Fußnote 331: Die Piraten entdecken den Rechtsstaat

Von vielen hätte man erwartet, dass sie den kriminellen Ankauf von Steuer-CD durch den nordrhein-westfälischen Finanzminister anzeigen. Nur von einer Gruppe nicht: den Piraten.

Und doch waren es vier deutsche Piratenpolitiker, die das getan haben und damit ein spannendes Verfahren auslösen. Werden die Piraten plötzlich zur Partei des Rechtsstaats? Oder herrscht dort nur prinzipiell Chaos und Widersprüchlichkeit? Bisher jedenfalls waren die Piraten immer für die Straffreiheit jedes elektronischen Diebstahls eingetreten. Da kenne sich noch einer aus. Es ist jedenfalls überhaupt keine Frage, dass der Ankauf solcher illegal kopierter CD aus der Schweiz mit den Daten von deutschen und österreichischen Steuerflüchtlingen schwer kriminell ist, auch wenn ihn Rot und Grün heftig verteidigen. Denn der Staat darf bei der Jagd auf Übeltäter nicht selber zum Übeltäter werden. Es sei denn, er hätte das konkrete Verhalten vorher mit einem eigenen Gesetz ausdrücklich in den erlaubten Rechtsraum transferiert. Immerhin war es gerade Deutschland, wo ein Polizist sogar deshalb verurteilt worden ist, weil er dem Entführer eines Kindes Folter angedroht(!) hat, um das Versteck zu erfahren und so das Leben des Kindes zu retten. Und das Leben eines Kindes ist hoffentlich auch in Deutschland noch immer ein höherwertiges Rechtsgut als die Gier der Politik nach immer noch mehr Geld.

 

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