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Man stelle sich vor: Die Regierung Schüssel hätte im Jahr 2000 den ihr kritisch gesinnten Bundespräsidenten abzusetzen versucht; sie hätte die Präsidenten beider Parlamentskammern (etwa Heinz Fischer von der nominell stärksten Partei) abgesetzt; sie hätte die Volksanwälte mitten in der Amtsperiode ausgetauscht; sie hätte sich gegen den Protest von Tausenden Künstlern den gesamten Kulturapparat über Nacht untergeordnet; sie hätte zwei unbotmäßige Verfassungsrichter mit Entlassung bedroht; sie hätte die Befugnisse des Oberstgerichts beschnitten; und sie hätte die Absetzung des Präsidenten erleichtert. Außerdem hätte sich herausgestellt, dass Wolfgang Schüssel bei seiner Dissertation massive Plagiate begangen und in seinem Lebenslauf Hochstapelei betrieben habe, indem er einen schlichten Sommerkurs als Master-Studium ausgegeben hätte.
Kein Zweifel: Die hysterischen Reaktionen der anderen EU-Staaten und der europäischen Sozialisten auf Österreich wären mehr als gerechtfertigt gewesen.
All das passiert nun seit Wochen tatsächlich in einem EU-Land, nur nicht in Österreich und auch nicht in Ungarn, sondern in Rumänien. Dort findet de facto der im ersten Absatz beschriebene Putsch statt. Der einzige Unterschied: Es ist ein sozialistischer Ministerpräsident, der all der aufgezählten Dinge schuldig ist.
Jedoch: Die bisherige Reaktion der Miteuropäer ist fast Null. Besonders bezeichnend ist der sozialistische Fraktionschef im EU-Parlament, der beschämenderweise aus Österreich kommende Hannes Swoboda: Er kritisiert nicht etwa den Täter, den rumänischen Premier Victor Ponta, sondern dessen ausländische Kritiker. Diese würden sich in einen „internen Machtkampf“ einmischen.
Dabei sind die putschartigen Vorgänge in Rumänien zehnmal ärger und konkreter als alles zusammen, was einst der österreichischen Regierung oder im Vorjahr der ungarischen Zweidrittelmehrheit vorgeworfen werden konnte. In Österreich ist nämlich überhaupt nichts Verfassungs- oder Rechtswidriges passiert. Und in Ungarn sind alle – teilweise durchaus diskutablen – Gesetzesänderungen, die kritisiert werden, mit Regelungen identisch, wie es sie in anderen, „alten“ EU-Ländern völlig unangefochten gibt (wie etwa die Einschränkungen des Redaktionsgeheimnisses).
Das, was in den letzten Wochen in Rumänien passiert, ist nur noch mit den im Stalinismus üblichen Säuberungen nach Machtkämpfen in der Kremlspitze vergleichbar. Damals erschienen wenigstens auch in westeuropäischen Linkszeitungen kritische Artikel.
Noch widerlicher als das Verhalten der europäischen Sozialisten sind nämlich die angeblich unabhängigen westeuropäischen Medien und „Intellektuellen“. Was haben sie nicht nur im Falle Österreich und Ungarn alles aufgeführt, sondern auch, als der deutsche Minister Guttenberg des Plagiats schuldig war! Wie haben sie sich darüber erregt, als die Amtsperiode der ungarischen Medienbehörde mit neun Jahren festgelegt worden ist. Und wie schweigen sie jetzt alle peinlich leise zu Rumänien.
Interessant ist aber auch, wie ein Typ wie Ponta überhaupt an die Macht kommen konnte. Denn eigentlich hatte ja die Partei des nun auf der Abschussliste des Premiers stehenden Präsidenten Basescu die Wahlen gewonnen. Diese wurde jedoch von ein paar parlamentarischen Heckenschützen gestürzt, weil sie die Sparvorgaben von EU und Internationalem Währungsfonds umgesetzt hat.
