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Als gelernter Wiener könnte man es als Fußnote abtun: Rot-Grün verhöhnt die Bürger und ihr Recht auf direkt-demokratische Mitsprache. Zuerst weiten sie das Parkpickerl aus, dann wollen sie eine – vorgeblich einschlägige – Volksbefragung zum Dampfablassen abhalten, die aber nichts an der bereits gesetzten Abzock-Maßnahme ändern wird. Hat jemand etwas anderes erwartet als einen solchen Zynismus der Macht? Und trotzdem: Das ist mehr als eine Fußnote. Es ist ein Sittenbild mit Dame.
Wenn eine mäßig erfolgreiche Partei endlich an die Macht will, kann sie das nur durch Willfährigkeit gegenüber einer großen Partei, die sie sich zu ihrer Machterhaltung halten will. Diese Willfährigkeit als Preis des Mitnaschens heißt: Alle wesentlichen Grundsätze über Bord werfen. Wie der grüne Vordenker Christoph Chorherr beim Hinweis auf das Fehlen der wichtigsten grünen Forderungen im Wiener Koalitionsabkommen so richtig sagte: „Als Opposition redet man halt viel Blödsinn.“ Grundsätze sind für die Grünen also dahergeredeter Blödsinn.
Das erklärt, warum die ach so basisdemokratischen Grünen in Wien die direkte Demokratie mit Füßen treten. Sonst immer lautstark gefordert, ist dieses Bekenntnis zur Willenskundgebung der Bürger eben auch nur so dahergeredeter Blödsinn. Dreizehn Prozent der Wiener Wahlberechtigten haben sich per Unterschrift für ihr Recht mitzuentscheiden eingesetzt, was kratzt das schon die Grünen? Zu den Bürgern hat man nur Vertrauen, wenn sie so denken, wie es einem in den grünen Kram passt.
Fazit: Mit dem Willen der Bürger haben die Grünen nichts am Hut.
In Wien zeigt sich aber auch, wie weit es mit den anderen Lippenbekenntnissen dieser Partei aussieht.
Kontrollpartei? Und da regt sich keine Vizebürgermeisterinnen-Zornesader, dass sich in dieser Stadt (die ohnehin auf dem Weg in die Pleite ist und trotzdem jahrzehntealte Pensionsreformen immer noch nicht umgesetzt hat) eine Rekord-Frühpensionierungswelle (Durchschnittsalter: 53 - !!! – Jahre) unter den Gemeindebediensteten abzeichnet?
Natürlich, Steuergeld mit beiden Händen zum Fenster hinauswerfen, das können sie auch selber. Jetzt, da das „Prestige“-Projekt einer Radfahrer-Schnellverbindung aus dem 16. Bezirk geplatzt ist – die Josefstädter Bezirksvorsteherin hat sich geweigert, den Radfahrern in der Pfeilgasse den dafür notwendigen Vorrang gegenüber allen anderen Verkehrsteilnehmern einzuräumen -, werden die Kosten dafür bekannt. Die Maßnahme in der Hasnerstraße hat der Stadt 350.000 und dem Bezirk 100.000 Euro abverlangt. Grünes Spielzeug darf eben teuer sein.
Auch das Prinzip der Selbstbedienung am Futtertrog der Macht haben sie rasch internalisiert. Da werden Wissenschafts-, Radfahrer-, Fußgänger-Beauftragte installiert. Da wird erstmals eine Politikerin einer regierenden Partei zur Patientenanwältin (mit 12.000-Euro-Gage) gekürt – ein Amt, das bisher nie mit Politikern besetzt wurde, um allen Bürgern eine Vertrauensperson zu geben.
Auch die Parteifinanzierung aus Steuergeldern stört die Grünen gar nicht mehr, wenn sie endlich so richtig partizipieren dürfen. Die Steuermillionen, mit denen uns die Stadt-SPÖ das Donauinsel-Fest und die Stadt-Schwarzen das Stadtfest „schenken“, haben sie nur umgeschichtet. Jetzt kriegt halt die ÖVP weniger, dafür die Grünen viel und die SPÖ immer noch, was sie sich nehmen will. Brot und Spiele nannten die alten Römer das.
Ja und da wäre dann noch die vollmundige Ankündigung, dass die Grünen nur einen (Regierungs-)Partner wollen, wenn sie so ihre Konzepte umsetzen können. Am Wiener Beispiel sieht man, wie es um grüne Konzepte steht – womit wir wieder beim Parkpickerl wären. Für ein städtisches Verkehrskonzept haben sich die Grünen ja sicher international umgeschaut. Da hätten sie vielleicht sehen können, dass ein vergleichbares Parkpickerl in Berlin € 20,40 für zwei Jahre kostet – und nicht wie bei uns in Wien € 240. Das ist der Unterschied zwischen Parkraumbewirtschaftung und Abzocke. Sie hätten vielleicht auch überlegt, dass ein Konzept, das den Namen verdient, alle Verkehrsteilnehmer einschließen muss. Auch die ihnen so suspekten Autofahrer. Da hätten bessere Ampelschaltungen etwas bringen können, auch Park+Ride-Anlagen, die nicht einen knappen Kilometer Gehweg von der nächsten U-Bahn-Station entfernt sind, wie bei uns üblich, oder kreative Lösungen wie das Durchbrechen der Gleichzeitigkeit von Arbeits- und Schulbeginn, die Frühstaus verursacht, und vieles mehr. Das „Konzept“ der grünen Planlosigkeits-Stadträtin bestand aber nur aus Abzocken und Radfahrer-Paradies.
Dass die Grünen eine Radfahrer-Partei sind, hat Michael Häupl gewusst. Alter Polit-Fuchs, der er ist, hat er wohl auch verstanden, was das bedeutet: Buckeln nach oben zum mächtigen Regierungs“partner“ und Treten nach unten Richtung Bürger. Wie jetzt bei der Parkpickerl-Volksbefragung.
