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Deutschland und Österreich sonnen sich. Sie haben derzeit relativ hohe Steuereinnahmen, relativ niedrige Arbeitslosenzahlen und eine Staatsverschuldung, die deutlich unter der griechischen oder italienischen liegt. Freilich: Die über 70 Prozent Staatsschulden im Falle Österreichs und die über 80 Prozent im Falle Deutschlands liegen immer noch weit über der in den 90er Jahren beschworenen Maastricht-Grenze von 60 Prozent. Doch das ist der geringste Teil ihrer Probleme.
Denn auch diesen beiden Staaten steht das nächste tiefe Konjunkturtal bevor. Denn und vor allem: Die offiziellen Schuldenquoten stimmen überhaupt nicht. Deren Wert ist in Wahrheit viel höher. Dazu tragen vor allem zwei Phänomene bei.
Das erste ist die gewaltige Bedrohung auch scheinbar stabiler Staaten durch die falschen Reaktionen in der europäische Schuldenkrise. Deren Auswirkungen sind nämlich derzeit nur zum kleinsten Teil schon in den offiziellen Staatsschuldenquote berücksichtigt. Dort wo man zur vermeintlichen Rettung von Griechenland&Co vorerst „nur“ Haftungen eingegangen ist, sind diese noch keineswegs darin enthalten.
Insbesondere fehlen die Haftungen jedes Euro-Staates für die Geschäfte der EZB. Von dieser fließen nämlich über die sogenannte Target-2-Schiene fast unkontrolliert Gelder in die Schuldenstaaten. Diese Schiene war zwar eigentlich nur zum technischen Ausgleich von täglichen Schwankungen der wechselseitigen Forderungen und Zahlungsströme zwischen den Nationalbanken in so großzügiger Weise gelegt worden.
Sie wird aber längst zur ständigen Finanzierung des krachenden griechischen Bankensystems verwendet. Zumindest ein wichtiger Teil der unabhängigen Finanzwissenschaftler sieht das als sehr bedrohlich an, auch wenn offizielle Stellen beschwichtigen. Alleine bei Target 2 geht es jedenfalls um Größenordnungen, die jene der vieldiskutierten Hilfsplattformen EFSF und ESM in den Schatten stellen.
Noch dramatischer ist der Zustand des Pensionssystems der einzelnen Staaten. Diese haben darin zum Teil sehr großzügige Zusagen für die Zukunft gemacht. Sie haben aber kein Geld dafür bereitgestellt. Sie haben jahrzehntelang zwar die Beiträge für die künftigen Leistungen kassiert, stehen aber ausgerechnet jetzt, da die Babyboomer-Generation ins Pensionssystem wechselt und da die Arbeitskräfte knapp werden – zumindest die qualifizierten –, mit leeren Kassen und den höchsten Schulden der Nachkriegszeit da. Zu den explodierenden Pensionslasten der Zukunft kommt auch noch die zusätzliche und ebenfalls durch nichts gedeckte Belastung des Gesundheits- und Pflegesystems, wenn die Bevölkerung rasch altert.
Dass diese Pensions-Zusagen nichts anderes als Staatsschulden sind, sieht man im Vergleich zu jenen Staaten, die die Pensionsverpflichtungen ausgelagert haben. Die ausgelagerten Pensionskassen müssen naturgemäß zur Absicherung ihrer Versprechungen für spätere Pensionskassen Geld ansammeln, sie tun dies meistens in Form von Anleihen oder auch Aktien. Wenn eine Pensions-Zusage durch ein normales Unternehmen erfolgt, dann muss dieses Unternehmen dafür Rückstellungen bilden, die das Eigenkapital belasten. Das schmälert den Gewinn oder erhöht unmittelbar den Verlust. Daher kann man aus den Bilanzen sofort erkennen, wenn allzu leichtfertige Zusagen gemacht werden. Weil dann eben immer mehr Geld als Rücklage zurückgelegt werden muss.
