Ist es Wiederbetätigung, wenn sich Corona-Demonstranten mit verfolgten Juden vergleichen?

Autor: Wilfried Grießer

Jene Zuwanderung, die man kritisieren darf

Autor: Wolfgang Maurer

Fundamente „Europäischer Bildung“

Autor: Josef Stargl

„Wer Antisemit ist, bestimmen wir!“

Autor: Elmar Forster

Die USA unter sozialdemokratischem Regime

Autor: Andreas Tögel

Meine Erkrankung oder: Wie das Virus die Behörden überfordert

Autor: Hans Anonym

Die Freiheit der Demokratie und ihre ahnungslosen Feinde

Autor: Leo Dorner

Die massive Korruption in der Slowakei und eine Dissertation

Autor: Elmar Forster

Hass in Favoriten

Autor: Georg Vetter

Corona: Nicht alle leiden ...

Autor: Rachel Gold

Weitere Gastkommentare

Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (10 Euro) ist jederzeit stornierbar. Nicht-Abonnenten können Artikel und die "Spannend"-Hinweise zu Texten anderswo erst nach 48 Stunden lesen. 

weiterlesen

Die Partei der Macht fürchtet das Volk

Die Partei der Macht hat eine erfolgreiche Gegenoffensive gestartet. Sie nutzt die ruhigen Sommerwochen, um zu verhindern, dass die Bürger eines Tages ein echtes politisches Entscheidungsrecht bekommen. Sie übernimmt damit einen internationalen Trend: Von Russland über die Ukraine bis Rumänien wird die Demokratie derzeit ja in vielen Ländern zurückgedrängt. Es bleibt dort oft nur noch der Name.

Daher sollte man auch in Österreich nicht allzu große Hoffnungen hegen, dass die Vorstöße, hierzulande eine viel wirksamere, nämlich eine direkte Demokratie zu verankern, jemals ans Ziel gelangen werden. Der zentrale Kern dessen, was diesbezüglich von Schwarz und Blau initiiert worden ist, wäre die obligatorische Entscheidung durch eine Volksabstimmung, wenn ein von einer großen Gruppe Bürger getragener Gesetzesentwurf im Parlament abgelehnt wird.

Die Partei der wirklichen Macht in diesem Land kämpft nun mit allen Mitteln gegen eine solche Ausweitung der Bürgerrechte. Ihr gehören quer über die Parteigrenzen die wirklichen Drahtzieher in diesem Land an: Das sind vor allem die Sozialpartner. Diese haben schon sehr oft die gewählten Volksrepräsentanten gezwungen, die Interessen von Gewerkschaft, Wirtschafts- und Landwirtschaftskammer weit über jene der Bürger und der stabilen Staatsfinanzen zu stellen.

Diese Sozialpartner sind daher natürlich sehr daran interessiert, dass es zu keiner Teilentmachtung des Parlaments kommt. Denn: Sie können zwar die Parlamentarier unter Druck setzen (von denen ohnedies ein guter Teil aus Gewerkschaft oder Kammern kommt), aber nicht die Wähler.

Man muss sich nur die Formulierungen des Wirtschaftskammer-Chefs Christoph Leitl auf der Zunge zergehen lassen: Er warnt vor einer „politischen Beschädigung des Parlaments und aller am Gesetzeswerdungsprozess beteiligten Institutionen“. Als ob das Parlament der Schweiz – also des Mutterlands der direkten Demokratie – ein „beschädigtes“ wäre. Mit diesen geheimnisvollen „Institutionen“ meint Leitl natürlich niemand anderen als sich selbst und die Gewerkschaften – oder genauer die jeden Verfassungsrahmen sprengende Macht dieser „Sozialpartnerschaft". Daher sollte man auch Leitls Kampfruf durchaus ernst nehmen: „Hier liegt also noch jede Menge Arbeit vor uns, dies zu korrigieren.“

Während es aber in der ÖVP – zu der Leitl rein theoretisch noch immer gehört – ganz klare Beschlüsse für die direkte Demokratie gibt, ist die Situation in der SPÖ viel übler: Dort scheint ausgerechnet Parteichef  Faymann der einzige zu sein, der irgendwie dafür ist. Er spürt offenbar, wie gefährlich es am Wahltag werden kann, sich so direkt gegen die Direkte Demokratie gewendet zu haben. Der Rest seiner Partei hingegen will von dieser nichts wissen; dort steht man ganz unter dem Druck der Gewerkschaften und will höchstens ein paar zusätzliche Salzämter bauen, in denen die Initiativen der Bürger dann planmäßig verdursten sollen.

Der sogenannte Verfassungssprecher der Sozialdemokraten vergreift sich dann endgültig im Ton, wenn er von einer drohenden „Ausschaltung des Parlaments“ spricht. Denn er spielt mit diesem Ausdruck auf das Ende der Demokratie im Jahr 1933 an. Aber damals waren ganz sicher nicht die direkt demokratisch aktiven Bürger, sondern Regierung und Parlament (insbesondere das Nationalratspräsidium) die Täter. Noch nie ist bei einer korrekten Volksabstimmung das Ende der Demokratie beschlossen worden. Hingegen haben sowohl die Nationalsozialisten in Deutschland wie auch die Kommunisten in der Tschechoslowakei auf dem Weg über die jeweiligen Parlamente totalitär die Macht ergriffen.

Auch die Argumentation des Gewerkschaftsbosses Foglar ist mehr als pikant: „Dieses Konstrukt würde bedeuten, dass man, wenn man nur genug Geld für Inserate hat, ein Gesetz kaufen kann.“ Das sagt ausgerechnet ein Exponent jener Sozialdemokratie, die sich mit Inseraten schon ganze Medien und deren Unterstützung am Wahltag gekauft hat! Der große Unterschied: Andere Inserenten, die für ein bestimmtes Anliegen inserieren, geben ihr eigenes Geld aus. Die SPÖ gibt hingegen ungeniert das Geld des Steuer- und Gebührenzahlers für ihre eigenen Machterhaltungszwecke aus. Und hält das auch noch für demokratisch.

Sollte Herr Foglar seine Sorge wirklich ernst meinen, so müsste man ihn an das Androsch-„Bildungsvolksbegehren“ erinnern: Noch nie ist für ein Volksbegehren so viel Geld (etwa der Industriellenvereinigung, aber auch von Arbeiterkammer & Co) ausgegeben worden. Und dennoch wurde das Begehren ein Riesen-Flop.

Auch die Achse Kronenzeitung-ORF kann die Bürger nicht so manipulieren, wie das behauptet wird. Man denke nur, wie sehr beide im Jahr 2000 gegen die Bildung der schwarz-blauen Regierung angekämpft haben, die aber dennoch von einer großen Bevölkerungsmehrheit unterstützt worden ist (worauf dann die schlaue Krone ihren Kurs um 180 Grad änderte, die Volksfront-Redaktion im ORF natürlich nicht).

Apropos ORF: Der ist schon wieder munter gegen die Demokratie unterwegs. Dort sorgte sich etwa Oberpolitruk Armin Wolf dieser Tage in einem Interview mit (dem übrigens wieder eindrucksvoll klug antwortenden) Jungstaatssekretär Kurz davor, dass die Bürger absurde Dinge verlangen könnten. Dass die Abgeordneten hingegen jedes Jahr Dutzende absurde, populistische und für die Stabilität der Staatsfinanzen schädliche Gesetze beschließen, stört den Mann jedoch nicht.

Zur Partei der Macht gehört natürlich auch ein Heinz Fischer, der selbst Zeit seiner Lebens in seinem Herzensgrund ein Betriebsrat des Nationalrats gewesen ist. Der auch immer dadurch geprägt war, dass er am liebsten jede Änderung, jede Reform eines versteinerten Systems ein für allemal verboten hätte.

Wenn man die Exponenten der Partei der Macht so zusammenzählt, dann kommt man zu einem erstaunlichen Schluss: Es sind genau jene Strukturen, die schon im Jahr 2000 eine demokratisch zustandegekommene Regierung verhindern wollten. Diesmal dürften sie freilich, so ist zu befürchten, mehr Erfolg haben. Denn jede echte Direkte Demokratie kann nur mit Zweidrittelmehrheit eingeführt werden.

 Eine andere Frage ist freilich damit noch nicht beantwortet: Wie wird die SPÖ vor der nächsten Wahl ihr Nein zu allen direktdemokratischen Positionen erklären? Oder wird sie dann dafür sorgen, dass auch das Parlament nur noch „repräsentativ" gewählt wird (dass also etwa nur eigenhändig ausgesuchte Wähler entscheiden dürfen)? Könnten doch die Bürger etwas ganz Absurdes wählen.

zur Übersicht

einen Kommentar schreiben

Teilen:
  • email
  • Add to favorites
  • Facebook
  • Google Bookmarks
  • Twitter
  • Print

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorAnton Volpini
    16x Ausgezeichneter Kommentar
    11. Juli 2012 06:59

    Schon 1999 war die Macht der Sozialpartner so stark, daß in Österreich absoluter Stillstand herrschte.

    Jede dieser Institutionen, mit Ausnahme der Landwirtschaftskammer, hat es systemimmament in sich, daß immer der kleinste gemeinsame Nenner als Lösung gefunden wird. Das ist dann die stumpfeste aller Speerspitzen. Und wenn lauter solche stumpfen Speerspitzen zusammenkommen, dann wird nicht nur nichts erreicht, sondern die blockieren sich gegenseitig.

    Wolfgang Schüssel ist mit diesem Stillstand abgefahren, und hat den Sozialpartnern den Stuhl vor die Tür gestellt. Wohl auch deshalb, weil er als Wirtschaftskammer-Angestellter den Mief in der Wiedner Hauptstraße jahrelang studieren konnte, und ihm das ziemlich zuwider geworden sein muß.

    Bundeskanzler Schüssel sorgte dafür, daß in Deutschland vom Exportwunder Österreich gesprochen wurde, und sämtliche Kennzahlen der Volkswirtschaft nach oben zeigten.
    Das ist jetzt wieder umgekehrt, denn es regieren wieder die Sozialpartner. Es ist Zeit, daß wir sie wieder abwählen!

  2. Ausgezeichneter KommentatorDr. Dieter Zakel MA Partner Homepage
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    11. Juli 2012 06:49

    Beim Bauhaus gibt es gerade eine besondere Aktion:
    Mistgabeln, Dreschflegel, Sensen und Fackeln :-)
    Und eine Guillotine zum selber bauen.

  3. Ausgezeichneter Kommentatorbrechstange
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    11. Juli 2012 07:23

    Wer sich nicht verändert, der wird verändert.
    Ein beliebter Spruch der Sozialdemokraten.

    Wir sollten diesen Spruch ernst nehmen und intensiv an unsere Verfassung denken: Das Recht geht vom Volk aus. Das ja nur funktioniert, wenn wir uns engagieren. Lasst uns aufbrechen zu neuen Ufern. Verändern wir die, die sich nicht verändern wollen.

  4. Ausgezeichneter Kommentatorambrosius
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    11. Juli 2012 08:24

    Viel Macht = viel Machtmißbrauch !
    Der Dr. Haider hatte auch gute Ideen, so die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in den Kammern. Deshalb hat das Establshment ja auch die Kammern flugs in den Verfassungsrang erhoben !
    Was ist eine Verfassung noch wert, frage ich die Heuler wegen der Europäischen Konfiskationspakete, wenn die Mitgliedschaft in Vereinigungen Pflicht ist und ( inzwischen korrigiert) die Pfründen der Taxifahrer durch die Verfassung geschützt werden?
    Ich rufe wieder einmal nach dem Nachtwächterstaat!

  5. Ausgezeichneter KommentatorUlrich
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    11. Juli 2012 00:30

    Entschuldigung aber mir kommt vor, dass alle Beiträge, die sich momentan nicht mit der Entnationalstaatlichungskatastrophe ESM befassen, in den Verdacht des Nebelgranatenwerfens kommen. Ja, direkte Demokratie hin oder her oder wie anders oder besser ist immer zu diskutieren, aber das, was punkto Art 136 und ESM zur Zeit abläuft, bricht ja schon den BISHERIGEN Verfassungsbestand im Kernbereich direkte Demokratie. Wenn das keine Baugesetzänderung ist dann weiß ich auch nicht. Und da wird nonchalant drübergegangen, auch von seiten einer bisher Restkompetenz und Restvertrauen genießenden ÖVP (siehe Desinformationspamphlet http://www.oevp.at/Common/Downloads/Info_ESM_Falschinformation.pdf ). Und dass AU das erst einen Artikel, und den erst zwei Wochen nach Ruchbarwerdung im Hohen Haus durch Präsentation des Zukunftsprojektes Rot/Schwarz/Grün wert war, finde ich immer noch sehr...eigenartig.

  6. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    11. Juli 2012 08:25

    Zum Thema.

    Zuviel schadet genauso wie zu wenig.

    Nachdem die Gewerkschaften bereits etwa um 1970 fast alle oder alle auf der Zunge liegenden Forderungen für die arbeitenden Menschen durchgesetzt hatten, gingen sie mit Unterstützung der Regierung Kreisky weiter als erlaubt und haben diesen Staat verschuldet und die Gesellschaft der Arbeit entwöhnt und die Arbeit vertrieben aus Österreich und das Politruder übernommen.

    Nachdem die Wirtschaftskammer auch um etwa die gleiche Zeit herum aufgehört hat, die Wirtschaftlichkeitsrechnung anzustellen und durchzusetzen, hat sie sich ebenfalls am Schuldenprozess aktiv beteiligt und diesen Staat mitverschuldet verschuldet. Sie übt sich derzeit in 'sozialer Kleinunternehmerunterstützung' auf Kredit und übt sonst halt mit den Gewerkschaften im Einklang den Kahlfrass und die Verschuldung Österreichs in ungehemmten Maß aus. Sie unterscheidet sich bezüglich der Menge der der Verschwendung an Hochglanzpapieren und unnötigen Papierzeitungen und sinnlosen Aktivitäten auf Kredit kaum mehr von den Gewerkschaften und Parteien und parteinahen Institutionen.

