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Alle wollen sie haben. Und dabei sind sie fast reines Gift – das freilich aufs erste sehr süß schmeckt. Die Rede ist von staatlichen Subventionen.
Die Geschichte ist immer dieselbe: Am Anfang beklagen – meist von PR-Agenturen munitionierte – Medien Missstände und Defizite: die armen Bergbauern, die notleidende Forschung, die benachteiligten Südeuropäer usw. Dann verlangen einschlägige Lobbies Subventionen. Dann werden diese von Politikern beschlossen, wollen diese doch immer als Macher und nicht als Nichtstuer erscheinen (oder aber Zielgruppen bedienen). Dann fließt das Steuergeld. Und am Schluss bleibt der Katzenjammer.
Reden wir aber einmal nicht über den unfinanzierbaren Wohlfahrtsstaat, die teure Agrarpolitik oder die Geldverschwendungen bei Bildung und Forschung. Reden wir ganz aktuell über Spanien und die EU: Das Land kassiert nämlich nicht erst jetzt viel Geld von seinen Miteuropäern, wie uns die EU glauben macht. In Wahrheit haben Europas südliche Regionen in den letzten Jahrzehnten schon Hunderte Milliarden kassiert. Denn die betreffenden Staaten sind die Hauptprofiteure der EU-Struktur- und Kohäsionsfonds. So heißt die europäische Form von Subventionen.
Mit diesem Geld sollte ein Aufholen der armen Regionen erreicht werden. Aber in Wahrheit sind diese immer weiter zurückgefallen. Und zwar wegen und nicht trotz der Subventionen! Diese Gelder haben bequeme Regionen noch bequemer gemacht. So wie ein Mensch, der Monate nur in Bett oder Lehnstuhl verbringt, das Gehen und Laufen verlernt, wurde jenen Regionen jede Eigenverantwortung abgewöhnt.
Der Schaden besteht aber nicht nur in falschen Anreizen. Überdies wurden mit diesen Geldern oft Dinge subventioniert, die nachträglich statt Erträge zu bringen, nur weitere Kosten verursachen.
Ein Musterbeispiel sind die mit viel EU-Geld gebauten spanischen Mautautobahnen. Diese stehen derzeit nach den spanischen Banken nämlich als zweite große Branche vor der Pleite. Viele dieser Autobahnen waren von Anfang an schlicht überflüssig. Selbst in besseren Zeiten floss lange nicht so viel Verkehr wie prognostiziert über die Betonbänder. Und in Zeiten der Krise wird noch viel weniger gefahren – schon um Mautgebühren zu sparen.
Diese nur zum Zweck der Abholung von Subventionen gebauten Autobahnen waren aber nur zum Teil EU-finanziert. Sie mussten zur anderen Hälfte durch konventionelle Kredite finanziert werden. Und nun werden diese Kredite nach der Reihe notleidend. Während die Tausenden spanischen Ferienwohnungen vielleicht irgendwann einmal – nach einem kräftigen Preisverfall – doch alle einen Abnehmer finden könnten, wird das bei einer nicht benutzten Autobahn hingegen nie der Fall sein.
Eine ziemlich paradoxe Situation: Hätte die EU Spanien nicht jahrzehntelang geholfen, wäre Spanien heute viel weniger hilfsbedürftig. Und die Moral der Geschichte: Wo nicht ein Unternehmer eigenes Geld investiert, sondern (europäische, spanische, österreichische . . .) Politiker und Beamte das Geld der Steuerzahler, ist die Fehlinvestition fast schon programmiert.
Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.
cmh
Der Subventionierungsbetrug ist das Übel, weniger die Subvention. Bei der Solarenergie läßt sich das sehr gut verfolgen: Die Investoren, Firmen, Errichter, Einspeiser ins Netz werden hoch subventioniert, der Betrug blüht, auch in D oder Ö, die Konsumenten zahlen ein Vielfaches und die Medien sehen zu. Dabei geht sogar die Erzeugung ein, denn in CH kosten Solarzellen 1/3.
