Spindelegger und der Euro: Noch fehlt der zweite Schritt

Das ist ein ebenso historischer wie erfreulicher Schwenk von Michael Spindelegger. Er ist freilich noch nicht wirklich durchdacht, um auch glaubwürdig zu werden.

Vielleicht war es die sommerliche Muße zum Überdenken der ganzen Finanzkrise. Vielleicht war es das parallele Umdenken in Teilen der deutschen und der finnischen Regierung. Vielleicht waren es die Meinungsumfragen. Vielleicht war es die Erkenntnis, dass in einem Jahr gewählt werden muss. Vielleicht war es das Auftauchen des Frank Stronach auf der politischen Szene. Wahrscheinlich hat alles zusammengespielt.

Wie auch immer: Die ÖVP wagt den Absprung von der bisher blinden EU-Unterstützung. Das ist in der Tat historisch. Im Detail ist es freilich noch nicht sehr durchdacht. Womit der ÖVP ganz sicher (noch?) nicht der entscheidende Unterschied zur ebenfalls wenig durchdachten und wenig glaubwürdigen Politik der anderen Parteien in Sachen europäischer Schuldenkrise geglückt ist.

Der ÖVP-Chef hat jedenfalls recht damit, dass es ein schwerer Konstruktionsfehler seit der Entstehung des Euro in den 90er Jahren ist, dass man nicht einmal hartnäckige Sünder und Betrüger wie die Griechen aus dem Euro ausschließen kann. Er gibt aber auch selber zu, dass es eine langwierige und Jahre dauernde Aufgabe ist, bis man – vielleicht einmal – eine diesbezügliche Vertragsänderung durchbringt. Nur: Was passiert derweil? Und was ist, wenn man die Änderung nicht durchbringt?

Auf diese viel unmittelbarere Frage gibt Spindelegger keine praktikable Antwort. Natürlich ist die rot-grüne Antwort einer exzessiven Ausweitung der Schuldenunion falsch und katastrophal. Ebenso falsch wäre das die Wirtschaft schwer beschädigende (aber offenbar Kronenzeitungs- und wahlkampftaugliche) Zurück-zum-Schilling eines Frank Stronach.

Und eben auch Spindelegger gibt darauf keine brauchbare Antwort. Dabei liegt diese seit langem in den Regeln der EU festgeschrieben. Sie heißt „No Bailout“. Auf Deutsch: Niemand übernimmt die Schulden eines anderen Landes. Weder Deutschland, noch Österreich, noch die EU, noch die längst schon schwer überschuldete Europäische Zentralbank (auf die und deren aus Italien stammenden Chef muss man übrigens derzeit im Interesse unseres Geldes besonders gut aufpassen, dass kein neues Unheil passiert!).

Dieses Bailout-Verbot hätte man zwar schon im Frühjahr 2010 anwenden sollen. Damals hat man sich aber noch zu sehr vor den Dominoeffekten eines griechischen Zusammenbruchs gefürchtet. Diese wären aber immer noch billiger gewesen als die inzwischen auf uns lastenden Haftungen und Kredite für Griechenland. Aber eine späte Erkenntnis ist noch immer besser als gar keine.

Was wären die Folgen einer Umsetzung von No Bailout? Ohne frisches Geld bricht Griechenland in wenigen Wochen automatisch zusammen. Und dann muss es ganz ohne Vertragsänderung aus dem Euro ausscheiden und wieder mit dem Aufbau einer neuen Währung beginnen. Genau das wäre aber ohnedies der Zweck der ganzen Spindelegger-Übung. Nur das würde auch den Griechen nach einer sehr schmerzhaften Krise wieder den Neuanfang ermöglichen.

Kann da nicht Faymann im Alleingang bei EU-Gipfeln doch noch an der ÖVP vorbei frisches Geld für Griechenland zusagen, werden manche fragen. Nein, das kann er nicht. Denn das kann Faymann laut Artikel 23f der Verfassung nur, wenn ihm eine parlamentarische Mehrheit des Nationalrats den Rücken freihält. Und parteiintern könnte Spindelegger sicher dafür sorgen, dass die Finanzministerin nicht im demnächst möglicherweise doch aktiv werdenden Schulden-System ESM Geldern für Griechenland zustimmt.

Spindelegger hat – zumindest lange vor seinem von den französischen und deutschen Sozialisten in Geiselhaft genommenen Koalitionspartner – nun endlich den Handlungsbedarf erkannt. Aber er hat ein Handlungsrezept gewählt, dass ihm das Handeln noch etliche Zeit erspart, das also noch nicht wirklich glaubwürdig ist. Aber dieser erste Schritt macht zumindest Hoffnung auf einen baldigen zweiten.

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