Es war natürlich nicht sehr populär, als die Mehrwertsteuer um fünf Prozentpunkte erhöht werden musste und die Beamtenlöhne um 25 Prozent gekürzt wurden. In solchen Situationen gibt es in Osteuropa immer einige „unabhängige“ Abgeordnete, die ihr Fähnchen nach dem Wind richten und die Fronten wechseln (ob nicht gerade in solchen Situationen der oft gegeißelte Klubzwang seine Sinnhaftigkeit zeigt? Aber das ist schon wieder ein anderes Thema).
Viel erstaunlicher ist, dass man bisher auch vom IWF kein klares Wort gehört hat. Er hätte eigentlich sofort sagen müssen, dass Rumänien halt auf Hilfe verzichten müsse, wenn es die Sparprogramme ablehnt (zum Euro gehört das Balkan-Land ja zum Glück nicht, was wenigstens einmal ein Trost für ein geplagtes Euro-Land ist).
Auch Europarat und OSZE, die sich im Falle Ungarn wegen lächerlichster Details aufgepudelt hatten, sind total schweigsam. Dabei ist allein schon die Tatsache ein unfassbarer Skandal, dass Ponta und seine Spießgesellen nun den Verfassungsrichtern mit Korruptionsverfahren drohen, weil sie die Vorwürfe der sozialliberalen Regierung gegen den Präsidenten als nicht stichhaltig zurückgewiesen haben.
Diese Vorwürfe sind in der Tat absolut lächerlich: So wird Basescu die Aussage vorgeworfen, dass eigentlich er und nicht Ponta das Recht hätte, so wie Frankreichs Präsident zu einem EU-Gipfel zu fahren. Dasselbe hatte einst auch ein Thomas Klestil versucht. Womit auch der damals gescheitert ist – was aber in Österreich kein Mensch mit einer Amtsenthebung zu beantworten versuchte.
Das rumänische Verfassungsgericht hat zweifellos mit seiner Aussage recht: „Eine aktive Rolle im politischen und sozialen Leben des Landes kann nicht als verfassungswidriges Verhalten gewertet werden.“ Es will ja auch niemand Heinz Fischer abwählen, weil er ständig der Schuldenmacherei das Wort redet.
Neben den Sozialisten regiert in Bukarest nun übrigens auch eine linksliberale Partei mit. Was dafür sorgt, dass das Putschregime in Bukarest im EU-Parlament eine parlamentarische Mehrheit hinter sich hat. Die EU-Liberalen haben nämlich mit Liberalität sehr wenig am Hut, sondern entpuppen sich wie einst Heide Schmidt als eine getarnte Vorhut der Linken.
Das ist nicht nur für Rumänien beängstigend. Denn man bekommt zunehmend den Eindruck, dass das alles ein großes Design hat. Siehe etwa ganz ähnliche Vorgänge in Russland. Schlittert Europa als Folge der Schuldenkrise in einen neuen Faschismus, der die Phase der Demokratie beendet? Nur wäre das halt diesmal ein Linksfaschismus.
Ein weiteres Indiz: Auch in der Slowakei und in Kroatien haben die neuen linken Mehrheiten die Rundfunkchefs vorzeitig abgesetzt und die Gesetze zu ihren Gunsten geändert. Aber das ist erlaubt, handelt es sich doch um Linksregierungen.
PS.: Nur zum Kontrast: 2002, zwei Jahre nach Beginn von Schwarz-Blau, war ein Sozialist Chef jener österreichischen Behörde, welche (nach Jahrzehnten, in denen die Sozialisten jede ORF-Konkurrenz blockiert haben) über die Vergabe der ersten österreichischen Rundfunklizenzen entschieden hat. Irgendwie war das noch ein anderes Verständnis von Demokratie. Hat das eigentlich auch nur einer der Hetzer gegen jene Regierung anerkannt?
