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Die Linksfaschisten putschen – und die EU schläft

Man stelle sich vor: Die Regierung Schüssel hätte im Jahr 2000 den ihr kritisch gesinnten Bundespräsidenten abzusetzen versucht; sie hätte die Präsidenten beider Parlamentskammern (etwa Heinz Fischer von der nominell stärksten Partei) abgesetzt; sie hätte die Volksanwälte mitten in der Amtsperiode ausgetauscht; sie hätte sich gegen den Protest von Tausenden Künstlern den gesamten Kulturapparat über Nacht untergeordnet; sie hätte zwei unbotmäßige Verfassungsrichter mit Entlassung bedroht; sie hätte die Befugnisse des Oberstgerichts beschnitten; und sie hätte die Absetzung des Präsidenten erleichtert. Außerdem hätte sich herausgestellt, dass Wolfgang Schüssel bei seiner Dissertation massive Plagiate begangen und in seinem Lebenslauf Hochstapelei betrieben habe, indem er einen schlichten Sommerkurs als Master-Studium ausgegeben hätte.

Kein Zweifel: Die hysterischen Reaktionen der anderen EU-Staaten und der europäischen Sozialisten auf Österreich wären mehr als gerechtfertigt gewesen.

All das passiert nun seit Wochen tatsächlich in einem EU-Land, nur nicht in Österreich und auch nicht in Ungarn, sondern in Rumänien. Dort findet de facto der im ersten Absatz beschriebene Putsch statt. Der einzige Unterschied: Es ist ein sozialistischer Ministerpräsident, der all der aufgezählten Dinge schuldig ist.

Jedoch: Die bisherige Reaktion der Miteuropäer ist fast Null. Besonders bezeichnend ist der sozialistische Fraktionschef  im EU-Parlament, der beschämenderweise aus Österreich kommende Hannes Swoboda: Er kritisiert nicht etwa den Täter, den rumänischen Premier Victor Ponta, sondern dessen ausländische Kritiker. Diese würden sich in einen „internen Machtkampf“ einmischen.

Dabei sind die putschartigen Vorgänge in Rumänien zehnmal ärger und konkreter als alles zusammen, was einst der österreichischen Regierung oder im Vorjahr der ungarischen Zweidrittelmehrheit vorgeworfen werden konnte. In Österreich ist nämlich überhaupt nichts Verfassungs- oder Rechtswidriges passiert. Und in Ungarn sind alle – teilweise durchaus diskutablen – Gesetzesänderungen, die kritisiert werden, mit Regelungen identisch, wie es sie in anderen, „alten“ EU-Ländern völlig unangefochten gibt (wie etwa die Einschränkungen des Redaktionsgeheimnisses).

Das, was in den letzten Wochen in Rumänien passiert, ist nur noch mit den im Stalinismus üblichen Säuberungen nach Machtkämpfen in der Kremlspitze vergleichbar. Damals erschienen wenigstens auch in westeuropäischen Linkszeitungen kritische Artikel.

Noch widerlicher als das Verhalten der europäischen Sozialisten sind nämlich die angeblich unabhängigen westeuropäischen Medien und „Intellektuellen“. Was haben sie nicht nur im Falle Österreich und Ungarn alles aufgeführt, sondern auch, als der deutsche Minister Guttenberg des Plagiats schuldig war! Wie haben sie sich darüber erregt,  als die Amtsperiode der ungarischen Medienbehörde mit neun Jahren festgelegt worden ist. Und wie schweigen sie jetzt alle peinlich leise zu Rumänien.

Interessant ist aber auch, wie ein Typ wie Ponta überhaupt an die Macht kommen konnte. Denn eigentlich hatte ja die Partei des nun auf der Abschussliste des Premiers  stehenden Präsidenten Basescu die Wahlen gewonnen. Diese wurde jedoch von ein paar parlamentarischen Heckenschützen gestürzt, weil sie die Sparvorgaben von EU und Internationalem Währungsfonds umgesetzt hat.

Es war natürlich nicht sehr populär, als die Mehrwertsteuer um fünf Prozentpunkte erhöht werden musste und die Beamtenlöhne um 25 Prozent gekürzt wurden. In solchen Situationen gibt es in Osteuropa immer einige „unabhängige“ Abgeordnete, die ihr Fähnchen nach dem Wind richten und die Fronten wechseln (ob nicht gerade in solchen Situationen der oft gegeißelte Klubzwang seine Sinnhaftigkeit zeigt? Aber das ist schon wieder ein anderes Thema).

Viel erstaunlicher ist, dass man bisher auch vom IWF kein klares Wort gehört hat. Er hätte eigentlich sofort sagen müssen, dass Rumänien halt auf Hilfe verzichten müsse, wenn es die Sparprogramme ablehnt (zum Euro gehört das Balkan-Land ja zum Glück nicht, was wenigstens einmal ein Trost für ein geplagtes Euro-Land ist).

Auch Europarat und OSZE, die sich im Falle Ungarn wegen lächerlichster Details aufgepudelt hatten, sind total schweigsam. Dabei ist allein schon die Tatsache ein unfassbarer Skandal, dass Ponta und seine Spießgesellen nun den Verfassungsrichtern mit Korruptionsverfahren drohen, weil sie die Vorwürfe der sozialliberalen Regierung gegen den Präsidenten als nicht stichhaltig zurückgewiesen haben.

Diese Vorwürfe sind in der Tat absolut lächerlich: So wird Basescu die Aussage vorgeworfen, dass eigentlich er und nicht Ponta das Recht hätte, so wie Frankreichs Präsident zu einem EU-Gipfel zu fahren. Dasselbe hatte einst auch ein Thomas Klestil versucht. Womit auch der damals gescheitert ist – was aber in Österreich kein Mensch mit einer Amtsenthebung zu beantworten versuchte.

Das rumänische Verfassungsgericht hat zweifellos mit seiner Aussage recht: „Eine aktive Rolle im politischen und sozialen Leben des Landes kann nicht als verfassungswidriges Verhalten gewertet werden.“ Es will ja auch niemand Heinz Fischer abwählen, weil er ständig der Schuldenmacherei das Wort redet.

Neben den Sozialisten regiert in Bukarest nun übrigens auch eine linksliberale Partei mit. Was dafür sorgt, dass das Putschregime in Bukarest im EU-Parlament eine parlamentarische Mehrheit hinter sich hat. Die EU-Liberalen haben nämlich mit Liberalität sehr wenig am Hut, sondern entpuppen sich wie einst Heide Schmidt als eine getarnte Vorhut der Linken.

Das ist nicht nur für Rumänien beängstigend. Denn man bekommt zunehmend den Eindruck, dass das alles ein großes Design hat. Siehe etwa ganz ähnliche Vorgänge in Russland. Schlittert Europa als Folge der Schuldenkrise in einen neuen Faschismus, der die Phase der Demokratie beendet? Nur wäre das halt diesmal ein Linksfaschismus.

Ein weiteres Indiz: Auch in der Slowakei und in Kroatien haben die neuen linken Mehrheiten die Rundfunkchefs vorzeitig abgesetzt und die Gesetze zu ihren Gunsten geändert. Aber das ist erlaubt, handelt es sich doch um Linksregierungen.

PS.: Nur zum Kontrast: 2002, zwei Jahre nach Beginn von Schwarz-Blau, war ein Sozialist Chef jener österreichischen Behörde, welche (nach Jahrzehnten, in denen die Sozialisten jede ORF-Konkurrenz blockiert haben) über die Vergabe der ersten österreichischen Rundfunklizenzen entschieden hat. Irgendwie war das noch ein anderes Verständnis von Demokratie. Hat das eigentlich auch nur einer der Hetzer gegen jene Regierung anerkannt?

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorHummel
    20x Ausgezeichneter Kommentar
    07. Juli 2012 15:11

    Wie brauchen uns über die Zustände in Rumänien nicht zu wundern. Als gutes Beispiel dient dazu Österreich. Glaubt denn irgend ein vernünftig denkender Mensch, dass in Österreich eine nicht linke Regierung rein theoretisch überhaupt noch möglich wäre ? All diese Postenumbesetzungen die derzeit in Rumänien laufen sind in Österreich bereits zur Gänze umgesetzt worden, und alles mit Hilfe der angeblich konservativen ÖVP. Unter dem Titel "soziale Gerechtigkeit" und "Sozialpartnerschaft" ist de facto alles möglich, bis hin zur Aushebelung der Demokratie. Österreich hat damit alle wirklich wichtigen Richtlinien der EU, und das ist nun einmal die Gründung einer EUDSSR, durchgesetzt. Eine dauerhafte Linksregierung ist somit besiegelt. Die nächste Regierung heißt rot/grün/ schwarz egal was der Wähler wählt. Sollte sich eine rein konservative Regierung abzeichnen, wird die sozialistische Internationale mit wirklich allen, mit der Betonung auf "alle", Mitteln das zu verhindern wissen. Der ESM Vertrag wäre da schon ein richtiges Druckmittel, so frei nach dem Motto. „wir beuten eure Bevölkerung so lange aus bis ihr die richtige Regierung habt !“
    Wir sollten uns viel mehr Sorgen um den Zustand im eigenen Land machen und nicht auf die anderen Staaten blicken.
    Zu Svobota fällt mir eigentlich nichts ein, was man in einem seriösen Forum auch schreiben könnte.
    Freundschaft !

