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Jetzt beginnt jenes Giftkraut aus dem Boden zu kommen, dessen Samen im Mai 2010 gesät worden sind: Schon eine Reihe von internationalen Großinvestoren hat in den letzten Tagen signalisiert, kein weiteres Geld in Europa zu verleihen oder anzulegen. Und zwar geht es dabei nicht nur um die nun schon im Monatstakt länger werdende Liste Griechenland, Portugal, Irland, Spanien, Italien, Zypern ff. Vielmehr werden nun langsam auch Deutschland oder Österreich für langfristige Anlagen zunehmend als fragwürdig empfunden. Und die Ergebnisse des jüngsten EU-Gipfels machen klar, dass die Investoren guten Grund für ihre Haltung haben.
Das heißt natürlich noch keineswegs, dass Berlin & Co demnächst auf ihren Anleihen sitzen bleiben werden. Aber ich bin überzeugt, dass auch sie für langfristiges Geld am Ende dieses Jahres schon deutlich höhere Zinsen zahlen müssen als derzeit. Und vor allem wird bei ihrer Refinanzierung ein höherer Anteil als früher aus Geldern kommen, die nur dank der Europäischen Zentralbank überhaupt existieren.
Denn längst kann Europa nur noch dadurch seine Stabilität aufrechterhalten, dass die Notenbank halt wie in einer Bananenrepublik das Geld einfach druckt, wenn es der Staat braucht. Das war nach dem letzten Krieg in den sogenannten Nordländern völlig undenkbar, was deren Stabilität und Wachstum ermöglicht hat. Die Staaten mussten sich vielmehr selbst um ihre Kreditwürdigkeit bei unabhängigen Geldverleihern bemühen.
Dass das neu geschöpfte EZB-Geld pro forma nicht direkt an den Staat geht, sondern dazwischen über Banken geschleust wird, ist nur ein kleines Feigenblatt, um die Blößen der öffentlichen Finanzen in Europa noch ein wenig zu tarnen. Denn alle scheinen vergessen zu haben, dass am Ende alle Euro-Staaten für die EZB haften. Und die wäre ohne die Lizenz zum Gelddrucken längst insolvent.
Manche werden mir nun entgegnen, dass Deutschland zuletzt ja nur extrem niedrige Zinsen zahlen musste. Dafür gibt es eine logische Erklärung: Die europäischen Anleger müssen das Geld ja irgendwo anlegen – gleichzeitig befürchten sie aber mit einem Auseinanderbrechen des Euro. Im Zeitpunkt dieses Auseinanderbrechens würde jeder katastrophale Verluste machen, der sein Geld im Süden angelegt hat. Hingegen geht es dann allen zumindest relativ gut, die ihr Geld in deutschen Staatspapieren investiert haben.
Doch das Auseinanderbrechen des Euro steht nicht auf dem Programm – obwohl vieles dafür spräche. Doch alles, was dafür spricht, sind Zwangsläufigkeiten der ökonomischen Logik. Dagegen sprechen jedoch die Zwangsläufigkeiten der politischen Logik. Und die laufen halt total konträr.
Zwar kann die Politik weder die physikalischen Gesetze noch jene der ökonomischen Grundrechnungsarten außer Kraft setzen. Aber sie kann sich lange weigern, sie zur Kenntnis zu nehmen, wenn sie ihr nicht passen. So wie sie es etwa einst auch in der Frage getan hat, ob die Erde um die Sonne oder die Sonne um die Erde kreist.
Damals war der Schaden nur einer für das Tempo des wissenschaftlichen Fortschritts. Im 21. Jahrhundert wird das Ignorieren wirtschaftlicher Gesetzmäßigkeiten schwere Schäden für Wohlstand, soziale und damit auch politische Stabilität bringen. So wie das schon im 20. Jahrhundert einmal der Fall war.
