Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (10 Euro) ist jederzeit stornierbar. Nicht-Abonnenten können Artikel und die "Spannend"-Hinweise zu Texten anderswo erst nach 48 Stunden lesen.
In aller Stille wurde im Trubel des politischen Saisonschlusses ein neuer schwerer Anschlag auf die wirtschaftliche Zukunft Österreichs Realität. Aber niemand hat sich aufgeregt. Denn wieder einmal haben grüne und provinzielle Borniertheit einen Schulterschluss geübt. Und in diesem Fall ist in Österreich jede Dummheit mehrheitsfähig. Besonders dann, wenn einer der Haupttäter hinter den Kulissen Erwin Pröll heißt.
Es geht um die Neuregelung der Umweltverträglichkeitsprüfung UVP. Diese verzögert jede relevante Investitionen um Jahre, meist sogar Jahrzehnte. Dabei gäbe es für diese Projekte oft durchaus das notwendige und sonst oft fehlende Geld, weil sie wirtschaftlich häufig sinnvoll sind. Dabei sind solche Investitionen der beste Anschub für neues Wirtschaftswachstum, das ja derzeit von allen Seiten als dringend notwendig in Zeiten der Krise erkannt wird. Denn nur mit einem nicht durch neue Schulden erkauften Wachstum könnte es vielleicht doch noch möglich sein, den größten Schuldenberg der Menschheitsgeschichte abzubauen.
Dennoch hat man die UVP dramatisch verschärft. Der Gesetzgeber – Hauptverantwortlicher wieder einmal Nikolaus Berlakovich – sorgte dafür, dass künftig in noch viel mehr Fällen eine solche UVP stattfinden wird. Womit noch viel mehr Investitionen als bisher auf unendlich lange Bänke verschoben werden. Womit diese Investitionen noch viel teurer werden. Womit viele von ihnen künftig nicht mehr in Österreich, sondern im Ausland getätigt werden.
Denn künftig werden 25 grüne Privatvereine, die sich großspurig NGO – Nichtregierungsorganisationen – nennen, ein Antragsrecht haben, um eine solche UVP durchzusetzen (Genauer gesagt: sie können jeden Bescheid beeinspruchen, der ein Projekt als nicht UVP-pflichtig eingestuft hat). Damit droht jedes über die Dimension einer Schrebergartenhütte hinausgehendes Projekt via UVP erstickt zu werden. Denn zumindest einer dieser Vereine wird mit Sicherheit einen solchen Antrag stellen. Schon um die eigene Existenzberechtigung unter Beweis zu stellen.
Gleichzeitig hat der niederösterreichische Populist Erwin Pröll Hand in Hand mit den grünen Wirtschaftsgegnern noch etwas ähnlich Wahnwitziges durchgesetzt: Aus lauter Angst, dass sich die Erdgasschätze unter dem Weinviertel als so groß wie vermutet erweisen könnten, ist nun nicht nur deren eventuelle Nutzung (wie bisher) UVP-pflichtig, sondern auch schon jede Probebohrung. Was natürlich jede Probebohrung verhindert. Angesichts der Tatsache, dass die Energieknappheit neben der Schuldenkrise und dem demographischen Kollaps das größte Zukunftsproblem Europas ist, ist das vorsichtig ausgedrückt extrem kurzsichtig.
Diese prohibitiv wirkende UVP-Pflicht trifft freilich nicht nur Probebohrungen nach Gas oder Öl, sondern auch jene nach warmen Quellen oder anderen Nutzungsformen der Geothermie. Man weiß ja bei einer solchen Bohrung vorher nie, auf was man stößt. Diese Erdwärme ist eine derzeit sehr viel versprechende Quelle der alternativen Energiegewinnung und noch nicht als so unsinnig entlarvt wie Solarenergie-Investitionen nördlich der Alpen. Aber Pröll fürchtet, dass einige Niederösterreicher ihn beim nächsten Mal nicht wählen werden, wenn irgendwo am Horizont ein Bohrturm auftaucht. Also dürfen die nicht auftauchen.
Pröll hat sich übrigens im Zusammenhang mit der UVP-Novelle noch in einem weiteren Punkt durchgesetzt, der aber wenigstens keinen wirtschaftlichen Schaden anrichtet. Der gleichsam ein Gegengeschäft mit den Grünfreaks darstellt: Die dritte Piste für den Flughafen Schwechat darf gebaut werden. Diese wäre wichtig für Tourismus und den Konferenzstandort Wien, sie würde zur Entlastung der bisherigen zwei Pisten beitragen, und dürfte auch die Lärmbelastung mancher Regionen im Großraum Wien reduzieren. Das wäre also positiv.