  2. Ausgezeichneter KommentatorBrigitte Imb
    18x Ausgezeichneter Kommentar
    07. Juli 2012 14:14

    Die politischen Systeme dieser Welt sind (mittlerweile) derartig abgehoben und von der Realität der Bürger meilenwert entfernt. Softdikaturen regieren Europa. Das kann man ungeschaut so stehen lassen, denn es entspricht den Tatsachen - man schaue sich nur die Farce um die 172 Ökonomen an, die von 6-7 "Linksökonomen" und der VLM (vereinte linke Mediengesellschaft) lächerlich gemacht werden, genauso wie Thilo Sarrazin, der in jedem dieser Schmierblätter und sämtlichen Rundfunkstationen als Skandalautor tituliert wird.
    Proforma setzt es wohl Proteste vonseiten der EU gegen Rumänien - sie sind besorgt - allerdings vermute ich, dass letzendlich der linke Ponta durchkommen wird, weil die vereinten Linken keinen der Ihrigen fallen lassen. Es ist schon so wie L. Rudas postulierte - gute und schlechte Gesetze, Korruption, Politiker, Religionen, ....
    Die Hauptschuld an all diesen Miseren gebe ich den Konservativen, die ihre Werte und einstigen moralischen Positionen zugunsten der Linken und ihrem eigenen (persönlichen) Fortkommen verlassen haben.

  3. Ausgezeichneter KommentatorWolfgang Bauer
    18x Ausgezeichneter Kommentar
    07. Juli 2012 13:54

    Laut PRESSE hat Swoboda schon massiv Partei ergriffen für Ponta.

    Derselbe Swoboda, der massiv gegen Ungarn gehetzt hat. Dessen Regierung auf eine Verfassungsmehrheit gestützt ist.

    Derselbe Swoboda, der zur Aufhetzung der Österreich-Sanktionäre seinerzeit im EU-Parlament gegen die Bildung der Schüssel-Regierung lauthals gedonnert hat: "Schützen Sie Österreich vor einer solchen Regierung!"

    Ich hab's selbst in der damaligen Mittags-ZIB im ORF gesehen und gehört. Der Beitrag wurde dann nie mehr ausgestrahlt und ist laut Insidern verschwunden.

  4. Ausgezeichneter KommentatorMölzer
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    08. Juli 2012 11:14

    "Mölzer: Rumänien zeigt, dass Postkommunisten in der EU Narrenfreiheit haben

    Ungarns rechtskonservative Regierung wurde an den Pranger gestellt, aber politisch korrekte Linke schweigt zur Aushöhlung des Rechtsstaates in Rumänien

    Das Schweigen der vereinten Linken zu den Umfärbungen und zur Aushöhlung des Rechtsstaates in Rumänien zeige die in der Europäischen Union vorherrschende politisch korrekte Heuchelei, sagte heute der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer. "Rumäniens postkommunistischer Premier Victor Ponta besetzt wichtige Posten wie den Volksanwalt mit roten Günstlingen und beschneidet die Kompetenzen des Verfassungsgerichts, und kein Wort der Kritik ist aus den Reihen der europäischen Linken zu hören", erklärte Mölzer.

    Völlig anders sei es aber, so der freiheitliche EU-Mandatar, im Falle Ungarns gewesen. "Als Ungarns rechtskonservativer Premier Viktor Orban, im Gegensatz zu seinem rumänischen Amtskollegen Ponta immerhin vom Volk mit einer Zweidrittelmehrheit ausgestattet, daran gegangen ist, im Wahlkampf versprochene Reformen umzusetzen, hat sofort ein Geschrei der politisch korrekten Bedenkenträger eingesetzt. Von der Verletzung europäischer Werte, ja sogar von einem Rückfall in den Autoritatismus war die Rede", betonte Mölzer.

    Daher lasse das Schweigen der Linken zu den Vorgängen in Rumänien, wie der freiheitliche Europaabgeordnete meinte, nur einen Schluss zu: "Wenn es um einen der Ihren geht, dann spielen die vielzitierten europäischen Werte offenbar keine Rolle. Postkommunisten haben in der real existierenden Europäischen Union Narrenfreiheit", schloss Mölzer"

    Quelle: FPÖ.at am 6.Juli 2012

  5. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    07. Juli 2012 14:20

    Das Ungemach nimmt seinen Lauf.

    Gewählte Regierungen werden abgesetzt, nichtkonforme Richter und Staatsanwälte werden angesetzt, das Recht wird gebrochen, nicht nur in Rumänien, ist ja alles eine Bagatelle, solange es von links geschieht, es wird gelogen, verschwiegen, manipuliert, korrumpiert, bestochen und erpresst.

    Der Schuldenplafond wird erreicht und dann folgt das Ungemach. Es wird schlimm werden.

    Wer noch ein Hirn hat zu denken, sorgt als Wähler dafür, dass das ein Ende hat.

    Damit aber nicht noch Schlimmeres nachkommt, sollte man die politischen Nachfolger unterstützen und mit ihnen jetzt schon reden.

    Dieser Weg ist der falsche, so kann es nicht weitergehen, das ist doch Gewalt, Staatsmobbing, Volksverrat und Volksbetrug im großen Stil.

  6. Ausgezeichneter Kommentatorkakadu
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    07. Juli 2012 12:32

    Von Swoboda ist höchstens Zustimmung zu erwarten. Hat er doch schon mit den Linksextremen in Griechenland sympathisiert.
    Die Vorzeichen mehren sich, daß Europa einem Linksfaschismus entgegengeht.
    Sie nutzen gekonnt die Auswirkungen der Finanzkrise und die Rechten sehen hilflos zu.

  7. Ausgezeichneter Kommentatorschreyvogel
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    07. Juli 2012 23:15

    Deutschland hat beschlossen, eine Datenbank rechtsextremer Personen bzw. Organisationen aufzubauen. Nicht von linksextremen, diese dürfen weiterhin in Ruhe und Hochachtung gedeihen.

    Rechtsextreme Organisationen gelten als kriminell, denn es zählt nicht nur die Tat, sondern auch eine vermutete Absicht und die kann bekanntlich bei Rechtsextremen nur kriminell sein. Die Zugehörigkeit zu einer solchen Organisation ist daher ebenfalls kriminell.

    Der Inhalt dieser Datenbank ist natürlich streng geheim, beonders gegenüber den registrierten Personen. Es gibt daher auch keine Möglichkeit, eine Streichung zu beantragen. Die Betroffenen merken die Tatsache, registriert zu sein, lediglich daran, dass sie häufig gegen gläserne Wände rennen, z.B. keine Erlaubnis für einen USA-Flug erhalten. Dann wissen sie, dass sie besser keinen Spitzenjob in der Wirtschaft oder in der Politik anstreben, sonst wird nämlich publik, mit wem sie als junge Bier gesoffen haben.

    Die Linksfaschisten putschen sehr gekonnt und konsequent an allen möglichen Fronten!

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorMölzer
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    08. Juli 2012 11:14

    "Mölzer: Rumänien zeigt, dass Postkommunisten in der EU Narrenfreiheit haben

    Ungarns rechtskonservative Regierung wurde an den Pranger gestellt, aber politisch korrekte Linke schweigt zur Aushöhlung des Rechtsstaates in Rumänien

    Das Schweigen der vereinten Linken zu den Umfärbungen und zur Aushöhlung des Rechtsstaates in Rumänien zeige die in der Europäischen Union vorherrschende politisch korrekte Heuchelei, sagte heute der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer. "Rumäniens postkommunistischer Premier Victor Ponta besetzt wichtige Posten wie den Volksanwalt mit roten Günstlingen und beschneidet die Kompetenzen des Verfassungsgerichts, und kein Wort der Kritik ist aus den Reihen der europäischen Linken zu hören", erklärte Mölzer.