    Es ist immer gut, Sozialpartner zu haben, die miteinander reden können, die imstande sind über sozialen Frieden zu reden und ihn auch zu tun, auch wenn ich die 'Muskelspiele' der Gewerkschaften genauso sinnlos erachte wie die 'kampflose Übergabe' Österreichs an den Schuldenfonds, sprich die blinde Zustimmung zu allen unerfüllbaren, der Wirtschaftlichkeit nicht entsprechenden Forderungen der arbeitenden Menschen. Die Rechnung des ordentlichen Kaufmannes muss immer stimmen, alles andere ist Unfug. Und den haben die Sozialpartner seit 40 Jahren betrieben. So sieht Österreich auch aus, pro Familie mit 2 Kindern 160 000,- Euro Staatsschulden, und die Beigabe der Parteien und der 'Regierung' in der Höhe von etwa 80 000,- Euro Staatshaftungen für die gleiche Familie mit 2 Kindern, als 'modernes' Präsent an die österreichischen Bürger.

    Gott sei Dank gibt es noch einige Firmen, die zusammenhalten wie Pech und Schwefel und tatsächlich ihre eigene Sozialpartnerschaft üben, nämlich den Fakt, ich kann nur von dem leben, was ich erfolgreich verkauft habe und den weiteren Fakt, um konkurrenzfähig zu bleiben brauche ich Eigenkapitel und NICHT KREDIT (den maximal kurzfristig für Überbrückungen und Investitionen, die sich rechnen).

    Die Sozialpartner haben im Falle der Gewerkschaften den Menschen die Arbeit genommen, im Falle der Wirtschaftskammer den Menschen die erfolgreichen Firmen genommen.

    Wenn die Arbeit hier zu teuer geworden ist, ist sie nun unwiederbringlich weg. Wenn die Firmen durch Kredite und Förderungen ruiniert wurden, sind sie unwiederbringlich weg oder sterben gerade.

    Die Sozialpartner haben ihre Aufgaben NICHT ERFÜLLT. Sie haben meines Erachtens daher auch in der Verfassung nichts verloren. Es war zu viel, was sich die Sozialpartner herausgenommen haben und die Milliardenrechnung steht im Internet des Finanzministeriums.

    Das hat Dr. Schüssel natürlich auch gesehen.

    Für mich tragen die Sozialpartner neben den Parteien und deren Privilegienklientel (Beamte, ÖBB, excessiver Föderalismus, übertriebene Verwaltung und Bürokratie, überdimensionale Gehälter und Pensionen, etc.) die Hauptschuld an der Schuldenmisere Österreichs, den anderen Anteil liefern die Dummheit der übrigen Menschen auf all die 'Politgoodies', die ja alle selber zahlen müssen, hineinzufallen und die zu wählen, die die meisten Schulden versprechen und die größten Lügen verbreiten, wie etwa die, 'es geht uns ja so gut'.

    Die Sozialpartner kann man nicht abwählen, die sind in der Verfassung verankert und haben bei uns (noch) Narrenfreiheit, bis hoffentlich der Bürger aufwacht und dem Unfug ein Ende macht, indem er alle seine Forderungen vorher überdenkt, bevor er diesen Gremien, diesen Parteien, etc. die Lizenz zur Vertretung der Forderungen gibt.

    Fordern, und reden, das können wir schon, haben wir 40 Jahre lang geübt, jetzt müssen wir tun.

    Die Informationen haben wir ja von Dr. Unterberger.

  7. Ausgezeichneter KommentatorCharlotte
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    11. Juli 2012 20:54

    Wie sehr die Demokratie auch in Österreich bereits gefährdet ist sieht man auch an so "Kleinigkeiten" wie mangelnder Meinungsfreiheit.

    Nur ein kleines Beispiel : Sogar in der Tageszeitung Presse werden etliche sachliche Kommentare (auch jene als angemeldeter User) sofern sie nicht der political correcten Meinung (und vielleicht gar eine geringe Kopftuch-, Islamkritik beinhalten ) nicht veröffentlicht (Zensur) hingegen lässt man der "Rotfront" jeden noch so ordinären Kommentar "durch" .

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorcmh
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    12. Juli 2012 14:47

    Glaubt irgendjemand eigentlich noch, dass die Sozialisten auf rein demokratischem Wege aus der Macht entfernt werden können?


alle Kommentare

  1. Aileen (kein Partner)
    23. Januar 2015 10:49

    This is a most useful coubirtntion to the debate

  2. Carlos (kein Partner)
    21. Januar 2015 17:39

    Klar, im Prinzip aber die Standardkonfiguration:2.16GHz Intel Core 2 Duo Prozessor1 GB Arbeitsspeicher (2x 512 MB SO-DIMM)250 GB Serial ATA-Festplatte8x SuperDrive LaufwerkZus tzlich habe ich 1 GB Arbeitsspeicher nebst Einbau beeltlst, das hat Cyberport aber einfach so dazugelegt. Ich habe noch nicht nachgesehen, was verbaut ist. Wenn das aber tats chlich die 2 x 512 MB sind und der iMac wie ich glaube nur zwei Slots hat, dann m ssen wir da wohl nochmal dr ber sprechen Ausserdem war auf der Tastatur die ALT-Tase mit einem Filzstift angekreuzt. Warum? Keine Ahnung :-)

  3. Daniel (kein Partner)
    20. Januar 2015 12:21

    Du willst ja nicht sagen, dass du deine ALT-Taste namorlerweise nicht ankreuzt ;-)T nt aber gut; ist ungef hr auch die Konfiguration, welche ich bestellen w rde (auch mit 2GB RAM).

  4. cmh (kein Partner)
    12. Juli 2012 14:47

    Glaubt irgendjemand eigentlich noch, dass die Sozialisten auf rein demokratischem Wege aus der Macht entfernt werden können?

  5. Gasthörer (kein Partner)
    12. Juli 2012 13:22

    Aber bevor die direkte Domokratie wirklich eingeführt wird (und nicht nur als orwellscher Diskurs - man erinnere sich an das Theme 'Schuldenbremse), bitte noch schnell die einheimische Bevölkerung ausdünnen.

    Leider ist die ÖVP bei jedem Blödsinn dabei, wenn nicht federführend, wie in dieser Kausa: Man erinnere sich an die "Rot-weiß-rot-Card"...

    Und nun gibt es auch erste Zahlen:

    1556 Leute kamen aus Drittstaaten
    (reichen denn die 500 Mio. EU-Europäer nicht?)

    davon 167 aus Russland, 159 aus Bosien und 66 aus der Türkei
    (wunderbar!)

    und darunter sind 400 Manager und 97 Büroberufe
    (mehr russische Manager bitte!)

    http://kurier.at/wirtschaft/4503236-mehr-fachkraefte-aus-drittstaaten.php

  6. Harry Hilflos (kein Partner)
    12. Juli 2012 12:52

    Die direkte Demokratie haben wir doch längst: Die Hochfinanz regiert uns DIREKT und nennt dies DEMOKARTIE.

  7. Neppomuck (kein Partner)
    12. Juli 2012 08:18

    Den sklerotischen Systemparteien (inkl. dem dunkelbunten Wurmfortsatz der Roten) samt ihren "Granden" geht es doch nur darum, die Macht solange in ihren Händen zu halten, bis die offizielle Übergabe derselben an eine anonyme EU-Kamarilla keinen nennenswerten Widerstand unter den Bürgern mehr auslöst.

    Schuldner, denen das Wasser bis 'Unterkante Oberlippe' steht, greifen nach jedem Strohhalm.
    So wohl auch nach der Aussicht auf einen Rettungsschirm, den die EZB (gemeinsam mit der Fed.Res. ?) aufzuspannen vorgibt.

    Ob die Herrschaften Hampelmänner/-frauen dann noch von Demokratie zu reden in der Lage sind, wird sich weisen.

    Die Chuzpe dazu hätten sie, der Beweis wurde längst angetreten.

    • Gasthörer (kein Partner)
      12. Juli 2012 13:42

      “Wir sind am Rande einer globalen Umgestaltung. Alles, was wir brauchen, ist die richtige große Krise und die Nation wird die Neue Weltordnung akzeptieren."

      Davis Rockefeller, 1994

    • Neppomuck (kein Partner)
      12. Juli 2012 16:25

      Wie man sieht - es läuft alles nach Plan.

      Aber dennoch wirkt die 5. Kolonne (sprich: die von uns gewählten Kollaborateure der internationalen Anti-Demokraten) etwa nervös.

      Ob sie noch unsicher sind, ob ihre verkaufte Unschuld ausreicht, eine dynastische Grundsteinlegung (sprich: der neuen Herrschaftsklasse anzugehören) von Dauer zu gewährleisten?

      Na die werden dämlich schauen, wenn dann die wahren "Herren" zum Großreinemachen unter den plebeischen Linken und auch den sich als "bürgerliche Mitte" dünkenden Landesverrätern (aus der Clique der heimischen Vertretern des Kapitals, der Kammerbonzen, der Lobbyisten-Netzwerker etc.) ansetzen.

      Jeder ein Idiot der glaubt, dass es für ihn und die Seinen gut ist, wenn er das Krokodil im Glauben füttert, sich damit ewige Dankbarkeit zu sichern.
      Wahr ist, dass er nur als letzter gefressen wird.
      Aber gefressen wird er.
      Und der Vater der Paneuropa-Bewegung wird (diesmal vor Freude) in seinem Grab rotieren.

      Ob dann allerdings "Shalom" oder "salem aleikum" zur verpflichtenden Grußformel wird, das ist allerdings noch nicht heraus.

      Man wird sehen.

      "Grüß Gott" wird dann allerdings verboten sein.
      Und "Guten Tag" wird auch keiner mehr sagen wollen. Was an den Tagen nach der Abschaffung aller christlicher Grundhaltungen sollte auch gut sein?

    • Undine
      12. Juli 2012 22:28

      @Neppomuck

      *****!

    • Pumuckl
      13. Juli 2012 04:44

      @ Neppomuck

      Es ist großartig, wie wenige Worte sie da brauchen, um so viel zu sagen!

      Vielleicht dazu paßend die Perfidie des Refrains der sozialistischen Internationale:

      VÖLKER hört die Signale
      auf zum letzten Gefecht
      die Internationale
      erkämpft das Menschenrecht

      Noch immer bringt man die (allerdings kleiner werdenden) Teile der VOLKSmassen seit 100 Jahren dazu, dieses Lied zu singen.

      DABEI IST EBEN DIESE INTERNATIONALE MIT EIFER BEMÜHT DIE AUFGERUFENEN VÖLKER ABZUSCHAFFEN ! ! !

  8. brechstange
    12. Juli 2012 07:42

    Dieses Interview sollten Sie sich zu Gemüte führen. Das lässt nämlich erahnen, warum große Hürden für Direkte Demokratie eingebaut werden müssen. Die Mitsprache der Bürger wäre ein großes Hindernis, die Bürger weiter verraten zu können und teilnehmen zu können am großen Sozialistischen Projekt Europa.

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/07/12/think-tank-wenn-italien-scheitert-wird-sich-die-deutsche-haltung-aendern/#comment-18334

    Da steht drinnen, dass der ESM nicht zu den Akten gelegt wird, weil zu viel politisches Kapital investiert wurde, auch wenn er nicht funktioniert.
    Da steht drinnen, dass eine Stabilisierung der Eurozone nicht mit demokratischen Mitteln möglich ist.
    Da steht drinnen, dass die mangelnde Transparenz des ESM eine berechtigte Sorge ist.
    etc.

    Machen Sie sich selbst ein Bild über diesen Verrat am österreichischen Steuerzahler.

    • Undine
      12. Juli 2012 09:23

      @brechstange

      Vielen Dank für die klare Zusammenfassung des Interviews!

      "Die Entscheidungen, die getroffen werden müssten, um die Eurozone zu stabilisieren, sind nicht vereinbar mit der Demokratie. In Deutschland wollen viele Menschen nicht länger zahlen und im Süden wollen viele Menschen einfach nicht auf das hören, was andere ihnen raten. Wer kann es ihnen verdenken?"

      Vor allem: Wer kann es ersteren verdenken!!!

      Warum wagt es kein deutscher Politiker (unsere "Staatenlenker" kann man ohnedies vergessen), den Bürgern reinen Wein einzuschenken und zu sagen:

      "Liebe deutsche Landsleute, Ihr arbeitet hart von Neujahr bis September, um nicht nur die Unfähigen in D, sondern die Gesamtheit der Unfähigen in der EU zu alimentieren. Den Rest dürft Ihr (noch) für Euch behalten.
      Der Dank der EU-Bürger steht Euch nicht zu; Ihr wißt schon, warum.
      Im Gegenteil: Ihr werdet auf jeden Fall verdammt und verachtet werden, ob Ihr nun zahlt, bis die Schwarten krachen oder nicht. So sieht's nämlich in Wirklichkeit aus."

  9. xRatio (kein Partner)
    12. Juli 2012 02:32

    Den Bock zum Gärtner machen, kann ja wohl nicht ernsthaft des Herrn Dr. Unterbergers unerschütterliche Devise sein.

    Jetzt mal wieder unter kompletter Mißachtung sogar eines brillianten Gastbeitrags*) das Thema Volksabstimmung (direkte Pöbelherrschaft) zu ventilieren,

    ohne auch nur mit einem Wort

    auf das nun schon tausendmal kritisierte sozialistische Wahlrecht einzugehen bestätigt die Feststellung, daß uns der Blogger nur mal wieder mit ein paar Knochen von aktuell weitaus brisanteren Themen ablenken möchte.

