grundsätzlich hat man immer nur die Wahrheit verboten."
      Friedrich Nietzsche

      "Jede demokratische Gesellschaft, die ihre Konflikte nicht austrägt, sondern durch Verbotserlässe konserviert, hört auf demokratisch zu sein, bevor sie beginnt, Demokratie zu begreifen."
      Günter Grass

    • consuela rodrigez (kein Partner)
      30. November 2012 18:54

      Neppomuck
      Diese Zitate sind aber so was von aussagekräftig!
      Denn genau das ist es was gerade passiert. Die Welt steht auf dem Kopf!

    • Neppomuck (kein Partner)
      01. Dezember 2012 08:50

      Da fällt einem von alleine das Geld aus dem Sack, werte Consuela.
      Darum glaube ich auch hier nicht an Zufall.

    • consuela rodrigez (kein Partner)
      01. Dezember 2012 11:33

      Lieber Neppomuck!
      Ihre Vermutung ist auch meine Vermutung!
      Lesen sie hier einen kleinen Zeitungsausschnitt von 1923
      Die Geschichte wiederholt sich - Aus der “Flörsheimer Zeitung” vom 17. Oktober 1923, dem Tag der Verkündung der Rentenmark, offenbar ein Stoßseufzer eines entnervten Redakteurs. http://terragermania.files.wordpress.com/2012/12/was-ist-los.jpg?w=381&h=289

  13. brechstange
  14. socrates
    30. November 2012 09:07

    Der DC-Donauturm ist aus Versehen 30m höher.
    Die Milleniumscity ist aus Versehen 30m höher.
    Wer je mit der Baupolizei zu tun hatte, weiß was das heißt.

    Wenn einer den Pimmel eines Kleinkindes angreift, bekommt er, nach Meinung von Karl, lebenslänglich. Wenn er es aber dabei beschneidet, ist das OK.

    Die Wahlzelle ist unsere einzige Chance.

    • Schnabeltierfresser (kein Partner)
      01. Dezember 2012 00:31

      Mein Pimmel ist übrigens auch 30m länger! 8)

    • socrates
      04. Dezember 2012 08:47

      Schnabeltierfresser
      In der Wahlzelle können Sie das auch beheben!
      Ansonsten schaun Sie unter Jiddische Witze nach, sie Plagiater!

  15. Gerhard Pascher
    30. November 2012 08:02

    Was nützt ein Korruptionsstaatsanwalt und ein parlamentarischer Korruptionsausschuss, wenn alles so weiter geht wie bisher?
    Es genügt nicht, wenn man nun den fallengelassenen Ernst Strasser vor Gericht bringt, aber weiterhin das Volk betrügt und alle schmutzigen Machenschaften unter den Teppich kehrt.

    Wann begreifen die Politiker und die dahinter stehenden Parteien endlich, dass sie langfristig der Bevölkerung nichts Gutes tun, sondern nur die eigenen Interessen vertreten?

    Ein neuer Anfang gehört gemacht, eine 3. Republik mit neuen Spielregeln.

    • kaffka (kein Partner)
      30. November 2012 19:20

      Gerhard Pascher
      30. November 2012 08:02

      Aber Herr Pascher!

      Die , die jetzt da oben sitzen und deren Anhänger haben schon längst begriffen, dass sie der Bevölkerung nichts Gutes tun. Auch haben sie schon längst begriffen, dass sie nur ihre eigenen Interessen vertreten. (Es war ja schon so geplant1)

      Wie können Sie daran auch nur eine Minute zweifeln?

      Nehmen wir nur jetzt den Skandal um den Verkauf der Kasernen her. Sie wissen ganz genau, dass sie nur in die Tasche ihrer eigenen Klientel arbeiten. Sie haben nur geglaubt es genügt die anderen, die bösen Blauen und die auch bösen Schwarzen einzutauchen und wenn ihre eigenen Gauner an der Reihe sind, haben sie schon die Mittel bereitgestellt, dass denen nichts geschieht!