Eine der wichtigsten Grundregeln der Ökonomie lautet: „Es gibt nichts umsonst. Ob es nun die Kosten eines Krieges (anschauliche Beispiele waren der erste Weltkrieg in Europa und die amerikanischen Kriege in Vietnam sowie Irak) oder die Kosten einer weit über die Produktivitätszuwächse hinausgehenden Wohlstandsvermehrung sind (wie der Ausbau des europäischen Wohlfahrtssystems seit den 70er Jahren). Am Schluss zahlt jemand die Rechnung. Durch Steuern, durch Wohlstandsverlust, durch Ausbeutung. Und wenn man glaubt, die Rechnungen einfach durch Gelddrucken bezahlen zu können, dann endet das in einer Megainflation oder im Staatscrash, also dem Ausbleiben von Beamten- oder Pensionszahlungen.“
Der jüngste EU-Gipfel hat dennoch so wie schon eineinhalb Dutzend Vorläufer einen Triumph der politischen Mechanik über die wirtschaftlichen Zwänge gebracht.
Der dumme Satz vom notwendigen "Vorrang der Demokratie über die Märkte" ist eine der besten Waffen der Politik. Denn er suggeriert mehrheitsfähig, dass es um eine Auseinandersetzung zwischen den braven und fleißigen Bürgern und irgendwelchen bösen „Banken und Spekulanten“ ginge. In Wahrheit aber sind gerade die Bürger langfristig das Opfer des Erfolgs der Politik über die Märkte. Der Ruf nach dem Vorrang der Demokratie über die Märkte hat aber ungefähr die gleiche Intelligenz wie die Aussage: „Die Demokratie muss Vorrang über das Gesetz der Schwerkraft haben.“
Eine weitere Waffe der Politik, um die Ökonomie zu knebeln, ist das, was man nur noch als Hetze gegen Deutschland beschreiben kann. Für Spanien, Italien, Frankreich & Co ist es kurzfristig viel angenehmer, sich durch Drohungen weiteres Geld aus Deutschland zu erpressen, statt mit unpopulären Maßnahmen die Staaten zu sanieren. Das ist psychologisch verständlich – auch wenn theoretisch allen klar sein müsste, dass das langfristig nicht funktionieren kann.
Das eigentlich Verblüffende ist, dass Deutschland diesem Druck regelmäßig nachgibt. Vor jedem EU-Gipfel verkündet Angela Merkel noch, hart zu bleiben. Nachher aber hat die vermeintlich starke Bundeskanzlerin doch wieder nachgegeben. Warum eigentlich?
Nun, ein entscheidender Faktor liegt zweifellos darin, dass es sehr schwer ist, ganz alleine in einem Gremium von 27 Regierungschefs gegen den Rest zu stehen. Irgendwann knickt die ostdeutsche Pastorentochter dann eben doch wieder ein. Nie ganz, aber jedes Mal ein Stück mehr.
Wenn einem eine ganze Nacht lang südeuropäische Regierungschefs anschreien, dass man die Totengräberin Europas sei; wenn daheim die linke Opposition in die gleiche Richtung argumentiert; wenn selbst der außerhalb der EU stehende US-Präsident Druck auf Merkel ausübt (weil natürlich auch Amerikaner Forderungen an Spanien & Co haben); wenn als letztes Totschlagsargument gegen Deutschland die Nazi-Keule bereitliegt; wenn ein Scheitern eines EU-Gipfels kurzfristig von den Märkten garantiert als Schock empfunden würde (dessen Heilsamkeit erst später offenkundig würde): Ja, dann lässt sich auch eine Angela Merkel doch wieder auf einen faulen Kompromiss ein. Obwohl man weiß, dass es den nationalen Interessen Deutschlands schadet. Obwohl Merkel bei einem Hartbleiben die deutliche Mehrheit der deutschen Bürger hinter sich hätte.
Zumindest ein Land beugte sich beim jüngsten Gipfel jedoch nicht dem allgemeinen Druck – auch wenn das erst Tage danach klar wurde. Es sind die Finnen, die immer sehr ruhig, aber umso konsequenter agieren. Sie erklärten drei Tage nach dem Gipfel, dass sie ein Veto gegen Staatsanleihenkäufe durch den Rettungsfonds ESM einlegen werden. Dabei hat das Gipfel-Kommunique noch in Hinblick auf die nur noch schwer verkäuflichen Anleihen Italiens und Spaniens angekündigt, dass man künftig bei Anleihenkäufen „flexibler und effizienter“ sein werde.