Am liebsten werden bei den Subventionen die Bergbauern zitiert, Nestle und die anderen Giganten der Agrarindustrie, die wirklich Beute machen, werden verschwiegen. Bei der Fahrt durch F sahen wir viele Gebiete, die mit OGM Saatgut bestellt werden, das bringt Geld. Wenn in Arizona eine ganze Rinderherde, die solches Gras gefressen hat, an Zyanidvergiftung stirbt, gehen unsere Schreiberlinge zum Universitätsring um das Volk zu verblöden und üben sich im Wegschauen.
Spanien, wie es Franco hinterließ, war ein blühendes Land, ohne Arbeitslosigkeit, hoher sozialer Sicherheit, wenig Verbrechen, billig und ohne Defizit. Seine Gegner stürzten sich darauf um zu beweisen, daß sie es besser können. Um viel Geld, das sie nicht hatten, investierten sie mit einheimischer Hilfe in möglichst dumme Projekte. Die deutschen Baufirmen bauten viel, oft Unnötiges, das nur dem Prestige oder dem Luxus diente, manches ganz sinnlos. Wir fanden Häfen, die niemand braucht, super neu errichtet, Anlagen die nie vollendet wurden wie in Bilbao, das dafür ein Guggenheimmuseum bekam, das es nicht braucht, aber bezahlen muß. Irgendwann mußte diese Blase platzen, aber dann waren alle Investoren schon reich. Nun sucht man Dumme, die die Schulden übernehmen.
Spanien heute ist kriminell, korrupt, hat hohe Arbeitslosigkeit und sinkenden Lebensstandard, aber eine Gayparade und die Reklame:"Es gibt keinen Gott"
Die Entwicklungsländer haben dieses Dilemma längst begriffen. Deswegen fordern ja auch die klügeren Politiker in den Schwellenländern und der Dritten Welt, dass die angeblich so netten Europäer statt Almosen lieber ihre protektionistische Wirtschaftspolitik aufgeben sollten und den Nachzüglern erlauben ihre Stärken auszuspielen.
Die ärmeren Länder haben ja im Konkurrenzkampf massive Vorteile durch niedrige Lohn- und Sozialniveaus. Was man schrecklich finden kann, aber dadurch nicht ändert. Erlaubt man ihnen aber diese Vorteile auch zu nutzen können die wirtschaftlich wachsen, was uns nebenbei zusätzliche Absatzmärkte bringt und dort auch mit der Zeit das Niveau hebt.
Stattdessen blockieren wir in den Branchen in denen diese Vorteile schlagend werden können den Markt und subventionieren unsere Betriebe mit Steuergeld. Zusätzlich zur Entwicklungshilfe nach außen.
Innerhalb der EU ist das Muster ähnlich. Die relativ ärmeren Länder, die ihr Sozialniveau und ihre Löhne mit Subventionen und billigen Krediten nach oben getrieben haben bekommen jetzt Probleme. Die Länder, die stattdessen versucht haben durch Reformen und bewußtes Nutzen ihres - noch - niedrigeren Niveaus Investoren anzuziehen stehen dagegen recht gut da.
Oder hat irgendwer in letzter Zeit gehört wir müssten Polen, Tschechien, Slowenien oder Estland retten?
Grob gesagt: Der Osten holt auf, nachdem er den Kommunismus losgeworden ist, der Westen und Süden holt den Kommunismus nach - wenn auch in einer light-Variante.
Ein ÖVP-Abgeorneter in der heutigen Parlamentsitzung:"Wir alle wissen, was es heißt, keinen Pflichtschulabschluß zu haben"
Noch süßer und teurer wird das Gift mit zunehmenden SubventionsBETRUG:
http://www.wirtschaftsblatt.at/home/international/wirtschaftspolitik/rekordbetrug-mit-eu-geldern-und-italien-voll-dabei-524374/index.do?_vl_pos=r.1.NT
O.T
Gestern hat ein Mitposter darauf aufmerksam gemacht, daß das Stronachinterview in der ZIB 2 von Journalisten verrissen wird.
Heute im Wirtschaftsblatt dasselbe. Der Guten Frau sollte man direkt ein Mail schreiben.
ester.mitterstieler@wirtschaftsblatt.at
http://www.wirtschaftsblatt.at/home/meinung/kommentare/524452/index.do
Der Fluch.
Ja, es ist ein Fluch, diese Subventionitis.