  16. byrig
    29. November 2012 23:21

    ist die övp denn noch zu retten?
    da lässt sie eine völlig überforderte und unfähige ministerin im heiklen justizresort fuhrwerken,ohne dieser dame auf die finger zu schauen und grobe politische fehler zu verhindern?
    die övp und ihr chef vergessen,dass sie einen wichtigen auftrag durch ihre wählerstimmen bekommen haben:
    nämlich das nichtlinke,nichtsozialistische österreich zu vertreten und auch zu beschützen vor den exzessen linker politik und gesellschaftsverändernder einflussnahme hin zur linken seite!
    spindelegger versagt hier,und auch dem ach so mächtigen lh pröll ist der vorwurf zu machen,dass er nicht korrigierend eingreift,wo er es denn doch sonst so gerne tut.
    anscheinend ist häupl hier viel erfolgreicher.denn ich bezweifle,dass die vorgänge um diese skandalöse besetzung nicht von ihm orchestriert wurden.

    • Brigitte Imb
      29. November 2012 23:23

      Ach nein, da wird der Parteichef aber auch gar nichts unternehmen, ist doch die Kollegin aus dem selben Bund, und dieser ÖAAB agiert doch bereits wie eine Vorfeldorganisation der SPÖ.

  17. Ai Weiwei
    29. November 2012 22:19

    OT.: Ich sehe hier gerade online über: http://tvthek.orf.at/live/5003631

    das Interview im ORF2: Armin Wolf & Frank Stronach: Wirklich ein Erlebnis.

    Das sollte sich von den Teilnehmern hier im Forum niemand entgehen lassen.

  18. Tullius Augustus
    29. November 2012 20:59

    OT: Über die Goldmann Sachs Finanztricks in Verbindung mit Griechenland:

    EZB-Akte über Goldman Sachs und Griechenland bleibt geheim
    (29.11.2012, OLIVER GRIMM, Die Presse)

    Die Europäische Zentralbank (EZB) darf journalistische Recherchen darüber behindern, wie die Wall Street Athen beim Frisieren des Staatshaushalts half.
    http://diepresse.com/home/politik/eu/1318546/EZBAkte-ueber-Goldman-Sachs-und-Griechenland-bleibt-geheim?_vl_backlink=/home/index.do

  19. dssm
    29. November 2012 20:42

    Die herrschende Klasse hat sich so weit vom Bürger entkoppelt, daß sie absolut kein Verständnis für die Moral der einfachen Leute hat.
    Aber gut so, je mehr 'Bonuspunkte' unsere 'Eliten' sammeln, desto schlimmer wird das Ende.

    Aber wehe, wehe, wehe!
    Wenn ich, auf das Ende sehe!!
    Ach, das war ein schlimmes Ding,
    Wie es Sozis und Grünen ging!

  20. kakadu
    29. November 2012 20:03

    Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Darabos:

    http://kurier.at/politik/inland/ermittlungen-gegen-darabos/1.525.739

    War nicht anders zu erwarten und die Personalbesetzung kommt so genau zum richtigen Zeitpunkt.
    Jedenfalls dürfen die Genossen nie mehr das Wort "BUWOG-Skandal" in den Mund nehmen!

    • Schnabeltierfresser (kein Partner)
      01. Dezember 2012 00:33

      Die Ermittlungen gegen das Bauernopfer Darabos selber sind wohl nicht so das Problem, eher gegen eine gewisse Madame Pompadour...

  21. zweiblum
    29. November 2012 18:21

    Wenn ich Geld genommen hätte und keine Konsequenzen fürchten will, hätte ich genau dasselbe getan!

  22. HJR
    29. November 2012 17:38

    Wo ist eigentlich die "rote Linie" ab der es zur ersten Bürgerpflicht wird, dieses Regime zu beseitigen?
    ======================
    horst.rathbauer@gmx.at
    www.CONWUTATIO.at

    • FranzAnton
      29. November 2012 18:59

      Die rote Linie? Sie wurde schon längst überschritten!

    • dssm
      29. November 2012 20:46

      Lieber HJR und FranzAnton.
      Das leidige Problem, die Gruppe welche nicht vom Staat lebt ist sehr klein, die Diebe und Räuber von Staates Gnaden sind sehr viele. Die Räuber haben dazu noch Polizei und Militär zum Schutze, daneben noch eine absolut, der eigenen Geltasche, hörige Juristerei.

      Aber die kleine beherzte Gruppe von der Jünger einmal sprach ...

