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In Deutschland tobt eine auch für Österreicher spannende Diskussion über die Einführung eines Betreuungsgelds für daheim aufgezogene Kleinkinder in den ersten drei Lebensjahren. Da kann man manche Argumente dagegen und etliche dafür vorbringen. Aber sicher falsch ist die Haltung der FDP.
Denn die deutschen Liberalen wollen die Entscheidung nicht den Eltern überlassen, ob diese in den ersten Jahren das Kind daheim betreuen (und dafür 100 oder 150 Euro Betreuungsgeld bekommen) oder in einen (geförderten) Kindergarten stecken. Sie wollen vielmehr die Entscheidung den Bundesländern überantworten. Das aber ist alles andere als liberal. Da würde neuerlich in einem weiteren Bereich ganz unliberal der Obrigkeit eine Entscheidung zugeschoben, die gerade ein Liberaler den Familien selbst überlassen sollte.
Viel seriöser ist ein anderer Vorwurf gegen das Betreuungsgeld: nämlich jener, dass das Geld dafür fehlt. Denn auch Deutschlands Kassen sind von schweren Schulden geplagt, obwohl sich die deutsche Wirtschaft relativ – relativ! – gut entwickelt. Ganz abgesehen von den über 300 Milliarden, die das Land schon für Europas Schuldner haftet.
Das Grunddilemma ist der Konflikt zwischen der Freiheit (sich einige Jahre den eigenen Kindern anstelle eines Berufes widmen zu können) und dem staatlichen Zwang (weil der Staat eben immer am besten weiß, was gut für die Menschen ist). Ein liberales wie auch ein christliches Menschenbild kann nur zu einer Ablehnung von noch mehr Macht für den Staat, noch mehr Bevormundung durch den Staat führen. Liberale wie Christen müssen, wenn sie ihre Überzeugungen ernst meinen, für Wahlfreiheit und damit auch die alternative Möglichkeit eines Betreuungsgeldes sein.
Nur wer unternehmerische Interessenpolitik mit der Grundhaltung eines am Individuum und dessen Freiheit orientierten Liberalismus verwechselt, kann gegen das Betreuungsgeld sein. Denn kurzfristig orientierte Unternehmer sehen in Zeiten relativer Vollbeschäftigung natürlich die gut ausgebildeten jungen Frauen lieber am Arbeitsplatz als daheim bei der Betreuung der eigenen Kinder.
Gibt man dem Staat die Entscheidung über die Kindererziehung, dann kommt man sofort zum nächsten Dilemma: Ist ein früher Kindergartenbesuch – also schon lange vor dem dritten oder auch zweiten Geburtstag – eigentlich gut oder schlecht für die Kinder? Diese Frage muss man dann sehr rasch noch weiter präzisieren: Für welche Kinder ist er eher gut und für welche weniger?
Viele Studien zeigen da nämlich ein klares soziales Gefälle. Bei sozialen Unterschichten (was im Klartext sehr häufig heißt: bei Zuwanderern mit islamischem oder afrikanischem Hintergrund und ohne deutsche Muttersprache) ist es für die Kinder hilfreich, möglichst früh aus ihrem oft lähmenden häuslichen Milieu herausgerissen zu werden. Hier könnte das Betreuungsgeld den falschen Anreiz bedeuten, Kinder möglichst lange in diesem Milieu zu lassen.
Bei normalen deutschen Mittelstands- oder Oberschichtfamilien liegt die Wirkung der Familie aber genau umgekehrt: Wenn sich Mütter (ich weiß schon: oder Väter oder Großeltern oder Tanten) in den ersten Lebensjahren hauptberuflich um die Kinder kümmern können, ist es besser für diese, als wenn sie den Großteil des Tages weggegeben würden. Was aber auch beim Mittelstand in der Regel nicht heißt, dass für ein Kind vor dem dritten Geburtstag ein paar Stunden pro Woche in Fremdbetreuung schädlich wären.
Ausnahmsweise könnte eine Lösung dieses schichtenspezifischen Dilemmas in der österreichischen Idee von Sprachstandsfeststellungen liegen. Diese erheben, ob kleine Kinder ausreichend Deutsch können. Ist das nicht der Fall, so schlägt für Österreich Sebastian Kurz sogar eine zweijährige Kindergartenpflicht vor, freilich erst ab dem vierten Geburtstag. Aber jedenfalls sollten bei den in einer anderen Sprache aufwachsenden Kindern die Anreize deutlich verstärkt werden, dass sie früher in den Kindergarten gehen.