Freilich: Ob diese Piste überhaupt jemals benötigt wird, ist nach dem von Politik und Gewerkschaft verschuldeten und von den neuen Eigentümern bisher keineswegs aufgefangenen Sinkflug der AUA noch keineswegs sicher. Einzige Hoffnung ist der Umstand, dass in Frankfurt wie München die Flughafengegner die Oberhand haben, sodass Wien doch noch ein wenig Bedeutung zurückerobern könnte.
Noch einmal zurück zur UVP. Manche werden einwenden, im Gesetz stehe doch eine knappe zeitliche Begrenzung der UVP-Verfahren. Daher sei das alles doch nicht so schlimm. Liebe Träumer, bitte aufwachen: Das ist doch eine rein theoretische und völlig konsequenzenlose Bestimmung. Eine Lex imperfecta, wie das die Juristen nennen. Oft dauert ja schon die Suche nach einem Sachverständigen länger, als die im Gesetz stehenden Fristen betragen . . .
PS.: Dass in früheren Zeiten die Industriellenvereinigung bei solchen Dummheiten laut aufgeschrien hätte, ist ferne Vergangenheit. Denn diese Vereinigung ist nun „sozialliberal“ und nur noch an der Zerstörung des Gymnasiums und der Familie interessiert, und nicht mehr am Industriestandort Österreich.
Diogenes von Sinope
Für die Imageförderung von privaten, produktiven Unternehmen hätte ich einen Vorschlag:
Jede Baustelle, jede private Produktionsfirma ist mit einem riesigen, regenfesten Plakat zu ummanteln. Darauf soll geschrieben stehen:
WIR ERWIRTSCHAFTEN DIE PENSIONEN, DIE BEAMTENGEHÄLTER, DIE ARBEITSLOSENUNTERSTÜTZUNG, UNZÄHLIGE SUBVENTIONEN AN NICHTLEISTER UND SONSTIGE SCHWADRONIERER!
WENN EUCH DAS NICHT PASST, ZIEHEN WIR UNS GERNE ZURÜCK UND ÜBERGEBEN EUCH MIT HANDKUSS AN EURE GELIEBTE BADDEI!
Wer weiß denn heute überhaupt noch, daß das Weinviertel einst das größte Erdölfeld Festlandeuropas war? Ohne die Förderungen der ÖMV (wie sie damals noch hieß), wäre das Weinviertel zur Zeit des Eisernen Vorhanges eine Region gewesen, in der es überhaupt keine Industriearbeitsplätze gegeben hätte. Aber natürlich muß jede Schiefergasförderung im Weinviertel im Keim erstickt werden. Nicht nur, weil es in der Gegend viele Leute gibt, die – aus welchem Grund auch immer – keinen Bohrturm sehen wollen (das ist ja überhaupt ein komisches Argument, die Vogelsscheuchen, genannt Windparks, werden ja zu Hauf aufgestellt, viel höher und häßlicher als Bohrtürme). Der wahre Grund sind ganz brutale wirtschaftliche Interessen des Ökoindustriellen Komplexes. Wenn die OMV (wie sie jetzt heißt) zu Marktpreisen Schiefergas fördern kann, das für 30 Jahre den Erdgasbedarf von Österreich decken kann (und damit ist nur jenes Feld gemeint, das derzeit abbaubar ist, wer weiß wieviel tiefer man in 30 Jahren bohren kann), dann würde dem dümmsten Menschen in der Region bald klar, was ihm die Subventionen für den ökoindustriellen Komplex kosten. Erwin Pröll hat als Bauernbündler und Landeshauptmann natürlich auch noch ein ganz handfestes Klientelinteresse. Die OMV zahlt als Entschädigung für landwirtschaftliche Flächen die für Bohrungen genutzt werden, zirka 40 Cent pro Quadratmeter, also 4.000 Euro für den Hektar. Eine Vogelscheuche (Windrad) bringt dem Grundeigentümer aber zwischen 5.000 und 8.000 Euro, Flächenverbrauch zirka 20 ar, also 0,2 Hektar. Und die Gemeinde bekommt in etwas den gleichen Betrag pro Vogelscheuche noch dazu. Pro Jahr wohlgemerkt. Hier geht es um eine gigantische Wohlfahtsstaatliche Umverteilung!