Nicht nur, dass sich unseriöse, sonst nicht lebensfähige, Firmen daran bedienen bis hin zur Unterwelt und zur politischen Korruption und Bestechung, nein auch die Menschen werden faul und tun nichts für ihr Überleben.
Jahrtausende lang war Spanien ein blühendes Land mit Stierkampf, Flamenco, Hitze, Kultur. Was hat die EU daraus gemacht mit ihrer Subventionitis ?
Ich verstehe, dass man punktweise nach reiflicher Überlegung gezielt einer bestimmten positiven Entwicklung unter die Arme greifen kann.
Es ist ja bei uns auch so. Ich bin kleiner Unternehmer und die Wirtschaftskammer hat mir schon mehrmals in den letzten Jahrzehnten Förderungen angeboten, die ich natürlich allesamt abgelehnt habe, auch, wenn es mir gerade schlecht gegangen ist. Kredit heißt mehr zurückzahlen als man bekommt, Kredit heißt Rückstand und Kredit heißt Rückzahlungsverpflichtung und Gesundheitsverpflichtung. Geld habe ich auch manchmal verliehen, aber im Vordergrund stand bei mir stets der erfüllbare Rückzahlungsplan und natürlich mein Risiko, dass das Geld nicht mehr eintreibbar wird.
Was da aber sich nun für eine Betrugsindustrie, so nenne ich das, um diese Förderungen gebildet hat, das ist sagenhaft.
Mein griechischer Freund (könnte auch spanischer gewesen sein) war eine zeitlang als hoher griechischer Ministerialbeamter Verbindungsperson zur EU. Was da an 'Taktik' (ich nenne es Betrug) abgegangen ist, das geht auf keine Kuhhaut. Es wäre dort nie so weit gekommen, auch in Spanien nicht, hätte es diese Subvetionitis nicht gegeben.
Ich habe mir einmal die österreichische BIT angesehen und dort ein Projekt eingereicht, das ich dann einer anderen Firma, die diese Machaloikes machen wollte, gegeben. Nein, solche Sachen macht ein Ordentlicher, ein Anständiger, ein Ehrlicher nicht, er arbeitet lieber klein und selbst.
Die Rechnung für den Gesamtbetrug hören wir nun fast schon allwöchentlich mit den Billionensummen.
So geht es nicht, das muss doch jedem klar sein.
Die unseriösen Firmen, die fremdes Geld vergewaltigen, erkennt man auch daran, dass sie oft auch unseriöse Gehälter zahlen, die den Leistungen nicht entsprechen.
Die sogennanten 'lässigen' Jobs mit hoher Bezahlung zahlen auch die Fleißigen und Ehrlichen im Endeffekt.
Die Umkehr, und die wird so oder so kommen müssen, wenn ncihts mehr gehen wird, denn so geht es nicht, wird es auch nötig machen, dass jeder einzelne wieder seriöse Gedanken lernen muss und die Tugenden, Fleiß, Ordnung, Verlässlichkeit, Einsatz- Ergebniswille, etc. und diese Selbstbedienungsmentalität ablegen muss.
Die linke Denkweise ist falsch, wir müssen selbst leben und streben.
In Sevilla ein Konferenzzentrum weit außerhalb der Stadt, ein riesiger Betonklotz, miese Auslastung.
Südlich von Madrid (etwa 60 km) ein nagelneuer Flughafen mit Zuganschluss, den keiner braucht.
Herr Keitel, BDI-Präsident, ehemals Hochtief, braucht unbedingt den Euro, eh klar. Die managergeführte Industrie hat sich auf Subventionsvorteile eingerichtet, dass das volkswirtschaftlich ein Schaden ist, ist denen egal, Hauptsache die eigene Kasse stimmt.
Diese Typen lobbyieren für ihren eigenen Vorteil und die Politik lässt sich offenbar kaufen, blenden oder sonst was. Bezahlen dürfen das dann die Steuerzahler und der regionale Mittelstand. Die EU-Kommission als Teil dieser Baggage tut nichts gegen diese Wettbewerbsverzerrungen. Oh doch, sie sucht nach Geld, eine richtige Geldgräberstimmung hat eingesetzt. Der ESM ist ein prächtiges Instrument dazu, wenig Transparenz, zumindest werden wir erst Jahre danach erfahren, was alles versandet ist.