    Völlig anders sei es aber, so der freiheitliche EU-Mandatar, im Falle Ungarns gewesen. "Als Ungarns rechtskonservativer Premier Viktor Orban, im Gegensatz zu seinem rumänischen Amtskollegen Ponta immerhin vom Volk mit einer Zweidrittelmehrheit ausgestattet, daran gegangen ist, im Wahlkampf versprochene Reformen umzusetzen, hat sofort ein Geschrei der politisch korrekten Bedenkenträger eingesetzt. Von der Verletzung europäischer Werte, ja sogar von einem Rückfall in den Autoritatismus war die Rede", betonte Mölzer.

    Daher lasse das Schweigen der Linken zu den Vorgängen in Rumänien, wie der freiheitliche Europaabgeordnete meinte, nur einen Schluss zu: "Wenn es um einen der Ihren geht, dann spielen die vielzitierten europäischen Werte offenbar keine Rolle. Postkommunisten haben in der real existierenden Europäischen Union Narrenfreiheit", schloss Mölzer"

    Quelle: FPÖ.at am 6.Juli 2012


alle Kommentare

  1. Mary (kein Partner)
    21. Januar 2015 23:53

    This book is a wonderful way to begin your own Journey to your Heart. It has litrlaley changed my life. It talks of feeling all your feelings, good or bad and helped me to realize that pain as well as happiness are all part of life. I want to thank Melody Beattie for writing this book and sharing her experience of her spiritual travels and her own Journey to the Heart. Each day that I read from these pages, I am inspired. I see the world in a different light and am able to find an inner peace that is hard to find in this tough world. http://qamwvg.com [url=http://asjvimr.com]asjvimr[/url ] [link=http://eevsocauow.com]eevsocauow[/link ]

  2. Mary (kein Partner)
    21. Januar 2015 23:51

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  3. Mary (kein Partner)
    21. Januar 2015 23:49

    This book is a wonderful way to begin your own Journey to your Heart. It has litrlaley changed my life. It talks of feeling all your feelings, good or bad and helped me to realize that pain as well as happiness are all part of life. I want to thank Melody Beattie for writing this book and sharing her experience of her spiritual travels and her own Journey to the Heart. Each day that I read from these pages, I am inspired. I see the world in a different light and am able to find an inner peace that is hard to find in this tough world. http://qamwvg.com [url=http://asjvimr.com]asjvimr[/url ] [link=http://eevsocauow.com]eevsocauow[/link ]

  4. Ilman (kein Partner)
    21. Januar 2015 05:12

    This is a magical book. I have had a copy since 1996. At first I douvered it, reading many meditations at one sitting. What Melanie Beattie has to say nurtured my Soul and gave me direction. Then one day I started shaking the book and just opening the book to a random page, but it was never random. What I read was usually very relevant to that moment. Her words were just what I needed to cast away self doubt or understand a situation or provide guidance for my life. Melanie Beattie has great wisdom. I hope you find it as useful as I continue to find it 11 years later. Enjoy.

  5. Amiyi (kein Partner)
    20. Januar 2015 14:06

    What a blessing this book has been for me! i bhguot a copy for many people i know. melody beattie has touched my heart and helped me through so many stages of my life. i highly recommend this bible' for everyone. it helps the path to heal and move forward in positive and warming ways. i will need to buy myself another copy soon since mine is underlined and used so often. treat yourself to a special gift- and let melody walk you through your own path to the journey to your own heart.

  6. dd (kein Partner)
  7. dd (kein Partner)
    18. Juli 2012 22:05

    Was denken Rumänen ( mit Google übersetzt in English weil Deutsch schlechter geht)

    Dear European Commission,

    Matale requirements assume that state to Traian Basescu was the ideal, flowing with milk and honey, and justice went oiled, but came dictators and Antonescu Victor Ponta to turn Romania into the black fog - it is unclear whether the peaks communism or fascism.

    Well, as a European citizen are equally horrified by the lack of the rule of law in the land of Romania and the Soviet-type nerve with the European Union imposes its views in the occupied territories, have you made the following observations.

    A. Restoring functions including the Constitutional Court to verify the constitutionality of decisions of Parliament is a fallacy that you should be ashamed. Not just that for years functioned without the Constitutional Court to verify the decisions and resolutions of Parliament, without anyone to object (or the Court, no honor Europe), but the Constitution itself provides for this limitation! Article 67 provides that "the Chamber of Deputies and Senate pass laws, decisions and motions" and Article 146 of the Constitutional powers conferred on the Court to rule on the constitutionality of laws, without speaking of judgments and motions.

    Recognize, dear European Commission, the requirements are written directly Matale Basescu!

    Two. Restoring majority rule needed to validate the referendum results (half plus one of those registered on the electoral roll) is an aberration, baby Commission Joseph Stalin! Venice Commission in person (to quote your sake in English) says the document CODE OF GOOD PRACTICE ON REFERENDUMS, ADOPTED by the Council for Democratic Elections at ITS 19th meeting (Venice, 16 December 2006) and the Venice Commission at ITS 70th plenary session (Venice, 16-17 March 2007): "It is advisable NOT to Provide for: a turn-out quorum (threshold, minimum Percentage) Because it assimilates to Thos who abstain Voters who vote no." The majority Member you are, dear Europe, have no quorum rule number to appear on the lists. Moreover, the lists from Romania are enough dead past, which makes them null value - less, of course, want to make referendums dacr? broken in Romania.

    Acknowledges the European Commission dear, that you care about democracy in Romania, but Traian Basescu. If you would be concerned about democracy, you asked the Romanian Parliament to continue implementing the recommendations of the Venice Commission by extending the participation quorum eliminate all types of referendum, not only at present. Yes, Victor Ponta was too stupid to do, but we hope t?lic?, if all you have bothered to worry, to think better.

    Three. Not to use the Emergency Ordinance for decisions affecting the status of fundamental institutions of the state or the Constitution and all non-emergency requirement seems sensible. But how come you were not worried, darling Commission, when the Romanian Government Emergency Ordinance 796 issued in 2007 until now? Do not you think you're up too late?

    Four. Immediate compliance before all decisions of the Constitutional Court might again seem justified requirement, but what the Constitutional Court itself violates the constitution, conferring upon itself, and skills that you do not have? Go out with rifle in hand, to make a revolution? Here, the Constitution does not provide a quorum for the referendum or the VC is not recommended, but the Court is put across. Again, as I mentioned, the Constitution does not give the Court powers to check acts of parliament that have different status than the law, but the Court had agreed to withdraw attributions were added by amendments to the law.

    Five. Public authorities' commitment to respect judicial independence does not sound bad in principle, but in what capacity you ask silk, European Commission, as a sovereign government to commit public in response to unjustified t?lic??

    How about avoiding criticism of these judicial decisions, as long as an ordinary citizen can criticize a judicial decision, I think one of the state powers can criticize decisions of other state powers. Uncritically and without debate, we can not only go to a dictatorship, especially since justice and justice are not always synonymous.

    6. Appointment of an Ombudsman to enjoy the support of the majority political party is to be excused, a vr?jeal?. Ombudsman, Ombudsman tracing as in other countries, is an institution that never worked in Romania! Never Ombudsman has intervened in support of public interest! Should either abolish the institution, or to a radical reform - in both cases, however, none Silk ("none of your business"). Oh, look: Ombudsman should enjoy popular support, not parties. He should be voted as the president vote. But again, this would be an internal debate, national.

    July. May want you, the European Commission, as no appointment is not made to the posts of Attorney General and chief prosecutor of the National Anticorruption under the current presidency. How weak must be like to not see that these institutions do not have any contribution to the eradication of corruption in Romania? Because you did not see years in a row, now you do because you like those made of Traian Basescu at the helm of these institutions jeguri. Shame, Patriciu! Sorry, shame, the European Commission!

    August. Here it is clear that Traian Basescu, thinking of Adrian Nastase, has come to ask you that no presidential pardon can not occur during the current presidency. You thought, bathrooms, European ?toarf?, maybe there are other injustices of twisted justice in this country, that deserve pardon? With what right do you come to put Stalinist "Niet! If not signed Traian Basescu, niet! "?

    September. No comment other three requirements of the lu-'silk Commission of People's Commissars, we instead other requirements by the European Soviet Union that represented. First, if you could, to no longer impose minimum rates and excise, the price of utilities or other goods, as long as not impose a minimum wage. Come you, members of the European Commission, to live with a minimum wage Romanian: you could not have anything to eat unless you live in the same apartment or fuck daddy, bathrooms imbeciles! Only with an average salary that can survive, but if you paid a rent ... not him!

    Acting as my president said, "Romania's laws are made in Romania". Capisci?

    March home politruci!

    A disgusted citizen!