Mölzer
Wie brauchen uns über die Zustände in Rumänien nicht zu wundern. Als gutes Beispiel dient dazu Österreich. Glaubt denn irgend ein vernünftig denkender Mensch, dass in Österreich eine nicht linke Regierung rein theoretisch überhaupt noch möglich wäre ? All diese Postenumbesetzungen die derzeit in Rumänien laufen sind in Österreich bereits zur Gänze umgesetzt worden, und alles mit Hilfe der angeblich konservativen ÖVP. Unter dem Titel "soziale Gerechtigkeit" und "Sozialpartnerschaft" ist de facto alles möglich, bis hin zur Aushebelung der Demokratie. Österreich hat damit alle wirklich wichtigen Richtlinien der EU, und das ist nun einmal die Gründung einer EUDSSR, durchgesetzt. Eine dauerhafte Linksregierung ist somit besiegelt. Die nächste Regierung heißt rot/grün/ schwarz egal was der Wähler wählt. Sollte sich eine rein konservative Regierung abzeichnen, wird die sozialistische Internationale mit wirklich allen, mit der Betonung auf "alle", Mitteln das zu verhindern wissen. Der ESM Vertrag wäre da schon ein richtiges Druckmittel, so frei nach dem Motto. „wir beuten eure Bevölkerung so lange aus bis ihr die richtige Regierung habt !“
Wir sollten uns viel mehr Sorgen um den Zustand im eigenen Land machen und nicht auf die anderen Staaten blicken.
Zu Svobota fällt mir eigentlich nichts ein, was man in einem seriösen Forum auch schreiben könnte.
Freundschaft !
Die politischen Systeme dieser Welt sind (mittlerweile) derartig abgehoben und von der Realität der Bürger meilenwert entfernt. Softdikaturen regieren Europa. Das kann man ungeschaut so stehen lassen, denn es entspricht den Tatsachen - man schaue sich nur die Farce um die 172 Ökonomen an, die von 6-7 "Linksökonomen" und der VLM (vereinte linke Mediengesellschaft) lächerlich gemacht werden, genauso wie Thilo Sarrazin, der in jedem dieser Schmierblätter und sämtlichen Rundfunkstationen als Skandalautor tituliert wird.
Proforma setzt es wohl Proteste vonseiten der EU gegen Rumänien - sie sind besorgt - allerdings vermute ich, dass letzendlich der linke Ponta durchkommen wird, weil die vereinten Linken keinen der Ihrigen fallen lassen. Es ist schon so wie L. Rudas postulierte - gute und schlechte Gesetze, Korruption, Politiker, Religionen, ....
Die Hauptschuld an all diesen Miseren gebe ich den Konservativen, die ihre Werte und einstigen moralischen Positionen zugunsten der Linken und ihrem eigenen (persönlichen) Fortkommen verlassen haben.
Laut PRESSE hat Swoboda schon massiv Partei ergriffen für Ponta.
Derselbe Swoboda, der massiv gegen Ungarn gehetzt hat. Dessen Regierung auf eine Verfassungsmehrheit gestützt ist.
Derselbe Swoboda, der zur Aufhetzung der Österreich-Sanktionäre seinerzeit im EU-Parlament gegen die Bildung der Schüssel-Regierung lauthals gedonnert hat: "Schützen Sie Österreich vor einer solchen Regierung!"
Ich hab's selbst in der damaligen Mittags-ZIB im ORF gesehen und gehört. Der Beitrag wurde dann nie mehr ausgestrahlt und ist laut Insidern verschwunden.
"Mölzer: Rumänien zeigt, dass Postkommunisten in der EU Narrenfreiheit haben
Ungarns rechtskonservative Regierung wurde an den Pranger gestellt, aber politisch korrekte Linke schweigt zur Aushöhlung des Rechtsstaates in Rumänien
Das Schweigen der vereinten Linken zu den Umfärbungen und zur Aushöhlung des Rechtsstaates in Rumänien zeige die in der Europäischen Union vorherrschende politisch korrekte Heuchelei, sagte heute der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer. "Rumäniens postkommunistischer Premier Victor Ponta besetzt wichtige Posten wie den Volksanwalt mit roten Günstlingen und beschneidet die Kompetenzen des Verfassungsgerichts, und kein Wort der Kritik ist aus den Reihen der europäischen Linken zu hören", erklärte Mölzer.
