Grün II: Wien ist nicht anders

Als gelernter Wiener könnte man es als Fußnote abtun: Rot-Grün verhöhnt die Bürger und ihr Recht auf direkt-demokratische Mitsprache. Zuerst weiten sie das Parkpickerl aus, dann wollen sie eine – vorgeblich einschlägige – Volksbefragung zum Dampfablassen abhalten, die aber nichts an der bereits gesetzten Abzock-Maßnahme ändern wird. Hat jemand etwas anderes erwartet als einen solchen Zynismus der Macht? Und trotzdem: Das ist mehr als eine Fußnote. Es ist ein Sittenbild mit Dame.

Wenn eine mäßig erfolgreiche Partei endlich an die Macht will, kann sie das nur durch Willfährigkeit gegenüber einer großen Partei, die sie sich zu ihrer Machterhaltung halten will. Diese Willfährigkeit als Preis des Mitnaschens heißt: Alle wesentlichen Grundsätze über Bord werfen. Wie der grüne Vordenker Christoph Chorherr beim Hinweis auf das Fehlen der wichtigsten grünen Forderungen im Wiener Koalitionsabkommen so richtig sagte: „Als Opposition redet man halt viel Blödsinn.“ Grundsätze sind für die Grünen also dahergeredeter Blödsinn.
Das erklärt, warum die ach so basisdemokratischen Grünen in Wien die direkte Demokratie mit Füßen treten. Sonst immer lautstark gefordert, ist dieses Bekenntnis zur Willenskundgebung der Bürger eben auch nur so dahergeredeter Blödsinn. Dreizehn Prozent der Wiener Wahlberechtigten haben sich per Unterschrift für ihr Recht mitzuentscheiden eingesetzt, was kratzt das schon die Grünen? Zu den Bürgern hat man nur Vertrauen, wenn sie so denken, wie es einem in den grünen Kram passt.
Fazit: Mit dem Willen der Bürger haben die Grünen nichts am Hut.
In Wien zeigt sich aber auch, wie weit es mit den anderen Lippenbekenntnissen dieser Partei aussieht.
Kontrollpartei? Und da regt sich keine Vizebürgermeisterinnen-Zornesader, dass sich in dieser Stadt (die ohnehin auf dem Weg in die Pleite ist und trotzdem jahrzehntealte Pensionsreformen immer noch nicht umgesetzt hat) eine Rekord-Frühpensionierungswelle (Durchschnittsalter: 53 - !!! – Jahre) unter den Gemeindebediensteten abzeichnet?
Natürlich, Steuergeld mit beiden Händen zum Fenster hinauswerfen, das können sie auch selber. Jetzt, da das „Prestige“-Projekt einer Radfahrer-Schnellverbindung aus dem 16. Bezirk geplatzt ist – die Josefstädter Bezirksvorsteherin hat sich geweigert, den Radfahrern in der Pfeilgasse den dafür notwendigen Vorrang gegenüber allen anderen Verkehrsteilnehmern einzuräumen -, werden die Kosten dafür bekannt. Die Maßnahme in der Hasnerstraße hat der Stadt 350.000 und dem Bezirk 100.000 Euro abverlangt. Grünes Spielzeug darf eben teuer sein.
Auch das Prinzip der Selbstbedienung am Futtertrog der Macht haben sie rasch internalisiert. Da werden Wissenschafts-, Radfahrer-, Fußgänger-Beauftragte installiert. Da wird erstmals eine Politikerin einer regierenden Partei zur Patientenanwältin (mit 12.000-Euro-Gage) gekürt – ein Amt, das bisher nie mit Politikern besetzt wurde, um allen Bürgern eine Vertrauensperson zu geben.
Auch die Parteifinanzierung aus Steuergeldern stört die Grünen gar nicht mehr, wenn sie endlich so richtig partizipieren dürfen. Die Steuermillionen, mit denen uns die Stadt-SPÖ das Donauinsel-Fest und die Stadt-Schwarzen das Stadtfest „schenken“, haben sie nur umgeschichtet. Jetzt kriegt halt die ÖVP weniger, dafür die Grünen viel und die SPÖ immer noch, was sie sich nehmen will. Brot und Spiele nannten die alten Römer das.
Ja und da wäre dann noch die vollmundige Ankündigung, dass die Grünen nur einen (Regierungs-)Partner wollen, wenn sie so ihre Konzepte umsetzen können. Am Wiener Beispiel sieht man, wie es um grüne Konzepte steht – womit wir wieder beim Parkpickerl wären. Für ein städtisches Verkehrskonzept haben sich die Grünen ja sicher international umgeschaut. Da hätten sie vielleicht sehen können, dass ein vergleichbares Parkpickerl in Berlin € 20,40 für zwei Jahre kostet – und nicht wie bei uns in Wien € 240. Das ist der Unterschied zwischen Parkraumbewirtschaftung und Abzocke. Sie hätten vielleicht auch überlegt, dass ein Konzept, das den Namen verdient, alle Verkehrsteilnehmer einschließen muss. Auch die ihnen so suspekten Autofahrer. Da hätten bessere Ampelschaltungen etwas bringen können, auch Park+Ride-Anlagen, die nicht einen knappen Kilometer Gehweg von der nächsten U-Bahn-Station entfernt sind, wie bei uns üblich, oder kreative Lösungen wie das Durchbrechen der Gleichzeitigkeit von Arbeits- und Schulbeginn, die Frühstaus verursacht, und vieles mehr. Das „Konzept“ der grünen Planlosigkeits-Stadträtin bestand aber nur aus Abzocken und Radfahrer-Paradies.
Dass die Grünen eine Radfahrer-Partei sind, hat Michael Häupl gewusst. Alter Polit-Fuchs, der er ist, hat er wohl auch verstanden, was das bedeutet: Buckeln nach oben zum mächtigen Regierungs“partner“ und Treten nach unten Richtung Bürger. Wie jetzt bei der Parkpickerl-Volksbefragung.

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