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Wenn da ein italienischer Ganove nicht ganz das Blaue vom Himmel heruntergelogen hat, scheint jetzt doch eine rauchende Pistole rund um den Eurofighter-Kauf gefunden worden zu sein. Das macht die Abfangjäger politisch noch einmal wirklich spannend. Die üblichen Detektiv-Spiele eines Peter Pilz sind zwar noch keineswegs ein schlüssiger Beweis für ein begangenes Verbrechen. Aber jedenfalls sind die bekannten Indizien sehr ernst zu nehmen. Jedoch: Selbst, wenn jener Italiener wirklich die große Geldverteilungs-Drehscheibe gewesen ist, sind etliche Aspekte mehr als frappierend, bevor der Fall als geklärt angesehen werden könnte.
Frappierend ist etwa der Umstand, dass sämtliche im letzten Jahrzehnt bekanntgewordenen Indizien nur zu blau-orangen Empfängern hinführen (sowie zum rot geführten Fußballklub Rapid). Aber damals gab es auch eine zweite Regierungspartei, die ÖVP, die auch den Bundeskanzler stellte. Ist es in der schmutzigen Welt des Waffenhandels wirklich denkbar, dass nur ein Teil der Entscheidungsträger bedacht worden ist? Zeigt sich da vielleicht nur der ganz spezifische Verfolgungseifer der Staatsanwälte in Richtung des blauen Lagers? Oder war die FPÖ Jörg Haiders wirklich ein so übler Haufen voller krimineller Energie, dass sie in diesem nun sich abzeichnenden Ausmaß zuzugreifen gewagt hat, während ihr Koalitionspartner sauber geblieben ist?
Immerhin gibt es drei Aspekte der Amtszeit Wolfgang Schüssels, die ein Sauberbleiben der ÖVP als keineswegs undenkbar erscheinen lassen.
Wenn die ÖVP wirklich nichts bekommen haben sollte: Warum aber hat sich Schüssel dann für den Eurofighter ausgesprochen? Er hat seine Entscheidung damals damit begründet: „Wir wollen jetzt einmal das Beste, nicht nur das Billigste fürs Heer.“ Der Eurofighter war in der Tat die beste, aber eben auch das weitaus teuerste Variante. Vor allem die von den USA angebotene Variante gebrauchter und generalüberholter F-16-Flugzeuge wäre weit billiger gewesen (sie hätten allerdings naturgemäß auch kürzer gehalten).
Psychologisch leicht nachvollziehbar ist hingegen, dass Schüssel eine Aversion gegen das dritte, das schwedische Angebot hatte. Waren doch bei der vorletzten Flugzeugbeschaffung (Draken) die Indizien für Geldflüsse Richtung SPÖ fast ebenso stark gewesen wie dann bei den Eurofightern Richtung FPÖ. Hatte doch die schwedische Linksregierung eine führende Rolle bei den Sanktionen gegen Österreich gespielt.
Nachvollziehbar ist umgekehrt auch, dass Schüssel zweifellos große Sympathien für Bayern hatte, also eines der wichtigsten Herkunftsländer des Eurofighters. So war der bayrische Ministerpräsident Edmund Stoiber der erste, der den damals durch die Sanktionen isolierten Wiener Regierungschef mit einem hochoffiziellen Besuch beehrte. So etwas merkt sich ein Schüssel lange.
Diese Indizien könnten das Verhalten des damaligen schwarzen Parteichefs erklären. Sie machen aber umgekehrt auch klar, warum die Linksparteien seit Anfang an so besonders heftig gegen den Eurofighter agitieren.
Die schwarze Schuldlosigkeit muss jetzt freilich noch einen sehr harten Test bestehen: Was wird beim bevorstehenden Prozess gegen den seltsamen Grafen Mensdorff herauskommen? Ist es vorstellbar, dass irgendjemand einen Ehemann einer Ministerin benutzt hat, um Gelder an die Partei der Ministerin zu schleusen? Das wäre geradezu grenzdebil unvorsichtig. Aber in der Politik ist nichts auszuschließen. Eher scheint freilich die Version glaubwürdig, dass Mensdorff den Anschein seiner einflussreichen Position für gute und nicht immer legale Geschäfte im eigenen Interesse benutzt hat. Und vielleicht ist er ja auch ganz unschuldig. Die Beweislage klingt ja vorerst nicht absolut überzeugend.
