Fußnote 370: Und nach dem Händeschütteln?

Der italienische Ministerpräsident Mario Monti hat Österreich in einem „Kurier“-Interview das Recht abgesprochen, als Schutzmacht für Südtirol zu agieren.

Und was tut die Republik Österreich? Sie schweigt. Gewiss kann man der Spitzenpolitik zugute halten, dass sie den ganzen Nationalfeiertag über Hände zu schütteln hatte. Gewiss ist nicht einmal dem „Kurier“-Journalisten aufgefallen, welche Ungeheuerlichkeit Monti da gesagt hat. Aber inzwischen könnte es doch langsam dämmern: So eine Aussage darf man keinesfalls unwidersprochen stehen lassen – will man nicht tatenlos bleiben, wenn ein Eckpfeiler der österreichischen Außenpolitik seit 1945 zertrümmert wird. Nur zur Erinnerung: Es gibt sehr wohl einen völkerrechtlichen Vertrag zwischen beiden Ländern (in Paris zwischen den Außenministern Gruber und De Gasperi abgeschlossen), der die Autonomie Südtirols festhält. Überdies gibt es einstimmige und nie widerrufene Nationalratsresolutionen, in denen auf das Selbstbestimmungsrecht für Südtirol gepocht worden ist. Überdies hat Österreich wegen Südtirols sogar mehrfach die UNO angerufen. Aber wo sind heute die klaren Worte des Bundespräsidenten oder die des unmittelbar zuständigen Außenministers? Gar nicht zu reden vom Bundeskanzler, der gerade einen anscheinend inhaltsleeren Phototermin bei Monti hatte –  oder sollte er gerade dabei insgeheim das Desinteresse an der Tiroler Minderheit in Italien signalisiert haben?

 

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