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Fußnote 314: Dreimal Scheuch

Statt 18 Monaten teilbedingter – als zum Teil abzusitzender – Strafe nun 7 Monate bedingt plus Geldstrafe. Das ist nun das (noch nicht rechtskräftige) Urteil in der Wiederholung des Prozesses gegen den Kärntner Landeshauptmannstellvertreter Uwe Scheuch.

Das löst drei Anmerkungen aus: Erstens könnte Scheuch damit zwar rein rechtlich im Amt bleiben, politisch wäre das aber auch bei diesem Urteil eine arge Zumutung für die Bürger. Zweitens ist die Diskrepanz zwischen den beiden Urteilen für den Normalbürger ziemlich merkwürdig. Wurde doch das erste nur aus Formalgründen gehoben, wie auch von Gerichtssprechern unterstrichen wurde. Das zeigt dem Bürger wieder einmal, wie sehr ein Urteil bei völlig gleichem Sachverhalt ganz vom Zufall, von Lust und Laune oder politischer Haltung des jeweiligen Richters abhängig ist. Wobei zweifellos vor allem das Ergebnis des allerersten Prozess exzessverdächtig ist. Drittens aber ist auch dieses Urteil ein wichtiges Signal an die Politik, amtliche Tätigkeiten und Parteispendensammlungen strikt und total zu trennen. Es darf in diesem Land nicht alles als käuflich erscheinen.

 

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatordssm
    23x Ausgezeichneter Kommentar
    06. Juli 2012 11:27

    Der Wermutstropfen bleibt, daß die Verfolgung nur bei ‚bürgerlichen’ Politikern einsetzt. Solange ein Werner F., eine Claudia S. und ein Herr Rudolf H. (und einige weitere) nicht für offensichtliches verurteilt werden, ist auch das Urteil gegen Herrn Scheuch, bei aller Unerquicklichkeit, als politisch zu werten, so wie eben auch ein KHG verfolgt wird, als sei er der Leibhaftige selbst.

  2. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    06. Juli 2012 11:55

    'Es darf in diesem Land nicht alles käuflich erscheinen'.

    Leider ist in Österreich alles käuflich, das hat den Staat auch ruiniert und den Ruf der Justiz.

    Es hat doch früher auch Urteile und Fehlurteile gegeben, aber seit die Parteien, sprich die SPÖ hauptsächlich, auch die Justiz entdeckt haben für ihr Manipulationsgebiet geht auch dort die Parteienauseinandersetzung von statten.

    Käuflich ist ein Stadtratposten in Wien, ein Abgeordnetenposten im Nationalrat, etc., schlimm genug für eine 'Demokratie'.

    Das Schlimmere aber ist aber dann die Erpressung, die Drohung, die Manipulation, das Niedermachen oder Verschweigen, 'Beschleunigung' oder 'Verzögerung' von Verfahren in der Justiz, je nach Parteizugehörigkeit des Täters aus parteipolitischen und ideologischen Gründen. Ich glaube nicht, dass ein Faymannprozess noch vor dessen Pensionierung stattfinden wird, obwohl der wesentlich mehr an Vorwurf zu tragen hat als Scheuch.

    Das Gesetz als solches zählt da dann nicht mehr, es ist außer Kraft gesetzt, es zählen lediglich Parteicoleur und -zugehörigkeit. Dieses Bandensystem wird bis hinunter in die tiefsten Gesellschaftsebenen gespielt, wenn man die Erpressungen unter den Mitarbeitern der MA48 in Wien sich ansieht oder in den ÖBB, die da berichtet werden.

    Das hat Österreich ruiniert, überall die Partei.

    Ich glaube viele von dieser Klientel müssen schön langsam beginnen nachzudenken, was sie eigentlich da tun mit den Dingen, die sie sich da herausnehmen.

  3. Ausgezeichneter Kommentatorconverso
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    07. Juli 2012 11:57

    Solange ein Herr Androsch in Österreich als der grosse Wirtschaftsguru und Volksbefragungs-Initiator gefeiert wird und so lange ein Herr Blecha einen Teil der
    Pensionisten repräsentiert; hat die rote Reichshälfte keine moralische Berechtigung,
    nur den Mund aufzumachen.
    Gegen Androsch,Blecha und viele andere dieser Gesellen ist die Affaire Scheuch ein Lausbubenstreich.