    Der werte Herr Dr. Unterberger, der seine Leser und "Partner" nun schon seit Jahr und Tag trotz aller Hinweise und Proteste nach besten Kräften mit Kindergarten-, Bildungs-, Erziehungs- sowie allerlei sonstigen eher sekundären Dingen (Personalia, Parkpickerl etc.) beschäftigt und damit von den politisch mit Abstand brisantesten, heißesten und wichtigsten Themen wie

    EUdSSR, ESM, Islamisierung, Feminazissen, Notenbankster

    ablenkt, entpuppt sich in meinen Augen immer mehr als verdeckter Agent von Sozialismus, EUdSSR und Österreichischer-Verräter-Partei (ÖVP).

    Bedaure sehr, das sagen zu müssen. Möglicherweise wird er von der Sozialistenpest ja erpreßt oder sonstwie gemobbt und drangsaliert. Prominente Beispiele gibt es dafür ja auch in Österreich inzwischen reichlich.

    Doch Österreich, ganz Europa hat fertig mit solchen Leuten, die ja recht eigentlich zu den besten im deutschsprachigen Raum gehören.

    Wenn schon die Elite gegenüber der Sozialistenpest derart versagt, dann gnade uns Gott. :-((((

    *) http://www.andreas-unterberger.at/2012/06/wider-den-fetisch-mehrheit/

    xRatio

  10. RR Prof. Reinhard Horner
    12. Juli 2012 02:10

    reinhard.horner@chello.at

    Repräsentative und (!) direkte Demokratie erneuern

    Die Wähler kann man zum Unterschied von den Parlamentariern nicht unter Druck setzen? Aber doch! Das tun die Verteidiger ihrer Positionen an Macht und Einfluss ebenso wie partei- und interessenpolitische Medienmanipulanten sowie nicht wenige mitwirkungsflüchtige Untergangsraunzer ständig. Und in informationsschwacher Position setzt sich der Bürger selbst dem „Druck“ aus. Also muss er stets bestrebt sein, den ORF etc. zu überstehen.

    Zur Reform des direkt demokratischen Handelns reichen Volksbegehren und Volksabstimmung nicht aus. Dazu sind alle Möglichkeiten auszuschöpfen.

    Eine „Teilentmachtung des Parlaments“ (eine solche pauschale Abwertung aller Parlamentarier, übrigens mit zwangsläufiger Bestärkung fragwürdiger Abhängigkeiten) soll´s bringen? Brauchen wir nicht vielmehr eine größere Zahl qualitativ besserer Abgeordneter? Etwa auch solche, die den Auftrag ihrer freien Mandatsausübung in Abwägung mit der Klubdisziplin gewissentlich wahrnehmen! Vernachlässigen wir also nicht die erforderlichen Reformen unserer repräsentativen Demokratie!

    Ja, die Neben- oder bereits Über-drüber-Regierungen, die nicht selten Legislative, Exekutive und Judikatur zu überrollen trachten, sind entschieden unter Kontrolle zu bringen. Auch die Strukturen der politischen Parteien sind dringend erneuerungsbedürftig.

    Die politische Bildung möge sich intensiv mit dem Gemeinwohl befassen und hintanhalten helfen, dass der „Bundesstaat“ zu einem „Bündel Staat“ aus willkürlich gewalttätig erfolgreichem Interessenlobbyismus verkommt.

    Worauf es ankommt ist Folgendes: Dass aus dem qualitativ „bedeutenderen Teil der Bürgerschaft“ im „Miterleben, Mitgestalten und Mitverantworten“ genügend qualitativ zulängliche Repräsentanten hervorgehen und zukunftstaugliche direkt demokratische Zugriffe erfolgen. Und dass dieser „bedeutendere Teil der Bürgerschaft“ zeitweilig einen Anteil mangelhafter Repräsentanten und auch länger Kohorten mangelhafter Mitbürger zu verkraften vermag. Dass dieser „bedeutendere Teil der Bürgerschaft“ auch stetig größere Mehrheiten mobilisiert.

    Mir müssen nicht irgendwie zeitläufig umdenken, sondern unser Denken konsequent weiterführen – über die schrecklichen Vereinfachungen hinaus zur kritischen (unterscheidenden) Bestärkung des Bewährten und zur Erarbeitung umfassender neuer Fragen und bewegender neuer Antworten.

    Das alles kann nicht oft genug gesagt, danach sollte schleunigst gehandelt werden.

  11. Charlotte
    11. Juli 2012 20:54

    Wie sehr die Demokratie auch in Österreich bereits gefährdet ist sieht man auch an so "Kleinigkeiten" wie mangelnder Meinungsfreiheit.

    Nur ein kleines Beispiel : Sogar in der Tageszeitung Presse werden etliche sachliche Kommentare (auch jene als angemeldeter User) sofern sie nicht der political correcten Meinung (und vielleicht gar eine geringe Kopftuch-, Islamkritik beinhalten ) nicht veröffentlicht (Zensur) hingegen lässt man der "Rotfront" jeden noch so ordinären Kommentar "durch" .

    • Gandalf
      11. Juli 2012 21:34

      Mit ein Grund, warum ich mein "Presse" - Abonnement schon vor geraumer Zeit gekündigt habe.

    • byrig
      11. Juli 2012 21:35

      richtig,hab ich selbst erlebt.

    • Herby
      11. Juli 2012 22:35

      Ich habe mich auch schon genug geärgert bei 'Die Presse'. Im Meinungsforum ist das Wort "Zensur" dort alles andere als ein Fremdwort. Dort läuft alles sehr restriktiv ab.

      Die Online-Redaktion von 'Die Presse' befindet sich in der Hainburger Straße in 1030 Wien. Eine Reportage darüber:

      http://derstandard.at/1336697526522/Ein-Blick-in-die-Online-Redaktion-der-Presse

    • socrates
      11. Juli 2012 23:54

      Das ist doch die Zeitung, bei welcher der Zensor Ortner schreibt!

    • Torres (kein Partner)
      12. Juli 2012 08:44

      Kann ich, ehrlich gesagt, nicht bestätigen. Mir wurde dort noch nie etwas zensuriert, dabei habe ich sehr oft (sogar meistens) gegen den "mainsteam" und die "political correctness" geschrieben, manchmal sogar ziemlich rabiat.

    • Charlotte
      12. Juli 2012 10:34

      @Torres:

      Ehrlich? Sie wurden noch nie mit nicht political-correcten Meinungen zensuriert bei der Presse?

      Dann hätte ich folgende Bitte an die werten Forumsteilnehmer:
      Bitte diese Sätze zu dem Artikel in der Presse vom 10.7.2012 Panorama - Integration "Österreich ist das islamischste Land der Welt" zu posten:

      "Österreich ist vom Christentum geprägt

      Christen würden auch eine freie Glaubensausübung in Islamstaaten schätzen. Aber leider ...

      Man schätzt offensichtlich in einem vom Christentum geprägten Land zu leben und nicht in einem vom Atheismus geprägten kommunistischem oder einem Islamstaat.

      Trotzdem nimmt die Islamisierung leider zu."

      Es wäre sehr interessant, ob wieder zensuriert wird.

    • Undine
      12. Juli 2012 22:32

      @Charlotte

      *****!

  12. machmuss verschiebnix
    11. Juli 2012 20:26


    Die rote Macht-Krake hat überall ihre Tentakel drin und ist wohl nur mehr durch den
    DDR-Effekt abzuschütteln .

    Die Leute müßten scharenweise davonlaufen - das passiert aber erst, wenn niemand
    mehr zu verlieren hat, als sein Leben.

    Die ÖVP ist offenbar stärker rot-durchsetzt , als ich es für möglich hielt, aber daß gar keine
    erkennbare Gegenwehr mehr kommt, muß doch noch einen anderen Hintergrund haben ?

    Kann es sein, daß die Pläne für "Republik Europa" (Novaeuropa: Neisser,Riegler,Taus) der ÖVP als Schwert für den gordischen Knoten Sozialpartnerschaft dienen könnten ?

    http://diepresse.com/home/politik/eu/1263989/Staatsmodell_Plaene-aus-OeVP-fuer-Europaeische-Republik?parentid=0&act=2&isanonym=1#kommentar0

    Das Projekt hört sich realistisch und machbar an, aber wie soll es bewerkstelligt werden,
    daß dort nicht genauso wieder dieselben Kraken-Arme "hinenwachsen" ?

    • Undine
      11. Juli 2012 21:38

      @machmuss verschiebnix

      Danke für den Link! Das hat uns gerade noch gefehlt, daß ein paar ausrangierte Politiker, lauter alte wichtigtuerische Knacker, die schon in ihrer aktiven Zeit keine besonderen Lichtgestalten waren, mit solch hirnverbrannten Ideen daherkommen. Da fehlt noch der Oberg'schaftlhuber Busek in dieser Kuriositätensammlung. Wenn sie doch endlich in Pension gingen.....

    • dssm
      11. Juli 2012 22:14

      @machmuss verschiebnix
      Endlich wieder einmal ein ESM Befürworter, mit diesen Brandbeschleuniger geht es deutlich schneller! Bald haben die Leute wirklich nichts mehr ausser dem Leben zu verlieren (natürlich nur gefühlt, in Wahrheit kann nichts wirklich drastisches passieren), dann laufen die scharenweise, aber nicht davon, sondern Richtung Parlament, um dort die Volkswut gebührend auszuleben.

  13. Brigitte Imb
    11. Juli 2012 15:08

    OT - WOW...nun wird selbst Ute Bock als Bildungsexpertin eingesetzt - was soll uns da noch passieren? Alles wird gut, denn nun springen auch die Schwarzen endgültig auf den Gesamtverdummungskurs auf.

    http://diepresse.com/home/bildung/schule/hoehereschulen/1264128/OeVPExpertengruppe-sympathisiert-mit-Gesamtschule?from=gl.home_bildung

    • Erich Bauer
      11. Juli 2012 15:18

      Also jetzt muß man unbedingt ÖVP wählen... :-))) Ich glaube, Spindi verarscht uns... :-))) Scheuch darf auf keinen Fall zurücktreten! :-)))

    • Brigitte Imb
      11. Juli 2012 15:28

      @ Erich Bauer,

      ja genau! Und die Ute Bock soll er als Unterrichtsministerin vorschlagen, dann kriegen die Schwarzpeterln doch glatt die Absolute!

    • Undine
      12. Juli 2012 22:35

      @Brigitte Imb

      Die Ute Bock als Unterrichtsministerin, und den Alfons Haider als Frauen-und Familienministerin! :-)

  14. Brigitte Imb
    11. Juli 2012 14:58

    OFS (OurFirstShiter - Anglizismen und Abkürzungen sind in unserem Sprachgebrauch ja nicht mehr wegzudenken) krümmt sich bei dem Gedanken 'Diekte-Demokratie', dass man meine könnte er leide an M. Bechterew im Endstadium. Unter Nichteinbeziehen des Artikel I unserer Bundesverfassung fabuliert er öffentlich vor sich hin und konstatiert dem Volk quasi Unzurechnungsfähigkeit. Ja warum lassen die Volkszertreter dann überhaupt wählen? ( s. Schellhorn)
    Natürlich - mit der Wahl alleine ist noch nicht alles verspielt, selbst wenn das Volk "falsch" wählen sollte. Da kann OFS die Beauftragung zur Regierungsbildung beeinflussen und mit den div. potentiellen Koalitionskonstellationen läßt sich ev. auch einiges, was das Wahlvolk verbockt hat richten. Also unterm Strich eine marginale, beherrschbare Situation für die Volkszertreter.
    Hr. Kopf schlägt in eine ähnliche Kerbe, wenngleich er beteuert DD forcieren zu wollen.
    So will Kopf neben menschenrechtswidrigen Inhalten das EU-Primärrecht und Sekundärrecht ausnehmen. Was bleibt dann für das Volk noch übrig?
    http://tirolerjournal.wordpress.com/2012/05/27/bundesprasident-fischer-stellt-sich-gegen-direkte-demokratie/

    Hätten die Repräsentanten, die vorgeben uns demokratisch zu vertreten, seit jeher das Volk in Entscheidungen einbezogen, wäre es sicherlich niemals so weit gekommen, dass nun die ganze Welt in Schulden u. Korruption versinkt.

  15. contra
    • contra
    • Erich Bauer
      11. Juli 2012 14:27

      „Ohne zielgerichtete Maßnahmen zur Erhöhung der Investitionen in der Realwirtschaft... (so ILO-Generaldirektor Juan Somavia)

      Die REALWIRTSCHAFT soll jetzt "investieren"? Naja, man könnte die ICH-AGs vielleicht dazu ZWINGEN... mit geeigneten MASSNAHMEN! Die Arbeitslosen "aussteuern" und in die SELBSTÄNDIGKEIT und FREIHEIT entlassen... :-) Bei 75 Prozent Eingangssteuersatz.... :-)

  16. eudaimon
    11. Juli 2012 13:07

    Dieser Fall(ESM) ist so gravierend für Österreichs Selbständigkeit,dass der Unterschrift des HBP die gleiche Tragweite zukommt wie 1938 Herrn Dr.Karl Renner mit seiner Empfehlung für alle Sozialdemokraten den Falschen zu wählen!!

  17. Alfred E. Neumann
  18. Brigitte Imb
    • GOP
      11. Juli 2012 15:30

      Frau Imb:
      So ein Geständnis legt man nur dann ab, wenn man schon in einer ausweglosen Situation ist und sich dadurch eine milderes Urteil erhofft.

    • Anton Volpini
      11. Juli 2012 16:17

      Sie sagen es GOP!
      Und würden Sie Aussichtslosigkeit dieser Situation auch nur annähernd erahnen, der Schritt zum Wahnsinn wäre nicht mehr weit.