Diese vielen Fragezeichen rund um die parteipolitischen Dimensionen des Eurofighter-Kaufs bleiben vorerst jedenfalls bestehen und haben sich eher vermehrt, statt endlich kleiner zu werden.
Noch viel größer sind die Fragezeichen in Hinblick auf einen weiteren Aspekt: Nach dem, was man über die neuen Indizien weiß, soll es bei den Bestechungsmillionen nicht um die eigentliche Beschaffungsentscheidung, sondern um die Abwicklung der als Folge des Kaufs vereinbarten Gegengeschäfte gegangen sein. Das hieße, dass Käufer dafür entlohnt worden wären, zu teure österreichische Waren gekauft zu haben. Wodurch diese dann einfach für die Käufer wieder billiger und wettbewerbsfähig geworden sind.
Sollte das so stimmen, dann entstehen sofort die nächste Fragen: Ist in diesem Fall überhaupt die ursprüngliche Entscheidung des Eurofighter-Kaufs direkt betroffen und damit auch, wie Pilz sofort behauptet hat, revidierbar? Sind solche Kaufanreize überhaupt strafbar? Ist das nicht nur dann Untreue, wenn anstelle der Gegengeschäfts-Firmen deren Manager das Geld eingesteckt haben? Ist nicht der kolportierte Einstieg der EADS bei einer Kärntner Stiftung total mit der gegenleistungsfreien, aber nie verfolgten Millionenspende an den SC Rapid vergleichbar? Wie will man dann die Stiftung verfolgen, wenn man bei Rapid alle Verfahren eingestellt hat? Und last, not least: Hat es jemals glaubwürdig sein können, dass Dreieinhalb-Milliarden-Geschäfte nur(!) deshalb abgeschlossen werden, weil ein anderes Zwei-Milliarden-Geschäft zustandegekommen ist? Widerspricht das nicht von Anfang an jeder ökonomischen Vernunft und Logik?
Auf Staatsanwälte und Richter wartet jedenfalls noch jede Menge heikler rechtlicher Fragen. Diese können aber alle erst dann diskutiert werden, wenn zuerst endlich Fakten und Geldflüsse geklärt sind. Das alles verschafft uns mit Garantie noch viele spannende Jahre. Die vielleicht so lange dauern, bis die Eurofighter schon wieder verschrottet werden müssen. Dann könnten wir sie ja den Deutschfranzosen zurückgeben…
Ein Bürger
Es wird erlaubt sein zum Eurofighter den sicherheitspolitischen Aspekt der Gerätebeschaffung anzusprechen - und zwar vielleicht auch einmal jenseits der Kaffeehäferldistanz, welche die heimische Berichterstattung zur Thematik im allgemeinen deshalb abzudecken pflegt, weil das bedauerlicherweise immer noch auch die Grenze der verstandesmäßigen Befassung mit Sicherheitspolitik ist. Die Beschaffung ist nämlich von der Typenwahl her inhaltlich richtig getroffen worden. Zum ersten.
Zum zweiten: jedem Minister, Ex-Minister oder Ministerialen, jedem Dritten, der es unternommen hat, diese Entscheidung durch korrupte Handlungen oder Unterlassungen zu befördern, dem gehört der Kopf zwischen seine Beine gelegt - vollkommen unabhängig von der Frage - ob die Entscheidung selbst hinsichtlich der Typenwahl nun richtig oder falsch war. Denn eine derartige Entscheidung hat ausschließlich an Hand sachlich nachvollziehbarer Kriterien zu erfolgen. Ich wiederhole: die Typenwahl war richtig.
Drittens: die Entwertung der ursprünglich richtig und werthaltig beschafften Geräte durch vollkommen sinnlose Abrüstungsmaßnahmen, deren angebliche Verbilligung schon deshalb vernichtet ist, weil sie ausser parteipolitischen Symbolbotschaften nur zu weiterer Geldvernichtung und nicht etwa zu Einsparungen geführt haben ist ein dritter Aspekt. Deshalb ist aber weder die Typenwahl noch die Grundsatzentscheidung zur Beschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen falsch.