  4. Ausgezeichneter KommentatorM.S.
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    06. Juli 2012 13:30

    Da ja für unsere Republik vor einiger Zeit seitens des Herrn BK die "Zeit für Gerechtigkeit" ausgerufen wurde, würde ich als Scheuch erklären, erst dann zurückzutreten, nachdem alle derzeit vorliegenden Verdachtsmomente gegen aktive Politiker seitens der Justiz rasch verfolgt und einem Urteil zugeführt wurden.

  5. Ausgezeichneter KommentatorObserver
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    06. Juli 2012 12:45

    Es heisst zwar "vor dem Gesetz sind alle Bürger gleich", aber manche eben doch gleicher. Daher wird es bei uns in Bagdad immer wieder solche Gerichtsurteile geben bzw. andere Verfahren bis zum St. Nimmerleinstag verzögert werden.

  6. Ausgezeichneter KommentatorHerby
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    06. Juli 2012 11:39

    So wie ich den Herrn Uwe Scheuch bisher in den Medien und sein ganzes Auftreten wahrgenommen habe, denke ich nicht dass er sein Amt als Kärnter Landesrat aufgibt. Obwohl: Im Sinne der politischen Hygenie in Österreich würde ich es hoffen.

  7. Ausgezeichneter Kommentatorbyrig
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    07. Juli 2012 23:39

    insgesamt ist der scheuch ein ungustl.aber angestellt hat er sicher nicht mehr als ostermayer oder faymann,letztere sicher viel mehr.insofern finde ich einen rücktritt nicht notwendig,schon gar nicht,solange die inseraten-pusher faymann/osternayer im amt sind.
    der faymann versucht es an weit prominenterer stelle durchzusitzen.das sollte obgenannter auch

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorconverso
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    07. Juli 2012 11:57

    Solange ein Herr Androsch in Österreich als der grosse Wirtschaftsguru und Volksbefragungs-Initiator gefeiert wird und so lange ein Herr Blecha einen Teil der
    Pensionisten repräsentiert; hat die rote Reichshälfte keine moralische Berechtigung,
    nur den Mund aufzumachen.
    Gegen Androsch,Blecha und viele andere dieser Gesellen ist die Affaire Scheuch ein Lausbubenstreich.


alle Kommentare

  1. Elmar Leimgruber (kein Partner)
    09. Juli 2012 16:28

    Wäre ich Uwe Scheuch und nicht von Polit-Justiz in meinem Fall überzeugt, würde ich zurücktreten, sofern Spitzenpolitiker anderer Parteien wegen Staatsbürgerschaftsverkauf zumindest angeklagt würden.

  2. byrig
    07. Juli 2012 23:39

    insgesamt ist der scheuch ein ungustl.aber angestellt hat er sicher nicht mehr als ostermayer oder faymann,letztere sicher viel mehr.insofern finde ich einen rücktritt nicht notwendig,schon gar nicht,solange die inseraten-pusher faymann/osternayer im amt sind.
    der faymann versucht es an weit prominenterer stelle durchzusitzen.das sollte obgenannter auch

  3. Wilhelm Conrad (kein Partner)
    07. Juli 2012 14:41

    Es war einmal eine Zeit, in der ich dachte, dass die österreichischen Beamten über jeden Zweifel erhaben und lupenrein anständig sind. Nach einer Bauverhandlung von drei Stunden habe ich begriffen, dass es Korruption auch in Österreich geben könnte. Sie war zum Greifen, damals. Ein Schlüsselerlebnis.

    Es ist sehr lange her, aber damals bei meiner Ausbildung zum Sachverständigen habe ich den besten Eindruck von der österreichischen Justiz bekommen. Seither verfolge ich - als Amateur - die größeren Gerichtsfälle, die in der Zeitung stehen, mit Interesse, und ich fühle mich zunehmend düpiert: es gibt alle möglichen Arten von Urteilen! Man scheint in Gottes Hand zu sein, nicht nur auf hoher See, sondern auch bei uns am Trockenen, vor Gericht nämlich. Das erste Urteil gegen diesen Herrn Scheuch (keinerlei Sympathie, der ist mir sowas von wurscht) war sichtlich ein Exzess, wie auch Unterberger schreibt. Das Urteil war mit einfacher Logik nicht nachvollziehbar. Jetzt wird es aufgehoben. Kann man sowas nicht verhindern? Könnten sich Richter, deren Urteile nicht halten, sich nicht vielleicht rechtfertigen müssen, im Kollegenkreis etwa?