Die deutsche „Stiftung Marktwirtschaft“ hat mit Hilfe von Zahlen der EU-Kommission diese Verpflichtungen, die man auch „implizite Staatsschuld“ nennt, für zwölf Euro-Länder zu berechnen versucht. Sie ist dabei für Österreich auf den kaum noch vorstellbaren Wert von 226 Prozent des BIP, also der gesamten Wertschöpfung eines Jahres gekommen. Dieser Wert kommt wohlgemerkt noch zur offiziell berechneten und eingestandenen Staatsschuld hinzu, woraus sich dann eine Gesamtlücke von rund 300 Prozent ergibt.
Diese kann naturgemäß nur noch mit einer Fülle von drastischen Maßnahmen geschlossen werden, wenn der Staatsbankrott verhindert werden soll (denn Hilfszahlungen aus Griechenland oder Spanien scheinen eher unwahrscheinlich): Notwendig sind also massive Erhöhungen des Pensionsantrittsalters, Pensionskürzungen, Beitragserhöhungen, andere Abgabenerhöhungen und Einschränkungen der Staatsausgaben auf ganzer Linie. Nirgendwo aber werden diese Maßnahmen auch nur in voller Dimension diskutiert.
Deutschland steht ein wenig besser da. Hat das Land doch sein Pensionssystem insbesondere durch eine beschlossene Erhöhung des Antrittsalters schon signifikant verschlechtert – in Wahrheit natürlich: verbessert. Dort beträgt das implizite Defizit „nur“ rund 110 Prozent. Die Gesamtlücke ist damit kleiner als 200 Prozent. Was freilich ebenfalls noch immer einen heftigen weiteren Reformbedarf bedeutet.
Unter den untersuchten zwölf Ländern stehen aber dennoch nur zwei besser als Deutschland da. Fast sensationell ist, welches Land zumindest nach dieser Studie an der – positiven – Spitze steht: Es ist Italien, das zwar unter der nach Griechenland höchsten offizielle Staatsschuld laboriert, aber laut dieser Studie die weitaus geringste implizite Staatsschuld hat, nämlich nur 28 Prozent des BIP. Dabei wurde in dieser Studie noch gar nicht der jüngste Anlauf der Regierung Monti zu einer weiteren Pensionsreform berücksichtigt. Das lässt vermuten, dass Italien vielleicht zu Unrecht ins schiefe Licht der Märkte gekommen ist. Seine Nachhaltigkeitslücke wird jedenfalls mit bloßen 146 Prozent angegeben.
Dieser Wert verschwindet im Vergleich zu den Zahlen am anderen Ende der Liste. Am übelsten steht derzeit Irland mit einer Nachhaltigkeitslücke (diese ist die Summe aus expliziter und impliziter Staatsschuld) von fast 1500 Prozent des jährlichen BIP da. An zweitschlechtester Stelle steht ein Überraschungskandidat: nämlich Luxemburg. Das von einer großen Koalition aus linken Christdemokraten und Sozialisten geführte Land weist zwar eine extrem kleine explizite Staatsschuld von 19 Prozent aus. Die gesamte Lücke beträgt jedoch 1115 Prozent.
An dritter Stelle – wieder viel weniger überraschend – findet sich Griechenland mit ebenfalls über 1000 Prozentpunkten. Alle anderen untersuchten Staaten haben Lücken, die kleiner sind als 600 Prozent.
Nun ist klar: Die implizite Staatsschuld lässt sich leichter verändern als die explizite. Kaum werden ein paar Schrauben vor allem im Pensionssystem kräftig gedreht, kann sie sich kräftig verändern. Jedoch wird das politisch immer schwieriger: Denn die Zahl der Pensionisten steigt in allen Ländern kräftig an, so dass Einschnitte in die Pensionen für die jeweils verantwortlichen Parteien katastrophale Rückschläge am Wahltag auslösen würden. Umgekehrt ist eine drastische zusätzliche Belastung der Arbeitseinkommen wirtschaftlich schwer selbstbeschädigend. Denn dadurch vertreibt man besonders die qualifizierten Arbeitskräfte aus dem Land.
Daher bleibt die politisch am leichtesten bedienbare Stellschraube zweifellos jene des Pensionsantrittsalters. Dessen Veränderung kostet keinem Pensionisten etwas. Sie entspricht auch der rasch steigenden Lebenserwartung. Und sie löst auch keinen wirtschaftlichen Schaden aus.