    • HJR
      30. November 2012 06:55

      @dssm
      Hört sich an als beschrieben Sie griechische Verhältnisse?!
      ======================
      horst.rathbauer@gmx.at

  23. eudaimon
    29. November 2012 17:05

    Scheibchenweise wird die hart erkämpfte Demokratie von den Sozialisten zwar
    weniger demokratisch -dafür immer mehr sozialistisch!UND ALLE TUN MIT!!!!
    So muss es in den 30iger Jahren des vorigen Jahrhunderts gewesen sein -
    und keiner hats gewollt-gelitten haben alle-gestorben sind zuviel GUTE-
    übrig blieben die gleichen SOZIS!!
    Sie müssen sich heute wie damals nicht viel anstrengen,denn der Österreicher
    ist seiner Natur nach ein Opportunist bis ins Grab;seine Politiker primitive Egomanen und alle samt korrumpierbar,maliziös-schleimige Intriganten!!
    Gute Nacht Österreich

  24. Brigitte Imb
    29. November 2012 17:04

    Unsere Justiz, und auch die der übergeordnete EU, sind mittlerweile reine politische Institutionen, die sich einen Dreck um das Recht kümmern, sondern dieses beugen wie es der Politik genehm ist und dazu einerseits Geheimnisse hinausposaunen und andrerseits Transparenz unter Geheimnis laufen lassen. (z.B. http://www.orf.at/#/stories/2153711/ )

    Wie könnte es auch anders sein, wenn Politiker die Postenbesetzung über haben.

    Generell geht es GEGEN DAS VOLK, ganz egal in welchem Bereich. Es gilt diese zunehmende Diktatur zu unterbinden, die NICHTS parteiunabhängiges zuläßt. FREIE, UNABHÄNGIGE JUSTIZ war vielleicht einmal, heute sind wir einer POLITJUSTIZ ausgesetzt.

    • simplicissimus
    • HJR
      30. November 2012 09:39

      Da hat sich ein Karl Marx den Kopf darüber zerbrochen, wie man die "Klassengesellschaft" beseseitigen könnte. Und was ist herausgekommen? Ein neuer Mensch (den er sich so nicht gewünscht hat), der sich freiwillig in die Sklaverei einer Nomenklatura begibt, die sich als alles mögliche bezeichnet (z.B. "sozialdemokratisch", christdemokratisch", "ökosozial" und was weiß ich noch alles) nur nicht als das was sie ist: Eine verlogene Räuberbande, die nicht davor zurückscheut, jede Schandtat zu begehen, die den eigenen (Klassen-)Interessen dient - natürlich zu Lasten und auf Kosten jener, die blöd genug sind, aus falsch verstandener Bürger- und Friedenspflicht dieses Geschmeiß von Schmarotzern, Ausbeutern, Zynikern und Betrügern auchg noch durch die freiwillige Hingabe ihrer Steuern zu stützen.

      Helmut Schmidt sagte vor kurzem in einem Gespräch mit Schäuble, er nähme den "Geruch der Revolution" wahr (oder so ähnlich). ICH AUCH!

      Nur, dass ich halt weiß, dass noch jede Revolution die Falschen an die Macht gespült hat!
      ======================
      horst.rathbauer@gmx.at
      ======================
      horst.rathbauer@gmx.at

    • fokus
      30. November 2012 11:25

      "....wenn eine Veröffentlichung das Gemeinwohl gefährden würde."

      Diese Papiere müssen ja ungeheuerliche Sprengkraft besitzen, wenn sogar die Richter aus diesem Grund vor einer Veröffentlichung zurückschrecken.

  25. S.B.
    29. November 2012 16:30

    ....sechstens ohne Ansehen der Person ermittelt wird und nicht nur beim politischen Gegner!
    Aber mit dieser Amtsbestellung kann man den Punkt am sichersten wegstreichen, was auch so beabsichtigt ist.

    Der schamlose Postenschacher der Sozis nimmt immer derbere Formen an, obwohl man glaubt, daß es keine Steigerung mehr geben kann.

    Ich erinnere an den Versuch der ORF-Vereinnahmung durch den Pelinka-Clan, der gerade noch abgeschmettert werden konnte.
    Bei der Wiener Zeitung ist das nicht gelungen und bei der Statistik Austria kam ebenfalls ein Faymann-Vertrauter zum Zug = zwei strategisch wichtige Eckpfeiler.

    Und jetzt als "Sahnehäubchen" werden uns die Roten in diesem korrumpierten Justizsystem auch noch bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft vor Augen führen, wo die Guten und die Bösen sitzen. Wobei eine "Quotenfrau" fast unangreifbar bleiben wird.