'Billigere' F-16 Maschinen sind aus sicherheitspolitischen Überlegungen die falsche Entscheidung, weil sie zu teuer dafür sind, daß sie auch technisch nicht auf dem Letztstand sind. Abgesehen davon, das die US Zulieferer - wie sie dies bei den Saudis ua. getan haben, den exportierten Maschinen eine Pentagon Bremse eingebaut haben, die bewirkt, daß sie auf Knopfdruck nur dann starten, wenn auch die Vereingten Staaten damit einverstanden sind.
Wenn feindliche Kampfverbände im Anflug auf die Bundeshauptstand sind, dann müssen die vom Himmel fallen, bevor sie das Zielgebiet erreicht haben. So funktioniert Luftverteidigung (unter anderem).
LuftraumSICHERUNG funktioniert auch nicht, wenn die verwendeten Maschinen ein Kriterium nicht erfüllen, nämlich jenes, das sie im Prinzip auch zur Luftverteidigung brauchen - nämlich einen auf dem internationalen Höchstand befindlichen Luftüberlegenheitsjäger. Der Unterschied zwischen Luftraumsicherung und Luftraumverteidigung ist klar, Neutralitätsschutz und Hoheitsrechte im Luftaum zu wahren oder Luftangriffe abzuwehren reduziert sich, bei gleichbleibender Qualität, vereinfacht gesagt, auf die Zahl der Maschinen. Nun hat EADS (vulgo Messerschmitt - auf altfreiheitlich gesagt - plus europäischen Zierrat samt Kontroll- und Industriespionage) siebzig Jahre nach dem großen Krieg, der durch den Luftkrieg entschieden wurde, ein Flugzeugmuster entwickelt, daß weltweit an Leistung nicht überboten werden kann. Also war die Entscheidung schon aus zwei Gründen richtig - 1.) die Qualität ist unübertroffen 2.) die Fertigung unter Beteiligung österreichischer Zulieferer findet vor der Haustüre statt (und nicht, wie bei den Schweden, mit einer Dislokation, die uns 2.000 km von unseren Ersatzteilen, Ersatzmaschinen und der Logistik trennen und zwischen die, während des kalten Krieges, 3 Mio Russen mit 25.000 Panzern und 8.000 Flugzeugen eingeschoben waren).
Das sei zuvor erzählt, bevor an die Geschichte mit der Korruption, die ich bereits durch die bekanntgewordene Minister bzw Ex-Minister Apanage für im Grunde erwiesen halte, auch noch die Legende anknüpft, die Geräte wären schlecht, weshalb man sie nur deshalb veraufen konnte, weil geschmiert wurde. Die Geräte waren, bis zur Sabotage durch Darabos, ausgezeichnet und technisch unübertroffen.
Ich hatte damals, ca. vor 10 Jahren, als sich die Schüssel-Regierung für den Eurofighter entschied viel in den Zeitungen gelesen:
Und es kam immer wieder das Thema zum Vorschein, dass die (ursprünglich geplanten 24) Eurofighter ein Mittel gewesen wären, dass Österreich sich wirkungsvoll in das europäische Verteidigungssystem einklinken hätte können.
Die Idee damals war ja die sukzessive Schaffung einer EU-Armee, wo dann alle EU-Staaten einen Beitrag hätten leisten sollen. Und mit dem Eurofighter hätte Ö. perfekt zu Deutschland, Frankreich, GB und den anderen Eurofighter-Ländern dazugepasst.
Außerdem: Wenn Ö. seine Solidaritätsverplichtungen mit dem Eurofighter erfüllt, dann erspart sich Ö. die Entsendung von Infanterie-Truppen zur EU-Armee.
Die Eurofighter-Entscheidung war jedenfalls ein starkes Signal in die Richtung: "Österreich ist bereit & vorbereitet für die künftige EU-Armee. Österreich ist im Stande, solidarisch teilzunehmen. " - Ich denke dass dies irgendwo mit der Weltanschauung (soweit ich sie kenne) Schüssels übereinstimmt. Als "überzeugter Europäer" war er ja bekannt.