Die Grünen, die noch in den 60er- und 70er-Jahren viel Sympathie genossen und z.T. Hoffnungen weckten, haben mit ihrem Pfund gewuchert und es mittlerweile fast schon verspielt. Schuld daran trägt ihre vorpubertäre Blauäugigkeit, ihre mangelnde Kompetenz in der "Realpolitik" und ihr z.T. unerträgliches "Gutmenschentum". Das alles zusammen und noch ein paar Dinge (wie z.B. ihre unverdrossen steinzeitliche kommunistische Grundhaltung und frauenlastige Personalpolitik) muss man wohl mit den Augen der Zeit als Dummheit wahrnehmen.
Ein weiteres Detail, das hier noch nicht genannt wurde, hat katastrophale Auswirkungen auf die Wirtschaft.
Im neuen UVP Gesetz soll den NGOs Parteienstellung eingeräumt werden!
Damit ist jedem Verhindungsinteresse, auch solchem aus dem Ausland, Tür und Tor geöffnet.
Unsere österreichische Politik scheint nur mehr die Interessen der Anderen gegen uns österreichische Bürger zu vertreten.
Da lob ich mir den russischen Präsidenten, Wladimir Putin, der den NGOs klar gemacht hat, daß sie sich registrieren lassen, und Geldflüsse aus dem Ausland offen legen müssen!
Österreichische Dodelhaftigkeit.
Wir tun genau das, was uns den größten Schaden zufügt. Also den Blödsinn mit den Antrags- und Einspruchsrechten der NGOs hätte man sich sparen können, gab es doch dieses doch immer schon das Einspruchsrecht für Anrainer.
Bohrtürme wollen wir nicht, Windräder schon, Grün-Österreich ist 'Plem-Plem' für mich, also nicht mehr als zurechnungsfähig einzustufen und mit Ihnen alle, die da mitmachen, also auch der 'mächtige Landesherr' Pröll, mit einer Entscheidung, die teurer und dümmer nicht mehr sein kann.
Haben die alle das Denken verlernt ?
Energie wollen wir sparen, aber in die Waldhütte wollen wir nicht zurückkehren, also brauchen wir Energie, eigene dürfen wir nicht verwenden, nein, teure ausländische müssen wir zukaufen, ja sagt einmal, seid Ihr Vollkoffer noch bei Sinnen ?
Richtig, Herr Dr. Unterberger, jeder rational denkende Manager wird in diesen Dodelhaufen nicht investieren.
Aber Gesetze werden noch viele geändert werden (müssen), denn die Not kommt ohnehin schon herauf, nicht zuletzt wegen solcher Dodelhaftigkeiten.
Man merke sich die Grünen und die ÖVP Niederösterreich zu diesem Thema jetzt einmal. Danke für diesen Artikel !
Österreich war früher einmal ein Land mit weltweit anerkannter, ansehnlicher, leistungsfähiger und vor allem traditionsreicher Industrie. Man denke nur z.B. an die "Eisenwurzen" mit den traditionsreichen Hammerwerken im Voralpenland, woraus sich dann Industriebetriebe rund um Steyr entwickelten.
Unsere produzierende (Export-) Indurstrie war und ist vor allem auch dadurch bedingt, dass es bei uns die Bodenschätze, vom Eisen bis zum Magnesit gab und gibt.
Die politisch Mächtigen, die Grünen und alle Populismuspolitiker (von denen haben wir viele) möchte jedoch Österreich in ein lupenreines Tourismusgebiet umwandeln und sämtliche produzierende Industrie aus Österreich entfernen.
Die Industriellen in Österreich, die an ihre Zukunft denken, sollten eventuell eine zweite, neue Interessensvertretung gründen. Lange könnnen sie nicht mehr zuwarten, sonst überrollt sie die politische Entwicklung.
Das Frustrierendste daran ist, daß auch diese UVP von den Mächtigen nach Belieben ausgehebelt werden kann, wie einige Beispiele auf so manch anderen Gebieten in der Vergangenheit beweisen. Es muß nur der richtige "Lobbyist" auf den Plan treten und schon geht alles wie geschmiert! Noch dazu kommen bei dieser Vorgangsweise nicht immer die sinnvollsten Projekte zum Zug!