    • Brigitte Imb
      11. Juli 2012 18:46

      Jetzt bin ich aber enttäuscht meine Herren :-((- ich glaubte noch an das Gute im Menschen....

  19. hellusier
    11. Juli 2012 11:33

    Alle Macht den Proletarien und ihren Räten - der Weg dorthin führt über den
    demokratischen Sozialismus bis zur Erschöpfung der Demokratie,Erlahmung der Wirschaft und Mißachtung bis Verfolgung Andersdenkender!!!
    Wer das nicht für möglich hält ist ein Nutznießer dieses internationalen Mainstream oder Islamist;auch diese rechnen in dieser Form über den " Arabischen Frühling" mit der individuellen Freiheit ab und oktoyieren ihre Welt allen anderen Menschen
    auf- unter Beifall der internationalen SI-Sozis a la Swoboda und mit Hilfe der
    Journalistik (die werden sich noch ganz persönlich wundern!!).;so nebenbei auch mit Christenverfolgung- ist ja der Guten Sache(wie ORF Korrespondenten meinen)
    wegen durchaus verschweigbar!
    Demokratie im postaufklärerischen Sinn war nie ihr Anliegen-immer nur Tarnen und Täuschen der Bürger ist ihr Metier -einfach,effizient -mehrheitsfähig.
    Neuösterreicher(fastt schon jeder 4.)durchblicken das noch nicht sogut,weil die
    Rundumversorgung kritische Migrantenfamilien noch einlullt...........
    Gute Nacht Österreich

    • xRatio (kein Partner)
      12. Juli 2012 00:45

      @ hellusier 11. Juli 2012 11:33

      Roß und Reiter klar und deutlich benannt!

      Bester Kommentar !!!!

      DANKE !!!!

      **********************************************

      xRatio

  20. Erich Bauer
    11. Juli 2012 11:12

    "...um zu verhindern, dass die Bürger eines Tages ein echtes politisches Entscheidungsrecht bekommen..."

    Diese "Gefahr" besteht ganz bestimmt nicht. Die beiden "Lager" machen da ihre Kasperliade um die "Einstiegslatte" zur vepflichtenden Volksabstimmung. 650.000 oder 700.000 "Volksstimmen" stehen da zur Debatte. Das ist wahrscheinlich bald die Summe der Wählerbeteiligung zum NR... :-)

    Für mich ist diese Diskussion um die "direkte Demokratie" ein maschinengewehrartiger Nebelgranatwerfer, der auch immer öfter mit Tränengas aufmunitioniert wird... Warum?

    Die Erfordernisse ("Volksstimmenanzahl"), um eine Volksabstimmung zu ermöglichen, scheinen mir ziemlich unrealistisch. Das eigentliche Problem unserer "demokartischen REPUBLIK" wird - duchaus gewünscht und durch die Nebelgranaten völlig unsichtbar - nicht einmal ansatzweise in Frage gestellt...

    Da ist einmal die "Bestallung" der "Repräsentanten" durch "dahinterregierende" Schattenorganisationen, wie A.U. feststellt. Und der "Klubzwang" innerhalb der politischen Parteien... So landet man wieder, wie eingangs erwähnt, bei den LAGERN... Solange dort nichts aufgebrochen wird, erübrigen sich sämtliche Gedanken um Repbulik oder Demokratie.

    Denn, selbst wenn man mit 50 "Volksstimmen" eine Volksabstimmung erzwigen könnte, würde auch das Volk selbst in die sattsam bekannten "Lager" zerfallen... Der Mehrheitswille wäre ganz bestimmt ohnehin wieder deckungsgleich mit dem Verhältnissen im Nationalrat. "It's Chinatown".

    Ich finde, wir sollten uns viel mehr über die "Entstehung" unserer Repräsentanten Gedanken machen und die alten "Schatten" verjagen. Ansonsten brauchen wir uns keinerlei Gedanken über "Demokratie" zu machen... sei sie direkt oder indirekt. :-)

  21. Wertkonservativer
    11. Juli 2012 10:48

    Um die unheilvolle Kraken-Macht der "Partei der Macht" einzudämmen und zu minimieren, bedarf es wohl der Bündelung aller Kräfte des Mitte/Rechts-Spektrums!

    Das hier lustvoll betriebene ÖVP-Bashing ist - bei aller Berechtigung diverser Vorwürfe -ganz sicher kontraproduktiv und ausschließlich den roten Machtansprüchen dienlich!
    Die Volkspartei ist weiterhin im bürgerlich/bäuerlichen Volk verankert, und - trotz Erosion auf unter 30% - immer noch ein wesentlicher Faktor in den Landes- und Staatsfunktionen.
    Nochmals: die FPÖ allein könnte es in unserem Land wohl nie schaffen, alleinbestimmende Kraft zu werden; es fehlen ihr die Persönlichkeiten, ein klares bürgerliches Programm, und eine gewachsene Parteistruktur bis in die kleinsten Landes-Politbereiche.
    Daher mein Plädoyer:
    Stärken wir die Volkspartei durch Zuspruch, nach Möglichkeit durch Mitgestaltung am politischen Tagesgeschehen, und - schlussendlich - durch's Kreuzerl am Wahltag!
    Hier sind die bürgerlicheen Wertvorstellungen ganz sicher immer noch am besten aufgehoben!

    Auf andere "bürgerliche" Propheten und Heilsbringer zu warten, halte ich für eine unrealistische Wunschvorstellung!

    (gerhard@michler.at)

    • mike1
      11. Juli 2012 11:08

      man stelle sich vor, die blauorangen wären am ruder ! eine furchtbare vorstellung, wenn man sich die handelnden personen ansieht. das möge gott abhüten !

      und es reicht uns doch schon, dass die roten unter führung eines faymann, begleitet von einer rudas, mitregieren. die roten, die nach wie vor die schulden-und steuerlast erhöhen wollen.

      wie sich die grünen aufführen, sehen wir am beispiel wien ! leider zum kotzen.

      dass die övp seit dem abgang schüssels personalpolitisch leidet, sehen wir leider auch - trotzdem ist es für mich die einzige partei, deren grundrichtung ich unterstützen kann. wir leben halt in einer zeit des mangels an guten leuten.

      aber die hoffnung lebt !

    • Alfred E. Neumann
      11. Juli 2012 12:37

      @ wk und mike1

      Ihr sagt es!

    • Pumuckl
      11. Juli 2012 13:19

      @ Wertkonservativer 10:48

      " Der FPÖ fehlen die Persönlichkeiten "
      Welcher Partei nicht? Bitte Namen aus den anderen Parteien!

      Die erfolgreiche Wirtschaft unseres kleinen Österreich beweist aber, daß es bei uns noch immer solche Persönlichkeiten geben muß, obwohl viele gute Köpfe im Ausland ihr Glück finden.

      Warum wohl entziehen sich diese Persönlichkeiten der Politik?
      Mit dem Schüssel-Dietz-Kurs zog die ÖVP einst in den Wahlkampf. Wie schnell war Dietz weg, nachdem dieser nicht zum Wahlsieg führte!

      Sehen sie etwa fern am Horizont für die ÖVP Persönlichkeiten wie Leopold Figl, Julius Raab, Kamnitz oder Klaus heranwachsen?

      Ich wills damit belassen, obwohl Ihr Beitrag noch viele Ansatzpunkte für eine abendfüllende Diskussion böte.

    • Wertkonservativer
      11. Juli 2012 18:27

      Werter Pumuckl,

      wem sagen Sie das?
      Die von Ihnen genannten ÖVP-Persönlichkeiten sind allerdings aus den Dreißiger- bis Fünfzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts aus dem Stahlbad von Krieg und hartem Wiederaufbau hervorgegangen!
      Diese Voraussetzungen fehlen heute natürlich (gottseidank!). Kein Wunder daher, wenn heute (in allen Parteien) nur mehr Wohlstandsbuberln und -Mäderln ans Ruder kommen!

      Es liegt schon auch an uns, durch aktives Mittun, durch medialen Ansporn und Förderung junger, kluger Menschen unserer Weltanschauung, geeignetes bürgerliches Politik-Personal der nächsten Jahrzehnte auswählen zu helfen.

      Raunzen und Ausstallieren allein sind kaum geeignete Treibmittel für intelligente Personalauswahl "unserer" Volks- und Staatsvertreter!

      Beste Grüße,

      Gerhard Michler

    • haro
      11. Juli 2012 21:42

      Leider hat die Volkspartei die bürgerlichen Wertvorstellungen immer mehr verkauft und verraten und sich einer linken Ideologie angepasst. Diese angebliche "Modernisierung" brachte ihnen kurzfristig zwar Lob oder zumindest keine Diffamierung von unseren linkslastigen Medien aber Wählerverluste da viele Wertkonservative sehr enttäuscht von dieser ÖVP waren. Der ÖVP lastet man auch an, dass sie den linken Meinungsterror allerorts besonders in den Medien (ORF als leuchtendes Beispiel) - wegen ein paar Pöstchen- zugelassen hat. Wo blieb der Aufschrei über die rote Einfärbung allerorts?

      Die Bündelung des Mitte/Rechts-Spektrums -FPÖ und ÖVP- diese vorhandene Mehrheit fürchten die Linken wie der Teufel das Weihwasser (die Diffamierungswelle schwappt auch noch heute über die einstige schwarz-blaue Regierung).

      Aber die ÖVP müsste sich auch klar zu bürgerlichen Werten und zu unserer christlichen Heimat bekennen und sich nicht ständig der SPÖ anbiedern und mit den Linksradikalen sympathisieren!

    • FFC-ätzer (kein Partner)
      12. Juli 2012 08:15

      @Wertkonservativer 11. Juli 2012 10:48

      und sie lasen eine unentgeltliche (?) werbeeinschaltung der övp

    • Wertkonservativer
      13. Juli 2012 07:55

      Ein Typ wie Sie kann mich wirklich nicht beleidigen!

  22. dssm
    11. Juli 2012 09:52

    Die ganze Demokratiediskussion erinnert an jene verlorene Generation, aus den ehemaligen Oststaaten, die mit leuchtenden Augen zusammensaßen um eine menschliche Form des Sozialismus zu finden. Keine Frage, direkte Demokratie, in kleinen überschaubaren Einheiten wird gut funktionieren, auch ein mehr an Schöffen- und Geschworenenwesen würde uns gut tun, ja und warum nicht den lokalen Gendarmeriechef wählen? Aber wie soll das in Wien gehen? In der Anonymität der Großstadt (und da fallen auch kleinere Städte rein) verschwindet jede Moral und soziale Kontrolle. Jedes Regierungssystem scheitert früher oder später an sich selbst, die repräsentative Demokratie ist jetzt dran, wir sollten lieber nachdenken wie es hinterher weitergehen soll. Mir wäre ein Zensuswahlrecht sympathisch. Mir wäre ein offenes Wählen (z.B. Handheben) in der Gemeinde sympathisch. Mir wäre Recht wenn auch der Bezirkshauptmann gewählt würde. Mir wäre Recht wenn Richter gewählt würden….
    Und immer daran denken: Demokratie und Rechtsstaat schließen sich aus!

  23. Josef Maierhofer
    11. Juli 2012 09:44

    Das Verschweigen der Fakten ist offenbar nun auch bei der ÖVP eingelangt.

    Beispiel: (aus Ihrem Link auf der ÖVP-Seite)

    'Behauptung: Der ESM kann jederzeit in unbegrenzter Höhe Geld von Österreich fordern
    Wahr ist: Von einem Selbstbedienungsladen wie ihn FPÖ, BZÖ und Stronach den Menschen verkaufen wollen, ist weit und breit keine Spur. Österreich haftet im ESM mit insgesamt 19,5 Mrd. Euro. Davon sind 2,23 Mrd. Euro abrufbare Barmittel und 17,25 Mrd. Euro Garantien. Will der ESM-Gouverneursrat das Stammkapital erhöhen, wird in Österreich für jede Aufstockung die Zustimmung des Nationalrates benötigt.'

    1
    Österreich haftet mit 19,5 Milliarden, alo einem Drittel des derzeitigen jährlichen Steueraufkommens, davon gleich einmal 2,23 Milliarden an Barmittel.

    Ja, woher nehmen wir denn das ?

    2
    Es fehlt das klitzekleine Wort derzeit. Österreich haftet also DERZEIT mit 19,5 Milliarden Euro, es darf aber JEDERZEIT aufgestockt werden auf unbestimmte Summen.

    Das wird einfach verschwiegen.

    Ich bin schockiert von dieser Verantwortungslosigkeit dem Bürger gegenüber. Lüge und Verschweigen hat sich also auch bei der ÖVP breit gemacht.

    • Josef Maierhofer
      11. Juli 2012 09:45

      Pardon: gehört zu Ulrich

    • Josef Maierhofer
      11. Juli 2012 09:49

      Ich kopiere das nochmals zu Ulrich, danke für Ihr Verständnis !

    • Norbert Mühlhauser
      11. Juli 2012 12:12

      Herr Maierhofer

      Es fehlt das klitzekleine Wort derzeit. Österreich haftet also DERZEIT mit 19,5 Milliarden Euro, es darf aber JEDERZEIT aufgestockt werden auf unbestimmte Summen.

      Das ist ein verbeiteter Irrtum, der auszuräumen ist, wollen die Kritiker der neuen Kollektivhaftungen nicht in's offene Messer laufen.

      Lesen Sie bitte Art 4 des ESM Vertrages über erforderliche qualifizierte Mehrheiten (Quellen-URL siehe unten).

      Laut Art 5 Abs 6 lit d können Veränderungen des genehmigten Stammkapital (- nicht zu verwechseln mit dem abzurufenden Kapital!) nur einvernehmlich beschlossen werden (- zu ersehen aus der Zusammenschau mit dem Einleitungssatz des besagten Absatzes 6).