Die deutsche Reglementiersucht hat hingegen unabhängig von der Nachfrage per Gesetz die Zahl der Kindergartenplätze angeordnet, welche es im nächsten Jahr geben müsse. Dabei gibt es überhaupt keine Chance, dass es auch genügend Kindergärtnerinnen dafür gibt. Auch die EU, die ja zur Rettung der eigenen Existenzberechtigung von noch üblerer Reglementierwut befallen ist, hat solche Quoten dekretiert – schon für Unterdreijährige! Diese EU-Vorgabe wird in Österreich zum Glück weitgehend ignoriert. Viel wichtiger ist es, dass etwa ab dem dritten Geburtstag alle Kinder mit fremder Muttersprache einen solchen Platz bekommen können.
Wenig beachtet, aber sehr erfreulich ist ein anderes Phänomen, dass sich in diesem Zusammenhang zu zeigen beginnt: Junge Frauen mit Kindern mischen sich zunehmend in ihre eigenen politischen Angelegenheiten ein. Sie erkennen wie etwa die deutsche Familienministerin, dass die in der Politik so lautstarken Radikalfeministinnen ihre ärgsten Feinde sind. Diese kämpfen für Genderaufsichtsbeamtenposten und Aufsichtsratssitze für ihresgleichen, aber keine Sekunde lang für die Interessen junger Mütter und Familien. Diese kämpfen – um ein Beispiel aus dem kommunalen Mikrokosmos hinzuzufügen – für Radwege, selbst wenn dadurch der Auslauf für kleine Kinder oder die Manövrierfläche für einen Kinderwagen noch weiter eingeschränkt werden.
Neben der emotionalen Stärke dieser Frauen ist für mich in dieser Frage noch ein anderer Eindruck sehr bestimmend: Das sind die verbrecherischen Zustände, unter denen Kinder jahrzehntelang in öffentlichen Pflege- und Heimplätzen aufwachsen mussten, nachdem sie ihren Eltern von angeblich wohlmeinenden Fürsorgerinnen abgenommen worden waren. Wegen der Arbeitslosigkeit oder Kriminalität des Vaters, wegen Alkoholkonsums der Eltern, oder weil man es halt einer ledigen Mutter nicht zutraut, ihr Kind aufziehen zu können. Dabei wären auch in diesen Fällen fast immer die leiblichen Eltern für die Kinder weit besser gewesen als die Prügel- und Kinderbordelle der Gemeinde Wien. Für welche übrigens Politiker die Verantwortung getragen haben, nach denen bis heute Straßen und Wohnhäuser genannt sind. Was zeigt, dass auch die dafür verantwortlichen heutigen Politiker vielleicht Gutmenschen, aber sicher keine guten Menschen sind.
Und jetzt sollen wir plötzlich Vertrauen zu dem gleichen Staat haben? Jetzt sollen seine immer mehr ins Leben jedes Einzelnen vordringenden Entscheidungen für Kinder und Familien besser sein als jene der Eltern? Eine ungeheure Zumutung.
Fokus
Den Linken sind viele Eigenschaften gemein, aber die alles beherrschende und damit unangenehmste Eigenschaft ist die, daß sie sich immer in anderer Dinge einmischen müssen.
Was geht die Öffentlichkeit meine Kinder an? Gar nichts!
Was bestimmt, ob Privatangelegenheiten mit öffentlichem Geld unterstützt werden? Daß es mir vorher unter Mißbrauch des staatlichen Gewaltmonopols entwendet worden ist!
Was läßt Politiker eigentlich über Dinge diskutieren, die sie nichts angehen, und über Geld reden, das ihnen nicht gehört?
Die Tatsache, daß wir Bürger ihnen dazu den Spielraum überlassen haben! Wir sollten unsere Politiker, so wie die Schweizer, an die kurze Leine nehmen!
reinhard.horner@chello.at
Verzwanglichung der Lebensführung
Es ist gar nicht bloß eine durchgreifende Verstaatlichung der Lebensführung, die da angestrebt wird. Ein demokratisch verfasstes Staatswesen lebt ja in der Zulässigkeit unterschiedlicher Lebensauffassungen von den Entscheidungen aus deren geregelt freien Begegnungen und Auseinandersetzungen.
Was hingegen heute gegen die persönliche Lebensführung und im Zuge dessen gegen die Familien durchgeboxt werden soll, sind Ansprüche aus einer totalitären Ideologie. Es handelt sich um eine Verstaatlichung, die in Wirklichkeit einer parteilichen Übermacht unterwerfen soll, die vorschreibt, was politisch korrekt zu geschehen hat. Sie folgt dem Bestreben nach einer Diktatur, etwa einer Diktatur der relativen Mehrheit.
Was lässt sich von den (noch) demokratisch gesinnten Repräsentanten fordern und erwarten? Wie wird sich "der bedeutendere Teil der Bürgerschaft" zukunftstauglich mobilisieren?