    Original

    Drag? Comisie European?,

    Cerin?ele matale pleac? de la premisa c? Statul lui Traian B?sescu era unul ideal, în care curgea lapte ?i miere, iar justi?ia mergea uns?, dar au venit dictatorii Victor Ponta ?i Crin Antonescu s? întoarc? România în cele mai negre neguri — nu este clar dac? pe culmile comunismului sau ale fascismului.

    Ei bine, ca cet??ean european care sunt oripilat în egal? m?sur? atât de inexisten?a unui stat de drept pe meleagurile României, cât ?i de tupeul de tip sovietic cu care Uniunea European? î?i impune punctul de vedere în teritoriile ocupate, am a v? face urm?toarele observa?ii.

    1. Reinstaurarea atribu?iilor Cur?ii Constitu?ionale de a verifica inclusiv constitu?ionalitatea deciziilor adoptate de Parlament este o abera?ie de care ar trebui s? v? fie ru?ine. Nu doar c? ani de zile Curtea Constitu?ional? a func?ionat f?r? a putea verifica deciziile ?i hot?rârile Parlamentului, f?r? ca cineva s? obiecteze (nici Curtea, nici onor Europa), dar Constitu?ia îns??i prevede aceast? limitare! Articolul 67 prevede c? „Camera Deputa?ilor ?i Senatul adopt? legi, hot?râri ?i mo?iuni”, iar Articolul 146 atribuie cur?ii Constitu?ionale competen?e în pronun?area asupra constitu?ionalit??ii legilor, f?r? a face vorbire de hot?râri ?i mo?iuni.

    Recunoa?te, drag? Comisie European?, c? cerin?ele matale sunt scrise direct de Traian B?sescu!

    2. Reinstaurarea regulii majorit??ii necesare pentru validarea rezultatelor referendumului (jum?tate plus unu din num?rul celor înregistra?i pe listele electorale) este o abera?ie, drag? Comisie Iosif Vissarionovici Stalin! Comisia de la Vene?ia în persoan? (s? citez în englez? de dragul dumitale) gr?ie?te în documentul CODE OF GOOD PRACTICE ON REFERENDUMS, adopted by the Council for Democratic Elections at its 19th meeting (Venice, 16 December 2006) and the Venice Commission at its 70th plenary session (Venice, 16-17 March 2007): „It is advisable NOT to provide for: a turn-out quorum (threshold, minimum percentage), because it assimilates voters who abstain to those who vote no.” De asemenea, majoritatea statelor care te constituie, drag? Europ?, nu au nici o regul? de cvorum fa?? de num?rul de înscri?i pe listele electorale. Pe deasupra, pe listele electorale din România sunt trecu?i destui mor?i, ceea ce face valoarea acestora nul? — mai pu?in, fire?te, dacr? dorim s? facem referendumurile nefunc?ionale în România.

    Recunoa?te, drag? Comisie European?, c? nu democra?ia în România te preocup?, ci Traian B?sescu. Dac? te-ar fi preocupat democra?ia, ai fi cerut Parlamentului României s? continue implementarea recomand?rilor Comisiei de la Vene?ia prin extinderea elimin?rii cvorumului de participare la toate tipurile de referendum, nu doar la cel de fa??. Da, Victor Ponta a fost prea prost ca s-o fac?, dar speram ca t?lic?, dac? tot te-ai deranjat s? te îngrijorezi, s? gânde?ti mai bine.

    3. Renun?area la folosirea de ordonan?e de urgen?? în cazul unor decizii care afecteaz? statutul institu?iilor fundamentale ale statului ori Constitu?ia ?i în situa?ii care nu prezint? urgen?? mi se pare o cerin?? de bun-sim?. Dar cum se face c? nu te-ai îngrijorat, drag? Comisie, când guvernele României au emis 796 ordonan?e de urgen?? din 2007 ?i pân? acum? Nu ?i se pare c? te-ai trezit cam târziu?

    4. Conformarea imediat? în fa?a tuturor deciziilor Cur?ii Constitu?ionale ar putea iar??i s? par? o cerin?? justificat?, dar ce ne facem când Curtea Constitu?ional? încalc? ea îns??i constitu?ia, arogându-?i competen?e pe care nu le are? S? ie?im cu pu?ca în mân?, s? facem revolu?ie? Iat?, Constitu?ia nu prevede un cvorum pentru referendum, nici Comisia de la Vene?ia nu îl recomand?, dar Curtea se pune de-a curmezi?ul. Iar??i, cum am mai men?ionat, Constitu?ia nu d? Cur?ii atribu?ii în a verifica actele parlamentului care au alt statut decât acela de lege, dar Curtea nu accept? s? i se retrag? atribu?ii care îi fuseser? ad?ugate prin modific?ri la o lege.

    5. Angajamentul autorit??ilor publice de a respecta independen?a sistemului judiciar nu sun? r?u în principiu, dar în ce calitate ceri matale, Comisie European?, ca guvernul unui stat suveran s?-?i ia angajamente publice ca r?spuns la cererile nejustificate ale t?lic??

    Cât despre evitarea critic?rii acestor decizii judiciare, cât? vreme un simplu cet??ean poate critica o decizie judiciar?, cred c? ?i una din puterile statului poate critica deciziile altei puteri a statului. F?r? critic? ?i f?r? dezbatere, nu putem ajunge decât la dictatur?, mai cu seam? c? justi?ie ?i dreptate nu sunt întotdeauna sinonime.

    6. Numirea unui Avocat al Poporului care s? se bucure de sprijinul majorit??ii partidelor politice este, s? fiu scuzat, o vr?jeal?. Avocatul Poporului, calc dup? Ombudsman-ul din alte ??ri, este o institu?ie care nu a func?ionat niciodat? în România! Niciodat? Avocatul Poporului nu a intervenit în sprijinul interesului public! Ar trebui ori s? desfiin??m aceast? institu?ie, ori s? o reform?m radical — în ambele cazuri îns?, nu e treaba matale („none of your business”). Ah, uitam: Avocatul Poporului ar trebui s? se bucure de sprijinul popula?iei, nu al partidelor. El ar trebui votat dup? cum se voteaz? pre?edintele statului. Înc? o dat? îns?, asta ar trebui s? fie o dezbatere intern?, na?ional?.

    7. Mai dore?ti dumneata, Comisie European?, ca nici o numire s? nu fie f?cut? în posturile de procuror general ?i procuror-?ef al Direc?iei Na?ionale Anticorup?ie sub actuala pre?edin?ie. Cât de debil? trebuie s? fii ca s? nu observi c? aceste institu?ii nu au avut nici o contribu?ie la stârpirea corup?iei în România? Pentru c? te-ai f?cut c? nu vezi ani de-a rândul, acum te faci c?-?i plac persoanele puse de Traian B?sescu la cârma acestor jeguri de institu?ii. Ru?ine, Dinu Patriciu! Scuze, ru?ine, Comisie European?!

    8. Aici este clar c? Traian B?sescu, cu gândul la Adrian N?stase, a ajuns s?-?i cear? ca nici o gra?iere preziden?ial? s? nu aib? loc în cursul actualei pre?edin?ii. Te-ai gândit, b?i, ?toarf? european?, c? poate exist? ?i al?i nedrept??i?i de justi?ia strâmb? a acestei ??ri, care s? merite gra?ierea? Cu ce drept stalinist vii tu s? pui: „Niet! Dac? nu semneaz? Traian B?sescu, niet!”?

    9. Nu comentez alte trei cerin?e de-ale lu' matale, Comisie a Comisarilor Poporului, am în schimb alte cerin?e c?tre Uniunea Sovietic? European? pe care o reprezenta?i. În primul rând, dac? ai putea, s? nu ne mai impui niveluri minime ale taxelor ?i accizelor, ale pre?urilor la utilit??i sau alte m?rfuri, cât? vreme nu impui ?i un salariu minim. Veni?i voi, membri ai Comisiei European?, s? tr?i?i cu un salariu minim românesc: nu a?i putea avea ce mânca decât dac? a?i locui în acela?i apartament cu m?-ta sau cu tac-tu, b?i imbecililor! De-abia cu un salariu mediu ce se mai poate supravie?ui, dar dac? ai de pl?tit ?i o chirie... nici cu acesta!

    Cum zicea pre?edintele meu interimar, „legile României se fac în România”. Capisci?

    Mar? acas?, politrucilor!

    Un cet??ean scârbit!

