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Die Partei der Macht hat eine erfolgreiche Gegenoffensive gestartet. Sie nutzt die ruhigen Sommerwochen, um zu verhindern, dass die Bürger eines Tages ein echtes politisches Entscheidungsrecht bekommen. Sie übernimmt damit einen internationalen Trend: Von Russland über die Ukraine bis Rumänien wird die Demokratie derzeit ja in vielen Ländern zurückgedrängt. Es bleibt dort oft nur noch der Name.
Daher sollte man auch in Österreich nicht allzu große Hoffnungen hegen, dass die Vorstöße, hierzulande eine viel wirksamere, nämlich eine direkte Demokratie zu verankern, jemals ans Ziel gelangen werden. Der zentrale Kern dessen, was diesbezüglich von Schwarz und Blau initiiert worden ist, wäre die obligatorische Entscheidung durch eine Volksabstimmung, wenn ein von einer großen Gruppe Bürger getragener Gesetzesentwurf im Parlament abgelehnt wird.
Die Partei der wirklichen Macht in diesem Land kämpft nun mit allen Mitteln gegen eine solche Ausweitung der Bürgerrechte. Ihr gehören quer über die Parteigrenzen die wirklichen Drahtzieher in diesem Land an: Das sind vor allem die Sozialpartner. Diese haben schon sehr oft die gewählten Volksrepräsentanten gezwungen, die Interessen von Gewerkschaft, Wirtschafts- und Landwirtschaftskammer weit über jene der Bürger und der stabilen Staatsfinanzen zu stellen.
Diese Sozialpartner sind daher natürlich sehr daran interessiert, dass es zu keiner Teilentmachtung des Parlaments kommt. Denn: Sie können zwar die Parlamentarier unter Druck setzen (von denen ohnedies ein guter Teil aus Gewerkschaft oder Kammern kommt), aber nicht die Wähler.
Man muss sich nur die Formulierungen des Wirtschaftskammer-Chefs Christoph Leitl auf der Zunge zergehen lassen: Er warnt vor einer „politischen Beschädigung des Parlaments und aller am Gesetzeswerdungsprozess beteiligten Institutionen“. Als ob das Parlament der Schweiz – also des Mutterlands der direkten Demokratie – ein „beschädigtes“ wäre. Mit diesen geheimnisvollen „Institutionen“ meint Leitl natürlich niemand anderen als sich selbst und die Gewerkschaften – oder genauer die jeden Verfassungsrahmen sprengende Macht dieser „Sozialpartnerschaft". Daher sollte man auch Leitls Kampfruf durchaus ernst nehmen: „Hier liegt also noch jede Menge Arbeit vor uns, dies zu korrigieren.“
Während es aber in der ÖVP – zu der Leitl rein theoretisch noch immer gehört – ganz klare Beschlüsse für die direkte Demokratie gibt, ist die Situation in der SPÖ viel übler: Dort scheint ausgerechnet Parteichef Faymann der einzige zu sein, der irgendwie dafür ist. Er spürt offenbar, wie gefährlich es am Wahltag werden kann, sich so direkt gegen die Direkte Demokratie gewendet zu haben. Der Rest seiner Partei hingegen will von dieser nichts wissen; dort steht man ganz unter dem Druck der Gewerkschaften und will höchstens ein paar zusätzliche Salzämter bauen, in denen die Initiativen der Bürger dann planmäßig verdursten sollen.
Der sogenannte Verfassungssprecher der Sozialdemokraten vergreift sich dann endgültig im Ton, wenn er von einer drohenden „Ausschaltung des Parlaments“ spricht. Denn er spielt mit diesem Ausdruck auf das Ende der Demokratie im Jahr 1933 an. Aber damals waren ganz sicher nicht die direkt demokratisch aktiven Bürger, sondern Regierung und Parlament (insbesondere das Nationalratspräsidium) die Täter. Noch nie ist bei einer korrekten Volksabstimmung das Ende der Demokratie beschlossen worden. Hingegen haben sowohl die Nationalsozialisten in Deutschland wie auch die Kommunisten in der Tschechoslowakei auf dem Weg über die jeweiligen Parlamente totalitär die Macht ergriffen.