      Auch der Beschluss einer konkreten Stützungsmaßnahme erfordert laut Art 5 Abs 6 lit f und g Einvernehmen, in Dringlichkeitsfällen laut Art 4 Abs 4 immer noch 85 %ige Mehrheit (nach vertretenem Stammkapital).

      Siehe dazu den ESM-Vertragstext auf der offiziellen website des Europäischen Rates

      http://www.european-council.europa.eu/media/582866/02-tesm2.de12.pdf

      Dieser link ist aufrufbar über

      http://www.european-council.europa.eu/home-page/highlights/european-stability-mechanism-treaty-signed?lang=de

    • Josef Maierhofer
      11. Juli 2012 13:04

      @ Norbert Mühlhauser

      Dankeschön für die Links !

      Ich werde die genau ansehen. Eines allerdings fällt mir gleich auf. Stammkapital in Notfällen mit 85%iger Mehrheit, das heißt für mich natürlich, dass die anderen 15% mitmachen müssen, ob sie wollen/können oder nicht bei der Kapitalaufstockung.

      Das abzurufende Kapital allerdings muss ich mir dann noch näher ansehen, denn das ist im Falle Spanien schon innerhalb weniger Tage (vermutlich einstimmig erfolgt).

      Des weiteren interessiert mich als Bürger natürlich auch, ob all diese Euro-Mechnismen für Stabilität auch dann zu tragen sind, wenn man aus dem Euro aussteigt als Nation.

      Jedenfalls hat es jetzt einmal 19,5 Milliarden Haftung gekostet und 2,23 Milliarden Bargeld für Österreich für etwas, was beim Eintritt in die EU nie im Raum stand und etwas, das auch die Österreicher nicht verursacht haben, die haben genug Schulden selber produziert und zugelassen, dass sie gemacht werden.

      Wie die Texte dann in einem Jahr lauten werden, das sei dann an dieser Stelle wieder angemerkt, denn dei Schuldenspirale gewinnt an Geschwindigkeit.

      Jedenfalls nochmals dankeschön, so stelle ich mir nämlich echte Parteiarbeit vor, aufklären, informieren, auch werben natürlich, diskutieren, argumentieren, aber einverstanden bin ich natürlich nicht, dass Österreich Schulden macht für die PIIGS, bloß, weil man den Euro erhalten will, sowohl bei den PIIGS als auch bei den Österreichern.

    • Norbert Mühlhauser
      11. Juli 2012 13:25

      Ich bin auch nicht einverstanden, denn mir schwant, das gesamte genehmigte Stammkapital ist verloren (- auch wenn es zuvor noch zum größeren Teil "abgerufen" werden muss)!

      Die 85 % bei Dringlichkeit (statt Einvernehmen) gelten wie gesagt nur für Hilfsmaßnahmen, nicht für die Anhebung des Kapitalstammes (des "genehmigten Kapitals").

      Unter den Maßnahmen, die mit 80 %iger Mehrheit zu beschließen sind, sind besonders heikel: die Aufnahme neuer (ESM-)Mitglieder und die Durchführung von Eintreibungsmaßnahmen hins. des abzurufenden Kapitals (unter Art 5 Abs 7, Letzteres mit Verweis auf Art 25(2) bzw (3)).

    • Josef Maierhofer
      11. Juli 2012 14:02

      @ Norbert Mühlhauser

      Und das kann dei Koalition verantworten ?

      Wird sie wohl müssen, denn niemand anderer hat dafür die Grünen 'eingekauft'.

  24. Freak77
    11. Juli 2012 09:37

    Was den ESM betrifft, so schlägt sich das deutsche Verfassungsgericht tapfer gegen die übermächtigen Gegner:

    Diese deutschen Verfassungsrichter in Karlsruhe nehmen sich mehr Zeit, sie werden ihre Entscheidung nicht über's Knie brechen:

    Die Angst der Richter vor der schnellen Entscheidung

    Andreas Voßkuhle will mehr Zeit, um über die Euro-Rettung zu entscheiden. Der Präsident des Verfassungsgerichts fürchtet die harte Schlagzeile. Experten warnen indes vor langem Zögern.

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article108257654/Die-Angst-der-Richter-vor-der-schnellen-Entscheidung.html

    • Undine
      11. Juli 2012 16:12

      @Freak77

      Vielen Dank für den Link! Man muß sich nur mit großer Sorge fragen: Gibt es---an allerhöchster Stelle, in diesem Fall beim deutschen Verfassungsgerichtshof---überhaupt noch Menschen, Persönlichkeiten, die gänzlich ohne äußeren Einfluß ausschließlich das Wohl ihres eigenen Staates im Auge haben, wenn sie solch schwerwiegende Entscheidungen treffen müssen? Und die vor allem auch einmal die "Deutsche Erbsünde" beiseite lassen und nicht immer darauf schielen, auf welche Weise sie von falschen Freunden im Ausland, noch schlimmer aber von den Feinden im Inland erpreßt werden könnten. Deutschland fehlt ein Otto v. Bismarck!

      "Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger warnte Karlsruhe davor, die Entscheidung über die Eilanträge gegen den Rettungsschirm ESM zu lange hinauszuzögern. "Wir haben jetzt schon eine sehr labile Situation im Euro-Raum. Die Risikoaufschläge für Spanien erreichen wieder eine sehr kritische Höhe", ..."

      Die "labile Situation" gibt es so oder so. D kann nicht alle retten; es würde dabei selber bald bankrott sein, das spüren und fürchten die Bürger. Oder sollte das der tiefere Sinn dahinter sein? Deutschlands verspätete vollständige Niederlage? Dann aber müßten wir uns alle sehr warm anziehen.

    • Freak77
      12. Juli 2012 10:08

      @ Undine

      Diese Peter Bofinger ist ein mir etwas suspekter Typ ( http://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Bofinger ).

      Ich weiß nicht so recht was ich von ihm halten soll. Sicher ein intelligenter Wirtschaftswissenschaftler, aber - wie mir scheint - etwas linkslastig. Er wurde von den Gewerkschaften zum Wirtschaftsweisen berufen.

      Er ist fast immer der gleichen Meinung wie Krugman und fast immer diamtral anderer Meinung als Hans-Werner Sinn.

  25. Herbert Sutter
    11. Juli 2012 09:08

    Einer der renomiertesten Leitartikler und Kommentatoren unseres Landes, Herr Dr. Franz Schellhorn kommt ebenfalls zum Befund: 'Österreich braucht mehr direkte Demokratie':

    http://diepresse.com/home/meinung/kommentare/leitartikel/1263335/Klug-genug-um-zu-waehlen-aber-zu-bloed-um-abzustimmen


    Dr. Franz Schellhorn studierte Handelswissenschaften, er arbeitet seit 1997 für "Die Presse", seit 2004 leitet er ihr Wirtschaftsressort. Er ist seit 2011 ihr stellvertretender Chefredakteur.

  26. Josef Maierhofer
    11. Juli 2012 08:25

    Zum Thema.

    Zuviel schadet genauso wie zu wenig.

    Nachdem die Gewerkschaften bereits etwa um 1970 fast alle oder alle auf der Zunge liegenden Forderungen für die arbeitenden Menschen durchgesetzt hatten, gingen sie mit Unterstützung der Regierung Kreisky weiter als erlaubt und haben diesen Staat verschuldet und die Gesellschaft der Arbeit entwöhnt und die Arbeit vertrieben aus Österreich und das Politruder übernommen.

    Nachdem die Wirtschaftskammer auch um etwa die gleiche Zeit herum aufgehört hat, die Wirtschaftlichkeitsrechnung anzustellen und durchzusetzen, hat sie sich ebenfalls am Schuldenprozess aktiv beteiligt und diesen Staat mitverschuldet verschuldet. Sie übt sich derzeit in 'sozialer Kleinunternehmerunterstützung' auf Kredit und übt sonst halt mit den Gewerkschaften im Einklang den Kahlfrass und die Verschuldung Österreichs in ungehemmten Maß aus. Sie unterscheidet sich bezüglich der Menge der der Verschwendung an Hochglanzpapieren und unnötigen Papierzeitungen und sinnlosen Aktivitäten auf Kredit kaum mehr von den Gewerkschaften und Parteien und parteinahen Institutionen.

    Es ist immer gut, Sozialpartner zu haben, die miteinander reden können, die imstande sind über sozialen Frieden zu reden und ihn auch zu tun, auch wenn ich die 'Muskelspiele' der Gewerkschaften genauso sinnlos erachte wie die 'kampflose Übergabe' Österreichs an den Schuldenfonds, sprich die blinde Zustimmung zu allen unerfüllbaren, der Wirtschaftlichkeit nicht entsprechenden Forderungen der arbeitenden Menschen. Die Rechnung des ordentlichen Kaufmannes muss immer stimmen, alles andere ist Unfug. Und den haben die Sozialpartner seit 40 Jahren betrieben. So sieht Österreich auch aus, pro Familie mit 2 Kindern 160 000,- Euro Staatsschulden, und die Beigabe der Parteien und der 'Regierung' in der Höhe von etwa 80 000,- Euro Staatshaftungen für die gleiche Familie mit 2 Kindern, als 'modernes' Präsent an die österreichischen Bürger.

    Gott sei Dank gibt es noch einige Firmen, die zusammenhalten wie Pech und Schwefel und tatsächlich ihre eigene Sozialpartnerschaft üben, nämlich den Fakt, ich kann nur von dem leben, was ich erfolgreich verkauft habe und den weiteren Fakt, um konkurrenzfähig zu bleiben brauche ich Eigenkapitel und NICHT KREDIT (den maximal kurzfristig für Überbrückungen und Investitionen, die sich rechnen).

    Die Sozialpartner haben im Falle der Gewerkschaften den Menschen die Arbeit genommen, im Falle der Wirtschaftskammer den Menschen die erfolgreichen Firmen genommen.

    Wenn die Arbeit hier zu teuer geworden ist, ist sie nun unwiederbringlich weg. Wenn die Firmen durch Kredite und Förderungen ruiniert wurden, sind sie unwiederbringlich weg oder sterben gerade.

    Die Sozialpartner haben ihre Aufgaben NICHT ERFÜLLT. Sie haben meines Erachtens daher auch in der Verfassung nichts verloren. Es war zu viel, was sich die Sozialpartner herausgenommen haben und die Milliardenrechnung steht im Internet des Finanzministeriums.

    Das hat Dr. Schüssel natürlich auch gesehen.

    Für mich tragen die Sozialpartner neben den Parteien und deren Privilegienklientel (Beamte, ÖBB, excessiver Föderalismus, übertriebene Verwaltung und Bürokratie, überdimensionale Gehälter und Pensionen, etc.) die Hauptschuld an der Schuldenmisere Österreichs, den anderen Anteil liefern die Dummheit der übrigen Menschen auf all die 'Politgoodies', die ja alle selber zahlen müssen, hineinzufallen und die zu wählen, die die meisten Schulden versprechen und die größten Lügen verbreiten, wie etwa die, 'es geht uns ja so gut'.

    Die Sozialpartner kann man nicht abwählen, die sind in der Verfassung verankert und haben bei uns (noch) Narrenfreiheit, bis hoffentlich der Bürger aufwacht und dem Unfug ein Ende macht, indem er alle seine Forderungen vorher überdenkt, bevor er diesen Gremien, diesen Parteien, etc. die Lizenz zur Vertretung der Forderungen gibt.

    Fordern, und reden, das können wir schon, haben wir 40 Jahre lang geübt, jetzt müssen wir tun.

    Die Informationen haben wir ja von Dr. Unterberger.

  27. ambrosius
    11. Juli 2012 08:24

    Viel Macht = viel Machtmißbrauch !
    Der Dr. Haider hatte auch gute Ideen, so die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in den Kammern. Deshalb hat das Establshment ja auch die Kammern flugs in den Verfassungsrang erhoben !
    Was ist eine Verfassung noch wert, frage ich die Heuler wegen der Europäischen Konfiskationspakete, wenn die Mitgliedschaft in Vereinigungen Pflicht ist und ( inzwischen korrigiert) die Pfründen der Taxifahrer durch die Verfassung geschützt werden?
    Ich rufe wieder einmal nach dem Nachtwächterstaat!

  28. Observer
    11. Juli 2012 07:48

    Wirtschaftskammer-Chef Christoph Leitl ist nur mehr außen schwarz, innen schon ganz rot. Ich zähle ihn daher zur linken Reichhälfte und frage mich nur, wie lange die Wirtschaftstreibenden und die ÖVP ihn noch auf diesem Posten akzeptieren werden.

    Was - besonders kurz vor Wahlen - mögliche Kehrtwendungen und Schönreden von Mißständen betrifft, so gibt es nun eine Vielzahl von Gurus und Beratern, welche ihre Dienste den Parteien anbieten und so geschickt und mit allerlei Tricks alles Negative positiv darstellen. Und die Mehrheit der Wähler ist dumm und leicht zu "motivieren", daher werden Linke und Extreme Parteien wieder gewinnen.

    Der demokratische Grundbegriff "In der Demokratie entscheidet die Mehrheit", wird schon von den Parteien nur mehr als Aiushängeschild verwendet, tatsächlich aber missbraucht. Daher werden alle Wünsche nach mehr bzw. wirklicher Demokratie von den Parteien und Sozialpartnern abgelehnt, um deren eigenen Interessen nicht zu gefährden.

    • Erich Bauer
      11. Juli 2012 08:13

      "...wie lange die Wirtschaftstreibenden und die ÖVP ihn noch auf diesem Posten akzeptieren werden...

      ...solange sie dazu gezwungen werden...