  8. dd (kein Partner)
    18. Juli 2012 22:00

    Der Spezialist Unterbergeger schreibt wie einer aus dem Westen, ohne eine Ahnung zu haben, nur Unwahrheiten oder Plötzin.
    Das wäre sicher kein Rätzel für Leute die auch denken können, anstatt dumme Sachen zu schreiben. Ich kann doch kurz erklären: Rumänien ist Mitglied, weil es sich die sogennante EU(dSSR) sich gewünscht hat. Man braucht Rumänien und andere solche Länder um sie auszuquetschen, so dass die "gehobener Mitglieder" weiter besser zu leben. Rumänien wird einfach benutzt. Sie brauchen dieses Land für die eigene Interesse, weil eines ganz sicher ist, Bürger in Rumänien haben nicht die gleiche Rechte wie andere EU-Mitglieder, und sicher leben auch nicht besser als früher sondern viel schlechter. Korruption der Politiker dieses Landes ist mit der Zusammenarbeit der EU-Staben unterstützt. Wir haben das Recht würdig und selbständig zu leben, und unsere Sicksal selbst zu bestimmen, unseren Präsident und anderen zu wächseln, wenn wir all diese Korruption nicht ertragen können. Die Bossen sind jetzt nervös weil der Diener, nämlich der President, die berümte Politik des Westens ohne einschränkungen erlaubt hat, also diebstahl und plünderungen ohne Ende. Das Land wurde von den Wessis die alles besser wissen zerstört , so wie immer, und auch so wie immer, ihr seid Pleite und die schwachen sollen für eurer Inkompetenz zahlen. Eure Demokratie ist eine Karikatur, so wie ihr seid primitiv, eingebildet, arogant, mit einem Wort eine ansamlung von Klingonen die mit Menschen nichts zu tun haben!

  9. Josef Berger (kein Partner)
    12. Juli 2012 11:32

    Der Autor Herr Unterberger hat vergessen zu schreiben, wie Monti in die italienische Regierung geputscht wurde!
    Wall Street Journal erläutert (Bilderberger)”Staatsstreich” in Italien
    http://dolomitengeistblog.wordpress.com/2011/12/31/euddssrwall-street-journal-erlautert-bilderbergerstaatsstreich-in-italien/

  10. cmh (kein Partner)
    11. Juli 2012 09:47

    "Rechtsfaschismus" ist ein hölzernes Eisen, denn der Faschismus ist immer eine linke Ideologie.

  11. Schnabeltierfresser (kein Partner)
    11. Juli 2012 06:59

    Die Europäischen Liberalen sind also Vorboten des Linksfaschismus. Schön, dass wir das jetzt wissen.

    • Neppomuck (kein Partner)
      11. Juli 2012 08:19

      Eine Krähe macht noch keinen Winter.

      Auf Grund ihrer Ambivalenz hinsichtlich kollektiver Freiheit einerseits und individuellem Machtanspruch andererseits sind die sog. "Liberalen" allenfalls "Wegbereiter" und keine "Vorboten", die dann im Kraftfeld zwischen Sozialismus und Kapitalismus je nach Tagesverfassung in die eine oder andere Richtung hin umfallen.

      Man ist also "liberal" oder "lieber Aal", das hängt von der (meist falsch) eingeschätzten Opportunität seitens der gerade am "liberalen" Ruder befindlichen und von den Medien gestützten Frontmännern/-frauen ab.
      Blaßblau oder orange, über den Status eines "Eine-Legislaturperode-Mehrheitsbeschaffer" wird man so nicht hinauskommen.

      Kurz: Ihre Existenzberechtigung als solider politischer Faktor hält sich in sehr engen Grenzen.
      Man sieht sich als "Zünglein an der Waage", kein Wunder also, wenn sie je nach "politischer Großwetterlage" mal den Speichel, mal den Allerwertesten der potentiellen, dominierenden Partner lecken dürfen.

      Dass diese Grundhaltung beim Wähler Sodbrennen auslöst, sollte nicht weiter verwundern.

    • Erich Bauer
      11. Juli 2012 08:48

      Jene Zeitgenossen, die einen "gesünderen" Zug zur Macht haben, sagen daher auch gern "Sch...liberaler" :-)

      Zitat Adam Smith:
      „Die Frage, wie die liberalen Prinzipien, die ich durch Zusammensetzung der Bruchstücke einer Tradition zu rekonstruieren versuchte, in ein Programm übersetzt werden können, das die Massen anspricht, muss der Sozialphilosoph ‚jenem hinterlistigen, verschlagenen Tier überlassen, das man einen Staatsmann oder Politiker zu nennen pflegt, dessen Entschlüsse sich nach den momentanen Schwankungen richten’.“

    • Neppomuck (kein Partner)
      11. Juli 2012 09:08

      Die Politik, und damit sind immer die Politiker gemeint (wer macht sie denn?) sollte Rahmenbedingungen schaffen.
      Und zwar solche, die eine vernünftige Planung zulassen.
      Das gilt für die Wirtschaft ebenso wie für den privaten Bereich.

      Der "Komet" aus dem Lumpazivagabundus kommt nämlich nicht, den holt man.
      Das sollte selbst dem dümmsten Knieriem schon aufgefallen sein.

  12. numerus clausel (kein Partner)
    11. Juli 2012 06:49

    Werden hier schon Wiederholungen gepostet? Ob das hier wer merkt?

  13. plusminus
    10. Juli 2012 22:06

    Nix für Ungut, aber irgendwie sollte man die Überschrift dieses Blogeintrages korrigieren, ist der ansonsten hohen Qualität nicht würdig!

    • Undine
      10. Juli 2012 22:45

      @plusminus

      "Der linksfaschisten putschen – und die EU schläft" klingt ein bisserl dubios... :-)
      Und mit dem Datum paßt's auch nicht ganz zusammen; die ersten Kommentare gingen schon am 7. 7. ab.....Ein Aprilscherz im Sommer?

  14. Undine
    10. Juli 2012 20:53

    Nur so nebenbei: Was ist eigentlich aus den putschenden Linksfaschisten und der verschlafenen EU vom 7. 7. geworden???

  15. Haider
    08. Juli 2012 20:52

    Quod licet bovi, non licet Jovi. Auf gut deutsch: "Was Murx erlaubt ist, darf Marx allemal!"

    • kakadu
      10. Juli 2012 00:56

      Der Murx ist oben schon passiert! ;-))

    • Haider
      10. Juli 2012 22:38

      @kakadu
      Da haben Sie - leider - recht. Meine Finger überholten die Gedanken. Aber bei etwas gutem Willen versteht man die Botschaft sehr wohl. Und wenn Kleingeist obsiegt - sei's drum.

  16. machmuss verschiebnix
    08. Juli 2012 15:32


    Man würde meinen, es sollte sogar den Sozi-Wählern selber langsam klar werden,
    wozu die jahrzehntelange NAZI-Fürchterei notwendig war;
    aber nein, nichtmal die ÖVP-Granden scheinen das zu durchschauen (!)


    Schäuble scheint der letzte vernunftbegabte unter den Politikern zu sein.

  17. xRatio (kein Partner)
    08. Juli 2012 13:32

    @ Brigitte Imb: 07. Juli 2012 14:14
    "Die Hauptschuld an all diesen Miseren gebe ich den Konservativen..."

    Die Hauptschuld tragen die als "Konservativ" oder "Bürgerlich" getarnten Semi-Sozialisten, die die Wähler immer wieder erfolgreich täuschen, sich dann aber bei jeder Gelegenheit als Vollblut-Sozialisten entpuppen.

    In Reinstform zu bewundern anno 1933, ratenweise gleich wieder ab 1968.

    Gemeinsam mit Rot- und Islamnazis singen sie schon immer das Lied:

    "Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen..."

    Schuld sind letztlich trotzdem die Wähler, die auf diesen faulen Zauber hereinfallen (ihn oft sogar wollen, um auf anderer Leute Kosten Sondervorteile zu ergattern).

    xRatio

    • xRatio (kein Partner)
      08. Juli 2012 13:35

      @ Brigitte Imb: 07. Juli 2012 14:14
      "Die Hauptschuld an all diesen Miseren gebe ich den Konservativen"

      Die Hauptschuld tragen die als "Konservativ" oder "Bürgerlich" getarnten
      Semi-Sozialisten,
      die die Wähler immer wieder erfolgreich täuschen, sich dann aber bei jeder Gelegenheit als Vollblut-Sozialisten entpuppen.

      In Reinstform zu bewundern anno 1933, ratenweise gleich wieder ab 1968.

      Gemeinsam mit Rot- und Islamnazis singen sie schon immer das Lied:

      "Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen..."

      Schuld sind letztlich trotzdem die Wähler, die auf diesen faulen Zauber hereinfallen (ihn oft sogar wollen, um auf anderer Leute Kosten Sondervorteile zu ergattern).

      xRatio

    • Markus T. (kein Partner)
      08. Juli 2012 18:56

      Ihre Lösung dieses Problems kennen wir ja mittlerweile. Nämlich Weniger Demokratie, anstatt mehr, Sie fleischgewordener Dünkel.