Torres
Bei der gnadenlosen Zusammenfassung des Sittenbildes mit Dame muß man sich fast übergeben.
Was mich aber auch so hilflos und ohnmächtig macht ist die Tatsache, daß sich auch nach den nächsten Wahlen, sei es Nationalrats-, Landtags-oder Gemeinderatswahlen, nichts ändern wird.
Ja wo sind denn all die Wähler, die stets jammern, aber nichts ändern und bewegen? Liegt es vielleicht daran, daß es keine wirklichen Alternativen gibt?
Zugegebener Maßen war ich damals etwas skeptisch, als Jörg Haider "an die Macht" kam. Aber er fehlt uns heute mehr denn je.
Fast wäre man geneigt, zu resignieren. Aber dieses Forum zeigt uns einmal mehr, wo's lang geht und vielleicht gelingt doch die Wende, mit viribus unitis!
Mitregieren heißt bei den Grünen mitmachen beim Abzocken für den enormen Geldbedarf des Wiener "Rothauses", um die linke Klientel bei der Stange zu halten.
Erstaunlich, wie rasch diese "Melonen" (außen grün, innen rot) alt aussehen. Alte, überreife Melonen platzen auf und verbreiten Gestank.
Davon werden die Wähler vor lauter Übelkeit ganz grün im Gesicht und meiden hoffentlich in Zukunft diese "Tarnfarbe"!
Als Provinzler und Bewohner einer kleinen Gemeinde, welche keine(!) Schulden hat, kommt einem das nackte Grauen.
Aber erinnern wir uns, die Heimwehren haben schon einmal das ‚Rote Wien’ zurechtgestutzt; ich glaube es ist wieder einmal Zeit, dass wir Landbewohner nicht nur immer für Rot/Grün zahlen, sonder wieder auf Wien marschieren und den Saustall ausmisten!
"Wien-Berlin, wir wollten doch zusammen ziehen..."
In Berlin kostet ein Anrainerparkpickerl ca. 20 Euro, nicht pro Monat sondern für 2 Jahre, Wowereit holt sich das Geld über den Finanzausgleich, dagegen klagt jetzt Seehofer, mit mäßigen Erfolgsaussichten.
In Wien kostet es 120 Euro pro Jahr, das Geld holt sich der Bürgermeister und seine griechische Vassallin von den Bürgern, Klagen dagegen sind zwecklos.
Man kann doch den Gemeindebediensteten nicht ihre wohlerworbenen Rechte wegnehmen und sie später in Pension schicken, haben sie doch ihr Leben lang hart geschuftet!
Wer, frage ich mich, wählt eigentlich die Grünen? Wie tickt ein Grünwähler?
Am ehestens kann ich mir noch vorstellen, daß in den Schulen aufgehetzte Jugendliche den Grünen ihre Stimme geben. Im Gymnasium der kleinen Stadt, in der ich lebe, wird eifrig sowohl von Geschichts-, als auch von Biologieprofessoren die Werbetrommel für die Grünen gerührt und zugleich vehement gegen die Blauen gehetzt, was soweit geht, daß die Schüler und Schülerinnen--- von den Professoren solcherart aufmunitioniert---in Wahlzeiten auf dem Nachhauseweg lustvoll Plakate von den Freiheitlichen zerstören und darauf auch noch stolz sind.
Aber wer von den Erwachsenen wählt Grün?
Wer findet tatsächlich einen Peter Pilz, eine Vasilakou, eine Petrovic (um die ist es still geworden), eine Stoisits usw so sympathisch, daß er ihm/ihr zutraut, für Ö und seine Bürger etwas Gutes zu bewirken?
Es ist für mich unvorstellbar, daß ein vernünftiger Mensch keinen Anstoß nimmt an der großteils kommunistischen Ausrichtung dieser doch eher verantwortungslosen Chaostruppe und ihren mehr als seltsamen "Ideen" in allen möglichen und unmöglichen Bereichen.
Für mich sind sie---da ihr Grünanstrich nur Tarnfarbe ist---so notwendig wie ein Kropf, aber viel gefährlicher!
Die Grünen mit ihrer Zaziki-Mitzi sind endgültig enttarnt! Als demokratiefeindliche Wegelagerer haben diese Ökomarxisten ihren Einstand als Wr. Mitregierungspartei demonstriert. Wenn Haß gegen den normaldenkenden Bürger die oberste Maxime politischen Handelns ist, kann nichts anderes herauskommen. DDr. Görg als ÖVP-Vizebürgermeister schaffte schon Fürchterliches [siehe z.B. Schwarzenbergplatz]. Aber gegen diese Melonenpartie war er allemal eine Lichtgestalt. Es sind ja ausgerechnet die Wr. Grünen, die haßzerfressen alles Vernünftige ablehnen. Sie ergötzen sich als fundamentalistische Gesellschaftszerstörer ("Nimm das Flaggerl für das Gackerl" usw.). Da sich die Wr. SPÖ mit diesen Zerstörern ins Faulbett legte, darf sie sich nicht wundern, daß sie mit grünen Flöhen aufwacht.
O.T. Bürgerverhöhnung geht auch anders:
In der neuen Parzivalinszenierung will die Regisseurin in der Gralszene eine Kinderopferung einbauen. Christliche Kirchen kämpfen für die Beschneidung der Kinder, Anderl von Rinn wird beseitigt, aber die Regisseurin will 75 Jahre Tantiemen für einen Kindermord, den sie den Christen anhängt, kassieren. Der tote Wagner kann sich nicht wehren. Das soll -ACTA- uns allen Gewinn bringen?