Völlig anders sei es aber, so der freiheitliche EU-Mandatar, im Falle Ungarns gewesen. "Als Ungarns rechtskonservativer Premier Viktor Orban, im Gegensatz zu seinem rumänischen Amtskollegen Ponta immerhin vom Volk mit einer Zweidrittelmehrheit ausgestattet, daran gegangen ist, im Wahlkampf versprochene Reformen umzusetzen, hat sofort ein Geschrei der politisch korrekten Bedenkenträger eingesetzt. Von der Verletzung europäischer Werte, ja sogar von einem Rückfall in den Autoritatismus war die Rede", betonte Mölzer.
Daher lasse das Schweigen der Linken zu den Vorgängen in Rumänien, wie der freiheitliche Europaabgeordnete meinte, nur einen Schluss zu: "Wenn es um einen der Ihren geht, dann spielen die vielzitierten europäischen Werte offenbar keine Rolle. Postkommunisten haben in der real existierenden Europäischen Union Narrenfreiheit", schloss Mölzer"
Quelle: FPÖ.at am 6.Juli 2012
Das Ungemach nimmt seinen Lauf.
Gewählte Regierungen werden abgesetzt, nichtkonforme Richter und Staatsanwälte werden angesetzt, das Recht wird gebrochen, nicht nur in Rumänien, ist ja alles eine Bagatelle, solange es von links geschieht, es wird gelogen, verschwiegen, manipuliert, korrumpiert, bestochen und erpresst.
Der Schuldenplafond wird erreicht und dann folgt das Ungemach. Es wird schlimm werden.
Wer noch ein Hirn hat zu denken, sorgt als Wähler dafür, dass das ein Ende hat.
Damit aber nicht noch Schlimmeres nachkommt, sollte man die politischen Nachfolger unterstützen und mit ihnen jetzt schon reden.
Dieser Weg ist der falsche, so kann es nicht weitergehen, das ist doch Gewalt, Staatsmobbing, Volksverrat und Volksbetrug im großen Stil.
Von Swoboda ist höchstens Zustimmung zu erwarten. Hat er doch schon mit den Linksextremen in Griechenland sympathisiert.
Die Vorzeichen mehren sich, daß Europa einem Linksfaschismus entgegengeht.
Sie nutzen gekonnt die Auswirkungen der Finanzkrise und die Rechten sehen hilflos zu.
Deutschland hat beschlossen, eine Datenbank rechtsextremer Personen bzw. Organisationen aufzubauen. Nicht von linksextremen, diese dürfen weiterhin in Ruhe und Hochachtung gedeihen.
Rechtsextreme Organisationen gelten als kriminell, denn es zählt nicht nur die Tat, sondern auch eine vermutete Absicht und die kann bekanntlich bei Rechtsextremen nur kriminell sein. Die Zugehörigkeit zu einer solchen Organisation ist daher ebenfalls kriminell.
Der Inhalt dieser Datenbank ist natürlich streng geheim, beonders gegenüber den registrierten Personen. Es gibt daher auch keine Möglichkeit, eine Streichung zu beantragen. Die Betroffenen merken die Tatsache, registriert zu sein, lediglich daran, dass sie häufig gegen gläserne Wände rennen, z.B. keine Erlaubnis für einen USA-Flug erhalten. Dann wissen sie, dass sie besser keinen Spitzenjob in der Wirtschaft oder in der Politik anstreben, sonst wird nämlich publik, mit wem sie als junge Bier gesoffen haben.
Die Linksfaschisten putschen sehr gekonnt und konsequent an allen möglichen Fronten!