Oder schlittern wir unversehens, grob fahrlässig oder mutwillig in einen schäbig uniformierten Lebenszuschnitt?
Es ist entlarvend und beschämend wie unsere Politik mit dem Thema Kindern umgeht:
Kinder sind unsere Zukunft, die Zukunft des Volkes und des Staats.
Diese Zukunft wird von uns, unserer Gesellschaft und unserer Politik zugunsten individueller "Verwirklichung" - besser man verwendet den Ausdruck "materiellen Egoismus" - als unwesentlich, wertlos, uninteressant, altmodisch ignoriert und verworfen.
Die mangelnde Kinderanzahl, deren lieblose Erziehung und schlechte Ausbildung wird nicht nur die Pensionen der konsumgeilen Selbstverwirklicher radikal reduzieren, sondern auch unser Volk für die eogistischen Motive von 2-3 Generationen buchstäblich ausradieren. Vielen unserer Mitbürger ist das vollkommen egal und unsere linken Genossen tun sich leicht lokale Menschen durch importierte Menschen zu ersetzen. Natürlich haben sie vordergründig recht und suhlen sich daher in ihrem weisen Gutmenschentum. Was jedoch vernünftig daran sein soll, dass man Völker, die sich selbst ernähren und weiterentwickeln können durch solche ersetzt, die dazu eben kaum in der Lage sind, soll mir jemand dieser selbsternannten Humanisten einmal erklären. Die langfristigen Folgen werden uns aus unserer goldenen Friedenszeit wieder in Spannungen, Krisen, Kriege, Not und Elend zurückwerfen, Dinge, die sich satte 68er nach ihrer gelungenen Revolution gar nicht mehr vorstellen können.
Jeder Möglichkeit, die rasant sinkende eigene Geburtenraten zu verbessern, muss daher nachgegangen werden und sei es durch Kindererziehungsgeld - aber bitte nur für Staatsbürger.
Meine Forderung nach Kinderunterstützung durch massive prozentuelle Entlastung über die Einkommenssteuer bleibt bestehen. Eine ganz und gar nicht "sozialistische" Idee, denn damit fördern wir lLeistungsträger und vermeiden frei nach Sarrazin die Überlassung des Kinderkriegens den sozial schwächsten Gruppen.
Es ist nicht ganz so einfach.
Die Grundhaltung eines am Individuum und dessen Freiheit orientierten Liberalismus hat nämlich eine tiefe Krise wann immer es um Kinder geht. Denn auch in AUs Artikel geht es ja nicht um die persönliche Freiheit des Individuums über sich selbst zu bestimmen, sondern um die Freiheit der Eltern über ihre Kinder zu bestimmen.
Selbstbestimmung kommt bei Kindern aus naheliegenden Gründen nicht in Frage. Es geht daher nur um die Debatte wer fremdbestimmen darf.
Der Staat hat weder die Kapazitäten noch die Fähigkeit diese Aufgabe alleine (gut) zu erfüllen.
Umgekehrt ist es aber auch für Liberale selbstverständlich, dass bei dem Umgang mit Kindern die Eltern weniger Freiheiten haben, als beim Umgang mit sich selber. Die Abgrenzung ist aber schwierig und die übliche liberale Faustregel "im Zweifel mehr Freiheit" nicht wirklich hilfreich. Siehe Kindergartenpflicht für Migrantenkinder.
Was für weitgehende Autonomie der Eltern spricht ist weniger die Freiheit, als das Kindeswohl. Denn für das Kind ist die Bindung an die Eltern besser als die (ausschließliche) Massenabfertigung durch staatliche Einrichtungen.
Warum überlässt man die Entscheidung, ob bzw. ab wann ein Kind den Kindergarten besucht, nicht ausschließlich den Eltern? Will sich der Staat tatsächlich zum "Vormund" aller Kinder machen? Ich wehre mich vehement gegen diese Zwangsbeglückung. Natürlich kann dabei das eine oder andere "Talent" verloren gehen. Gerade in Österreich gibt es derzeit so viele Möglichkeiten zur Bildung und Weiterbildung, dass niemand, der das ernsthaft will, in eine Bildungssackgasse geraten muss. Aber das passt natürlich nicht mit dem Einheitsbrei zusammen, in den wir hineingeschickt werden sollen, um jegliches selbstständige Denken aufgeben und im Leben nur mehr "Spaß haben" zu können.
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'Und jetzt sollen wir plötzlich Vertrauen zu dem gleichen Staat haben?'
Wo es irgendwie in dieser staatsdurchdrungenen Gesellschaft geht, möge man die Kinder aus diesem derzeitigen unheilvollen Politmanipulationssumpf in den öffentlichen Schulen, aus dem Lehrer schon fliehen, wenn sie können, heraushalten.