Auch etliche andere Nationen wie die Briten, Tschechen oder Schweden haben an sich eine vernünftige Wirtschaftspolitik. Sie sind aber nicht im Euro. Sie haben daher jedes Interesse, nicht in dessen Strudel hineingezogen zu werden und verhalten sich daher bei Gipfeln eher ruhig. Die ebenfalls auf Stabilität bedachten Niederländer haben wiederum eine Wahl vor sich und sind daher ebenfalls zurückhaltend.
Die größte Enttäuschung bei diesem Gipfel war das Verhalten des österreichischen Bundeskanzlers. Er hat zwar seit seinem Amtsantritt nie außenpolitisches Gewicht erlangt. Es ist deshalb unbemerkt geblieben, dass er mit seinen Äußerungen in letzter Zeit zunehmend der französischen und italienischen Schuldenpolitik nahegerückt ist. Dabei sind Österreichs Interessen zweifellos in hohem Ausmaß identisch mit den deutschen. Also müsste sich eigentlich auch Österreich mit Händen und Füßen dagegen wehren, ständig noch mehr für die Schulden fremder Länder zu haften. Das tut aber Faymann nicht. Lediglich die Finanzministerin traut sich, die österreichischen Interessen zu vertreten, während sich ihre Parteifreunde im Außen- und Wirtschaftsministerium peinlich ruhig verhalten.
Nun kann man durchaus meinen, dass auch der jüngste Gipfel an sich nicht die ganz große Katastrophe darstellt. Die wurde vielmehr schon 2010 ausgelöst, als entgegen dem EU-vertraglichen(!) Verbot Griechenland von den EU-Partnern zum ersten Mal gerettet wurde. Damals hat Merkel nach wochenlangem Zögern zum ersten Mal dem französischen Präsidenten Sarkozy nachgegeben. Alle weiteren Folgefehler haben sich dann fast zwangsläufig aus diesem ersten Fehltritt ergeben.
Das Ergebnis: Würden alle Haftungen und Kredite, die via EZB-Geldschöpfung, Target-2-Kredite, EFSF, ESM, Währungsfonds oder bilateral an die Krisenstaaten vergeben wurden, schlagend, dann wäre selbst Deutschland bankrott.
Es ist in hohem Ausmaß wahrscheinlich, dass Deutschland sogar jetzt schon überfordert ist. Das werden auch immer mehr potenzielle Kreditgeber in den nächsten Monaten erkennen. Das hat man nur eine Zeitlang dadurch verbergen können, dass die Haftungen und Kredite für die Schuldenländer in so vielen komplizierten, für den Laien kaum durchschaubaren, aber in Wahrheit immer auf dasselbe hinauslaufenden Instrumenten verborgen sind.
Gewiss darf man auch die wenigen positiven Signale aus Europa nicht ignorieren: Irland hat sich durch braves Sparen weitgehend wieder erholt; Portugal hält tapfer sein Sparprogramm ein; Italien hat zumindest einen Primär-Überschuss (es gibt also als eines der wenigen Krisenländer weniger aus, als es einnimmt, wenn man die Bedienung der Kredite ignoriert).
Aber das deutet noch auf keine echte Wende. Das zeigt noch nicht, dass die Rettungs-Idee funktioniert. Deren Kern lautet ja: Die Anderen schießen Geld zu, um Zeit zu kaufen, in der sich die Schuldenländer sanieren können. Länder wiue Griechenland haben die Zeit in keiner Weise genutzt. Spätestens seit auch ein Schwergewicht wie Frankreich ganz auf Schulden setzt, ist diese Zeitkauf-Idee wohl weitgehend gescheitert.
Zu diesem Scheitern hat noch mehr beigetragen, dass in diesen beiden Jahren allen die Botschaft vermittelt wurde: Die Deutschen als Chefs der kleinen Gruppe, die noch ein bisschen kreditwürdig ist, machen am Ende doch nie wirklich ernst mit ihren Drohungen. Sonst wäre ja etwa Griechenland schon lange das Geld ausgegangen.