  4. Segestes (kein Partner)
    07. Juli 2012 13:32

    Was ist mit diesem Strache los, dass er sich von dieser Pappnase Scheuch dermaßen vorführen lässt???
    Franz Strohsack aus Kanada, würde den FPÖ-Cheff wohl als "bull with no balls" charakterisieren...

  5. Roter Willi (kein Partner)
    07. Juli 2012 12:58

    Der Scheuch muss weg. Er ist rhetorisch um einiges begabter als Strache und sieht ähnlich gut aus.

    Wo wir hinkommen, wenn wir solche Politiker auf Seiten der Oposition ihre Arbeit tun lassen, hat schon der Fall Haider gezeigt. Solche Leute gehören frühzeitig und nachhaltig desavouiert! Nein, kriminalisiert. Und wenn alles nichts hilft - einbetoniert.

  6. converso (kein Partner)
    07. Juli 2012 11:57

    Solange ein Herr Androsch in Österreich als der grosse Wirtschaftsguru und Volksbefragungs-Initiator gefeiert wird und so lange ein Herr Blecha einen Teil der
    Pensionisten repräsentiert; hat die rote Reichshälfte keine moralische Berechtigung,
    nur den Mund aufzumachen.
    Gegen Androsch,Blecha und viele andere dieser Gesellen ist die Affaire Scheuch ein Lausbubenstreich.

  7. Neppomuck (kein Partner)
    07. Juli 2012 11:36

    Das „schröckliche Verbrechen“:

    ÖSTERREICH enthüllt geheimen "Tonband"-Gesprächspartner von Uwe Scheuch
    Ex-FPÖ-Sekretär Lukasek zeichnete Gespräch mit FPK-Chef (war er gar nicht zu diesem Zeitpunkt, sondern BZÖ) über russischen Investor auf
    http://tinyurl.com/44eb75e

    Wien (OTS) - Die geheime Identität ist gelüftet: Wie die
    Tageszeitung ÖSTERREICH in ihrer Dienstag-Ausgabe berichtet, handelt
    es sich bei jenem Mann, der die Gespräche mit FPK-Chef Uwe Scheuch
    über einen russischen Investor aufgezeichnet und das Tonband an die
    Öffentlichkeit gespielt hat, um Ex-FPÖ-Sekretär Kurt Lukasek.

    Lukasek hatte sich im Sommer 2009 bei Uwe Scheuch gemeldet und ihm
    Kontakt zu einem russischen Investor namens Oleg Kirikov angeboten,
    der im Gegenzug für den Erhalt der österreichischen
    Staátsbürgerschaft bereit wäre, den Fußballklub Austria Kärnten zu
    finanzieren. Eine Aufzeichnung des Gesprächs wurde dem Magazin NEWS
    zugespielt.
    Lukasek war ab 2000 persönlicher Referent von FPÖ-Klubchef Peter
    Westenthaler und wechselte später mit ihm als Sportmanager zur
    Bundesliga. 2006 kam es zum Bruch mit Westenthaler.

    Das Nachrichtenmagazin NEWS veröffentlicht in seiner Ausgabe 02/2010 (erscheint wöchentlich) Auszüge eines Tonbandmitschnittes von einem Gespräch zwischen dem Kärntner FPK-Politiker Uwe Scheuch und einem Politikberater.
    Der Berater erklärt, er hätte einen russischen Investor an der Angel, der - falls er in Kärnten investiert - jedoch die österreichische Staatsbürgerschaft wolle. Es gelte daher "die Rahmenbedingungen" zu diskutieren.

    Scheuch antwortet: "Wenn ein Investor kommt und was tut, kriegt er amol den Status einer besonderen Person." Es gebe bereits fertige Projekte "in der Schublade". Wenn der Investor beispielsweise fünf Millionen Euro investiere und das Projekt umgesetzt werde, dann sei, so Scheuch, "die Staatsbürgerschaft no na net part of the game". Und weiter: "Und natürlich, wenn es eine Begleitmusik gibt, die ist nach oben hin unbegrenzt, sag ich mal."