    • Herby
      11. Juli 2012 08:21

      @ Observer

      Apropos Gurus&Berater: Mir fällt da sofort der Name Stanley Greenberg (US-Guru) ein, der seit vielen Jahren darfür sorgt, dass die Wiener SPÖ immer noch Mehrheiten bei den Wiener Wahlen erreicht:

      http://derstandard.at/1277338226098/SP-Spindoktor-Greenberg-will-motivieren

      und: http://de.wikipedia.org/wiki/Stan_Greenberg

      Bezeichnend für die Integrität dieses Mannes ist u.a., dass er versuchte, nach dem Umweltdesaster vom Golf von Mexiko 2010, den Konzern BP als "umweltfreundlich" hinzustellen.

    • Claudius
      11. Juli 2012 08:46

      Vor den nächsten Wahlen, egal ob Nationalrat oder Land werden sie wieder angetanzt kommen: Die Gurus, die Berater, die Politschlaumeier aus aller Herren Länder.

      Aber nicht um dem Volk zu helfen sich Klarheit zu verschaffen. Damit das Volk durchschaut wie die Dinge national und international wirklich liegen.

      Sondern die Gurus und Politfüchse kommen nach Österreich um unseren Fronherren die alle Macht in Händen halten, die politischen Parteien zu helfen, uns, die Bevölkerung weiterhin zu manipulieren.

      Wir brauchen die direkte Demokratie in Österreich. Die Zeit ist endgültig reif dafür! Dieses Thema sollte nie wieder aus der medialen Diskussion verschwienden bis die direkte Demokratie verwirklicht ist!

    • Observer
      11. Juli 2012 14:18

      Claudius:
      Die politischen Parteien, allen voran ULHBP (siehe ORF-Pressestunde von vergangenem Sonntag) wehren sich, dem Volk zuviel "direkte Demokratie" zuzugestehen. Mag sein, dass grosse Teile der Bevölkerung (noch) nicht reif für solche Entscheidungen sind, aber auch dies ist eine Sache des schlechten Bildungssystemes. Die Parteien wären dabei die Verlierer, daher möchten Sie lieber weiter so wie bisher ihre politischen Interessen unter dem Mäntelchen einer Demokratie ausüben. Da lobe ich ausnahmsweise die katholische Kirche, welche offen erklärt, dass Demokratie im vom Vatikan beherrschten autoritären System keinen Platz hat. Übrigens: der Vatikan, der Pflichtzölibat, die Verweigerung von Frauen in höheren Kirchenämtern und die Marienverehrung basieren auf keiner biblischen Begründung, sondern wurden erst später "erfunden".

  29. knieriem
    11. Juli 2012 07:31

    Schon der erste, das Thema näher anreißende Absatz des heutigen Tagebuch-Eintrags enthält eine verschleierte Diagnose: Die Demokratie in Russland, der Ukraine und in Rumänien kann nicht auf dem Rückzug sein, weil sie dort nie eingezogen ist!

    Ähnliches trifft auf Österreich zu, obwohl dieses Land insoferne einen Sonderfall darstellt, da hier im Gegensatz zu manch anderen Gesellschaften die Menschen - die prmär und letztlich die wahren Träger der demokratischen Idee sind - keinen historisch dokumentierten Versuch gewagt haben, Demokratie ernsthaft als Staatsgrundlage zu etablieren. Wahrscheinlich ist es kein Zufall, dass die einzigen Demokratien, welche diesen Namen einigermaßen zurecht tragen - USA, Schweiz und England - um diesen Status kämpfen mussten.

    Und auch heute verstehen die Österreicher genauso wie die EU-Bürger eben nicht, dass Demokratie nur mit Bürgern funktioniert, die fest entschlossen sind, um ihre individuelle Freiheit zu kämpfen und das täglich und lebenslang und immer wieder aufs Neue. Das ist notwendig, weil das "System" - "Staat" genannt - geradezu naturgesetzlich dazu neigt, die Grenzen seiner Macht zu Lasten der Individuen bis an die Gefahrenschwelle des Scheiterns auszudehnen.

    Da dieser Zusammenhang aber ebensowenig allgemein verstanden ist, wie die individuelle Verantwortung, die in der Freiheit inbegriffen ist, wenn sie eine Gesellschaft tragen soll, können wir eigentlich an diesem Punkt aufhören, uns über Randerscheinungen gesellschaftlicher Dynamik oder gar solche Trivialitäten, wie das Denken der Herren Leitl, Foglar, Fischer und Konsorten zu erregen. Denn entweder wir ergreifen JETZT die Initiative zur Zurückgewinnung der Freiheitsrechte oder das Rennen ist gelaufen bzw. treibt seinem unvermeidlichen Ziel entgegen, nämlich dem Scheitern Europas.

  30. brechstange
    11. Juli 2012 07:23

    Wer sich nicht verändert, der wird verändert.
    Ein beliebter Spruch der Sozialdemokraten.

    Wir sollten diesen Spruch ernst nehmen und intensiv an unsere Verfassung denken: Das Recht geht vom Volk aus. Das ja nur funktioniert, wenn wir uns engagieren. Lasst uns aufbrechen zu neuen Ufern. Verändern wir die, die sich nicht verändern wollen.

    • knieriem
      11. Juli 2012 07:48

      @brechstange
      Sie sind an "des Pudels Kern" angelangt! **********!

    • GOP
      11. Juli 2012 07:56

      Ich bin positiv eingestellt, daher gilt: "Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit". Damit meine ich, auch die Sozialdemokraten könnten mit ihrem Festklammern an der Philosophie "Der Staat kommt für alles auf" einmal weggefegt werden.

    • knieriem
      11. Juli 2012 08:00

      @GOP
      Die Frage ist nur: "Wann?"

    • dssm
      11. Juli 2012 10:00

      Wieviel Prozent der Bevölkerung gehen einer Arbeit nach, für die jemand anders freiwillig breit ist zu zahlen?
      Dann wissen Sie auch wie hoch das Potential ist.
      Andererseits: Eine kleine Gruppe entschlossener Leute, kann alles erreichen (frei nach E. Jünger)

    • brechstange
      11. Juli 2012 10:35

      dssm

      Ja, Jünger, kennt den Mechanismus. Viele Menschen, die dazu verdammt sind, unproduktiv zu arbeiten, würden über Initiativen froh sein.

    • dssm
      11. Juli 2012 16:05

      @brechstange.
      Eine Änderung herbeizuführen ist eine Sache, aber das wie und was der Änderung wird schnell kompliziert. Offen gefragt, was würden Sie mit all den Menschen machen, welche nur aufgrund von Verordnungen eine Arbeit haben (viele Juristen, alle Steuerberater, Psychologen, Soziologen …), also nichts produzieren wodurch der Wohlstand steigt?

    • Undine
      11. Juli 2012 16:18

      @dssm

      Und die vielen gutbezahlten Wohltätigkeitsmenschen und deren fragwürdige "Arbeit" nicht zu vergessen. Das ist eine ganze Maschinerie!

    • dssm
      11. Juli 2012 17:09

      @Undine
      Einmal ernsthaft, was tun wir mit all diesen angesprochenen Menschengruppen (und da kommen noch viele weitere dazu). Da die Produktion ja nicht abnimmt, bleibt der allgemeine Wohlstand, egal was mit diesen Menschen passiert – ich möchte jedenfalls nicht zu so einer ‚Mülleimergruppe’ dazugehören.
      Ich habe ehrlich gesagt keine Patentlösung … andererseits sehe ich nicht ein, diese Leute, welche gesund und damit arbeitsfähig sind, zu alimentieren.

  31. Markus Theiner
    11. Juli 2012 07:17

    Es hat System.

    Der Verfassungsgerichtshof hat festgestellt, dass unsere Verfassung auf dem Grundprinzip der repräsentativen Demokratie beruht. Die Einführung zusätzlicher direktdemokratischer Elemente ist daher verfassungswidrig, und nur mit einer Gesamtänderung der Verfassung möglich.

    Zitat:
    "Die in Prüfung gezogene Bestimmung sieht - auf das hier Wesentliche zusammengefasst - vor, dass eine von der Mehrheit der Stimmberechtigten unterstützte Gesetzesinitiative auch gegen den Willen (der Mehrheit) des Landtages "zum Gesetz wird", sie ermöglicht also eine Gesetzeserzeugung sogar gegen den (Mehrheits-)Willen des Parlaments. Eine derartige "Volksgesetzgebung" ist aber mit dem Grundgedanken der repräsentativen Demokratie - mit bloß ausnahmhaft vom Verfassungsgesetzgeber ausdrücklich vorgesehenen direkt-demokratischen Elementen (vgl. VfSlg. 13.500/1993) -, wie er der Bundesverfassung insgesamt zu Grunde liegt, nicht mehr zu vereinbaren." (VfGH G103/00 28.06.2001)

    • Herby
      11. Juli 2012 08:38

      @ Markus Theiner: Danke für das Zitat.

      Es wurde im AU-Tagebuch schon wiederholt über die Verfassung debattiert:

      Unsere österr. Verfassung stammt im Wesentlichen aus den Jahren 1919 bis 1929. Also eine total andere Zeit als wir HEUTE haben. Die physischen Umstände und das Denken und Einstellungen der Menschen war damals um Vieles anders als heute.

      Mit anderen Worten: der Verdacht drängt sich sehr auf, dass "unsere Bundesverfassung" (wie sie immer so schön pathetisch genannt wird) in Wahrheit versteinert ist .

      Und sich deshalb von Typen wie Heinz Fischer und anderen vorzüglich dazu eignet als Totschlaginstrument (= als Keule) dazu verwendet zu werden:

      Die Interessen des Souveräns, des Staatsvolks sind durch diese Verfassung in der derzeitigen Form gefährdet. Die Intitiativen der VP und Sebastian Kurz und von der FPÖ in Richtung direkte Demokratie gehören unterstützt!

      Ich persönlich unterstütze alles: Internetblogs, Petitionen, ich gehe auch auf Kundgebungen damit sich - so wie ich es halt verstehe - der Souverän sich besser artikulieren und letztlich wirksam manifestieren kann (z.B. bei NR-Wahlen).

    • Erich Bauer
      11. Juli 2012 09:03

      "Österreich ist eine demokratische REPUBLIK..."

      Heißt nichts anderes, als, daß das Volk mittels einer ELITE "repräsentiert" wird... So ist dieses Land verfassungsmäßig "verfaßt"!

    • Pumuckl
      11. Juli 2012 09:22

      @ MarkusTheiner 07:17

      " Es hat System " In Österreich könnte man ja dieses System theoretisch mit
      2/3 Mehrheit dem System der Schweiz anpassen.

      Doch was würde das nützen, wenn immer mehr nationale Gesetze durch
      EU-Recht ausgehebelt werden ?


      Nach meiner Kenntnis ist aber das Initiativrecht bei der europäischen Gesetzgebung noch immer der demokratisch nicht legitimierten Kommission vorbehalten

      ° Muß damit das schöne Ideal einer direkten Demokratie in dieser EU nicht zur unerfüllbaren Illusion verkommen?

      ° Macht nicht eine KRIMINELLE " MEINUNGSINDUSTRIE " das schöne Ideal von der Demokratie in allen Staaten, außer der Schweiz, fortgesetzt lächerlich?

    • Freak77
      11. Juli 2012 09:30

      In Bezug auf unseren obersten Verfechter dessen, dass sich in Österreich NICHTS ändert (= unser lieber BP Heinz Fischer):

      Er bleibt nur mehr 4 Jahre (in Zahlen: 'vier Jahre') im Amt. Das ist ja doch ein gewisser Trost oder? ;-)

    • Norbert Mühlhauser
      11. Juli 2012 11:46

      zu Theiner:

      Die in Prüfung gezogene Bestimmung sieht - auf das hier Wesentliche zusammengefasst - vor, dass eine von der Mehrheit der Stimmberechtigten unterstützte Gesetzesinitiative auch gegen den Willen (der Mehrheit) des Landtages "zum Gesetz wird", sie ermöglicht also eine Gesetzeserzeugung sogar gegen den (Mehrheits-)Willen des Parlaments. ... (VfGH G103/00 28.06.2001)

      Schau, schau:

      Die Repräsentanten sind also das Volk, nicht diejenigen, die sie repräsentieren sollen. Oder genauer: der "Wille (der Mehrheit) des Landtages ..."

      Danke für den interessanten Einblick in die Geisterverfasstheit unserer VfGH-Richter!

    • Norbert Mühlhauser
      11. Juli 2012 13:13

      ... Geistesverfasstheit ...

    • phaidros
      11. Juli 2012 23:17

      Es geht nicht um eine »Geistesverfasstheit« (?) der Richter, sondern den Buchstaben der Verfassung. Die können nämlich nichts anderes finden als drin steht, dafür sind sie da.

      Unsere Verfassung ist aus heutiger Sicht ein großer Hemmschuh, der besser heute als morgen auf völlig neue Beine gestellt gehörte. Leider kann ohne Verfassungsreform jede so oft geforderte Verwaltungsreform ebenfalls nur Stückwerk bleiben - theoretisch gesprochen, denn eine Verwaltungsreform, die den Namen verdient, sehen wir ja auch nicht.

      BG phaidos.vie@gmail.com

    • Norbert Mühlhauser
      12. Juli 2012 02:23

      Ach ja?

      Steht in der Verfassung vielleicht:
      Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht von den Repräsentanten des Volkes aus.(?)

      Oder doch eher:
      Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.

      ???

    • phaidros
      12. Juli 2012 14:28

      Ich bin immer wieder aufs Neue beeindruckt! Nicht nur beherrschen Sie die Physik besser als mancher Physiknobelpreisträger, sondern nun auch das Verfassungsrecht besser als unsere VfGH-Richter. Daher schlage ich vor, Sie bewerben sich um einen Sitz am Verfassungsgerichtshof. Am besten vermutlich den Vorsitz. Meine Unterstützung wäre Ihnen gewiss.