Signifikant für das peinliche Herumdoktern der EU-Chefs ist die Ankündigung einer neuen europäischen Bankenaufsicht durch den jüngsten Gipfel. Das klingt gut. Nur hat man schon im Vorjahr haargenau dasselbe getan: nämlich eine Europäischen Bankenaufsicht (EBA) geschaffen. Diese hat damals mit ihren Stresstests für die Banken viel Aufsehen erregt hat. Diese EBA hat freilich den spanischen Banken ein sehr gutes Zeugnis ausgestellt – und zwar knapp bevor da einige davon in Konkursgefahr geraten sind und vom Staat gerettet werden mussten.
Daher weiß jetzt kein Mensch, wie künftig diese beiden Aufsichten miteinander und mit den zahllosen sonstigen nationalen und internationalen Bankenaufsehern (für Österreich etwa OeNB, FMA, BIZ, IWF, OECD) harmonieren werden. Auch die Regeln und Konsequenzen der neuen Bankenaufsicht sind völlig unklar. Denn eigentlich will ja gar niemand größere Banken in die Insolvenz schicken. Vor allem will aus Eigeninteresse kein Staat, dass die Banken damit aufhören, die Staaten weiter zu finanzieren. Dabei ist die Staatsfinanzierung – neben den Immobilienkrediten – zur größten Risikoquelle des Finanzsystems geworden und müsste eigentlich als erstes eingeschränkt werden. Also ist das ständige Gerede „Noch mehr Aufseher!“ nur ein Mittel zur Wählertäuschung.
Diese Bankenaufsicht Nr. 227 (oder so) dient nur dazu, den eigentlichen Trick des jüngsten Gipfels zu tarnen: Künftig sollen die diversen europäischen Fonds auch Banken direkt „retten“ können (die eben zur Rechtfertigung dieses Schritts künftig auch von der EZB beaufsichtigt werden). Selbst wenn dazu kein neues Geld in die Rettungsfonds gepumpt werden sollte, ist diese scheinbar harmlose Maßnahme gefährlich: Erstens zählen diese Kredite nicht zur nationalen Staatsverschuldung, gefährden also scheinbar nicht die ohnedies labile Kreditwürdigkeit der Südstaaten und deren Maastricht-Kriterien. Und zweitens bekommen die Rettungsfonds solcherart nicht die Möglichkeit eines direkten Drucks auf die Staaten, mehr zu sparen.
Ebenso ärgerlich ist, dass der ESM (in dem also ein Gutteil der deutschen und österreichischen Haftungen stecken wird) gegenüber Spanien den Status als bevorrechteter Gläubiger verliert. Womit die Hoffnungen auf einen Rückfluss der Gelder weiter reduziert worden sind.
Das mag die Wall Street und einige andere Gläubiger Spaniens freuen. Für die mitteleuropäischen Steuerzahler ist das eine schlechte Nachricht.
Statt von Sparen und Sanierung redet daher die Politik neuerdings lieber von einer „Schuldenbewirtschaftung“. Wenn dieses Wort überhaupt irgendetwas heißt, dann eines: Niemand denkt daran, jemals die Schulden wirklich zurückzuzahlen.
Das Konzept „Zeitgewinn zur Sanierung“ scheitert vor allem deshalb, weil die Nationalstaaten nie und nimmer die wirkliche Gesetzgebungs-Autorität an übergeordnete Institutionen abgeben. Aber selber sind die meisten Staaten unter dem Druck der Wähler offenbar zu keiner echten Sanierung imstande. Jedoch nur durch einen nicht vom Populismus der nationalen Parlamente und Regierungen abhängigen Insolvenzverwalter könnten die meisten Staaten saniert werden: Dieser müsste selbst Beamtenkündigungen durchsetzen, das Pensionsantrittsalter erhöhen, die Urlaube verkürzen, unproduktive Subventionen streichen und vieles andere ebenso Notwendige wie Unpopuläre tun können. Das wird ihm keine Regierung erlauben.
Statt die Einsetzung solcher Sparbevollmächtigter zur Bedingung zu machen, hat Europa den Schuldenstaaten immer weitere Schecks geschickt und nur dazu gesagt: „Wenn ihr nicht spart, gibt es aber beim nächsten Mal wirklich kein Geld mehr“. Das aber wird zunehmend zur europäischen Lachnummer.
Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.
DI Rudolf Haubert
Ich weiß leider nicht mehr, von wem dieser treffende Satz stammt, von Nestroy oder von Girardi: Wenn ihn ein "Freund" um Geld anpumpte, lautete seine Antwort:
"Seien wir lieber gleich bös'!", denn darauf wäre es so oder so hinausgelaufen!
Dieser Satz, aus dem wohl viel negative Erfahrung spricht, fällt mir im Zusammenhang mit EU-Rettungsschirm und ESM immer wieder ein.
"Seien wir lieber gleich bös'!" Der größte Geldgeber in der EU, Deutschland, wird bereits zum FEINDBILD Nr. 1 aufgebaut, obwohl der Geldhahn immer noch ordentlich sprudelt. Schlimmer hätte es auch nicht kommen können, wenn D ihn rechtzeitig zugedreht hätte, statt der eigenen Bevölkerung das mit viel Fleiß und Mühe erwirtschaftete Geld vorzuenthalten und stattdessen in ein Faß ohne Boden zu schütten, damit sich's andere auf Kosten der Deutschen gut gehen lassen können. Diese "anderen" sind mit oder ohne Geld aus D den Deutschen böse, und sei's nur aus Haß, gespeist aus der eigenen Unfähigkeit.
Degenerierte Eliten bevölkern Europa, nicht nur in den Südländern, doch schauen diese aktiv wie sie an Finanzierungsquellen kommen mit Chuzpe und Skrupellosigkeit, die haben offenbar das Sklavenhalten noch im Blut und um ihre Sklaven (das Volk) zu befrieden, suchen sie ihr Heil im "solidarischen und gerechten" Bestehlen der Volkswirtschaften, die naiv in ihren Häusern sitzen und lieber auf Fussball setzen. Warum eigentlich musste die Merkel zum Fussball nach Polen, wo doch für Deutschland sehr viel in Europa am Spiel stand.
Schlimmer jedoch ist die Tatsache, dass im eigenen Land Verräter sitzen, die entweder nicht erkennen wie sie ihrem Land Schaden zufügen oder ihre "internationalen" Abmachungen bereits Hoffung machen in einem zentralen unübersichtlichen System leichter und besser leben zu können. Diese Verräter übersehen dabei, dass man den Verrat liebt, jedoch nicht die Verräter.
Wer sind nun diese Verräter, die den Deutschen zu schaffen machen, das sind zum einen die Grünkommunisten und die SPD, die zum einen über die Sozialistische Internationale enorme Anstrengungen unternimmt, ihre Machtansprüche abzusichern und zum anderen über die Bilderberger die finanzielle Basis zur Verfügung gestellt bekommt.
Dazu kommen dann Teile der deutschen Industrie, vornehmlich aus den managergeführten Kapitalgesellschaften, die nur ihren Vorteil im Auge haben, die volkswirtschaftliche Bedeutung ausblendend, in Person des BDI-Präsidenten Keitel, der mit Hochtief stark von der exzessiven, stark geförderten Bauwirtschaft in der Peripherie "profitierte", übrigens Hochtief ist ja inzwischen mehrheitlich spanisch.
Zusätzlich zu den inneren Verrätern, kommen dann bereits an erster Stelle die Österreicher, die vernünftig gesehen, mit den Deutschen stimmen müssten, doch auch hier ziehen die Fäden der SI und Bilderberger in eine andere Richtung, mit Faymann hat man ja den richtigen Büttel an der Angel, die Grünen sind ebenso international stark mit den deutschen und französischen Grünkommunisten vernetzt. Und was macht der Spindelegger, der sagt windelweich, dass er noch zu Merkel halte, nach dem Motto: Wasch mir den Pelz, mach mich nicht nass."
Dann wären hier noch die Finnen zu erwähnen, die zwar immer eine Sonderrolle für sich beanspruchen, Besicherung der Kredite, etc., was auch ihr Recht ist, doch auch die haben mit Olli Rehn, einen Sozialisten, einen Währungskommissar in Brüssel, der genau ausführt, was SI und Bilderberger wollen, einen Zentralstaat. Zumindest erscheint es, dass die hauptbetroffenen Zahlernationen jeweils ihre eigene Suppe kochen, diese Schwäche spielt dem Club Med mit Frankreich in die Hände.