Auch die Argumentation des Gewerkschaftsbosses Foglar ist mehr als pikant: „Dieses Konstrukt würde bedeuten, dass man, wenn man nur genug Geld für Inserate hat, ein Gesetz kaufen kann.“ Das sagt ausgerechnet ein Exponent jener Sozialdemokratie, die sich mit Inseraten schon ganze Medien und deren Unterstützung am Wahltag gekauft hat! Der große Unterschied: Andere Inserenten, die für ein bestimmtes Anliegen inserieren, geben ihr eigenes Geld aus. Die SPÖ gibt hingegen ungeniert das Geld des Steuer- und Gebührenzahlers für ihre eigenen Machterhaltungszwecke aus. Und hält das auch noch für demokratisch.
Sollte Herr Foglar seine Sorge wirklich ernst meinen, so müsste man ihn an das Androsch-„Bildungsvolksbegehren“ erinnern: Noch nie ist für ein Volksbegehren so viel Geld (etwa der Industriellenvereinigung, aber auch von Arbeiterkammer & Co) ausgegeben worden. Und dennoch wurde das Begehren ein Riesen-Flop.
Auch die Achse Kronenzeitung-ORF kann die Bürger nicht so manipulieren, wie das behauptet wird. Man denke nur, wie sehr beide im Jahr 2000 gegen die Bildung der schwarz-blauen Regierung angekämpft haben, die aber dennoch von einer großen Bevölkerungsmehrheit unterstützt worden ist (worauf dann die schlaue Krone ihren Kurs um 180 Grad änderte, die Volksfront-Redaktion im ORF natürlich nicht).
Apropos ORF: Der ist schon wieder munter gegen die Demokratie unterwegs. Dort sorgte sich etwa Oberpolitruk Armin Wolf dieser Tage in einem Interview mit (dem übrigens wieder eindrucksvoll klug antwortenden) Jungstaatssekretär Kurz davor, dass die Bürger absurde Dinge verlangen könnten. Dass die Abgeordneten hingegen jedes Jahr Dutzende absurde, populistische und für die Stabilität der Staatsfinanzen schädliche Gesetze beschließen, stört den Mann jedoch nicht.
Zur Partei der Macht gehört natürlich auch ein Heinz Fischer, der selbst Zeit seiner Lebens in seinem Herzensgrund ein Betriebsrat des Nationalrats gewesen ist. Der auch immer dadurch geprägt war, dass er am liebsten jede Änderung, jede Reform eines versteinerten Systems ein für allemal verboten hätte.
Wenn man die Exponenten der Partei der Macht so zusammenzählt, dann kommt man zu einem erstaunlichen Schluss: Es sind genau jene Strukturen, die schon im Jahr 2000 eine demokratisch zustandegekommene Regierung verhindern wollten. Diesmal dürften sie freilich, so ist zu befürchten, mehr Erfolg haben. Denn jede echte Direkte Demokratie kann nur mit Zweidrittelmehrheit eingeführt werden.
Eine andere Frage ist freilich damit noch nicht beantwortet: Wie wird die SPÖ vor der nächsten Wahl ihr Nein zu allen direktdemokratischen Positionen erklären? Oder wird sie dann dafür sorgen, dass auch das Parlament nur noch „repräsentativ" gewählt wird (dass also etwa nur eigenhändig ausgesuchte Wähler entscheiden dürfen)? Könnten doch die Bürger etwas ganz Absurdes wählen.
cmh
Schon 1999 war die Macht der Sozialpartner so stark, daß in Österreich absoluter Stillstand herrschte.
Jede dieser Institutionen, mit Ausnahme der Landwirtschaftskammer, hat es systemimmament in sich, daß immer der kleinste gemeinsame Nenner als Lösung gefunden wird. Das ist dann die stumpfeste aller Speerspitzen. Und wenn lauter solche stumpfen Speerspitzen zusammenkommen, dann wird nicht nur nichts erreicht, sondern die blockieren sich gegenseitig.