Heute konnte ich dazu nur das hier googlen (mit mehr Zeitaufwand lässt sich sicher mehr zum Vorschein bringen), wobei die ideologische Ausrichtung der Webseite jetzt mal ignoriert werden sollte:
Auf: http://www.friwe.at/guernica/TagebuchEUMilitarisierung.htm
02.07.2002 Die österreichische Bundesregierung entscheidet sich für den Abfangjäger des europäischen Rüstungsgiganten EADS, den Eurofighter. In Fachkreisen wird die Entscheidung als Signal an die Euro-Armee gesehen, an der sich Österreich ab dem Jahr 2003 beteiligen wird. Verteidigungsminister Scheibner hat bereits angekündigt, die Eurofighter für Auslandseinsätze im Rahmen der EU-Armee zu verwenden. Schröder und Stoiber haben kräftig interveniert.
Übrigens: Anno 2002 war ich selber auch noch überzeugter EU-Anhänger.
Um Licht ins Dunkel zu bringen, bräuchte es einen zweiten Pretterebner (denn der wurde für seine Aufdeckerarbeit im roten Lucona-Sumpf - 6 Ermordete !!! - systematisch vernichtet). Schon in der Antike überlebten die Überbringer schlechter Nachrichrichten nicht! Unser politisches Rechtssystem bestraft das Opfer, den Aufklärer, den Ankläger aber niemals den Täter.
OT - Asylwerber kündigen Protestmarsch nach Wien an (weil sie zu wenig Taschengeld und Komfort genießen).
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/1315557/Asylwerber-kuendigen-Protestmarsch-nach-Wien-an?_vl_backlink=/home/index.do
Man möchte meinen, wer in seiner Heimat verfolgt wird nimmt zufrieden die ihm gebotene Hilfe an und freut sich endlich in Sicherheit zu sein. Nun, das Blatt scheint sich gewendet zu haben, die Asylwerber üben sich in Aufbegehren und Forderungen. Werden sie sich bald "gewerkschaftlich" organisieren und gegen ihre Versorger - gegen uns Steuerzahler - aufbegehren? Div. NGOs sind sicherlich bei der Hetze behilflich.
Mir wird schlecht. Wo man auch hinblickt, Sumpf, Schmierereien, persoenliche Bereicherung, Parteienfinanzierung. Es ist nur zu hoffen, dass wenigstens Schuessel sauber ist.
Das Ganze ist nichts anderes als ein Beweis, dass der Mensch wenig edel ist, sondern wo es nur geht, seinen egoistischen Trieben folgt. Daher sind edle Systeme in der Politik leider immer zum Scheitern verurteilt. Erfolgreich sind die Systeme, die diese natuerlichen Triebe des Menschen kanalisieren, nutzen und zum Wohl aller in wirtschaftlich vernuenftigen Bahnen legalisieren. Je einfacher das System, desto wirkungsvoller. "Gerechtigkeit" wird es allerdings nie geben. Der Clevere, Staerkere wird meist das bessere Ende erwischen. Im "natuerlichen" System halt auf legale Weise, im "edlen" System auf illegale. Mit den ausufernden Leerlaeufen als ineffiziente Randerscheinung.
Gerechtigkeit versus Justiz: Während Elsner in München urlaubt sitzt Mollath in einer geschlossenen Anstalt !
Den Falschen eingesperrt? Gustl Mollaths Ex-Frau betreibt "Geistheilung"
In der Affäre Mollath kommen derzeit täglich neue Details ans Licht: Nun wurde bekannt, dass die Ex-Frau des Nürnbergers, die eine wichtige Rolle in den von ihm aufgedeckten Schwarzgeldgeschäften spielte und auf deren Tätlichkeitsanschuldigungen hin er in die geschlossene Psychiatrie überwiesen wurde, nach ihrem Abschied aus dem Bankgewerbe ausgesprochen merkwürdigen Geschäften nachgeht: Die Frau die noch einmal geheiratet und einen anderen Namen angenommen hat, bietet unter anderem "Geistheilung", die Auflösung von "Seelenverbindungen", "Bio-Energetik", "Quantum Entrainment" und "Heilen mit Zahlen" an. Ob und wie viel Geld sie damit verdient, lässt sich nicht sagen. Mit der Presse spricht sie nicht.