  18. Torres (kein Partner)
    08. Juli 2012 11:56

    Zu ergänzen wäre noch, dass der Präsident des Europaparlaments, der Deutsche Martin Schulz (SPD) öffentlich stolz erklärt hat, dass Ponta sein persönlicher Freund sei und es auch immer bleiben werde, egal was er in Rumänien noch tun werde.

    • M.S.
      08. Juli 2012 15:59

      "Sage mir mit wem du gehst und ich sage dir wer du bist"

    • Susa
      08. Juli 2012 16:09

      Gehoert der rumaenische Ponta ebenfalls wie Martin Schulz dem auserwaehlten Volk an?

    • Gandalf
      12. Juli 2012 13:17

      Herr Schulz ist das beste Beispiel dafür, was sozialistische Abgeordnete für das Europaparlament haben müssen: Intelligenzquotient höchstens 70, Über-ich nicht vorhanden, Maul gross. Und das betrifft leider nicht nur die Deutschen Sozis....

  19. Mölzer (kein Partner)
    08. Juli 2012 11:14

    "Mölzer: Rumänien zeigt, dass Postkommunisten in der EU Narrenfreiheit haben

    Ungarns rechtskonservative Regierung wurde an den Pranger gestellt, aber politisch korrekte Linke schweigt zur Aushöhlung des Rechtsstaates in Rumänien

    Das Schweigen der vereinten Linken zu den Umfärbungen und zur Aushöhlung des Rechtsstaates in Rumänien zeige die in der Europäischen Union vorherrschende politisch korrekte Heuchelei, sagte heute der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer. "Rumäniens postkommunistischer Premier Victor Ponta besetzt wichtige Posten wie den Volksanwalt mit roten Günstlingen und beschneidet die Kompetenzen des Verfassungsgerichts, und kein Wort der Kritik ist aus den Reihen der europäischen Linken zu hören", erklärte Mölzer.

    Völlig anders sei es aber, so der freiheitliche EU-Mandatar, im Falle Ungarns gewesen. "Als Ungarns rechtskonservativer Premier Viktor Orban, im Gegensatz zu seinem rumänischen Amtskollegen Ponta immerhin vom Volk mit einer Zweidrittelmehrheit ausgestattet, daran gegangen ist, im Wahlkampf versprochene Reformen umzusetzen, hat sofort ein Geschrei der politisch korrekten Bedenkenträger eingesetzt. Von der Verletzung europäischer Werte, ja sogar von einem Rückfall in den Autoritatismus war die Rede", betonte Mölzer.

    Daher lasse das Schweigen der Linken zu den Vorgängen in Rumänien, wie der freiheitliche Europaabgeordnete meinte, nur einen Schluss zu: "Wenn es um einen der Ihren geht, dann spielen die vielzitierten europäischen Werte offenbar keine Rolle. Postkommunisten haben in der real existierenden Europäischen Union Narrenfreiheit", schloss Mölzer"

    Quelle: FPÖ.at am 6.Juli 2012

  20. Gasthörer (kein Partner)
    08. Juli 2012 10:58

    Das Friedensprojekt EU zeitigt eine paradoxe Entwicklung. Je mehr Deutschland (und somit auch Österreich) ausgesackelt werden, desto größer ist der Hass auf den seine Bürger versklavenden Zahlmeister.

    "....Zwischenfall vor den Feiern zum Elysée-Vertrag - Vandalen verwüsten deutschen Soldatenfriedhof

    In der Nähe von Reims haben Unbekannte die Gräber deutscher Soldaten geschändet. In der französischen Stadt wollen Angela Merkel und François Hollande die deutsch-französische Aussöhnung feiern...."

    http://www.focus.de/politik/ausland/zwischenfall-vor-den-feiern-zum-elysee-vertrag-vandalen-verwuesten-deutschen-soldatenfriedhof-_aid_778783.html

    • Neppomuck (kein Partner)
      08. Juli 2012 12:07

      Die gestörte Beziehung diverser Völker, von den Medien gesteuert und oft bis zum Irrationalen aufgeblasen, erklärt sich am besten durch einen dort vorhandenen Minderwertigkeitskomplex.

      Wobei subjektiv übersehen und objektiv verabsäumt wird, darauf hinzuweisen, dass man am besten mit diesem MW-Komplex fertig wird, wenn man einsieht, nicht besonders hochwertig zu sein.

      Das ändert zwar nichts an den substantiellen oder auch virtuellen Umständen der Unterlegenheit, aber der Komplex ist weg.

  21. Robert Bond (kein Partner)
    08. Juli 2012 10:27

    Wie so oft hat AU wiedermal großzügig auf die Recherche verzichtet. Ponta ist diese Woche zum Rapport nach Brüssel bestellt, dort prüft ein ganzer Stab von Juristen, wo und wieweit sein Vorgehen gegen EU-Recht verstößt und Baroso hat schon angekündigt, dass die EU sowas nicht akzeptieren wird. Es dauert halt immer ein paar Wochen, bis die Mühlen zu mahlen beginnen...

    • Undine
      08. Juli 2012 16:19

      1. Bei den Rechten mahlen die Muehlen auf jeden Fall immer sehr schnell und laaange.

      2. In Bruessel wird GAR nichts dergleichen geschehen, da gibt's bestenfalls Theaterdonner! Es geht ja um Linke!

    • HDW
      10. Juli 2012 12:43

      Der ihre ist ein schönes Beispiel für einen Bumerang-Kommentar!

    • Schnabeltierfresser (kein Partner)
      11. Juli 2012 07:08

      Auch, dass die Sozialisten und Liberalen im EU-Parlament nicht mal gemeinsam mit Grünen und Linken eine Mehrheit hätten, fällt ein bisschen unter den Recherchetisch. Würde die Leser wahrscheinlich weniger aufrütteln. ;)

    • cmh (kein Partner)
      11. Juli 2012 09:53

      An das einsame linke Fähnlein hier:

      Ob Ponta nach Brussel bestellt wurde oder nicht - so what?

      Der Skandal ist eigentlich nur, dass die Linke nicht wie ein Mann aufsteht und sagt, wir wollen uns unsere saubere Weste durch den Ponta anpatzen lassen.

      Aber vielleicht können Bond und STF hier ein rabulistisches Kunststückerl vorführen und uns zeigen, dass ein Linksputsch auch im Interesse der Demokratie ist.

    • Schnabeltierfresser (kein Partner)
      11. Juli 2012 12:00

      Was für eine geile Rechtfertigung der recherchefreien Zone hier.

      Hin und wieder könnte man Stuss auch so nennen, obwohl er von Unterberger ist. Hin und wieder zumindest, eh nicht immer.

    • cmh (kein Partner)
      11. Juli 2012 14:13

      Die Recherche ist doch einfach und wurde natürlich auch gemacht:

      Hat sich Gen.Sowoboda gegen den Putsch in Rumänien ausgesprochen? Ja oder Nein.
      Hat sich Gen. Schulz gegen diesen Putsch ausgesprochen? Ja oder Nein.
      Hat sich Opa Petz UHBP Fischer gegen diesen Putsch ausgesprochen? Ja oder Nein.
      Haben sich .... dagegen ausgesprochen?

      Nein - eine rote Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Das steht soweit fest. Was soll man denn sonst noch recherchieren?

    • Undine
      11. Juli 2012 20:32

      @cmh

      ***!
      Und wenn noch dazu der Genosse Martin Schulz den rumänischen Genossen Ponta seinen Freund nennt, ist dieser soviel wie sakrosankt, weil jener ebenfalls sakrosankt ist. Wetten, daß diese linke Sache im Sand verlaufen wird?

  22. Undine
  23. byrig
    07. Juli 2012 23:22

    wenn das alles stimmt,was a.u. schreibt und beschreibt,dann ist v.a. die nichtreaktion aller nichtlinken eine katastrophe.wie kann der führer der bürgerlichen,spindelegger dazu schweigen,zumal eine linkskreatur wie swoboda stellung genommen hat?wo ist der aufschrei der fpö?offenbar ist das bzö eh zu vergessen.
    unterberger hat hier massive misstände im bereich der eu aufgezeigt,ein weiteres mitgliedsland soll sozialistisch werden aufgrund dubioser vorgänge.
    der koalitionspakt der övp mit der spö darf erstere nicht von massiven aktionen gegen diesen putsh in rumänien abhalten.die grünen sind eh dafür.und die blauen sollten nicht so faul sein und sich engagieren.

  24. schreyvogel
    07. Juli 2012 23:15

    Deutschland hat beschlossen, eine Datenbank rechtsextremer Personen bzw. Organisationen aufzubauen. Nicht von linksextremen, diese dürfen weiterhin in Ruhe und Hochachtung gedeihen.