Dennoch verteidigen wichtige politische Gruppen etwa in Österreich das noch auf Jahrzehnte niedrigere Frauenpensionsalter und die sogenannte Hacklerregelung mit Zähnen und Klauen. Dennoch wollen in Deutschland die großen Parteien die Sozialleistungen erhöhen: durch niedrigere Beiträge, durch höhere Mindestpensionen oder durch bessere Familienleistungen. Sie wollen die gegenwärtig noch kräftig sprudelnden Steuereinnahmen gleich wieder verputzen und ignorieren alle Zahlen, die schon für 2015 eine dramatisch schlechtere Situation ankündigen.
Man kann es auch so formulieren: Was halten wir von einem Kaufmann, der der Bank zwei Drittel seiner Schulden verschweigt, sich aber Geld für ein neues Luxusauto ausborgt? Wohl jedem fällt da der Ruf nach dem Strafrichter ein.
Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.
consuela rodrigez
Daß unsere Politiker unter sozialistischer Vorherrschaft ein ausgesprochenes Talent zum sorgenlosen Schuldenmachen entwickelt haben beweist einmal mehr ein Umstand, von dem ich gestern bei einem zufälligen Gespräch mit jemandem, der es wissen muß, staunend erfuhr. Oder haben Sie gewußt.....
.....daß beispielsweise ausländische Saisonarbeiter---etwa aus Ex-Jugoslawien---die in der WINTERSAISON in unseren Schiregionen in der Hotellerie beschäftigt sind, nach ENDE der SAISON "in die Arbeitslose gehen" und somit Arbeitslosengeld bekommen?
So weit, so gut.
Was aber inländischen Saisonarbeitern meines Wissens NICHT erlaubt wäre: Diese ausländischen Saisonarbeiter reisen nun im Frühling, also nach Ende "ihrer" Saison, zurück in ihre Heimat und entziehen sich dadurch der Kontrolle des AMSs. Aber nicht nur das; was jedem Inländer sicher nicht gestattet wäre:
Diese ausländischen Saisonarbeiter nutzen nun in ihrer Heimat die SOMMERSAISON---- ebenfalls in der Hotellerie und verdienen dort---WÄHREND sie aus dem spendablen Österreich die ARBEITSLOSE KASSIEREN---zusätzlich ihren Lohn als Saisonarbeiter. Wen wundert es da, wenn bei solch liederlichem Umgang mit unserem Steuergeld---das AMS scheint bei den Ausländern einfach wegzuschauen!---unsere Schulden ins Uferlose anwachsen? Es dürfte nicht allzu schwierig sein auszurechnen, wie viele Millionen ungerechtfertigt mit leichter Hand verschleudert werden, während einheimischen Arbeitslose-Beziehern denen sehr wohl auf die Finger geschaut wird; ich kann mir nicht vorstellen, daß ein einheimischer Arbeitslose-Bezieher so einfach während dieser Zeit im Ausland neben der "Arbeitslosen" dazuverdienen darf.
Die Volkszertreter.
Da die Volkszertreter hauptsächlich für sich selbst, ihre Wiederwahl und ihre Privilegienklientel leben, werden all die wichtigen und dringenden Staatsgesundungsmaßnahmen, etwa in Österreich, nicht angegangen, nicht einmal andiskutiert.
Da die Volkszertreter hauptsächlich und kurzsichtig für sich selbst und gegen das Volk handeln und für den Augenblick und nicht für die Zukunft, ist diese Zukunft eine düstere im Schuldental geworden.
Zu den genannten Fakten kommen natürlich noch hinzu, die hohe Schmarotzer- und Aufgeberquote, die hohe Krankenquote, denn Wohlstand macht krank, die hohe Gesellschaftszersetzungsquote durch ungebremste und unqualifizierte Zuwanderung, die hohe Fehlerquote, vor allem in der Politik, durch die Zerstörung des Bildungssystems und das Hinunternivellieren auf Ramschlevel, die Senkung des Lebensstandards und des überdimensionalen Wohlstandskonsums (nicht schade darum, ehrlich gesagt), die Unfähigkeit zu arbeiten, selbst zu denken und selbst zu leben zufolge Indoktrinierung, politischer Lügen und Versprechungen auf Kredit und Zukunft unserer Kinder, die geringe Fertilitätsrate, weil niemand mehr Kinder in eine solche bevorstehende Zukunft setzen will, die gesellschaftliche Zersetzung durch parteipolitische Polarisierung, Lügenpropaganda, Medienhetze, Justizunterwanderung parteipolitischer Natur, um das alles kaschieren zu können und Parteidiktatur ausüben zu können, das Sündenregister könnte schier endlos fortgeführt werden.
