Finanztransaktionssteuer – blöd gelaufen

Kaum glaubte die österreichische Finanzministerin, endlich wieder einmal jubeln zu können, ist ihr bunter Luftballon schon wieder geplatzt. Einige Tage lang hatten sich Rot und Schwarz ja über ein Vorankommen ihres Plans gefreut, mit Hilfe der Finanztransaktionssteuer Budgetlöcher stopfen zu können.

Doch die deutsche Bundeskanzlerin hat nun eine Verwendung des dabei erhofften Geldes für ganz andere Zwecke angekündigt: Sie will damit einen Wachstumsfonds für Projekte in den Euro-Krisenländern finanzieren. Blöd gelaufen. Also wird es wieder nichts mit dem österreichischen Löcherstopfen.

Dabei haben sich die österreichischen Löcherzwerge gerade noch so gefreut, dass sich endlich eine ausreichende Anzahl von Ländern hinter das Projekt der FTS gestellt hat. Wobei diese Anzahl wohlgemerkt nur (europa-)rechtlich ausreichend ist, keineswegs in wirtschaftlicher Hinsicht.  Ökonomisch wäre das Projekt nämlich nur dann seriös vertretbar, wenn auch Länder wie die USA, Großbritannien und die Schweiz mittäten. Was sie nicht tun.

Es dauerte aber nur Stunden nach dem Merkel-Vorstoß, da übertraf sie im Rahmen einer europäischen Sozialistenkonferenz der österreichische Oberzwerg Faymann gleich eilfertig im Verschenken von Steuergeld: Die – im heimischem Budgetpfad von der Koalition längst als Einnahme für das österreichische Budget eingeplanten! – FTS-Gelder sollten „nicht nur in der Eurozone“ ausgegeben werden. Eh alles schon wurscht. Sozialisten sind immer noch imstande, bürgerliche Politiker beim möglichst weiten Hinauswerfen von Geld zu übertreffen.

Zu diesen Absurditäten kommt noch die unbedeutende Kleinigkeit, dass es noch gar keinen Konsens gibt, was denn überhaupt unter der Überschrift „Finanztransaktionssteuer“ genau stehen soll, also was eigentlich besteuert werden soll: Jede Banküberweisung? Auch die Geschäfte von Inländern im Ausland? Aktienkäufe? Anleihenkäufe? Börsegeschäfte? Nichtbörsegeschäfte? Handel mit Optionen? Pensionsverträge?

Klar sollte eines sein: Je umfassender die FTS greift, umso größer wird die Empörung der Konsumenten sein, wenn sie aus dem von den Medien verursachten Schlummer erwachen, in dem sie naiverweise noch meinen, diese Steuer würde nicht sie, sondern nur irgendwelche unbekannten „Spekulanten“ treffen (die wir ja am Ende immer alle sind). Wenn die FTS hingegen nur einzelne Geschäfte trifft, wird Tür und Tor für Umgehungskonstruktionen geöffnet. Vom jedenfalls notwendigen Überwachungsapparat und dessen Kosten ganz zu schweigen.

Mit anderen Worten: Die wirklich haarigen Details werden wohl wieder einmal erst in einem nächtlichen Husch-Pfusch geregelt werden. Dafür streitet man jetzt schon, was mit den Erträgen passieren soll.

In jeder Variante wird diese FTS aber durch Vertreibung von Investoren mehr Schaden als Nutzen anrichten. Bei der Merkel- wie der Faymann-Variante wäre das dann besonders skurril: Den Schaden erleiden die nationalen Budgets durch einen Rückgang des Wachstums; der Nutzen jedoch wird irgendwo in – wohl meist fiktiven – griechischen Projekten versickern.

PS.: Aber dennoch haben wir auch bei der FTS wenigstens etwas zu lachen: Die SPÖ-Spin-Doktoren versuchen nun allen Ernstes, Werner Faymann von in- und ausländischen Jubelgenossen als Erfinder der FTS-Idee preisen zu lassen. Hoffentlich googelt jetzt niemand und findet heraus, dass der Schwachsinn schon vor ein paar Jahrzehnten von dem Ökonomen Tobin und dann von den steinewerfenden Attac-Menschen verlangt worden war.

Also schon zu Zeiten, wo Herr Faymann als bekannt fleißiger Student offenbar noch eine Uni-Prüfung nach der anderen absolviert hat. Was seine Partei wohl dazu veranlasst, ihn bald auch noch als Kandidaten für den Wirtschaftsnobelpreis zu präsentieren.

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