    Schlau gemacht, die Sozis zeigen den Schwarzen einmal mehr, wo der Bartl den Most. Bei so gut wie keinerlei Gegenwehr durch diese schwächste aller schwachen JustizministerInnen sind noch mehr solche Aktionen zu erwarten, denn Moral wird von den Linken nur bei den anderen eingefordert..........!

    • Schnabeltierfresser (kein Partner)
      01. Dezember 2012 00:39

      Die Wiener Zeitung ist ein "strategisch wichtiger Eckpfeiler"? Sie belieben zu scherzen? Das Blatt hat eine Auflage wie der kleinste Wiener Bezirk Einwohner... und das auch nur auf Grund der Zwangsveröffentlichungen.

  26. Politicus1
    29. November 2012 16:08

    Ich bezweifle, dass diese Entscheidung realiter von der Justizministerin getroffen wurde/wird.
    Das ist ganz typisch eine Koalitionsabmachung. Da kann eine Ministerin nicht so dir nichts mir nichts daran vorbei entscheiden.
    Interessant wäre noch die Zusammensetzung der Auswahlkommission zu erfahren, die ja nicht nur aus einem Vorsitzenden besteht ...

    • Politicus1
      29. November 2012 16:10

      danke freak 77 für die Info, die jetzt erst zu spät gelesen habe.
      BP Fischer muss nicht den Vorcshlag der Auswahlkommission, sondern die Entscheidung der Ministerin bestätigen - oder nicht.

  27. brechstange
    29. November 2012 16:07

    Zur Erinnerung:
    Noch ein Wiener G'schichterl zur Information und Erinnerung

    http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/1298374/Favoritin-im-Rennen-u
    m-TopJob-der-Korruptionsjaeger?parentid=0&act=2&isanonym=1#kommentar0

    Da gab es doch die Geschichte mit den Skinhead-Bändern und des Urteils, dass
    der ORF diese Bänder zur Beweissichtung herausgegeben werden müssen. Da war
    großes Geschrei im ORF mit Rundem Tisch, etc., im Zuge dessen Elmar
    Oberhauser, der bereit war, die Bänder rauszugeben, zurücktreten musste.
    Indirekt gesehen.
    Der Jarolim, Justizsprecher der SPÖ, hat beim Runden Tisch schon so nebenbei
    eine Befangenheit erklärt, die dann tatsächlich als solche gesehen wurde und
    die Bänder nicht herausgegeben werden mussten.
    Bei dieser Befangenheit kommt eben diese nun für den obersten
    Korruptionsjäger im Gespräch befindliche Vrabl-Sanda ins Spiel. Es war
    nämlich genau diese Dame, die rein formal den Gerichtsakt in Vertretung des
    Obersten Staatsanwalts Pleischl unterzeichnet und an das OLG zur
    Entscheidung im Dreier-Senat weiterleitete. Und just in diesem Dreier-Senat
    saß die Schwester dieser Dame, so ein Zufall und die Befangenheit war
    perfekt. Gut abgesichert, dass die Bänder beim ORF bleiben konnten.
    Dazu würde die Beförderung zur obersten Korruptionsjägerin passen wie die
    Faust aufs Auge. Ein Fall für den Korruptionsanwalt???

    • Freak77
      29. November 2012 16:17

      @ brechstange

      Das war das "Gesellenstück" von Frau Vrabal-Sanda und damit hat sie sich Gutpunkte bei den B.S.A.-Seilschaften verdient.

      Und mit dieser Ernennung kriegt sie die Belohnung.

      Ihr letzter Satz: "Ein Fall für den Korruptionsanwalt???" sagt alles.

      Leben wir jetzt in einem Land wo alle Werte umgekehrt werden? Aus Recht wird Unrecht? Aus Gut wird Böse? wie im Buch "1984" von Geroge Orwell? Ist es bei uns schon so weit?

      Von jetzt an heißt es: Allen Beteiligten aufmerksam auf die Finger schauen und doppelt & dreifach wachsam sein.

    • HJR
      30. November 2012 09:44

      @Freak77
      [... wie im Buch "1984" von Geroge Orwell? Ist es bei uns schon so weit? ...]

      Ja! Und zwar nicht erst seit gestern!
      ======================
      horst.rathbauer@gmx.at

    • consuela rodrigez (kein Partner)
      30. November 2012 17:45

      Freak77
      Leben wir jetzt in einem Land wo alle Werte umgekehrt werden? Aus Recht wird Unrecht? Aus Gut wird Böse? wie im Buch "1984" von Geroge Orwell? Ist es bei uns schon so weit?
      Sie haben total recht.