    Rechtsextreme Organisationen gelten als kriminell, denn es zählt nicht nur die Tat, sondern auch eine vermutete Absicht und die kann bekanntlich bei Rechtsextremen nur kriminell sein. Die Zugehörigkeit zu einer solchen Organisation ist daher ebenfalls kriminell.

    Der Inhalt dieser Datenbank ist natürlich streng geheim, beonders gegenüber den registrierten Personen. Es gibt daher auch keine Möglichkeit, eine Streichung zu beantragen. Die Betroffenen merken die Tatsache, registriert zu sein, lediglich daran, dass sie häufig gegen gläserne Wände rennen, z.B. keine Erlaubnis für einen USA-Flug erhalten. Dann wissen sie, dass sie besser keinen Spitzenjob in der Wirtschaft oder in der Politik anstreben, sonst wird nämlich publik, mit wem sie als junge Bier gesoffen haben.

    Die Linksfaschisten putschen sehr gekonnt und konsequent an allen möglichen Fronten!

  25. Rosi
    07. Juli 2012 21:37

    Die Rechten sind zu anständig, um sich mit lauteren und unlauteren Mitteln zu wehren, sie vertrauen, daß sich die Linken an die Regeln halten. Als ob jene das in historisch relevanten Zeiten je getan hätten - die schaffen sich ihre Regeln diktatorisch selbst.
    Demokratie ist mit Sozialisten unvereinbar, immer gewesen.
    Und noch ein Punkt ist vielleicht nicht unwesentlich: Österreich und Ungarn sind kleine Länder, da riskiert man nicht viel, wenn man die 'niederbügelt' ...

    Im Übrigen bin ich der Meinung, Integrationsunwillige und
    Integrationsunfähige sollen Österreich verlassen.

    • dssm
      07. Juli 2012 22:09

      Niemand, der sein Hirn gebrauchen kann, vertraut einem Sozialisten. Das gab es nie und wird es nie geben! Aber in der Sekunde, wo wir Konservativen uns methodenmäßig angleichen, sind wir auch Sozialisten.

    • Rosi
      08. Juli 2012 06:40

      @ dssm

      ... das ist wohl das Problem, da haben Sie Recht.

    • Rosi
      08. Juli 2012 06:48

      Die Sozialisten verwenden das Wort 'Demokratie' primär, wenn es sich in einer Konfliktsituation -weitestgehend - dazu eignet, das Verhalten der Konservativen zu maßregeln, siehe eben die Beispiele Österreich und Ungarn. Muß aber gar nicht auf dieser Ebene sein, auch in Diskussionen im Land wird es gerne verwendet, um den Gegner mundtot zu machen.

  26. dssm
    07. Juli 2012 19:10

    Ein kleiner Einwand:
    http://www.nzz.ch/aktuell/international/rumaenien-eu-kommission-erinnert-an-demokratiestandards-1.17326322
    Mal sehen wie es weitergeht, der Anfang ist jedenfalls durch die EU-Kommission gemacht worden.

  27. Claudius
    • cmh (kein Partner)
      11. Juli 2012 10:04

      Es kann manchmal vorkommen, dass jemand aus Philanthropie den Roten nahekommt, weil er eben glaubt, damit den Menschen helfen zu können.

      Welch ein Irrtum!

      Denn es zeigt sich immer wieder dass die Sozialdemokraten nur die Partei gewordene Lüge zwecks Machterhalt ist.

  28. mike1
    07. Juli 2012 15:51

    wie hier schon geschrieben wurde:

    irgendwer kompetenter (merkel bitte als kommandantin !) von der eu hätte sofort nach bukarest zu reisen und den leuten mitzuteilen, dass diese vorgangsweise in keiner weise akzeptiert wird. dass konsequenzen geogen würden, wenn dem linken treiben nicht augenblicklich einhalt geboten würde.

    aber man sieht natürlich, dass diese kommunisten nicht ausrottbar sind. auch bei uns nicht. wenn die sozn ein gewissen hätten, wäre der primitivling schwoboda schon weg.

    es stimmt weiters, dass bei uns in ösiland eine andere als soznregierung vermutlich nicht machbar wäre, da hier alles linksrotgrünkommunistisch durchsetzt ist. ich schreibe immer wieder, dass die spö, die ak, der ögb samt deren vorfeldorganisationen die totengräber der nation sind. sowie die linken als solche weltweit totengräber der demokratie sind - rumänien als rezentes beispiel.

    aber ich gehe davon aus, dass die sozn in all ihrer roten macht am ruder bleiben werden und den karren tiefer in den sumpf fahren werden. die können einfach nicht anders.

  29. Hummel
    07. Juli 2012 15:11

    Wie brauchen uns über die Zustände in Rumänien nicht zu wundern. Als gutes Beispiel dient dazu Österreich. Glaubt denn irgend ein vernünftig denkender Mensch, dass in Österreich eine nicht linke Regierung rein theoretisch überhaupt noch möglich wäre ? All diese Postenumbesetzungen die derzeit in Rumänien laufen sind in Österreich bereits zur Gänze umgesetzt worden, und alles mit Hilfe der angeblich konservativen ÖVP. Unter dem Titel "soziale Gerechtigkeit" und "Sozialpartnerschaft" ist de facto alles möglich, bis hin zur Aushebelung der Demokratie. Österreich hat damit alle wirklich wichtigen Richtlinien der EU, und das ist nun einmal die Gründung einer EUDSSR, durchgesetzt. Eine dauerhafte Linksregierung ist somit besiegelt. Die nächste Regierung heißt rot/grün/ schwarz egal was der Wähler wählt. Sollte sich eine rein konservative Regierung abzeichnen, wird die sozialistische Internationale mit wirklich allen, mit der Betonung auf "alle", Mitteln das zu verhindern wissen. Der ESM Vertrag wäre da schon ein richtiges Druckmittel, so frei nach dem Motto. „wir beuten eure Bevölkerung so lange aus bis ihr die richtige Regierung habt !“
    Wir sollten uns viel mehr Sorgen um den Zustand im eigenen Land machen und nicht auf die anderen Staaten blicken.
    Zu Svobota fällt mir eigentlich nichts ein, was man in einem seriösen Forum auch schreiben könnte.
    Freundschaft !

  30. Josef Maierhofer
    07. Juli 2012 14:20

    Das Ungemach nimmt seinen Lauf.

    Gewählte Regierungen werden abgesetzt, nichtkonforme Richter und Staatsanwälte werden angesetzt, das Recht wird gebrochen, nicht nur in Rumänien, ist ja alles eine Bagatelle, solange es von links geschieht, es wird gelogen, verschwiegen, manipuliert, korrumpiert, bestochen und erpresst.

    Der Schuldenplafond wird erreicht und dann folgt das Ungemach. Es wird schlimm werden.

    Wer noch ein Hirn hat zu denken, sorgt als Wähler dafür, dass das ein Ende hat.

    Damit aber nicht noch Schlimmeres nachkommt, sollte man die politischen Nachfolger unterstützen und mit ihnen jetzt schon reden.

    Dieser Weg ist der falsche, so kann es nicht weitergehen, das ist doch Gewalt, Staatsmobbing, Volksverrat und Volksbetrug im großen Stil.

  31. Brigitte Imb
    07. Juli 2012 14:14

    Die politischen Systeme dieser Welt sind (mittlerweile) derartig abgehoben und von der Realität der Bürger meilenwert entfernt. Softdikaturen regieren Europa. Das kann man ungeschaut so stehen lassen, denn es entspricht den Tatsachen - man schaue sich nur die Farce um die 172 Ökonomen an, die von 6-7 "Linksökonomen" und der VLM (vereinte linke Mediengesellschaft) lächerlich gemacht werden, genauso wie Thilo Sarrazin, der in jedem dieser Schmierblätter und sämtlichen Rundfunkstationen als Skandalautor tituliert wird.
    Proforma setzt es wohl Proteste vonseiten der EU gegen Rumänien - sie sind besorgt - allerdings vermute ich, dass letzendlich der linke Ponta durchkommen wird, weil die vereinten Linken keinen der Ihrigen fallen lassen. Es ist schon so wie L. Rudas postulierte - gute und schlechte Gesetze, Korruption, Politiker, Religionen, ....
    Die Hauptschuld an all diesen Miseren gebe ich den Konservativen, die ihre Werte und einstigen moralischen Positionen zugunsten der Linken und ihrem eigenen (persönlichen) Fortkommen verlassen haben.

    • Charlesmagne
      10. Juli 2012 09:43

      Gratulation, Sie haben die wahren Schuldigen benannt. Das korrupte Gesindel hat bei den Vertretern der Konservativen die Herrschaft übenommen. Das entwickelte sich über eine lannge Zeit sehr subtil, indem alle noch ehrlich konservative Meinungen Vertetenden aus den Gremien an der Basis gemobbt wurden, der verbleibende Rest dann den Personenpool für den Aufstieg innerhalb der Konservativen Parteien bildete.

