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Statt 18 Monaten teilbedingter – als zum Teil abzusitzender – Strafe nun 7 Monate bedingt plus Geldstrafe. Das ist nun das (noch nicht rechtskräftige) Urteil in der Wiederholung des Prozesses gegen den Kärntner Landeshauptmannstellvertreter Uwe Scheuch.
Das löst drei Anmerkungen aus: Erstens könnte Scheuch damit zwar rein rechtlich im Amt bleiben, politisch wäre das aber auch bei diesem Urteil eine arge Zumutung für die Bürger. Zweitens ist die Diskrepanz zwischen den beiden Urteilen für den Normalbürger ziemlich merkwürdig. Wurde doch das erste nur aus Formalgründen gehoben, wie auch von Gerichtssprechern unterstrichen wurde. Das zeigt dem Bürger wieder einmal, wie sehr ein Urteil bei völlig gleichem Sachverhalt ganz vom Zufall, von Lust und Laune oder politischer Haltung des jeweiligen Richters abhängig ist. Wobei zweifellos vor allem das Ergebnis des allerersten Prozess exzessverdächtig ist. Drittens aber ist auch dieses Urteil ein wichtiges Signal an die Politik, amtliche Tätigkeiten und Parteispendensammlungen strikt und total zu trennen. Es darf in diesem Land nicht alles als käuflich erscheinen.
converso
Der Wermutstropfen bleibt, daß die Verfolgung nur bei ‚bürgerlichen’ Politikern einsetzt. Solange ein Werner F., eine Claudia S. und ein Herr Rudolf H. (und einige weitere) nicht für offensichtliches verurteilt werden, ist auch das Urteil gegen Herrn Scheuch, bei aller Unerquicklichkeit, als politisch zu werten, so wie eben auch ein KHG verfolgt wird, als sei er der Leibhaftige selbst.
'Es darf in diesem Land nicht alles käuflich erscheinen'.
Leider ist in Österreich alles käuflich, das hat den Staat auch ruiniert und den Ruf der Justiz.
Es hat doch früher auch Urteile und Fehlurteile gegeben, aber seit die Parteien, sprich die SPÖ hauptsächlich, auch die Justiz entdeckt haben für ihr Manipulationsgebiet geht auch dort die Parteienauseinandersetzung von statten.
Käuflich ist ein Stadtratposten in Wien, ein Abgeordnetenposten im Nationalrat, etc., schlimm genug für eine 'Demokratie'.
Das Schlimmere aber ist aber dann die Erpressung, die Drohung, die Manipulation, das Niedermachen oder Verschweigen, 'Beschleunigung' oder 'Verzögerung' von Verfahren in der Justiz, je nach Parteizugehörigkeit des Täters aus parteipolitischen und ideologischen Gründen. Ich glaube nicht, dass ein Faymannprozess noch vor dessen Pensionierung stattfinden wird, obwohl der wesentlich mehr an Vorwurf zu tragen hat als Scheuch.
Das Gesetz als solches zählt da dann nicht mehr, es ist außer Kraft gesetzt, es zählen lediglich Parteicoleur und -zugehörigkeit. Dieses Bandensystem wird bis hinunter in die tiefsten Gesellschaftsebenen gespielt, wenn man die Erpressungen unter den Mitarbeitern der MA48 in Wien sich ansieht oder in den ÖBB, die da berichtet werden.
Das hat Österreich ruiniert, überall die Partei.
Ich glaube viele von dieser Klientel müssen schön langsam beginnen nachzudenken, was sie eigentlich da tun mit den Dingen, die sie sich da herausnehmen.
Solange ein Herr Androsch in Österreich als der grosse Wirtschaftsguru und Volksbefragungs-Initiator gefeiert wird und so lange ein Herr Blecha einen Teil der
Pensionisten repräsentiert; hat die rote Reichshälfte keine moralische Berechtigung,
nur den Mund aufzumachen.
Gegen Androsch,Blecha und viele andere dieser Gesellen ist die Affaire Scheuch ein Lausbubenstreich.
Da ja für unsere Republik vor einiger Zeit seitens des Herrn BK die "Zeit für Gerechtigkeit" ausgerufen wurde, würde ich als Scheuch erklären, erst dann zurückzutreten, nachdem alle derzeit vorliegenden Verdachtsmomente gegen aktive Politiker seitens der Justiz rasch verfolgt und einem Urteil zugeführt wurden.
Es heisst zwar "vor dem Gesetz sind alle Bürger gleich", aber manche eben doch gleicher. Daher wird es bei uns in Bagdad immer wieder solche Gerichtsurteile geben bzw. andere Verfahren bis zum St. Nimmerleinstag verzögert werden.
So wie ich den Herrn Uwe Scheuch bisher in den Medien und sein ganzes Auftreten wahrgenommen habe, denke ich nicht dass er sein Amt als Kärnter Landesrat aufgibt. Obwohl: Im Sinne der politischen Hygenie in Österreich würde ich es hoffen.
insgesamt ist der scheuch ein ungustl.aber angestellt hat er sicher nicht mehr als ostermayer oder faymann,letztere sicher viel mehr.insofern finde ich einen rücktritt nicht notwendig,schon gar nicht,solange die inseraten-pusher faymann/osternayer im amt sind.
der faymann versucht es an weit prominenterer stelle durchzusitzen.das sollte obgenannter auch