      Nebenbei erwähnt: »geht vom Volk aus« dürfte gewahrt sein, solange die Repräsentanten frei wählbar sind. Und »wird vom Volk formuliert« steht dort jedenfalls nicht.

      BG phaidros.vie@gmail.com

      P.S. Metabotschaft: Sehen Sie? Man kann seine Nachricht auch ganz ohne herablassenden Fettdruck an den Mann bringen.

    • Norbert Mühlhauser
      12. Juli 2012 21:22

      Aber nicht doch, Monsieur "Phaidros"! Wir alle wissen, wer hier im Forum allgegenwärtig dem Volke die anthropogene Erderwärmung erklärt, vor alllem wer Physiker ist und wer nicht - zB die tausenden nicht, die falsche Petitionen unterschrieben haben -, und was es mit der Verfasstheit der politischen Ordnung auf sich hat. Sie stehen hier gewissermaßen als einsamer Leuchtturm für das geballte kulturelle Erbe, ob nun Physik, ob Verfassungsrecht, ob Deutsch - was auch immer.

      Natürlich ist das Volk viel zu dumm, um zu verstehen, was Freiheit und Selbstbestimmung ist. Es bedarf dazu immer erlesener Exegeten, das funktionierte ja in den Volksdemokratien schon ganz gut. Freiheit heißt, alles brav im Sinne der Liktoren und Garanten der öffentlichen Ordnung zu verstehen, auf dass man nicht unfrei werde. Es bedarf immer einer Auslegung "von oben", damit auch die Wächter der Freiheit ungestört walten können.

      Selbstverständlich brauche ich Ihnen nicht zu erklären, was der Unterschied zwischen einer Sachwalterschaft und einer Vertretung ist: Erstere kann nämlich auch als Vertrauens-Wahl gestaltet werden, hingegen braucht nur eine echte demokratische Mandantschaft sich an den Gestaltungswillen des Vertretenen auch tatsächlich gebunden fühlen (- natürlich setzt Demokratie auch die Verfügbarkeit unverfälschter Information voraus).

      Und wenn Ihnen Fettschrift Augenschmerzen oder gar seelische Aufgewühltheit verursacht, dann bitte inkonvenieren Sie sich nicht und übergehen Sie meine Postings gnädig, oder lassen Sie sich halt behandeln. (Im Vertrauen ganz nebenbei: Sie ahnen ja gar nicht, was mir alles als Herablassung erscheint und also Seelenpein verursacht - doch versuche ich wacker meinen Mann zu stehen, denn was mich nicht umbringt, macht mich nur härter!)

    • phaidros
      12. Juli 2012 23:26

      In der »Oregon-Petition«, auf die Sie da so obergescheit anspielen, mein Gutester, steht drin, das 31000 Wissenschaftler Zweifel an einer katastrophalen Erwärmung haben - aber keine Silbe von Zweifeln an Erwärmung als solcher oder einem anthropogenen Anteil daran (http://www.petitionproject.org/ ) Zumal ich bislang nur vom Treibhauseffekt, also der einer Erwärmung zugrunde liegenden Physik, gesprochen habe, habe ich den Themenkomplex »Auswirkungen« noch nicht einmal berührt (kann ich auch mangels Kompetenz gar nicht). Sinnerfassendes Lesen hilft da ungemein.

      Ich beende das übrigens an dieser Stelle. Immer wieder stellt sich heraus: Sie haben an Austausch von Argumenten keinerlei Interesse, sondern wollen sich lediglich wie ein Pfau im Scheinwerferstrahl der eigenen Herrlichkeit in Pose werfen und herumdrehen - viel Spaß dabei!

      phaidros, dip phys sci

    • Norbert Mühlhauser
      13. Juli 2012 12:13

      [Ich zitiere aus der WZ Printausgabe v 11. April 2009:]

      31.478 Stimmen gegen die Panik
      31.478 mit Namen und jeweiliger Disziplin aufgelistete USWissenschafter
      haben folgende Petition unterzeichnet (ähnliche
      Massenpetitionen gibt es etwa auch in Kanada):

      "Wir fordern die Regierung auf, das 1997 in Kyoto unterschriebene
      Global-Warming-Abkommen und ähnliche Vorschläge
      zurückzuweisen. Die vorgeschlagenen Limits für Treibhausgase
      würden die Umwelt, den Fortschritt von Wissenschaft und
      Technologie sowie die Gesundheit und Wohlfahrt der Menschheit
      schädigen.
      Es gibt keinen überzeugenden wissenschaftlichen Beweis, dass die
      menschlichen Emissionen von CO2, Methan oder anderen
      Treibhausgasen
      jetzt oder in einer vorhersehbaren Zukunft eine
      katastrophale Aufheizung der Erdatmosphäre und einen
      Zusammenbruch des Weltklimas verursachen
      werden. Darüber
      hinaus gibt es substanzielle wissenschaftliche Beweise, dass eine
      Zunahme von atmosphärischem CO2 viele vorteilhafte Effekte auf
      die natürliche Pflanzen- und Tierwelt hat."


      ---------[ZITATENDE]------

      Ich halte fest, dass dies in gewissen Kreisen als Nichtbezweifeln der menschverursachten Erderwärmung ausgelegt wird.

      Weiters halte ich fest, dass dem Argument, es gälte bei einer Vertretung zwischen Sachwalterschaft und Mandantschaft zu unterscheiden, nichts, nicht einmal versuchsweise(!), etgegengesetzt wurde.

    • Norbert Mühlhauser
      13. Juli 2012 12:26

      ... entgegengesetzt ...

    • phaidros
      13. Juli 2012 14:23

      Entweder sehen Sie es wirklich nicht, oder Sie wollen es nicht sehen. Dabei habe ich Ihnen den Hinweis bezüglich des sinnerfassenden Lesens bereits gegeben, nur schaffen Sie es augenscheinlich einfach nicht. Ich werde daher jetzt ebenfalls ausnahmsweise einen Fettdruck verwenden, und aus Ihrem Zitat zitieren:

      »Es gibt keinen überzeugenden wissenschaftlichen Beweis, dass die
      menschlichen Emissionen von CO2, Methan oder anderen
      Treibhausgasen jetzt oder in einer vorhersehbaren Zukunft eine
      katastrophale Aufheizung der Erdatmosphäre und einen
      Zusammenbruch des Weltklimas verursachen werden.«

      Capisce? Eine Aufheizung wird damit nicht in Abrede gestellt, lediglich deren katastrophale Auswirkungen. Das ist simple Grammatik. Und jetzt genügt es wirklich: Sie von irgendetwas zu überzeugen ist auf verbalem Weg augenscheinlich nicht möglich, und der interessierte Leser andererseit hat sich längst ein Build machen können.

      Schönes Wochenende also!

    • Norbert Mühlhauser
      13. Juli 2012 21:49

      Erfreulich, dass der Grammatik ein hoher Stellenwert eingeräumt wird.

      Der Tüftler weist allerdings darauf hin, dass jeder textuelle Inhalt in einem Kontext eingebettet und daher auch insofern auszulegen ist.

      Weil künstliche Intelligenz nicht oder schlecht in der Lage ist, den Kontext zu berücksichtigen, scheitern EDV-Übersetzungsalgorithmen nach wie vor kläglich und geht auch die Unterstellung unserer "Instant Retaliation" ins Leere:

      Die Rede ist von Zweifeln an der menschverursachten Erderwärmung, wie sie behauptetermaßen im Temperaturanstieg jüngster Jahrzehnte zum Ausdruck kam, nicht von einem sich bloß geringfügig auswirkenden physikalischen Efffekt anthropogener Emissionen.

      Die Rede, mithin der Kontext, ist von der Hexenjagd gegen jene, die deren behauptete hauptsächliche Anthropogenität in Zweifel ziehen.

      Die Rede ist von einem ungeheuren, notstandsartigen zivilisatorischen Aufwand zur Abwendung der unterstellt menschverursachten Erwärmung.

      Wenn der deutliche Temperaturanstieg jüngster Jahrzehnte nur bei anthropogener VErursachung eine Extrapolation mit katastrophalen Ergebnissen rechtfertigen könnte, diese Extrapolation aber trotz Anstiegs der fossilen Energieverwertung nach Aussage besagter Wissenschafter nicht angebracht ist, welche Bedeutung verbliebe dann noch der Frage der Erderwärmung in der wissenschaftlichen Debatte, deren meisterliche Führung sich gewisse Schnösel so sehr rühmen?

      Wäre diese Anthropogenität dann nicht eine quantité négligable, ein Nullum, die zu verteidigen keines Wissenschafters Zeit wert wäre?

      Wären dann die zwangshalber aufgebotenen Billionen zum Zurückschrauben des menschlichen Ressourcenverbrauches und zur Änderung der Wirtschaft in Richtung Planwirtschaft nicht eine verbrecherische Vergeudung jedweder zivilsatorischer Kapazitäten, die zu verteidigen nicht der Mühe wert wäre?

      Müsste dann nicht gerade der effizienzbewusste Wissenschafter im Rahmen der wissenschaftlichen Ethik die Partei der Skeptiker ergreifen, auch wenn deren - ohnedies spärliche - Unterstützung durch Journalisten und Bürgerrechtler bisweilen formale/terminologische Mängel oder logische Lücken aufweist?

      Ich weise abschließend darauf, auf dieser website stets selber die Möglichkeit einer minimalen, dh unerheblichen, anthropogenen Erderwärmung konzediert zu haben.

    • Norbert Mühlhauser
      13. Juli 2012 21:52

      Und neuerlich muss ich festhalten, dass dem Argument, es gälte bei einer Vertretung zwischen Sachwalterschaft und Mandantschaft zu unterscheiden, nichts, nicht einmal versuchsweise(!), entgegengesetzt wurde.

    • phaidros
      14. Juli 2012 00:02

      Blablablabla. Alles dem eigenen, verzweifelten Versuch entsprungen, sich doch noch zurechtzubiegen, was ganz offensichtlich nicht mehr zu biegen ist. 31000 graduierte Naturwissenschaftler unterschreiben keine Petition, die so schwammig formuliert ist, dass sie erst in den »korrekten Kontext eingebettet« werden muss, bevor man sie nicht missversteht.

      Naturwissenschaftler formulieren konzis und unmissverständlich. »Keine katastrophale Erwärmung« heißt nicht »keine Erwärmung«, und wenn Herr Mühlhauser sich noch so verrenkt, so einfach ist das.

      Und jetzt kann er erneut (zum 4. mal?) festhalten, dass ich auf seine »-schaften« nicht eingehe.

      BG phaidros.vie@gmail.com

    • Norbert Mühlhauser
      14. Juli 2012 00:22

      @ trulala - oder so:

      "Keine katstrophale Erwärmung" heißt exakt, dass der deutliche Anstieg jüngster Jahrzehnte nicht maßgeblich durch die in allen Diskussionen gegenständliche anthropogenen Emissionen verursacht sein kann, weil ja sonst eine Hochrechnung wegen deren kontinuierlichen Anstiegs geboten wäre - mit katastrophalem Ergebnis.

      Debattengegenstand ist selbstredend immer die katastrophale Erderwärmung, ohne dabei das Adjektiv "katastrophal" anführen zu müssen, und nicht ein Effekt im Promillebereich. Wer über Letzteres debattieren möchte, hat sich im Forum geirrt und möge sich unter seinesgleichen im akademischen Elfenbeinturm austoben.

      So einfach ist das.

    • Norbert Mühlhauser
      14. Juli 2012 00:24

      Im Übrigen heißt es richtig "Instanteneous Retaliation" (mein Englisch rostet).

    • Norbert Mühlhauser
      14. Juli 2012 00:27

      ... Instantaneous ...

    • phaidros
      14. Juli 2012 08:49

      Debattengegenstand ist selbstredend immer die katastrophale Erderwärmung, ohne dabei das Adjektiv "katastrophal" anführen zu müssen,

      Aha. Ah, so ist das. Sagen Sie, merken Sie eigentlich gar nicht, was Sie da zusammenschwafeln? Es steht nämlich in der Petition drin - warum wohl?

      Und, wenn das auf einmal jetzt so ist, dass es »selbstredend immer um die katastrophale Erwärmung geht«, was sollte dann so schlimm daran sein, wenn ich versuche dem Interessierten zu erklären, wie eigentlich der Wirkmechanismus des Treibhauseffekts ist?

      Etwas anderes habe ich nämlich nie getan, aber Sie bestreiten wütend alle möglichen physikalischen Aussagen, wo es doch »selbstredend immer nur um die katastrophale Erwärmung« geht? Noch dazu, wo ich niemals über Folgen oder Herkunft des CO2 geredet habe, nur über dessen Funktion (und das in den vergangenen zwei oder so Jahren auch immer wieder eingeflochten habe)?

      Nein, Herr Mühlhauser, das passt alles nicht zusammen. Sie erklärten uns hier, dass Sie kraft Ihres Hausverstandes mehr von der Materie verstünden als Svante Arrhenius, und dass es gar keine Erwärmung gäbe. Wir haben von Ihnen erfahren, dass die Erde eine »glühende Hölle« sein müsste, wenn CO2 funktionieren würde, was es Ihrer Einsicht nach nicht tun kann, und dass der Mond viel zu warm ist. Wir haben Privattheorien von perfekt isolierten Zylindern gehört, die Energie verlieren. Alles in allem war es unglaublich mühsam. Sorry, dass ich Ihnen das hier neuerlich aufs Brot schmieren muss, aber wenn jemand sich so dreht und windet wie Sie, dann geht es nicht anders.

      Wir hatten sogar mehrmals explizit thematisiert, dass meine Erklärungen dem Versuch dienen, einmal die Physik zu erläutern, die hinter all dem steht, ungeachtet irgendwelcher Folgen, um einen Beitrag zu leisten, dass die Diskussion über Folgen entspannter laufen kann.