    • Leopold Koller (kein Partner)
      11. Juli 2012 04:01

      Recht hast, Brigitte! Dass die Linken die sozialistische Weltherrschaft wollen, ist eh jedem mit einem halben Hirn mittlerweile schon klar geworden. Dass aber die letzten, vermeintlichen Vertreter von Leistung und Selbstverantwortung sich dem stimmenmaximierenden Zeitgeist verschrieben haben, ist nichts anderes als Etikettenschwindel und damit Betrug.

    • cmh (kein Partner)
      11. Juli 2012 10:11

      Das von den Kapitalisten, die auch noch ihren eigenen Strick verkaufen wollen ist nicht aus der Luft gegriffen.

      Man lese auch etwa noch nach bei Max Frischs Biedermann und die Brandstifter.

    • Brigitte Imb
      11. Juli 2012 19:31

      @cmh,

      BINGO! Mit "Biedermann und die Brandstifter" treffen Sie den Nagel auf dem Kopf.

      An der konservative C. Malmström dürfte das Lesen dieser Lektüre vorbeigegangen sein, sie ruft nach noch meeehr Schmitzs u. Eisenrings, ein bisserl abgewandelt halt, auf Mustafa u. Mehmet.

      http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/1264285/EUKommissarin-fordert-mehr-Migration-nach-Europa?_vl_backlink=/home/index.do

  32. Wolfgang Bauer
    07. Juli 2012 13:54

    Laut PRESSE hat Swoboda schon massiv Partei ergriffen für Ponta.

    Derselbe Swoboda, der massiv gegen Ungarn gehetzt hat. Dessen Regierung auf eine Verfassungsmehrheit gestützt ist.

    Derselbe Swoboda, der zur Aufhetzung der Österreich-Sanktionäre seinerzeit im EU-Parlament gegen die Bildung der Schüssel-Regierung lauthals gedonnert hat: "Schützen Sie Österreich vor einer solchen Regierung!"

    Ich hab's selbst in der damaligen Mittags-ZIB im ORF gesehen und gehört. Der Beitrag wurde dann nie mehr ausgestrahlt und ist laut Insidern verschwunden.

    • de Voltaire (kein Partner)
      11. Juli 2012 10:46

      Ich kann mich an dieses Aufruf ebenfalls erinnern. Falls Sie vom ORF geklagt werden und einen Zeugen brauchen sollten ... ;)

  33. Freak77
    07. Juli 2012 13:18

    Das Thema "Rumänien" ist gerade für Österreich überdurchschnittlich wichtig, weil unsere Wirtschaft dort so präsent ist und dort so viel investiert hat (riesiger Markt, über 30Mio Bürger):

    Unsere Banken, OMV, Mobilfunkbetreiber u. v. m. haben dort viel Geld hineingesteckt und erhoffen sich schöne Gewinne.

    Ob der Herr Roiss von der OMV oder der Herr Treichl von der Erste Bank im Moment nervös ist?

    Deshalb wird sicher unsere Bundesregierung, Kanzler und Außenminister den Urlaub noch ein bisschen verschieben und sich in der Rumänien-Sache ordentlich ins Zeug legen, da bin ich mir ganz sicher!

    Dieser Victor Ponta kalkuliert sicher: "Die Politiker und Bürger in der ganzen EU haben jetzt sicher anderes im Sinne und wollen in den Urlaub, als an einen Putsch in Rumänien zu denken, am besten ich ziehe meinen Coup so schnell als möglich im Juli durch."

    Österreich und ganze EU: bitte aufwachen bei der Rumänien-Sache.

  34. Herbert Sutter
    07. Juli 2012 12:55

    Die gesamte mediale Aufmerksamkeit wurde von der Finanzkrise abgelenkt.

    Und bei all diesen unzähligen EU-Gipfeltreffen kam nirgends der Begriff "Politkrise in Rumänien" vor.

    Das Pech bei Rumänien ist ein mehrfaches:
    - mit Mühe eine schreckliche Links-Diktatur abgeschüttelt,
    - wenig demokratische Tradition,
    - ungefestigte demokratische Institutionen,
    - Mafia & organisierte Kriminalität und dadurch viel Bestechung&Korruption,
    - allgemeine Armut und Unterentwicklung

    Jetzt wären halt echte Staatsmänner und -frauen auf EU-Ebene gefragt. Barroso? Van Rompuy? Frau Ashton? Frau Merkel? Irgendjemand von ihnen muss schleunigst nach Bukarest hinfahren und mit diesem Premier Victor Ponta einmal Klartext zu reden.

    Und dringend wäre notwendig dass vor allem das EU-Parlament: Schulz, Karas, Swoboda usw., endlich aufwacht und eine Fact-Finding-Delegation nach Bukarest sendet. Gemeinsam: Kommission und EU-Parlament - da muss ein Schulterschluss in Sachen Rumänien passieren.

    Die EU hat genug Instrumentarien um in Rumänien positiv einzuwirken und wirkungsvoll Druck auszuüben, nur: tun muss man es halt. Demokratie & Bürgerrechte & Freiheit muss uns doch genauso viel Aufmerksamkeit und Zeit wert sein wie die Finanzkrise.

    • M.S.
      07. Juli 2012 16:18

      @Herbert Suttner

      Niemand wird aufwachen. Wenn man die Entwicklung der letzten Jahre verfolgt, fällt doch auf wie verschieden das EU-Direktorium auf politische Veränderungen in den Mitgliedsstaaten reagiert hat. Beginnend mit den Sanktionen gegen Österreich. Bei Linksregierungen wird alles toleriert, ab Mitte Rechts wird bei den kleinsten Abweichungen vom erwarteten Linkskurs sofort durch Mahnungen und Drohungen reagiert (siehe Ungarn). Dazu wird alles unternommen, um bei Wahlen die Linken Parteien entweder an der Macht zu halten oder sie dahin zu bringen. Mit Frankreich ist wieder ein großer Schritt in Richtung der EUDSSR gelungen. Wenn dann noch Deutschland folgt ist das Ziel fast schon erreicht.

  35. kakadu
    07. Juli 2012 12:32

    Von Swoboda ist höchstens Zustimmung zu erwarten. Hat er doch schon mit den Linksextremen in Griechenland sympathisiert.
    Die Vorzeichen mehren sich, daß Europa einem Linksfaschismus entgegengeht.
    Sie nutzen gekonnt die Auswirkungen der Finanzkrise und die Rechten sehen hilflos zu.

    • Josef Maierhofer
      07. Juli 2012 15:09

      Die Schuldenkrise wurde von den Linksparteien gepusht und somit hauptsächlich verursacht, die Finanzkrise ebenfalls mit all dem 'bad money', mit all den Blasen, mit den 'Bankenrettungen', etc.

      Wir sollten schön langsam wach werden.

    • Brigitte Imb
      07. Juli 2012 15:37

      Swoboda ist eine richtige Dr...sau! ( copyright Schüssel u. ich bitte um Verzeihung f. d. derbe Ausdrucksart, aber zu den Linken fällt mir bald kein anderer Terminus ein)

      "Er sei gegen „einseitige politische Stellungnahmen, nachdem über Jahre hindurch, wo der Präsident Basescu Rechte verletzt hat, alle geschwiegen haben“, so Swoboda. Das rumänische Parlament hatte gestern für ein Amtsenthebungsverfahren gestimmt." (aus ÖRF.at)

    • charlemagne
      07. Juli 2012 18:24

      KAKAnien DU machst mir Sorgen, wann befreist Du mich endlich?????

    • HDW
      10. Juli 2012 12:40

      Von diesem Lebensgefährten der Frau Ederer (€ 1.000.- und dann Siemensschnepfe der Gemeinde Wien) gibt es außer überheblichen Sozi-Sprüchen als Vorgänger der Fr. Vassilakou nur die glorreiche Ampelorgien-Gestaltung des Europaplatzes vor dem Westbahnhof zu erinnern!

    • Haider
      10. Juli 2012 22:51

      Ein Swoboda, eine Ederer ... alle durch die Politik hochgeschwappt, aber dann von Österreichern gewählt! Ich versuche halt immer, an die leichte Verführbarkeit der Menschen durch Boulevard, durch gleichgeschaltete Medien generell, durch Gruppendruck im Beruf (Gewerkschaft!) usw. eine Erklärung zu finden. Zugegeben: Es fällt zunehmend schwerer! Weltverschwörer würden behaupten, wir streben der Endzeit zu.





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