Es ist auch ein verpflichtendes Kindergartenjahr für Kinder mit anderer als deutscher Muttersprache bei uns nichts Gutes, solange es mit Gesetz und daher Zwang verbunden ist. Es ist lediglich das Angebot zu legen, die Chance zu bieten, Deutsch zu lernen, statt die Schule hinunter zu nivellieren wegen Sprachproblemen.
Wenn nämlich ein einziges Gesetz herrscht für alle gleich, werden die Zuwanderer sehr wohl von der Möglichkeit, dass ihre Kinder Deutsch lernen können schon im Kindergarten mit Deutsch sprechender Umgebung, Gebrauch machen. Denn sie wollen ja, dass ihre Kinder die Schule bestehen können. Das wäre sinnvolle Werbung für ein Fortkommen der Zuwanderer und Österreichs.
Bei der Schule darf es dann kein Pardion geben bezüglich Sprache. Wer sein Kind in eine türkische, französichsche, englische Schule stecken will, der kann zwar dort die Unterrichtssprache der jeweils gewählten Schule erwarten, aber auch dort sollte Deutsch, wir sind ja in Österreich, ein Pflichtfach sein.
Mit diesem Wissen ausgestattet, wären sehr bald alle Zuwanderer zumindest in der Kindergeneration Deutsch sprechend und eben die Muttersprache, das ist für die Kinder eine Bereicherung und auch für Österreichs Zukunft.
Aber der Mißbrauch der Schule für Antireligions-Geschichts-Politmanipulation, in den Muslimenstaaten für Religions-Polit-Geschichtsmanipulation, ist meiner Meinung nach total abzulehnen, darum mag ich in diesem Punkt die bei uns die SPÖ und die sagenhafte Frau Bundesminister Schmied überhaupt nicht. Der Mißbrauch der Schule, statt zu lernen, sich hauptsächlich wohl zu fühlen, zeigt ebenfalls in die falsche Richtung.
Welches Vertrauen sollen wir in diesen Staat denn haben ? Er macht weder, was der Bürger will, noch, was der Bürger braucht, er tut was er und die Selbstbedienungsklientel will. Im Kleinen, im Großen bei den unbegrenzten Milliardenhaftungen, bei den Kindern, bei den Arbeitenden, der Staat braucht Gesetze, die der Bürger nicht will oder nicht braucht, der Staat macht Schulden im Namen des Bürgers gegen den Willen des Bürgers, der Staat braucht seine eigenen Gesetze, um gegen den Bürger vorgehen, ihn verschulden zu können und sich und Klientel zu bereichern (die doppelbödigen Gesetze). Der Staat mißbraucht unsere Kinder und unsere Zukunft und dort, wo der Staat direkten Zugriff hat (Kinderheime) vergewaltigt er die Kinder auch noch sexuell, ich kenne einen der Täter bei den 'Kinderfreunden' in Wien persönlich, sein Verfahren wird verschleppt und es stellt sich die Frage, ob es je stattfinden wird, ist er doch ein hoher 'Baddeifunktionär'.
Also, welches Vertrauen sollen wir in den Staat noch haben ? Das hat er doch verspielt auf allen Linien. Die Mehrheit der Nichtwähler zeigt die Verzweiflung über diese ausufernden Übergriffe des Staates in den europäischen Linksdiktaturen, die eisern verschwiegen werden, solange sie von links begangen werden.
Die Antriebsfeder ist der Kahlfrass, ein Krebsgeschwür der Gesellschaften.
Aufbau, Schuldenabbau, Reorginsation, Entbürokratisierung, Effizienz, u.v.a.m. wären gefragte Artikel, weniger Staat jedenfalls, es ist zu viel und der Staat ist zu weit weg vom Bürger und vom Menschen und gewissenlos, seelenlos, materialistisch.
Gut ausgebildete Frauen? Die Anzahl der Frauen mit technischer Ausbildung ist ja wohl eher zu vernachlässigen. Psychologie, Soziologie und Juristerei werden nur solange gut bezahlt, solange unser Leviathan umgeht.
Kurzfristig orientierte Unternehmer? Hier sind wohl die Manager der Konzerne gemeint, ein Familienunternehmen denk langfristig. In Österreich (und auch D) wird die Wirtschaftsleistung zu wesentlichen Teilen von den KMU gemacht.
Sebastian Kurz! Als der Staatssekretär wurde, dachte ich so ein junger Hupfer. Mehr und mehr komme ich zur Überzeugung, dass er einer der wenigen Lichtblicke in unserer Regierung ist.
Der Gedanke, die Kindererziehung dem Staat anzuvertrauen, ist wie dem Hund die Wurst bewachen lassen; sehr gut, dass es an dieser Stelle noch Raum für konservativ, christlich aber auch liberale Gedanken gibt.