      Zum Abschluss erlaube ich mir ein persönliches Wort: Ihre »Diskussionstechnik« besteht einfach darin, so lange weiter Text zu produzieren, bis der andere entnervt aufgibt. Das halten Sie dann für einen Sieg. Ich gebe jetzt auf - aber nicht genervt, sondern, mit Verlaub, gelangweilt von diesem endlosen, inhaltsleeren Winden ohne den Funken Bereitschaft zu irgendeiner Einsicht.

      BG phaidros

  32. Anton Volpini
    11. Juli 2012 06:59

    Schon 1999 war die Macht der Sozialpartner so stark, daß in Österreich absoluter Stillstand herrschte.

    Jede dieser Institutionen, mit Ausnahme der Landwirtschaftskammer, hat es systemimmament in sich, daß immer der kleinste gemeinsame Nenner als Lösung gefunden wird. Das ist dann die stumpfeste aller Speerspitzen. Und wenn lauter solche stumpfen Speerspitzen zusammenkommen, dann wird nicht nur nichts erreicht, sondern die blockieren sich gegenseitig.

    Wolfgang Schüssel ist mit diesem Stillstand abgefahren, und hat den Sozialpartnern den Stuhl vor die Tür gestellt. Wohl auch deshalb, weil er als Wirtschaftskammer-Angestellter den Mief in der Wiedner Hauptstraße jahrelang studieren konnte, und ihm das ziemlich zuwider geworden sein muß.

    Bundeskanzler Schüssel sorgte dafür, daß in Deutschland vom Exportwunder Österreich gesprochen wurde, und sämtliche Kennzahlen der Volkswirtschaft nach oben zeigten.
    Das ist jetzt wieder umgekehrt, denn es regieren wieder die Sozialpartner. Es ist Zeit, daß wir sie wieder abwählen!

    • HDW
      11. Juli 2012 08:37

      Was heißt hier schon 1999? spätestens seit Abzug der Besatzungsmächte werden die Sozialpartner als verfassungswidrige Nebenregierung bezeichnet, aber dank der käuflichen Mehrheit, konnten sie als "sublimierter Klassenkampf" (Kreißky) ihre Rätediktatur weiter ausbauen, für mich leider auch und besonders im kulturellen Bereich. (Firnberg-Broda, Mühl Kommune u.s.w.) Wichtig ist nur, dass genug Steuergeld zum Verteilen da ist, dann machen die Kinder der ehemaligen Ariseure fleissig wieder mit. Eben die nachfolgende Generation hat es an geldgieriger Charakterlosigkeit nicht fehlen lassen und daher wird sich nichts aber rein gar nichts ändern!

    • simplicissimus
      11. Juli 2012 17:42

      aus dem herzen gesprochen

  33. Dr. Dieter Zakel MA
    11. Juli 2012 06:49

    Beim Bauhaus gibt es gerade eine besondere Aktion:
    Mistgabeln, Dreschflegel, Sensen und Fackeln :-)
    Und eine Guillotine zum selber bauen.

  34. Spiegelfechter
    11. Juli 2012 04:25

    "Es bleibt dort oft nur noch der Name." Dort? Wie ist es denn bei uns?

    Gut, wir dürfen bei allgemeinen Wahlen unsere Stimme "abgeben" (wie sinnig!), und zwar gleich wie Debile, Demente, verurteilte Kriminelle und Minderjährige, die selbst nur beschränkt geschäftsfähig sind. Das lässt nicht darauf schliessen, dass dabei Wichtiges entschieden wird.

    Und in der Tat, wir wählen nicht Abgeordnete, sondern Listen, über die - dank Mehrfachkandidaturen und Verzichten von Spitzenkandidaten - jene aus den hinteren, zunächst oft "unwählbaren" Listenplätzen nachrücken, die die Vertretung von Parteien, Kammern, Gewerkschaften, etc. sicherstellen, als nicht der Wähler, sondern der Institutionen, die die eigentliche Macht im Staate innehaben. Man könnte dies auch Wahlbetrug nennen, aber wir nennen es stolz "Demokratie"!

    Um die Macht dieses Parlaments muss man sich keine Sorgen machen, denn es hat keine. Dem kann man auch wenige Tage vor Beschlussfassung umfangreiche und komplexe Gesetzesvorlagen einreichen, und sie werden auftragsgemäss absegnen, was die wahrhaft Mächtigen ausverhandelt haben. Aber es ist gelinde gesagt naiv zu glauben, dass aus dieser Struktur eine Reform zu erwarten ist, die deren Macht zugunsten direkter Demokratie schmälert. So dumm sind sie auch wieder nicht.

  35. goldmarie
    11. Juli 2012 00:54

    Diese "Partei der Macht", die bereits überall ihre Willkür ausübt, schafft es sicher noch, den Artikel 1 unserer Verfassung zu streichen und durch "......ihr Recht geht von den Sozialpartnern aus" zu ersetzen! Das Volk ist denen schon lange wurscht.

  36. Ulrich
    11. Juli 2012 00:30

    Entschuldigung aber mir kommt vor, dass alle Beiträge, die sich momentan nicht mit der Entnationalstaatlichungskatastrophe ESM befassen, in den Verdacht des Nebelgranatenwerfens kommen. Ja, direkte Demokratie hin oder her oder wie anders oder besser ist immer zu diskutieren, aber das, was punkto Art 136 und ESM zur Zeit abläuft, bricht ja schon den BISHERIGEN Verfassungsbestand im Kernbereich direkte Demokratie. Wenn das keine Baugesetzänderung ist dann weiß ich auch nicht. Und da wird nonchalant drübergegangen, auch von seiten einer bisher Restkompetenz und Restvertrauen genießenden ÖVP (siehe Desinformationspamphlet http://www.oevp.at/Common/Downloads/Info_ESM_Falschinformation.pdf ). Und dass AU das erst einen Artikel, und den erst zwei Wochen nach Ruchbarwerdung im Hohen Haus durch Präsentation des Zukunftsprojektes Rot/Schwarz/Grün wert war, finde ich immer noch sehr...eigenartig.

    • Xymmachos
      11. Juli 2012 08:56

      Natürlich sollte der ESM jetzt auch hier das permanente Hauptthema sein. Aus österreichischer Sicht ist der Zug (nach Brüssel) aber freilich schon so gut wie abgefahren. Unsere - und Europas - einzige Hoffnung ist jetzt nur mehr das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

    • brechstange
      11. Juli 2012 09:47

      Unser Bundespräsident schiebt die Unterschrift hinaus, warum wohl?

      Nicht, weil er befürchtet, dass der ESM schädlich sei, sondern damit keiner eine Verfassungsklage einbringen kann. Wir haben einen kleinen Diktator an der Spitze.

    • Undine
      11. Juli 2012 09:47

      @Xymmachos

      *********!
      Noch können wir uns an diese Hoffnung klammern; in wenigen Wochen werden wir dann sehen, ob auch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe käuflich ist oder nicht. Wenn ersteres zutreffen sollte, wird es in Zukunft unmöglich sein, jemals irgendeiner Institution zu vertrauen.

    • Josef Maierhofer
      11. Juli 2012 09:50

      Das Verschweigen der Fakten ist offenbar nun auch bei der ÖVP eingelangt.

      Beispiel: (aus Ihrem Link auf der ÖVP-Seite)

      'Behauptung: Der ESM kann jederzeit in unbegrenzter Höhe Geld von Österreich fordern
      Wahr ist: Von einem Selbstbedienungsladen wie ihn FPÖ, BZÖ und Stronach den Menschen verkaufen wollen, ist weit und breit keine Spur. Österreich haftet im ESM mit insgesamt 19,5 Mrd. Euro. Davon sind 2,23 Mrd. Euro abrufbare Barmittel und 17,25 Mrd. Euro Garantien. Will der ESM-Gouverneursrat das Stammkapital erhöhen, wird in Österreich für jede Aufstockung die Zustimmung des Nationalrates benötigt.'

      1
      Österreich haftet mit 19,5 Milliarden, alo einem Drittel des derzeitigen jährlichen Steueraufkommens, davon gleich einmal 2,23 Milliarden an Barmittel.

      Ja, woher nehmen wir denn das ?

      2
      Es fehlt das klitzekleine Wort derzeit. Österreich haftet also DERZEIT mit 19,5 Milliarden Euro, es darf aber JEDERZEIT aufgestockt werden auf unbestimmte Summen.

      Das wird einfach verschwiegen.

      Ich bin schockiert von dieser Verantwortungslosigkeit dem Bürger gegenüber. Lüge und Verschweigen hat sich also auch bei der ÖVP breit gemacht.

    • Norbert Mühlhauser
      11. Juli 2012 12:13

      Herr Maierhofer,

      Es fehlt das klitzekleine Wort derzeit. Österreich haftet also DERZEIT mit 19,5 Milliarden Euro, es darf aber JEDERZEIT aufgestockt werden auf unbestimmte Summen.

      Das ist ein verbeiteter Irrtum, der auszuräumen ist, wollen die Kritiker der neuen Kollektivhaftungen nicht in's offene Messer laufen.

      Lesen Sie bitte Art 4 des ESM Vertrages über erforderliche qualifizierte Mehrheiten (Quellen-URL siehe unten).

      Laut Art 5 Abs 6 lit d können Veränderungen des genehmigten Stammkapital (- nicht zu verwechseln mit dem abzurufenden Kapital!) nur einvernehmlich beschlossen werden (- zu ersehen aus der Zusammenschau mit dem Einleitungssatz des besagten Absatzes 6).

      Auch der Beschluss einer konkreten Stützungsmaßnahme erfordert laut Art 5 Abs 6 lit f und g Einvernehmen, in Dringlichkeitsfällen laut Art 4 Abs 4 immer noch 85 %ige Mehrheit (nach vertretenem Stammkapital).

      Siehe dazu den ESM-Vertragstext auf der offiziellen website des Europäischen Rates

      http://www.european-council.europa.eu/media/582866/02-tesm2.de12.pdf

      Dieser link ist aufrufbar über

      http://www.european-council.europa.eu/home-page/highlights/european-stability-mechanism-treaty-signed?lang=de

    • Josef Maierhofer
      11. Juli 2012 13:08

      @ Norbert Mühlhauser

      Nochmals dankeschön für die Links !

      Ich werde die genau ansehen. Eines allerdings fällt mir gleich auf. Stammkapital in Notfällen mit 85%iger Mehrheit, das heißt für mich natürlich, dass die anderen 15% mitmachen müssen, ob sie wollen/können oder nicht bei der Kapitalaufstockung.

      Das abzurufende Kapital allerdings muss ich mir dann noch näher ansehen, denn das ist im Falle Spanien schon innerhalb weniger Tage (vermutlich einstimmig erfolgt).

      Des weiteren interessiert mich als Bürger natürlich auch, ob all diese Euro-Mechnismen für Stabilität auch dann zu tragen sind, wenn man aus dem Euro aussteigt als Nation.

      Jedenfalls hat es jetzt einmal 19,5 Milliarden Haftung gekostet und 2,23 Milliarden Bargeld für Österreich für etwas, was beim Eintritt in die EU nie im Raum stand und etwas, das auch die Österreicher nicht verursacht haben, die haben genug Schulden selber produziert und zugelassen, dass sie gemacht werden.

      Wie die Texte dann in einem Jahr lauten werden, das sei dann an dieser Stelle wieder angemerkt, denn dei Schuldenspirale gewinnt an Geschwindigkeit.

      Jedenfalls nochmals dankeschön, so stelle ich mir nämlich echte Parteiarbeit vor, aufklären, informieren, auch werben natürlich, diskutieren, argumentieren, aber einverstanden bin ich natürlich nicht, dass Österreich Schulden macht für die PIIGS, bloß, weil man den Euro erhalten will, sowohl bei den PIIGS als auch bei den Österreichern.

    • byrig
      11. Juli 2012 21:54

      ich stimme voll zu und habe mich mehrmals gefragt,warum das derzeit wichtigste thema,der ESM und die schuldenkrise so stiefmütterlich im blog behandelt werden.
      meine meinung ist,dass auch-betonung auf auch-a.u. keine eindeutige antwort haben kann und deshalb lieber zurückhaltend agiert.letzlich ist ja auch die sogenannte expertenwelt gespalten,um nicht zu sagen völlig uneins,wobei diese spaltung durch fast alle ideologischen lager geht.
      je länger diese krise dauert und je mehr gelder ohne effekt nach süden fliessen,desto mehr tendiere ich zur seite der esm-gegner.

    • Haider
      11. Juli 2012 22:13

      Die EU-Pinocchios haben 1995 gesiegt. Und so wird es wieder sein! Jede NR-Wahl zeigt, daß der Wähler belogen sein will, sonst hätten wir längst völlig andere Mehrheitsverhältnisse im Parlament. Die staatlich institutionalisierte Camorra(verschämt Sozialpartner genannt) schnapsen sich in Wirtshaus-Hinterzimmern aus, was wirklich geschieht. Alles andere ist Täuschen und Tarnen.

    • Undine
      12. Juli 2012 09:39

      @byrig

      "je länger diese krise dauert und je mehr gelder OHNE EFFEKT nach süden fliessen,desto mehr tendiere ich zur seite der esm-gegner."

      Ohne Effekt, wie Sie richtig sagen! Schade um das verschleuderte Geld.

      @Haider

      "staatlich institutionalisierte Camorra(verschämt Sozialpartner genannt)"----welch treffende Charakterisierung.





Bitte OHNE Internet-Links (Kommentare mit Links werden nicht veröffentlicht)
verbleibende Zeichen: 700

Sicherheitsabfrage:
Bild neu laden

Ich will die Datenschutzerklärung lesen.


© 2021 by Andreas Unterberger (seit 2009)  Impressum  Datenschutzerklärung