Mit dem ESM verlagert man das Europroblem politisch auf eine höhere zentralere Ebene, in welcher Hoffnung??? Die Hoffnung, die man nach jedem Gipfel hatte, dass sich die Probleme in Luft auflösen?
Ein Riesenirrtum, dass man - wie bereits Dr. Unterberger ausführte - Europas Problem mit Zentralismus, Planwirtschaft und gedrucktem Geld lösen könnte. Das löst höchstens das Problem der europäischen Interessensträger und Eliten, nicht vom Throne gestoßen zu werden.
Die einzige Lösung, die für die Bürger Europas von Vorteil ist, die Wettbewerbsfähigkeit erhält und den Wohlstand sichert, ist Eigenverantwortung, Subsidiarität, Freie Marktwirtschaft, Föderalismus, NO-Bailout in einer Wirtschaftsgemeinschaft.
Fehlentscheidungen weiterzuschreiben, weil man sie im Mai 2010 gemacht hat, erhöhen die Fallhöhe und erhöhen den Schaden beim Aufschlag.
Deutschland muss die Notbremse ziehen und aus dem Euro aussteigen, wäre ja eine Vorgabe des BVG-Urteils aus 1997, glaube ich. Wir sollten uns anschließen.
Alleine dieses Herumgeeiere, diese Gipfelinflation, etc. müsste doch Zeichen genug sein, dass die Handlungen falsch sind. Es ist schon erstaunlich, wie man immer wieder glaubt bzw. glauben macht, die Märkte mit falschen Entscheidungen beruhigen zu können.
P.S. zu Italien: Ich würde ein großes Fragezeichen setzen, ob die Primärüberschüsse in Italien echt sind und nicht virtuell, wie die Windkraftwerke in Süditalien, die ja EU-gefördert sind.
Morgen am 4. Juli soll im österreichischen Parlament der ESM beschlossen werden.
Nicht etwa durch eine Ratifizierung in dem Sinne, daß die Abgeordneten gefragt werden, ob sie für dessen Einführung sind, sondern verschämt und hinterrücks, in dem zum Lissabonvertrag ein unbedeutender Zusatz verabschiedet wird.
Die meisten Abgeordneten werden gar nicht wissen, was sie da beschließen, und die Freiheitlichen, die sich dagegen eingeschworen haben, werden mit der Nazikeule niedergehalten.
Die vom Unterhauser Kirchenwirt in Seeboden stammende Eva Glawischnig hat sich mitsamt der ganzen Grünmischpoche übern Tisch ziehen lassen und die ÖVP tut das, was sie schon all die Jahre nach Schüssel getan hat, sie verliert ihr Gesicht!
Die zahlenden Generationen nach uns, würden den morgigen Tag am liebsten aus ihrem Kalender streichen!
Zur Information, ein weitere Appell betreffend die morgige Parlamentsabstimmung
Sehr geehrte Damen und Herren Nationalratsabgeordnete!
Sehr geehrte Damen und Herren Bundesratsabgeordnete!
Wir erlauben uns, Sie nochmals auf unseren Offenen Brief vom 13.05.2012, der Ihnen per Mail zugegangen ist, aufmerksam zu machen.
Unser Anliegen ist: Bitte stimmen Sie dem ESM und Fiskalpakt nicht zu.
http://www.conwutatio.at/index.php?option=com_content&view=article&id=71:esm-offener-brief&catid=11:oesterreich
Noch nicht einmal zur Abstimmung in den einzelnen Ländern gebracht, wurde der ESM-Vertrag ein weiteres Mal zu Lasten der Steuerzahler abgeändert.
Nun soll der Steuerzahler direkt und ohne Umwege über den ESM-Verteilerkreis Luxemburg marode Banken finanzieren. Außerdem wurde die vorrangige Gläubigerstellung der Hilfen aus Steuergeldern aufgehoben.
Die Banken der PIGS-Staaten haben Außenstände von 9.200 Milliarden Euro, wie hoch der Anteil der faulen und nicht einbringlichen Kredite ist, ist nicht bekannt. Bereits 10 % übersteigen den Haftungsrahmen des ESM signifikant.