Wolfgang Schüssel ist mit diesem Stillstand abgefahren, und hat den Sozialpartnern den Stuhl vor die Tür gestellt. Wohl auch deshalb, weil er als Wirtschaftskammer-Angestellter den Mief in der Wiedner Hauptstraße jahrelang studieren konnte, und ihm das ziemlich zuwider geworden sein muß.
Bundeskanzler Schüssel sorgte dafür, daß in Deutschland vom Exportwunder Österreich gesprochen wurde, und sämtliche Kennzahlen der Volkswirtschaft nach oben zeigten.
Das ist jetzt wieder umgekehrt, denn es regieren wieder die Sozialpartner. Es ist Zeit, daß wir sie wieder abwählen!
Beim Bauhaus gibt es gerade eine besondere Aktion:
Mistgabeln, Dreschflegel, Sensen und Fackeln :-)
Und eine Guillotine zum selber bauen.
Wer sich nicht verändert, der wird verändert.
Ein beliebter Spruch der Sozialdemokraten.
Wir sollten diesen Spruch ernst nehmen und intensiv an unsere Verfassung denken: Das Recht geht vom Volk aus. Das ja nur funktioniert, wenn wir uns engagieren. Lasst uns aufbrechen zu neuen Ufern. Verändern wir die, die sich nicht verändern wollen.
Viel Macht = viel Machtmißbrauch !
Der Dr. Haider hatte auch gute Ideen, so die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in den Kammern. Deshalb hat das Establshment ja auch die Kammern flugs in den Verfassungsrang erhoben !
Was ist eine Verfassung noch wert, frage ich die Heuler wegen der Europäischen Konfiskationspakete, wenn die Mitgliedschaft in Vereinigungen Pflicht ist und ( inzwischen korrigiert) die Pfründen der Taxifahrer durch die Verfassung geschützt werden?
Ich rufe wieder einmal nach dem Nachtwächterstaat!
Entschuldigung aber mir kommt vor, dass alle Beiträge, die sich momentan nicht mit der Entnationalstaatlichungskatastrophe ESM befassen, in den Verdacht des Nebelgranatenwerfens kommen. Ja, direkte Demokratie hin oder her oder wie anders oder besser ist immer zu diskutieren, aber das, was punkto Art 136 und ESM zur Zeit abläuft, bricht ja schon den BISHERIGEN Verfassungsbestand im Kernbereich direkte Demokratie. Wenn das keine Baugesetzänderung ist dann weiß ich auch nicht. Und da wird nonchalant drübergegangen, auch von seiten einer bisher Restkompetenz und Restvertrauen genießenden ÖVP (siehe Desinformationspamphlet http://www.oevp.at/Common/Downloads/Info_ESM_Falschinformation.pdf ). Und dass AU das erst einen Artikel, und den erst zwei Wochen nach Ruchbarwerdung im Hohen Haus durch Präsentation des Zukunftsprojektes Rot/Schwarz/Grün wert war, finde ich immer noch sehr...eigenartig.
Zum Thema.
Zuviel schadet genauso wie zu wenig.
Nachdem die Gewerkschaften bereits etwa um 1970 fast alle oder alle auf der Zunge liegenden Forderungen für die arbeitenden Menschen durchgesetzt hatten, gingen sie mit Unterstützung der Regierung Kreisky weiter als erlaubt und haben diesen Staat verschuldet und die Gesellschaft der Arbeit entwöhnt und die Arbeit vertrieben aus Österreich und das Politruder übernommen.
Nachdem die Wirtschaftskammer auch um etwa die gleiche Zeit herum aufgehört hat, die Wirtschaftlichkeitsrechnung anzustellen und durchzusetzen, hat sie sich ebenfalls am Schuldenprozess aktiv beteiligt und diesen Staat mitverschuldet verschuldet. Sie übt sich derzeit in 'sozialer Kleinunternehmerunterstützung' auf Kredit und übt sonst halt mit den Gewerkschaften im Einklang den Kahlfrass und die Verschuldung Österreichs in ungehemmten Maß aus. Sie unterscheidet sich bezüglich der Menge der der Verschwendung an Hochglanzpapieren und unnötigen Papierzeitungen und sinnlosen Aktivitäten auf Kredit kaum mehr von den Gewerkschaften und Parteien und parteinahen Institutionen.