    "Ich tät mir halt wünschen, dass auch ein bisschen was für die positive Zukunft des BZÖ überbleibt."
    ... "Ich will, falls der Investor kommt, in irgendeiner Form davon auch profitieren können für die Partei. In Form einer Spende. Und wie groß das ist, die Größenordnung von dem was ich sonst weiß, des geht je nachdem wie viel sie hingeben, irgendwo in der Größenordnung zwischen fünf und zehn Prozent, würde ich amol sagen."
    Auch der mögliche Zahlungsfluss wird besprochen. Zitat Scheuch: "Wobei über die Modalität, die Art und Weise, muss man sich dann halt unterhalten. Ob es über eine Agentur läuft, das fände ich ganz gut, man muss nur irgendwie zuwikumman."

    Man mag über Uwe Scheuch denken, wie man will.
    Aber das „comme il faut“ zu beschreiben (etwa nach bereits vollzogenem Muster von z.B. Frau LH von Sbg.) kann doch nicht als strafrechtlich relevanter Akt zu bezeichnen sein.
    Und wenn einer den mehrfachen Ex-Parteifreund (zuerst FPÖ, dann BZÖ) in den Sack rennen lässt, indem er ihm um Ezzes in Sachen „wie verhelfe ich meinem russischen Kontakt zu der österreichischen Staatsbürgerschaft“ um Rat befragt, dann hat wer „angebahnt“?
    Überdies kam das alles zu der Zeit "heraus", wo eine enge Kooperation von FPK und FPÖ (Mitte Juni 2010) zur Diskussion stand.

    Das „Bündnis der Zipfelklatscher Österreichs“ hat also sowohl ab- wie sichtlich versucht, hier Sand ins Getriebe zu streuen.
    NEWS und "Österreich" sind freudig auf den anfahrenden Zug aufgesprungen.
    Und damit das Geschäft der „GroKo“ besorgt.

    Ob damals ein „angebahnter „GroKo-Deal“ dahinter stand?

  8. Der Durchleuchter (kein Partner)
    07. Juli 2012 11:18

    Dieses milde Urteil bei einem derart eindeutigen Korruptionsversuch ist das eindeutige Signal an die Politik, so weiterzumachen wie bisher. Der Erstrichter hat die Strafe ja extra hoch angesetzt, weil er sie auch als Generalprävention verstanden hat. Eine bedingte wird der blau/braunen Bagage wurscht sein und die 150.000 Euro werden sich schon irgendwie am Schwarzmarkt besorgen lassen.

    Widerliche blauorangebraune Brut. Widerliche feige Justiz.

  9. M.S.
    06. Juli 2012 13:30

    Da ja für unsere Republik vor einiger Zeit seitens des Herrn BK die "Zeit für Gerechtigkeit" ausgerufen wurde, würde ich als Scheuch erklären, erst dann zurückzutreten, nachdem alle derzeit vorliegenden Verdachtsmomente gegen aktive Politiker seitens der Justiz rasch verfolgt und einem Urteil zugeführt wurden.

  10. Observer
    06. Juli 2012 12:45

    Es heisst zwar "vor dem Gesetz sind alle Bürger gleich", aber manche eben doch gleicher. Daher wird es bei uns in Bagdad immer wieder solche Gerichtsurteile geben bzw. andere Verfahren bis zum St. Nimmerleinstag verzögert werden.

    • Herby
      06. Juli 2012 14:07

      Der Herr Uwe Scheuch weiß gar nicht was Reue ist. Also nicht einmal in der Theorie und wie soll er dann in der Praxis einen Schritt der Reue und Einsicht setzen indem er sich aus der Landesregierung zurückzieht?

      Ich gehe jede Wette ein, dass er sich geradzu mit Uhu auf seinen Sessel festkleben wird.

      Zur Erinnerung: Auf dieser Seite kann man den Originalwortlaut ( bei Überschrift "gleich reinhören" ) dieses Tonbands mithören, der Mann hat genau gewußt was er tut, reines Kalkül, da war kein "Mißverständnis" oder so etwas:
      http://www.news.at/articles/1002/8/259567/part-game-affaere-muss

  11. Josef Maierhofer
    06. Juli 2012 11:55

    'Es darf in diesem Land nicht alles käuflich erscheinen'.

    Leider ist in Österreich alles käuflich, das hat den Staat auch ruiniert und den Ruf der Justiz.