Die Grundvoraussetzung für eine Währungsunion ist Ausgabendisziplin und Einhaltung der wirtschaftspolitischen Vorgaben des Stabilitätspaktes, der seit Bestehen der WU mehr als 90 mal gebrochen wurde. Der geplante Fiskalpakt ist daher ein Feigenblatt. Er wird - noch nicht ratifiziert - bereits wegen wachstumshemmender und Arbeitslosigkeit fördernder Regelungen von einem Großteil der Politik abgelehnt.
Der geplante ESM-Vertrag wie auch der schon bestehende EFSF regelt ausdrücklich, dass nur zur Wahrung der Finanzstabilität des gesamten Euro-Währungsgebiets und Gefährdung des Euros Mittel gewährt werden dürfen. Und doch beantragte Zypern vor einigen Tagen Mittel von 10 Mrd. Euro aus dem EFSF bzw. künftig ESM, obwohl Zypern gerade mal ein BIP von 17 Mrd. Euro hat. Dieses Land soll den Euro sprengen, die Finanzstabilität der gesamten Eurozone gefährden? Es hat den Anschein, dass der ESM bereits zu Beginn missbraucht wird, für eine euroraumweite Vergemeinschaftung der Schulden.
Wer wird unter diesen Voraussetzung ernsthaft und nachhaltig im Euroraum investieren? Die Gefahr den ESM über die Gelddruckmaschine zu füllen, ist groß.
Mit dem ESM ist zu befürchten, dass wir - die Steuerzahler - in den südeuropäischen Schuldenstrudel gerissen werden. Das Versprechen Leistung nur bei entsprechender Anstrengung des hilfsbedürftigen Staates und inzwischen auch von maroden Banken zu gewähren, ist dem Einfluss Österreichs entzogen. Unser Stimmrechtsanteil beträgt gerade mal 2,7 %, Einstimmigkeit ist nicht erforderlich. In Notfällen sollen sogar einfache Mehrheiten genügen, zumindest freut sich Mr. Hollande darauf. So bleibt genug Platz zum Tricksen auf Steuerzahlerskosten.
Wir brauchen keinen ESM, wir brauchen eine ordendliche europäische Insolvenzordnung. Der ESM bringt Österreich keinen erkennbaren Vorteil. Warum eigentlich begeben die in Not geratenen Länder keine pfandgesicherten Anleihen, dafür gäbe es bestimmt erträgliche Zinsen?
Etwa 66 % der Österreicher stimmten 1994 zu einem Beitritt zur EU unter komplett anderen Bedingungen. Sie waren für einen Beitritt zu einer Wirtschaftsgemeinschaft, die freien Waren-, Dienstleistungs-, Personen- und Kapitalverkehr zulässt. Mit tollen Versprechen wurde der Bevölkerung suggeriert, es bleibe die Währung, die Selbständigkeit, die Neutralität erhalten. Man versprach den Bürgern sogar Geldersparnis, den berühmten Ederer-Tausender.
Was ist von dieser Propaganda geblieben?
Wir sind nun in einer fehlkonstruierten Währungsunion, die um jeden Preis erhalten werden soll. Die wahren ökonomischen Ursachen werden verheimlicht oder nicht erkannt. Politisch gewollt, verzögert man nachhaltige Lösungen. So kommt es, dass Österreich für etwa 19 Mrd. Euro haften wird. Entgegen den großen Versprechen, dies sei die absolute Obergrenze, könnte der ESM-Gouverneursrat beschließen, dass eine Aufstockung alternativlos sei. Verträge zu brechen, ist gerade große Mode in der Politik. Man sucht nicht Lösungen, man bricht Verträge.
NO Bailout und Subsidiarität stehen im Lissabonvertrag, wichtige Grundsätze für eine funktionierende Gemeinschaft. Diese Grundsätze außer Kraft zu setzen, bedarf einer VOLKSABSTIMMUNG. Daher bitten wir Sie, liebe Abgeordnete, stimmen Sie gegen ESM und Fiskalpakt. Sie tragen die Verantwortung.
Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Weiss Anton Volpini
4. Juli
In den frühen Morgenstunden des 4. Juli 2011 verstarb im 99. Lebensjahr
S.k.u.k.H. Erzherzog Otto von Österreich friedlich im Kreise seiner
Familie.
Am 4. Juli 2012 stirbt Österreich unter heftigem Todeszucken im Parlament, ermordet von Faymann, Spindelegger, Glawischnig & Co. unter heftigem Beifall des Abgeordnetenpöbels (ausgenommen FPÖ und BZÖ).
Zufall?
Es ist wie beim Tauben Füttern.
Sie sind nur da und beschmutzen alles, wenn sie gefüttert werden, sonst sind sie, wenn sie nicht gefüttert werden, in der freien Natur und beschmutzen nichts.
Schön langsam aber kommt der Punkt, wo ohnehin nichts mehr geht.
Für die Politik und die Beamtenschaft bedeutet das eine schlechte Nachricht, denn die verweigerten Maßnahmen werden getroffen werden müssen, für die fleißigen Bürger ist es eine schlechte Nachricht, denn sie werden hohe Steuern und Abgaben leisten müssen und den ganzen Sauhaufen erhalten müssen (tun sie ja jetzt auch schon), für die Banken bedeutet jeder dieser Gipfel eine gute Nachricht, denn sie werden 'gerettet', bis halt, wie gesagt, nichts mehr geht.
Der Abschied von der Wohlstands- und Spaßgesellschaft fällt vielen schwer, der Abschied von der Privilegienwirtschaft wird vermutlich nicht ohne Probleme von statten gehen, denn der Filz ist sehr verwoben, die Not wird groß, die Menschen sind dann auf der Straße und die Kriminalität steigt. Das heißt, zufolge der falschen Erwartungen und des Konsums ist es nicht nur ein Abschied der nun seit 40 Jahren andauernden Wohlstands- und Spaßgesellschaft, sondern eben der Zahltag mit der Konsequenz der 'Schubumkehr', sprich es kommt noch schlimmer, als vorher erahnt, nämlich nicht nur ein Abschied, sondern ein tiefer Fall der Gesellschaften, auch der unseren.
Ganz natürlich werden die Heuschreckenschwärme der Zuwanderer wieder abschwirren zu anderen Gefilden, wo noch Kahlfrass möglich ist. Ganz schlimm trifft es die 'Grundgesicherten', denn der Staat, der jetzt dadurch versagt, dass er in einer Traumwelt agiert und nicht am Boden der Wahrheit und Realität, in der Schuldenwelt, der wird gar nichts mehr garantieren können, die Menschen müssen sich dann selbst helfen.
Wenn ich vor Jahren schon von Zeiten wie 1934 bei uns gesprochen habe, so kommt diese Situation immer näher. Inflationsgefahr, Staatsversagen, Armut, Auswanderung (kann man ja beobachten), Kriminalität, etc. werden die Gesellschaft prägen und das ist der Nährboden für einen Ersatzkaiser, einen Ersatzdiktator statt der derzeit versagenden Parteiendiktatur.
Ja, die Politik ist mit ihrem Latein am Ende und die Lüge wird immer klarer. Wohlstand auf Kredit haben sie dem Bürger vorgelogen und der gierige Bürger hat die Schulden, die ihm verabreicht wurden, aufgesaugt und die Lügner gewählt, die die höchsten Schulden versprochen haben. Nun kommt der Zahltag für alle.
Ich würde mir sehr wünschen, dass wenigstens dadurch lebenswerte Gesetzesbedingungen entstehen und die Tugenden wieder Wert erhalten, dass man Einsicht gewinnt und umkehrt, je früher, desto geringer der Schaden.
Aber vor der Umkehr muss erst die Einsicht des Fehlverhaltens kommen.
ausnahmsweise ist der heutige pressekommetar von winkler zu empfehlen.er sagt alles,und so ist es.
unterm strich bedeutet ems nämlich nur eines:die reichen und diszilinierten staaten sollen für die schulden der andern-südländer-aufkommen.
kein wunder,dass unsere linksgrünen dafür sind,ebenso in deutschland.
die realität wird grausam sein!