Es ist immer gut, Sozialpartner zu haben, die miteinander reden können, die imstande sind über sozialen Frieden zu reden und ihn auch zu tun, auch wenn ich die 'Muskelspiele' der Gewerkschaften genauso sinnlos erachte wie die 'kampflose Übergabe' Österreichs an den Schuldenfonds, sprich die blinde Zustimmung zu allen unerfüllbaren, der Wirtschaftlichkeit nicht entsprechenden Forderungen der arbeitenden Menschen. Die Rechnung des ordentlichen Kaufmannes muss immer stimmen, alles andere ist Unfug. Und den haben die Sozialpartner seit 40 Jahren betrieben. So sieht Österreich auch aus, pro Familie mit 2 Kindern 160 000,- Euro Staatsschulden, und die Beigabe der Parteien und der 'Regierung' in der Höhe von etwa 80 000,- Euro Staatshaftungen für die gleiche Familie mit 2 Kindern, als 'modernes' Präsent an die österreichischen Bürger.
Gott sei Dank gibt es noch einige Firmen, die zusammenhalten wie Pech und Schwefel und tatsächlich ihre eigene Sozialpartnerschaft üben, nämlich den Fakt, ich kann nur von dem leben, was ich erfolgreich verkauft habe und den weiteren Fakt, um konkurrenzfähig zu bleiben brauche ich Eigenkapitel und NICHT KREDIT (den maximal kurzfristig für Überbrückungen und Investitionen, die sich rechnen).
Die Sozialpartner haben im Falle der Gewerkschaften den Menschen die Arbeit genommen, im Falle der Wirtschaftskammer den Menschen die erfolgreichen Firmen genommen.
Wenn die Arbeit hier zu teuer geworden ist, ist sie nun unwiederbringlich weg. Wenn die Firmen durch Kredite und Förderungen ruiniert wurden, sind sie unwiederbringlich weg oder sterben gerade.
Die Sozialpartner haben ihre Aufgaben NICHT ERFÜLLT. Sie haben meines Erachtens daher auch in der Verfassung nichts verloren. Es war zu viel, was sich die Sozialpartner herausgenommen haben und die Milliardenrechnung steht im Internet des Finanzministeriums.
Das hat Dr. Schüssel natürlich auch gesehen.
Für mich tragen die Sozialpartner neben den Parteien und deren Privilegienklientel (Beamte, ÖBB, excessiver Föderalismus, übertriebene Verwaltung und Bürokratie, überdimensionale Gehälter und Pensionen, etc.) die Hauptschuld an der Schuldenmisere Österreichs, den anderen Anteil liefern die Dummheit der übrigen Menschen auf all die 'Politgoodies', die ja alle selber zahlen müssen, hineinzufallen und die zu wählen, die die meisten Schulden versprechen und die größten Lügen verbreiten, wie etwa die, 'es geht uns ja so gut'.
Die Sozialpartner kann man nicht abwählen, die sind in der Verfassung verankert und haben bei uns (noch) Narrenfreiheit, bis hoffentlich der Bürger aufwacht und dem Unfug ein Ende macht, indem er alle seine Forderungen vorher überdenkt, bevor er diesen Gremien, diesen Parteien, etc. die Lizenz zur Vertretung der Forderungen gibt.
Fordern, und reden, das können wir schon, haben wir 40 Jahre lang geübt, jetzt müssen wir tun.
Die Informationen haben wir ja von Dr. Unterberger.
Wie sehr die Demokratie auch in Österreich bereits gefährdet ist sieht man auch an so "Kleinigkeiten" wie mangelnder Meinungsfreiheit.
Nur ein kleines Beispiel : Sogar in der Tageszeitung Presse werden etliche sachliche Kommentare (auch jene als angemeldeter User) sofern sie nicht der political correcten Meinung (und vielleicht gar eine geringe Kopftuch-, Islamkritik beinhalten ) nicht veröffentlicht (Zensur) hingegen lässt man der "Rotfront" jeden noch so ordinären Kommentar "durch" .