    Es hat doch früher auch Urteile und Fehlurteile gegeben, aber seit die Parteien, sprich die SPÖ hauptsächlich, auch die Justiz entdeckt haben für ihr Manipulationsgebiet geht auch dort die Parteienauseinandersetzung von statten.

    Käuflich ist ein Stadtratposten in Wien, ein Abgeordnetenposten im Nationalrat, etc., schlimm genug für eine 'Demokratie'.

    Das Schlimmere aber ist aber dann die Erpressung, die Drohung, die Manipulation, das Niedermachen oder Verschweigen, 'Beschleunigung' oder 'Verzögerung' von Verfahren in der Justiz, je nach Parteizugehörigkeit des Täters aus parteipolitischen und ideologischen Gründen. Ich glaube nicht, dass ein Faymannprozess noch vor dessen Pensionierung stattfinden wird, obwohl der wesentlich mehr an Vorwurf zu tragen hat als Scheuch.

    Das Gesetz als solches zählt da dann nicht mehr, es ist außer Kraft gesetzt, es zählen lediglich Parteicoleur und -zugehörigkeit. Dieses Bandensystem wird bis hinunter in die tiefsten Gesellschaftsebenen gespielt, wenn man die Erpressungen unter den Mitarbeitern der MA48 in Wien sich ansieht oder in den ÖBB, die da berichtet werden.

    Das hat Österreich ruiniert, überall die Partei.

    Ich glaube viele von dieser Klientel müssen schön langsam beginnen nachzudenken, was sie eigentlich da tun mit den Dingen, die sie sich da herausnehmen.

  12. Herby
    06. Juli 2012 11:39

    So wie ich den Herrn Uwe Scheuch bisher in den Medien und sein ganzes Auftreten wahrgenommen habe, denke ich nicht dass er sein Amt als Kärnter Landesrat aufgibt. Obwohl: Im Sinne der politischen Hygenie in Österreich würde ich es hoffen.

  13. dssm
    06. Juli 2012 11:27

    Der Wermutstropfen bleibt, daß die Verfolgung nur bei ‚bürgerlichen’ Politikern einsetzt. Solange ein Werner F., eine Claudia S. und ein Herr Rudolf H. (und einige weitere) nicht für offensichtliches verurteilt werden, ist auch das Urteil gegen Herrn Scheuch, bei aller Unerquicklichkeit, als politisch zu werten, so wie eben auch ein KHG verfolgt wird, als sei er der Leibhaftige selbst.

    • Anton Volpini
      06. Juli 2012 11:32

      ....womit wir eigentlich zugeben, daß wir schon längst keinen Rechtsstaat mehr haben, dssm!

    • FranzAnton
      06. Juli 2012 12:04

      @ a.Volpini: ....womit wir eigentlich zugeben, daß wir schon längst keinen Rechtsstaat mehr haben, dssm!

      Wieso? Wir hatten doch noch niemals einen wirklichen, penibel eingehaltenen Rechtsstaat! Man konnte sich doch, insbesondere bei Behörden, aber auch vor Gericht, niemals sicher sein, in seinen berechtigten Anliegen auch Recht zu bekommen!
      Insbesondere dann nicht, wenn man sich "Großkopferten" entgegengestellt hat!
      Nicht umsonst weiß der Volksmund (zumindest) seit Römerzeiten: "Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand".

      Um diese ganze Malaise - nach Jahrtausenden! - endlich abzuschaffen, bedarf es der Direktdemokratie, ansonsten wirkt rein garnichts!

    • dssm
      06. Juli 2012 22:04

      @FranzAnton.
      So sehr ich Ihnen bezüglich direkter Demokratie, in überschaubaren Einheiten, recht gebe. Genau das hatte Athen - und den berühmten Schirlingsbecher auch.
      Metternich meinte: Wollt Ihr Demokratie oder Rechtsstaat?

    • Maybach (kein Partner)
      08. Juli 2012 19:17

      Was an einem Scheuch "bürgerlicher" als an einem Faymann ist, müsste mir mal jemand erklären ...

  14. Anton Volpini
    06. Juli 2012 11:22

    "Wobei zweifellos vor allem das Ergebnis des allerersten Prozess exzessverdächtig ist."

    Das sehe ich genau umgekehrt!





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