Ich möchte das alles auf einen Nenner bringen, wir ermorden uns selbst und lassen das zu, nein, wir stimmen sogar für diesen Selbstmord, indem wir die etablierten Parteien wählen und damit den Klientel-, Lobby- und Privilegienfilz.
Warum die Österreicher das nicht erkennen wollen ? Ich weiß es nicht, können sie nicht denken, sind sie den ganzen Tag angesoffen (600 000 Alkoholiker), wollen sie nicht leben, wollen sie keine Zukunft, wollen sie unser schönes Land abservieren, wollen sie aufgeben, wollen sie nur mehr faul sein und verfaulen, wollen sie nicht mehr miteinander leben sondern nur noch für Parteien ?
Früher, ja in den 'goldenen' Zeiten, da ist man zu einer Partei als Mitglied gekommen, um sie damit zu unterstützen, weil man die eigene Meinung dort am besten vertreten wusste, heute geht man zu einer Partei und fordert Privilegien, politische Konzessionen auf Kosten andersdenkender und setzt das mit 'Mehrheit' durch, statt dass man den demokratischen Prozessweg der öffentlichen Diskussion und der Wahrheit, der wahren Hintergründe, Konsequenzen, Auswirkungen, etc. wählt, geht man den Weg der parteilichen 'Repräsentation', die inzwischen mit unserer Toleranz, Billigung und Zustimmung zu einer Diktatur ausgewachsen ist, die solange alles verschlingt (hauptsächlich für sich und Klientel), bis alles kahlgefressen ist und dann den 'Krieg der Bürger' freigibt, bzw. dann bedauert, wie in den 1930-er Jahren, aussteuert, etc.
Uns war das jahrzehntelang egal, was sich da entwickelt hat, solange eben das Krügel Bier und das Schnitzel am Tisch standen. Von beidem zuviel wurden wir krank, vom fehlenden politischen Engagement der Bürger wurde die Gesellschaft faul, satt, fett, krank, verdorben in jeder Hinsicht.
Warum wird Verwaltungsreform nicht angegangen, warum werden Föderalismusreform, Gesetzesreform, Privilegienabbau, etc., wir wissen es alle, nicht angegangen. Bloß weil ein paar Privilegiertenlobbies, die das Land zugrunde richten, das blockieren und es keine mutigen Politiker mehr gibt, die allesamt bloß für die Partei da sind und für die Klientel und NICHT FÜRS VOLK, SONDERN GEGEN DAS VOLK.
SIE RICHTEN SCHWERSTE SCHÄDEN FÜR DIE ZUKUNFT AN UND HABEN FÜR JEDE FAMILIE MIT 2 KINDERN BEREITS HEUTE AN DIE 180 000,- EURO STAATSSCHULDEN UND STAATSHAFTUNGEN VERURSACHT, AUFGEDOPPELT UM DIE SCHMAROTZERQUOTE (CA. DIE HÄLFTE DER ARBEITSFÄHIGEN ÖSTERREICHER ARBEITET NICHT ODER NICHT MEHR).
DIESER FILZ DER VOLKSZERTRETER MUSS WEG, MUSS ZUR GÄNZE ABGEWÄHLT WERDEN !
Nicht zu vergessen: Die Steuereinnahmen werden ausgehöhlt durch Vertreibung der Industrie und damit auch der Zulieferer. Man lese die Warnungen Apfalters und Eders.