      George Orwell war ein Eingeweihter und wusste was kommen wird. Da alles geplant wurde (die Protokolle der Weisen von Zion, welche zwar als Fälschung bezeichnet wurden, aber merkwürdig ist, dass alles genauso eingetroffen ist).
      Schon die Indianer bezeichneten den Orwellschen Neusprech als "mit gespaltener Zunge sprechen". Dieses Muster findet man in allen Epochen.
      Liebe Grüße

  28. Freak77
    29. November 2012 15:57

    Diese Personalentscheidung (bei der Oberstaatsanwaltschaft Wien), die sich jetzt über Wochen hinzog hat den Geruch von parteipolitischer Schieberei:

    Auswahlkommission:
    - Vorsitz Werner Pleischl, B.S.A. (=SPÖ)
    - der bisherige Chef d. Korruptionsstaatsanwaltschaft Walter Geyer (war früher einmal ein Nationalrat der Grünen, derzeit wird Wien v. e. Rot-Grünen Koalition regiert)
    - und zwei Personalvertreter


    (macht insgesamt vier Personen)

    Und der Bundespräsident Dr. Fischer (SPÖ) muss den Vorschlag dieser Kommission noch mit Unterschrift besiegeln.

    Ein Schelm der sich etwas Böses dabei denkt.

    Und es ist eine Blamage für Justizministerin Beatrix Karl, sie blamiert auch ihren Parteiobmann Spindelegger. Das bürgerliche Lager in Österreich 'is not amused'!

    • M.S.
      29. November 2012 16:42

      Die ÖVP wird wahrscheinlich den Mund halten, weil sie die Fortsetzung der Beiwagerlfunktion (eigentlich als dislozierte SPÖ -Organisation) in der nächsten Koalitionsregierung keinesfalls verlieren will.

    • Schnabeltierfresser (kein Partner)
      01. Dezember 2012 00:45

      Vielleicht sollte man auch einmal die Frage stellen, warum unter der Ägide des Justizministeriums eine fast rein-rote Auswahlkommission zu Stande kommt?

  29. Josef Maierhofer
    29. November 2012 15:56

    Die Fachleute fehlen, die Objektivität fehlt.

    Keiner macht seine Arbeit in Ordnung, meistens kann er es gar nicht, und die meisten Politiker waren das halbe oder ganze Leben bei einer Partei, woher sollen sie dann den Weitblick und die Übersicht haben.

    Das die letzten Justizministerinnen 'Christkindln' waren und sind, das wissen wir nun schon zur Genüge, dass es schwere Schäden anrichtet, auch.

    Früher hat es Richter gegeben, hat es Minister gegeben, hat es Staatsanwälte gegeben, aber heute gibt es nur noch Parteimeute, je nach Regierung, also, was brauchen wir mehr Beweis, dass die ganze österreichische Politik auf Selbstbedienung aufbaut, neben der Tatsache dass jedem mal ein Fehler passieren kann, aber bitte doch nicht bei jeder Problemlösung.

    Es ist zum Davonlaufen.

    ... und wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen, wie bei der Bundeshymne wurde eine 'Schwarze' vorgschoben vor die linke Destruktion und Volkszerstörung.

    Den Spott haben auch die Wähler, die all diese Regierungen gewählt haben, denn sie zahlen jetzt zur Causa noch die Prozesse gegen dieses missglückte Gesetz und die Schaffung eines neuen solchen.

    Es fehlt in Österrreich an einem Pflichtbewusstsein, an einer Ehre, alles spielt sich nur noch im Parteirahmen und Selbstbedienungsrahmen ab und auf einem Dodelhaftigkeitsniveau, das seinesgleichen sucht, das an Masochismus grenzt.

    Nicht umsonst lacht man im Ausland über uns, eine Schande.

    Tatverdächtige werden sogar Bundeskanzler bei uns ...

    • Josef Maierhofer
      29. November 2012 16:09

      Nachsatz:

      Darum bin ich für Expertenminister und Expertenregierung, während das Parlament Gestze beschliessen kann und bei den Ministerien, wo bitte Experten arbeiten sollten, die ihr Handwerk verstehen und die Arbeit ein Leben lang tun sollten, bestellen kann.