Wie viel Geld Gustl Mollath zur Verfügung steht, lässt sich dagegen ganz genau beziffern: 45 Euro Taschengeld im Monat. Nachdem er 2006 eingesperrt wurde, verlor er sein Haus und sein gesamtes bewegliches Vermögen. Sogar seine Zeugnisse und anderen Papiere wurden im Zuge der Zwangsversteigerung vernichtet. Dadurch wird er sein ganzes restliches Leben lang mit erheblichen bürokratischen Schwierigkeiten zu kämpfen haben – wenn er wieder frei kommt, was das Bundesverfassungsgericht derzeit im Rahmen einer Beschwerde prüft. Ob dies der Fall sein wird, ist unter anderem deshalb nicht sicher, weil es offenbar eine nervenärztliche Sichtweise gibt, die besagt, dass es gar keine Rolle spielt, ob der "Schwarzgeldkomplex" tatsächlich existiert oder nicht. Entscheidend sei alleine die ungesunde Fixierung auf ein Unrecht.
Mollaths Fall offenbart nicht nur in diesem Punkt, dass sich Personen, die zu unrecht in den Zugriff der Psychiatrie geraten, in einer Zwickmühle befinden: Um eine Chance auf eine Entlassung zu bekommen, müssten sie sich nicht nur zur Einnahme von Psychopharmaka bereit erklären, sondern auch lügen, dass die von ihnen offenbarte Wahrheit eine "Wahnvorstellung" sei, die sie gerne therapieren würden. Lassen sie sich einmal auf diese Lüge ein, dann kann man ihnen ab diesem Zeitpunkt entgegenhalten, sie hätten ja selbst zugegeben, dass es sich bloß um Hirngespinste handelt.
Peter Mühlbauer Telepolis > Politik-News
@Brigitte Imb
"Man möchte meinen, wer in seiner Heimat verfolgt wird nimmt zufrieden die ihm gebotene Hilfe an und freut sich endlich in Sicherheit zu sein"
Das würde man eigentlich erwarten! Weit gefehlt; es werden Ansprüche an uns gestellt---ja hoppla, was denn nicht noch alles. Wem es bei uns nicht paßt, der soll woanders hingehen. Zu wenig Taschengeld und Komfort--das schlägt dem Faß den Boden aus. Ich bin im Moment am Siedepunkt angelangt!!!
Vielleicht sollte man diesen Herrschaften einmal klar machen, daß es in Ö nicht Geld regnet!
Vielleicht soll man diesen fordernden Herrschaften auch einmal erzählen, wie dürftig etwa Anfang der 60er-Jahre beispielsweise eine frischgebackene junge Lehrerin in einem kleinen Dorf, in das sie geschickt wurde, von SO-Abend bis FR am späten Nachmittag logieren mußte---und niemand hat sie deshalb bemitleidet; und sie hat diese Jahre in wirklich primitiven Verhältnissen unbeschadet und ohne zu klagen überstanden:
Das (scheußlich) möblierte Mansardenzimmer war unbeheizbar, das Wasser zum Waschen mußte in einem Kübel unten aus der Küche geholt werden. Das WC im Halbstock war in den Wintermonaten nicht benützbar; dafür gab's ein "winterfestes" WC im Keller. An der Wand, an der das Bett stand, glitzerten die Eiskristalle. Wenn die junge Lehrerin am Abend um 22h (Fußmarsch im Stockdunkeln!) von der Schule in ihr eiskaltes Zimmer kam (sie hatte das Glück, bei der jungen, sehr netten Familie des Direktors bis 22h bleiben zu können!), fand sie im Bett einen heißen Dachziegel, vorsorglich in ein Frotteehandtuch gewickelt, vor.
Soll diese Frau nun plötzlich Mitleid mit Asylwerbern empfinden, weil diese die ihnen gebotene Unterkunft nicht komfortabel genug finden und zu Kost, Logis und Bekleidung auch noch mehr Taschengeld wünschen???