Die ÖVP beginnt bereits wieder umzufallen, sowohl beim EU Budget, als bei der Ganztagsschule. Zum Ko....en!!
http://www.orf.at/#/stories/2150888/
http://oe1.orf.at/artikel/322700
Ein Schmankerl der Justizkommissarin und deren Rechtsverständnis. Ihre Ausbildung Anthropologin, die als Journalistin arbeitete:
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/viviane-reding-rosstaeuscherei-11894860.html#Drucken
Das ganze ist Diskriminierung der fachausgebildeten Menschen, was da abläuft.
Die Rechnung ist so nicht richtig.
Wenn es eine konkrete Schuld gibt, also eine Anleihe oder einen Kredit, so muß dieser bedient werden – ohne wenn und aber, denn das Geld wurde bereits verschwendet.
Insbesondere wenn internationales Recht gilt, kann eine ‚weiche’ Entschuldung nicht stattfinden.
Eine zukünftige Zahlungsverpflichtung kann durch eine Gesetzesänderung jederzeit ausgelöscht werden – im Innland, meist mit einfacher parlamentarischer Mehrheit.
Unbekannt sind die Haftungen und die Risken aus Finanzgeschäften, wie man anhand des Kärntner Beispiels sieht, hängt hier das Wohl und Wehe eines Landes, am nicht schlagend werden, der Haftungen.
Schlimmer als die Schulden ist die staatliche Einmischung in alle Lebensbereiche. Damit wird Initiative getötet und damit die Wirtschaft stranguliert. Schulden kann man ausbuchen, Geld kann man drucken – ein Stück Brot muß man herstellen!
Daher ist die Schuldenkrise ein kleines, noch dazu für den denkenden Menschen gut umschiffbares, Problem.
Der sozialistische, alles regulierende, Staat ist aber ein massives Problem, denn Armut für alle mag ‚gerecht’ sein, eine wünschenswerte Zukunft stellt es nicht dar.
Die "massa damnata" wird es in ihrer Blödheit nie verstehen. Die kapiert es erst, wenn die Lichter ausgehen, dann wird das Geschrei groß sein. An den Griechen sieht man es: Jahrzehntelang eine korrupte Kaste gewählt, je marxistischer, desto besser. Auch in Griechenland waren jedermann die Taten und Unterlassungen der Politkaste bekannt, gewählt wurden die Leute dennoch.
Wie in Österreich.
Das Ergebnis bekommt nun jeder ad oculos demonstriert.
Auf die Demokratie folgt zwingend die Diktatur. In dem fall die schlimmste von allen: Die der leeren Kassen!
Wenn man den Umfragen glauben darf, stört das die Österreicher allerdings gar nicht. Offenbar sind wir das selbstloseste Staatsvolk der Welt: Wir machen Schulden und beugen uns unter das Joch der Zinsknechtschaft, nur damit griechische Milliardäre gar keine Steuern zahlen und sich in diesem Land die bolschewistischen Massen das Recht herausnehmen, von den leistenden Europäern zu fordern, ihren Dreckstaat zu erhalten. Kurzum, wir bezahlen eine Steuerquote von 50% damit andere nichtmal ihre theoretische von 20% bezahlen müssen.
Ja, ja, so gut sind wir!
Nebenbei füttern wir die Schmarotzer aus aller Herren Länder durch, lassen uns ausrauben, die Infrastruktur beschädigen und gönnen uns eine Justiz, die all das wohlwollend unterstützt - wozu sie allerdings eindeutig jedes demokratische Recht hat.
Wenn wir so weitermachen, haben wir in spätestens 10 Jahren die griechischen Zustände hier auch. Aber offenbar wollen das die Wähler genau so, sonst wären die Ergebnisse der Wahlen ja anders.
Auch stören die Taten unserer Junta (Bruch jedes Vertrages, permanentes Agieren gegen das selbst gegebene Recht der EU) offenbar niemanden. Mag unser Bundestaxifahrer auch gerade "all in" im Finanzksaino gehen, die Mehrheit findet es gut.
Der Zusammenbruch der EUdSSR wird ein Abenteuer, das wir uns selbst eingebrockt haben. Er kommt mit mathematischer Sicherheit und ist unaufhaltbar.
Aber im Verrecken von Vielvölkerstaaten haben wir ja im kollektiven Gedächtnis gespeichert eine gewisse Erfahrung...