      Dann kann man sich all diese unnötigen 'Christkindln' ersparen.

      Das hiesse, gewählt wird ein Parlament, das sich Gesetze bestellen kann, die dann von objektiven unabhängigen Experten ohne Parteischnörksel auszuführen wären.

      Das würde es auch unnötig machen, dass Jede Partei sich extra gefärbte Parteiexperten zulegen muss, um überhaupt zu wissen, worum es geht bei einem Gesetz, das wäre billiger als die proporzmäßige Schaffung von Kosten durch Selbstbedienung, schließlich ernähren sich die politischen Parteien in Österreich ja auch nur noch von Steuergeld und Schulden statt von Parteispenden.

    • HJR
      30. November 2012 09:53

      @Josef Maierhofer
      Ad 'Nachsatz'
      Schöner Gedanke. Aber glauben Sie wirklich, die Parlamentarier wären in der Lage, auch nur ein Gesetz pro Jahr ernsthaft "zu bestellen", wenn Ihnen nicht jemand wie die Parteien auf die Sprünge hülfe und wenn ihnen dann, wenn es zur Beschlussfassung kommt, nicht jemand sagte, wann sie die Hand zu heben hätten?

      Die Nomenklatura hat soch längst dafür gesorgt, dass alles, was schon einmal einen Goethe oder einen Nietzsche sinnerfassend gelesen hat, diesem Land (ohne Bedauern) den Rücken gekehrt hat und vor dem, was übrig geblieben ist, muss sich kein einziges Mitglied der Nomenklatura vulgo Räuberbande fürchten.
      ======================
      horst.rathbauer@gmx.at

  30. Claudius
    29. November 2012 15:33

    Es ist halt das Dilemma der ÖVP dass sie bei der Ministerauswahl immer jemanden nehmen müssen der:

    genau dem jeweiligen Bund: B. Karl: ÖAAB

    genau dem jeweiligen Bundesland: B. Karl: Steiermark

    u. genau dem Geschlecht: B. Karl: weiblich

    entsprechen muss.
    Kein Wunder dass nach all diesen Auswahlkriterien es immer wieder schief geht!

  31. Jewgeni Gorowikow
    29. November 2012 15:28

    Kann sich die Justizministerin gegenüber dem Leiter der Wiener Oberstaatsanwaltschaft, Werner Pleischl nicht durchsetzen? Ich habe schon irgendwie den Eindruck.

    Warum um alles in der Welt wurde gerade dieser Mann der Vorsitzende der Auswahlkommission?

    Noch nie hat eine ÖVP-Justizministerin derart den rotgefärbten Justiz-Mitarbeitern in die Hände gespielt.

    Ist schon alles zu spät oder kann Spindelegger noch ein Machtwort sprechen?

  32. Observer
    29. November 2012 15:23

    Wenn unsere Minister schon unqualifiziert sind und nur aus Parteigründen diesen Posten bekamen, dann sollten sie wenigstens vor Entscheidungen immer Fachleute (welche es in jedem Ministerium gibt) zu Rate ziehen.
    Oder man verlangt Expertisen - natürlich gegen Honorar - von hausfremden Spezialisten, dann kann man sich bei später erkannten Fehlentscheidungen ausreden und "abputzen".

  33. Xymmachos
    29. November 2012 15:23

    Wer hätte gedacht, daß die ÖVP das Bandion-Ortner'sche Niveau noch einmal kräftig unterbieten könne?

  34. Wolfgang Bauer
    29. November 2012 15:21

    Ist das diese ordinäre Dame, die bei Diskussionen immer beinhart und skrupellos offen die Positon der SPÖ vertritt?

  35. Cotopaxi
    29. November 2012 15:17

    Die Schwarze Karl ist ja noch rücktrittsreifer als die SchmiedIn. Aber wohin könnte man Karl entsorgen, Bandion-Ortner hat ihr soeben einen guten Versorgungsposten/Entsorgungsposten weggeschnappt?

    • HJR
      30. November 2012 09:57

      Die EU hat sicher noch unausgeschöpften Bedarf an intellektuell herausgeforderten Personen - vorzugsweise (Quoten-)Frauen. Da wird sich schon ein Pöstchen finden. Wie wär's z.B. als EU-Beraterin zur strukturellen Verbesserung der griechischen Justiz?
      ======================
      horst.rathbauer@gmx.at





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